Unkoordiniertes Vorgehen

Die Befürworter der Personenfreizügigkeit sammeln ihre Truppen. Das kann man ihnen nicht verargen. Doch sie schlagen auf benachbarten Schlachtfeldern selber quer. Das kann ihnen nur schaden.

Der Bundesrat hat das Heft zur Volkabstimmung über die Personenfreizügigkeit im Dezember 08 in die Hand genommen. Er hat die Sozialpartner, die an einem liberalen, aber geregelten Verhältnis zur Europäischen Union interessiert sind, hinter sich geschart. 4 der 5 Regierungsparteien, die europapolitisch uneingeschränkt zum Bilateralismus stehên, unterstützen seinen Kurs in Sachen Personenfreizügigkeit. Das ist der Sache nützlich.

Schädlich ist es, dass die Problem mit der Abstimmung, die man gewinnen will, unnötig vergrössert werden. Letzlich unverständlich ist es bei dieser Ausgangslage, weshalb der Bundesrat genau im Vorfeld der Volksabstimmung die heiklen Dossiers in der Europafrage aufs Tapet setzt. Gestärkt durch eine Mehrheit in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 könnte er die schweizerischen Interessen viel besser verteidigen.

Ich meine, es sei abstimmungstaktisch ungeschickt, die Weiterentwicklung der institutionellen Beziehungen zur EU genau mit dem Kampagnenstart zu thematisieren. Und es wirkt geradezu kontraproduktiv, wenn der Bundespräsident gleichzeitig mit dem Kampagnenstart der EU-Gegner mit dem deutschen Finanzminister Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU aufwärmt. Denn in beiden Fällen wird die Schweiz Schritte weg vom Sonderfall hin zu Normalregeln machen, was man besser nachvollziehen kann, wenn es einem Gegenüber erfolgt, mit dem man nicht im Zwist ist.

Mehr koordiniertes Handeln wäre bei der Sammlung der Truppen und Bezeichnung der Schlachtfelder gerade durch den Bundesrat angezeigt.

Claude Longchamp

Rabenschwarz

Die SVP lanciert heute ihre Kampagne gegen Personenfreizügigkeit, über die am 8. Februar 2009 in eine bundesweiten Volksabstimmung entschieden wird. Dabei setzte sie als Sinnbild auf Raben, die auf der Schweiz herumhacken. Eine Kurzinformation zur Symbolik der Vogelwelt für die politischen Kommunikation.

Die Textbotschaften sind bekannt: Das Parlament hat die Fragen über die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit den bisherigen EU-Ländern und über die Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien, die nach Auffassung der SVP zwei verschiedene Sachen sind, in undemokratischer Art und Weise zusammengefasst. Das will die grösste Partei der Schweiz nun stoppen, denn die neue “Freizügigkeit für alle und alles” bringe der Schweiz mehr Arbeitslose, tiefere Löhne, leere Arbeitslosenkassen, ruiniere die Sozialwerke und führe zu mehr Kriminalität.

Das Plakat hierzu spielt ganz bewusst auf die bedrohte Schweiz ein, die umgeben wird von grossen Rabenvögeln. Die eine hat das Land schon fast im Griff, und die andere möchte es am liebsten ganz verschlucken.

Das Bild ist eingängig, wie immer, wenn die SVP kommuniziert. Es ist auch symbolträchtig. Denn Raben, Krähen und Dohlen, sind in der christlich verstandenen Kultur negativ besetzt. Es sind böse Tiere, die so (raben)schwarz sind, weil sie für immer verflucht wurden. Wo sie auftauchen, bringen sie, gemäss Volksmund, Verderben und Tod. Pech hat, wer sich nicht gegen die Vögel wehrt.

Die Symbolik dem Volksmund nachempfunden sein. Doch ist nicht unproblematisch. Denn die Wissenschaft ist gerade dabei, mit dem Aberglauben zu Rabenvögeln auzuräumen, handelt es sich doch um die Vögel mit der grössten Intelligenz, die Werkzeuge gebrauchen, gesellschaftliche Regeln beachten und Gelerntes unter einander weitergeben.

Ich bin mal gespannt, was aus dem Kampf um Symbole im Abstimmungskampf entwickelt.

Claude Longchamp

Spenden gegen Ostzuwanderung

Mit dem Blog “Ostzuwanderung” eröffnet der jüngste Nationalrat der Schweiz, Lukas Reimann von der SVP, eine neue dynamische Website, die gezielt auf die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 hinarbeitet. Zu den Neuerung darauf zählt auch der Versuch, den Blog als Spendenquelle zu erweitern.

Der Aufmacher ist typisch: Ein junger Mann, ärmlich aussehend, wohl auch erwerbslos, schaut einem entgegen. Das Spendenbarometer dazu ist aber keine Glückskette, sondern Teil der Kriegskasse der EU-Gegner in der laufenden Kampagne zur Personenfreizügigkeit.

Viel Geld verzeichnet das Spendenbarometer gegen die Ostzuwanderung noch nicht. Gut 400 Personen haben den neuen Link bisher angeclickt, und knapp 1500 Schweizer Franken sind dabei zusammen gekommen.

Das reicht zweifellos nicht, um erfolgreich gegen die Personenfreizügigkeit werben zu können. Denn als Faustregel gilt, dass man Kampagnen mit weniger als 1 Million Schweizer Franken nicht flächendeckend wahrnimmt.

Das ist wohl auch nicht die Absicht des neuen gegnerischen Kampagnenblogs. Wohl geht es mit der Neuerung auch darum, ein Spannungselement für die Zielgruppe “junge Gegnerschaft” aufzubauen und über diese Abstimmung hinaus über Adressen aus diesem Segment zu erhalten, die man später wieder bewirtschaften kann. So jedenfall liesst sich der Aufruf: “Jeder Eintrag zählt!”

Mehr Transparenz in Geldfragen während politischen Kampagnen ist auf jeden Fall zu begrüssen. Die Transparenz, die so entsteht, kann für die Initianten der Innovation aber auch tückisch werden. Denn bisher haben die EU-Gegner immer wieder betont, ihre Kampagnen würde weitgehend über Kleinspenden finanziert. Nun kann man anhand des Online-Spendenbarometer auch nachprüfen, ob das auch stimmt.

Claude Longchamp

Pro-Kampagne zur Personenfreizügigkeit: ein bisschen wie US-Wahlkampf auf dem Lande

Die Pro-Kampagne zur Personenfreizügigkeit wartet nicht, bis die Feiertage vorbei sind. Sie hebt bereits jetzt auffällig ab. Zum Beispiel mit Otto Ineichen, dem FDP-Nationalrat, der als Leader der BefürworterInnen den Abstimmungskampf in die richtige Richtung lenken soll.


Otto Ineichen, Typ “guter Unternehmer” ist Leader der Ja-Kampagne zur Personenfreizügigkeit

Wer kennt ihn nicht? Seine Firma trägt nur seinen Vornamen, und erst noch im Genitiv: “Otto’s” steht landesweit für zahlreiche Filialen des Surseers Unternehmers Otto Ineichen, der sich sich mit Günstigprodukten an untere und mittlere Einkommensklassen wendet. Und seit 2003 als FDP-Nationalrat im der Bundespolitik aktiv ist. Die Forschungsgruppe Sotomo sieht seinen Platz im Parlament leicht rechts der Mitte. Für einen FDPler ist der Luzerner Politiker eher gemässig modern. Für einen Schweizer Volksvertreter aber klar auf wirtschaftlichen Liberalisierung ausgerichtet.

Der Mann fürs Handfeste
In der Ja-Kampagne zur Personenfreizügigkeit spielt er diesmal die erste Geige: Er ist der volksnahe Mann fürs Konkrete, der direkt mit den StimmbürgerInnen reden soll. Denn er telefoniert landauf landab gegen die Gegner an.

Seine bisherigen Erfahrungen fasst er wie folgt zusammen: “Erstens bereitet die wirtschaftliche Situation vielen Leuten Sorgen. Zweitens verfängt die Angstmacher-Kampagne der Gegner.” Da hält er schon mal dagegen: “Jeder einzelne Punkt auf der Liste der Gegner entbehrt jeder Grundlage. Das haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt. Die Ausländer zahlen mehr in die Sozialwerke ein, als sie kassieren. Die meisten sind jung, mobil und gut qualifiziert. Und einen Job erhalten sie nur, wenn ein Unternehmen sie engagiert.” Wer ins Nein tendiert, hält Ineichen mit folgenden Worten zurück: “Das Bankgeheimnis geriete bei einem Volksnein stärker unter Druck, Förderbeiträge würden gestrichen, die Exporte sinken, die Karten im Steuerstreit würden neu gemischt.”

Bei seinen Auftritten im SVP-Umfeld hat er begriffen, wie gut die Nein-Kampagne funktioniert: “Die Bauern haben Angst um den Milchpreis, die Chauffeure um ihre Jobs und die SVP-ler vor dem Rumänen an sich.” Deshalb sieht er die Exponenten der Partei in Politik und Wirtschaft gefordert: “Eine wichtige Rolle kommt auch Ueli Maurer zu. Als Bundesrat müsste er die Ja-Parole vertreten. Nächste Woche muss ich Christoph Blocher anrufen. Auch von ihm erwarte ich etwas. Seine Kinder, die in der Ems-Chemie engagiert sind, üben ebenfalls Druck auf ihn aus, wie ich höre.”

US-amerikanische Kampagnenvorbilder

Ein wenig wirkt das Ganze wir eine amerikanischer Wahlkampf auf dem Lande. Ein bewährter Exponent aus der Region wird unbelastet von seiner Partei für ein politisches Anliegen aktiv. Er wendet sich per Telefon direkt an BürgerInnen und Verantwortliche. Und die Medien begleiten ihn dabei. Das schafft Medienaufmerksamkeit, gibt Raum, um Botschaften unabhängig von Kampagneplattformen zu platzieren.

Publicity hat der Otto Ineichen im laufenden Abstimmungskampf schon einige erfahren. Denn alle wissen: Er beherrscht die einfach Sprache. Das ist für die Zielgruppenanspache entscheidend. Und keiner wäre glaubwürdiger, um die Botschaft zur wirtschaftlichen Kooperation der Schweiz mit der EU zu verkünden als der Chef des Günstigwaren-KMUs aus der Innerschweiz. Ganz gemäss seiner Eigenwerbung: Er bewegt garantiert!

Claude Longchamp

Alle Zitate von Otto Ineichen sind aus dem neueste Interview mit der Berner Zeitung

Samuel Huntington, Autor von “Kampf der Kulturen”, verstorben

Symbolischer hätte der Tod von Samuel Huntingtion nicht sein können. Denn der Vordenker des weltlichen Weltherrschaft verstarb am Weihnachtsabend. Dem letzten notabene unter der Bush-Administration, die mit dem Irak-Krieg den empirischen Beleg für den von Huntington prognostizierten “Kampf der Kulturen” gebracht zu haben schien.

Nach 1993 wurde Samuel Huntington zu einem der umstrittensten Politikwissenschafter der Gegenwart, veröffentlichte er doch in “Foreign Affairs” einen Artikel zum “Kampf der Kulturen” – noch mit Fragezeichen versehen -, der die amerikanischen AkademikerInnen provozierte und, 1996 zum Buch ausgearbeitet – und nun ohne Fragezeichen publiziert -, die politische Oeffentlichkeit der USA stark beeinflusste.

Die generelle These Huntingtons postulierte das Ueberdauern der ideologischen Kontroversen aus dem Kalten Krieg in Form eines Kulturkonfliktes. Die zentrale Konfliktlinie sei zwar nicht mehr zwischen Westen und Osten, aber zwischen den 8 Weltkulturen (westliche, lateinamikanische, islamische, chinesische, hinduistische, orthodoxe, japanische und afrikanische).

Relativiert wurde damit die Bedeutung des Nationalstaates in der global ausgerichteten Welt, nicht aber seine Bedeutung als Garant kulturell-religiöser Differenzierung. Huntington warnte, der christlich geprägte, angelsächsische Westen werde seine Vorherrschaft verlieren, wenn er die zentrale Konfliktverlagerung nicht produktiv verarbeite.

Die Vorhersage neuartiger Konflikte schien sich am 11. September 2001 zu bewahrheiten, als die USA von Osama Bin Ladens Terroristen angegriffen wurde. Die Administration von Georges W. Bush nahm dies 2003 zum Anlass, Irak unter Saddam Hussein den Krieg zu erklären. Zwischenzeitlich ist Hussein gestürzt und das amerikanisch-britisch-australische Engagement im Irak neigt sich dem Ende zu. Man weiss heute auch, dass der Irak unter Vorspiegelung falscher Tatsachen eröffnet wurde, dass er über die Folterpraxis der USA die amerikanische Weltherrschaft diskreditiert hat und dass der Skandal den Ausgang der jüngsten Wahlen in den USA mitbeeinflusst hat.

Die Kritik an Huntingtons These in der akademischen wie auch publizistischen Oeffentlichkeit hatte schon früh eingesetzt. Vorgeworfen wurde Huntington, eine Rechtfertigungsstrategie für die aggressive Interessendurchsetzung der USA gegenüber der islamischen wie auch der chinesischen Welt verfasst zu haben. Zu den berühmtesten Kritikern Huntingtons zählt insbesondere der Nobelpreisträger Amartyra Sen, der die Reduktion von Weltpolitik auf religiös definierte Kulturen als vereinseitigende Identitätsfalle zurückwies.

Samuel Huntington, während seiner mehr als 50 Jahre dauernden akademischen Karriere fast ausschliesslich an der Harvard University tätig, hatte viele politische und publizistische Aemter inne und war mehrfach Regierungsberater. 2007 zog er sich 80jährig ganz aus dem öffentlichen Leben zurück. Die reale Krise der Globalisierung und den Niedergang der amerikanischen Wirtschaft unter der Bush-Administration verfolgte er nur noch als Privatmann. Als solcher verstarb er an Weihnachten 2008 bisher fast unbemerkt.

Claude Longchamp

Nachruf der Harvard University
Nachruf des Economist

Der “kleine Nobelpreis” für Politikwissenschaft 2008 geht an Rein Taagepera

Natürlich ist er nicht so berühmt wie der Nobelpreis. Doch zunehmend eta-bliert sich der Johan Skytte Prize als Aequivalent hierzu für die Politikwissenschaft. 2008 geht er an Rein Taagepera, den estnischen Politikwissenschafter, der an der University of California, Irvine lehrte, in Estland die moderne Politikwissenschaft begründete und daselbst auch als Politiker aktiv war.

Theoretiker und Praktiker der Politik zugleich
Geboren 1933 in Estland, floh Rein Taagepera 1944. Seine Schulen absolvierte er in Marokko, um danach in Kanada Physik zu studieren. Nach einem Industriepraktikum nahm er ein Zweitstudium in Internationalen Beziehung auf. 1969 startete er in Kalifornien seine Wissenschaftskarriere.

1991 kehrte Taagepera nach Estland zurück, um die die School of Social Sciences in der Universität von Tartu aufubauen. Bis 1998 wirke er danach als Professor für Politikwissenschaft. 1992 kandiderte er erfolglos als estnischer Staatspräsident. 2003 wirkte er zudem vorübergehend als Präsident von Res Publica, einer neugegründeten estnischen Partei, die damals im Zentrum der politischen Landschaft politisierte, 2006 jedoch mit der national-konservativen Pro Patria Partei fusionierte. Taagapera, der sich selber als linksliberal bezeichnet, verliess die Partei deshalb.

In der Politikwissenschaft ist Rein Taagapera vor allem als Theoretiker bekannt. Er vertritt eine klar quantitative Ausrichtung des Fachs, die auf die Modellierung von Prozessen und Entscheidungen ausgerichtet ist, um Prognosekraft zu erreichen. Seine zentralen Arbeiten betreffen die Konsequenzen des Wahlsystems insbesondere für die Ausgestaltung des Parteiensystems und der Parteigrössen. Sein letztes Werk (“Making Social Sciences More Scientific. The Need for Predictive Models, Oxford Press 2008″) liegt ganz auf dieser Linie. Darüber hinaus ist Rein Taagepera Autor zahlreicher persönlich gehaltener Studien zur finnisch-ugrischen Geschichte und Kultur sowie zur estnischen Politik. bekannt, Rein Taagepera erhielt seit 1999 mehrere Wissenschaftspreise in den USA und in Estland. 2008 schliesslich wurde er nun mit dem Johan Skytte Prize ausgezeichnet, den die Universität von Uppsala an einen führenden Politikwissenschafter verleiht.

Johan Skytte, der Prototyp der praktischen Politiklehre

Bemerkenswert erscheint mir vor allem die Vielfalt der Aktivitäten von Rein Taagepera, in Politik und Wissenschaft, als Forscher und auch als Autor. Dabei mischt sich sein Wissenschaftsverständnis als promovierter Physiker mit dem Interesse eine Zeitgenossen, der sich in den grossen Umwälzung in seiner Heimat engagierte. Vorstellungen davon, dass Politikwissenschaft eine rein akadamische Seite hat, sind dem Ausgezeichneten fremd. Selbst wenn er an der Verwissenschaftlichung des Faches gearbeitet hat, hat er die praktische Seite der politikwissenschaftlichen Lehre nie verdrängt.

An der Verleihung des Johan Skytte Preises für den Begründer der Politikwissenschaft an der Tartu Universität Estlands ist noch ein Zweites bemerkenswert. Baron Johan Skytte, dem Erzieher des späteren schwedischen Königs Gustav Adolph, hatte nach 1622 nicht nur in Uppsala den ersten Lehrstuhl für Politikwissenschaft (Rhetorik und Regierungslehre) der frühen Neuzeit inne, er weilte im Auftrag des schwedischen Königs auch in Estland, wo er 1632 die Tartu Universität begründete, wo Taagapera die moderne Politikwissenschaft einführte.

Claude Longchamp

Die 25 grossen Kommunikationsereignisse 2008 in der Schweiz

Die Finanzmarktkrise war das wichtigste Thema in den Schweizer Medien 2008. Das geht aus der Kommunikationsereignis-Analyse der “Arena Schweiz” hervor, wie die Forschungsstelle für Oeffentlichkeit und Gesellschaft der Universität Zürich festhält. Auf den weiteren Plätzen folgen die Präsidentschaftswahlen in den USA und die Euro 08.


Bilder: Blick online

Das Datenmaterial
Für de Zürcher Medienwissenschafter “wird Gesellschaft erst durch Netzwerke öffentlicher Kommunikation sichtbar”, weil so “gesellschaftliche Wirklichkeit konstruiert wird.” Für diese sind, so die Forscher, Kommunikationsereignisse entscheidend. Verstanden werden sie als diskursive Auseinandersetzungen, die “in ihrem Vergleich die gesellschaftlich bedeutsamen Aufmerksamkeitsstrukturen” reflektieren.

Diese Kommunikationsereignisse zu analysieren, ist das Ziel des Projektes. Berichtet wird darüber periodisch mit einem Newsletter auf der Website des fög. Regelmässig ausgewertet werden 10 Leitmedien (NZZ, «Tages-Anzeiger», «Blick», «Echo der Zeit», «Rendez-vous», «10 vor 10», «Tagesschau», «NZZ am Sonntag», «Sonntags-Zeitung» und «Sonntags-Blick»). Dabei wird in einem ersten Schritt für jedes Medium eine Rangierung vorgenommen, in einem zweiten Schritt werden diese gewichtet. Somit hat der Umfang der Berichterstattung in einem Medium keinen Einfluss auf das Ergebnis, wenn er in anderen Medien nicht vergleichbar ausfällt.

Die wichtigsten Medienthemen Januar bis November 2008

1 Finanzmarktkrise
2 Präsidentschaftswahlen USA
3 Fussball-Euro 2008
4 Geschäftsgang UBS
5 Parteiprogramm SVP
6 Olympische Spiele 2008
7 Affäre Korpskommandant Nef
8 Energiepolitik Schweiz
9 Konjunkturverlauf Schweiz
10 Streik SBB Cargo
11 Personenfreizügigkeit
12 Bundesratswahl 2008
13 KVG-Revision
14 Kaukasus-Konflikt
15 Steueraffäre Deutschland – Liechtenstein
16 Erdölpreisentwicklung
17 Umsetzung Armee XXI
18 Stabilitätspakt Kosovo
19 Nahost-Konflikt
20 Geschäftsgang SBB
21 Bürgerkrieg Kolumbien
22 Rücktrittsforderungen an Bundesrat Schmid
23 UBS – Fall Birkenfeld
24 Tibet-Frage
25 Kaderlohndebatte

Ueberblickt man die Zeit seit der Jahrtausendwende, war der Beginn des Irak-Kriegs (2003) das ressonanzstärkste Kommunikationsereignis in der Schweiz. Es folgen die Eidg. Wahlen von 2007, der Libanonkrieg (2006) und die bereits erwähnte Finanzmarktkrise (2008), die noch vor “9/11” (2001) rangiert.

Mein Kommentar
Die Zusammenstellung des fög würde es verdienen, in der Bestimmung von Medienöffentlichkeit mehr berücksichtigt zu werden. Denn die Fakten könnten manch falsche Einschätzung von Medienereignissen verhindern, die aus Betroffenheiten oder Interesse verzerrt wahrgenommen wird. Sinnvoll wäre es allerdings auch, sich mit dem Wirklichkeitsbegriff der Zürchen Medienwissenschafter kritisch auseinander zu setzen. Und redlich wäre es, wenn sie selber klarer kommunizieren würden, dass sie nur die deutschschweizerische Medienarena untersuchen, nicht die gesamtschweizerische.

Claude Longchamp

Guerilla Marketing als Instrument im Abstimmungskampf

Guerilla Marketing als Begriff ist nicht neu, als Erscheinung in schweizerischen Abstimmungskämpfen wurde er bisher jedoch wenig verwendet. Aktivitäten der Jungen SVP gegen die Personenfreizügigkeit können unter diesem Label analysiert werden. Eine kleine Auslegeordnung.



Begriffsdefinitionen

Guerilla-Marketing ist die Kunst, den von Werbung übersättigten Konsumenten, grösstmögliche Aufmerksamkeit durch unkonventionelles bzw. originelles Marketing zu entlocken. Das gibt der deutsche Werbeprofi Thorsten Schulte (“Guerilla Marketing Portal”) als Definition des Phänomens. Er hält aber auch fest: Eine abschliessende Umschreibung eines sich rasch entwickelnden Trends gibt das nicht. “Anregungen, Ideen, kritische Kommentare und zukunftsweisende Optimierungen sind ausdrücklich erwünscht.”

Entstanden ist das Guerilla Marketing aus aus der Werbemüdigkeit heraus, die man seit einiger Zeit immer wieder beklagt. Das hat teilweise zu kleineren Budgets geführt und zu einem verschärften Kampf um Aufmerksamkeit. Thorsten Schulte versteht Guerilla Marketing denn auch als “übergreifende Philosophie, als Kunst, als das Ergebnis eines kreativen psychischen Prozesses, als die Strategie der Kriegsführung um die Aufmerksamkeit der Kunden, für die Marke und gegen die Wettbewerber. (…) Die Aktion und das “Handeln” erfolgt durch den physischen Einsatz unterschiedlicher Instrumente wie Ambient Medien, Ambush-Marketing, Viral-Marketing oder Guerilla Sensation / Ambient Stunts.”

Beispiel der Jungen SVP gegen die Personenfreizügigkeit
Nimmt man diese Grundhaltung auf, kann man die Aktionen von Lukas Reimann, SVP-Nationalrat aus St. Gallen, als Guerilla Marketing verstehen. Wenn die drei federführenden BundesrätInnen zur Medienkonferenz aufrufen, mischte er sich auf dem Weg dorthin persönlich unter die Regierungsmitglieder, um die Botschaften der Gegnerschaft zu plazieren. Selbstredend ist eine Gratiszeitung dabei, auch ein Videoteam, das die Aktion in die Massenmedien bringt und im Internet festhält.

Die neueste Aktion, der Fake der Website der Jungparteien für die Personenfreizügigkeit, hat einen lockeren Bezug zum Guerilla Marketing. Doch auch hier geht es nur darum, den Kampf mit allen Möglichen Mitteln um Aufmerksamkeit zu gewinnen. Die Aktion ist die Botschaft selber. Die Verhöhnung der Gegner ist das Ziel, nicht die Diskussion mit ihm.

Je klarer und prominenter der Regelverstoss dabei ist, desto grösser sind die Chancen, dass die Aktion selber in die Kampagnendiskussion aufgenommen wird. Deshalb ist sie nicht einfach eine Jahresendidee einer Werbebude. Vielmehr steht ein Nationalrat gerade. Denn genau das zieht den Medienfocus an.

Eine Eigenheit von SVP-Kampagnen sei noch angefügt. Wer als Reaktion auf die Guerilla Aktion mit Klagen droht, wird gleich als Zensor verschrien. Obwohl es um Argumente gehe, meint Reimann. Zynismus pur, sage ich da!

Claude Longchamp

Der Beitrag von 10vor10 zum Guerilla Marketing der SVP

Wenn ein Bindestrich die politischen Jungparteien trennt

Es ist nicht das Gleiche, ob man www.dabei-bleiben.ch oder www.dabeibleiben.ch auf Internet eingibt. Wenigstens politisch nicht. Und schon gar nicht, wenn man BefürworterIn oder GegnerIn der Personenfreizügigkeit ist.

Unter den Jungparteien der Schweiz herrscht eit Tagen eine Art Bindestrich-Krieg. Die Junge FDP, Junge CVP und Junge SP haben sich für die Kampagnen zugunsten der Personenfreizügigkeit zusammen getan und verbreiten ihre befürwortenden Informationen unter www.dabei-bleiben.ch. Sie werben wie ihre Mutterparteien für eine Ja, weil sie via Bilaterale bei der EU dabei bleiben wollen.

Die Junge SVP wiederum war von Beginn weg gegen die Vorlage, über die in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 entschieden wird. Zuerst provozierte sie damit ihre Mutterpartei. Jetzt, wo die SVP das Lager gewechselt hat, geht die Provokation muntern weiter. Unter www.dabeibleiben.ch wirbt man als Parodie äusserlich genau gleich, inhaltlich aber genau umgekehrt als die befürwortenden Jungparteien. Dabei haut man gerne auf den Putz: Bundesrätin Micheline Calmy-Rey figuriert bei der Gegnerschaft unter der Rubrik “Lügner”.

Die befürwortenden Jung-Parteien finden den Polit-Scherz ihrer Website gar nicht lustig. Sie haben die jungen Gegner aufgefordert, diese vom Netz zu nehmen, denn man täusche Informationssuchende ganz bewusst. Dem haben die Opponenten nach einer ersten Frist nicht entsprochen, weshalb sie jetzt eine Klage aufgebrummt bekommen haben.

Lukas Reimann, SVP-Nationalrat und Initiant der Websiten-Parodie bestreitet postwendend, eine solche Klage bekommen zu haben. Wenn dem so würe, würde er aber zurück klagen, liess er sich gegenübr der sda verlauten. Die Schweizerische Depeschenagentur wiederum gibt an, im Besitz der Klage zu sein.

Der Bindestrich-Krieg unter den Jungparteien ist damit voll entbrannt. Ich-bleibe-dabei!

Claude Longchamp

Einfache und entwickelte Ansätze der Abstimmungsanalyse

Der einfachste Ansatz der Analyse von Abstimmung geht von der Annahme aus, dass die vom Parlament beschlossenen Vorlagen von den Kräften bestimmt werden, welche die Wahlberechtigten gewählt haben, sodass sich diese als Stimmberechtigten gleich wie das Parlament entscheiden.


Uebersicht über die zentralen Zusammenhänge für die Abstimmungsanalyse gemäss Dispositionsansatz (quelle: gfs.bern)

Das ist zwar nicht generell falsch, aber nicht präzise genug. Immer wieder gibt es Divergenzen zwischen parlamentarischen und direktdemokratischen Entscheidungen. Diese kann man ohne eine Analyse der Prozesse der Meinungsbildung nicht verstehen.

Deshalb kritisiere ich Modelle wie zitiert entweder als basis- oder aber als elitedemokratisch überzeichnet. Sie entsprechen der vorfindbaren Realität nicht. Es gilt, den restringierten Ansätzen der Abstimmungsanalyse einen elaborierten gegenüber zu stellen.

Der wesentliche Unterschied zwischen der einfachen und der entwickelten Annahme besteht darin, das Wahlentscheidungen nicht frei von Mal zu Mal erfolgen, sondern sich viel Gewohnheit in ihnen spiegelt. In Abstimmungsentscheidungen hilft diese Wahlgewohnheit aber nur bedingt weiter. Das ist vor allem dann der Fall, wenn man sich durch Vorlagen wenig angesprochen fühlt, und die Entscheidung den politischen Parteien überlässt.

Wenn das nicht der Fall ist, gehen die Stimmberechtigten von ihren Alltagserfahrungen mit dem angesprochenen Problem, den vorgeschlagenen Lösungen und den Träger der Vorlage aus. In einem eigentlichen Meinungsbildungsprozess reichern sie diese mit spezifischen Informationen aus den Kampagnen Pro- und Kontra an, die im Umfeld der Abstimmungssituation bewertet werden. Erst daraus ergeben sich verbindliche Abstimmungsentscheidungen.

Deshalb sind Abstimmungsprognose viel anspruchsvoller zu erstellen als Wahlprognosen. Entscheidungen bei Volkabstimmungen sind nicht alleine eine Folge von Parlamentsentscheidungen und Parteiloyalitäten. Ihnen gehen Prozesse der Meinungsbildung voraus, in denen sich die Prädispositionen und Informationen zu einer Entscheidung verdichten.

Weil der Prozess der Meinungsbildung in diesem Ansatz so entscheidend ist, habe ich ihn Dispositionsansatz genannt. Disposition meint dabei, die Herausbildung von Stimmabsichten aus den Alltagserfahrungen einerseits, den kampagnespezifischen Informationen anderseits.

Claude Longchamp