Zoonpoliticon

Der Abstimmungskampf zur „elektronischen Identifizierung“ ist in vollem Gang. Bundesrat und bürgerliche Parteien verteidigen den Parlamentsbeschluss. Mitte/Links und DigitalaktivistInnen heben dagegen. Zwischen der parlamentarischen Entscheidung und dem Abstimmungskampf ist ein Unterschied entstanden, lautet meine Zwischenbilanz für Nau.ch.

Ganz kurz
Zieht man eine Zwischenbilanz zum Stand der Dinge bei der elektronischen Identifizierung, kann man folgendes festhalten.
– Erstens, der mehrheitlich positive Präkonsens im Parlament bestimmt die öffentliche Debatte nicht. Sie ist stärker polarisiert.
– Zweitens, deutlich umstrittener als in den Behörden, ist der public-private-partnership Ansatz bei der Durchführung der E-ID.
– Drittens, die politische Allianz aus dem Parlament hat sich im Abstimmungskampf teilweise aufgelöst.
– Viertens, zur sachlichen Debatte rund um die staatliche resp. marktwirtschaftliche Umsetzung ist die Vertrauensfrage hinzugekommen.
Daraus folgt: Der Ausgang der Volksabstimmung ist weiterhin offen.

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Erläuterung: fest entschieden = bestimmt dafür + bestimmt dagegen

Die Parlamentsentscheidung
Das Parlament stimmte dem Gesetz zur elektronischen Identifizierung klar zu. Der Nationalrat war mit 144 zu 51 dafür. Die Mehrheit setzte sich aus SVP, FDP, Mitte und GLP zusammen. Praktisch einheitlich dagegen votierten SP und Grüne. Der Ständerat unterstützte das neue Gesetz mit 35 zu 2 Stimmen ebenfalls. Hinzu kamen allerdings 8 Enthaltungen aus dem linken Spektrum.
Regierung und Parlament begründeten ihre Entscheidungen damit, heute werde vieles über das Internet abgewickelt. Die klare Identifizierung sei darum wichtig. Das Gesetz schaffe die Grundlage für eine einfache, sichere und vom Bund anerkannte elektronische Identität.
Normalerweise wird eine so beschlossene Vorlage in der Volksabstimmung im Verhältnis von rund 3 zu 2 angenommen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die parlamentarische Diskussion auf den Abstimmungskampf überträgt. Typisch dafür wäre die Liberalisierung der Tankstellenshops (2013), die mit 56 Prozent Ja-Stimmen angenommen wurde. Die Volksabstimmung zum Biometrischen Pass (2009) zeigte, dass es bei einem grösseren Konflikt auch knapper werden kann (50.1 Prozent Zustimmung).

Das Referendum von links
Das Referendum wurde von linker Seite ergriffen. Politisch stützt sich das Nein-Komitee im Wesentlichen auf die SP und die Grünen. Zusammen sind sie eine potenziell referendumsfähige Gruppe. In der vorgeschriebenen Zeit kamen denn auch knapp 65’000 gültige Unterschriften zusammen.
Das Komitee begründete die Opposition damit, dass der digitale Pass für das E-Government und damit für die Zukunft zentral sei. Er müsse darum ausschliesslich in staatlicher Verantwortung bleiben. Das neue Gesetz bringe einseitig private AnbieterInnen mit kommerziellen Interessen ins Spiel.
Umfragen zu Digitalisierung in der Schweiz legen nahe, dass die Wohnbevölkerung die Variante einer staatlich herausgegebenen E-ID am meisten befürwortet. Sie sieht primär die Behörden in der Verantwortung. Dies könne als Wunsch gedeutet werden, der Staat möge sich der Digitalisierung stärker annehmen und seine operativen Kompetenzen auch im Hinblick auf zukünftige Anwendungen aufbauen, hielten die Autoren der Universität Zürich fest.

Der bisherige Abstimmungskampf
Bereits im Dezember 2020 zeichnete sich zur E-ID-Vorlage ein Abstimmungskampf ab. Eröffnet wurde er von der GegnerInnen-Seite. In Lausanne gibt es zudem einen Koordinator für die Sprachminderheiten. Gesprochen wird von einem Halbjahresbudget von 300’000 CHF. Der Bundesrat lancierte seine Kampagne im Januar 2021, das Budget ist nicht bekannt, dürfte aber das Mehrfache der Nein-Seite ausmachen.
Die OpponentInnen starteten mit einer digital ausgerichteten Kampagne. Sie sammelten so namentlich MultiplikatorInnen. Sie wandten sich zentral gegen die privatisierte Lösung. Denn es handle sich einen digitalen Pass, mit dem könne man nicht nur ins Internet gelangen, sondern auch verschiedene Geschäft abschliessen.
Schnell griffen die GegnerInnen auch weitere elektronische Dienste an, um eine generelle Skepsis, namentlich bei der Datensicherheit zu schüren. Zudem kritisierten sie, dass Ringier in der Sache parteiisch sei und verdeckte Werbung schalte. Das veranlasste den Verlag, seine Richtlinien für «native advertising» und ähnliches zu präzisieren.
Bundesrätin Karin Keller-Sutter wirbt aktiv für das neue Gesetz. Die Schweiz sei bei der Digitalisierung im Verzug, eine amtliche Identitätsbestätigung sei dringend nötig. Der Erwerb bleibe aber freiwillig.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Der Bundesrat unterstützt das E-ID-Gesetz. – Keystone
An die Adresse der KritikerInnen betont sie, der Bund nehme seine hoheitlichen Aufgaben wahr; er prüfe die Identität der einzelnen Personen und stimme der Ausstellung jeder einzelnen E-ID zu. Er anerkenne und kontrolliere zudem alle E-ID-AnbieterInnen. Diese seien nur für die technische Umsetzung zuständig. Das erlaube es, flexibel auf Weiterentwicklungen und Bedürfnisse zu reagieren.
Uneinheitlich haben sich die verschiedenen Kantonsregierungen platziert. In ihrer Mehrheit befürworten sie das neue Bundesgesetz; eine Minderheit, angeführt vom Kanton Waadt, ist aber dagegen.

Private InteressentInnen
Ursprünglich hatte der Bund eine staatliche Lösung vorgesehen, verwarf diese Möglichkeit aber wegen zu hohen Investitionsrisiken. Eine Behördenlösung kennen allerdings der Kanton Schaffhausen und die Stadt Zug.
Die Swisssign Group ist Herausgeberin der SwissID. Diese ist ein Login für die Kundschaft von Versicherungen, Banken und staatlichen Dienstleistern wie die SBB. – Keystone
Die private Lösung soll für die Bezüger gratis sein. Bezahlen müssten aber die online-Dienste für die garantierte Identifizierung. Vorläufig interessieren sich drei Anbieter-Gruppen. Der grösste Interessent, die SwissSign Group, umfasst neben Post, Swisscom und SBB such Banken wie die UBS, Versicherer wie Zurich und Krankenkassen wie die CSS.
Das „Republik Magazin“ zeigte in einer Recherche auf, wie sich die privaten Interessen lobbymässig den Zugang zum entstehenden Markt verschafft hatte. Bundesrätin Keller-Sutter verteidigte die Entscheidung wiederholt. Eine staatliche Realisierung sei mit Kosten für den Bund gescheitert.
Zwei weitere prominente Stimmen sind aufgefallen. Der Beauftragte für Datenschutz findet die eID mit den Datenschutzgrundsätzen des Bundes konform. Rudolf Strahm, ehemaliger Preisüberwacher und SP-Nationalrat, warnt plakativ, StaatsbürgerInnen würden zu KonzernbürgerInnen.

Der Parolenspiegel
Die Parolen der politischen Parteien fiel teilweise anders aus als die Positionsbezüge im Parlament. So wechselte die GLP ins Nein-Lager, allerdings nicht ohne den Widerspruch einzelner Kantonalsektionen. Zudem beschloss die kleine EDU eine ablehnende Abstimmungsempfehlung.
Für Spannung sorgte insbesondere die Parolenfassung bei der SVP. Zuerst gesellte sich die Zürcher Sektion nur knapp auf die Ja-Seite. Dann versuchte die nationale Partei, die Entscheidung ohne Delegiertenversammlung zu fällen. Schliesslich befand diese doch und stimmte mehrheitlich zu.

Der vorläufige Medientenor
Der vorläufige Medientenor ist ziemlich ausgeglichen. In der deutschsprachigen Schweiz fällt er leicht zugunsten der Vorlage aus. In der Suisse romande wird die Nein-Seite leicht bevorteilt.
Im Ja-Lager gut sichtbar ist der Bundesrat, vertreten durch EJPD-Chefin Karin Keller-Sutter. Unterstützt wird sie etwas von ExpertInnen. Das Nein-Lager wird durch das Komitee, Gewerkschaften, kantonale Exekutiven und die Zivilgesellschaft repräsentiert.
Auffallend viel Aufmerksamkeit bekam die SVP wegen der inneren Divergenzen in der Frage. Wenig diskutiert wurde dagegen der Switch der GLP vom Ja-Lager ins Nein-Lager.
Für die Vorlage Stellung genommen haben bisher der Ringier Verlag, der Tagesanzeiger und – mit Einschränkungen – die NZZ. Dagegen ausgesprochen haben sich die Schaffhauser Nachrichten.

Erste Abstimmungsumfragen
Die ersten Umfragen zu den Stimmabsichten legten bei den teilnahmewilligen Stimmberechtigten eine ungewöhnlich stark gespaltene Situation nahe. Gemäss der Tamedia-Serie befindet sich eine wachsende Mehrheit auf der Nein-Seite. In der SRG-Befragung zeigte sich allerdings eine hauchdünne Mehrheit bereit, dafür zu stimmen.
Gemäss Tamedia ist die Ablehnungsbereitschaft in der Suisse romande am grössten, aber in allen Sprachregionen mehrheitlich. Zudem zeigt sie eine ablehnende Mehrheit an der SVP-Basis.
Am populärsten ist es, die Vorlage mit dem einfachen und sicheren Passwort-System zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der verbreitetste Einwand.
Man kann von einer eigentlichen Meinungskonversion im Abstimmungskampf sprechen. Denn nur die Nein-Seite konnte bisher nachweislich zulegen. Die Ja-Seite stagniert.
Das hat mit einer polarisierten Motivlage zu tun. Am populärsten ist es, die Vorlage mit den Vorteilen für Internet-NutzerInnen zu bewerben. Auf der Nein-Seite bleibt die gemischtwirtschaftlichen Umsetzung der mögliche Fallstrick.
Im Vergleich zu den beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom 7. März 2021 ist die Vorbestimmtheit der E-ID-Entscheidung nur mittelstark ausgeprägt. Das bedeutet, dass der Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz vergleichsweise viel entscheidet.

Was leistet die Wahlforschung für die Analyse aktueller Wahlen? Das ist die übergeordnete Frage des hier angezeigten Seminars am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Es richtet sich an Bachelorstudierende am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Das Wahljahr in den USA ist eben zu Ende gegangen. Gewählt wurde ein neuer Präsident, und der bisherige wurde abgewählt. Wahlen können durchaus entscheiden. Das war 2019 auch in der Schweiz der Fall. Der Frauenanteil stieg im National- und Ständerat auf einen Rekordwert. GPS und glp gewannen Stimmen und Sitze hinzu.

Die Teilnehmenden bearbeiten voraussichtlich alleine einen oder zwei Text(e). Sie stellen die dem Plenum vor. Dazu verfassen sie eine kurze Zusammenfassung von zwei A4 Seiten und eine Präsentationsunterlage. Beides soll die Diskussion unter den Teilnehmenden anregen.

Gemäss den Vorschriften der Universität Zürich findet das Seminar als virtuelle Konferenz statt.

Am Ende des Semesters erstellen alle Teilnehmenden eine individuelle Abschlussarbeit. Dabei soll der/die behandelte(n) Text(e) auf fünf Seiten resümiert werden und es soll aufgezeigt werden, welche Themen der aktuellen Wahlen damit angegangen und damit schlüssig erklärt werden können.
Dadurch soll die Verbindung zwischen Theorie und Praxis ansatzweise hergestellt werden.

Geleitet wird das Seminar von Claude Longchamp, Politikwissenschafter, und Michelle Huber, Politikwissenschafterin.

Die Themen des Seminars sind:
26.02.2021: Einführung: Was ist Wahlforschung am Beispiel der jüngsten Wahlen in den USA (Claude Longchamp/Michelle Huber)
05.03.2021: Theorie der Konsensdemokratie und Folgen für Wahlen
12.03.2021: Theorie des Cultural Backlash: von sozialliberalen zu sozialkonservativen Strömungen
19.03.2021: Euroskeptizismus, Populismus und Polarisierung bei Wahlen
26.03.2021: Wahlrecht: Hin zum Doppelproporz
16.04.2021: Der Demos: Wer gehört zur BürgerInnenschaft
23.04.2021: Wahlen unter den Bedingungen des Medienwandels und digitaler Plattformen
30.04.2021: Der Wahlkampf: Der Einfluss des Meinungsklimas auf Beteiligung und Parteientscheidung
07.05.2021: Politische Partizipation: Frauenstimmrecht und gender-gap
14.05.2021: Parteientscheidungen: Wie Themen und Generationen zusammenhängen
21.05.2021: Wahlprognosen: Wie gut sie sind
28.05.2021: Vorbesprechung der schriftlichen Abschlussarbeit
04.06.2021: Abschluss: Fazit

Voranmeldung: michelle.huber@gfsbern.ch oder direkt auf Olat.

Essay geschrieben als Hintergrund für den Talk mit Nau_Live

Sie heissen «Freunden der Verfassung». Sie sind ein neuer politischer Akteur, der gezeigt hat, dass er die Volksrechte nutzen kann. Doch wer sind die neuen Verfassungspatrioten?

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Überraschungscoup
Viele BeobachterInnen staunten, als eine weitgehend unbekannte Gruppierung im Herbst 2020 ankündigte, gegen das COVID-19-Gesetz das Referendum ergreifen zu wollen. Kurz zuvor hatte das Schweizer Parlament beschlossen, die Verordnungen zur Bewältigung der Coronakrise in ordentliches Recht überzuführen.
Die knapp 90’000 Unterschriften, welche die «Freunde der Verfassung» (FdV) im Januar 2021 fristgerecht eingereicht haben, führen zu einer Volksabstimmung über das COVID-19-Gesetz, welche voraussichtlich am 13. Juni 2021 stattfinden wird.
Sollte das Gesetz abgelehnt werden, wären die FdV fast aus dem Nichts heraus ein referendumsfähiger Akteur geworden. Jedoch wird ihnen auch ohne Ablehnung des Gesetzes die Aufmerksamkeit als Referendumsführer in den kommenden Monaten sicher sein.

2’000 Mitglieder in einem losen Netz
Wer sind die Freunde der Verfassung? Journalistische Reportagen zeichnen folgendes Bild:
Sie sind für unser Land ein Novum und sehen sich als neuartiges politisches Projekt. Ohne die Brüche durch die Coronakrise, aber auch ohne die COVID-19-Politik von Bund und Kantonen, wären sie kaum entstanden. Offensichtlich besteht ein gesellschaftlicher Wille dazu, einen politischen Kampf zu führen. Er motiviert Menschen aktiv oder passiv zum Projekt zu stehen.
2’000 Mitglieder zählen die «Freunde der Verfassung» nach eigenen Angaben. Einige waren schon früher politisch aktiv, die meisten von ihnen aber nicht in festen Strukturen. Die neue Organisation soll über hunderte Freiwillige verfügen, die bereit sind, Unterschriften zu sammeln. Koordiniert werden sie durch ein einfaches Sekretariat.
Eines haben die Freunde der Verfassung begriffen: Das persönliche Gespräch ist die Seele der direkten Demokratie. Entsprechend gehen sie lieber auf die Strasse, um für ihr Anliegen zu werben, als digitales Marketing dafür einzusetzen.
Ganz ohne Online-Kommunikation kommt man bei den FdV wohl doch nicht aus. Insider berichten, dass man einen effizienten Informationsdienst etabliert hat und gezielt Mail-Aktionen einsetzt, um zu mobilisieren.

Teil einer neuen Bewegung
Die «Freunde der Verfassung» sind ein wesentlicher Bestandteil einer erwachenden, neuen sozialen Bewegung. So nennt man kollektive Akteure, die den gesellschaftlichen oder politischen Wandel beschleunigen oder bremsen wollen, ohne dafür eine feste Partei zu bilden. Vielmehr sind soziale Bewegungen bereit, mit verschiedenartigen Mobilisierungsangeboten zu experimentieren.
Allen MitgliederInnen der Bewegung gemeinsam ist eine gehörige Skepsis gegenüber Corona-Massnahmen.
Auffällig ist die Abgrenzung der Verfassungsfreunde von fundamentalen Gegnern der COVID-19-Politik. Massnahmen gegen die Pandemie zu ergreifen, sei legitim, hört man aus dem Umfeld der FdV. Allerdings wird der Einschränkung von verfassungsmässigen Grundrechten den Kampf angesagt.
Letztlich geht es um die individuelle Freiheit, die absolut gesetzt wird. Dabei geht man radikal von sich aus, ohne Rücksicht auf die Folgen für andere.

Verwandtschaften
Verwandte Projekte finden sich beispielsweise bei den Jungfreisinnigen. Aus ihren Reihen stammt die jüngst im Internet gestartete Unterschriftensammlung für eine Petition, die einen sofortigen Abbruch des Lockdowns fordert. Statt der erwarteten 100’000 Unterschriften sind bis jetzt 50’000 zusammengekommen. Das ist weniger als beim Referendum gegen das COVID-19-Gesetz.
Härter sind Protestformen wie nicht bewilligte Demonstrationen gegen die Behördenpolitik, die bewusst das Distanz- und Maskengebot missachten. Der jüngste «Spaziergang» dieser Art war an diesem Wochenende in Zürich. Mobilisiert hat das einige hundert Teilnehmende.
Schliesslich gibt es auch Formen des offenen, zivilen Ungehorsams, etwa durch BesitzerInnen von Restaurants, die sich staatlichen Anordnungen widersetzten und trotz Bussen auf Betriebsschliessungen verzichten. Richtig in Schwung gekommen ist dieser Aufruf in der Schweiz jedoch nicht.
Schwere nächtliche Ausschreitungen gegen die Corona-Politik wie in den Niederlanden sind in der Schweiz unbekannt.
Diesen Projekten und Bewegungen gemeinsam ist, dass sie mit ihrem Protest als ausserparlamentarische Opposition Druck auf die etablierte Politik ausüben wollen, persönliche Freiheitsbeschränkungen aufzuheben.
Wenngleich die «Freunde der Verfassung» inhaltlich radikal denken, handeln sie doch (vordergründig) institutionell, im breiten Rahmen der bestehenden Volksrechte. Bewusst in Kauf genommen werden allerdings Verstösse gegen Konventionen, damit die OrdnungshüterInnen aufmarschieren müssen und gegen die Staatsmacht rebellieren werden kann. Darüber wird in den eigenen sozialen Medien gerne berichtet, um weitere Medienaufmerksamkeit zu erzeugen.

Eigenschaften des neuartigen Akteurs
Die VerfassungsfreundInnen zeichnet zuerst eine gehörige Portion Patriotismus aus. Ganz bewusst versammelten sie sich am 1. August 2020 auf dem «Rütli», um die kommenden Aktivitäten zu planen.
Die Aktiven betreiben zudem zielgerichtete Themenarbeit. Ihr eigenes Projekt steht im Zentrum. Denn nur das sichert ihnen eine unverwechselbare Identität.
Teile der VerfassungsfreundInnen verfolgen auch unternehmerische Ziele. So leistet der Solothurner Verleger Christoph Pfluger die Medienarbeit. Hauptsächlich ist er Verleger der Zeitschrift «Zeitpunkt», die sich sonst Themen wie dem Widerstand gegenüber 5G widmet.
Bekanntester Kopf ist Nicola Rimoldi, ein 25-jähriger Hyperaktivist, der bei den Jungfreisinnigen im Kanton Luzern ausgeschlossen wurde und jetzt im Marketing der konservativen «Schweizer Monatshefte» tätig ist. In den letzten Monaten war er an jeder Aktion gegen das COVID-19-Regime mit dabei.
Intern wichtiger sind Personen wie Sandro Meier und Michael Bubendorf.

Mosaikstein einer erwachenden libertären Strömung
Man kann die neue Gruppierung als Mosaikstein in der erwachenden libertären Strömung sehen. Sie positionieren sich rechts der FDP, aber nicht wie die nationalkonservative, antieuropäische SVP.
Eine eigentliche libertäre Partei gibt es in der Schweiz nicht. Ansätze finden sich bei der bestehenden, sehr kleinen «Unabhängigkeitspartei». Sie hat angekündigt, sich im April 2021 nach dem amerikanischen Vorbild in «Libertäre Partei» umbenennen zu wollen.
Verstehen sich die FdV als themenzentrierte Gruppierung, werden sie da nicht mitmachen. Weltanschauliche Überschneidungen dürfte es aber geben.
Vielleicht muss man zwischen AktivistInnen und Fussvolk unterscheiden. Erstere geben sich bewusst überparteilich. Zweites zeichnet sich vor allem durch Politverdrossenheit aus.
Entfremdung von Staat und Medien als Auslöser
Eine erste Übersicht über die neue Bewegung gegen die COVID-19-Politik in Deutschland, Österreich und der Schweiz der Universität Basel stellt fest: Die meisten KritikerInnen stammen aus der Mittelschicht. Übervertreten sind Selbständige. Das mittlere Alter ist nahe dem Bevölkerungsschnitt. Das unterscheidet sie soziologisch beispielsweise von der Klimastreik-Bewegung, deren Anhängerschaft deutlich jünger, weiblicher und akademischer ist.
Charakteristisch für die Anhängerschaft der Corona-Skeptiker sei eine starke Entfremdung vom politischen System und den etablierten Medien, steht im Forschungsbericht. Bürgerinitiativen werde viel Vertrauen geschenkt und auch Unternehmen misstraue man weniger als Medien, Behörden, der EU, Parteien und dem Parlament.
Politisch stammen bei weitem nicht alle Sympathisierenden aus dem rechten Parteienspektrum. Viele seien aber dabei, sich dahin zu bewegen. Bevorzugt werden die AfD in Deutschland resp. die FPÖ in Österreich. 43 Prozent der Bewegten, die in der Schweiz befragt wurden, würden heute SVP wählen.
Studienleiter Oliver Nachtwey dazu: «Es handelt sich im Ganzen um keine genuin rechte Bewegung, aber um eine, die nach rechts offen ist und grosse Radikalisierungspotenziale aufweist.»
Nebst der Corona-Politik des Staates kann man in der Schweiz auch das Vakuum nennen, das die schwächelnde SVP seit 2019 hinterlässt. Das schafft Platz für neue Projekte, die früher aus der SVP gekommen oder von der Partei einverleibt worden wären.

Mächtig selbstbewusst
Die neuen VerfassungspatriotInnen sind mächtig selbstbewusst. Kaum sah man sich mit der ersten Unterschriftensammlung in Zielnähe, half man dem Referendumskomitee gegen das neue Terrorgesetz aus. So kamen gleich nochmals gut 50’000 Unterschriften zusammen.
Es ist nicht auszudenken, was geschieht, wenn die Gruppierung eigene Volksinitiativen lanciert, um die Behördenpolitik nicht nur zu bremsen, sondern gleich vor sich hin zu treiben.

Heute sind die ersten Umfragen zu den Volksabstimmungen vom 7 März 2021 veröffentlicht worden. Sie stammen aus dem Tamedia-Verbund und sind zuerst in 20 Minuten erschienen. Was weiss man über den Ist-Zustand der Meinungsbildung, und was kann man nicht erwarten?
Demnach befürwortet eine Mehrheit von 63 zu 35 die Verhüllungsinitiative. Bei den beiden Referenden resultiert ein Unentschieden. Bei den elektronischen Informationsdiensten lautet das Verhältnis 45 zu 47. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien liegt es bei 41 zu 39.

Uebersicht über die Tools

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Erläuterungen: Verhältniszahlen= Ja:Nein; p=Wahrscheinlichkeiten

Noch keine Prognosen
Das darf nicht mit den Endergebnissen am Abstimmungstag verwechselt werden. Dafür ist der Zeitpunkt der Erhebung mit 47 Tagen davor deutlich zu früh. Die Meinungsbildung hat erst eingesetzt. Das sieht man beispielweise an den Anteilen Unentschiedener, oder nicht besser, an den addierten Prozentwerten für Festentschiedene. Das sind bei der Verhüllungsinitiative 80%, beim eID rund 60 und beim Freihandelsabstimmungen rund 50 Prozent. Da ist noch viel Luft nach oben und unten, namentlich bei den Referenden.
Es kommen Schwächen von Umfragen hinzu: früh durchgeführte, reine Online-Umfragen überzeichnen die Opposition häufig, namentlich wenn es sich um Themen handelt, die bei einem Internet-affinen Publikum umstritten sind. Denn die sind in ihrer Meinungsbildung voraus, ihre Position wirkt sich in Online-Umfragen beim Kampagnenstart zu stark aus. Das könnte sich auf die Ergebnisse bei den elektronischen Informationsdiensten auswirken.

Erfahrungsregeln zu Vorumfragen
Wichtiger als solche Spekulationen sind die Erfahrungsregeln, was angesichts der Ausgangslagen im Abstimmungskampf geschieht.
Bei Volksinitiativen erwartet man im Normalfall eine Abnahme der Zustimmung, selbst über die Unentschiedenen hinaus. Das heisst, es kommt zu einem Meinungswandel vom Ja ins Nein. Hauptgrund: Die Nein-Kampagnen entwickeln sich rund um die schwächste Stelle der Volksinitiative. Sie kommunizieren erfolgreich ein „So nicht!“, was bei 10-15 Prozent einen Meinungswandel einleiten kann.
Bei einem Gesetzesreferendum verteilen sich die Unentschiedenen erfahrungsgemäss meist auf beide Seiten, denn es kommt mit vermehrter Information zu einem Meinungsaufbau bei anfänglich Unentschiedenen. Das Verhältnis des Meinungsaufbaus in beide Richtung ist recht offen; es hängt von den Kampagnen ab.
Fix ist das alles nicht, denn man kennt auch abweichende Fälle. Demnach kann die Zustimmung bei einer Volksinitiative steigen, wenn der Problemdruck hoch ist und von den Behörden verkannt wird. Das war letztmals bei der Masseneinwanderungsinitiative der Fall. Stets mehrheitlich war die Zustimmung bei der Abzocker-Initiative.
Bei Gesetzesvorlagen kommt es bei abweichenden Fällen zu einem Zerfall der anfänglichen Zustimmungsbereitschaft. Voraussetzung ist, dass die befürwortende Behörden-Allianz zerfällt. Dann sinkt die Zustimmung, und es wächst die Ablehnung. Die Buchpreisbindung war so ein Beispiel, als sich Bundesrat und Parlament widersprachen. Auch die Kinderabzüge gehören dazu, aber aus einem anderen Grund. Die Nein-Seite nahm mit einem Totschlagargument den Lead ein.

Was das für den 7. März bedeutet
Herrscht jetzt der Normalfall vor, kann die sog. Burka-Initiative angenommen oder abgelehnt werden, aber mit weniger Ja als jetzt. Im Spezialfall geht sie glatt durch. Der Ausgang ist demnach gegenwärtig recht offen.
Beim eDI erwartetet man im Normalfall einen knappen Ausgang und zwar im Ja oder Nein. Im Spezialfall ist es Nein. Voraussetzung dafür wäre aber, dass eine grosse Partei wie die SVP die Seite wechseln würde resp. Kantonalparteien in Serie statt Ja Nein sagen würden. Bis jetzt sieht es trotz organisierter Opposition nicht danach aus.
Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien ist die Meinungsbildung an sich noch zu wenig ausgeprägt, um eine genauere Einschätzung vornehmen zu können. Sicher ist das Ja nicht, aber durchaus möglich.

Leicht geänderte Einschätzungen
Wirklich klar sieht man immer noch nicht. Das wird allenfalls korrigiert werden, wenn die Umfragen der SRG vorliegen werden. Bis dann sollte man keine voreiligen Schlüsse ziehen. Gesicherte Einschätzungen werden jedoch erst dann vorliegen, wenn auch der Parolenspiegel bekannt sind, die Werbeanalysen und die Medieninhaltsauswertung dazu.
Immerhin haben sich die Einschätzungen, die wir hier in der frühen Phase des Abstimmungskampfes gemacht haben, leicht verändert. Das hat mit den unterschiedlichen Ergebnissen in den Tools zu tun.
Bisher geschätzt wurde der Ausgang der Volksabstimmungen aufgrund der Schlussergebnisse im Nationalrat, der Inhaltsauswertung der amtlichen Information und der Wettbörse. Die hat bisher für drei Normalausgänge gesprochen, mit einem Nein zum Verhüllungsverbot und zwei Ja zu den Behördenvorlagen.
Neu bewerten wir die Lage wie folgt: Der Ausgang zur Verhüllungsinitiative ist nun «offen». Bei den beiden Gesetzen erscheint eine Ja-Mehrheit nicht mehr gesichert, aber immer noch als «eher wahrscheinlich».
Das entspricht übrigens recht genau den Entwicklungen der Wettbörse «50plus1» in den vergangenen Tagen. Der Trend verwies da auf eine zunehmende Chance der Initiantinnen. Derweil veränderten sich die Einschätzungen der BörsianerInnen zu den beiden anderen Vorlagen kaum.
Mehr dazu, wenn die SRG ihre Umfragen publiziert.

Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend übersehen, wurde diesen Donnerstag die folgende Abstimmungsprognose veröffentlicht:

Prognosen für den 7. März 2021: Nein – Ja – Ja
• Prognose für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: Nein (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 5.1%)
• Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 100%)
• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: Ja (Wahrscheinlichkeit für ein Ja gemäss Modell: 99.1%)

Publiziert wurde die Vorhersage auf der Plattform www.stellus.ch. Betrieben wird sie vom einem Informatiker der EPUL Lausanne. Basis ist das eben erschienene «Bundesbüchlein». Analysiert wird dieses mit einem «Machine Learning Modell». Entwickelt wurde das neuartige Modell anhand aller Erläuterungen des Bundes zwischen 1979 und 2017. Abgestellt wird auf die wörtlichen Beschreibungen der Ausgangslagen, auf die Argumente von Befürwortern und Gegnern sowie die Vorlagentexte.
Das Ergebnis lässt sich sehen: 24 von 26 Abstimmungen wurden seit dem Frühjahr 2017 richtig prognostiziert. Das sind 92 Prozent Richtige.

ML-Modelle als Innovation
Die «stellus»-Plattform liefert Prognosen, die einmal erstellt, bis zum Abstimmungstag unverändert gelten.
Dies steht im Gegensatz zu Medienanalysen, Wettbörsen und Bürgerbefragungen, deren Ergebnisse variabel sind. Deshalb sind sie jeweils «nur» Momentaufnahmen und liefern erst im Trend Rückschlüsse auf das Abstimmungsergebnis.
Das macht die Resultate von «stellus.ch» interessanter, aber auch riskanter. Der Autor weiss darum. Er beschränkt sich doppelt:
Erstens werden keine Verhältniszahlen zum Abstimmungsausgang geliefert; man nennt nur die prognostizierte Mehrheit.
Zweitens werden Wahrscheinlichkeiten angegeben, gemäss denen die erwarteten Ausgänge eintreffen.
Beides ist wissenschaftlich gesehen redlich. Es wird nicht mehr vorgegeben, als das Modell leistet.

Ausgangslagen als wichtigste Vorhersagemöglichkeit
So souverän die Prognosen von «stellus» erscheinen, so einfach sind jedoch die Grundregeln dahinter. Man könnte es nämlich auch ohne ausgefeilte Berechnung so formulieren:
Zuerst, Volksinitiativen werden eigentlich immer abgelehnt. Das wurde 12 Mal prognostiziert, und es traf genauso häufig ein. Bei der Konzernverantwortungsinitiative war allerdings etwas Glück dabei. Denn sie scheiterte nicht wegen dem Volksmehr, auf das «stellus» normalerweise abstellt, sondern wegen dem Ständemehr.
Sodann, Behördenvorlagen werden in der Regel angenommen. Das wurde 13 Mal vorhergesagt, und es traf 11 Mal ein. Nur bei der Mehrwertsteuer ging «stellus» man von einer Ablehnung aus, die dann auch eintraf. Allerdings waren sowohl die Annahme wie das Ergebnisse sehr unsicher resp. sehr knapp.
Im aktuellen Fall gibt sich «stellus» sehr sicher. Das Ja zu den elektronischen Identifikationsdiensten hat eine Modellwahrscheinlichkeit von einmaligen 100%, das zum Freihandelsabkommen mit Indonesien eine von 99 Prozent. Das Nein zum Verhüllungsverbot beziffert das Modell auf 95 Prozent. Um nicht miss verstanden zu werden. Das sind nicht die erwarteten Ja- resp. Nein-Anteile. Es sind die Sicherheitsmasse für Annahme und Ablehnung.

Der Vergleich mit bestehenden Tools
Einmalig sind die neuerlichen Prognosen nicht. Auch andere Modelle kommen zum gleichen Schluss.
Da sind zunächst die Schlussabstimmungen im Parlament. Sie legen zwei Ja und ein Nein nahe. (Werden einmal die effektiven Parolen aller Parteien vorliegen, dürfte wohl das Gleiche resultieren.)
Dort ist zudem die Wettbörse von www.50plus1.ch. Auch sie geht von einer Annahme der Behördenvorlagen und von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Etwas geringer sind hier die angegebenen Wahrscheinlichkeiten. Beim Freihandelsabkommen liegt sie aktuell bei 93%, bei der elektronischen Identifikation bei 88%. Der SVP-Initiative wird eine Wahrscheinlichkeit von 27% für einer Annahme attestiert.
Fazit: Wirkliche neue Aussagen zu den Abstimmungsausgängen vom 7. März liegen nicht vor; die bisherigen erscheinen aber gesicherter.

Was erst BürgerInnen-Befragungen zeigen werden
Letztlich fehlen jetzt noch die Bürgerbefragungen. Diese dürften in den kommenden 2 Wochen vorliegen.
Jetzt schon kann man ihre Ausprägungen aufgrund des Dispositionsansatzes erahnen. Volksinitiativen, die von Polparteien stammen, haben nur dann eine Chance, wenn der Problemdruck sehr hoch ist, die Öffentlichkeit sich stark mit ihnen beschäftigt und die Unterstützung in die politische Mitte reicht. Beim Verhüllungsverbot ist davon wenig bis nichts zu sehen. So dürfte zwar ein respektabler Anteil der teilnahmewilligen BürgerInnen anfänglich eher dafür sein, ihr Gewicht aber abnehmen und minderheitlich sein.
Bei den Referenden lauten die wichtigste Regel: Nur wenn eine klare Mehrheit zu Beginn dagegen stimmen will, kommt es gesichert zu einem Nein kommen. Das zeigten Vorlagen wie die BVG-Revision 2010 oder die Managed Care-Abstimmung 2012. In beiden Fällen lagen die Einwände der Gegnerschaft schon zu Beginn des Abstimmungskampfes offen auf dem Tisch, und es gelang der Ja-Seite nicht, diese materiell und kommunikativ zu entkräften.
Etwas Unsicherheit besteht aktuell bei der elektronischen Identifizierung. Denn da geht es letztlich nur um die Frage, ob der Dienst von Staat oder gemischt mit Privaten angeboten werden kann. Beim Freihandelsabkommen könnte dies allenfalls die Palmöl-Kontroverse sein.
Allerdings sind die Karten für die Opponenten diesmal schlechter verteilt. KonsumentInnen haben durch die vorgesehenen eId nicht nur einen Schaden. Und beim Handelsabkommen ist man neue Wege gegangen, um Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Im ersten Fall stehen denn auch die Organisationen der KonsumentInnen Gewehr bei Fuss, im zweiten macht Greenpeace nicht auf der Nein-Seite mit.

Zwischenbilanz
Abstimmungskämpfe können unerwartete Dynamiken annehmen. Davor ist auch «stellus» nicht gefeit. Beide Fehlprognosen betreffen genau solche Fälle. Bei der Rentenreform kippte die Stimmung mit dem Nein der FDP, beim Jagdgesetz verstärkte die GLP die rotgrüne Seite.
Mit Blick auf den 7. März wird man deshalb mit Vorteil auf die Ausstrahlung der angelaufenen Kampagnen von den Polen ins politische Zentrum achten. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien erscheint das wenig aussichtsreich. Die Grünen überlassen das Geschäft der Jugendpartei. Die SP publiziert Mitteilungen, die eine Stimmenthaltung oder mehr erahnen lassen. Das ist für eine Nein am Abstimmungstag zu wenig.
Bei den Identifikationsdiensten ist das etwas weniger sicher. Die Kantone sind gespalten. Die Nein-Parole der SP ist hier sicher, die GLP dürfte ihr aber nicht folgen.
Für die Möglichkeit einer Überraschung spricht namentlich der Lockdown, der wohl bis eine Woche vor dem Abstimmungstag gelten wird. Er erschwert die herkömmliche Meinungsbildung, erleichtert jedoch die digitale Kampagnenarbeit. Das könnte der eId-Gegnerschaft helfen.
Gegen einen unerwarteten Ausgang kann man die politische Grosswetterlage vorbringen. Sie wird stark durch die Covid19-Thematik bestimmt. Daneben hat kaum mehr etwas Platz. Vom einer starken Protest-Mobilisierung ist nicht auszugehen.