Archive for Januar, 2009

Personenfreiz├╝gigkeit aus historischer, juristischer, ├Âkonomischer und politologischer Sicht

Schweiz – Europa: wie weiter?“ heisst ein kleines Buch in der Reihe „Die neue Polis“ des NZZ-Verlags, das Georg Kreis j├╝ngst editiert hat. Es versammelt vier Aufs├Ątze, die sich historisch, juristisch, ├Âkonomisch und politologisch mit der anstehenden Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit besch├Ąftigen. Entstanden sind die Texte am Europa-Institut der Universit├Ąt Basel, das der Herausgeber leitet.


„Ein langer Weg in Etappen“, das erste Kapitel, stammt vom Historiker Kreis selber. Den Text zur „Fortf├╝hrung und Ausdehnung“ hat die Juristin Christa Tobler verfasst. „Hohe Integration ohne Beitritt“ wiederum stammt aus den Tasten des Oekonomen Rolf Weder, w├Ąhrend „Die Einf├╝hrung der Personenfreiz├╝gigkeit durch die Schweiz“ durch den Politologen Laurent Goetschel verfasst wurde.

Dabei wird mehrfach die Wandlungsf├Ąhigkeit der Schweizer EU-Politik betont. Kreis etwa schreibt. „Zwischen 1992 und jetzt legte die Schweiz einen weiten Weg zur├╝ck. Sie machte in den letzten 15 Jahren einen Entwicklung durch, die manche zuvor kaum f├╝r m├Âglich gehalten hatten. Die beachtliche Oeffnung, die in diesem Jahren eintrat, muss man sich vor Augen halten und sich nicht nur an den ewigen Verweigern orientieren, wenn man von der Schweiz spricht.“

Alle vier AutorInnen aus Basel sind in ihrer Grundhaltung liberal oder sozial inspirierte Bef├╝rworterInnen der Personenfreiz├╝gigkeit. Das k├Ânnte den Nutzen des Buches mindern. Wenn das dennoch nicht der Fall ist, hat das seinen Grund: Alle vier AutorInnen haben sich bem├╝ht, ein aktuelles Sachbuch, gut verst├Ąndlich und leicht nachvollziehbar zu schreiben. Es ist nicht nicht ohne Standpunkt, interveniert aber eigentlich nie parteiisch. Es folgt der Logik, die sich in Volksabstimmung bisher mehrfach best├Ątigt hat, dass der bilaterale Weg, von der Schweiz verlangt, auch ├╝ber die kommende Abstimmung hinaus weiter beschritten werden soll.

Wenn ich dennoch nicht restlos gl├╝cklich geworden bin bei der Lekt├╝re, hat das mit dem Titel zu tun: Die aufgeworfene Frage nach dem „Wie weiter?“ wird explizit nicht diskutiert und beantwortet. Keine Szenarien f├╝r die n├Ąchsten 10 Jahre der Europa-Politik runden den Band ab, obwohl man genau das erwartet h├Ątte, wenn man ihn ├Âffnet.

Denn ├╝ber dem Bilateralismus, der Basis der Personenfreiz├╝gigkeit im schweizerischen Sinne, schwebt nach Ansicht von Fachleuten wie dem zur├╝ckgetretenen EDA-Staatssekret├Ąr Franz von D├Ąniken das Damokles-Schwert, eine Projekt auf Zeit zu sein. Eine systematische Auseinandersetzung mit dieser wissenschaftlich bisher kaum er├Ârterten Annahme aus Sicht dr EU und der Schweiz h├Ątte das Buch ├╝ber die Abstimmung hinaus zur Referenz auf Dauer gemacht.

Claude Longchamp

Schweiz – Europa: wie weiter? Kontrollierte Personenfreiz├╝gigkeit, herausgegeben von Georg Kreis, Z├╝rich 2008

Referendum zur Personenfreiz├╝gigkeit nur wegen Facebook?

Seit Weihnachten 2008 diskutiert man im Bundesrat und rund herum, ob die Volksrechte im Zeitalter des Cyberspace angepasst werden m├╝ssten oder nicht. Jetzt sorgt eine neue Information in der Gratiszeitung „20 Minuten“ f├╝r zus├Ątzlichen Z├╝ndstoff. Schweres Gesch├╝tzt wird aufgefahren; dabei sollte man die bisherige Sammelpraxis von Unterschriften nicht idealisieren.



Der aktuelle Fall

Der Regierungssprecher Oswald Sigg ├Ąusserte sich vor kurzem negativ ├╝ber die Folgen des world wide web auf die direkte Demokratie. Der anf├Ąnglich Optimismus war verfolgen, wonach das Internet der Regierungsinformation und -kommunikation neue, positive M├Âglichkeiten er├Âffne. Die neuerliche Skepsis ausgel├Âst hattte die Beobachtung, dass es heute virtuellen Gruppen gelinge, Unterschriften f├╝r Initiativen und Referenden zu sammeln. Der urspr├╝ngliche Gedanke des meinungsbildenden B├╝rgergespr├Ąchs, das mit der Unterschrift best├Ątigt werden, verkomme nun ganz.

Nun melde die Gratiszeitung „20 Minuten in ihrer Online-Ausgabe, das Referendum zur Personenfreiz├╝gigkeit, an dem sich mitgliederstarke Organisationen wie SVP und AUNS nicht beteiligten, sei nicht nur dank der Sammelkunst von Lega, Schweizer Demokraten und Junger SVP zustande kommen. Wesentliches beigetragen h├Ątten auch online-Plattformen wie „Facebook“.

Lukas Reimann best├Ątigt: ┬źOhne Facebook h├Ątten wir wohl nicht gen├╝gend Unterschriften zusammengebracht┬╗, Mitinitiant des Referendums gegen die Personenfreiz├╝gigkeit, unumwunden zu. Es seien mehrere Tausend Download-Unterschriftenbogen eingereicht worden. ┬ź├ťber Facebook und unsere Webseite konnten wir zudem spontane Unterschriftensammlungen organisieren.┬╗ Daran beteiligten sich laut Reimann auch Personen, welche sich vorher nie politisch bet├Ątigt hatten.

Die Reaktion der Beh├Ârden
Darauf reagiert nun die Bundeskanzlei. Denn sie hat beobachtet, ┬źdass Referenden immer schneller zu Stande kommen ÔÇô auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht┬╗, erkl├Ąrte Bundesratssprecher Oswald Sigg heute gegen├╝ber 20 Minuten Online. M├Âgliche Massnahmen sei die Erh├Âhung der Unterschriften oder eine Verk├╝rzung der Sammelfristen.

Sigg begr├╝ndet das wie folgt: ┬źAnonymit├Ąt ist in der urspr├╝nglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.┬╗ W├╝rden Unterschriften ganz ├╝ber Online-Plattformen gesammelt, verschwinde sowohl die ├Âffentliche wie auch die direkte Debatte zwischen Bef├╝rwortern und Gegnern, zwischen AktivistInnen und B├╝rgerInnen.

Vorsicht vor Verk├╝rzungen
Das Thema ist ernst, ohne ganz neu zu sein. Denn auch die Bezahlung von UnterschriftensammlerInnen, die nicht aufgrund ihrer Ueberzeugung, sondern wegen des Geldes die n├Âtigen Signaturen beibringen, entspricht nicht dem direktdemokratischen Ideal. Sie ist aber erlaubt. Und viele Komitees, die Erfahrungen mit Unterschriftensammlungen haben, geben hinter vorgehaltener Hand zu: Auf der Strasse bringt man nur eine Minderheit von Unterschriften zusammen. Adresskarteien mit unterschriftswilligen B├╝rgerInnen sind heute wichtiger. Und verwendete man schon vor dem Internetzeitalter, um mittels Postwurf Volksrechte zu lancieren.

Schlimmer noch: Verk├╝rzt man die Sammelfrist, werden alle Organisationen, die Volksrechte nutzen wollen, gezwungen sein, unerw├╝nschte Methoden anzuwenden, um zum Ziel zu gelangen.

Claude Longchamp

Die Zentren der Seilschaften im Schweizer Journalismus

Wer kennt sie nicht, die Klagen ├╝ber den Mangel an Qualit├Ąt im Journalismus. Niemand! Genau deshalb ist es gut, wenn man alle Bem├╝hungen bekannt machen ann, die diese im System der Massenmedien zu heben beabsichten. Hierzu ein Blick auf die soeben ver├Âffentlichten Ehrungen des Branchenblattes „Schweizer Journalist„.


Schweizer Journalist eher Schweizer Journalistin des Jahres 2008

In k├╝rzester Zeit hat sich das Ranking des „Schweizer Journalist“ zu relevanten Referenz f├╝r das Schaffen im schweizerischen Mediensystem entwickelt. Wer hier ausgezeichnet wird, darf stolz sein, wenigstens unter KollegInnen.

Dieses Jahr lautet das Urteil zur besten Redaktion in der Schweiz wie folgt:

1. Schweizer Fernsehen (Vorjahr 2.)
2. Das Magazin (neu)
3. Tages-Anzeiger (1.)
4. Sonntagszeitung (neu)
5. NZZ am Sonntag (4.)
6. Weltwoche (6.)
7. Sonntag (5.)
8. Bund (7.)
9. S├╝dostschweiz (7.)
10. Neue Z├╝rcher Zeitung (10.)

Die Top Ehrungen in den verschiedenen Rubriken erhielten:

Top Chefredaktion: Patrick M├╝ller, Sonntag
Top Politik: Daniel Binswanger, Magazin
Top Wirtschaft: Beat Kappeler, frei/NZZ am Sonntag
Top Kultur: Michael Meier, Tages.Anzeiger
Top Sport: Rainer Maria Salzgeber, Schweizer Fernsehen
Top Kolumne: Andrea Mas├╝ger, S├╝dostschweiz
Top Reporter: Bruno Ziauddin, frei/Weltwoche
Top Lokales: Peter Knechtli, onlinereports.ch
Top Newcomer: Thomas Zaugg, Magazin
Top Wissenschaft: Beat Glogger, frei/Magazin
Top Recherche: K. Wild, C. Boss, M. Stoll, Sonntagszeitung
Top Westschweiz: Myret Zaki, Le Temps
Top Tessin: Luca Fasani, Simona Soldini, Alessandra Felicioni, Wissenschaftsredaktion RSI

Zur Top JournalistIn des Jahres wurde die China-Korrespondentin des Schweizer Fernsehens, Barbara L├╝thi gew├Ąhlt. Sie hat engagiert ├╝ber die Olympischen Spiele, ihre Vorbereitungen und ihr Missbrauch in China berichtet.

Ohne Zweifel ist gerade diese Ehrung verdient. Bei anderen Frage man sich aber, wie sie Zustande kommen konnte. Auf der Hand liegt, dass die Zusammensetzung der 28k├Âpfigen Jury aus ehemaligen ChefredaktorInnen, aus Verlegern, Medienberatern und JournalistInnen im einen oder andern Fall mitgeholfen haben d├╝rfte.

Schwierig zu verstehen sind einige Entscheidungen, die gegen jede Form der Qualit├Ątssicherung verstossen: zum Beispiel, dass Kurt W. Zimmermann auf Platz 2 der Kolumnisten erscheint, selber aber Mitglied der Jury war. Da w├Ąre eine saubere Arbeitsteilung angebracht. Stiefm├╝tterlich wirkt f├╝r eine Ehrung des Schweizer Journalismus, dass sich die Medienschaffenden der italienisch- und franz├Âsischsprachigen Schweiz in je einer Kategorie insgesamt um die Anerkennung der MinderheitenvertreterInnen balgen d├╝rfen.

Schliesslich w├╝rde man sich ein eigentliches Leitbild w├╝nschen, was guter Schweizer Journalismus sein soll, das den JurorInnen vorliegt, wenn sie ihre Entscheidungen treffen. Ganz im Sinne der Nachvollziehbarkeit in der Sache, statt der Transparenz von Seilschaften im Schweizer Journalismus.

Claude Longchamp

R├╝ckblick auf den Politologie-Kongress 2009

Der Kongress der Schweizer Politologie ist vorbei. Er war gut organisiert. Doch er hat keine Wellen geworfen. Und er hat mich nur ausnahmsweise inspiriet. Ein Lob auf die Ausnahme!

Das bekannte Ritual
F├╝r Daniele Caramani, dem Gastgeber in St. Gallen, war es wichtig, dass der Kongress gut durchgef├╝hrt wurde. Das war er auch. F├╝r das, was bei den Sessions herauskomme, k├Ânne er keine Garantie geben, sagte er mir. Zu recht.

Denn eigentliche Durchbr├╝che der politikwissenschaftlichen Forschung in der Schweiz konnten kaum registriert werden. Das Medienecho war denn auch entsprechend. Vielleicht wurden auch nicht relevante Bem├╝hungen hierzu pr├Ąsentiert. Denn Kongresse sind auch Rituale. Und je ambitionierter Beitragende sind, eine neue Stelle an einer Uni zu erhalten, um so ritueller verhalten sie sich in der Regel. Das kennt man.


Aussichten aus St. Gallen, wo der Jahreskongress der Schweizer PolitologInnen stattfand.

Die unbek├╝mmerte Ausnahme
Die grosse Ausnahme davon war Deniz Danaci. Der junge Politikwissenschafter aus Z├╝rich hielt in seiner ganzen Unbek├╝mmertheit das f├╝r mich anregendste Referat der Tagung. Der Mitarbeiter am IPW der Uni Z├╝rich st├╝tzte sich auf seine Recherche f├╝r den NF, die den Titel trug: „Der Islam in der Schweiz. Eine empirische Analyse kantonaler Volksabstimmung ├╝ber die Rechte religi├Âser Minderheiten“.

Hilfreich erscheinen mir die nachstehenden Thesen, die mir, auch ohne Tabellen zu studieren und Zusammenfassungen zu lesen, aus dem Vortrag geblieben sind:

. Erstens, Grundrechtskataloge in Verfassungen sind dazu da, Gleichheit unter den Menschen zu garantieren. Direkte Demokratie ist dagegen ein Verfahren f├╝r politische Entscheidungen, das unter Stimmberechtigten Mehrheiten beschafft, was zu Problemen mit dem Gleichheitsgedanken f├╝hren kann.

. Zweitens, Entscheidungen zu Rechten religi├Âser Minderheiten fallen nicht aufgrund juristisch-sachlicher Ueberlegungen, sondern aufgrund kulturell bestimmter In- und Outgroups in Eliten und Bev├Âlkerung.

. Drittens, Elitekonflikte ist ein n├Âtiger, aber nicht hinreichender Indikator, um den Ausgangs entsprechender Volksabstimmungen voraussagen zu k├Ânnen. Der Elite-Konflikt reflektiert sich in der Regel in den Zustimmungsraten; doch k├Ânnen sie auch ohne gr├Âssere Konflikte tief sein, wenn es sich um Outgroups handelt.

. Viertens, in den 15 kantonalen Volksabstimmungen zu den Rechten religi├Âser Minderheiten der letzten 50 Jahre gingen die Entscheidungen zu j├╝dischen Minderheiten in der Regel positiv aus. Kritischer waren sie gegen├╝ber gegen├╝ber neue Rechten von Freikirchen, und nicht selten resultierten negative Mehrheiten gegen├╝ber Rechten isalmischer Minderheiten.

Die praktische Relevanz der Ausf├╝hrungen von Danaci ergab sich f├╝r mich aus der anstehenden Volksabstimmung ├╝ber die Minarett-Initiative. Die Forschungsl├╝cken dazu stehen im umgekehrt proportionalen Verh├Ąltnis zur politischen Bedeutung der Entscheidung.

Meine Bilanz
Das Referat von Danaci, so unvollendet seine Analyse aus der Diplomarbeit auch ist, hat mich aber wie kein anderes angeregt, auf einer gel├Ąuterten Basis selber als Forscher aktiv zu werden. Mehr kann man von einem Kongress nicht erwarten!

Danke, Deniz, und danke der Vereinigung, einem Newcomer der Politikwissenschaft in der Schweiz eine Plattform geboten zu haben!

Claude Longchamp

Lukas Reimann – der Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers

Lukas Reimann verk├Ârpert wie kein anderer Schweizer Parlamentarier den Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers in der Nach-Blocher-Aera. Nicht zuletzt wegen seinem systematischen Auftritt auf Internet.

J├╝ngster Nationalrat 2007
Geboren am 18. September 1982, wurde Lukas Reimann am 3. Dezember 2007 Nationalrat, dessen j├╝ngstes Mitglied er gegenw├Ąrtig ist.

Keine 18 war Reimann, als er durch die Genschutz-Initiative der Gr├╝nen politisiert wurde und der SVP beitrat. 2000 gr├╝ndete er die Junge SVP des Kantons St. Gallen, deren Pr├Ąsident er bis zur Wahl in den Nationalrat war. Bis heute ist Reimann Co-Pr├Ąsident von Young4Fun.ch, der Jung-Organisation der AUNS, die er 2001 aus der Taufe hob.

Selbstgenerierte Kommunikation via Internet
Was auch immer Lukas Reimann politisch anpackt, bleibt nicht unwidersprochen, sodass es in den Medien seinen Widerhall findet. Da die mainstream-Medien dem Jung-Star nicht nur freundlich gesinnt sind, hat er auf dem www ein beachtenswertes Netz an eigenen Kommunikationsplattformen aufgebaut. Seine eigene Website ist gut mit Xing und Facebook verlinkt, und sie hat auch ihr eigenes Blog. Auf Youtube finden sich zahlreiche Clips des Icehoppers, wie Reimann in der community heisst.

Schon als Kantonsrat dokumentierte er auf dem Web jede Stimmabgabe mit dem Wort, das er seinen W├Ąhlern geschenkt hatte. Zwischenzeitlich hat er seine Positionsbez├╝ge massiv aufgebaut. Entstanden sind so verschiedene Themenwebsites, zum Beispiel EU-Kritik, die namentlich die jungen, eu-kritischen Organisationen im In- und Ausland vernetzen. Seit Reimann Nationalrat ist, gibt es auch Watch-Sites, die sich mit Reimanns Aktionen kritisch befassen.

Aktivist der Anti-EU-Politik
Lukas Reimann hat sich im Nu den Schwerpunkt im Parlament schaffen k├Ânnen, den er sich gew├╝nscht hatte: die Politik der Schweiz gegen├╝ber der EU.

2002 lancierte er an seinem Wohnort Wil eine Referendum gegen einen Kredit f├╝r die polnische Partnergemeinde Dobrzen Wielki f├╝r den Ausbau der Gasversorgung. Die Unterschriften kamen zusammen, doch zur Volksabstimmung kam es nicht, da Parlamentsbeschluss in Wil aufgrund der kleinen Beitragssumme gar nicht refendeumsf├Ąhig war.

Zwischenzeitlich hat Reimann seine F├Ąhigkeiten als Unterschriftensammler auch auf nationaler Ebene beweisen. Selber gegen den Willen seiner Mutterpartei, aber gemeinsam mit der Jungen SVP und den Schweizer Demokraten trug er Wesentliches zu den gut 51’000 Signaturen gegen die Personenfreiz├╝gigkeit bei. Die erste Stufe der Referendumsf├Ąhigkeit hat er damit bewiesen. Ob er auch eidgen├Âssischen Volksabstimmungen gewinnen kann, wir sich noch weisen m├╝ssen.

Statt Blocher in der „Arena“ zur Personenfreiz├╝gigkeit
Auf dem Weg dazu scheut der zuk├╝nftige Politikertyp der nationalkonservativen Rechten keinen Zwischenschritt. Die Jungparteien ausserhalb der SVP hat mit seiner Persiflage ihrer Website derart in Rage gebracht, dass er seine Kopie auf richterlichen Spruch hin vom Netz nehmen musste. Was solls, d├╝rfte er sich der Jus-Student und das Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats gesagt haben. Unter anderer Adresse und mit neuen Logo hat er die Provokation gleich wieder ins Netz geh├Ąngt, und den Untersuchungsbeh├Ârden Beihilfe zur Zensur verpasst.

Der forsche Stil gef├Ąllt seiner Partei. So soll Lukas Reimann die Farben der SVP in die „Arena“ zur Personenfreiz├╝gigkeit tragen. Statt dem SVP-Uebervater und alt Bundesrat Christoph Blocher – fast schon symbolisch, der Schritt in die Nach-Blocher-Aera.

Claude Longchamp

Wenn Leute wie Du und ich werben

Kampagnen bef├Ârdern Botschaften, – und brauchen daf├╝r BotschafterInnen. Prominente PolitikerInnen, Wirtschaftsf├╝hrer, Gr├Âssen aus Sport und Kultur sind die eine M├Âglichkeit als KommunikatorInnen. Leute wie Du und ich sind die andere. Sie mit viralem Marketing zu sprechen zu bringen, ist der neueste Trend in schweizerischen Abstimmungsk├Ąmpfen.


California. 5. November 2008.
Amerika w├Ąhlt einen neuen Pr├Ąsidenten, Kalifornien stimmt ├╝ber eine Vielzahl von Vorlagen ab. Zum Beispiel ├╝ber Proposition 11, eine Vorlage des Gouverneurs Arnold Schwarzeneggger, der damit verhindern will, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit die Wahlkreise so einteilen kann, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Materie ist f├╝r die meisten Menschen eher trocken, und PolitikerInnen als Kommunikatoren erscheinen alle befangen. Geworben wird deshalb f├╝r den „Vorschlag 11“ mit Clips, unter anderem mit einem von g├Ąnzlich unbekannten Luke Perisin, einem Feuerwehrmann, aus California. In 30 Sekunden erkl├Ąrte der Sprecher, um was seiner Meinung nach geht, und was f├╝r den Vorschlag des Gouverneurs spricht. Die Botschaft ist kurz und knapp. Und sie sitzt. Schwarzenegger dankt am Ende des Abstimmungskampfes Perisin, denn seine Vorlage wird mit 51 Prozent Zustimmung hauchd├╝nn angenommen.

In der Schweiz hat die Hauptphase des Abstimmungskampfes zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit mit der Europ├Ąischen Union begonnen. Die Materie ist zwar nicht fremd, aber komplex. Es besteht Unsicherheit, was bei einem Nein geschehen w├╝rde. Und es vermengen sich l├Ąngerfristige Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU einerseits, skeptische Beurteilungen der aktuelle Wirtschaftslage anderseits. Bedeuteunde Wirtschaftsf├╝hrer als Kommunikatoren kommen im gegenw├Ąrtigen Umfeld kaum mehr in Frage; sie haben genug zu tun, ihre eigene Lage in den Griff zu bekommen. Bundesr├ĄtInnen in Kampagnen von Komitees sind auch umstritten; immer mehr macht man ihnen den Vorwurf, Propaganda zu betreiben, statt zu informieren. Und gesellschaftliche Gr├Âssen eigenen sich in dieser Frage weniger.

Das Ja-Komitee zur Personenfreiz├╝gigkeit folgt ganz dieser Entwicklung. Es stellt verschiedene Clips ins Netz, die nach dem kalifornischen Muster gestrickt sind. Nun ist es beispielsweise Bea Diallo, Aerztin an der Hirslandenklinik, die f├╝r die Bilateralen wirbt. Wenige Worte gen├╝gen ihr, den Sachverhalte, um den es f├╝r sie im Spitalbereich geht, zu schildern. Und einige Sekunden der Argumentation reichen, um ihn auch aus der pers├Ânlichen Sicht zu begr├╝nden. Die bildhafte Unterst├╝tzung im Gang des Spital soll helfen, die Botschaft zu transportieren. Nach 45 Sekunden muss diese plaziert sein.



Erste Zwischenbilanz

Zielgruppenspezifische Ansprache im Zeitalter der visuellen Kommunikation, k├Ânnte man das Ganze nennen. Das ist zwar theoretisch nicht ganz neu, aber eben, es muss in die Praxis umgesetzt werden. Spots als Instrumente der politischen Werbung sind in der Schweiz, anders als in den USA, verboten. Deshalb muss man hierzulande zwingend aufs Web ausweichen. Leute wie du und ich waren bisher in Kampagnen keine grossen SprecherInnen. Das scheint sich zu ├Ąndern, und soll sich dank viralem Marketing in den Netzwerken der Aerzte, K├Âche, ihrer PatientInnen und KundInnen verbreiten – eine Innovation, die Schule machen d├╝rfte.

Claude Longchamp

PS:
Die Gegner reagierten ein wenig nerv├Âs. Sie stellten unmittelbar nach Erscheinen dieser Video 13 eigene ins Netz. Der Unterschied: Es reden da alles Politiker.

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die j├╝ngste Bundesratswahl pr├Ągte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat insk├╝nftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


„Wie weiter mit Bundesratswahlen?“ ist eine der zentralen Fragen f├╝r das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem f├╝r das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die L├Âsung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die Stabilit├Ąt der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung gen├╝gt dabei nicht, eine prospektiv ├╝berzeugende neue Formel zu sein. Dar├╝ber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als „Verfl├╝ssigung“ des schweizerischen politischen Systems. Die L├Âsung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gr├Âbsten Schw├Ąchen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-Nationalr├Ątin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, daf├╝r aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen f├╝r jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, daf├╝r aber ├╝ber eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen m├╝sste gew├Ąhrleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung h├Ąlt er aufgrund ausl├Ąndischer Erfahrugnen nicht f├╝r n├Âtig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsf├Ąhige Allianz bilden wollen, w├╝rden reichen, um die politische Konkordanz gegen├╝ber der arithmetischen zu sichern, die Schw├Ąchen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini h├Ąlt das f├╝r „Zauberformel-Nostalgie“. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren „klinisch tot“, denn die Regierungszugeh├Ârigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden w├╝rden. Die variable Geometrie der Kr├Ąfte, die daraus resultiere, f├╝hre nicht zu einer gen├╝genden Regierungskoh├Ârenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es f├╝r Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so k├Ânne die Aktionsf├Ąhigkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erh├Âht werden. Das st├Ąrkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, h├Ąlt er f├╝r hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die „kleine Opposition“ der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es h├Ąlt es aber f├╝r eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der Lekt├╝re der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verfl├╝ssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgepr├Ągt Form gefunden h├Ątten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der Universit├Ąt Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch l├Ąuft ihm die Realit├Ąt Schritt f├╝r Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der Universit├Ąt Genf, d├╝rfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug w├Ąre, um die Politik zu ├╝berzeugen.

Claude Longchamp

Neue Rechtspartei: Angriff auf die hegemoniale Stellung der SVP im rechten Lager

Die Stellung der SVP im rechten Politspektrum der Schweiz ist europ├Ąisch einmalig. Sie verlangt aber auch eine Gratwanderung, die immer schwieriger zu werden scheint. Eine neue Rechtspartei d├╝rfte nach der BDP den Handlungsspielraum der w├Ąhlerst├Ąrksten Partei in der Schweiz weiter einschr├Ąnken.


Eric Stauffer, Pr├Ąsident des Mouvement citoyens genevois, k├╝ndigte die Gr├╝ndung einer neuen Rechtspartei in der Schweiz an


Das Lavieren der SVP bei der Personenfreiz├╝gigkeit

Man erinnert sich: Die SVP schwankte, als es darum ging, ihre Position zur Personfreiz├╝gigkeit festzulegen. Im Parlament stimmte sie gespalten. Angef├╝hrt von alt-Bundesrat Christoph Blocher empfahl die nationale Parteileitung, das Referendum nicht zu ergreifen. Erst die Aktivit├Ąten der Jungen SVP und der AUNS, die Wesentliches dazubeitrugen, dass die Sammelaktionen der Schweizer Demokraten und der Lega die n├Âtigen Unterschriftenzahlen beibringen konnte, liessen die Mutterpartei kippen. Mit dem Zustande gekommenen Referendum setzte sich die SVP gegen die Personenfreiz├╝gigkeit ein, selbst wenn sie damit eine erhebliche Minderheit der eigenen Fraktion desavouierte.

Die Rechnung der SVP war einfach zu machen, aber schwierig einzuhalten: Ohne Referendum bleibt ihr nach der abgelehnten Einb├╝rgerungsdebatte ein weiterer Spagat in einer Volksabstimmung erspart. Mit einem Referendum risikierte sie in der Opposition zur Personenfreiz├╝gigkeit einen Teil des Kredits, den man f├╝r die Wiederwahl in den Bundesrat brauchte. Doch ohne Opposition bei einem Referendum verl├Âre sie die Themenf├╝hrung im Europa-Dossier an die rechten Organisationen in der Schweiz.

Neue Rechtspartei im g├╝nstigsten Moment lanciert

Nun scheint es noch schwieriger zu kommen. Denn trotz der SVP-Themenopposition bei der Personenfreiz├╝gigkeit, k├╝ndigte gestern Abend der Genfer Eric Stauffer im Westschweizer Radio an, die Gr├╝ndung einer nationalen Partei stehe bevor. M├Âglicherweise werde sie „Nationale Allianz“ heissen und die Lega dei Ticinesi in der italienischsprachigen Schweiz, die Schweizer Demokraten aus der deutschsprachigen Schweiz und die B├╝rgerbewegung MCG aus Genf zu einer gesamtscheizerischen Rechtspartei zusammenschliessen. Ziel des Allianz k├Ânnte es sein, bei den eidgen├Âssischen Wahlen 2011 in Fraktionsst├Ąrke ins Parlament einzuziehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, m├╝sste die neue Partei erfahrungsgem├Ąss bei den Nationalratswahlen 2011 3 Prozent der Stimmen machen, kenzentriert auf 5-7 Kantone mit aussichtsreichen Bewerbungen. Die W├Ąhlenden d├╝rften, wenn sie zusammenkommen sollten, im Wesentlichen aus drei Quellen stammen: aus den bisherigen Rechtsparteien, die mit Ausnahme der Lega, kein Nationalratsmandat haben, aus den Nichtw├ĄhlerInnen von 2007, die durch eine neue, klar rechte Partei motiviert werden k├Ânnten, und aus den Reihen der bisherigen SVP-W├ĄhlerInnen, die das Lavieren bei der Personenfreiz├╝gigkeit entt├Ąuscht hat.

Hegemoniale Stellung der SVP k├Ânnte br├Âckeln
Die hegemoniale Stellung der SVP im Rechtslager w├╝rde damit eine weitere Konkurrenz erhalten. Nach der BDP, die ebenfalls Fraktionssst├Ąrke anpeilt und die SVP in der politischen Mitte konkurrenzieren d├╝rfte, g├Ąbe es mit der „Nationalen Allianz“ auch f├╝r ausgesprochen xenophobe W├ĄhlerInnen-Schichten eine Alternative.

Das stellt zwar die SVP als w├Ąhlerst├Ąrkste Partei der Schweiz nicht in Frage. Es zeigt aber, dass es immer schwieriger wird, das historisch einmalige Ergebnis von 2007 mit 28,9 Prozent der Stimmen zu wiederholen. Denn zuerst spaltete sich die BDP ab, als die Partei nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat in die Opposition ging. Und nun, wo die SVP wieder in die Bundesregierung zur├╝ckgekehrt ist, k├Ânnte eine weitere Parteineugr├╝ndung ihren Handlungsraum einschr├Ąnken.

Der Trend zur Konzentration des rechten Parteispektrum in einer hegemonionalen Partei, den man 2007 beobachten konnte, h├Ątte damit seinen H├Âhepunkt erreicht.

Claude Longchamp

B├Ârsianer und Personenfreiz├╝gigkeit

Abstimmungsb├Ârsen auf Internet geben nicht nur die Erwartungen der H├Ąndler zum wahrscheinlichsten Abstimmungsausgang wieder. Sie folgen den Ergebnissen ver├Âffentlichter Umfragen, ob diese real oder fiktiv sind. Das mindert den Wert von Wahlb├Ârsen als unabh├Ąngige Abstimmungsprognosen erheblich.


Quelle: Wahlfieber zur Personenfreiz├╝gigkeit

Seit l├Ąngerem gibt es auf Internet auch zu politischen Themen der Schweiz die Rubrik „Wahlfieber“. Die Chancen von Bundesr├Ąten gew├Ąhlt zu werden oder von Abstimmungsvorlagen durchzukommen, werden dabei wie an Aktienm├Ąrkten gehandelt. Sie entstehen zwischenzeitlich weltweit Prognosen dazur, was die Erwartungshaltung der anonymen H├Ąndler sind.

Gestern abend 17 Uhr erschien die erster der beiden SRG-Umfragen zur Volkabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreiz├╝gigkeit. Das Hauptergebnis lautete: 49 Prozent sind bestimmt oder eher daf├╝r, 40 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 11 Prozent der beteiligungswilligen B├╝rgerInnen sind unentschieden.

Die Ver├Âffentlichung des Ergebnisses brachte Bewegung in die Abstimmungsb├Ârse „Wahlfieber“. Der Marktwert der Ja-Aktien stieg postbewendend von 50 auf 54. Jener verringerte sich leicht, von gut 50 auf knapp 50.

In den Tagen zuvor war fast nichts gegangen in der Abstimmungsb├Ârse zur Personenfreiz├╝gigkeit. Der Wert der Nein-Aktie lag meist leicht ├╝ber dem des Ja-Papiers. Die letzte wirkliche Bewegung hatte es an Weihnachten gegeben. Damals schnellt der die Nein-Aktie auf ├╝ber 53, ihrem bisher h├Âchste Wert, w├Ąhrend die Ja-Aktien vor├╝bergehen einen Wert von 48 notiert. Vorausgegangen war damals die Publikation einer Umfrage durch den „Blick“. Die Werte, die genannt wurden (40 daf├╝r 50 dagegen, 10 unentschieden), erwiesen sich nachtr├Ąglich als erfunden.

Was lernt man daraus? Abstimmungsb├Ârsen wurden eingef├╝hrt, weil man annimmt, dass eine gen├╝gend grosse Zahl von H├Ąndlern, die auf den Ja- resp. Nein-Anteil wetten, den Einfluss individueller Pr├Ąferenzen auf den erwarteten Abstimmungsausgang verringern. Das ist m├Âglicherweise auch der Fall. Doch die H├Ąndler an der Politb├Ârse lassen sich insgesamt durch die gleichen Ereignisse beeinflussen. In erster Linie durch Umfragen in Massenmedien, und zwar unabh├Ąngig davon, ob die Ver├Âffentlichungen auf realen oder fiktiven Erhebungen basieren.

Das relativiert den Wert von Wahlb├Ârsen als unabh├Ąngige Prognose-Instrumente doppelt!

Claude Longchamp

swissvotes – die neue Datenbank zu Schweizer Volksabstimmungen

Gerade rechtzeitig fertig geworden, um am Kongress der Schweizer Politologen pr├Ąsentiert werden k├Ânnen, ist die neue Abstimmungsdatenbank www.swissvotes.ch.

Entstanden ist die neue Datenquelle am Institut f├╝r Politikwissenschaft der Universit├Ąt Bern als Frucht mehrerer Forschungsprojekte unter der Leitung von Wolf Linder. Christian Bolliger, ein junger Schweizer Politikwissenschafter, der eine vorz├╝gliche Dissertation zu politischen Parteien und Volksabstimmungen verfasst hat, zeichnet f├╝r den Aufbau der Datenbank verantwortlich; Yvan
Rielle und Dominik Wyss halfen bei der Entstehung der neuen Fundgrube zu Volksabstimmungen. Denn sie enth├Ąlt erstmals zu allen eigen├Âssischen Volksabstimmungen seit 1848 in der Schweiz …

… Eckdaten zum Typ der Vorlage und dem Thema, zur Urheberschaft und der Anzahl der gesammelten Unterschriften,
… Meilensteine des politischen Entscheidungsprozess und die dazugeh├Ârigen Quellen,
… Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament sowie von Parteien und Verb├Ąnden,
… Abstimmungsergebnisse der Gemeinden, Bezirke und Kantone als Tabellen oder Karten zum Herunterladen,
… Originalquellen und Verweise auf die Protokolle des Parlaments, die Botschaften des Bundesrates und weiterf├╝hrende Literatur,
… Beschriebe aller Abstimmungen seit 1966 des Jahrbuchs Schweizerische Politik (Ann├ęe Politique Suisse) und
… Grundlageninformationen zur Geschichte der Volksrechte oder zur Entwicklung der Parteien und der Verb├Ąnde.

F├╝ndig wird hier nicht nur, wenn Informationen sucht, sondern auch Daten beziehen will. Der gesamte Datensatz, welche der Datenbank zugrunde liegt, steht f├╝r die Forschung zur freien Verf├╝gung. Das Ganze ist handlich, und wird sich hoffenlich schnell in der Forschung durchsetzen.

Nur eines vermisse ich auch hier: eine Dokumentation zu Abstimmungsk├Ąmpfen, die es ├Ąhnlich wie ballotpedia in den USA erlauben w├╝rde, eine Geschichte der politischen Abstimmungskommunikation zu entwerfen.

Schade auch, dass diese Innovastion am Kongress nur auf der Leinwand beim Kaffee pr├Ąsentiert wurde, und niemand der Wert dieser neuen Quelle f├╝r historische und politologische Forschung in einer Session in Evidenz brachte!

Claude Longchamp