Archive for November, 2008

Der Preis f√ľr den Spagat (Bundesratswahlen 2008/8)

Je deutlicher die SVP-Fraktion die R√ľckkehr in die schweizerische Regierung betreibt, desto klarer bewegt sich der Zentralvorstand der SVP-Partei in Richtung Themen-Opposition. Der Spagat ist typisch f√ľr das Verhalten einer Partei an einen Pol des politischen Spektrums. Er verhindert ihre nachhaltige Integration in die Regierungsarbeit, womit eine Polpartei auch die M√∂glichkeit vergibt, eine effektive F√ľhrungsrolle in der Landesregierung zu √ľbernehmen.


Ein Spagat hilft zwar, ein Gleichgewicht zwischen verschiedensten Anforderungen zu finden, schränkt aber die Handlungsmöglichkeiten ein. Auch in der Politik, behaupte ich hier.

Der Wille in die Regierung zur√ľckzukehren
Zuerst hat die Fraktion der SVP beschlossen, wieder in den Bundesrat zur√ľck kehren zu wollen. Zwar h√§tte man am liebsten den abgew√§hlten Bundesrat Christoph Blocher wieder in der Landesregierung gehabt. Doch haben die Volks- und St√§ndevertreter der SVP begriffen, man mit dieser Forderung auch das Risiko einer zementierten Oppositionsrolle einzugehen. Dehalb wurde, wie von CVP-Fraktionspr√§sident Urs Schwaller vorgeschlagen, der ehemaligen Parteipr√§sident Maurer auf einem Zweierticket mitnominiert, selbst wenn die SVP damit rechnen muss, dass Maurer in der entscheidende Wahl am 10. Dezember in der Bundesversammlung das Rennen machtwird.

Das Festhalten an der Opposition
Heute hat die Delegiertenversammlung beschlossen, die Personenfreiz√ľgigkeit mit der EU definitiv abzulehnen. Die Parolenfassung f√ľr den 8. Februar 2009 fiel nach einigem Hin und Her und br√ľskierte den regierungswilligen Wirtschaftsfl√ľgel der Partei, der bereits im Voraus seine Unterst√ľtzung der “Bilateralen” bekundet hatte. Ueberlegungen zur Positionierung der Partei im nationalkonservativen W√§hlerInnen-Segment drften ausschlaggebend gewesen sein: Man will auf jeden Fall verhindern, dass Schweizer Demokraten oder Lega dei Ticinesi auf nationaler Ebene ein rechtes W√§hlerpotenzial an sich und damit gegen die SVP binden k√∂nnen. Denn das k√∂nnte nach der Abspaltung des gem√§ssigten Fl√ľgels in Form der BDP die m√∂gliche Parteist√§rke der SVP ein zweiten Mal negativ beeinflussen.

Die gemässigte Reaktion der Bundesratsparteien

Zwischenzeitlich scheinen CVP und FDP begriffen zu haben, dass die SVP bei einer R√ľckkehr in den Bundesrat ihr Programm nicht √§ndern wird. Die SP hat diese Forderung auf R√ľcksicht auf ihr eigenes Verhalten nie unterst√ľtzt. Hat man sich im Zentrum in der Blocher-Frage durchgesetzt, scheint man in der Euorpa-Frage unver√§ndert nachgiebig.

Entsprechend pragmatisch fallen die Reaktionen auf die SVP-Positionierung aus. Die urspr√ľngliche Forderung der Zentrumspartei, nur SVP-Vertreter im Bundesrat zu akzeptieren, welche den Bilateralen Weg integral bef√ľrworten, wird nicht mehr gestellt. Man beschr√§nkt sich unter b√ľrgerlichen PolitikerInnen einzig darauf, Loyalit√§t von SVP-Bundesr√§ten gegen√ľber Mehrheitsbeschl√ľssen zu fordern. Von Christoph Blocher weiss man, dass er das w√§hrend seiner Amtszeit nicht konsequent eingehalten hat. Ueli Maurer musste den Tatbeweis bisher nicht erbringen, nimmt sich aber schon jetzt das Recht heraus, in dieser Frage als Bundesrat schweigen zu d√ľrfen.

Die Konsequenz der Ambivalenz

Man kann darauf nur einen Schluss ziehen: Egal ob die Partei ausserhalb oder innerhalb des Bundesrates politisiert, wird sie selbst in zentralen Frage der Legislatur ihre eigene Position einnehmen und von ihren Repr√§sentantInnen erwarten, dass sie loyaler zu den Parteiinteressen verhalten als zu den Mehrheitsbeschl√ľssen.

So verst√§ndlich der Spagat aus der inneren Logik der Partei sein mag, so hinderlich ist es f√ľr sie auch mit Blick auf einen nachhaltige Integration ins Regierungsgeschehen. Damit vergibt sich eine Pol-Partei auch die M√∂glichkeit, eine effektive F√ľhrungsrolle im Bundesrat √ľbernehmen zu k√∂nnen.

Claude Longchamp

Die Schweiz als Referenz

Es gibt nicht viele Eigenheiten des politischen Systems der Schweiz, die weltweit als Referenz dienen k√∂nnen. Zweifelsohne ist das aber bei der direkten Demokratie so. Jetzt ist das “Handbuch zur direkten Demokratie in der Schweiz und weltweit” von iri europe auf Deutsch erschienen, das es bereits in verschiedenen Weltsprachen gibt. Es d√ľrfte zur Referenz in Sachen Volksabstimmungen auch in der Schweiz werden.


Sie wagen einen Blick auf die Volksrechte weltweit: iri Präsident Bruno Kaufmann (links) und iri Stiftungsrat Adrian Schmid (rechts).

Die Politikwissenschafter Bruno Kaufmann und Rolf B√ľchi, in Schweden und Finnland lebend, und die Juristin Nadja Braun aus der Schweiz haben vor drei Jahren einen kleinen Bestseller zur politischen Praxis in der Schweiz geschrieben, der schon mehrere Neuauflagen erlebt hat. Sie haben dokumentiert, wie Volksabstimmungen in der Schweiz funktionieren. Typische Entscheidungen, Akteure und Wirkungen wurden hierzu portraitiert. Das Weschselspiel mit dem F√∂deralismus, der Wirtschaft und den Medien wurde dargestellt. Und geschichtliche Leistungen wurden genauso diskutiert wieder der Reformbedarf f√ľr die Zukunft.

Der Ueberblick hat im Ausland eingeschlagen, obwohl oder gerade weil das Herzst√ľck des Buches auf die Schweiz gerichtet ist. Denn hierzulande gibt es weltweit die reichhaltigsten Erfahrungen mit Initiativen und Referenden. Diese Focusierung ist allerdings kein Grund, sich auf die Schweiz alleine zu konzentrieren. Die AutorInnen wissen n√§nlich aus eigenem Erleben, dass die Entwicklungen in anderen L√§ndern rasant verlaufen.

Dabei m√ľssen auch die SchweizerInnen hinzu lernen. Direkte Demokratie entsteht weltweit weniger als genuines politisches System, sondern als Erweiterung der repr√§sentativen Demokratie. Die Schweiz wird dabei nicht als Vorbild gesehen, wie sie das selber gerne tut, sondern als Referenz, die mit ihrem Wissen etwas zur Demorkatisierung von Demokratie in der Welt beitragen kann. Entsprechend runden zahlreiche Merkbl√§tter, ein Glossar zur direkten Demokratie und eine Selbstdarstellung von iri europe als europ√§isch-globaler Think Tank zur direkten Demokratie das vorz√ľglich gestaltete und editierte Handbuch ab.

Als Zeichen der Wertsch√§tzung f√ľr das Engagement, welches iri europe seit Jahren in der (Weiter)Entwicklung von Volksabstimmungen leistet, hat Bundeskanzlerin Corina Casanova ein Vorwort geschrieben. Sie sei erstaunt gewesen, als man sie anfragte, ein solches zu verfassen. Denn das Buch lag, als sie sich entschied, das zu machen, einzig auf Englisch, Spanisch, Chinesisch und anderen Weltsprachen vor. Die Bundeskanzlerin zeigte sich an der gestrigen Buchvernissage deshalb besonders erfreut, dass jetzt auch Ausgaben in schweizerischen Landessprachen folgen.

Casanovas Wunsch, das neue Standardwerk zur Direkten Demokratie in der Schweiz und der Welt m√∂ge eine neugierige und interessierte Leserschaft in der ganzen Welt finden, ist nichts beizuf√ľgen.

Claude Longchamp

25 Jahre Wahlforscher

Die Universit√§t Z√ľrich hat den Lehrauftrag der Lehrstuhls f√ľr Schweizer Politik zur Wahlforschung neu vergeben. Ab 2009 werde ich dieses Fach in Z√ľrich unterrichten. Im besten Moment, denn ich bin werde dieses Wochenende 25 Jahre Wahl- und Abstimmungsforscher sein.

Zu einem besseren Zeitpunkt h√§tte die Entscheidung nicht angek√ľndigt werden k√∂nnen. Am Montag bis ich genau 25 Jahre Wahlforscher. Ich bin am 1. Dezember 1983 mitunter hierf√ľr von Professor Erich Gruner an der Universit√§t Bern angestellt worden. Die nationalen Wahlen von 1983 waren meine ersten, die ich als Politikwissenschafter untersucht habe. Zwischenzeitlich habe ich sechs weitere nationale Parlamentswahlen beobachtet, begleitet und in verschiedenster Hinsicht berechnet. Zahlreiche kantonale und st√§dtische Entscheidungen zur Regierungs- und Parlamentszusammensetzung sind seit 1986 hinzu gekommen.

F√ľr die SRG SSR Idee suisse habe ich seit 1987 alle Schweizer Wahlen mitkommentiert. 1999, 2003 und 2007 habe mit dem Forschungsinstitut gfs.bern auch dreimal das Wahlbarometer mit Vor- und Nachwahlbefragung realisiert. In diversen Partei- und Kampagnenstudien sind die Ergebnisse vertieft worden. Sie haben zu zahrleichen Publikationen und Kursen f√ľr Parteien, Medienschaffende und Hochschulen gef√ľhrt.

Und nun dies: Adrian Vatter, einst mein Hilfsassistent in Bern, heute Professor f√ľr Schweizersche Politik in Z√ľrich, hat mich mit der Durchf√ľhrung der Lehre zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich betraut. Herzlichen Dank, sag’ ich da! Ich nehme die Herausforderung gerne an, und werde mein Bestes geben, um die StudentInnen in Theorie, Empirie und Praxis der Wahlforschung in der Schweiz auszubilden!

Claude Longchamp

FROM LOCAL TO TRANSNATIONAL

Kampagnen ver√§ndern sich √ľberall: Obama setzte die Massst√§be in Wahlk√§mpfen. Irland stimmt regelm√§ssig √ľber die EU-Mitgliedschaft ab. Und weltweit lauft eine √∂ffentliche Kontroverse √ľber den Klimawandel. Was die vielen lokalen Erfahrungen mit politischen Kampagnen f√ľr die transnationale Politik bedeutet, soll an einer hochkar√§tig best√ľckten Tagung in Z√ľrich diskutiert werden.

Die Europ√§ische Vereingung politischer Berater (EAPC) nimmt sich den Ver√§nderungen in Partei-, Personen-, Sach- und Themenkampagnen an ihrer n√§chstj√§hrigen Zusammenkunft in Z√ľrich an. Vom 7. bis 9. Mai 2009 diskutieren WissenschafterInnen, ForscherInnen und PraktikerInnen √ľber die Ph√§nomene des Wandels, √ľber die Folge f√ľr die Kommunikation und √ľber die Chancen und Risiken f√ľr die Demokratie. “From local to transnational” ist die Devise der Tagung, die unter dem Titel “The Challenge of Campaigning in tomorrow’s Europe”. Das Motto nehmen die Organisatoren w√∂rtlich, denn es soll mitunter von den Erfahrungen in der Schweiz mit der weltweit ausgebautesten direkten Demokratie ausgegangen werden, um zu fragen, was das f√ľr die grenzdurchschreitenden Politik bedeuten kann.

Ich werde die Session “Demokratie im Praxistest” gemeinsam mit Rudolf Ramsauer, Direktor CC Nestl√©, und Hanspeter Kriesi, Professor f√ľr vergleichende Politikwissenschaft, an der Universit√§t Z√ľrich, bestreiten. Mein Referat wird zum Thema “Neue Aspekte in Schweizer Wahl- und Abstimmungsk√§mpfen” sein, wobei ich auf die zentralen Ver√§nderungen in kampagnenbezogenen politischen Kommunikation von 1992 bis 2007 eingehen und anhand der learnings einen Ausblick f√ľr politische Entscheidungen in Europa machen werde.

Interessenten finden hier mehr Informationen. Das Programm wird in den kommenden Tagen aufgeschaltet werden.

Claude Longchamp

Die Machtfrage in der SVP (Bundesratswahlen 2008/7)

Mit dem Fraktionsentscheid vom Donnerstag √ľber die Kandidatur f√ľr die Nachfolge von Samuel Schmid als Bundesrat wird die Machtfrage in der SVP gestellt. Ein eigentlicher Richtungsentscheid bahnt sich via Personen- und Verfahrensfragen an.

christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges

christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges

Sozialwissenschaftliche Machtdefinitionen
Max Weber, der grosse deutsche Soziologe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, definierte Macht als “jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.‚Äú Damit gab er der Durchsetzungsmacht eine g√ľltige Umschreibung, ohne sich um die Frage zu k√ľmmern, worauf diese Macht basiert. Das haben Sozialpyschologen besser auf den Punkt gebracht. Macht entsteht durch Position, Identifikation oder Wissen und sie bedient sich der Belohnung oder des Zwangs als Mittel.

Christoph Blochers Macht wird in Frage gestellt
Christoph Blocher verf√ľgte lange √ľber verschiedene dieser Machtressourcen; seine st√§rkste war jedoch sein Charisma. Seine Anh√§ngerschaft ist fasziniert von ihm, f√ľhlt sich mit ihm verbunden, ja identifiziert sich mit ihm in hohem Masse. Das verdr√§ngt Meinungsverschiedenheiten, verringert Diskussionen und f√ľhrt dazu, das gelegentliche Differenzen meist schnell aufgegeben werden.

Christoph Blochers Charima wirkt in der aktuellen Situation nicht mehr wie fr√ľher. Die Machtfrage in der Partei wird offen gestellt. Die Idenfitikation mit dem Uebervater der Partei ist macherorts zum Ritual verkommen, das zwar demonstrativ beschworen, hinter den Kulissen aber unterlaufen wird. 10 Kandidaten aus den eigenen Reihen treten gegen Christoph Blocher an, und man weiss nicht, ob es nichtnoch weitere gibt, die losgel√∂st vom parteiinternen Verfahren auf einen geeigneten Moment warten, um sich doch noch ins Spiel zu bringen.

Die Entscheidung des Machtkampfes
Die n√§chsten zwei Tage werden zeigen, wer in der SVP das Sagen hat, das heisst nach Weber seinen Willen auch gegen Widerst√§nde durchsetzen kann. Man wird genau beobachten k√∂nnen, wer in der gr√∂ssten Partei die Macht inne hat: der Parteipr√§sident, wie es sich geh√∂rt, dier Uebervater, wie man es erwartet, die Seilschaften des Nachwuchses und der Frauen, die ihre Chance wittern, die ideologischen Grundsatzpolitiker, welche die Vorherrschaft √ľber die Partei zu verteidigen suchen oder die pragmatischen Interessenvertreter die ihre politischen Anliegen mit dem Staat realisieren m√ľssen.

Der Vorentscheid f√§llt schon bei der Zahl der Nominierungen: Eine Einerkandidatur Blocher verhindert mit aller Wahrscheinlichkeit die R√ľckkehr in den Bundesrat, mit ungewissen Konsequenzen. Eine Einerkandidatur ohne Blocher beendet seine Karriere, auf Geheiss der eigenen Fraktion. Und eine Zweikandidatur mit Blocher und einer weiteren Person ist eine offene Einladung an die Bundesversammlung, die SVP in den Bundesrat aufzunehmen und dabei Blocher nochmals abzulehnen. Damit sind die Aussichten der SVP, mit Blocher im Bundesrat vertreten zu sein, sehr gering. Das Maximum, was der gealterte Machtapparat um ihn herausholen kann, ist dass ein Getreuer als Zweiter nominiert und gew√§hlt wird.

Man erinnere sich nur ein Jahr zur√ľck, um zu begreifen, was sich alles ver√§ndert hat. “SVP w√§hlen – Blocher st√§rken”, war das damalige Motto. Heute ist nicht einmal mehr sicher, ob Blocher w√§hlen auch SVP st√§rken bedeutet.

Claude Longchamp

“Rita Fuhrer gewinnt Volkswahl”, sagt eine kuriose Online-Umfrage (Bundesratswahlen 2008/6)

So steht es heute in vielen Medien, ohne den Platz, den die Aussage beansprucht, Wert zu sein.

Die Fragen nach der Regierungsbeteiligung der SVP und der geeigneten Vertretung im Bundesrat sind wichtig. Deshalb interessieren Ergebnisse, die helfen, Antworten zu geben.

Die news
Suggeriert wird mit der Meldung, dass durch die Erhebung von Marketagent.com sogar pr√§ziseste Resultate vorliegen: “15,9 Prozent der Befragten w√ľrden ihre Stimme der Z√ľrcher Regierungsr√§tin geben. Weniger als das, genau 14,5 Prozent der Befragten, w√ľrden sich f√ľr Blocher entscheiden.” Und: “Die Mehrheit von 51,6 Prozent der Befragten m√∂chte, dass die SVP wieder in den Bundesrat zur√ľckkehrt.”



Die T√ľcken des Schneeball-Prinzips

Damit man zu solchen Schl√ľssen kommen kann, braucht man entweder eine Vollerhebung bei allen SchweizerInnen, wie die Titel im Sobli- und anderen Medien f√§lschlicherweise suggerieren. Oder man macht eine systematische Stichprobenziehung unter den Entscheidungsberechtigten. Doch auch das ist bei Online-Umfragen nach dem Schneeball-Prinzip (“Mach doch auch mit …”) nicht der Fall.

Denn das Ganze funktioniert so: Ich registriere mich bei Marketagent. Meine Angaben werden kontrolliert. Da bin ich in der Community aufgenommen. Wenn ich die Frageb√∂gen ausf√ľlle, kann ich Preise gewinnen und bekomme ich Bonuspunkte. Die kann ich gegen Geld eintauschen oder in Partnerfirmen von Marektagenten damit einkaufen gehen. Um was es dabei geht, legt die Werbeseite der Agentur offen. “express yourself”! Mach mit. ist das Motto, denn Du kannst Trends bestimmen. Die Agentur spricht denn auch ganz bewusst nicht von “Befragten”, sondern ganz offen von “Meinungsbildnern” …

Repr√§sentativ-Befragung funktionieren ganz anders. Sie brauchen eine systematische Auswahl aus einer bekannten Grundgesamtheit, die durch niemanden beeinflusst werden kann. Beim genannten Beispiel handelt es sich um ein Schneeball-Prinzip, bei dem weder das mitmachende Individuum effektiv kontrolliert werden kann, noch seine Bedeutung f√ľr die Grundgesamtheit gekl√§rt ist. Verallgemeinerung von Messergebnissen m√ľssen daher zwingend ausbleiben.

Lernprozesse in Massenmedien nötig
Massenmedien st√ľrzen sich auf solche Erhebungen, weil sie g√ľnstig sind, B√ľrgerInnen-N√§he vorgeben, und Ergebnisse liefern, die man gut kommunizieren kann. Solange sie Informationen liefern, die sachdienlich sind, ist dagegen nichts einzuwenden. Wenn sie aber etwas vorgeben, was nicht ist, handelt es sich um T√§uschungen, die letztlich keiner Erw√§hnung wert sind.

Eine kleine Recherche zeigt, was ich damit meine: In der parallel dazu realisierten Online-Umfrage des “Schweizer Bauer” hat Andreas Aebi, SVP-Nationalrat aus dem Bauernstand, 23,4 Prozent der Stimmen erhalten. Er lag damit vor Ueli Maurer (16,2%) und Hansj√∂rg Walther (9,0%). Doch auch das sagt nichts aus, ausser dass die mitmachenden Bauern wohl am liebsten Aebi h√§tten.

Einige beispielhafte Patzer in dieser Sache kann man hier studieren. Ein Lernprozess, wie man mit solchen Marketingangeboten auf Internet umgeht, ist dringend zu w√ľnschen.

Claude Longchamp

Die Bundespr√§sident verdient Unterst√ľtzung (Bundesratswahlen 2008/5)

Vielleicht ist Pascal Couchepin nicht die richtige Person, um der SVP den Tarif zu erklären. Denn er fordert von ihr aufzuzeigen, wie sie in der Schweiz wieder mitregieren will. Die Reaktion der SVP ist verständlich, trägt aber nichts zur Klärung der Sache bei.


Das renovierte Bundeshaus auf der Suche nach neuem Ausdruck (Foto: cal)

Das Regieren in der Konkordanz ist nicht ohne. Es ist kein Entscheid von Fall zu Fall, sondern auf Dauer angelegt. Deshalb basiert es auf Engagement f√ľr die Sache und M√§ssigung im Verhalten. Es soll garantieren, dass VertreterInnen von Parteien mit unterschiedlichen Position gemeinsam nach L√∂sungen suchen.

Die alten Eintrittsregeln
Lange war klar, was die Voraussetzungen hierf√ľr waren. Die FDP als Staatsgr√ľnderin und ehemalige Mehrheitspartei legte fest, wie sie lauteten. H√§ufig mussten Oppositionsparteien als Erstes das Problem einer gemeinsamen L√∂sung zuf√ľgen, mit sie stark wurden. Aus der Minderheitsposition heraus konnte sie das auch erheblich kompromitieren. Das galt dann als Z√§hmung.

Die De- resp. Reregulierung
Von dieser Regulierung sind wir heute weit entfernt. Denn sie wurde in den letzten 20 Jahren vollst√§ndig ver√§ndert. Unter dem Ansturm der SVP wurden die Eintrittsbedingungen in den Bundesrat weitgehend dereguliert. Artithmetische Konkordanz nennt man das heute: Der W√§hlerInnen-Anteil, allenfalls die Repr√§sentation in beiden Kammern und in den verschiedenen Landesteilen, berechtigt einzig, Besitzanspr√ľche anzumelden.

Seit einiger Zeit beobachtet man eine Tendenz zur Reregulierung der Schwelle, um im Bundesrat vertreten zu sein. Die arthmetische Regel bleibt, doch wird sie immer mehr durch ethische Anforderungen erg√§nzt. Denn konkordantes Regieren setzt die Anerkennung grundlegender Prinzipien des politischen Systems, seineer Funktionsweisen und der sie bestimmenden politischen Kultur voraus. Respekt vor den Partnern, Akzeptierung der eigenen Minderheitsposition und Loyalit√§t gegen√ľber gemeinsamen Entscheidungen werden von Mitgliedern einer Exekutive erwartet. Achtung der Institutionen, der Verfassung und internationalen Verpflichtungen durch die Regierungsparteien geh√∂ren heute ebenfalls dazu.

Den Tatbeweis einfordern
Diesen Tatbeweis erwartet man heute zurecht, wenn eine Partei aus der Opposition in die Regierung will. Es geht nicht mehr darum, in einer Sachfrage eine totale Kehrwende machen zu m√ľssen. Doch es geht darum, vom politischen Akteur, der sich seiner St√§rkung wegen frei definiert, was und wie er etwas tut, zum verantwortungsbewussten Tr√§ger eines Staates zu werden, denn man gemeinsam regiert.

Das einzufordern, ist dann die Aufgabe des Bundespräsidenten, wenn alle anderen, denen die öffentliche Sache nicht einfach egal ist, es nicht tun.

Claude Longchamp

“They never come back” (Bundesratswahlen 2008/4)

Boxer sind hart im Nehmen und hart im Geben, sonst geht gar nichts! Doch gibt es f√ľr sie ein ehernes Gesetz: Einmal weg vom Fenster, gibt es kein zur√ľck mehr, lautet wenigstens die popul√§re Redewendung. Auf die Politik √ľbertragen schient das nicht zu gelten. Zwar teilt man gerne aus, und kassiert man daf√ľr auch Schl√§ge, doch bei der SVP macht sich ein stures Festhalten an einer Einerkandidatur von alt-Bundesrat Christoph Blocher bemerkbar. Mit hohen Risiken!


Die Abwahl von Christoph Blocher als SVP-Bundesrat, die bei ihm und seiner Partei unverarbeitet ist

Es erstaunt, mit welcher Hartn√§ckigkeit die SVP die R√ľckkehr von Christoph Blocher in den Bundesrat fordert. Und es √ľberrascht, mit welcher Zielstrebigkeit Christoph Blocher selber sein Comeback anstrebt.

Die richtige Person zum richtigen Moment
2003 waren Christoph Blocher und seine SVP im richtigen Moment am richtigen Ort. Was vorher nicht gelang, gl√ľckte nach dem grosen Wahlsieg der SVP bei den Parlamentswahlen von 2003. Die gr√∂sste politische Partei der Schweiz, die mit nur einem von sieben Bundesr√§ten in der Landesregierung unterdotiert vertreten war, konnte nach den Regeln der arithmetischen Konkordanz Anspruch auf einen weiteren Sitz in der Exekutive pochen. Sie konnte diesen mit Hilfe der interessierten FDP und weniger CVP-Vertretern auch mit einer alternativlos pr√§sentierten Kandidatur durchsetzen. Das Ueberraschungsmoment am Wahlabend selber war f√ľr den sp√§teren Erfolg mitentscheidend.

Die Ursachen der Veränderung
Doch vier Jahre später wurde Christoph Blocher abgewählt. Nicht wegen eines fehlenden politischen Leistungsausweises. Auch nicht mangels fachlicher Kompetenzen. Nein, die zustande gekommene Allianz gegen ihn hatte drei Grundlagen:

Erstens, die politischen Gegnerschaft, die Bundesrat Christoph Blocher vorwarf, Verfassungs- und Völkerrecht zum Gegenstand parteipolitischer Gefechte gemacht zu haben, bei denen der Justizminister gerne die Schiedrichterrolle in eigener Sache spielte;
zweitens, der Teil der Wahlmänner und -frauen von 2003, die mit der Verstärkung der SVP im Bundesrat gehofft hatten, eine Zähmung der erfolgreichen Parteien erreichen zu können, zwischenzeitlich aber enttäuscht waren;
und drittens, b√ľrgerliche ParlamentarierInnen, die genug von den regelm√§ssig aggresiven Beleidigungen im t√§glichen Umgang mit Bundesrat Blocher hatten.

Die falsche Person im Moment der R√ľckkehr

Das Szenario, das sich jetzt bei der Ersatzwahl f√ľr Bundesrat Samuel Schmid abzuzeichnen beginnt, erinnert zu stark an fr√ľhrere Vorg√§nge: Die SVP will Christoph Blocher. Sie verweist auf seinen Leistungsausweis als Unternehmer, der viele Herausforderungen erfolgreich bestanden hat. Doch sie schliesst personelle Alternativen von Beginn weg aus.

Damit ging und geht sei ein hohes Risiko ein. Rechnet man die gemachten Erfahrungen mit Bundesrat Blocher zwischen 2003 und 2007 hinzu, muss man von einem halsbrecherischen Poker sprechen: Wenig wahrscheinlich ist es, dass der Trumpf sticht und die SVP erneut mit Christoph Blocher im Bundesrat vertreten sein wird. Denn die anderen Regierungsparteien haben nicht offiziell, aber unmissverständlich verlauten lassen, abgewählte Bundesräte nicht wieder zu wählen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass die Karte, auf die man zu setzen scheint, nicht zieht. Die SVP wäre dann keinen Schritt weg von der Oppositionsrolle, in die sich die Partei wegen der Abwahl von Christoph Blocher manövriert hatte.

Die Hoffnung stirbt zuletzt
Zu hoffen w√§re, dass die SVP den Reflex der Boxer aufnimmt, nicht ungesch√ľtzt einen k.o.-Schlag zu kassieren, sondern rechtzeitig auszuweichen. Auf die Politik √ľbertragen heisst dies, Partei- und Personeninteressen zu unterscheiden, damit die Partei ihren Anspruch auf einen Bundesratssitz einl√∂sen kann.

Entscheidend ist bei einer erfolgreichen Wahl in die Landesregierung, auf die Unterst√ľtzung im den eigenen Reihen und auf die Anerkennung durch eine Mehrheit der ParlamentarInnen z√§hlen zu k√∂nnen. Dass es ohne R√ľckhalt in einer Partei nicht geht, hat das Scheitern von Samuel Schmid nachtr√§glich bewiesen. Ohne die n√∂tigen Zustimmungsabsicht im Wahlgremiums ist eine Kandidatur von alt-Bundesrat Blocher schon im Voraus illusorisch.

Claude Longchamp

10 Gr√ľnde, warum man in der Schweiz besser in der Regierung als in der Opposition ist (Bundesratswahlen 2008/3)

Unmittelbar nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erkl√§rte die SVP, in die Opposition zu gehen. Sie nahm den Bisherigen Samuel Schmid und die Neue Eveline Widmer-Schlumpf nicht (mehr) in die Bundeshausfraktion auf. Es folgte die Parteispaltung in die grosse Mehrheit der SVP und die kleine Minderheit der BDP. Jetzt will die SVP wieder zur√ľck in die Regierung. Eigentlich nicht √ľberraschend, denn es gibt in der Schweizer Politik 10 Gebote, warum man besser in der Regierung als in der Opposition ist.


Aller Kritik zum Trotz: Die 1959er Wahl in den Bundesrat, die Geburt der Zauberformel, ist bis heute stilbildend f√ľr das sinnvolle Verhalten der gr√∂sseren politischen Parteien in der Schweiz geblieben.

Erster Grund
Das politische System und seine Kultur sind auf Machtteilung und Integration der gr√∂sseren politischen Parteien ausgerichtet. Eine Oppositionsrolle f√ľr eine politische Partei existiert nicht. Selbst die Parteien, die nicht direkt im Bundesrat vertreten sind, verstehen sich in der Regel nicht als Oppositions-, sondern als Nicht-Regierungsparteien.

Zweiter Grund
Die Volksrechte sind ein Mittel der thematischen, nicht aber der systematischen Oppostion. Volksinitiativen sind geeignet, l√§nger andauernde gesellschaftliche Probleme, die keiner politischen L√∂sung zugef√ľhrt werden, aufzugreifen und zu thematisieren. Ihre Behandlung erfolgt aber weder just in time, noch ist die Mehrheit wahrscheinlich.

Dritter Grund
Referenden sind zwar besser geeignet, schnell auf parlamentarische Entscheidungen reagieren zu k√∂nnen als Initiativen. Doch ist ihr taktischer Gebrauch f√ľr eine politische Partei nicht unproblematisch, weil sich der Konflikt nicht zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien focussieren l√§sst. Je nach Interessen verlaufen die Bruchlinien eher quer zu den Parteien und Fraktionen.

Vierter Grund
Oppositionsparteien finden zwar unverändert mediale Aufmerksamkeit. Sie können aber nicht mehr darauf zählen, in Themen, welche den Mediendiskurs bestimmen, automatisch als Trendsetter angesehen zu werden. Das verändert ihre Darstellung und Bewertung, die, ohne eigene Medien kritischer wird.

F√ľnfter Grund
Eigene Massenmedien als politische Partei zu haben, ist illusorisch geworden. Dazu ist keine Partei mehr in der Lage. Artikulationsmedien, die via schnell und kosteng√ľnstig via Internet funktionieren, sind zwar m√∂glich, aber nicht besonders wirkungsvoll. Sie bestimmen den Mainstream in den Massenmedien nicht.

Sechster Grund
Die periodischen kantonalen und st√§dtische Wahlen werden vor allem f√ľr Oppositionsparteien zu Herausforderungen. Denn es wird erwartet, dass sie diese l√ľckenlos gewinnen. Gelingt ihnen das nicht, wendet sich die Erwartungshaltung schnell gegen sie, was die Partei und ihre W√§hlenden rasch verunsichert.

Siebster Grund
Da auch nationale Oppositionsparteien auf kantonaler und kommunaler Ebene in der Regierung sind und verbleiben, ist die Kommunikation einer klaren Alternative zum Regierungslager problematisch, denn faktisch gehört man auch als nationale Opposition in vielen, vor allem lokal und föderalistisch bestimmten Politiken zum Regierungslager.

Achter Grund
Die parlamentarischen Entscheidungen auf nationaler Ebene eröffnen zwar reichhaltige Möglichkeiten der thematischen Opposition. Diese ist jedoch ohne faktischen Fraktionszwang nicht ohne Weiteres durchsetzbar. Das Problem erhöht sich, je unvollständiger die Oppositionrolle definiert wird, etwa bei der Besetzung von Kommissionspräsidien.

Neunter Grund
Fraktionen, die keinen formellen und informellen Zugang zum Bundesrat haben, sind von relevanten Informationen der Willensbildung abgeschnitten. Die Chance, politische Entscheidungen relevant vorweg nehmen zu können, um sie im Sinne der Opposition zu beeinflussen sind bescheiden.

Zehnter Grund
Die politischen Ambitionen der Schweizer PolitikerInnen ist nicht auf die Realisierung bestimmter Politiken ausgerichtet. Sie ist auch durch den Wunsch, politisch relevant an der Macht beteiligt zu sein, bestimmt. Das erschwert die innere Kohärenz von Fraktionen in Oppositionsparteien.

Zwar konnte man diese 10 Ger√ľnde gegen die Opposition von Parteien im politischen System der Schweiz in den letzten 10 Monaten ausgesprochen gut beobachten. Allerdings sind sie alles andere als neu.

Die un√ľbersehbaren Spaltungen in der Konkordanzkultur der Schweiz von heute, d√ľrfen nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass die Struktur der politischen Entscheidfindung in der Schweiz ausgesprochen auf Integration angelegt ist, die es nur um den Preis der politischen M√§ssigung gibt.

So bleibt eigentlich nur ein Fazit: Der einzige wirkliche “Erfolg” der Oppositionspolitik von Parteien ist der Sturz von Regierungsmitgliedern, die den eigenen Interessen, selber wieder in der Regierung vertreten zu sein, entgegenstehen.

Claude Longchamp

“Grosse” resp. “kleine” Konkordanz-Ideen (Bundesratswahlen 2008/2)

Mit dem R√ľcktritt von Bundesrat Schmid ist – von links her – die Idee der kleinen Konkordanz erneut aufgebracht worden. Was hat es damit auf sich, wie ist der Vorschlag zu beurteilen, und was sind die Konsequenzen f√ľr die Nachfolge Schmids.

Der Vorschlag
Entstanden ist die Vorschlag der kleinen Konkordanz in der letzten Legislatur. Richtig lanciert wurde er Ende August 2007 mit dem Buch “Fahrplanwechsel“, das im Wesentlichen rot-gr√ľne Stimmen aus Politik, Publizistik und Wissenschaft vereinte.

Die Ueberlegung dahinter besticht auf den ersten Blick: Die Regierungszusammensetzung wird im politischen Spektrum auf jene Kräfte verringert, die sich grundsätzlich zur Zusammenarbeit verpflichten. Aktuell sind das wohl die CVP, die FDP, die BDP und die SP.

In Sachfragen besteht zwar keine regelmässige Einigkeit, in den wesentlichen Dossiers wie etwa der EU-Frage ist man sich aber sehr nahe, sodass die Homogenität eine solchen Regierung auf Personen- und Parteienebene erhöht werden könnte. Ihre Handlungsfähigkeit könnte damit gestärkt werden, was der Verteidigung zentraler Werte, Rechte und Institutionen gegen die Opposition dienlich wäre.

Seine Schwächen
Der Nachteil dieser Variante ist offensichtlich: Ohne die SVP w√ľrden zwischen 25 bis 30 Prozent der rechten, nationalkonservativen W√§hlerInnen von der Regierung ausgeschlossen sein. K√§me insk√ľnftig eine Variante mit SVP, aber ohne SP zustanden, w√§ren mit den Gr√ľnen eher mehr W√§hlende auf der linke, rotgr√ľnen Seite ausgeschlossen.

Angesichts dieser Schw√§che des Konzept, die auf den zweiten Blick nicht zu verkennen ist, kann man sich fragen, ob eine solche Regierung √ľberhaupt noch konkordant w√§re, oder ob es nicht besser w√§re gleich zum einem Koalitionsmodell √ľberzugehen.

Zu diesem scheint die Schweizer Politik aber nicht reif zu sein. Die republikanischen Mehrheit, von der die Fahrplanwechsler im Jahre 2007 träumten, hat sich nicht entwickelt. Ihr sichtbarstes Ergebnis ist die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat geblieben. Was als Negativ-Allianz in Personenfragen funktionierte, ist nicht zur Positiv-Allianz in Sachfragen geworden. Das hat viel damit zu tun, dass die SP einen bindenden Koaltionsvertrag scheut, und die Spielmöglichkeiten der FDP zur Mehrheitsbeschaffung unter generellem Ausschluss der SVP verringert werden.

Nachfolge Schmid: Vorentscheid √ľber Zukunft der Konkordanz
Vor diesem Hintergrund gilt es auch die parteipolitische Herkunft des oder der NachfolgerIn von Samuel Schmid zu beurteilen: Die Wahl eines CVP-Vertreters w√§re wohl das Ende der grossen Konkordanz und w√ľrde den Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem mit Koalition n√∂tig zu machen, um mittelfristig koh√§rent regieren zu k√∂nnen.

Wenn man umgekehrt eine SVP-Vetretung ber√ľcksichtigt, w√§re das, ebenso mittelfristig ein erster Schritt zur konkordanten Zusammensetzung des Bundesrates, die sich mehr oder minder stark an der St√§rke der Parteien unter W√§hlenden und im Parlament zu reichten h√§tte. Das k√∂nnte f√ľr die BDP und Eveline Widmer-Schlumpf eng werden, je nach Ausgang der n√§chsten Parlamentswahlen allenfalls auch f√ľr die FDP/LP.

Claude Longchamp