Archive for Dezember, 2008

Die zweitbeste politische Plakatkampagne der Gegenwart

Eines ist klar: Die „Sch├Ąfchen-Plakate“ der SVP im Wahlherbst 07 waren die erfolgreichste politische Plakatkampagne der Gegenwart. In meiner Bewertung an zweiter Stelle steht die Serie von Affichen zugunsten der Bilateralen, die aktuell wieder anl├Ąuft, um f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit zu werben. Die Einfachheit, die Wiederholung und die Persiflage durch die Gegner spricht f├╝r deren Wirkung.


Bef├╝rworter und Gegner der Bilateralen beziehen sich seit l├Ąngerem auf das gleiche Motiv, wenn sie f├╝r ihren Standpunkt werben (Bilder anklicken, um das ganze Plakat zu sehen).

Eing├Ąngige Formen
Aestheten der politischen Kommunikation m├Âgen sie nicht. Denn ihr fehlt es an Subtilit├Ąt. Ihr mangelt es auch an Kreativit├Ąt. Und bisher gab es kaum ein Ueberraschungsmoment, wenn die Wirtschaftsseite mit ihrem Baum, gr├╝nen Bl├Ąttern und roten Aepfeln die Bilateralen propagierte.

Doch genau das macht die St├Ąrke der Plakatreihe aus: Ihr Stil ist einfach. Das Motiv ist eing├Ąngig. Die Formen sind einfach, und die Farben sind einhellig bekannt. Das macht den Auftritt robust, die Erinnerung nachhaltig.

Die intellektuellen Schichten, die mehrheitlich f├╝r die Bilateralen, die Personenfreiz├╝gigkeit und die Abkommen von Schengen und Dublin waren, sind die nicht die Zielgruppe. Vielmehr geht es darum, die normalen Erwerbst├Ątigen in der Schweiz anzusprechen.

Sp├Ąrliche, aber zentrale Botschaften
„Wer s├Ąt, wird Ernten“, hiess es, als es vor 2 Jahren um die Osterweiterung ging. Das wirkt zwar ein wenig vulg├Ąr├Âkonomisch, pr├Ągt sich aber gut ein. Denn es entspricht einer einfachen Lebensweisheit, nach der man ausserhalb der grossen St├Ądte lebt.

Diesmal ist Botschaft ebenso knapp: „N├Âtig und bew├Ąhrt“, titelt man, wenn es darum geht, die Fortsetzung der Personenfreiz├╝gigkeit mit der EU zu begr├╝nden. Wer es etwas patriotischer mag, wie etwas die FDP, variiert den Slogan. „Der richtige Weg f├╝r die Schweiz“, heisst es da schon mal, und es schwingt mit, dass ein EU-Beitritt als Alternative falsch w├Ąre.

Das Plakat als Trend-Mittel der Kommunikation
Plakate werden in Abstimmungsk├Ąmpfen zwischen einem Drittel und der H├Ąlfte der Teilnehmenden als Element der Meinungsbildung memoriert. Eine eigentliche Entwicklung gibt es nicht, denn es die Nutzung h├Ąngt von den Kampagnen selber ab. Dennoch kann man feststellen, dass das Plakat, wie auch das Internet und die Gratiszeitungen in der j├╝ngeren Bev├Âlkerung eine ├╝berdurchschnittliche Beachtung findet und damit zu den Trend-Mittel der politischen Kommunikation gewordenist.

Das scheinen auch die jungen GegnerInnen der Vorlage zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit zu sp├╝ren. Denn auch sie setzen auf das Plakat in ihren Intenet auftritten. Und sie kreiieren dabei nicht einmal ein neues Sujet, sondern variieren nur das der Bef├╝rworter. Der Vorher/Nachher-Vergleich f├Ąllt da allerdings nicht positiv aus, sondern negativ.

Man betreibe bloss eine subkulturelle Differenzierung des Leitmotivs, das die Gegnerschaft dominant gesetzt hatte, warf man w├Ąhrend des Wahlkampfes 2007 den SVP-Gegnern vor, als sie die Sch├Ąfchen-Plakat zu variieren begannen. Genau das kann man heute auch an die Adresse der Gegner der Bilateralen sagen, wenn sie die Ja-Kampagne der Wirtschaft persiflieren.

Claude Longchamp

mehr dazu hier

Schweizer Politologie-Kongress 2009

Mit dem Jahresbeginn treffen sich neuerdings die Schweizer Politologen zu ihrem Jahreskongress. Diesmal findet das Treffen am 8. und am 9. Januar 2009 in St. Gallen.

Die Plenarveranstaltung ist der „Global Governance“ gewidmet. Hauptreferent ist der Pr├Ąsident der Amerikanischen Vereinigung f├╝r Politikwissenschaften, Peter J. Katzenstein, der als Professor f├╝r Internationale Beziehungen an der Cornell University lehrt.

Wie ├╝berall an wissenschaftlichen Kongressen sind Plenarveranstaltungen etwas f├╝r die Prominenz, w├Ąhrend die Arbeitsgruppen eine Gala f├╝r den Nachwuchs darstellen. Sie finden vor und nach der Plenarveranstaltungen unter anderem zu „Politische Theorie“, „Internationale Beziehungen“, „Europastudien“, „Sozialpolitik und politische Oekonomie“, „Politisches Verhalten“ sowie „Empirische Methoden der Politikwissenschaft“ statt.

Ich habe gez├Âgert, wo ich teilnehmen soll. Schliesslich habe ich mich f├╝r die „AG politisches Verhalten“ entschieden. Die behandelten Themen sind Verhalten von ParlamentarierInnen, die Zivilgesellschaft, das Wahlverhalten und die Direkte Demokratie.

Ich freue mich besonders auf die W├Ąhlerwanderungsanalysen, der Theorietest zu Konfliktstrukturen und W├ĄhlerInnen-Bindung im regionalen Vergleich, die Umsetzung von Werthaltungen in Abstimmungsentscheidungen, die Analyse kantonaler Abstimmung zu den Rechten religi├Âser Minderheiten und den Einfluss der Parteien auf sachpolitische Entscheidungen.

Claude Longchamp

Gegen die Personenfreiz├╝gigkeit bloggen

Die schweizerische Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit animiert auch die Blogosph├Ąre. Zum einem der Zentren der Gegnerschaft hat sich das Blog „EU-Kritik“ entwickelt. Gegenw├Ąrtig gibt es nur ein Thema: Alles was im Zusammenhang mit der Personenfreiz├╝gigkeit schief l├Ąuft.

Das EU-kritische Blog nimmt die typisch euroskeptische Perspektive in der Schweiz ein. Die EU ist gross, demokratisch nicht legitimiert, harmonisiert die nationalen Politiken und untergr├Ąbt damit die Souver├Ąnit├Ąt der Staaten. Solche, die keine direkte Demokratie kennen, k├Ânnten sich gegen die Machenschaften der Politiker nicht wehren. Anders die Schweiz, wo sich das Volk dank dem Referendum wehren kann.

F├╝hrend bei der aktuellen Sammlung von Referendumsunterschriften gegen die Personenfreiz├╝gigkeit war der Neo-Nationalrat der Jungen SVP in St. Gallen, Lukas Reimann. Er ist mit seinem eigenen Blog direkt verlinkt, und er d├╝rfte auch den Geist des Blogs pr├Ągen. Die Inhalte haben einen misstrauischen Grundton. Die Wahrungen der nationalen Interessen werde durch den Bundesrat verraten, geh├Ârt zum Standard-Repertoire der unbekannten Autoren. Am beisten zeige sich dies, liesst man mehrfach, an der Paketl├Âsung f├╝r die Volksabstimmung zur Verl├Ąngerung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit. Da sei das Parlament auf den EU-freundlichen Kurs der Landesregierung hereingefallen, wird weiters kritisiert.

Die grosse Chance der EU-Opponenten wittert man in der aktuellen Wirtschaftskrise. Diese habe die Basis der bef├╝rwortenden Kampagne zerst├Ârt. Jetzt gelte es in der Defensive, in der sich auch die Schweiz befinde, die Vorrechte der eigenen Landsleute zu sichern. Zus├Ątzliche Bulgaren und Rum├Ąnen haben da in der Schweiz nichts verloren.

Formal ist das Blog sehr einfach gemacht. Keine Bilder, kaum gestaltete Texte, daf├╝r viel Propaganda. Angaben ├╝ber die Nutzung findet man nirgends. Die meisten Kommentarfelder sind leer, und in den g├Ąngigen Verzeichnissen der Schweizer Blogs taucht diese Seite nicht auf.

Ein Treiber in der Kampagne ist dieses Blog wohl nicht, aber eine Quelle der raschen und ungeschminkten Information ├╝ber die Themen der Nein-Kampagne, vor allem jener, die von der Jungen SVP in der Ostschweiz ausgeht.

Claude Longchamp

siehe auch:
F├╝r die Bilateralen bloggen

Der Plan B bei einem Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit

Juristen, die f├╝r die SVP Gutachten machen, glauben nicht, dass bei einem Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit am 8. Februar 2009 die Bilateralen I gek├╝ndigt werden m├╝ssen. Sie argumentieren, es k├Ânne zu einer zweiten Volksabstimmung am 27. September kommen, bei der man ├╝ber Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit getrennt abstimme. Die Fortsetzung der Personenfreiz├╝gigkeit werde dann sicher angenommen, was reiche, um die Bilateralen nicht zu gef├Ąhrden. „Es gibt keinen Raum f├╝r Spekulationen und Spielen auf Zeit“, erkl├Ąrt dazu der EU-Botschafter in der Schweiz, Michael Reiterer.

Die Position der SVP
Man weiss es: Die SVP lehnt die Vorlage zur Personenfreiz├╝gigkeit ab, obwohl es in der Partei Stimmen daf├╝r und dagegen gibt. Am liebsten h├Ątte man eine Vorlagenteilung gehabt, am zweitliebsten w├╝rden man diese noch bekommen. So k├Ânnte der Wirtschaftsfl├╝gel sein Ja zur bisherigen Personenfreiz├╝gigkeit durchsetzen, w├Ąhrend die nationalkonservative Teil der Partei Nein zur Erweiterung sagen k├Ânnten.

Im Umfeld der SVP kursiert seit geraumer Zeit ein juristisches Gutachten, wie es bei einem Nein am 8. Februar 2009 weiter gehen k├Ânnte. Verfasst hat es der Jurist Manuel Brandenberg aus Zug, gleichzeitig Pr├Ąsident der SVP der Stadt Zug. Darin wird bestritten, dass die Schweiz nach einer Ablehnung der Vorlage die Nicht-Weiterf├╝hrung des Abkommens zur Personenfreiz├╝gigkeit und damit auch das Ende der Bilagteralen I mitteilen m├╝sse. Denn es sei seinerzeit nur festgehalten worden, dass man ├╝ber die Fortsetzung abstimmen m├╝ssen, nicht aber wann das zu erfolgen habe.

Die Szenarien
Der Parteigutachter schl├Ągt vor, dass sich das Parlament auf einen Plan B, f├╝r den Fall einer Ablehnung der jetzigen Vorlage einstellt. Das Vorgehen w├Ąre gerafft wie folgt:

. In der M├Ąrzsession 2009 fasst das Parlament zwei neue, getrennte Bundesbeschl├╝sse ├╝ber die Weiterf├╝hrung der Personenfreiz├╝gigkeit einerseits und die Ausdehnung auf Rum├Ąnien und Bulgarien anderseits.
. Die Referendumsfrist wird abgewartet.
. Allenfalls wird am 27. September 2009 erneut, nun aber getrennt abgestimmt wird.

Drei Szenarien sind m├Âglich:

Erstens, sollte das Parlament bzw. das Volk sowohl der Weiterf├╝hrung der Personenfreiz├╝gigkeit als auch der Ausdehnung auf Rum├Ąnien und Bulgarien zustimmen, muss die Schweiz gar nichts unternehmen. Die Bilateralen I laufen einfach weiter.

Zweitens, sollte das Parlament bzw. das Volk der Weiterf├╝hrung zustimmen, die Ausdehnung auf Rum├Ąnien und Bulgarien jedoch ablehnen, kann die Schweiz der EU mitteilen, dass sie die Bilateralen I so, wie sie urspr├╝nglich unterzeichnet wurden, weiterf├╝hren will, ohne die Anwendung der Vertr├Ąge auf Rum├Ąnien und Bulgarien.

Drittens, sollte das Parlament bzw. das Volk sowohl die Weiterf├╝hrung als auch die Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit ablehnen, dann, aber erst dann, muss das Freiz├╝gigkeitsabkommen gek├╝ndigt werden, wonach auch die ├╝brigen Bilateralen I dahin fielen.

Kommentar der EU
Solche Ueberlegungen werden auf EU-Seite nicht geteilt: Im Falle eines Neins zur Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit auf Rum├Ąnien und Bulgarien werde das erste Paket der Bilateralen hinf├Ąllig. Reiterer kann sich zwar nicht vorstellen, dass es zwischen der Schweiz und der EU angesichts der r├Ąumlichen N├Ąhe keine bilateralen Beziehungen mehr g├Ąbe. Aber die Schweiz k├Ânne nicht damit rechnen, bei Neuverhandlungen ein besseres Resultat zu erzielen.

Claude Longchamp

Warum die EU f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit ist

Der freie Personenverkehr in der EU ist eine der vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes und somit einer der wichtigsten Pfeiler der Europ├Ąischen Integration. Damit verbunden sind die Erweiterung von pers├Ânlicher Freiheit und Mobilit├Ąt sowie die Gleichberechtigung bei Stellenausschreibungen, Arbeitsbedingungen sowie bei der Anerkennung von Diplomen und Sozialversicherungsanspr├╝chen.

Rund 900’000 EU-B├╝rgerinnen und B├╝rger lebten anfangs 2008 in der Schweiz, zirka 400’000 Schweizerinnen und Schweizer haben sich umgekehrt in den EU-Staaten niedergelassen. Die damit gemachten Erfahrungen werden beiseitig positiv bewertet. Die Bef├╝rchtungen von Massenimmigration, h├Âherer Arbeitslosigkeit oder Lohndumping haben sich selbst nach der EU-Osterweiterung nirgens best├Ątigt. Denn die Wanderungsbewegungen h├Ąngen stark von den Konjunkturbedingungen und damit von der Nachfrage der Wirtschaft ab.

Die Schweiz und die EU haben im Rahmen der Bilateralen I ein Abkommen zur Personenfreiz├╝gigkeit abgeschlossen. Damit erhalten die B├╝rgerInnen der EU und der Schweiz das Recht, in der Schweiz und der EU den Arbeitsplatz frei zu w├Ąhlen, wenn sie ├╝ber einen g├╝ltigen Arbeitsvertrag oder selbstst├Ąndig erwerbend sind. Nichterwerbst├Ątige Personen wie Rentner oder Studenten erhalten das Recht, ihren Aufenthaltsort bzw. Studienort frei zu w├Ąhlen, vorausgesetzt sie verf├╝gen ├╝ber gen├╝gend finanzielle Mittel und sind ausreichend gegen Krankheit und Unfall versichert. Die Freiz├╝gigkeit gilt nicht f├╝r Arbeitslose und andere Personen, die auf Zuwendungen aus den Sozialversicherungen angewiesen sind.

Das Personenfreiz├╝gigkeitsabkommen wurde im Rahmen der ersten Bilateralen Vertr├Ąge auf schweizerischen Wunsch hin f├╝r sieben Jahre geschlossen. Deshalb muss sich die Schweiz 2009 entscheiden, ob sie es f├╝r unbestimmte Zeit weiterf├╝hren will. Gleichzeitig ist durch den Beitritt von Rum├Ąnien und Bulgarien am 1. Januar 2007 die EU um zwei Mitglieder gewachsen. Das Schweizer Parlament hat im Juni 2008 den Beschluss gefasst, die beiden Vorlagen in einem einzigen Bundesbeschluss zu erlassen.

Die n├Âtigen 50’000 Unterschriften f├╝r ein Referendum wurden fristgerecht eingereicht, so dass nun das Schweizer Volk am am 8. Februar 2009 zur Weiterf├╝hrung und Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit abstimmt. Die Leseweise der EU hierzu ist: „Sollten die Stimmb├╝rgerInnen gegen die Personenfreiz├╝gigkeit stimmen, w├╝rden die Bilateralen I gem├Ąss Vereinbarung zwischen der EU und der Schweiz ausser Kraft treten.“

Claude Longchamp

Warum die Gewerkschaften f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit sind

2000 und 2005 unterst├╝tzte die Gewerkschaften die Bilateralen resp. die Personenfreiz├╝gigkeit in den Volksabstimmungen. Sie betrachten Regelungen mit der EU werden angesichts der engen Verflechtung der schweizerischen und der europ├Ąischen Wirtschafts als n├Âtig. Und sie setzen auf flankierende Massnahmen, die den Oeffnungsprozess begleiten und damit die Rahmenbedingungen sichern sollen.


Die Verst├Ąrkung der Kontrollen in sensiblen Branchen sind entscheidend f├╝r die Zustimmung der Gewerkschaften zur Personenfreiz├╝gigkeit mit der EU

Generell gut f├╝r sozialen Fortschritt
Dank der Personenfreiz├╝gigkeit sehen die Gewerkschaften Vorteile f├╝r SchweizerInnen, die auswandern m├Âchten, aber auch von MigrantInnen in der Schweizer, deren Aufenthaltsbedingungen vebessert w├╝rden. Zwar bringe Personenfreiz├╝gigkeit Mehrausgaben f├╝r die Sozialversicherungen, etwas f├╝r die Mutterschaftsversicherung und f├╝r die Arbeitslosenversicherung, argumentieren sie. Doch w├╝rden diese durch Mehreinnahmen durch MigrantInnen-Sal├Ąre mehr als kompensiert.

Vor der neuerlichen Volksabstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit gibt es aus Gewerkschaftssicht zwei interessante Neuerungen: Einmal ist der Gesamtarbeitsvertrag in der Tempor├Ąrbranche allgemein verbindlich erkl├Ąrt worden. Sodann zeichnet sich ein zwingender Normalarbeitsvertrag f├╝r Dienstleistungen in Haushalten ab. Damit werden zwei prek├Ąre Branchen besser vor Lohndumping gesch├╝tzt.

Gewerkschaftliche Bedenken

Paul Rechtsteiner, der Pr├Ąsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, verbirgt nicht, dass die Gewerkschaften noch nicht zufrieden seien. Deshalb mischten sich kritische Bemerkungen in das Ja der Gewerkschaften zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit. Man erwarte einen schwierigen Abstimmungskampf, nicht zuletzt wegen der einsetzenden Wirtschaftskrise. F├╝r den Schutz der Arbeitspl├Ątze brauche es stabile Rahmenbedingungen, die mit den Bilateralen gesichert w├╝rden, und f├╝r die Binnenwirtschaft konjunkturst├╝tzende Massnahmen. Das werden denn auch die zentralen Botschaften der Gewerkschaften in den kommenden Monaten sein.

Claude Longchamp

Warum Bundesrat und Parlament f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit sind

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Vorlage zur Weiterf├╝hrung und Ausweitung der Personenfreiz├╝gigkeit anzunehmen. Der Nationalrat stimmt ihr bei 6 Enthaltungen mit 143 zu 40 zu, der St├Ąnderat war mit 35 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen daf├╝r. 5 Gr├╝nde sind f├╝r die Beh├Ârden massgeblich.


Drei Bundesr├Ątinnen f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit: Er├Âffnung des Abstimmungskampfes durch die Bundesregierung

„Sechs Jahre Erfahrungen mit der Personenfreiz├╝gigkeit best├Ątigen, dass offene Arbeitsm├Ąrkte den Standort Schweiz st├Ąrken und dadurch Wohlstand und Arbeitspl├Ątze vermehren. F├╝r Schweizerinnen und Schweizer ├Âffnen sich zudem mit dem EU-Arbeitsmarkt zahlreiche Chancen“, so fasst das Informationsportal des Bundes die Vorteile der Schweiz mit der Personenfreiz├╝gigkeit gegen├╝ber der Europ├Ąischen Union aus offizieller Sicht zusammen.

5 entscheidende Gr├╝nde
F├╝nf Gr├╝nde haben Regierung und Parlament bewogen, die eingeleitete Politik zu verallgemeinern:

Erstens, den Bilateralen Weg best├Ątigen: Die EU ist die mit Abstand bedeutendste Wirtschaftspartnerin der Schweiz. Grundlage dieser Beziehung sind die bilateralen Abkommen. Mit einem Ja zur Personenfreiz├╝gigkeit sichern wir den bew├Ąhrten bilateralen Weg und die guten vertraglichen Rahmenbedingungen f├╝r unsere Wirtschaft.

Zweitens, die Wirschaft braucht Arbeitskr├Ąfte: L├Ąngerfristig nimmt die Zahl der inl├Ąndischen Erwerbst├Ątigen ab, weil die Geburtenrate zur├╝ckgegangen ist. Mit der Personenfreiz├╝gigkeit k├Ânnen die n├Âtigen ausl├Ąndischen Fachkr├Ąfte und Spezialisten einfacher rekrutiert werden. zu einer unkontrollierten Einwanderung ist es nicht gekommen.

Drittens, Arbeitspl├Ątze sichern: Ein offener Arbeitsmarkt verbessert die Chancen der einheimischen Firmen im internationalen Wettbewerb, die Schweizer Wirtschaft w├Ąchst, und es werden neue Arbeitspl├Ątze geschaffen. Auch in schwachen Konjunkturphasen ist nicht mit einem ├╝berm├Ąssigen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Anspruch auf Arbeitslosenunterst├╝tzung hat nur, wer hier ausreichend Arbeitslosenversicherung bezahlt hat.

Viertens, die Bef├╝rchtungen von damals sind nicht eingetreten: Seit Einf├╝hrung der Personenfreiz├╝gigkeit ist die Ausl├Ąnderkriminalit├Ąt leicht zur├╝ckgegangen. Auch eine Zunahme von Sozialmissbrauch ist nicht festzustellen. Die mehrheitlich jungen und gut qualifizierten Arbeitskr├Ąfte aus der EU zahlen sogar mehr Beitr├Ąge in die Sozialwerke AHV und IV ein, als sie Leistungen beziehen.

F├╝nftens, positive Bilanz w├╝rdigen: Auf dem bilateralen Weg kann die Schweiz ihre Interessen in den Beziehungen zur EU erfolgreich vertreten. Dies sollten wir nicht aufs Spiel setzen. Im Sinne einer Fortsetzung des bew├Ąhrten bilateralen Wegs soll die Personenfreiz├╝gigkeit darum unbefristet weitergef├╝hrt und auf alle Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.

Zusammengefasst: Die Schweiz selber hat den Bilateralismus gegen├╝ber der EU nach dem gescheiterten EWR-Beitritt aus schweizerischen Weg vorgeschlagen. Er hat sich bew├Ąhrt, und er soll ohne Abstriche weiter begangen werden, empfehlen Bundesrat und Parlament.

Claude Longchamp

Warum die Wirtschaft f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit ist

>Die Schweizer Wirtschaft steht klar f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit ein; ihr Dachverband economiesuisse f├╝hrt seit geraumer Zeit die Kampagne zugunsten der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009.

Der Weg als Ziel
2005 stimmte die Schweiz ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit mit der EU ab. 56 Prozent der Stimmenden bef├╝rworteten diese. Mit SP, CVP und FDP bef├╝rworteten damals drei Regierungsparteien die Vorlage, w├Ąhrend die SVP sie mit wenigen Ausnahmen bek├Ąmpfte. Nun wiederholt sich die Ausgangslage bei der unbefristeten Fortsetzung resp. der Erweiterung auf Bulgarien und Rum├Ąnien.

Das Argumentarium des Ja-Komitees ist generell auf die Kooperation mit der EU ausgerichtet. Es geht um den Bilateralen Weg der Schweiz zum europ├Ąischen Integrationsprozess. Die Personenfreiz├╝gigkeit ist darin ein wesentlicher Bestandteil, in der bisherigen wie auch in der zuk├╝nftigen Form. „N├Âtig und bew├Ąhrt“ sind die Bilateralen, und sie m├╝ssen auch nach der Abstimmung fortgesetzt werden k├Ânnen.

Die Kernbotschaften
Die Kernbotschaften im 20seitigen Argumentarium sind:

„Unser Bilateralen ÔÇô der richtige Weg f├╝r die Schweiz: Ein Ja zur Personenfreiz├╝gigkeit sichert die bew├Ąhrten bilateralen Vertr├Ąge mit der EU. Politisch bleiben wir unabh├Ąngig.“

„Bilaterale Vertr├Ąge nicht aufs Spiel setzen: Mit einem Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit k├╝ndigen wir alle bilateralen Vertr├Ąge. Dann stehen wir politisch vor einem Scherbenhaufen. Wirtschaftlich w├Ąren wir isoliert.“

„F├╝r Arbeitspl├Ątze und Wohlstand: Ein Ja sichert unseren Unternehmen den Zugang zum grossen europ├Ąischen Binnenmarkt. Gerade in wirtschaftlich schlechteren Zeiten ist das wichtig.“

„Schrittweise und kontrolliert: Ein Ja sichert dank langer ├ťbergangsfristen und Schutzklauseln eine kontrollierte ├ľffnung des Arbeitsmarktes. Erprobte flankierende Massnahmen sch├╝tzen vor Lohndumping.“

F├╝r das Ja-Lager st├Ąrkt die Zustimmung zur Vorlage vom 8. Februar 2009 zur Weiterf├╝hrung und Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten Rum├Ąnien und Bulgarien die Arbeitsplatzstabilit├Ąt der Schweiz, was den eigenen Wohlstand sichert, schreibt economiesuisse.

Claude Longchamp

Warum die SVP gegen die Personenfreiz├╝gigkeit ist

Am 8. Februar 2009 stimmt die Schweiz ├╝ber die unbefristete Verl├Ąngerung der Personenfreiz├╝gigkeit mit den jetzigen 25 EU-Mitgliedstaaten ab. In einer Abstimmung wird auch ├╝ber die Erweiterung der PFZ auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rum├Ąnien entschieden. Die SVP legt nun ihr Argumentarium vor, welches das Nein der Partei zum Paket und zur Erweiterung begr├╝ndet.

Die Position der SVP
Im Schatten der Bundesratswahlen bestimmte die SVP Schweiz ihren Kurs zur Personenfreiz├╝gigkeit. Offiziell unterst├╝tzte sie die Unterschriftensammlung f├╝r ein Referendum nicht. Nur die Junge SVP beteligte sich an der Aktion. Als die n├Âtige Zahl an Signaturen beigebracht wurde, ├Ąnderte die Mutterpartei ihre Position. Sie entschied sich mehrheitlich, die Paketl├Âsung abzulehnen. Eine erste Minderheit von 24 SVP-ParlamentarierInnen rund um den Unternehmer Peter Spuhler bef├╝rwortet das Gesch├Ąft. Eine zweite ist f├╝r Abstimmungsboykott.

Nun legt die Partei das Argumentarium vor, welches das SVP-Komitee um alt Bundesrat Christoph Blocher und 29 Nationalr├ĄtInnen der Partei im Abstimmungskampf leiten soll.

Die Argumente
Die Zusammenfassung des 29seitigen Dokumentes hebt 5 Nein-Argumente hervor, die sich gegen die Paket-L├Âsung und die Erweiterung, nicht aber auf die Fortf├╝hrung beziehen:

„Nein zur undemokratischen und verfassungswidrigen Verkn├╝pfung der beiden unabh├Ąngigen Fragen zur Personenfreiz├╝gigkeit mit der EU – Nein zur Sabotage an der Demokratie.“

„Nein zu mehr Kriminalit├Ąt aus dem Osten: In der Schweiz sind bereits heute immer mehr Roma-Banden aktiv. Hier muss fr├╝hzeitig eingeschritten werden!“

„Nein zu Lohndruck und mehr Arbeitslosigkeit: Menschen aus Bulgarien und Rum├Ąnien werden bereit ein, zu sehr tiefen L├Âhnen zu arbeiten, was zu tieferen L├Âhnen f├╝r alle f├╝hrt. Das muss verhindert werden!“

„Nein zum Recht auf freie Einwanderung in die Schweiz: F├╝r die so genannte Arbeitssuche kann n├Ąmlich jeder Rum├Ąne und Bulgare in die Schweiz einreisen. Heute gilt es, diesen Entwicklungen einen Riegel zu schieben!“

„Nein zur Aush├Âhlung der Schweizer Sozialwerke: Wenn jemand nur schon ein Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, kann er w├Ąhrend f├╝nf Jahren von unserem grossz├╝gigen Sozialsystem leben. Das darf nicht sein!“

Wie es bei einem Nein weiter gehen soll
Das Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit bek├Ąmpft die Paketvorlage des Parlaments und fordert die Schweizer Bev├Âlkerung auf, es am 8. Februar 2009 abzulehnen. Der Bundesrat solle dann die beiden Vorlagen zur Weiterf├╝hrung und Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit dem Parlament separat vorlegen.

Das Argument der Bef├╝rworter, wonach bei einem Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit das gesamte bilaterale Vertragswerk atomatisch entfalle w├╝rde, h├Ąlt die SVP f├╝r eine „Ammenm├Ąrchen“ des Bundesrates.

Claude Longchamp

Roger de Weck: starke Demokratie vs. schwacher Rechtstaat (Bundesratswahlen 2008/15)

Die Reformdiskussion zur schweizerischen Demokratie geht weiter. Der f├╝hrende Publizist Roger de Weck ├Ąussert sich in einem grossen „swissinfo“-Interview zu St├Ąrken und Schw├Ąchen der politischen Kultur der Schweiz. Sein genereller Befund: „Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat.“


Roger de Weck kritisiert den ungebrochenen Rechtspopulismus in der Schweiz

Ausgangspunkt der Analyse von Roger de Weck ist der Rechtspopulismus. Dieser funktioniere ├╝berall nach dem Grundmuster, nur ein starken Mann k├Ânne das Land vor dem Niedergang retten.

Diese Rolle nehme in der Schweiz seit Jahren Christoph Blocher ein; es sei davon auszugehen, dass das anhalten werde, etwa wenn Blocher Pr├Ąsident der Z├╝rcher SVP werde. Unabh├Ąngig davon finanziere Blocher politische Kampagnen mit sch├Ątzungsweise 10 bis 12 Millionen Schweizer Franken im Jahr. Diese w├╝rden durch boulevardisierte Medien verst├Ąrkt, die Konfliktdiskussionen solchen ├╝ber L├Âsungen vorziehen und Emotionen ├╝ber Sachfragen stellen w├╝rden.

Weil die Schweiz keine Nation ist, sei der Bezug zum Volk f├╝r den hiesigen Rechtspopulismus konstitutiv. Das zeige sich im rechten Selbstverst├Ąndnis von direkten Demokratie. Initiativen aus diesem Lager seien teilweise menschenrechtswidrig; mit Kampagnen appeliere man an rassistische Gef├╝hle.

Roger de Weck spricht aufgrund dieser Analyse einer Modernisierung der Insitutionen das Wort, die auf die folgenden Punkte ziele m├╝sse:

. Gleichwertigkeit von Rechtsstaat und Demokratie
. Verbesserter Schutz der Grundrechte
. Neudefinition der Konkordanz als minimale Uebereinstimmung in solch generellen Fragen
. Verteilung von Regierungssitzen unter Parteien, die entsprechende Uebereinstimmung gefunden haben
. Transparenz in der Kampagnenfinanzierung, insbesondere vor Volksabstimmungen

Die Analyse und Folgerungen von de Weck stehen in einem gewissen Gegensatz zu den Reformvorschl├Ągen, die Andreas Auer diese Woche mit der Volks- statt Parlamentswahl des Bundesrates lanciert hat. Nicht mehr unmittelbare Demokratie brauche die Schweiz, empfiehlt der f├╝hrende Schweizer Publizist, sondern mehr Schutz der Grundrechte aller, auch der Nicht-SchweizerInnen. Entsprechend kritisiert de Weck, die schwache Auspr├Ągung des rechtstaatlichen Denken bei stark vorhandenem Demokratie-Bewusstsein.

„Unsere Gr├╝nderv├Ąter haben bewusst nicht alles und jedes dem Volk ├╝berlassen. Wenn eine absolute Volksherrschaft, ein demokratischer Absolutismus herrschen w├╝rde, w├╝rden die Minderheiten ├╝berfahren. Unser politisches System wollte das verhindern. Die Populisten, die sich auf die schweizerischen Werte berufen, ignorieren diese wertvolle Schweizer Tradition.“

Claude Longchamp