Zoonpoliticon

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der öffentliche Wettbewerb um die beste Idee für die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere Qualität von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autoritäre, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts «Varities of democracies» der Universität Göteborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt dafür den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, Bürgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schwächen der reinen Wahldemokratien.
Für die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden Würde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabhängige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willkür schützen. Das Wahlrecht sollte gewährleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute Möglichkeiten für Partizipation, dass die Wählenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen gehört die Inklusion möglichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verständigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische Ämter und die Verantwortlichkeit von Mandatsträgern. Alles zusammen fördert dauerhaft Stabilität und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur nötig. Dafür sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universitäten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie müssen die zukünftigen Träger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken „out of the box“ forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien für sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das für die demokratische Öffentlichkeit sinnvoll wäre.
Das ist der wirkliche Schaden für die Demokratie.

Claude Longchamp

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz (auch) über die “Vollgeld-Initiative” ab. Die Vorlage wird wohl scheitern.

Die Vorlage
Die Bundeskanzlei fasst die Absicht der Vollgeld-Initiative so zusammen: “Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB das Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt.”

Pro-und Kontra-Kampagnen: Die komplexe Thematik soll im Abstimmungskampf mit starken Symbolen vereinfacht werden.

Was meinen die Akteure? Das 13köpfige Initiativ-Komitee argumentiert, Vollgeld habe es in der Schweiz lange gegeben; es sei nichts Neues. Unser Geld bestehe aus dem sicherem Schweizerfranken, den dürfe jedoch nur die Schweizer Nationalbank schaffen. Vollgeld mache auch elektronisches Geld sicher – wie Bargeld im Tresor.
Die Behörden sehen das diametral anders. Das geforderte Geldsystem sei ein Experiment; es existiere in keinem Land der Welt. Für die Schweiz wäre es eine radikale Abkehr vom gut funktionierenden Geld- und Währungssystem. Eine Annahme der Initiative würde den Finanzsektor schwächen. Sie hätte zudem eine Machtkonzentration bei der SNB zur Folge; das würde sie einem verstärkten Druck aussetzen würde, öffentliche Ausgaben zu finanzieren.
Bundesrat und Parlament empfehlen entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat stimmt mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich gegen die Vorlage, der Ständerat verwarf sie mit 42 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung. Die Parteien folgten dem Verdikt schnell. Ausser den Grünen, die noch nicht entschieden haben, sagen alle nationalen Parteien Nein. Abweichend entschieden sich einzig die Jungsozialisten und vereinzelte Kantonalparteien der SP und der Grünen.

Die Prognose
“Aussenseiteranliegen” ist denn auch als Kennzeichnung der Vollgeld-Initiativen angebracht. Nachanalysen der Schlussabstimmungen im Nationalrat zeigen wiederholt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grossen Kammer und dem Ergebnis der Volksabstimmung besteht. Vereinfacht lautet er: Vorlagen ohne Zustimmung im Nationalrat kommen im Schnitt auf 25% Ja in der Volksabstimmung, solche mit allen Stimmen der VolksvertreterInnen im Mittel auf 75% Zustimmung. Statistisch gesehen steigt der Ja-Anteil in der Volksabstimmung je Ja-Stimme in der grossen Kammer um 0.25 Prozentpunkte.
Bezogen auf die Vollgeld-Initiative spricht dies für ein Zustimmungspotenzial von 23 (gemäss Nationalrat) bis 31 Prozent (gemäss Ständerat). Annahmechancen bestehen demnach kaum.
Allerdings gibt es auch Abweichungen von der Tendenz, namentlich wenn eine Volksinitiative ein parlamentarisch verdrängtes Bevölkerungsproblem aufgreift. Prominentes Beispiel ist die Unverjährbarkeitsinitiative. Sie scheiterte im Parlament an der rechtsstaatlichen Argumentation der Politiker; im der Bevölkerungsdebatte war das deutlich weniger wichtig.

Der bisherige Abstimmungskampf
Sichtbar werden Spezialfälle der Meinungsbildung, wenn Prominente aus Wissenschaft, Gesellschaft oder Massenmedien klare Haltung zeigen und PolitikerInnen, die sich gegen den mainstream stellen, den Rücken stärken. Meist ist die mit einer populistischen Aufladung verbunden, als “Protest des Volkes gegen das Establishment.”
Renommiertester Vertreter der Vollgeldidee war der kürzlich verstorbene St. Galler Oekonom Hans-Christoph Binswanger. Sohn Mathias Binswanger, ebenfalls Volkswirtschafter, begrüsst die Diskussion und kritisiert namentlich die Geldschöpfung in der Schweiz. Er argumentiert jedoch sachbezogen.
Die meisten Wirtschaftswissenschafter warnen wie Ernst Baltensperger gar vor den Fehlschlüssen der Initianten. Ein Gutachten von Oekonomen der Uni Lausanne, erstellt im Auftrag der Bankiervereinigung, kommt zu Schluss, Finanzkrisen würden mit Vollgeld nicht verhindert. Ausserhalb von Notfällen sei zudem mit einem Rückgang des BIP zu rechnen.
Die direkt angesprochene Nationalbank lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Nationalbank-Direktor Thomas Jordan meint, Bankkredite würden bei einem Ja knapper. Weiters seien Verlagerungen in die Schattenbanken zu erwarten.
Die Massenmedien entdecken die Vollgeld-Initiative erst. Sie berichten meist neutral oder skeptisch über die Vollgeld-Initiative. Für viel Aufmerksamkeit fehlt es an einer Vielzahl prominenter Befürworter. Man kann man bereits jetzt festhalten, dass das mediale Interesse geringer ist als bei der Geldspielvorlage.
Eine Ausnahme bilden die sozialen Medien. Namentlich Netzaktivisten, welche der Initiative nahe stehen, nutzen die Möglichkeiten der ungefilterten Selbstdarstellung etwa auf Twitter, um die Zurückhaltung in Publizistik und Werbung zu kontern.

Ausgewählte Voraussetzungen der Volksentscheidung
Die Initianten verbreiten verschiedene Bevölkerungs-Befragungen mit Zustimmungsmehrheiten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um Online-Erhebungen der Boulevardpresse, stets ohne Anspruch repräsentativ für eine Volksabstimmung zu sein. Zweifel hegt auch das Expertenpanel von 50plus1: 98 Prozent der Abstimmungsprognostiker rechnen mit einem Nein am Abstimmungssonntag.
Zutreffend dürfte allerdings das Fazit einer vergleichenden Befragung in 20 Ländern sein, die von einem generell tiefen Informationsstand der Bürgerinnen in Sachen Geldschöpfung spricht. Ohne Volksentscheidungen mag das angehen, mit bedeutet es eine etwas unsichere Voraussetzung. Die Komplexität der Problematik, die auf ein wenig vorbereitetes Publikum trifft, ist denn auch die grösste Herausforderung der anstehenden Volksabstimmung.
Das macht das Institutionenvertrauen wichtig. Gemäss CS-Sorgenbarometer 2017 von gfs.bern geniesst die Schweizerische Nationalbank ein Vertrauen bei 50 Prozent der SchweizerInnen; ihr Misstrauen äusseren 27 Prozent. Das ist eine solide Basis. Besser noch schneiden die Geschäftsbanken ab. 6 von 10 Schweizerinnen vertrauen ihnen. Für die Mehrheit sind sie nicht (mehr) die Ursache der globalen Finanzmarktkrise.

Ausblick
Wie kann man heute schon den Abstimmungsausgang und die vorgelagerte Meinungsbildung hierzu vorwegnehmen? Der Dispositionsansatz ist eine gute Möglichkeit, das zu leisten. Pointiert ausgedrückt lautet das Fazit unserer Ueberlegungen: Weder das politisch-wirtschaftliche Klima, noch die bisherige politisch-mediale Debatte zur Initiative sprechen für eine Ausgangslage zugunsten der Vollgeld-Initiative. Sie kommt aus Aussenseiterkreisen, und sie erhielt bei Fachleuten wie Betroffenen eine klare Absage. Dem schloss sich die Politik fast einheitlich an. Die fundamentals sprechen eindeutig für Ablehnung.
Selbstredend bilden Unsicherheiten mit der globalen Finanzstabilität einen dauerhaften Hintergrund, von dem die Initiative profitieren könnte. Denn eine feste öffentliche Meinung gibt es nicht, eher Stimmungen mit Aengsten auf der einen, Vertrauen auf der andern Seite. Das können beide Seiten im Abstimmungskampf nutzen.
Ohne überraschende Ereignisse im Vorfeld der Abstimmung scheitert die Initiative am 10. Juni 2018 wohl.

Claude Longchamp

Heute wählt der Kanton Bern sein Parlament und seine Regierung. Umfragen zu den Wahlchancen der Kandidatinnen und Parteien gibt es keine. Wenigstens für die Regierung macht das nicht allzu viel aus, denn die Bewerbungen kommen auf unterschiedlich viele Sterne und damit Wahlchancen.

Wichtigstes Merkmal bei bernischen Regierungsratswahlen ist die Blockbildung: Das bürgerliche und das rotgrüne Lager treten je geeint mit einer plausiblen Zahl Bewerbungen auf. Das ist auch diesmal so. Zwar gibt es auch eine Mitte, doch sind die inhaltlichen Uebereinstimmungen hier geringer, denn die GLP ist laizistisch, die EVP konfessionell ausgerichtet.
Insgesamt kann man von einem freiwilligen Proporz der Blöcke und in ihnen sprechen. SVP, BDP und FDP haben ihre Kandidatinnen-Zahl dem Parteistärken angepasst. Das gleiche gilt für die rotgrüne Seite. Einzig die autonomistische PSA macht hier eine Ausnahme – wenn auch von ausserhalb des Blocks.
Seit 2016 hat sich eine neue Zauberformel für den Berner Regierungsrat eingestellt: 4 Bürgerliche und 3 Linke. Das entspricht ungefähr den Stärkeverhältnissen im Parlament. Mit der Polarisierung im Berner Jura ist auch die vorübergehende Vorherrschaft der SP gebrochen worden; dass die Region von einem SVP-Vertreter in der Regierung repräsentiert wird, ist damit keine Sensation mehr. Es ist gut möglich, dass gerade bei einer tiefen Wahlbeteiligung die neue Regierung des Kantons parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie die Bisherige. Spielräume für Veränderungen sind dann erfahrungsgemäss geringer. Und, für eine überdurchschnittliche Mobilisierung bräuchte es ein eigentlichen Wendemoment.

Schwieriger ist es allerdings, die Reihenfolge innerhalb der Blöcke zu bestimmen. Normalerweise greift man hierzu auf die bisherigen Wahlergebnisse zurück. Mit der grossen Personalrochade, spricht drei Rücktritten, wird das fast unmöglich. Es kommt hinzu, dass mit den RR Schnegg und RR Ammann zwei Personen im Amt sind, die 2014 bei der Gesamterneuerungswahl noch nicht dabei waren.
Ich habe bereits 2014 ein Kriteriensystem entwickelt, um die Wahlchancen der Kandidatinnen zu bestimmen. Dabei stütze ich mich zuerst auf die wissenschaftliche Literatur. Die streicht regelmässig den Amtsinhaber-Bonus heraus. Sie verweist auch auf die Hausmacht, Und schliesslich geht es um die Person. Die ausgewählten Kriterien sind
. beim Bisherigen der Amtsinhaber-Bonus: Amtsdauer (ideal zwischen 4-12 Jahren), letztes Ergebnis (absolutes Mehr, Bilanz in den Medien (Porträt Bund, BZ, Regi)
. bei der Hausmacht: Stärke der eigenen Partei, Blockstärke je in % (10er Schritte)
. bei der Person: die Positionierung (gemäss smartvote angaben), die (medial attestierte) Ueberparteilichkeit (im Block)und das Geschlecht (Bürgerliche: Mann als Vorteil, Rotgrüne: Frau als Plus).
Sodann habe ich ein Raster für die Operationalisierung eines jeden Indikators erstellt. Auf dieser Basis verteile ich Sterne, die der Wahlwahrscheinlichkeit entsprechen.
Auch diesmal habe ich Sterne verteilt. Sie geben an, wie optimal die Kriterien erfüllt sind. Um nicht subjektiv zu Urteilen, habe ich ein kompliziertes Schwellensystem angewandt. Die verschiedenen Sterne wurden in der Folge zusammengezählt, herausgekommen ist ein Rating der Wahlchancen.

Die Reihenfolge lautet nun:
7 Sterne Simon
6.5 Sterne Neuhaus
6.5 Sterne Schnegg
5.5 Sterne Ammann
4 Sterne Müller
3.5 Sterne Allemann
3.5 Sterne Häsler

Alle anderen Kandidatinnen haben weniger Sterne – und damit keine wirkliche Wahlwahrscheinlichkeit.

Mit anderen Worten. Die vier Bürgerlichen und drei der rotgrünen Bewerbungen (alles ausser Gagnebin) haben die besten Wahlchancen. Etwas unsicher ist, ob alle das nötige absolute Mehr schaffen. Im innerjurassischen Duell ist Schnegg der eindeutige Favorit.
Am Abend weiss man mehr!

Claude Longchamp

PS:
Die effektive Reihenfolge wich von meiner ab. Wenn auch nicht entscheidend. Höher rangiert waren schliesslich Ammann (2.), Allemann (5.) und Häsler (6.). Die einig wirkliche Differenz ergibt sich bei Schnegg, der bloss auf Platz 7 landete. Den Hauptgrund hierfür sehe ich im Wahlergebnis im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, denn das veränderte die fast perfekte Reihenfolge nach 9 Zählkreisen nochmals.

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz geschärft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates «Vertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende» sehr nützlich. Meine These: Vertrauen ist nötig und möglich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven Öffentlichkeit entsteht.

Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien überwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China zählt, was Beschlüsse der Politik bewirken, ziemlich unabhängig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verhält es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann gültig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabhängig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgewählte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten Beschlüsse akzeptiert.

Viele Themen, die öffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven Öffentlichkeit gegenüber. Auch als Bürger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit für alles interessieren. Da reicht es, wenn die Behörden eine diffuse Unterstützung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer Entrüstung mit der ihr eigenen medialen Empörungsbewirtschaftung, die meist solange anhält, bis sich ein anderes Thema für das Gleiche anbieten. Anders verhält es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische Unterstützung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische Öffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man zögert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird Überzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souverän gewichten kann. Behörden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen Öffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der Bürgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso höher ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgewühlte “diffuse support”

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es zählt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept «Partizipation». Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der Bürgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst “kollaborative Demokratie». Über Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer Beschlüsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das «systemische Konsensieren», wie es der österreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer Lösung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom stärksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erhöht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp

In meiner dritten Vorlesung zur «Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis» geht es um die Medien in der Politik und die Folgen für die Meinungsbildung.

Der Berner Medienwissenschaftler Roger Blum unterscheidet zwei Pole in den weltweiten Mediensystemen. Auf der einen Seite das Kommandomodell wie in Nordkorea, wo Medien der Lautsprecher der Regierung sind, auf der anderen das liberale Modell der USA, wo Medien als Widersprecher der Regierung wirken.

Das Mediensystem der Schweiz entspricht nach Blum weitgehend dem britischen «PublicService»-Modell – nahe, aber nicht identisch mit dem liberalen Modell:

• Der Medienbesitz sowie die Medienfinanzierung befinden sich zwischen dem rein staatlich als auch rein privat.
• Die Medienorientierung bewegt sich zwischen gesellschaftlichem Auftrag und kommerzieller Ausrichtung.
• Die Ausrichtung der Medien an der politischen Kultur schwankt zwischen Konsenssuche und Polarisierung.

Die Volksabstimmung über die «NoBillag»-Initiative war auch eine Entscheidung über das Schweizer Mediensystem. Ein Ja hätte den Medienbesitz und die Medienfinanzierung direkt betroffen. Zugenommen hätten wohl auch die Ausrichtung am Kommerz und die Polarisierung der Politik.

Verschiedene Medienwissenschaftler wie Manuel Puppis oder Mark Eisenegger warnten im Abstimmungskampf, dass die Finanzierung von Information und Kultur im Gegensatz zu Unterhaltung und Sport privatwirtschaftlich kaum möglich ist. Sachgerechtigkeit sei in einem privatrechtlich verfassten Mediensystem kaum mehr durchsetzbar. Zudem leide die Qualität der rein marktwirtschaftlich organisierten Medien.

Umfragen vor und nach dem Volksentscheid zeigten, welche Motive für das flächendeckende Nein unter anderen entscheidend waren:

• Abbau des Service Public
• Abnahme der Medienvielfalt
• Verringerung des nationalen Zusammenhalts resp. der sprachregionalen Identitäten.

Daraus kann man schliessen, dass das Service Public-Modell wenigstens in der stimmenden Bürgerschaft breit abgestützt ist. Für die Politik ist das wichtig, denn ein so verfasstes Mediensystem ist eine wichtige Stütze der Meinungsbildung bei Abstimmungen resp. Wahlen und damit der Demokratie.

Claude Longchamp