Zoonpoliticon

Erstveröffentlichung auf Nau.ch

Am 26. September 2021 stimmt die Schweiz über die Ehe für alle ab. Allgemein rechnet man mit einem Ja, mit dem unser Land den Wandel den verbreiteten Wandel in der westlichen Welt nachvollziehen solle. Vorschau

Gleiche Rechte für gleichgeschlechtliche Paare ist ein Megatrend des 21. Jahrhunderts. Hauptsächlicher Grund ist die Ausbreitung von Werten der Selbstentfaltung, namentlich in Staaten mit hoher Wirtschaftsleistung, verbreiteter Mittelschichten und «protestantischer» Kultur.
In Europa wies die liberale Niederlande im Jahre 2000 den Weg. 2015 setzte auch das katholische Irland ein markantes Zeichen. Noch fehlt der Osten des Kontinents. Und die Schweiz.

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Der zweite Anlauf
Ein erster Anlauf, initiiert von den Grünen, hierzulande scheiterte 1999 im Parlament. 2013 starteten die Grünliberalen den zweiten Versuch für die Ehe-Öffnung.
Am 18. Dezember 2020 stimmte die Bundesversammlung in der Schlussabstimmung einer Änderung des Zivilgesetzbuches zu. Sie soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren öffnen und Frauenpaaren die medizinisch unterstützte Fortpflanzung ermöglichen – wenn auch nicht ganz im gleichen Umfang wie für Frauen in Ehen mit einem Mann.
Im Nationalrat stimmten 136 Volksvertreter:innen für die «Ehe für alle», 48 dagegen. Im Ständerat waren am Ende 24 auf der Ja-Seite, 11 auf im Nein-Lager. Parteipolitisch sagten die EDU und die Mehrheit der SVP-Vertreter:innen Nein. Die CVP war gespalten. Bei SP, FDP, Grünen und glp resultierte ein klares Ja.
Ein Referendumskomitee, aus SVP und weiteren konservativen Politiker:innen bestehend, sammelte die nötige Unterschriften. Deshalb kommt es zur Volksabstimmung. Da es sich um eine Gesetzesrevision handelt, braucht es kein Ständemehr.

Der generelle Konflikt
Der Konflikt spiegelt das politische Spektrum zwischen skeptischen Traditionalist:innen und Liberalen, offen für Veränderungen. Toleranz für und Stolz auf Neues stehen auf der einen Seite, Konformität und Abscheu auf der andern.
In der Sprache der Politik tönt es sachlicher: Zentral für die Entscheidung der Behörden ist die Gleichbehandlung für alle Personen, unabhängig von der sexuellen Orientierung: Der Staat solle Bürger:innen nicht vorschreiben, wie sie ihr familiäres und Privatleben zu Gestalten hätten. Ihre Widersacher sind nicht gegen Gleichberechtigung, argumentieren aber häufig mit natürlichen Grenzen.
Zentral dürfte dabei die Konfliktlinie zwischen gesellschaftsliberalen und –konservativen Werten werden. Frauen, Jüngere, besser Gebildete, Konfessionslose sowie Städter:innen dürften verstärkt auf der Ja-Seite stehen. Das gilt bei Männern, älteren Menschen, unteren Bildungsschichten, stark religiösen Bürger:innen und Landleute weniger.

Gründe für den Wandel in der Schweiz
Die letzte Umfrage zur gleichgeschlechtlichen Heirat vor der Parlamentsentscheidung zeigte unter den entschiedenen Stimmberechtigten 82 Prozent Befürworter:innen und 18 Prozent Gegner:innen.
Das war der höchste je gemessene Zustimmungswert zur Ehe für alle. Geringer, aber immer noch mehrheitlich positiv war die Zustimmungszahlen bei den umstrittensten Bestandteilen der Vorlage, der Adoption und der Samenspende.
Laura Eigenmann, Doktorandin zur Queer-Bewegung in der Schweiz, nennt drei Gründe für den Wandel:
Zuerst habe die Aids-Epidemie die Kooperation der Schwulen- und Lesbenbewegung mit staatlichen Stellen gebracht. Aus Aussenseiter:innen wurden Partner:innen.
Zwischenzeitlich habe eine kritische Grösse vergleichbarer Staaten die gleichgeschlechtliche Ehe mit Erfolg erfolgreich eingeführt, was den Druck auf Staaten wie die Schweiz verstärke.
Schliesslich habe insbesondere die Ausbreitung von social media dazu geführt, dass neue soziale Bewegungen ihre eigenen Identitäten entwickeln und mit Vorbilder und durch Vernetzung deutlich machen konnten.

Potenzialschätzung sieht Ja Mehrheit
Doch ist das noch nicht das Abstimmungsergebnis: In den kommenden drei Monaten ist zu erwarten, dass die Gegnerschaft aus der Reserve gelockt und die Deutungshoheit der Befürworter:innen in Frage stellen wird.
Eine Schätzung des Zustimmungspotenzials für die Ehe für alle, die nicht auf Umfragen basiert, legte einen finalen Ja-Wert von plus/minus 56 Prozent nahe (siehe Kasten). Vorausgesetzt wird, dass es keine ausserordentlichen Ereignisse und Kampagnen gibt.
Selbstredend ist zudem mit einer politischen Polarisierung analog zum Parlament zu rechnen. Recht offen ist allerdings die Positionierung der neuen Partei «DieMitte». Das Präsidium empfiehlt genauso wie die Jungpartei Zustimmung. Ausstehend ist aber die Entscheidungen der Kantonalparteien und die finale Parolenfassung der Mutterpartei. Von Unterschieden zwischen liberalen und konservativen Teilen der Partei ist auszugehen. Eine klare Ja-Parole beschlossen hat jüngst die FDP Schweiz.
Definitiv im Nein-Lager sind die EVP und die EDU, während sich die SVP noch nicht definitiv entscheiden hat. Anders als bei der Mitte sind hier die Präsidenten der Mutter- und Jungpartei auf der Nein-Seite. Symptomatisch für die vorläufige Positionierung im Nein ist der Meinungswandel von Roger Köppel, der im Parlament dafür war, nun eine Kampagne dagegen fährt.

Lehren aus der Referenzabstimmung
Die wichtigste Referenzabstimmung im unmittelbaren Vorfeld fand im Februar 2020 statt. Damals sagten 63 Prozent Ja zum Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Orientierungen. Dagegen waren die SVP und die EDU, während sich die EVP damals der Stimme enthielt. Die CVP wie auch die BDP (heute gemeinsam in der Mitte) befürworteten die Anti-Diskriminierungs-Vorlage.
Die Nachanalyse zeigte, dass das Ja ein Bekenntnis zu einer toleranten Gesellschaft war. Die Sympathisierenden der Grünen, der SP und der glp nahmen die Vorlage deutlich an. Die Basis der SVP stimmte ihrerseits mehrheitlich dagegen. Knapp waren die Zustimmungsraten bei den Anhängerschaften von CVP und FDP. Mit Elite/Basis-Konflikten im bürgerlichen Zentrum ist damit zu rechnen.
Das ist politisch gesprochen vordergründig vergleichbar mit der Konstellation beim CO2-Gesetz. Allerdings fehlt bei der Ehe für alle die wirtschaftliche Interessenlage, welche die damalige Nein-Kampagne Gesetz deutlich verstärkte.

Erwartete Meinungsbildung
Die Meinungsbildung unter den Stimmberechtigten startet wohl mehrheitlich im Ja. Im Normalfall nehmen dann Ja- und Nein-Lager zu, was für ein abschliessendes Ja spricht. Im Ausnahmefall kommt es aber zu einem Meinungsumschwung im anfänglichen Ja-Lager, was den Ausgang offener erscheinen lässt.
Entscheidend dürfte sein, ob und wofür sich Die Mitte und die SVP hauptsächlich engagieren werden.
Nicht übersehen sollte man dabei, dass die CVP 2013 ihre Familieninitiative zu Abstimmung brachte. Unterstützt von der SVP wollte sie die Ehe-Definition ausschliesslich auf Mann und Frau beschränken. Das Anliegen wurde nur knapp verworfen.

Frühe Ja-Offensive im beginnenden Abstimmungskampf
Der aktuelle Abstimmungskampf hat eben erst begonnen.
Die Behörden werden durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter repräsentiert, die ihrerseits noch vor der Sommerpause den befürwortenden Standpunkt von Regierung und Parlament begründete. Für sie existieren Kinder, welche mit gleichgeschlechtlichen Eltern aufwachsen, heute schon jetzt. Expert:innen würden von «mehreren Tausend Kinder» ausgehen. Zudem sei für die Entwicklung des Kindes nicht die Familienkonstellation entscheidend, sondern die Fürsorge und Zuwendung.
Die Ja-Seite startete ihre Offensive zuerst. Die zivilgesellschaftliche Ebene im Ja-Lager repräsentiert «Operation Libero» mit einer eigenen, auf social media ausgerichteten Kampagne. Zentral ist ihr Anliegen, dass sich auch in der Schweiz «love is love» durchsetze.
Ende Juni wurde die eigentliche Ja-Kampagne in 23 verschiedenen Orten der Schweiz gleichzeitig lanciert. Damit wollte man bewusst die verschiedensten Bevölkerungskreise begrüssen.
Die Nein-Seite hatte einen ersten Höhepunkt bei der Einreichung der Referendumsunterschriften. Sie rekrutiert vor allem konservative und religiöse Kreise, die sich vor allem an der Samenspende stossen, teils aber auch die Ehe auf Mann und Frau fixieren wollen. Erwartet wird, dass sie sich auf das Kindswohl stützen werden.
Dabei können sich die Gegner:innen auf das Sekretariat stützen, dass die Abstimmung zur Verhüllungsverbot anfangs Jahr gewann. Damals war die Kampagne kurz und heftig – und zeigte Wirkung.
Umfragen zu frühen Stimmabsichten liegen noch keine vor. Dennoch kann man festhalten, dass allgemein ein Ja erwartet wird. Die Schweiz würde damit ihren gesellschaftlichen Konservativismus überwinden und den kulturellen Wandel der meisten westlichen Länder nachvollziehen.
 

Exkurs: Neue Verfahren zur Potenzialschätzung von Abstimmungsvorlagen
Seit einiger Zeit verwende ich zwei neuartige Algorithmen, um die Abstimmungschancen von Initiativen und Referenden zu schätzen. Sie basieren auf einem Datenvergleich von Abstimmungsergebnisse einerseits, Schlussabstimmungen im Parlament respektive Parolenspiegel der Parlamentsparteien anderseits. Daraus wird die wahrscheinlichste Umrechnung modelliert, die vorliegt, wenn der Nationalrat entschieden hat respektive alle relevanten nationalen Parolen beklannt sind. Im Moment liegt erst die Schätzung aufgrund der Schlussabstimmung vor.
Das Verfahren ist zwar nicht punktgenau, aber recht zuverlässig. Bei den fünf Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 lag die mittlere Abweichung bei 4.7% (NR) respektive 4.3% (Parteien). Vor allem aber liegen die Schätzwerte über 100 Tage (NR) respektive rund 35 Tage (Parteien) früh vor der Abstimmung vor. Das ist schneller, als bisher alle anderen Schätzverfahren zu Abstimmungsausgängen.

So wie es aussieht, geht heute eine bürgerlichen Partei als Tagessieger aus dem eidg. Wahlen hervor. Bei einem Ja zum CO2Gesetz könnten dies DM und die FDP sein, bei einem Nein wäre es die SVP. Eine Einordnung in den bisherigen Verlauf der Volksabstimmungen in der laufenden Legislaturperiode.

Heute entscheidet die Schweiz über die Vorlagen 13 bis 17 seit den eidg. Wahlen. Allgemein erwartet werden ein Nein zu den beiden Agrarinitiativen resp. ein Ja zum Covd19- resp. PMTGesetz. Nicht so klar ist der Ausgang beim CO2Gesetz. Da dürfte die Mobilisierung entscheiden.
Doch unabhängig von der energiepolitischen Entscheidung kann man aufgrund der Parteiparolen sagen: Die GLP verliert mit dem heutigen Tag mit aller Wahrscheinlichkeit den Lead als Partei, die am häufigsten Volksentscheidungen vorneweg nimmt. Neu dürfte dürfte ist das «DieMitte» sein.

Ein kurzer Rückblick
In der letzten Legislaturperiode war die FDP die Partei mit der höchsten Uebereinstimmung von Parolen und Ergebnissen bei den eidg. Volksabstimmungen. In sagenhaften 94% aller Entscheidungen war sie mit der Mehrheit.
In der laufenden Legislaturperiode lag die GLP von Beginn weg in Führung. In 10 der 12 Abstimmungen stimmte der Souverän so, wie es die GLP empfahl.
Die beiden Abweichungen betrafen Volksinitiativen. Zuerst die Konzernverantwortungsinitiative, die am Ständemehr scheiterte, dann das Verhüllungsverbot, das angenommen wurde.

Tabelle: Uebereinstimmung Parteiparolen und Abstimmungsausgang nach Abstimmungstagen und insgesamt

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Ueberstimmung Parole/Ergebnis=1 Punkt
Stimmfreigabe=1/2 Punkt
Fett= führende Partei bei den jeweiligen Zwischenständen

Der Ausblick auf den heutigen Abstimmungssonntag
Doch verliert die GLP den Titel erfolgreichsten bei Partei bei eidg. Volksabstimmung aller Voraussicht nach heute. Denn er dürfte nach rechts wandern und an DieMitte gehen.
Gibt es zwei Nein zu den Volksinitiativen und drei Ja zu den Behördenvorlagen, liegen DM und FDP heute fünf Mal richtig. Die GLP kommt auf genau die Hälfte Punkte.
Scheitert die CO2 Abgabe, gibt es einen Minuspunkt für GLP, DM und FDP. Und ein Plus bei der SVP. Am neuen Spitzenreiter unter den Parteien ändert das nichts, wie die obige Tabelle zeigt.

Schwerpunktsverlagerung von Mitte/Links zu Mitte/Rechts
Man kann es auch allgemeiner sagen: Mit dem heutigen Abstimmungstag wird sich der Schwerpunkt der Stimmenden von Mitte/Links nach Mitte/Rechts verlagern.
Das kommt nicht von ungefähr. Die grünlinke Welle aus den eidg. Wahlen 2019, von der auch die GLP profitierte, ist am Verebben. Zwar verschwindet sie nicht ganz, aber sie bestimmt nicht mehr alles alleine. Das Klimathema zieht noch links, nicht mehr aber rechts. Das schmälert die Chancen der Grünliberalen, den richtigen Mix anzubieten.
Mit der vermehrt bürgerlichen Ausrichtung reagieren die BürgerInnen auf die Corona-Situation. Konsolidierung des Vertrauens in den Staat und bereinigte Finanzen stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit.
Offensichtliches Ziel des bürgerlichen Zentrums ist es, die relevante Brücke bilden zu können, die jetzt mehrheitsfähige Positionen aufzeigt herstellt. Dabei schein DieMitte mit ihrer Neuorganisation besser aufgestellt als die FDP, stark mit Fragen der eigenen Ausrichtung beschäftigt.

SVP wird auch bei Nein zu CO2Gesetz nicht die Trendsetterin
Sollte die CO2-Abgabe abgelehnt werden, wäre die Bilanz des bürgerlichen Zentrums etwas getrübt. Es käme das rechtsbürgerliche Element stärker zum Ausdruck.
Ueber die ganze Legislaturperiode gesehen würden die SVP aber weder die FDP noch die fusionierte CVP/BDP überholen. DieMitte würde ihrem Namen alle Ehre erweisen. Sie wäre neu die Mitte der Stimmberechtigten, die sich beteiligen.

Das jedenfalls sagen die heute veröffentlichten Umfragen der SRG und der Tamedia. Die beiden Umfrage-Nein betreffen die zwei Agrarinitiativen. Die drei Ja beziehen sich auf die drei Behördenvorlagen. Beim CO2-Gesetz ist die definitive Entscheidung allerdings noch nicht gefallen. Meine Eindordnung.

Noch keine Prognosen
Punktgenaue Prognosen liefern beide Umfragereihen nicht. Denn es sind erst die Endstände in Trendbefragungen. Am Abstimmungstag werden sie zwei («LeeWas») respektive drei («gfs.bern») Wochen alt sein.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen. Mit anderen Worten: Beide Erhebungen messen das Gleiche.
Die durchschnittliche Abweichung der letzten Befragungen zum Endergebnis beträgt bei den Volksentscheidungen während der laufenden Legislaturperiode 4.2 Prozentpunkte bei «gfs.bern» und 5.9 Prozentpunkte bei «LeeWas».
Vergleich man die Abweichungen der letzten Umfragen mit dem Endergebnis, führt «gfs.bern» knapp vor «LeeWas». In der Hälfte der 12 Vorlagen seit den jüngsten Parlamentswahlen war man da näher dran. Viermal war die «LeeWas»-Umfrage genauer. Und zweimal ging der Vergleich unentschieden aus.
Am 7. März 2021 trafen beide Umfrageserien das Endergebnis beim Freihandel zu Indonesien vollständig. Doch beim Kampfjetkauf letzten Herbst lag die letzte Befragung von Tamedia 15 Prozentpunkte daneben, die der SRG hatte eine Differenz von 8 Prozentpunkten.
Hier mag es sein, dass es zu einem last-swing in der Mobilisierung kam. Doch bleibt der Verdacht, dass es sich ausnahmsweise um Mess- resp. Modellierungsfehler handelte.

Negativer Trend im Abstimmungskampf
Interessant ist in beiden Umfrageserien der sinkende Trend in der Zustimmungsbereitschaft. Bei Volksinitiativen kennt und erwartet man dieses Phänomen seit Längerem. Man erklärt es damit, dass es meist im politischen Zentrum zu einem Meinungsumschwung kommt. Anfänglich werden die skizzierten Probleme beurteilt, am Ende die Tauglichkeit der von den Initiativen vorgeschlagenen Lösungen. Das führt zu Beginn zu einem Sympathie-Ja, am Ende zu einem informierten Nein.
Eher ungewohnt ist das Sinken der Ja-Anteile dagegen bei Gesetzesreferenden. Da ging man lange vom Meinungsaufbau bei Unentschiedenen Bürger:innen aus. Ja und Nein stiegen demnach an.
Nimmt man die aktuellen Ja-Anteile der beiden Umfragereihen, liegen sie im Schnitt keine drei Prozentpunkte auseinander. Das liegt fast im Zufallsbereich von Umfragen.
Gemeinsam sind auch die Trends. Die tendenzielle Wende zeichnet sich seit letztem Herbst ab. Die Fälle des Meinungsumschwungs zugunsten der Gegnerschaft haben seither klar zugenommen.
Neu ist, dass auch hier negativ eingestellte Gruppen aus der Zivilgesellschaft eine hohe mediale Bedeutung bekommen, wie die Fög Medienanalyse jüngst zeigte. Beim Covid-19-Gesetz sind es die Demonstrationen gegen das Corona-Regime, beim PMT-Gesetz die «Operation Libero» und die Jungparteien von Mitte/Links. Nur beim CO2-Gesetz ist die Referendumsführerin mit der SVP eine klassische politische Partei.
Begründen lässt sich die Neuentwicklung mit einem Wandel in der politischen Grosswetterlage, ausgelöst durch Corona. Sie ist regierungs-, verwaltungs- und wissenschaftskritischer geworden. Das schmäler die Chancen, bei Gesetzesreferenden im aufbauenden Sinne zu kommunizieren. Deshalb haben Behörden wieder mehr Mühe, Mehrheiten für ihre Vorlagen zu bekommen.
Allenfalls wird das beim CO2 Gesetz entscheidend werden.
Möglicherweise ist es auch eine Folge der Mobilisierung. Demnach wären ausgehend vom Land, aber auch libertären Kreise Menschen, die 5 Mal Nein Stimmen wollen, verstärkt hinzu gekommen.

Was sagen die anderen Tools?
Ordnet man die Ergebnisse in die übrigen bereits erstellten Prognosen ein, bestätigt sich der Eindruck, dass die beiden Volksinitiativen scheitern, während die drei Behördenvorlagen angenommen werden. Nur beim CO2-Gesetz ist das nicht ganz gesichert.

Sechs Volksabstimmungen zu Behördenvorlagen haben „LeeWas“ mit Vorbefragungen in dieser Legislaturperiode für die Tamedia-Publikationen mittels Umfragen begleitet. Drei weitere Folgen am 13. Juni 2021. Was lässt sich zur Plausibilität der gemachten Aussagen festhalten?

Erhoben werden die Daten für die „Tamedia“-Umfragen in drei Wellen. Rund 50, rund 30 und gut 10 Tage vor dem Abstimmungstag ist die Kadenz. Die Erhebung erfolgt mittels online Mitmach-Umfragen, die nachträglich durch die Spezialist:innen gewichtet werden. Versucht wird so, nicht beobachtete sondern modellierte Verhältnisse aufzuzeigen.

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Die Prognosefähigkeit
Die minimale Anforderung an die Prognosefähigkeit von Befragungsreihe wird erfüllt. Denn die mittlere Abweichung zum Endresultat wird von Welle zu Welle kleiner. Am Anfang beträgt sie im Ja-Lager rund 9 Prozent. Die Abweichung sinkt auf 8 in der zweiten Welle und auf 6.5 Prozent in der dritten Welle.
Der finale Wert für die Differenz wäre gar halb so gross und ausgesprochen genau, gäbe es nicht zwei deutliche Ausreisser.
Der erste betrifft die Volksabstimmung zu den Kinderabzügen. Da gab die letzte Umfrage eine Zustimmungsmehrheit von 51 Prozent; das Endergebnis betrug aber 63 Prozent Ablehnung. Richtig erfasst wurde der leicht sinkende Trend, nicht aber das Ausmass des Meinungswandels.
Die zweite Abweichung war bei der Kampfjetbeschaffung. Der Endwert der Befragungsreihe lautete 65 Prozent Ja; das Ergebnis der Volksabstimmung lag bei 50.1 Prozent Zustimmung. Das sind satte 15 Prozentpunkte Differenz. Hier muss man von einer eigentlichen Fehleinschätzung sprechen, denn der Trend in den Befragungen war konstant ansteigend. Für eine Wende in den beiden letzten Wochen gab es keine Erklärung.
Zu den Vorteilen der „LeeWas“-Umfrage gehört, dass sie, unabhängig von modellierten Umfragewerten, Prognosen zu den Endergebnissen veröffentlichen. Diese helfen in der Regel bei der Interpretation. Allerdings war die Vorhersage bei der Kampfjet-Abstimmung weit vom Ergebnis entfernt. Denn auch er nannte 65 Prozent als sichersten Wert.

Zwei Muster der Meinungsbildung
Dreimal entsprach das Muster der Meinungsbildung in den LeeWas-Erhebungen dem des Meinungsaufbaus. Da legt die Ja-Seite mit der Dauer des Abstimmungskampfes zulasten der Unschlüssigen (allenfalls auch der Gegnerschaft) zu. Überprüfen kann man das an der kontinuierlich steigenden Zustimmung die sich nach der letzten Befragung noch erhöht.
Korrekterweise wurde das beim Freihandelsabkommen mit Indonesien so angezeigt. Etwas überraschender war das bei Tamedia auch beim Jagdgesetz so, denn die Nein-Seite nahm im Verlaufe des Abstimmungskampfes mächtig Fahrt auf.Zweifelhaft war die Annahme bei der Kampfjetbeschaffung. Der Sprung von 15 Prozentpunkten gegen den Trends nach der letzten Erhebung ist und bleibt ein Rätsel.
Die Trendauswertung zeigt zudem, dass bei drei Behördenvorlagen auch Gegenteiliges vorkam. Denn beim Vaterschaftsurlaub, den Kinderabzügen und den elektronischen Identifikationsdiensten verringerte sich der Zustimmungswert von Mal zu Mal. Unplausibel war das nicht, auch wenn es nicht erklärt wurde.
Aus den SRG-Umfragen weiss man, dass das Regierungsvertrauen eine entscheidende Rolle spielt. Je tiefer es ist, um so weniger gelingt die Behördenkommunikation bei Behördenvorlagen.

Kleiner Ausblick: Was geschieht beim CO2-Gesetz?
Eine solche Bilanz erschwert es, die neuen Umfrageergebnisse zu den drei Gesetzesvorlagen bereits jetzt zu bewerten. Vorerst gilt: Sie sind so hoch, dass selbst unter Berücksichtigung der negativsten Entwicklung für die Ja-Seite erscheint eine finale Zustimmung möglich. Wackelkandidat ist bei «LeeWas» allerdings die Entscheidung zum CO2-Gesetz.
Zwei Szenarien sind denkbar:
. Erstens, der leicht negative Trend in den mehrheitlich positiven Stimmabsichten hält an und die Vorlage kippt im Abstimmungskampf.
. Zweitens, es kommt Mitte im Abstimmungskampf zu einer Verlagerung der Debatte von der Kosten- auf die Umweltfrage, und die Vorlage geht knapp durch.
Erinnert sei zudem, dass die SRG-Umfrage 6 Prozentpunkte mehr Ja bei diesem Gesetz sieht.

Morgen erscheinen wohl neue Umfragen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021. Der Tamedia-Verlag ist wieder an der Reihe. Es werden erstmals Trends ersichtlich werden. Was weiss man jetzt schon zum Ausgang der fünf Vorlagen?

Uebersicht der berücksichtigten Tools
Die erste Antwort auf die Frage nach dem Abstimmungsausgang lautet: Volksabstimmungen gehen gleich aus wie im Parlament.
Die ist zwar nicht ganz falsch, aber auch nicht ganz sicher richtig!
Es ist bekannt, dass die Opposition in Volksabstimmungen im Mittel meist etwas stärker ausfällt. Bei Gesetzesreferenden gibt es deshalb meist mehr Nein, bei Volksinitiativen meist mehr Ja. Doch ist die Differenz häufig nicht enorm. Deshalb scheitern die allermeisten Volksbegehren, und viele Behördenvorlagen werden angenommen.

Drei Arten von Modellrechnungen eigenen sich für einfache Prognosen aufgrund die Behördenposition:
. Umrechnungen aus Schlussabstimmungen, welche den verstärkten Oppositionsfaktor berücksichtigen,
. Analysen des Bundesbüchleins, die dieses auf neuralgische Begriffen hin absuchen und
. der Parolenspiegel, der den Grad der Zustimmung bei wichtigen politischen Kräften widergibt.
Keine dieser drei Vorgehensweise ist perfekt. Denn alle unterstellen einen Normalfall der Meinungsbildung nach der Parlamentsentscheidungen. Maximale Wirkungen von Kampagnen lassen sich so nicht abschätzen.
Dafür braucht es genauere Beobachtungen im Abstimmungskampf:
. Kontinuierliche Umfragen bei den Teilnahmewilligen,
. Börsen, bei denen Expert:innen auf den wahrscheinlichen Ausgang wetten und
. Medienanalysen im Abstimmungskampf gehören dazu.
Zusammen entsteht ein umfassendes Bild. Richtig erstellt, mündet es im Abstimmungsergebnis.

Was die Modellrechnungen sagen
Die drei vorgeschlagenen Modellrechnungen sehen die gleichen Ausgänge wie im Parlament. Angenommen werden demnach das Covid19- Gesetz, das C02-Gesetz und das PMT-Gesetz. Abgelehnt werden die Trinkwasserinitiative und Pestizidinitiative (siehe Tabelle 1).

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Das knappste Ergebnis resultiert wird bei der Extrapolation aus den Schlussabstimmungen im Nationalrat bei der Trinkwasserinitiative. Das ist auch bei der Allianzstärke aufgrund der Parteiparolen so. Doch nennen beide Tools sehen eine Nein-Mehrheit.
Die Analyse des Abstimmungsbüchleins stimmt damit überein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-Verhältnissen.
Die klarste Zustimmung erwarten die Modelle beim COvid19-Gesetz. Die Prognose aufgrund der Parlamentsmehrheit sieht ein 2:1 für die Ja-Seite voraus. Leicht mehr resultiert aus der Allianzstärke der befürwortenden Parteien.
Die Analyse des Abstimmungsbüchleins stimmt damit überein, macht aber keine Angaben zu Ja/nein-Verhältnissen.

Was die Beobachtungen sagen
Bei den Trendbeobachtungen liegen bisher Wettbörsen und Umfragen vor. Konkret geht es um das Wett-Panel von «50plus1» und die Umfragereihen von «LeeWas» und «gfs.bern». Noch nicht erschienen sind Medien- und Werbeanalysen.

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Die Wettbörse rechnet mit einem Ja zu den drei Behördenvorlagen und der Ablehnung der Volksinitiativen.
Deutlich im Ja sind die Erwartungen der Börsianer beim PMT- resp. beim Covid19-Gesetz. Am häufigsten wird da mit einem finalen Ja-Wert von 60%+ gerechnet. Beim CO2Gesetz erwartet die Wettgemeinschaft eine Zustimmungsquote zwischen 50 und 60 Prozent. Und die beiden Volksinitiativen scheitern hier mit einem Nein-Anteil von 50 bis 60 Prozent scheitern.
Die Umfragen von «LeeWas» und «gfs.bern» bestätigen das bei den Gesetzesreferenden. Sie zeigen aber eine Differenz bei beiden Volksinitiativen. Mindestens für den Moment weisen beide Serien Ja-Mehrheit bis 55 Prozent aus.
Mit Blick auf den Abstimmungsausgang sollte man diese Differenz zu den Modellrechnungen nicht stark gewichten. Denn die Erfahrung lehrt hier, dass die Ablehnung von Volksinitiativen mit dem Abstimmungskampf wächst. Das hat damit zu tun, dass zahlreiche Personen aus dem Zentrum zu Beginn eher positiv gestimmt sind, am Ende aber doch Nein stimmen. Kampagnen verstärken das, ein sehr hoher Problemdruck kann es aber auch verhindern.

Was man häufig übersieht
Zwei weitere Informationen folgen aus Umfragen im Abstimmungskampf.
Die erste nennen wir Prädisponierung. Es gilt: Bei geringer Vorbestimmtheit ist der Spielraum für gute Kampagnen grösser. Kontrollierend hierzu kann man den Grad verwenden, mit dem Argumente die geäusserten Stimmabsichten stützen. Am geringsten ist die Prädisposition der Entscheidung beim PMT Gesetz, was mit der nur zögerlichen Kampagne dazu zu tun hat.
Die zweite ergibt sich aus, wenn man die Teilnahmewilligen den Ausgang der Abstimmungen schätzen lässt. Das ist zwar kein Ersatz für Stimmabsichten, aber ein Hinweis für das wahrgenommene Klima. Dieses wird beim Covid19- resp. PMT-Gesetz positiv eingestuft, nicht aber beim CO2-Gesetz. Erwartet wird, dass die beiden ersten Vorlagen Die Schätzung lauten im Mittel auf 51 Prozent Nein. .
Bei den beiden Landwirtschaftsinitiativen erwarten die Menschen, die sich äussern wollen, dass sie mit einem Nein-Anteil von 52 Prozent angelehnt werden. Man traut also der eigenen Zustimmungsbereitschaft nicht ganz, dass sie zur Mehrheit führt.
Die Schätzung des Ausgangs folgt alleine aus den „gfs.bern“ Umfragen. „LeeWas“ erhebt diese Informationen zwar auch, behält sie aber zurück und macht die der Oeffentlichkeit nicht zugänglich.

Was das alles heisst
Die finale Tabelle dieses Blogbeitrags vermittelt die Uebersicht zu allen hier gemachten Abklärungen.

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Gelaufen erscheint die Entscheidung zum Covid19Gesetz. Die einzige Unsicherheit ergibt sich aus der Prädisponierung. Sie dürften ohne Ueberraschungsmomente im Abstimmungskampf Ja lauten.
Aussichten auf Annahme haben auch die beiden anderen Gesetzvorlagen. Doch ist hier die Sicherheit geringer. Das gilt insbesondere für das CO2 Gesetz. Die Prognosen lauten auf Ja, die Stimmungslage bleibt aber skeptisch.
Eher mit einer kommenden knappen Nein-Mehrheit sollte man bei den beiden Volksinitiativen rechnen.
Wie gesagt: Morgen mehr!