Archive for Januar, 2009

Welche Kantone stimmen am 8. Februar 2009 Àhnlich wie die Schweiz?

Acht Mal stimmte die Schweiz in den letzten 36 Jahren ĂŒber ihre VerhĂ€ltnis zur EU ab. 2 Abstimmungen betrafen ModalitĂ€ten des EU-Beitritts, 6 waren Entscheidungen ĂŒber die Zusammenarbeit. Eine Uebersicht, was man aus der Kantonsanalyse hierzu fĂŒr SchlĂŒsse mit Blick auf die kommende Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit ziehen kann.


1972: EWG-Freihandelsabkommen; 72,5 % Ja, 22 StĂ€nde dafĂŒr (alle Karten: www.swissvotes.ch)

Die 6 Volksabstimmungen, die in der Schweiz abgehalten wurden, und das VerhĂ€ltnis zur EU unterhalb des Beitrittsniveaus regelten, zeigten sehr unterschiedliche Ergebnisse: Das Freihandelsabkommen von 1972 und das Paket Bilaterale 1 wurden klar (fast) flĂ€chendeckend angenommen; sie erhielten Zustimmungswert von rund 70 Prozent. Das Paket Bilaterale II, auch unter dem Titel Abkommen von Schengen und Dublin bekannt, die (erste) Osterweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit und die Ostzusammenarbeit, ĂŒber die 2005 resp. 2006 entschieden wurde, kamen ebenfalls alle durch, wenn auch mit Zustimmmungswerten von 53 bis 56 Prozent einiges knapper. Abgelehnt wurde der Beitritt zum EWR 1992, als sic 16 Kantone und 50,3 Prozent der Stimmenden dagegen aussprachen.


1992: EWR-Vertrag; 49,7 % Ja, 7 StĂ€nde dafĂŒr

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, ZĂŒrich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und GraubĂŒnden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2000: Bilaterale 1; 67,2 % Ja, 22 StĂ€nde dafĂŒr

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, ZĂŒrich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und GraubĂŒnden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2005: Bilaterale II (Abkommen von Schengen/Dublin); 54,6 % Ja, keine StÀndemehr nötig

Je 3 Ja und 3 Nein setzte es in Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen ab. Verworfen wurden hier der EWR, das Schengen/Dublin-Paket und die Ostzusammenarbeit.

Mit 4 Nein sind die Ablehnungen in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden in der Ueberzahl. Ja sagte man hier nur 1972 und 2000 beim Freihandel und dem ersten Paket zu den Bilateralen.


2005: Erweiterung PersonenfreizĂŒgigkeit; 56,0 % Ja, keine StĂ€ndemehr nötig

Die konsequenteste Nein-Haltung in Fragen der Zusammenarbeit mit der EU findet man im Tessin. Nach der BefĂŒrwortung des Freihandelsabkommens mit der EWG 1972 setzte es in der Folge 5 Nein in Serie ab.

Wenn die hier vertretene Analyse stimmt, lohnt es sich am Abstimmungssonntag nicht, auf die Ergebnisse in Neuenburg oder Tessin zu schauen. Denn sie bildeten bisher die Extrempositionen ab, und das dĂŒrfte auch am 8. Februar 2009 so sein.


2006: Ostzusammenarbeit, 53,4 % Ja, kein StÀndemehr nötig

Interessanter dĂŒrften Kantone wie ZĂŒrich, Zug, Aargau, Solothurn, Bern, Luzern und GraubĂŒnden. Denn sie bewegten sich bei den besprochenen Abstimmungen meist recht nahe am Schnittt der Schweiz. Die Ergebnisse in diesen StĂ€nden eigenen sich damit viel eher fĂŒr die hausgemachte Hochrechnung, die von einigen Teilresultaten auf das Ganze schliesst, wenn auch nicht mit absoluter Sicherheit.

Immerhin: Zug und Solothurn waren bisher zweimal die Trendkantone, GraubĂŒnden und ZĂŒrich je einmal. Einzig fĂŒr 1972 versagt die hier gemachte Retrognose. Damals stimmte die Schweiz praktisch gleich wie Baselstadt.

Claude Longchamp

PersonenfreizĂŒgigkeit: Börsianer haben sich entschieden

Die gestrigen Umfragewerte zur PersonenfreizĂŒgigkeit aus der SRG-Erhebung hatten auf die Abstimmungsbörse, die von der Internet-Seite des Schweizer Fernsehens unterhalten wird, kaum mehr einen Einfluss. Die Börsianer scheinen entschieden zu sein. Sie rechnen mit 52,8 Prozent Zustimmung zur Vorlage.


Abstimmungsbörse zur PersonenfreizĂŒgigkeit auf “Wahlfieber“, Stand nach der letzten SRG-Befragung

Die gestrigen Werte aus der StimmbĂŒrgerInnen-Befragung lagen 2 Wochen vor der Abstimmung bei 50 Prozent bestimmt oder eher “Ja”, 43 Prozent bestimmt oder eher “Nein” und 7 Prozent Unentschiedenen. Anders als bei der Publikation der ersten SRG-Befragung hatte die neuerliche Veröffentlichung von Umfrage-Werten keinen Einfluss mehr auf die EinschĂ€tzungen der Börsianer, die unter “Wahlfieber” Aktien zum Abstimmungausgang handeln. Der Wert der Ja-Aktie lag heute morgen fast unverĂ€ndert bei 52,75 Punkten, jener fĂŒr die Nein-Aktie bei 47,25. Das spricht dafĂŒr, das man unter den HĂ€ndlerInnen mit einer Zustimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit rechnet, wenn auch einer recht knappen.

Das ist zwar keine Auskunft ĂŒber die Stimmabsichten, aber ein Gradmesser fĂŒr Erwartungshaltungen. Sie schwankten anfĂ€nglich stark, gingen mit der Veröffentlichung der ersten Umfrage nach oben, und stabiliserten sich danach schrittweise mit einem knappen, aber recht konstanten Vorsprung fĂŒr das Ja.

Umfragen dĂŒrfen ab jetzt keine mehr publiziert werden, die Börsen-Spekulationen gehen aber bis zum Abstimmungssonntag weiter.

Mal sehen, was daraus wird!

Claude Longchamp

SozialeKontrolle2.0 bei Volksabstimmungen

Die Pioniere der politischen Abstinenzforschung in der Schweiz argumentierten mit der nachlassenden sozialen Kontrolle in der Massengesellschaft als Ursache fĂŒr die sinkende Stimmbeteiligung. Jetzt setzen die jungen BefĂŒrworterInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit auf ein Video, welches die soziale Kontrolle inszeniert, falls man am 8. Februar 2009 nicht stimmen gehe.


Das Vorbild aus dem US-amerikanischen Wahlkampf

Der amerikanische PrĂ€sidentschaftswahlkampf gab auch hier das Vorbild ab. Die Plattfrom www.youtube.com stellte clips ins web, wonach 1 Stimme die Wahl zwischen Barack Obama und John McCain entschieden habe, – zugunsten des Republikaners. Die Reaktionen im Clip waren harsch: Die Oeffentlichkeit empörte sich, und die Medien identifizierten den UebeltĂ€ter. Denn es war ein Nicht-WĂ€hler, der fĂŒr Obama stimmen wollte, welcher der Wahl fern blieb. Wehe ihm, sagt seine Verwandschaft, wenn wir ihn kriegen. Doch das alles war nicht echt. Es war RealitĂ€t 2.0, die Betroffenheit schaffen wollte und Teil der Kampagne fĂŒr Obama war.

Man weiss es: Soweit wie im Jahr 2000, als der Sieg von Georges W. Bush ĂŒber Al Gore nur durch Messers Scheide entschieden wurde, kam es 2008 nicht. Obama siegte mit 54:45 ungefĂ€hr mit dem Vorsprung, den man erwartet hatte. Die Beteiligung indessen erreichte mit 63 Prozent Beteiligung den höchsten Wert seit 1960.

Das scheint nun die Ja-Seite der PersonenfreizĂŒgigkeit beflĂŒgelt zu haben. Seit heute morgen zirkuliert ein Clip, der nach Ă€hnlichem Muster aufgebaut ist. Verbreitet wird er mit viralem Marketing. Man erhĂ€lt es via email, und man wird gebeten, es auf dem gleichen Weg weiter zu leiten.


Die Nachahmung, nicht auf youtube erhÀltlich, da sie auf individualisierte Ansprache im Video setzt!

Wer sich den Streifen ansieht, wird gleich zu Beginn geschickt. Eine Sondersendung der Tagesschau, tĂ€uschend echt moderiert von Charles Clerc, berichtet ĂŒber den Abstimmungssonntag. Die PersonenfreizĂŒgigkeit sei mit einer Stimme abgelehnt worden, heisst es. Gezeigt wurd ein Transparent, auf dem der eigene Name als Schuldiger erscheint. Der Rest ist dann noch etwas Wiederholung der Botschaften fĂŒr die PersonenfreizĂŒgigkeit.

Es ist klar: Eine höhere Betroffenheit kann man nicht auslösen. Eine Person gibt den Ausschlag, und man ist sie gleich selber. Das sitzt. Und genau das lÀdt ein, den Joke weiter zu vertreiben, bei FreundInnen oder MitarbeiterInnen, die auch ausschlaggebend sein könnte.

Falls es so knapp wird, wie berichtet. Falls man Ja-Stimmen wollte und es doch unterlassen sollte. Und falls man sich von den Jungparteien auf der Ja-Seite ein schlechtes Gewissen einbildern lÀsst.

Denn die heutige Abstinenzforschung ist nĂ€mlich gar nicht mehr so sicher, ob soziale Kontrolle heute noch so entscheidend sei. Sie argumentiert vielmehr, dass okkasionelles Nicht-Stimmen mit UnschlĂŒssigkeit zu tun habe, wennl keine Seite wirklich ĂŒberzeugen konnte.

Claude Longchamp

Wenn “Blick”-Schlagzeilen Weiterbildungskurse bestimmen …

… dann muss man krĂ€ftig gegenhalten, um seine Lernziele dennoch durchzubringen.

Der verbockte Einstieg
Ich war letzte Woche am MAZ, um im “CAS Kommunikation” fĂŒr Menschen, die in Organisationen mit Oeffentlichkeit zu tun haben, ĂŒber Lobbying referierten. Wie immer in diesem Tageskurs wĂ€hlte ich einen weichen Einstieg: 3 Minuten nachdenken, was man ĂŒbers Lobbying weiss und was man davon hĂ€lt.

Die Antworten waren nicht untypisch: “Interessenvertretung” ist die gĂ€ngige Kurzformel fĂŒr die neutrale Mehrheitsposition; eine positive Umschreibung (“Vertretung der Interessen von Tieren und Pflanzen”) kommt nur zögerlich, wie seit 2007 im Zusammenhang mit Al Gore’s Klimaoffensive. Zahlreiche Assoziationen sind negativ: Einflussnahme durch EinflĂŒsterer, Manipulation durch Bestechung, Zerstörung der Demokratie durch Partikularinteressen sind nur einige solcher MeinungsĂ€usserungen.

Schnell kommt diesmal auch die “Blick”-Reportage ĂŒber das Lobbying unter der Bundeskuppel zur Sprache. Die Stimmung wird teilweise rasch aversiv. Ein Teilnehmer recherchiert gleich im Internet und zitiert, fast schon frohlockend, die “Blick”-Grafik. Die Zahl der Lobbyisten wĂŒrde nicht zunehmen, meint er, wenn es sich nicht lohnen wĂŒrde. Geld regiert die Welt, ist das Fazit!

Jetzt muss ich eingereifen. Wir wĂŒrden ĂŒber Geld in der Politik noch sprechen, nehme ich das Thema auf und fĂŒge bei: soweit möglich faktenbasiert. Die Behauptungen im “Blick” könnten aber nicht die Grundlage fĂŒr einen Fortbildungskurs an einer Fachschule fĂŒr Kommunikation sein, hole ich weiter aus. Entweder mĂŒsse man bereit sein, in einem Kurs etwas lernen zu wollen, ober man wolle auf dem Niveau von Schlagzeilen stehen, bleiben. Dann könne man den Kurs auch gleich lassen.

An den Lernzielen festgehalten

Das war auch gut so! Ich denke, ich habe meine Lernziele nach dem verbockten Einstieg mehrheitlich durchgebracht. Bezogen auf die Wissensinhalte waren das:

Erstens, Lobbying ist nicht Entscheidung durch LobbyistInnen anstelle von PolitikerInnen, sondern ebenso Beziehungspflege, Gedankeaustausch, Beschlussvorbereitung.
Zweitens, Lobbying vermittelt in erster Linie Information, in zweiter Kontakte, Legitimation, UnterstĂŒtzung und Macht.
Drittens, Lobbying ist ein Prozess. Er findet nicht punktuell bei Schlussabstimmungen, sondern prozessorientiert gegenĂŒber Regierungen, Parlamenten und Verwaltungen statt.
Viertens, mit gutem Lobbying versucht man voraussschauend politische Prozesse zu steuern, nicht Fehlentscheindungen mit harten Interventionen zu verhindern.
FĂŒnftens, zentrale Arenen des Lobbyings sind die vorparlamentarische, parlamentarische und nachparlamentarische Phase einer Entscheidung. Von Vorteil ist es, alle zu begleiten.
Sechstens, Lobbying wird zunehmend professionell betrieben. Es braucht in- oder externe Stand-by-Organisationen, mit denen operativ gehandelt werden kann.
Siebtens, Lobbying ist auch Initiierung neuer Politiken oder Programme, die als Ganzes in politische Prozesse einfliessen sollen.
Achtens, Lobbying bedient sich heute sowohl der vertraulichen wie auch der öffentlichen Ansprache von EntscheidtrÀgerInnen, ist damit direkt und indirekt adressiert.

Dem Schlussapplaus glaubte ich entnehmen zu dĂŒrfen, dass die anfĂ€ngliche Fixierung aufgebrochen werden konnte. Immerhin, sage ich mir auf der RĂŒckfahrt.

Claude Longchamp

Hochrechnung von Abstimmungen: Alles hÀngt von der richtigen Referenz ab!

Die schwierigste Frage bei der Hochrechnung von Abstimmungsergebnissen fĂŒr die SRG SSR idĂ©e suisse lautet: Welche rasch verfĂŒgbare Teilinformation zu Abstimmungsresultaten kann man wie sicher verallgemeinern, um daraus eine national gĂŒltige Hochrechnung machen zu können.


Bei der Arbeit: Jonas Kocher, Stephan Tschöpe und Lukas Golder, drei Mitglieder des Hochrechnungsteams bei eidgenössischen Abstimmungen

Das Problem
Bei einer ĂŒblichen Stichprobe fĂŒr in Bevölkerungsbefragungen steht das Vorgehen im Lehrbuch: Man muss die Grundsgesamtheit kennen, daraus eine Zufallsauswahl ziehen, und man kann dann die Ergebnisse aus deer Stichprobe mit der schliessenden Statistik verallgemeinern.

Bei Hochrechnung ist das nicht möglich. Um 1000 Gemeinderesultate sammeln zu können,braucht man mehr als die zugelassenen 2 Stunden. Und der theoretische Stichprobenfehler wÀre mit +/- 3 Prozentpunkten grösser als die Vorgabe. Denn die Hochrechung muss auf +/-2 Prozentpunkte genau sein.

Deshalb bedient man sich einer anderen Methode. Die massgebliche Frage hierfĂŒr lautet: Welche Volksentscheidung, die frĂŒher stattgefunden hat, könnte als Muster fĂŒr den kommenden Entscheidungsfall dienen.

Die Lösung
Bei Wahlen ist das einfach: Man nimmt die jĂŒngste zurĂŒckliegende Wahl. Man wĂ€hlt die Gemeinde(n) aus, die damals gleich wie der Kanton und/oder die Schweiz wĂ€hlten. Dann beschafft man sich die neuen Wahlergebnisse aus dieser/n Gemeinde(n) und berechnet die Differenz. Schliesslich extrapoliert man diese auf die kantonale resp. nationale Ebene, womit sich im Vergleich aus dem alten Wahlergebnis das neue ergibt.

Bei Abstimmungen kann man nur die Anforderung belassen, es mĂŒsse sich um einen Vergleichsfall handeln, der möglichst geringe Zeit zurĂŒckliege. Schwieriger ist es indessen je nachdem, einen Antwort zu geben, was die Vergleichsabstimmung war. Es braucht eine verwandte Entscheidung im Thema, aber auch im Konfliktprofil und damit im rĂ€umilchen Zustimmungsmuster. Das hat seinen theoretischen Hintergrund.

Praktisch lösen kann man das auf verschiedene Arten und Weisen:

Mit Intuition,
mit Erfahrung,
oder mit Mapping-Methoden.

Die Perfektionierung
Die erste Möglichkeit funktioniert immer dann, wenn ein eindeutig vergleichbarer Fall vorliegt. Dann kann eigentlich jede und jeder sagen, was der Vergleichsfall ist und damit arbeiten. Wenn das nicht möglich ist, hilft die Erfahrung, die man als langjÀhrige(r) ForscherIn einbringen kann weiter, kompliziertere FÀlle richtig einzuschÀtzen. Man kann sich aber auch tÀuschen. ZuverlÀssig sind nur Mapping-Methoden, die Aehnlichkeiten von Abstimmungsprofilen miteinander vergleichen und visuell darstellen.

Ganz einfach gesagt: Man erstellt eine Landkarte auf der alle Abstimmungen enthalten sind, und zwar so nahe oder so fern voneinander, wie das Profil gleich oder anders war. Die Lösung isrt also eine Superlandkarte der Abstimmungskarten.Der neue Fall kann dann auf dieser Uebersicht plaziert werden, wenn man Parolen hat, und die ersten Umfrageergebnisse vor der Abstimmung eine ProfileinschÀtzung zulassen.

Bis 1998 wandten wir nur die beiden ersten Lösungen an. Seither verfĂŒgen wir meist fĂŒr die Vorlagen, die wir hochrechnen, auch ĂŒber Vorumfragen der SRG. Diese werden seit 1998 in das Mapping eingearbeitet. Sie haben eine klare Verbesserung der Hochrechnungsgenauigkeit gebracht. Grössere Abweichungen konnten ganz vermieden werden. Im Schnitt bleibt eine Abweichung von 1 Prozentpunkt.

Die Referenz fĂŒr den 8. Februar 2009
Diesmal war der Entscheid, was die Referenz zur PersonenfreizĂŒgigkeit 2009 ist, fast so einfach wie bei Wahlen. Es ist die Entscheidung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit 2005 und die damals brauchbaren Vergleichsabstimmungen hierzu.

Das sagen nicht nur Intuition und Erfahrung. Das bestÀtigte auch die erste der zwei SRG-Befragungen, die ein naheliegende Konfliktmuster wie vor 4 Jahren aufzeigte.

Und noch etwas: Mit der Referenzabstimmung bestimmt man nicht den Ausgang der Entscheidung, die man hochrechnen will. Das Ergebnis muss nicht gleich sein. Die Referenz wird nur gebraucht, um die das Konfliktmuster zu bestimmen, und mit dem die in jedem Kanton typische(n) Gemeinden, mit deren Abstimmungsergebnisse am 8. Februar 2009 gerechnet wird.

Davon spÀter mehr.

Claude Longchamp

Die Vorbereitung der Hochrechnung zur PersonenfreizĂŒgigkeit beginnt

Keine drei Wochen geht es mehr bis zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009. Zeit mit den Vorbereitungen der Hochrechung zur PersonenfreizĂŒgigkeit zu beginnen. Und erstmals einen Einblick zu gewĂ€hren in die Arbeit des Teams, das es an Abstimmungssonntagen weiss, bevor man es weiss.

Hochrechnungen basieren darauf, dass man aus Teilresultaten auf das gesamte Ergebnis schliesst. Das ist ganz einfach. Weniger einfach ist aber die Frage, welche Teilresultate geeignet sind.

Die erste Annahme, die wir fĂŒr Hochrechnungen hatten, war: Es gibt eine oder einige zuverlĂ€ssige Gemeinden, die immer so stimmen, wie die Schweiz. Schön wĂ€rs, sage ich heute, nachdem ich seit dem 6. Dezember 1992 alle eidgenössischen Volksabstimmungen hochgerechnet habe, denn es gibt die schweizerische Mustergemeinde nicht. Es gibt maximal pro Themen- oder Konfliktbereich wiederkehrende Gemeinden, die im Landesmittel stimmen. Doch selbst das gibt keine hinreichend genaue Hochrechnung.

Die zweite Annahme ist schon besser: Es gibt Kantone, die in einem Themenbereich oder Konfliktmuster genau gleich wie die Schweiz stimmen oder in einem wiederkehrenden VerhÀltnis zum nationalen Mittel abweichen. Damit kann man erfahrungsgemÀss schon besser arbeiten. Den es ist zwar schon deutlich prÀziser, aber nicht besonders schnell. Verbessert werden kann es, wenn man bei den schnellsten Kantonen weiss, wie viel sie in der Regel vom nationalen Mittel abweichen. Und nur mit ihnen rechnet.

Die dritte Annahme ist die beste: Es gibt in jedem Kanton Gemeinden, die in einem Themenbereich oder Konflitkmuster gleich wie der Kanton stimmen und schnell sind. Sie können stellvertretend fĂŒr das Kantonsergebnis verwendet werden, bis dieses vorliegt, und diese lĂ€sst, effektiv oder mit Stellvertretern RĂŒckschlĂŒsse auf das gesamtschweizerischen Resultat zu.

Letzteres, und nur letzteres, nennen wir Hochrechnung.
Das Mittlere entspricht der Trendrechnung.
Das Erste heisst bei uns high-speed.

Die high-speed-Rechnung wird nie veröffentlicht. Sie dient dem Hochrechnungsteam nur als erster Gradmesseer, um sich auf möglicher Ergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse der Trendrechnung werden ĂŒber die Sender der SRG kommuniziert, jedoch nur in qualitativer Hinsicht. Der maximale SchĂ€tzfehler betrĂ€gt hier noch 5 Prozent. Deshalb geben wir keine Zahlen heraus, aber EinschĂ€tzungen zur Mehrheit. Die Hochrechnung selber ist das HerzstĂŒck. Sie muss an Abstimmungssonntage spĂ€testens um 14 Uhr kommuniziert werden, und sie muss bis auf 2 Prozentpunkte mit dem Abstimmungsergebnis ĂŒbereinstimmen.

Was sie auch tut: Die mittlere Abweichung der Hochrechnung vom Endergebnis betrÀgt genau 1 Prozent. Im Einzelfall sind wir schon mal genauer; es kommt aber auch vor, dass wir 2 Prozent abweichen.

So einfach ist das. Wenn man weiss, was der Themenbereich resp. das Konfliktmuster betrĂ€gt. Das nĂ€mlich ist der Trick. Doch davon spĂ€ter …

Claude Longchamp

youtube statt Aepfel

Meinungsbildung ist das Eine, Mobilisierung das Andere. Denn nur eine abgegebene Stimme kann eine gute Stimme sein. Diesmal verteilen die BefĂŒrworterInnen der PersonenfreizĂŒgigkeit keine Aepfel an Stadtmenschen, um zu gewinnen. Sie setzen dem Zeitgeist folgend auf youtube, um mit Ironie die Bankgesellen von ihrem Bildschirm an die Urne zu bewegen.

Das sagt sich die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie liess einen Clip produzieren und ins Netz stellen, der sich wie auch andere Aktiviten von Bankersvote ganz besonders an die Banker richtet. Leider sei ihm beim AusfĂŒllen des Stimmzettels die Tinte ausgegangen, und seine Kollegen hĂ€tten momentan auch nichts FlĂŒssiges, lamentiert ein Bankangestellter auf der ZĂŒricher Bahnhofstrasse. Der Clip kontert die Ausrede: Man mĂŒsse schon bessere GrĂŒnde haben, um sich an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 nicht zu beteiligen.

Das Video auf www.youtube.com nimmt einen in Umfragen gut bekannten Sachverhalt auf. Mehr Menschen, die befragt wurden, habe in der Sache eine Meinung, als effektiv Stimmen gehen. Trotz erleichterter Stimmabgabe via Post. Sie sollen mobilisiert werden!

Produziert wurde das Video von der Agentur von Campaigner Peter Metzinger. Schon 2005 erhielt er von der befĂŒrwortenden Seite der PersonenfreizĂŒgigkeit den Auftrag, etwas zur Ausschöpfung der Stimmberechtigten zu unternehmen. Damals stimmten wir in dieser Sache im September ab; die Aepfel an den BĂ€umen standen in voller BlĂŒte und wurden Zentnerweise unter die urbanen Leute verteilt, um sinnlich fĂŒr die PersonenfreizĂŒgigkeit zu werben. Diesmal ist es deutlich kĂ€lter in der Schweiz, die am 8. Februar 2009 ĂŒber das gleiche Thema entscheidet. Das dĂŒrfte die Kampagnenaktionisten dazu gefĂŒhrt haben, via Internet zu mobilisieren.

Claude Longchamp

LobbyistInnen in der Lobby massgeblich?

Die Ringier-Presse hat es ĂŒbers Wochenende aufgebracht: Es gibt einen Missstand mit dem Lobbying in der Lobby des eidgenössischen Parlamentes. Die Analyse, die prĂ€sentiert wird, greift allerdings viel zu kurz, um dem PhĂ€nomen Lobbying gegenĂŒber dem eidgenössischen Parlament gerecht zu werden.


Uebersicht ĂŒber die identifizierten Lobbyisten unter den MitarbeiterInnen des eidgenössischen Parlaments vor und nach 2007 gemĂ€ss Sonntagsblick

Jede(r) ParlamentarierIn in der Schweiz hat die Möglichkeit, zwei Vertrauten direkten Zugang zum Parlament zu verschaffen. Vorgesehen war dies ursprĂŒnglich, engen MitarbeiterInnen einen reibungslosen Kontakt mit ihren National- oder StĂ€nderĂ€tInnen zu gewĂ€hren. Nun hat nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen direkte Mitarbeitende zur Seite. Andere ziehen hierfĂŒr Familienmitglieder zu Rate, und Dritte schliesslich bevorzugen es, sich drekt mit InteressenverteterInnen kurz zu schliessen. Entsprechend bunt zusammengesetzt ist die Liste der Personen mit einem privilegierten Zugang zum Parlament.
Die Liste erscheint ĂŒbrigens nicht zu ersten Mal, wenn auch jetzt aufdatiert mit den Mutationen seit der letzten Parlamentswahl. Das macht sie als Dokument nĂŒtzlich.

Der Stand des Lobbyings, der damit prĂ€sentiert wird, ist allerdings wenig nĂŒtzlich. Er reduziert das PhĂ€nomen “Lobbying” in der journalistisch ĂŒblichen Weise auf die Interaktion von ParlamentarierInnen und Interessengruppen in der Lobby des Parlaments. Das Motto dahinter ist: “Je nĂ€her die Lobbyisten am Ort der Entscheidung sind, desto einflussreicher sind sie.”

Untersuchungen des Lobbyings legen nahe, dass das höchstens in AusnahmefĂ€llen zutrifft. NĂ€mlich dann, wenn die Mehrheiten im Parlament nicht klar sind, sich erst wĂ€hrend Beratungen oder Schlussabstimmungen ergeben. Zwar hatten wir in jĂŒngster Zeit einige solche Entscheidungen, doch ist das kein Indiz fĂŒr den Einfluss des Lobbyings.

Erfolgreiche Einflussnahme auf parlamentarische Entscheidungen setzt nÀmlich nicht auf den Moment der Abstimmung unter der Bundeskuppel beschrÀnken. Wirksames Lobbying ist permanent und prozessbegleitend. Entsprechend unterscheidet man alleine schon auf der Ebene des Parlaments mindestens zwischen Lobbying als

. aufbauende Beziehungspflege
. Gedankenaustausch mit VertrerInnen Politik
. Begleitung der Kommissionarbeit mit Entscheidungshilfen und
. Begleitung der Kammernarbeit bei Entscheidungen.

Auch die prĂ€sentierten Zahlen zur Zunahme der Lobbyisten sind nicht sehr aussagekrĂ€ftig. Relevant ist letzlich vor allem das Statement von Freddy MĂŒller, dem PrĂ€sidenten der Lobbyisten-Vereinigung in der Schweiz, das er dem Sonntagsblick gab. Er spricht von rund 250 professionellen Lobbyisten, die sowohl gegenĂŒber dem exekutiven und legislativen Entscheidungssystem Einfluss nehmen, wobei sich aktuell eine Verlagerung weg von Regierung und Verwaltung hin zu StĂ€nde- und Nationalrat abzeichnet. Dort ist der strategische Wert der ParlamentarierInnen am grössten, die in einem Politikbereich mehrheitsbildend sein können. Sie finden sich hĂ€ufig im Zentrum, am stĂ€rksten in der CVP-Fraktion. Das haben die Interessengruppen schon lĂ€ngst bemerkt, weshalb die Zahl der Lobbyisten im Vorfeld dieser Fraktion seit Herbst 2007 auch stark gestiegen ist.

Claude Longchamp

weiterfĂŒhrende Literatur:
Othmar Baeriswyl: Lobbying in der Schweiz, Villards-sur-Glane 2005
Robert Purtschert: Marketing fĂŒr VerbĂ€nde und weitere Non-Profitorganisationen, Haupt-Verlag 2005, 2. Auflage

Wie soll man ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im möglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zusĂ€tzliche Gedanken zu machen, wie ein allfĂ€lliges Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersucht werden mĂŒsste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allfĂ€lligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung fĂŒr die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erklĂ€rte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des SouverĂ€ns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allfĂ€lliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bemĂŒht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur PersonenfreizĂŒgigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 wĂ€re ein Nein zur gesamten Vorlage, ĂŒber die abgestimmt wĂŒrde, erwiderte BundesrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen mĂŒsste, womit die Bilaterale VertrĂ€ge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen wĂŒrden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen können: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die EuropÀische Union.

Die Möglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europĂ€ischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens Ă€ussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vernĂŒnftigen Interpretation zufĂŒhren.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen können, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

GegenwĂ€rtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit untersuchen werden, ĂŒberlegt, wie angesichts der ĂŒblichen, aber unĂŒbersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden könnte. Klar herausgearbeitet werden mĂŒsste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen ĂŒber Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen wĂŒrde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich wĂ€ren, wie ein allfĂ€lliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, mĂŒsste auch erörtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit wĂ€re, um Verhandlungen zu einer modifizierten PersonenfreizĂŒgigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu klĂ€ren. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung fĂŒr den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens fĂŒhren.

Claude Longchamp

«Jede Partei fÀhrt immer mehr ihre eigene Schiene»

Der Artikel auf www.zoonpoliticon.ch brachte es in Rollen: Die beklagte Kampagnevielfalt bei der Volksabstimmung zur PersonenfreizĂŒgigkeit verstĂ€rkt zwar die Imagewerbung fĂŒr Akteure, aber nicht die Sachwerbung fĂŒr das Anliegen. Die SDA hat das Sujet am Donnerstag aufgenommen, und folgendes Interview daraus gemacht.


SDA: 49 Prozent der Bevölkerung haben bei der letzten Umfrage Ja zur PersonenfreizĂŒgigkeit gesagt, nur 40 Prozent waren dagegen. Sie gehen zudem davon aus, dass die Einstellungen relativ stabil sind. Ist das Rennen gelaufen?
Claude Longchamp: Im Normalfall: ja. Doch wir haben spezielle Zeiten. Wer hĂ€tte einen Tag vor dem 60-Milliarden-Rettungspaket an die UBS so etwas fĂŒr möglich gehalten? Wegen der angespannten Wirtschaftslage bin ich vorsichtig in der Interpretation. Ein aussergewöhnliches Ereignis könnte das Resultat durchaus noch kippen.

Zum Beispiel?
Wenn etwa eine Grossfirma Ende Monat Tausende von Mitarbeitern entlÀsst.

Aber wĂŒrde dies automatisch das Nein-Lager stĂ€rken? Die BefĂŒrworter argumentieren ja, dass angesichts der Krise die Beziehungen zur EU umso wichtiger und darum ein Ja so wichtig sei.

Unsere Analyse zeigt tatsĂ€chlich, dass wirtschaftliche Argumente fĂŒr beide Lager wichtig sind. Trotzdem scheint mir bei einem grösseren Einbruch die Angst vor der Arbeitslosigkeit grösser zu sein als vor möglichen Schwierigkeiten mit der EU.

Hat die Wirtschaftsseite also ein GlaubwĂŒrdigkeitsproblem?
Ja, denn die milliardenschwere Hilfe an die UBS gepaart mit hohen Boni hat das Volk nicht goutiert. Es ist denn auch kein Zufall, dass in der aktuellen Kampagne nicht Top-Manager wie Marcel Ospel oder Daniel Vasella die Ja-Kampagne fĂŒhren, sondern Patrons wie Johann Schneider-Ammann oder Otto Ineichen. Bei der Abstimmung zur Ausdehnung der PersonenfreizĂŒgigkeit auf Osteuropa im Jahr 2005 war das noch anders.

Sehen sie andere Unterschiede der BefĂŒrworter-Kampagne?

Nur wenige. Das Plakatsujet des Apfelbaums ist dasselbe, auch die Argumente sind Àhnlich.

Der Apfelbaum stösst nicht ĂŒberall auf Gegenliebe. Ineichen und Schneider-Ammann kritisierten das Plakat als zu emotionslos und abstrakt. Sie werben nun mit dem SVP-Raben, um deren Argumente zu kontern.
Diese Kritik verstehe ich nicht. Das Sujet des Apfelbaums hat eine klare Aussage und einen grossen Wiedererkennungseffekt. Die Kampagne war 2005 erfolgreich. Zudem ist es grundsĂ€tzlich falsch, den Gegner zu kopieren. Wer Erfolg will, muss sich vom Gegner abgrenzen. FĂŒr eine Erweiterung der Kampagne mag das gehen, doch grundsĂ€tzlich gilt: Es muss eine eigene Symbolik her.

Wie schÀtzen Sie die Raben-Kampagne der SVP ein?
Die Aussage ist missverstÀndlich. SVP-PrÀsident Toni Brunner redete von einer diebischen Elster, doch wo ist der weisse Bereich auf dem Bauch? Die Verbindung zwischen KriminalitÀt und dem Tier funktioniert nicht. Die Junge SVP zeigt kommunikativ klarer, was sie sagen will. Sie zeigt einen auslÀndischen Einbrecher, der mit seiner Beute aus dem Haus steigt. Hier ist die Botschaft klar.

Die Raben-Kampagne hat immerhin fĂŒr Wirbel gesorgt. Reicht dies nicht? Nein, bei dieser Vorlage nicht. FĂŒr noch unbekannte Themen ist Aufmerksamkeit das A und das O. Als man zum Beispiel vor 15 Jahren auf AIDS aufmerksam machen wollte, war es erst mal wichtig, dass man darĂŒber redet. Alles andere war sekundĂ€r. Bei der PersonenfreizĂŒgigkeit ist das anders: Das Thema ist bekannt. Hier mĂŒssen sachliche Argumente ins Zentrum, wenn man die Abstimmung gewinnen will.

Wieso wirbt die SVP trotzdem mit dem Raben und dem KriminalitÀtsargument?

Einerseits aus argumentativer Not, andererseits weil sie Imagewerbung betreibt. Sie will sich fĂŒr rechte Kreise empfehlen. Mit der Imagewerbung ist sie nicht alleine. Werbung im Sinne der Partei anstatt zum Wohle der Vorlage nimmt in der Schweiz generell zu. Schauen sie sich zum Beispiel die FDP-Plakate an!

Die FDP wirbt mit einem GĂŒterzug auf dem Weg in die EU, dessen Schiene allerdings von Christoph Blocher und Toni Brunner sabotiert wird.
Ein absolutes Novum in der Schweiz! Das erste Mal macht eine Partei in der Schweiz in einer offiziellen Kampagne Werbung mit einer anderen Partei. Es geht der FDP dabei weniger darum, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, sondern ihr Image zu verbessern. Sie will damit sagen: Die Politik der SVP ist nicht gut fĂŒr die Schweiz. Die inhaltliche Aussage dieses Plakats ist schwach.

AuffÀllig ist im gegenwÀrtigen Abstimmungskampf die Vielzahl der Komitees und Plakate. HÀngt dies ebenfalls mit der Eigenprofilierung zusammen?
Absolut. Jede Partei fĂ€hrt immer mehr ihre eigene Schiene. Dies muss nicht zwingend schlecht sein. Sie hilft bei der Mobilisierung gegen innen. CVP-Sympathisanten lassen sich logischerweise am besten mit einer CVP-Kampagne ansprechen. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass man sich verzettelt und die Hauptkampagne in den Hintergrund rĂŒckt. Bei der aktuellen Vorlage ist man am Rand dazu. FrĂŒher hiess es: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Heute dagegen zunehmend: Getrennt marschieren und getrennt schlagen.