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Die Schweiz hat einen alt-neuen Bundesrat

Published by cal on 14. Dezember 2011 in Bundesratswahlen 2011. 0 Comments

Ich hatte gestern einen unvorhergesehenen Eingriff, der mir seither den Mund verbietet. Mit Reden ist heute nichts, deshalb schaue ich die Bundesratswahlen am Fernseher zu – und protokolliere und kommentiere sie als Blogger.

SWITZERLAND-POLITICS-GOVERNMENT
Der Bundesrat 2012-2015 bei seiner Vereidigung

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey macht einen glücklich Eindruck, als sie vor der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet wurde. Erinnert wurde an ihren Satz beim Antritt, eine aktive und sichtbare Aussenpolitik betreiben zu wollen, denn in der direkten Demokratie wäre alles andere falsch; in der Tat, sämtliche Volksabstimmungen aus ihrem Departement gingen während ihrer Regierungszeit im Sinne der Behörden aus. Da heisst nicht, dass sie sich selber nur lobte, denn sie erwähnt auch die zu geringe Präsenz der Schweiz in der Welt dar. Die Rücktrittsrede für MCR, wie sie bei Insidern hiess, hielt nicht wie es die Tradition will Nationalratspräsident Hansjörg Walther, sondern Hans Altherr, sein Kollege auf dem obersten Stuhl im Ständerat. Denn Walther wird selber Kandidat sein, wenn es um die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Und damit sind wir beim Thema: Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als einziges Parlament der Welt wählt die Bundesversammlung die Mitglieder der Regierung. Sie macht es Sitz für Sitz – in Einzelwahlen. Das ist nicht ohne, denn der Bundesrat muss anschliessend als Kollegium funktionieren.

Die Erklärungen der FraktionspräsidentInnen
Vor der Wahl erklären sich die FraktionspräsidentInnen. Sie erklären die Entscheidungen von gestern und heute. Insgesamt bemühen sie sich um Zurückhaltung, denn sie wissen, dass heute viel auf dem Spiel steht.

SVP: Zuerst spricht Caspar Baader von der SVP. Er zeichnet ein düsteres Bild des Umfeldes der Schweiz, was ein konkordantes Verhalten bei der Bundesratswahl bedinge. Diese Wahl habe nach der Grösse der Partei zu erfolgen. Er empfiehlt Jean-François Rime und Hansjörg Walther als Kandidaten für den Sitz von Widmer-Schlumpf. Zudem wolle man Doris Leuthard und Ueli Maurer wählen, während er alles andere offen lässt.
SP: Ursula Wyss, die Sprecherin der SP, kritisiert anschliessend, dass der rechte Block, der bei der Parlamentswahl 16 Sitze verloren habe, gestärkt werden wolle. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP auf 2 Sitze, aber nur, wenn sie gegen die FDP antrete. Wyss erklärt, die SP werde heute alle bisherigen Regierungsmitglieder wiederwählen. Es werde keine Spielchen mit den Stimmen der SP geben, nicht zuletzt, damit einer der SP-Kandidaten als Nachfolger für Genfer SP-Bundesräte werde.
FDP: Für Gabi Huber von der FDP geht es heute mehr als um Harmonie, sondern um die Wahl des Bundesrates. Sie plädiert für die Rückkehr zur Zauberformel, bestimmt nach dem Wählerwillen, denn nur die Konkordanz lasse Volksrechte zu. Ihre Fraktion werde deshalb 2 SVP wählen; sie empfiehlt auch die beiden FDP-Bundesräte zur Wiederwahl.
CVP/EVP: Urs Schwaller spricht für die CVP/EVP-Fraktion und lobt CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als künftige Bundesrätin. Im übrigen will seine Gruppe alle bisherigen Bundesräte bestätigen und wird einen der beiden SP-Kandidaten unterstützen. Ziel sei es die Kontinuität und Stabilität zu sichern. Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf lehnt er ab, denn die Untervertretung der SVP durch die SVP selber geschaffen worden.
GPS: Antonio Hodgers, Fraktionspräsident der Grünen, meint, es bestehe keine Konkordanz, was Konkordanz sei; deshalb seien die Mitglieder frei, das zu wählen, was sie für das Beste halten. Er will so eine Regierung schaffen, die allgemeine Orientierung gebe, die nötig seien, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.
GLP: Gemäss Sprecherin der GLP, Tiana Moser, werde man anders als angekündigt der SVP keinen zweiten Sitz gewähren. Angesichts des missglückten Nominiationsverfahrens sei das Vertrauen in die SVP gesunken. Vielmehr wird man Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen; sie empfiehlt zudem Alain Berset als neuen SP-Bundesrat.
BDP: Schliesslich empfiehlt Hansjörg Hassler Eveline Widmer-Schlumpf aus Ueberzeugung als Bundesrätin. Der Sonderfall sei nicht von der BDP, sondern von der SVP mit dem Ausschluss ein ganzen Kantonalpartei geschaffen worden. Er lobt sein Regierungsmitglied auch wegen ihrer bisherigen Arbeit in der Bankenfrage genauso bei der Energiewende: befliessen, konsequent und mutig sei ihr Handeln.

Die Wahl
Nach einer Stunde schreitet man zur Wahl. Wahlberechtigt sind 245 ParlamentarierInnen, denn Peter Föhn, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, konnte wegen einer Wahlbeschwerde nicht rechtzeitig vereidigt werden. Das absolute Mehr liegt demnach bei 123 Stimmen.

Als Erste wird die Doris Leuthard wiedergewählt. Sie schafft es komfortabel mit exzellenten 216 von 227 gültigen Stimmen. Sie weiss damit fast die ganze Bundesversammlung hinter sich.
Damit steigt die Spannung, denn es geht es um die vielbeachtete Besetzung des Sitzes von Eveline Widmer-Schlumpf. Und sie schafft es auf Anhieb! Sie vereinigt 131 Stimmen auf sich; 63 sind für Hansjörg Walther und 41 entfallen auf Jean-Francois Rime. Mitte/Links hat sich damit durchgesetzt, SVP und FDP haben ihre gemeinsame Stimmkraft auf die beiden SVP-Kandidaten verteilt – fast genau im Verhältnis der beiden Fraktkionen und ihren Zugewandten. Damit ist auch diese Entscheid eindeutig. Der von der SVP angekündigte Unterbruch der Wahl bleibt aus, während bei der BDP die Freude gross ist. Bei der SVP wird in den Wandelhallen die Volkswahl des Bundesrats wieder ins Spiel gebracht. Doris Fiala, FDP-Nationalrätin meint, Goethe zitierend, an die Adresse der SVP: “Wer das oberste Knopfloch verfehlt, hat Mühe mit dem Zuknöpfen”.
Ueli Maurer, bisherige SVP-Bundesrat, ist mit 159 Stimmen gewählt worden. 41 ParlamentarierInnen stimmten für Hansjörg Walther, 13 für Luc Recordon von der GPS. Damit macht Maurer ein gutes Resultat – und distanziert sich klar von Walther, der ihm als einziger hätte gefährlich werden können.
Unbestritten ist die Wiederwahl von Didier Burkhalter, dem ersten Romand und FDP-Bundesrat, der wiedergewählt werden muss. Son résultat: 194 voix! Jean-François Rime est retenue par 24 parlamentaire.
Das Wahlprozedere wird an dieser Stelle unterbrochen. Caspar Baader fordert einen zweiten Bundesratssitz für die SVP, bevor es um die Wiederwahl von Simonetta Sommaruga geht. Er erklärt, dass Hansjörg Walther nicht mehr zur Verfügung steht, dass man aber Jean-François Rime in den Bundesrat wählen solle – er treten bei jedem Wahlgang an, denn die FDP habe nicht geschlossen für die SVP gestimmt. Ursula Wyss kontert: Die Ankündigung sei ein simpler Racheakt, der nicht erstaune. Denn seit 10 Jahren trete die SVP bei jeder SP-Wahl als Konkurrentin an. Sie bittet die anderen Fraktionen, jetzt Wort zu halten. Die FDP schweigt offiziell, inoffiziell wird das Störmanöver der SVP kritisiert.
Trotz SVP-Attacke: Simonetta Sommaruga wird mit glanzvollen 179 Stimmen gewählt. Rime kommt auf 61 Stimmen, der Stärke seiner Fraktion. Die Antwort der anderen Parteien ist damit auch klar.
Nun kommentiert die FDP-Fraktionspräsidentin die Lage. Sie beschuldigt die SVP, mit ihrem Pauschalangriff auf bisherige Bundesräte unglaubwürdig geworden zu sein. Für ihre Fraktionsmitglieder lege sie die Hand ins Feuer, dass sie im zweiten Wahlgang für die SVP gestimmt hätten. Sie brüskiere damit ihren einzigen Verbündeten bei Bundesratswahlen. Sie empfiehlt die Wiederwahl von Johann Schneider-Ammann, dem ehemaligen Unternehmer, der die Sozialpartnerschaft hoch halte und hinter dem alle, ausser der SVP stehen.
Die Vereinigte Bundesversammlung gibt auch hier ihre eindeutige Antwort. Gewählt ist mit respektablen 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann. Rime kommt in diesem Wahlgang auf 64 Stimmen. Auch hier ist die Analyse recht einfach: Alle Fraktionen stimmten grossmehrheitlich entsprechen den Empfehlungen.
Zum Schluss steht die Wahl eines neuen SP-Kandidaten an. Ursula Wyss präsentiert in Französische die beiden Kandidaten, Pierre-Yves Maillard, Waadtländer Regierungsrat, und Alain Berset, Freiburger Ständerat.
Im ersten Wahl lautet das Ergebnis: Absolutes Mehr ist 122. Stimmen haben erhalten: Berset 114, Maillard 59, Rime 59, Marina Carrobio 10. Da keine Kandidatur das absolute Mehrheit erreicht hat, findet hier ein zweiter Wahlgang statt. Favorit ist mit diesem Resultat aber der Freiburger Alain Berset. Sein Ziel verfehlte er knapp, letztlich wegen einer dispersen Gegnerschaft, bestehend aus Tessiner PolitikerInnen, aus SVP-Stimmen und einer gewissen Uneinigkeit der Mehrheit bezüglich der beiden Kandidaten.
Im zweiten Wahlgang wird Aain Berset mit 126 Stimmen gewählt. Die anderen Stimmen gehen zu 64 an Maillard und an 53 an Berset. Der 39jährige Freiburger Oekonom erklärt unmittelbar danach in vier Sprachen die Annahme der Wahl.

Der Kommentar
Die Bundesratswahl 2012 ist vorbei. Gewählt wurde der Status Quo. Die Schweiz in der Bedrohung entschied sich, keine bisherigen BundesrätInnen abzustrafen grösstmöglichen personalpolitischen Konsens zu suchen. So wurden alle amtierenden Reigerungsmitglieder teilweise mit sehr guten Stimmenzahlen wiedergewählt. Für die zurückgetretene Micheline Calmy-Rey zieht der bisherige Freiburger Ständerat Alain Berset in die Bundesregierung ein.

Anders als im Vorfeld medial vielfach vermutet, gab es keine Ueberraschungen, und es brauchte es nicht unzählige Szenarien, um die Mechanik der Bundesratwahlen zu durchschauen. Zu hoch waren die Interessen der bestehenden BundesrätInnen und ihrer Parteien, – zu fehlerhaft war das Niveau des SVP-Angriffs. Am Schluss war die Kontinuität im Bundesrat entscheidend, verbunden mit einer gewählten Stabilität, die der Mehrheit im neuen Parlament nahe kommt.

Ohne es übertreiben zu wollen: die heutige Wahl war eine Richtungsentscheidung. Die Mitte wurde bei den Parlamentswahlen gestärkt, und sie ist heute nicht mehr nur mit der rechten Hälfte des Parlaments, nein, auch mit der linken mehrheitsfähig. Die Mitte besteht dabei nicht mehr aus CVP und FDP, sondern aus CVP und BDP, unterstützt von GLP. SVP und FDP mögen dagegen nicht mehr ankommen, was ihren Zusammenhalt schwächt. Von der Neuinstallierung einer bürgerlichen Regierung, wie man es verschiedentlich ankündigte, ist man heute soweit weg wie noch nie.

Um es aber klar zu sagen: SP, CVP und BDP, im Bundesrat mit vier PolitikerInnen vertreten, verfügen nur im Ständerat eine gesicherte Mehrheit, im Nationalrat jedoch nicht. Doch haben sie mit der neuen Energiepolitik, die sie gemeinsam gestalten wollen, die entscheidende Brücke gebaut, dass GPS und GLP für ihre BundesrätInnen stimmen konnten. Damit sicherten sie die Basis für die klare Wahl von heute – auch von Eveline Widmer-Schlumpf und iher BDP.

Frohlocken kann heute die SP: Obwohl die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey als Letzte geregelt wurde – und das geflügelte Wort gilt, dass die Hunde den Letzten beissen können – setzte sie sich dank hohem Können und Geschick auf der ganzen Linie durch. Sie hat über zwei Bundesratswahlen hinweg den Frauen –und Männersitz zwischen den Sprachregionen ausgetauscht. Sie hat nun ihre zwei WunschkandidatInnen in der Bundesregierung. Und sie hat sich, anders als auch schon, im politischen Zentrum mindestens personelle Unterstützung verschafft.

Die FDP hingegen entging einer Abstrafung für die Parlamentswahlen. Sie unterstützte die SVP, wurde dafür vom rechten Partner nicht belohnt. Die SVP griff nicht nur die SP, auch den FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann. Selbst wenn Kandidat Walther dafür nicht zu haben war. Erfolglos, denn die Vereinigte Bundesversammlung gab ihre eindeutige Antwort auf das Störmanöver – und sie belohnte die FDP mit ihrer Regierungsarbeit, die selbstbewusst auf sich ausgerichtet, aber auf alle Seiten offen ist.

Verliererin der heutigen Wahl ist die SVP. Sie ist mit knapp 27 Prozent Wähleranteil unbestritten die stärkste Partei und auch die erste Fraktion unter der Bundeskuppel. Proporzwahlen haben ihr geholfen, Profil und damit Unterstützung zu gewinnen; bei Majorzwahlen, wie in den meisten Kantonen für den Ständerat, wird das schon schwieriger, denn hier entscheiden Allianzen über den Erfolg und Misserfolg. Bei Bundesratswahlen schliesslich ist Verlässlichkeit im politischen Verbund das A und O. Genau das fehlte mindestens heute: Kein Wahlsieg der SVP trieb die Oeffentlichkeit, alles für die SVP zu tun. Kein Kandidat aus der zweiten Reihe überzeugte so, dass man nicht um ihn herum kommen konnte. Und keine Partei- und Fraktionsspitze sicherte mit einem geordneten Nominierungsverfahren den 2. Bundesratssitz ab.

Die Schweiz hat damit eine neue Regierung, die ähnlich ist wie die alte. Sie muss sich als Kollegialbehörde finden, was angesichts der personellen Zusammensetzung durchaus möglich ist. Denn die Aera der Alphatiere im Bundesrat ist mit dem Ausscheiden von Personen wie Christoph Blocher, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey vorbei.

Es bleibt aber auch Unerledigtes: Die Konkordanz sei gebrochen worden, hiess die härtere Variante der SVP-Anklage; in der weicheren kennzeichnete man die heutige Wahl so, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt worden sei. Angekündigt wurde eine Sonderdelegiertenversammlung, die Ende Januar 2012 über die Position der Partei im Regierungssystem entscheiden solle. Die wird, wie bisher, zwischen Regierungsverantwortung und Oppostion sein. Erwähnt wurde heute auch, nun ganz auf die eingereichte Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates zurückzugreifen. Die Auseinandersetzung dazu muss geführt werden.

Denn es ist das Recht der SVP, sich zu wehren; weniger berechtigt ist indessen, den Fehler für die missratene Wahl ausschliesslich bei der Konkurrenz zu suchen, denn die SVP verhielt sich trotz gemässigtem Zweierticket mehrfach ungeschickt. Ihr ist zu raten, die heutige Nicht-Wahl als Denkzettel aufzufassen, sich an Haupt- und Gliedern zu erneuern, und aus diesem Prozess heraus, einige in- und extern gut abgestützte Kandidaturen für die kommenden Bundesregierungen zu aufzubauen.

Heute wurde, so meine Bilanz, die Konkordanz nicht abgeschafft, denn sie gründet tief in Kultur und Struktur der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nicht befördert wurden indessen die Regierungskonkordanz, die nach 2003 und 2007 zum dritten Mal gelitten hat. Den Stand der Dinge hat der grüne Fraktionspräsident, der Genfer Antonio Hodgers, vor der Wahl treffend auf den Punkt gebracht: Es besteht keine Uebereinstimmung mehr, was die Ueberstimmung zwischen den Parteien bei Bundesratswahlen sein soll. Konkordanz verkommt so zum inflationär verwendete Unwort bei Bundesratswahlen – was eigentlich nicht sein darf! Was für die Einen apodiktisch die alte Arithmetik ist, sind für die Andern ebenso unversöhnlich die Inhalte. Vielleicht gibt es einen Ausweg über die Köpfe. Das jedenfalls sagen eigentliche auch alle Bevölkerungsbefragungen. Für sie ist Konkordanz, wenn ein Team, das kooperieren will, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anpackt. Ein Wahlsystem, das dem mehr Rechnung trägt als das jetzige, könnte hier hilfreich sein.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der GPS-Niederlage – für die GPS

Published by cal on 12. Dezember 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Meine Analyse, wieso die Grünen bei den Wahlen zu wenig mobilisieren konnten, erstellt für Greenfo.

Am stärksten verloren haben bei den Wahlen 2011 die rechten Parteien SVP und FDP. Was bedeutet das für die Schweiz?

Zunächst ein Novum. Denn die SVP verlor in der Nachkriegszeit noch nie so viel von einer Nationalratswahl zur anderen – und das bei gleichzeitigen Rückgängen von FDP und CVP. SVP und FDP haben gesamtschweizerisch noch 42 Prozent WählerInnenanteil. Sie sind damit klarer denn je von einer Mehrheit unter den Wählenden entfernt. Das muss bei den Bundesratswahlen Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Bundesratssitze für die beiden Parteien, wie sie zwischen 2003 und 2007 bestand, darf es nicht mehr geben.

Weniger Polarisierung – mehr Mitte: Ist das wirklich ein politischer Trend in Richtung Lösungen oder ist es nur, weil es zwei junge und neue Parteien gibt?

Es ist ein Trend im Parteiensystem. Es haben sich zwei neue Parteien etablieren können. Zusammen machen sie 10 Prozent aus. Beide können auf Neuwählende und Unzufriedene bei den grösseren Parteien zählen. Vieles hängt jetzt davon ab, ob sich die neue Mitte sach- und machtpolitisch im Parlament formiert oder nicht. Wenn ja, ist meine Annahme, dass die Pole bei der Lancierung von Lösungen unwichtiger werden, sich häufiger die Frage stellen müssen, ob sie mit dem Zentrum kooperieren wollen oder nicht. Insgesamt wäre mit einer Deblockierung in verschiedenen Bereichen zu rechnen, wie das anhand der Kernenergiefrage schon im Wahljahr sichtbar wurde.

Die Grünen haben Stimmen und Sitze verloren. Wieso ist es ihnen nicht gelungen, mehr Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren?

Die «Grünen» haben weder Stimmen noch Sitze verloren. Verloren hat die GPS. Ihr Problem ist, dass sie mit dem Auftreten der GLP «die Grünen» nicht mehr alleine repräsentieren kann, weder mit ihren ökologischen Projekten noch mit ihren sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen. Mit den Wahlen in Basel-Landschaft und Zürich wurde klar: Die Gewinnchancen Grüner PolitikerInnen stiegen nach dem Reaktorunfall in Fukushima, die der GPS jedoch nicht. 2007 mobilisierten die Grünen ausgehend von der globalen Kampagne von Al Gore auf ihrem Kernthema, der Forderung nach einer neuen Klimapolitik, und in der Schlussphase mit einer klaren Abgrenzung von Christoph Blocher. In beidem stachen sie die SP aus, und sie gewannen am meisten aufgrund Wählerwanderungen im linken Lager. Das war 2011 nicht mehr der Fall, ohne dass die GPS einen Ersatz dafür fand. Vor allem in der Hauptphase des Wahlkampfes, als der starke Franken, die Wirtschaftslage und die Sorge um die Arbeitsplätze an Bedeutung gewannen, konnte die GPS nicht mehr punkten. Die GPS muss wohl auch ihren Wahlkampf kritisch analysieren (lassen).

Wieso sind bei den Grünen fast nur Frauen abgewählt worden? Ist das Zufall?

Jede Serie geht einmal zu Ende. Die langfristigen Indikatoren zur Frauenrepräsentation im Parlament auf lokaler Ebene sprechen schon seit einigen Jahren von der generellen Trendumkehr. Hauptgrund ist, dass die «Nachhol»-Argumentation alleine nicht mehr zieht und das generelle Politklima konservativer geworden ist. Das alles müssen Parteien wie die GPS, die sich der Frauenförderung verschrieben haben, ernst nehmen. Darüber hinaus gibt es aber keine Hinweise, dass es eine Zwangsläufigkeit bei einer bestimmten Wahl in einem bestimmten Wahlkreis für eine bestimmte Partei gibt. 2007 trat die GPS bewusst mit Frauen im Wahlkampf auf, allen voran mit Ruth Genner. 2011 gab es das von aussen gesehen nicht mehr. Unglücklich war sicher auch der Auftritt der GPS bei den Bundesratswahlen 2010 – mit einer erfolglosen Frauenkandidatur.

In Zürich und Bern haben die Grünen 2 bzw. 3.4 Prozent Wähleranteil verloren, in Basel-Stadt und Neuenburg 1.3 bzw. 2.3 Prozent zugelegt. Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kantonen?

Das Parteiensystem ist im Umbruch: Die GLP hat etwas rot-grün Wählende angezogen. Zudem mobilisiert die Abgrenzung von der SVP nicht mehr im gleichen Masse. Und schliesslich müssen Parteien wie die GPS damit werben, was sie an konkreten Veränderungen erreicht haben. Wie stark die Effekte in den Kantonen sind, hängt vom Auftreten der neuen Parteien, in diesem Fall der GLP, ab, von ihrem Personal, von ihren Projekten, aber auch von den Leistungen in Regierung und Parlament auf der städtischen und kantonalen Ebene. In Neuenburg ist die Antwort einfach: Es gibt keine ernstzunehmende GLP. In Basel-Stadt trifft der Trend mehr die SP als die GPS. In Zürich und Bern ist demgegenüber, ausgehend von den grossen Städten, der Umbruch im vollen Gang.

Bedeutet die Abnahme der Polarisierung eine Abnahme der Polarisierung links-rechts oder eine Abnahme der Polarisierung liberal-konservativ?

Parteipolitisch sind die Gegensätze zwischen Links und Rechts grösser. Meines Erachtens sind sie, erstmals seit 1999, nicht mehr gewachsen. Neu aufgemischt wurde die Mitte, weil die FDP diese Position nicht mehr pflegt und die CVP eher macht- als sachpolitisch das Zentrum zu füllen versucht. Die beiden neuen Parteien haben Bewegung in die Polarisierung zwischen Rechts und Links gebracht, weil sie mit querliegenden Themen- und Personenangeboten das Parteiensystem aufgemischt haben. Das ist ihnen bei diesen Wahlen am ehesten mit der Kernenergiefrage geglückt. Die Migrationsfragen, die für den nationalkonservativen Pol von Belang sind, haben dagegen erstmals keine zusätzlichen WählerInnenstimmen gebracht.

Interview: Corinne Dobler

Kurzanalyse der FDP-Niederlage – für die Junge FDP

Published by cal on 10. Dezember 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der «Krebsgang» der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesräte haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber jäh ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. Während der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene während den letzten vier Jahren um rund die Hälfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in jüngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise dafür. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelmässig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen Wählerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreizügigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-Wählenden zur SVP gestoppt werden konnte. Dafür ist der Übergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipräsidentin bzw. der kommende Parteipräsident die FDP.Die Liberalen führen?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig können solche Veränderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungemütlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden können. Aus meiner Sicht gibt es für die FDP aber zwei generellere Fragen zu klären: die erste betrifft das elektorale Phänomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische Stärke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP würden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Der Tanz rund um die Konkordanz

Published by cal on 8. Dezember 2011 in Bundesratswahlen 2011. 10 Comments

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen fünf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir darüber hinaus noch wichtig gewesen wäre, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig für sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederwählen will. Zusammen macht das fast 140 mögliche Stimmen; bei 124 nötigen erträgt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder WählerInnen-Stärke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition wäre es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven würde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern möchte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kräfte im Zentrum gestärkt, die ohne Rücksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen können und wollen.

Unwahrscheinlich geworden wäre damit die Rückkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesräten für SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen könnte, würde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. Würde sie damit nicht durchdringen, wäre am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der nächste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angekündigt ganz oder grossmehrheitlich für ihn, könnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang bestätigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, wäre das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen für Bruno Zuppiger votieren würden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspräsidenten einen Bundesrat machen würde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrität ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gespür für Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur über den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, ändert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuhören.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als Ständerat für sich gewinnen. Mögilch ist das.
Im Grenzfall könnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean François Rime bedient werden. Doch würde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung würde abgewählt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien könnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant wäre die Wahl nicht wirklich, denn die SVP wäre nicht adäquat im Bundesrat vertreten. Ihre volle Rückkehr aus der selbst gewählten Opposition würden wohl bis zur nächsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die nächsten Parlamentswahlen ändern die Zusammensetzung von National- und Ständerat nach rechts.
Die Begründung für die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung würde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, wären dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. Für die SVP wäre die Begründung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel führte. Das würde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige Stärke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp

Die neuen Erfolgsfaktoren bei Ständeratswahlen

Published by cal on 5. Dezember 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Wahlforschung. 0 Comments

“Volatilität” ist das Zauberwort der Wahlanalyse, wenn sie das Mass der parteipolitischen Veränderungen von Wahl zu Wahl beurteilen müssen. Für die Wahl 2011 gilt: Nie in der jüngeren Wahlgeschichte gab es so viele Aenderungen wie diesmal. Und zwar im National- wie auch im Ständerat.

volatil
Die Volatilität ist eine Masszahl, um die absolute parteipolitische Veränderung von Sitzen von einer Wahl zur anderen zu beurteilen.

Nun wissen wir es: Nie wurde der Ständerat so umgekrempelt wie aktuell. Der Volatilitätsindex für die parteipolitischen Veränderungen erreichte den bisherigen Höchstwert. Der Ständerat rückte demnach nicht nur nach links, es veränderte sich auch seine Zusammensetzung. Besser als Bilanzen von Sitzverschiebungen, die Veränderungen in die eine mit denjenigen in die andere verrechnen, eignet sich der Volatilitätsindex die Bruottoverschiebungen zu beurteilen. Er ist damit ein Mass für die Stabilität resp. Labilität der parteipolitischen Zusammensetzung.

Uebertragen auf die individuelle Ebene der gewählten spricht man eher von Fluktuation. Dies ergibt sich aus den Rücktritten und Abwahlen. Sie kann analysiert werden, um die alten und neuen Erfolgsfaktoren abzuleiten, wie man StandesvertreterIn wird. Hier eine erste Uebersicht:

Zunächst trifft zu, dass das “Bisher” eine starke Empfehlung bleibt. Unfreiwillig ausgeschieden sind Bruno Frick von der CVP Schwyz und Adrian Amstutz aus den Berner SVP-Reihen. Etwas abgeschwächt gilt sodann, dass die KandidatInnen aus der Partei des bisherigen Sitzinhabers einen Vorteil haben. Das missriet der FDP in Schaffhausen, und es gelang der SVP der (erzwungene) Personalwechsel im Aargau nicht. In St. Gallen konnte die CVP mit dem Kandidaten, der erst im zweiten Wahlgang antrat, nicht halten.

Quereinsteiger wie Thomas Minder bleiben im Ständerat die Ausnahme. Erfolgversprechend ist es, das Mandat als Höhepunkt einer politischen Karriere anzustreben. Praxiserfahrung einerseits, Bekanntheit anderseits zählen. Dazu zählen, dass man bereits politische Aemter inne haben mussten; förderlich ist auch eine regelmässige, anhaltende Medienpräsenz.

Aus dem Profil der Neugewählten kann man schliesslich folgern, dass ehemalige und bestehende RegierungsrätInnen (Eberle/TG, Keller-Sutter/SG) gute Chancen haben, diese Aussage selbst auf Stadtpräsidenten (Stöckli/BE) ausgeweitet werden kann. Es gibt auch einen Trend gibt, dass PolitikerInnen, die sich als RatspräsidentInnen (Bruderer/AG) einen Namen gemacht haben (2003 Egerszegi, 2011 Bruderer), den Sprung ins Stöckli schaffen. Hingegen ist die Qualifikation “Nationalrat/Nationalrätin” nicht hinreichend, um in den Ständerat gewählt zu werden. Das hat auch damit zu tun, dass zahlreiche von ihnen die Doppelkandidatur anstrebten, nicht zuletzt um den Sitz in der grossen Kammer zu sichern; das Ständeratsergebnis war ihnen sekundär.

Die Erfolgskriterien im ersten und zweiten Wahlgang sind unterschiedlich: In der ersten Runde spielt die Stärke der eigenen Partei als Hausmacht eine wachsende Rolle, im zweiten ist die Fähigkeit der Kandidatur massgeblich, über Parteigrenzen hinweg Positiv- oder Negativ-Allianzen eingehen zu können. Letzteres gelingt der SP immer besser, derweil die SVP gerade hier ein Problem hat. Die bisher wichtige Unterscheidung zwischen Erfolgsfaktoren in der Romandie und in der Deuschschweiz ist eher geringer geworden; dafür gibt es zunehmend divergente Entwicklungen in urbanen und ruralen Kantonen. So sind in Zürich zwei Standesvertreter aus mittelgrossen Parteien erfolgreich gewesen, die breite Ausstrahlung als (mediatisierte) Personen hatten, während der Kanton Schwyz neu gleich zwei SVP-Standesherren nach Bern schickt.

Claude Longchamp

Der Ständerat rückt nach links

Published by cal on 4. Dezember 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Eben ist die letzte Ständeratswahl entschieden worden. Im Kanton Solothurn nimmt die CVP der FDP einen Sitz ab. Damit ist auch die kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments komplett. Gegenüber 2007 rückt der Ständerat dank den Sitzgewinnen der SP etwa nach links, und in der kleinen Kammer wurden die kleinen Parteien etwas gestärkt. Eine Uebersicht.

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Am besten vertreten ist im neuen Ständerat die CVP, gefolgt von FDP und SP, die gleich auf sind. Sie stellen 13 resp. 11 KantonsvertreterInnen. Danach klafft eine grosse Lücke; die SVP kommt auf 5 Vertreter, die GPS und die GLP auf je 2 Mandate, während die BDP 1 Standesvertreter hat. Hinzu kommt Thomas Minder aus Schaffhausen; er will sich als Parteiloser der SVP anschliessen.

Gegenüber der Vorwahl im Jahre 2007 legt die SP mit 2 Sitzgewinnen am meisten zu; gestärkt werden auch GLP, BDP und Parteilose. Es verlieren die SVP und CVP je 2 Mandate und die 1 hat eines weniger. Halten kann sich die GPS.
Deutlicher nich wird die Entwicklung weg vom Zentrum hin zu rotgrün, wenn man auf die Trends über eine Wahl hinweg abstellt. Augenfällig ist der Niedergang der FDP, die im Ständerat von 1999 noch 18 Sitze hatte. 19 hatte die CVP 1987. Beide Parteien verlieren seither bei den Ständeratswahlen Mandate, können sich bestenfalls halten.
Im neuen Ständerat verfügen CVP und FDP noch über eine gemeinsame Stärkte, die für das absolute Mehr gerade noch reicht. Die CVP hat die Möglichkeit, das auch via SP zu suchen. Hatte diese Partei 1991 nur 3 VertreterInnen in der kleine Kammer, ist sie heute mit 11 auf dem historischen Höhepunkt. Aufgestiegen sind auch die GPS und GLP, die beide im Ständerat von 2003 noch nicht repräsentiert waren. Das gilt auch für die BDP, die offiziell seit neuestem ein Ständeratspartei ist. Der SVP, stärkste Partei im Nationalrat, gelang es dagegen nicht, im Ständerat zuzulegen. Zum zweiten Mal in Serie verringerte sich die Zahl ihrer Vertreter in der kleinen Kammer.
Spannen CVP, FDP und SVP zusammen, hat das bürgerlichen Lager eine konfortable Mehrheit im Ständerat. Das können aber auch CVP, SP und GPS erreichen, genauso wie CVP, SP, GLP und BDP. Trotz den Sitzverlusten bleibt die Scharnierfunktion bei der CVP; sie wurde eher noch gestärkt, denn sie kann sie in Bündnissen von 3 Parteien nach rechts und links herstellen, während die FDP das nach links nicht mehr wirklich kann.

Claude Longchamp

Blau und rot stehen für Politik und Kommunikation als Schwerpunkte meiner Forschung

Published by cal on 1. Dezember 2011 in In eigener Sache, Kommunikation and Zum Nachdenken. 0 Comments

Meinen Vortrag von heute morgen kündigte ich als dreifach exklusiv an: denn es war der erste, einzige und damit auch der letzte mit (roter) Krawatte statt (blauer) Fliege. Das kam so.

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Bewusst ungewohnt: Claude Longchamp mit Krawatte

MIKA hiess die Organisation, vor der ich heute sprach. Das sind die Kommunikationsfachleute der Schweizer Armee, die bestrebt sind, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Armee zu transferieren, wobei die so Ausgebildeten ihre Erfahrungen wieder in die Zivilgesellschaft tragen.

Mir ging es um die Armee in der Mediengesellschaft: “Krisen, Köpfe und Kommunikation”, lautete der Titel meines Referates. Dabei ging es mir um die Weiterentwicklungen des Sozialen, das gegenwärtig um das Mediale erweitert wird. Ich sprach über Images, Gesamteindrücke, die nahe bei der Emotion sind, und Reputation, welche als Verhaltenserwartung einer Person oder Organisation gerade in der Mediengesellschaft vermehrt vorausgeht.

Das Material schöpfte ich aus systematischen Beobachtungen über die Armee aus den Jahren 2006 bis 2009, dem ereignisreichen Fenster, das mit dem Jungfrau-Unfall begann, durch die Tragödie auf der Kander beschleunigt wurde, zwischendurch vom Schiessunfall in Zürich-Höngg überschattet war, und im Fall Nef, dann Schmid endete. Zur Sprache kamen Medienanalysen wie auch Bevölkerungsbefragungen. Meinen Schluss widmete ich den Erkenntnissen für die Kommunikationswissenschaft aus dem Projekt einerseits, den Lehren für die PraktikerInnen, die Medienkampagnen ausgesetzt sind anderseits.

Zentrale These war, dass die Aktualität in der Mediengesellschaft volatiler denn je sei, und diese Aktualität die Reputation stresse. Diese könne so zwar gestärkt werden, aber auch Schaden nehmen. Ob sich das auf das basale Image mit seinen ziemlich festgefahrenen Stereotypen und bildhaften Vorstellungen auswirke, hänge vom Alltagsimage ab. Sei dies schwach ausgeprägt, wirkten sich Reputationsveränderungen direkt auf das Image aus, im Guten wie im Schlechten. Wenn es stark ausgeprägt sei, funktioniere es wie ein Trampolin, dass Schläge ausgleiche, Gegenschwünge mobilisiere und das Kurzfristige gegenüber dem Langfristigen ausbalanciere.

Die Diskussion dazu, vor allem, was das im Konkreten bedeute, war ganz anregend. Noch anregender war indes die Auseinandersetzung mit meinem verfremdeten Bild. Um nach einem intensiven Wahljahr zu zeigen, dass gfs.bern nebst Politanalysen auch Kommunikationsanalyse leistet, habe ich die Institutssymbole für beide Schwerpunktebereiche vertauscht. Statt blau, unserer Farbe für Politik, wählte ich Rot, das Signal für Kommunikation. Und statt der erwarteten Fliege trug ich eine Krawatte, wie das meine Nachfolger in der übergeordenten Projektleitung tun.

Für diese Irritation erhielt ich schon nach den ersten erklärenden Worten tosendem Appplaus.

Claude Lonbgchamp

Dem Sturm aufs Stöckli ist die Luft ausgegangen

Published by cal on 27. November 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 4 Comments

Die SP ist die Wahlsiegerin bei den diesjährigen Ständeratswahlen. Ganz anders als es die SVP anfangs Jahr prophezeit hatte. Eine ausgebaute Version meiner Instant-Analyse.

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Die 3B der SVP: Brunner, Blocher, Baader, Spitzenkandidaten bei den Ständeratswahlen 2011, sind in der Volkswahl alle gescheitert.

Es war nicht Christoph Blochers Tag. Zuerst scheiterte seine zweite Kandidatur für den Ständerat im Kanton Zürich grandios. Damit war er indes nicht allein. Nach Bern verlor seine SVP auch den Ständeratssitz im Aargau, und neben Zürich hatte die SVP auch in St. Gallen keinen Erfolg. Noch schlimmer: Vor laufender Kamera negierte der SVP-Stratege, es habe je einen Generalangriff auf den Ständerat, den Sturm auf Stöckli, gegeben. So verärgert war er.
Die Fakten jedenfalls zeigen, dass die kleine Kammer nicht die Dunkelkammer der Nation ist, wie es im Wahljahr von der SVP beklagt worden ist. Sicher, Namensabstimmungen werden, anders als im Nationalrat, im Ständerat nicht elektronisch dokumentiert. Doch heisst das nicht, dass man nichts über das Stimmverhalten der Standesvertretungen und die Präferenzen der kleinen Kammer wüsste. Ueberhaupt, seit der jüngst erfolgten Renovation des Ständeratssaals könnte man die zweite Parlamentsabteilung auch die chambre de lumière nennen.

Der neu erleuchtete Saal wird, bei der Eröffnung der neuen Legislatur, neu besetzt sein. Bis auf den zweiten Sitz in Solothurn ist zwischenzeitlich alles klar: Der neue Ständerat wird 12 oder 13 CVP-VertreterInnen haben, 11 bis 12 Abgeordnete mit FDP-Parteibuch, 11 von der SP, 5 aus den SVP-Reihen, je 2 der GPS und GLP und 1 der BDP. Hinzu kommt der parteilose Thomas Minder, der sich einer Fraktion anschliessen will, ohne schon zu wissen welcher.
Insgesamt ist der neue Ständerat nicht rechter, sondern linker bestückt sein. Verglichen mit 2007 hat die SP zwei Mandate mehr, die GLP, die BDP und die Parteilosen je eines. Die CVP verliert 2 oder 3, die SVP 2, die FDP allenfalls 1. Da während den letzten 4 Jahren je ein Sitz von der SVP zur BDP, von der CVP zur GLP und von der SP zur SVP verschob, sind die kurzfristigen Veränderungen quantitativ recht gering.
Stellt man dagegen auf den Ueberblick der letzten 20 Jahre ab, hat sich die SP von 3 auf 11 Sitz gesteigert, und ihren Rekordstand erreicht. Die SVP legte von 4 auf 5 zu, war vorübergehend einmal bei 8. Neu im Ständerat sind die GPS und die GLP. Zugenommen hat damit die Pluralisierung der vertretenen politischen Richtungen, etwas höher ist auch die Polarisierung. Bezahlt haben diesen Wandel weitgehend die FDP, die von 18 auf 11 oder 12 sinken wird, und die CVP deren Vertretung sich von 16 auf 12 oder 13 verringern könnte. Für beide Parteien ist dies ein historischer Tiefststand.

Hauptgrund für diese Entwicklungen sind die Veränderungen in der Allianzbildung. Majorzwahl gewinnt man als Minderheitspartei jedweder Grösse nur mit überparteilichen Absprachen. Im zweiten Wahlgang mögen diese rein taktisch sein, im ersten sind sie strategisch. Genau das hat sich in den letzten zwei Dekaden verändert. Gewachsen ist die Zahl der KandidatInnen im ersten Wahlgang, was das parteiegoistische Stimmen vermehrt hat; das hat die Abwahlchancen selbst Bisheriger erhöht, und den direkten Einzug in den Ständerat erschwert. Dabei hat sich der vormals entscheidende bürgerliche Schulterschluss Stück für Stück verringert, was insgesamt allen Parteien rechts der Mitte geschadet hat. Gleichzeitig ist insbesondere im zweiten Wahlgang einiges mehr möglich geworden, vor allem die Abgrenzung gegenüber Polparteien.

Was lange links geschadet hat, wirkt sich heute gegen rechts aus. Konnte die SVP bis 2003 ihre Ständeratsvertretung schrittweise verstärken, wird diese seither ebenso von Mal zu Mal geringer. Warum? Hier meine Hypothesen:
Erstens, die SVP hat sich zusehends parteipolitisch isoliert. Sie hat das Profil der Partei bei der Benennung von Missständen über alles gestellt. Das hilft in polarisierten Wahlen neue Wählende zu mobilisieren, was im Proporzwahlrecht ein Erfolgsgarant ist. Bei Majorzwahlen kann dies jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Den nötigen Sprung zur staatstragenden Partei hat sie definitiv nicht geschafft.
Zweitens, die SVP setzte insbesondere bei diesen Ständeratswahlen auf ihre schwergewichtigen Nationalräte. Das ist angesichts der Funktion des Ständerates, die Kantonsvertretung im Bund zu sein, aber auch der Kultur des überparteilichen aufeinander Zugehens, kein Erfolgsrezept. Zu gut weiss man: zu profilierten Köpfen versagt man im Ständerat gerne die Unterstützung bei ihren Vorstössen.
Drittens, die SVP lancierte ihren Ständerats-Angriff 2011 zentralisiert mit der übergeordneten Botschaft, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Das alleine war ein Anspruch voller Despektierlichkeit, die in einem rechtspopulistischen Umfeld gehen mag, für eine Kantonsvertretung indessen keine gültige Basis abgibt.
Viertens, die SVP übertrieb es mit ihrer Wahlwerbung. Was 2007 wegen den Inhalten schon Thema war, wurden 2011 schlicht als Versuch gewertet, politischen Erfolg erkaufen zu wollen. Das ruft bei der Konkurrenz Nein hervor, und es hinterlässt bei den Wählenden den Eindruck, dass mehr vor und weniger hinter der Aktion steckt.

So war das Rezept falsch, auch wenn die Diagnose der SVP nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Der Ständerat hat sich nach strukturell nach links bewegt, für rote und grüne Parteien geöffnet. Das hat mit der Neudefinition der politischen Lager zu tun, vor allem zwischen Stadt und Land. Auf dem Land mag der Rechtskurs gehen. Die Doppelvertretung der SVP im Kanton Schwyz ist Ausdruck davon. In den Städten ticken die BürgerInnen jedoch anders: nicht mehr nur in der Romandie, auch in beiden Basel, Bern, Aargau und St. Gallen schicken lieber (parteipolitisch)gemischte Doppel nach Bern, die unter sich ausmachen sollen, was wohin das Pendel der ungeteilten Standesstimme in wichtigen Fragen ausschlagen soll, als dass ungeschaut das bürgerliche Lager, das es immer weniger gibt, stimmen würden.

Auch das ist ein Teil der neuen Abstimmung, Harmonisierung oder Zentrumsbildung, von der man seit diesen Wahlen wieder vermehrt spricht. Wahrlich, kein Tag für Alt-Bundesrat Blocher, der so vieles erreicht hat, wohl aber nie Zürcher Ständerat werden wird.

Claude Longchamp

Von der Allianzbildung im neuen Parlament

Published by cal on 26. November 2011 in Schweizer Parlamentswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Die neue Legislatur rückt näher, die Fraktionen bilden sich und die letzten Stichwahlen in den Ständerat finden demnächst statt. Ein guter Moment, über Allianzbildung im neuen Parlament nachzudenken.

Noch kennt man die definitive Zusammensetzung des Ständerats nicht. Unterstellt man aber, dass an diesem Wochenende Verena Diener und Felix Gutzwiller im Kanton Zürich, Bruno Frick in Schwyz, Markus Stadler in Uri sowie Toni Brunner oder Paul Rechsteiner in St. Gallen gewählt werden und sich in einer Woche Pirmin Bischof in Solothurn durchsetzt, wird die SVP unverändert die grösste Fraktion stellen, neu die SP folgen, dann die vergemeinschaftteten CVP/EVP kommen und die FDP die viertgrösste Gruppe im Bundeshaus sein. Dahinter reihen sich GPS, GLP und BDP ein. Keine eigene Fraktion bilden können die Lega und das MCR; das gilt auch für den Schaffhauser Ständerat Thomas Minder.

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Die von links geforderte Mitte-Fraktion aus CVP und kommt offenbar nicht zustande. Das liessen CVP und BDP gestern von sich hören. Damit tauschen die SP und die CVP ihre Positionen in der Fraktionsgrösse definitiv. Die CVP, aufgestockt durch CSP und EVP, rangiert indessen unverändert vor der FDP-Fraktion.

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Was heisst das für die anstehenden Bundesratswahlen? – Relativ wenig, ist meine erste Antwort. Bezogen auf die Parteistärke ist die FDP vor der CVP, wenn man auf die Parlamentssitze abstellt, ist es umgekehrt. Ohne starke Zentrumsfraktion bleibt das numerische und politische Gewicht der neuen Mitte zurück. Die Arithmetik spricht für je 2 SVP- und SP-Regierungsitze, während es auf die verwendete Kennzahl ankommt, ob FDP, CVP auf zwei Sitze kommen. Rechnerisch nicht begründen lässt sich der BDP-Sitz, denn die GPS ist stärker. Eveline Widmer-Schlumpf wird man also nur aus der Konstellation heraus für den neuen Bundesrat empfehlen können: im Sinne des Status Quo, zur personellen Stabilisierung des Gremiums oder als Beitrag zur parteipolitischen Sicherhung der Ausstiegsmehrheit im Bundesrat.

Sachpolitisch sind im kommenden Parlament mehrere Zusammenschlüsse mehrheitsfähig. Reduziert man das auf zwei Parteien, erfüllen SVP und SP das Kriterium im Nationalrat, nicht aber im Ständerat. Politisch macht das aber am wenigsten Sinne, allenfalls als Blockiermehrheit in der grossen Kammer. Numerisch über keine Mehrheit verfügen SVP und FDP, die beide damit liebäugeln, im Bundesrat eine Mehrheit stellen zu können. Diese wäre aber in keiner der beiden Kammer abgestützt, sodass es einen weiteren Partner bräuchte.

Treten Links und Mitte geeint auf, verfügen sie sowohl im National- wie auch im Ständerat über eine Mehrheit. Einfach ist das indessen nicht, denn es braucht eine Koordination von GPS, SP, GLP, CVP/EVP und BDP. Das stärkt die Position der CVP. Denn kann auch nach rechts Mehrheiten beschaffen. Im Ständerat reicht es wohl ganz knapp mit FDP und BDP, im Nationalrat indessen nicht. Da braucht es entweder ein Zusammengehen mit der SVP, zumindest mit einer Minderheit deren Fraktion. Generell wird auch die FDP die Möglichkeit haben, eine Scharnierfunktion einzunehmen. Kooperiert sie mit den linken neuen Mitte-Parteien, reicht es ebenfalls für Mehrheiten in beiden Kammern, selbst wenn die CVP dagegen hält. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz ist aber gering. Mehrheitsfähig ist schliesslich auch die bürgerliche Allianz, zusammengesetzt aus SVP, CVP/EVP und FDP. Da braucht es die BDP nicht.

Oder anders gesagt: Sichere Allianzen ergeben sich nur aus drei Fraktionen: Das ist der Fall, wenn sich SVP, FDP und CVP absprechen oder wenn dies zwischen SP, CVP und FDP der Fall ist. Denkbar sind aber Allianzen aus SP und CVP, erweitert durch die kleinen Fraktionen von GPS, GLP und BDP, und à la Limit funktioniert dies auch mit der FDP- statt der CVP-Fraktion.

Das ist nicht ganz anders als im alten Parlament, aber auch nicht mehr ganz gleich. Gestärkt wurde auf jeden die Mitte/Links-Variante in beiden Kammer, geschwächt die Allianzbildung der FDP nach links. Bei einer Fusion oder Fraktionsgemeinschaft von CVP und BDP würde alles klarer. Denn nur die neue Mitte hätte die Möglichkeit, sowohl nach rechts wie auch nach links Mehrheiten herzustellen. Die FDP wäre dieser Möglichkeit beraubt.

Claude Longchamp

Das bürgerliche Lager ist nicht mehr

Published by cal on 22. November 2011 in Berner Ständeratswahlen 2011 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Seit Wochen umtreibt mich ein Thema, das sich in der jüngsten Ständeratswahl im Kanton Bern so klar gezeigt hat: Das bürgerliche Lager gehört der Geschichte an.

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Orlando im heutigen Bund, als Illustration zur Berner Ständeratswahl, die ich in einem ausführlichen Interview analysierte.

Im Vorfeld der Berner Ständeratswahlen war viel vom bürgerlichen Schulterschluss die Rede. Nahmhafte Wirtschaftsverbände empfahlen ihn, und die SVP strebte ihn nach dem ersten Wahlgang an. Die ungeteilte Standesstimme diente als Begründung, dass sich an der Zusammensetzung – 1 SVP, 1 BDP – nichts ändern sollte.
Die faktische Szenerie war in dessen anders. Alles begann mit der Ankündigung der Ständeratskandidatur der FDP – gegen zwei Bürgerliche. Um sich Vorteile bei den Nationalratswahlen zu verschaffen, zogen auch verschiedene Kleinparteien mit eigenen Bewerbungen nach. Selbstredend nominierte auch die Linke, um, wie zu Zeiten Sommarugas, wieder im Ständerat vertreten zu.
Man weiss es, wie es kam: Im ersten Wahlgang setzten sich Amstutz, Luginbühl und Stöckli an die Spitze der BewerberInnen und markierten so ihre Favoritenrollen für die rechte Wählerschafte, jene der Mitte und für das linke Elektorat. Im zweiten Umgang zogen Luginbühl und Stöckli an Amstutz vorbei, womit sich die Berner Standesvertretung erstmals aus einem BDP- und ein SP-Mitglied zusammensetzt.

In der Erstanalyse habe ich die Behauptung aufgestellt, dass es das bürgerliche Lager in Bern, wohl auch anderswo nicht mehr geben würde. Sicher, im Grossen Rat zu Bern, wo SVP, BDP und FDP die Mehrheit haben und einer rotgrün beherrschten Regierung gegenüber stehen, stimmt man häufig gemeinsam. Nicht vergessen darf man indessen, dass die gleichen Parteien 2010 angetreten waren, eine Wende im Regierungsrat herbeizuführen – und grandios scheiterten, nicht zuletzt, weil die Zusammenarbeit nicht klappte, welche der SVP zwei Sitze und damit die Führungsrolle hätte bringen sollen.
Man kann das alles als Phänomen nach einer konkreten Parteispaltung aus der traditionellen SVP heraus abtun, mit der eine gemässigte Zentrumspartei à la bernoise, und eine rechtskonservative Partei mit Spuren des Zürcher Vorbilds entstanden sind. Es ist aber auch möglich, das als Symptom zu nehmen, dass sich mehr als nur vordergründiges verändert.

Was meine ich damit?

Die politische Soziologie lehrt, dass die europäischen Parteien aus der Verarbeitung grundlegender gesellschaftlichen Spaltungen, wie sie die Reformation, die französische, bürgerliche, industrielle und russische Reformation hervor gebracht haben, entstanden sind. Formiert wird dies seither durch den Rechts/Links-Gegensatz, wobei bürgerlich die Abgrenzung gegen links bezeichnete, egal aus welcher historischen Konstellation oder sozialen Schicht die Wähler kamen.

Nun hat die Entwicklung von Gesellschaft und Politik der letzten 30 Jahre gezeigt, dass einiges davon nicht mehr stimmt. Neue Konfliktlinien sind entstanden; Werthaltungen, die bisher unbekannt waren, sind mit nachrückenden Generationen von Bedeutung geworden. Der Fächer der Parteien hat sich so verändert. Weltanschaulich mach das Wort “bürgerlich” kaum mehr Sinn, eher spricht man von nationalkonservativen Strömungen, vom liberalen Pol, von christlicher Fundierung von Parteien, oder von Wertesynthesen, die als einzige die Ueberlebensfähigkeit sichern.

Die Wahlen 2011 haben das eindrücklich bestätigt. Selbst im Nationalrat gewinnen die Polparteien nicht mehr. Vielmehr zeichnen sich drei, allenfalls sogar vier Lager an: die hegemoniale SVP im rechten, die rotgrünen Parteien links, das neu aufgemischte Zentrum, allenfalls eine Position Mitte/Rechts. Begründet wird dies damit, dass die bisherigen Parteien ihren Standort nicht mehr in der übergeordneten Gemeinsamkeit suchen, sondern in der Eigenprofilierung, die, durch Abgrenzung am besten markiert werden. Die Polarisierung der letzten Jahre hat nicht nur die ideologische Distanz zwischen den Parteien an den Polen erhöht, sie hat auch das traditionelle Zentrum ausgezehrt, bis es, mit neuen Parteien und neuen Inhalten, in diesem Wahlherbst neu entstanden ist.

Schliesst man sich der Analyse politischer Soziologen, wie der meines St. Galler Kollegen Daniele Caramani an, dann ist das alles nicht einfach so geschehen, sondern Ausdruck der neuen Konfliktlinien, welche die Parteiensysteme prägen: Zu diesen zählt er einmal die Oekologisierung, welche die Grünen als Pioniere entstehen liess, aber auch gemässigte Parteien wie die Grünliberalen hervor gebracht hat und innerhalb verschiedener bestehender Parteien zu einer Neuausrichtung geführt hat. In der aktuellen Diskussion markiert der Ausstieg aus der Kernenergie diese Konfliklinie, welche die Parteienlandschaft neu aufteilt. Damit nicht genug, auch die Europäisierung der Politik ist für den St. Galler Professor eine neue Spannungslinie, die zur Neudefinition der Parteien geführt hat. Der Wandel der SVP als konsequentester Partei gegen die EU zählt dazu, aber auch die Neupositionierung der FDP, die für die wirtschaftliche Offenheit, zunehmend aber gegen das gesellschaftliche Pendant ist, lässt sich hier nennen.

Rekapituliert man das alles, um den Blick auf die aktuellen Parteienlandschaft zu richten, kann man, ganz anders als es die Wahlkampf-Rhetorik der letzten Wochen suggerierte, wohl begründet zum Schluss kommen, dass es das bürgerliche Lager nicht mehr gibt, dass die Schweizer Parteilandschaft aufbricht, und das wir unterwegs zu neuen Ordnungsmustern des Politischen sind, wie die Nationalratswahlen 2011 zeigten, wie aber auch aus dem Wandel der Berner Ständeratsvertretung abgeleitet werden kann. Denn da stimmte das Zentrum mit links, was der Definition von bürgerlich zu tiefst widerspricht.

Claude Longchamp