Zoonpoliticon

Datenblog für RepublikMagazin vom 18. Februar 2018

In der Bundesversammlung und in der Regierung entscheiden die Männer. Anders bei Volks­abstimmungen: Da bestimmen öfter die Frauen, wo es langgeht.

Frauen und Männer verhalten sich politisch unterschiedlich. Diese These wird von neuen Erkenntnissen der britischen Sozial­wissenschaftlerin Rosalind Shorrocks gestützt. 2018 veröffentlichte sie eine breit angelegte Studie zum gendertypischen Wahlverhalten über 25 Jahre in westlichen Gesellschaften. Sie stellte fest, dass vor allem junge Frauen linken Parteien näher stehen als Männer. Den grössten Unterschied fand Shorrocks in Island. Auch in Italien und Österreich wählen die Frauen eher links, während sich die Männer mehrheitlich für die rechten Parteien entscheiden.

Die Schweiz ist keine Ausnahme. Bei den Wahlen 2015 wählten deutlich mehr Frauen die Grünen und die Sozial­demokraten als Männer. Derweil ist die Mehrzahl der SVP-Wähler männlich; bei den bürgerlichen Mitte­parteien war der Geschlechter­unterschied bislang geringfügig.
Ganz anders sieht die Situation bei Volks­abstimmungen aus. Eine Analyse der letzten 30 Jahre zeigt, dass sich Frauen bei Abstimmungen viel öfter durchgesetzt haben als Männer. Unterschieden sich die Mehrheiten nach Geschlechtern, beeinflussten die Frauen elfmal das Resultat entscheidend, die Männer konnten sich nur dreimal durchsetzen. Vor allem bei gender­spezifischen, gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen stimmten die Frauen geschlossener ab und gaben so den Kurs vor.

Frauen verhinderten den Gripen-Kauf

Das erste Mal berichteten Vox-Analysen 1985 im Nachgang zu einer Volks­abstimmung von unterschiedlichen Geschlechter­mehrheiten. Damals wurde über das neue, heute noch geltende Ehe- und Erbrecht entschieden. Die Mehrheit von 52 Prozent der stimmenden Männer lehnte dessen Einführung ab; 61 Prozent der Frauen sagten Ja. Das führte gesamthaft zu einer Zustimmung von 55 Prozent. Erstmals nach der Einführung des nationalen Frauen­stimmrechts im Jahr 1971 entschieden die Frauen damit eine Volks­abstimmung zu ihren Gunsten – gegen den Willen der Männer.
Eine ähnliche Konstellation gab es insgesamt elfmal. Die folgende Grafik zeigt, bei welchen Abstimmungen die Frauen das Ergebnis bestimmten. Angegeben ist jeweils die Differenz des Ja-Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke – in Braun bei den Männern, in Grün bei den Frauen. Je grösser die grünen Balken im Vergleich zu den braunen Balken sind, desto stärker wurde das Ergebnis vom Verhalten der Frauen geprägt.

Wann sich Frauen an der Urne durchsetzten

Volksabstimmungen, die von Frauen entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Quelle: Vox-Analysen. Abgebildet sind nur Vorlagen, bei denen die Mehrheiten von Frauen und Männern unterschiedlich und die Differenz statistisch signifikant war. Lesebeispiel: Bei der Initiative zum Ehe- und Erbrecht (1985) stimmten 61 Prozent der Frauen Ja. Das ergibt eine Differenz zur 50-Prozent-Marke von 11 Prozentpunkten. Bei den Männern stimmten 48 Prozent mit Ja, das ergibt eine Differenz von –2 Punkten. Die klare Ja-Positionierung der Frauen entschied schliesslich die Abstimmung.

Wie die Grafik zeigt, ist der Unterschied zwischen den Männer- und den Frauen­stimmen beim Ehe- und Erbrecht mit 13 Prozentpunkten bis heute die zweitgrösste geblieben. Nur 1994, bei der Abstimmung zur Rassismus-Strafreform, war der Geschlechter­unterschied noch grösser. Damals votierten 64 Prozent der Frauen für die Vorlage, 53 Prozent der Männer dagegen.
Das letzte Mal stimmten Frauen und Männer 2014 unterschiedlich ab. Beim Referendum zum neuen Kampf­flugzeug setzten sich die Frauen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58 Prozent gegen die Männer durch und verhinderten so den Gripen-Kauf.
Weit seltener als die Frauen entschieden die Männer mit einem eindeutigen Stimm­verhalten eine Abstimmung. Die letzte solche Entscheidung datiert von 2011, damals setzten sich die Männer bei der Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffen­gewalt» durch und gaben mit ihren Stimmen den entscheidenden Ausschlag. Entgegen dem mehrheitlichen Willen der Frauen durfte die Ordonnanz­waffe weiterhin zu Hause aufbewahrt werden.

Männer hätten Kampfflugzeug „Gripen“ beschafft

Volksabstimmungen, die von Männern entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Am häufigsten waren sich Männer und Frauen bei gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen uneinig. Weitere Differenzen ergaben sich vereinzelt bei Infrastruktur­projekten mit Service-public-Charakter oder bei Entscheiden zur staatlichen Kultur­förderung. Armee­vorlagen sind dagegen im Normalfall nicht besonders anfällig für unterschiedliche Geschlechtervoten.

Sozialliberal vs. sozialkonservativ

Wie solche Differenzen zustande kommen, haben die Politik­wissenschaft­lerinnen Pippa Norris und Ronald Inglehart in ihrem neuen Buch mit dem Titel «Cultural Backlash» skizziert. Norris und Inglehart zeigen auf, wie die stille Revolution hin zu sozialliberalen Werte­haltungen, ausgelöst durch die Bildungs­revolution seit den 1960er-Jahren, Frauen mehr Vorteile als den Männern brachte, die zunehmend Privilegien verloren. Gebrochen wurde diese stille Revolution durch die ökonomischen Krisen ab 2008, aber auch durch die Kritik an der Zuwanderungs- und der Diversitäts­politik. Das hat sozial­konservative Einstellungen verstärkt und insbesondere bei Männern einen autoritär geprägten Backlash ausgelöst.
Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in der Schweiz beobachten – wenn auch etwas zeitversetzt. So gab es bis 1985 kein Beispiel für gegensätzliches, geschlechter­spezifisches Verhalten bei Volks­abstimmungen. Danach trat solches zuerst nur ausnahmsweise auf, erst nach 1994 häufte es sich deutlich. Elf von vierzehn Volks­abstimmungen mit unterschiedlichen Geschlechter­voten fanden zwischen 1994 und 2014 statt. Seither gewannen Frauen nicht mehr an Entscheidungs­macht hinzu.
Ganz so still wie von Norris und Inglehart beschrieben verlief die Entwicklung in der Schweiz allerdings nicht. Zwei krasse Einschnitte in der Schweizer Politik leiteten die Neuerung im Stimm­verhalten der Frauen ein: zuerst die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat 1983, dann der Frauenstreik von 1991 mit dem unrühmlichen Nachspiel, dass die Streik­führerin Christiane Brunner nicht in den Bundesrat gewählt wurde.

Frauen sind Korrektiv bei gesellschafts­politischen Fragen

Beide Ereignisse brachten tiefe Brüche in die politische Kultur der Schweiz. Sie führten zur starken politischen Mobilisierung von Frauen und hatten zur Folge, dass sich bei bisher männlich geprägten Gesellschafts­fragen, aber auch in der Umwelt- und Sozial­politik die höhere Frauen­beteiligung auf die Abstimmungs­resultate auswirkten.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn nicht wenige Männer plädierten bei den Entscheidungen zur Einführung des Frauenstimm- und des Frauenwahlrechts 1959 und 1971 für Zurückhaltung. Nirgends auf der Welt brächten die politischen Rechte so viel Entscheidungs­macht mit sich wie in der Schweiz, argumentierten die Gegner.
Sie hatten recht. Nur führte das Frauen­stimmrecht nicht dazu, dass es der Schweiz fortan schlechter ging, stattdessen förderte es die Entwicklung hin zu einer fortschrittlichen Gesellschaft mit Gesetzen gegen Rassismus und zu Sexual­vergehen gegen Kinder. Denn hätten in den letzten 34 Jahren nur Männer abgestimmt, hätte die Schweiz nicht nur ein neues Kampf­flugzeug gekauft, sondern würde wohl immer noch auf einem patriarchalen Ehe- und Erbrecht sitzen, und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern wäre weiterhin verjährbar.

Die Daten

Für die politische Verhaltens­forschung ist die Schweiz ein Glücksfall. Seit 1977 werden alle Volks­abstimmungen auf Befragungs­basis nachanalysiert. Es werden Beweg­gründe für die Teilnahme und die Entscheide der Schweizer Stimm­bürgerinnen erfasst. Das lässt differenziertere Schlüsse zu gendertypischen Aspekten in der politischen Entscheidungs­findung zu, als es allein aus der Wahl­forschung ersichtlich wird.

Kolumne vom 14. Januar 2019 für den Datenblog „Auf lange Sicht“ des RepublikMagazin’s

Bundesbern politisiert am Volk vorbei, wird am Stamm­tisch gern erzählt. Denkste! Abstimmungs­daten zeigen genau das Gegenteil: Die Parlamentarier nähern sich den Stimmenden an.

„Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen“, poltern Politik­verdrossene in Kommentar­spalten und am Stamm­tisch gern. Und wähnen sich damit im Recht: Die Vorstellung, dass die Schweiz von einer Elite ohne Bezug zum Volk regiert wird, hat sich in breiten Kreisen als gefühlte Wahrheit etabliert.
Ganz anders sehen es jedoch hiesige Politik­wissenschafter. «Gewänne die Regierung immer, wäre es keine Demokratie», twitterte jüngst Silvano Moeckli, emeritierter Professor der Universität St. Gallen. In seinem Standard­werk «So funktioniert direkte Demokratie» lehrt er, dass hierzulande das Parlament bürger­näher politisiert als in den repräsentativen Demokratien der Nachbar­länder – wegen der aus­gebauten Volksrechte.
Die These bestätigte letztes Jahr auch der Berner Politikwissen­schafter Marc Bühlmann. Er hat in seiner Forschung herausgefunden, dass die Schweiz noch nie so häufig über Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dass dabei die Stimmen­anteils­unterschiede zwischen Volk und Parlament noch nie so gering waren wie heute.
Dessen ungeachtet vermutet das populistische Narrativ eine zunehmende Kluft zwischen Volk und Elite. Doch diese These hält einer Über­prüfung auf lange Sicht nicht stand. Das zeigt sich zunächst in einem historischen Abriss über die Demokratie in der Schweiz.

Die neue Geschichte der Volksrechte

Seit 1848 ist die Schweiz eine parlamentarische Demokratie, seit 1874 eine Referendums­demokratie und seit 1891 eine halbdirekte Demokratie: Stimm­bürger – und seit 1971 auch Stimm­bürgerinnen – entscheiden über Verfassungs­änderungen, Volks­initiativen und Referenden.

Diese 170-jährige Geschichte des Bundes­staates teilt Bühlmann aufgrund der Nutzung und der Wirkung von Volksabstimmungen in sieben Phasen ein:
. Zwischen 1848 und 1874 kämpften die Konservativen für die Einführung von mehr Volks­rechten. Die liberalen Kräfte wehrten ab.
. Von 1875 bis 1891 entdeckten die Minderheits­parteien die Kraft von Gesetzes­referenden. Politische Macht­ausübung bestand darin, mit Verhandlungs­geschick die Opposition zu neutralisieren.
. Auch nach 1891 blieb die Nutzung von Volks­rechten gering, obwohl die Volks­initiative eingeführt wurde. Der Einbezug der Katholisch-Konservativen in den Bundes­rat hatte vorerst eine zähmende Wirkung auf die Opposition.
. Das änderte sich nach dem Ersten Welt­krieg: Die politische Krise führte von 1920 bis 1939 zu einer Zunahme der Volks­begehren.
. Von 1940 bis 1969 blühte der politische Kompromiss. Die äussere Bedrohung durch den Zweiten Welt­krieg beförderte den politischen Zusammen­halt.
. 1970 erwachte die ausser­parlamentarische Opposition von links und rechts. Bürger­bewegungen nutzten die ausgebauten Volks­rechte, um sich eine Stimme zu verschaffen, und erlangten dadurch mehr Aufmerk­samkeit.
. Seit 1990 werden Volks­abstimmungen von verschiedenen Parteien und Gruppierungen zu allen möglichen Themen initiiert. Das hat zu einer Professiona­lisierung der Volks­rechte geführt: Volks­initiativen und Referenden sind zu einem wichtigen politischen Instrument geworden.

Über die letzten rund fünfzig Jahre hat die Zahl der Volks­abstimmungen also stark zugenommen. Mit der Regierungs­form der direkten Demokratie hat dies aber nichts zu tun. Es liegt vielmehr am generellen Trend, wonach der politische Aktivismus zunimmt. Dieser Trend äussert sich auch in der Anzahl von Parlaments­vorstössen oder bei der Verabschiedung neuer Gesetze.
Tatsächlich ist der Anteil der Parlaments­beschlüsse, bei denen effektiv ein Referendum ergriffen und abgehalten wurde, über die Jahre sogar zurück­gegangen. Und rund die Hälfte aller Volks­abstimmungen, die durch ein Referendum ausgelöst wurden, gewann am Ende das Parlament.
Mit anderen Worten: 97 Prozent der Parlaments­beschlüsse werden am Ende so durchgesetzt, wie es National- und Ständerat beschlossen haben. Rekord!
Selbst in Bezug auf das Abstimmungs­verhalten – also den Anteil von Ja- und Nein-Stimmen für eine Vorlage – nähert sich das Parlament dem Volk an. Dies zeigt sich in einer Daten­analyse über alle Abstimmungen seit 1940.

Erkenntnis 1: Der Graben schrumpft

Diese Analyse vergleicht, wie hoch die prozentuale Zustimmung zu einer bestimmten Vorlage ist: einerseits im Parlament, anderer­seits beim Volk. Je kleiner die Differenz zwischen den beiden Zustimmungs­raten ist, desto kleiner ist der Graben zwischen den Parlamentariern und dem Stimmvolk.
Rückblickend am grössten war dieser Graben nach dem Zweiten Welt­krieg. Diese Phase wird gern als hohe Zeit der Konkordanz verklärt. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Zwischen 1940 und 1969 haben sich die Stimm­bürger bei Abstimmungen um durch­schnittlich 34 Prozent­punkte stärker gegen Vorlagen gestellt als die Minder­heit der Bundes­versammlung.
Das heisst: Die Opposition gegenüber einer bestimmten Vorlage war in der Bevölkerung im Schnitt um rund ein Drittel grösser als im Parlament.
Die unten stehende Grafik zeigt, dass sich diese Entwicklung ab 1970 änderte. Bereits bis 1989 näherten sich Volk und Bundes­versammlung in ihrem Abstimmungs­verhalten bis auf 26 Prozent­punkte an. In der letzten Phase waren es 16 Prozentpunkte, heute liegt die Differenz der Zustimmungs­raten im Parlament und im Volk gerade noch bei 12 Prozent­punkten.
In den letzten vierzig Jahren hat die Kluft zwischen der Opposition zu einer Vorlage im Volk und derjenigen im Parlament also stark abgenommen.
Der Trend, wonach Parlamentarier und Stimm­bürger immer ähnlicher abstimmen, ist eine Annäherung auf hohem Niveau. Im Vergleich zu anderen Ländern stehen sich das Volk und seine Vertreter hier­zulande seit je nahe.
Grund dafür ist das politische System. In der direkten Demokratie bleibt die Opposition in Sach­fragen meist punktuell, weil die Parlaments­minderheit oppositionelle Strömungen in der Stimm­bürgerschaft schneller und gezielter vorweg­nimmt, als dies zum Beispiel in den parlamentarischen Demokratien der Schweizer Nachbar­länder der Fall ist. Dort spekulieren Politiker zwischen den Wahlen normaler­weise auf eine diffuse Unter­stützung ihrer Arbeit.
In der halbdirekten Demokratie funktioniert diese Strategie nicht. Wer in der Schweiz politisch Erfolg haben will, braucht bei den allviertel­jährlichen Volks­abstimmungen eine wieder­kehrende, spezifische Unterstützung. Dieses System hat zur Folge, dass die hiesigen Werte des Vertrauens in die Behörden- und Regierungs­arbeit überdurch­schnittlich hoch sind. Sie brechen meistens dann ein, wenn es massive Umbrüche in der Politik gibt. Dazu gehören zum Beispiel der EWR-Entscheid des Bundes­rates von 1991 oder die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundes­rat im Jahr 2003.
Die Statistik belegt, dass solche Vertrauens­verluste in der Folge oft zu Abstimmungs­niederlagen führen. So verloren der Bundes­rat und das Parlament nach der denkwürdigen Bundesrats­wahl von 2003 acht Volks­abstimmungen in Serie. Das hatte es in der Schweizer Abstimmungs­geschichte zuvor noch nie gegeben und wieder­holte sich seither auch nicht mehr.
Ausserhalb von solchen besonderen Momenten ist die Schweizer Politik von Regierung und Parlament aber eingemittet. Das parlamentarische Gesetz­gebungs­verfahren in der direkten Demokratie ist auf den Konsens ausgerichtet und trifft in der Regel auch den Nerv der Stimm­berechtigten.
Weicht die Politik davon ab, kommt es vielfach zu raschen Korrekturen. Öffnet der Bundesrat etwa das Tor für Waffen­exporte oder Migrations­abkommen zu weit, regt sich sofort korrigierender Widerstand.
Alles paletti also? Nicht ganz, wie eine feinere Analyse der Daten zeigt.

Erkenntnis 2: Das Parlament ist öfter zerstritten

Diese Analyse vergleicht zwei Trends separat. Einerseits: Wie einmütig hat das Parlament seine Entscheide im Vorfeld von Volks­initiativen und Referenden gefällt? Und andererseits: Wie stark hat sich das Stimm­volk gegen die Position gestemmt, die die Parlaments­mehrheit beschlossen hat?
Es geht also um die jeweiligen Verhältnisse von Minderheit und Mehrheit beziehungs­weise um die jeweilige Polarisierung im Parlament und im Volk.
Die Daten sprechen bei diesem Vergleich eine eindeutige Sprache. Es ist nicht das Volk, das sich in seinem Stimm­verhalten dem Parlament anpasst. Es ist das Parlament – und da ganz besonders der Nationalrat –, das sich dem Volk angleicht. Und in seinen Abstimmungen öfter gespalten ist: in eine immer knappere Mehrheit und in eine immer stärkere Minderheit, die in Opposition zur Mehrheit steht.
Hintergrund dieser Entwicklung ist ein Phänomen, das wir in früheren Beiträgen bereits beschrieben haben: die Polarisierung der Politik.
Symptomatisch dafür ist, dass die traditionell über­parteilich betriebene Aussen­politik bereits ab 1970 von den Parteien politisiert wurde – also in der sechsten Phase, die im Schema nach Marc Bühlmann oben beschrieben ist. Ab 1990 hat sich dann die Palette der Themen, über die gestritten wird, verbreitert. Volks­abstimmungen zu Verkehrs- und Energie­themen, aber auch zu Migrations- und Sozial­versicherungs­fragen wurden vermehrt abgehalten.
Die neuen Konflikte hievten ab 1970 neue Parteien auf die politische Bühne und befeuerten die Bildung von linken und rechten Pol­parteien. Neuerdings strahlt diese Entwicklung bis ins politische Zentrum aus (siehe dazu auch «Die Schweizer Politik im Parteientumbler»).
Die Zeiten des nationalen Schulterschlusses, wie es ihn in der Nach­kriegszeit gegeben hat, sind heute definitiv vorbei. Das polarisierte Parlament nähert sich immer mehr dem Volk an. Vorherrschend geworden ist der Typ der Regierungs- und Oppositions­partei in einem: Aus institutionellen Gründen strebt sie zwar Sitze im Bundesrat an, behält sich aber vor, eine davon unabhängige, regierungs­kritische Politik zu verfolgen. Die SP exerzierte diesen Stil auf Druck der ökologischen Bewegung in den 1980er-Jahren vor, die SVP folgte in den 1990er-Jahren aufgrund der Europafrage.

Bilanz

Volksabstimmungen legitimieren ein politisches System in hohem Masse. Sie halten die Kluft zwischen Behörden und Volk gering und offerieren den politischen Parteien eine Win-win-Situation: Selbst wenn sie eine angestrengte Volks­abstimmung verlieren, können sie sich mit dem Mittel bei einer respektablen Minder­heit profilieren und so auf Wahl­gewinne hoffen.
Positiv betrachtet kann man von einem permanenten Zwang zur Demokratisierung der Parteien dank den Volks­rechten sprechen. Das Gleich­gewicht zwischen den Stimm­berechtigten und ihren Vertretern wird dank dem forcierten Dialog in der direkten Demokratie ausbalanciert.
Negativ betrachtet wird durch dieses Verhältnis die Regierungs­arbeit erschwert. Selbst wenn Bundesrat und Parlament in Einzel­fragen konkrete Beschlüsse fällen, bleibt die Frage, ob die nationale Politik angesichts fragiler Mehr­heiten strategisch durchdacht, inhaltlich kohärent und nachhaltig ist.

Monatskolumne für SwissInfo, erschienen am 20. Dezember 2018

Bundesratswahlen sind ein demokratisches Ritual. Dieses bringt die Schweizer Regierung hervor. Es fallen dabei aber keine grossen Entscheidungen. Das hat mit dem Konkordanzsystem, aber auch mit dem Wahlverfahren zu tun.

Zwischen 1999 und 2015 standen die Bundesratswahlen in der Schweiz ganz im Zeichen des Umbruchs. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) gewann Nationalratswahlen in Serie, drängte danach zu mehr Bundesräten, bekam einen Sitz zulasten der Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), schloss die Gewählten mangels Parteiloyalität aus und holte sich schliesslich mit neuen Politikern die beiden Bundesratssitze zurück.

2018 kehrte man weitgehend zum Ritual zurück, so dass sich die Frage stellt: Was ist bei Bundesratswahlen heute normal, was nicht normal?

Vorzeitige Rücktritte sind normal geworden

Bereits im Sommer 2017 kündigte Doris Leuthard (CVP) an, vorzeitig aus dem Bundesrat auszutreten. Johann Schneider-Ammann (Freisinnig-Demokratische Partei, FDP.Die Liberalen) beteuerte stets, bis Ende 2019 gewählter Bundesrat zu sein; schliesslich war er aber der Erste, der seinen definitiven Abgang bekanntmachte.

Normal, nicht normal?

Historisch gesehen ist das der Normalfall. Zwar müssen sich alle Mitglieder der Landesregierung jeweils nach den eidgenössischen Parlamentswahlen einzeln einer Neuwahl stellen, um weitere vier Jahre regieren zu können. Doch halten sie sich meist nicht daran: Seit 1919 sind nur 21 der 71 Rücktritte auf den ordentlichen Termin hin erfolgt. Das sind gerade mal 30 Prozent. Sieben von zehn Rücktritten fielen in die Amtsperiode. Dabei führt ausgerechnet die CVP die Statistik an: 82 Prozent ihrer Abgänge waren vorzeitig. Bei der FDP waren es 79 Prozent.

Die durchaus spezielle Normalität hat einen Grund: In den Köpfen der meisten Bundesräte steckt fest, dass sie ihren Rücktritt selber bestimmen. Dabei denken sie nicht zuletzt an ihre Partei: Ihr ermöglichen sie so eine personelle Erneuerung vor dem entscheidenden Wahljahr.

In Betracht gezogen werden aber auch denkbare Bewerbungen. Kurz vor den Parlamentswahlen 2019 mussten diesmal sowohl Gerhard Pfister (Parteipräsident CVP) als auch Petra Gössi (Parteipräsidentin FDP) ihre durchschimmernden Ambitionen auf einen Sitz im Bundesrat zugunsten der Wahlkampfführung reduzieren.

Zweier-Tickets – ein weiterer Normalfall

Beide Parteien mit Rücktritten schlugen der Vereinigten Bundesversammlung je zwei Bewerbungen vor. Bei der FDP war Karin Keller-Sutter die eindeutige Favoritin, so dass man einen Moment lang gar überlegte, nur sie zu portieren. Bei der CVP war kurzzeitig ein Dreier-Ticket im Gespräch, wohl aber nicht als Strategie, sondern eher um möglichst viele Ambitionen der vier Kandidaten zu befriedigen.

Normal, nicht normal?

Beides. Seit 1993 ist es üblich, mehr als eine Person für das Amt vorzuschlagen. Das berücksichtigt sowohl das Gebot der Wahlfreiheit der Vereinigten Bundesversammlung als auch den politischen Anspruch der Fraktion mit einem Rücktritt, möglichst wunschgemäss im Bundesrat vertreten zu sein.

Vor allem macht es die Bundesratswahlen berechenbar. In 93 Prozent der Fälle wurde nämlich die Person Bundesrat, die gleichzeitig auf einem Mehrfach-Ticket stand. Das trägt zur Stabilität des Regierungssystems bei.

Wenn es auch oft übersehen wird: Es ist schon fast normal, dass die CVP einen reinen Frauenvorschlag unterbreitet. Sie tat dies 1999 für einen der beiden freien Sitze erstmals, 2006 für das eine verbliebene Mandat wiederum, und das Gleiche wiederholte sich 2018. Auf diese Weise wurden Ruth Metzler, Doris Leuthard und Viola Amherd Bundesrätinnen.

Der Doppelerfolg der Frauen bei den diesjährigen Bundesratswahlen ist Ausdruck einer Normalisierung der Geschlechterfrage. Es scheint zumindest so, dass eine weitgehend ausgeglichene Vertretung von Mann und Frau im Bundesrat zur neuen Norm wird.

Eigentlicher Testlauf ist der Rücktritt von Ueli Maurer (SVP). Dann kann die letzte Regierungspartei zeigen, wie sie mit der Geschlechterfrage bei Bundesratswahlen umgeht. Es könnte auch sein, dass eine Frauenmehrheit in der Landesregierung zum Durchbruch verhilft.

Juniorpartnerin CVP – ein Ausnahmefall

Es bleibt die Frage nach der Stellung der CVP im Bundesrat. Sie war die Verliererin mindestens bei der Zuordnung der Departemente nach der Wahl. Ihrer neuen Bundesrätin wurde einzig noch das VBS mit Armee, Bevölkerungsschutz und Sport. Gemeinhin wird dieses Departement als das am wenigsten wichtigste eingestuft.

Normal, nicht normal?

Eher nicht die Norm. Normal wäre gewesen, dass neue Bundesräte – hier Bundesrätinnen – diejenigen Departemente übernehmen müssen, die übrig bleiben. Die Reihenfolge wäre Amherd vor Keller-Sutter gewesen, da die CVP-Frau kurz vorher gewählte Bundesrätin war. Sie hätte wohl das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) bekommen, die FDP-Vertreterin das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS).

Persönliche Absichten und parteipolitisches Kalkül haben zur Umkehr geführt. Freiwillig geschah das nicht; der Bundesrat musste abstimmen.

Ganz unüblich war für die CVP, dass sie bei der Departementsverteilung in die Rolle des Juniorpartners gerückt wurde.

Denn im neuen Bundesrat sind die Katholiken zum ersten Mal in der Mehrheit. „Mission erfüllt!“, hätte die CVP zu gerne ausrufen wollen. Faktisch musste sie feststellen, dass die Zeiten der Mehrheitsbeschafferin in wichtigen Fragen definitiv vorbei sein dürften.

Die Gründe hierfür müsste die CVP zunächst bei sich selbst suchen. Fast ungebrochene Wählerverluste während annähernd 40 Jahren sind die eigentliche Herausforderung, die der Partei zu schaffen macht. Da täuscht die Stärke im Ständerat (Kantonskammer) immer weniger darüber hinweg.

Ausblick: der nächste Normalfall steht an

Trösten wird man sich in der CVP damit: In einem Jahr sind Gesamterneuerungs-Wahlen für den Bundesrat, bei denen Ueli Maurer seine politische Karriere beenden könnte. Dann ginge die Verteilung der Departemente von Neuem los.

Normal wäre für 2019, dass der Letztgewählte, in der Armeesprache der „Hamburger“, nicht wählen kann. Es ist gut möglich, dass das VBS dann wieder in SVP-Hände wechselt, selbst wenn es eine „Hamburgerin“ sein sollte.

Auch das wäre dann schon fast normal.

Ein Dutzend gute Bücher, die mich 2018 begleitet und mir Neues aufgezeigt haben.

Geschichte

Yuval Noah Harari: 21 Ideen für das 21. Jahrhundert
Starhistoriker schaut in die Zukunft. Bei ihm sind alle grossen Themen der Gegenwart und der nahen Zukunft präsent und sie werden lesbar präsentiert. Geschenkidee!

Demokratie

Yascha Mounk: Der Zerfall der Demokratie. Wie der Populismus den Rechtsstaat bedroht. Droemer
Demokratie und Rechtsstaat gehören unzertrennbar zusammen, scheinen aber immer mehr je eigene Wege zu gehen. Klare These, viele Belege, wenig Rezepte. Debattenbuch!

Steven Levitsky, Daniel Ziblatt: Wie Demokratien sterben. Und was dagegen tun können. DVA
Eigentliches Buch des Jahre. Nicht Panzer zerstören die Demokratie, sondern autokratische Eliten, die nicht oder nicht mehr an Demokratie glauben. Herausforderung!

Kaspar Villiger: Demokratie. Politik im Zeitalter von Populismus und Polarisierung. NZZ Libro
Staatsmann verfasst Standardwerk zu den Grundfesten der Schweizer Demokratie. Fern ab vom Tagesgeschehen und doch so aktuell. Anspruchsvoll!

Daniel Graf, Maximilian Stern: Agenda für eine digitale Demokratie. Chancen, Gefahren, Szenarien, NZZ Libro
Digitalisierung der Schweizer Politik. Fünf Bereiche, viele Faktoren, einige Trends. Topaktuell!

Schweizer Geschichte und Politik

Andreas Z‘Graggen: Adel in der Schweiz. Wie Herrschaftsfamilien unser Land über Jahrhunderte prägten. NZZ Libro
Wider die Bauerngeschichte der Schweiz wird hier die lange Dauer der alten Eidgenossenschaft als Produkt des hiesigen Adels vorgeführt. Wunderbar!

André Holenstein, Patrick Kury, Kristina Schulz: Schweizer Migrationsgeschixhte. Von den Anfängen bis zur Gegenwart. Hier&Jetzt
Eine totale Geschichte der Migration von den Anfängen bis heute. Ein neuartiges Schweizer Geschichtsbuch. Herausragend!

Kurt Messmer: Die Kunst des Möglichen. Zur Entstehung der Eidgenossenschaft im 15. Jahrhundert. Hier und Jetzt
Schön gemachtes Buch, dass der neuen Lehrmeinung über die Entstehung der Eidgenossenschaft in der zweiten Hälfte des 15. Jahrhunderts folgt. Anschaulich!

Rolf Holenstein: Stunde Null. Die Neuerfindung der Schweiz. Echtzeit
Ausführliche Abhandlung über den Mikrokosmos, aus dem der Bundesstaat 1848 entstand, weitgehend aus bisher unveröffentlichten Quellen. Fundgrube!

Olivier Meuwly: Une histoire politique de la democratie directe. Collection Focus.
Handlich gemacht Zusammenfassung der Geschichte der direkten Demokratie aus französischsprachiger Sicht. Neuartig!

Roman Rossfeld et al. (Hg.): Der Landesstreik. Die Schweiz im November 1918. Hier und Jetzt.
Geschichtsbuch zum grössten Einschnitt in die Bundesstaatsgeschichte nach der Gründung. Rotpunkt!

Adrian Vatter (Hg.): Das Parlament in der Schweiz. NZZ Libro
Neues Standardwerk aus der Parlamentsforschung. Innovativ, informativ, investigativ. Das Nachschlagewerk!

Claude Longchamp

SP und Grüne, aber auch SVP und FDP entfernen sich immer mehr von der Mitte – einzige staatstragende Partei bleibt die CVP: das zeigt eine Positionsanalyse der Schweizer Parteien.

Bersets Zentrifuge
Bundespräsident Alain Berset, der auch Politikwissenschaftler ist, hat für die Veränderung der Parteienlandschaft einst ein Bild gefunden: die Zentrifuge.

Angesprochen ist eine Entwicklung, die in den 1980er-Jahren begann: Die Parteien treiben in ihrer Positionierung von der Mitte nach aussen wie Socken in einem Tumbler. Ihr Profil orientiert sich einerseits immer stärker an den Extremen – links, rechts. Andererseits nimmt die Regierungstreue ab.

Wozu dies geführt hat, beleuchtet dieser Beitrag. Sein Herzstück ist eine Grafik über das politische Spektrum, so, wie es sich 2018, drei Jahre nach Beginn der Legislatur und ein Jahr vor den nächsten Wahlen, präsentiert.

Die Geografie der Schweizer Parteien
Die Grafik ordnet die Parteien entlang von zwei Dimensionen ein. Horizontal: die Links-Rechts-Positionierung. Vertikal: die Regierungsnähe – je weiter oben eine Partei steht, desto öfters stimmt sie mit dem Bundesrat überein, je weiter unten, desto öfters steht sie in Opposition zur Landesregierung.

Die Visualisierung basiert auf den Parolen zu dreissig Volksabstimmungen, welche die acht wählerstärksten Mutterparteien und die fünf grössten Jungparteien seit den letzten Wahlen ergriffen haben.

Anhand dieser Auswertung wird klar, warum Berset von einer Zentrifuge spricht: Kreisrund reihen sich die Punkte aneinander, von der Juso links unten über die CVP in der oberen Mitte bis zur SVP ganz rechts unten.

Je näher zwei Parteien auf dem Diagramm sind, desto geringer ist deren inhaltliche Distanz.

Übertragen auf die Schweizer Geografie hiesse das:

– Die SVP wäre ungefähr im Bündner Puschlav zuhause – einige Auto- oder Zugstunden entfernt von den grossen Zentren, und noch viel weiter entfernt von der Westschweiz.
– Die FDP würde sich etwa in Sargans wohlfühlen, im Bündner Rheintal, auf halbem Weg nach Zürich.
– Die CVP wäre nahe von Schaffhausen situiert – in nächster Nachbarschaft zum Bundesrat, der sein Quartier ebenfalls in der Nordschweiz hätte.
– Die Grünliberalen würden in Olten, die EVP-Politiker in Delémont wohnen.
– Die Sozialdemokraten und Grünen schliesslich würden sich in der Gegend des Neuenburgersees sonnen.
– Und die Juso wären schliesslich irgendwo im Waadtland.

Eine solche Darstellung analog zu einer Landeskarte bietet sich an, weil sie einerseits die klassischen, am Links-Rechts-Schema orientierten inhaltlichen Differenzen zwischen den Parteien sichtbar macht. Andererseits werden die Absetzbewegungen vom Konsens hervorgehoben. Und zwar deutlicher als in der üblichen Einteilung, die statt der Regierungs-/Oppositionsachse mit einer kulturellen Achse arbeitet und die Parteien nach ihrer gesellschaftlichen Offenheit einteilt. (Link)

Anhand des Zentrifugen-Diagramms lässt sich so nicht nur ablesen, wo die Parteien stehen, sondern insbesondere auch, wie sie zueinander stehen.

Das Auseinanderdriften der Mitte
Zuoberst sind jene Parteien eingezeichnet, die oft mit dem Bundesrat übereinstimmen. Hier stechen vor allem die CVP und die BDP hervor. Sie sind die einzigen Parteien, die in der heutigen Zeit noch nahezu regierungstreu sind. Etwas eingeschränkt, weil diese Parteien weiter links stehen, gilt das auch für die EVP und die Grünliberalen.

Am untersten Ende stehen die Parteien, die am weitesten entfernt von der Bundesratsposition politisieren. Hervor sticht hier die SVP, obwohl sie selbst zwei Bundesräte stellt. Auf halber Distanz, nahezu gleich weit von der Regierung entfernt, stehen die Freisinnigen und die Sozialdemokraten. Auf der vertikalen Dimension kommt also zum Ausdruck, dass die rotgrünen Parteien weit weniger oppositionell sind als die nationalkonservative SVP.

Zur Opposition neigen auch manche der Jungparteien, die wir hier erstmals in einer solchen Analyse berücksichtigen. Sie haben an Einfluss auf die Mutterparteien gewonnen – ihre Rolle auf der nationalen Politikbühne ist nicht zu unterschätzen. Zuletzt sind die Jungparteien etwa mit Referenden zum Geldspiegegsetz (Juso, JGS, JF, JSVP), zur AHV- Reform (Juso, JSVP, JF) und zum Nachrichtendienstgesetz (JF, Juso) auf Konfrontationskurs zu ihren Mutterparteien gegangen.

Am besten zum Ausdruck kommt die Abgrenzung bei den Jungfreisinnigen und den Jungsozialisten. Beide Jungparteien sind stark regierungskritisch. Die junge FDP stimmt rechter als die FDP und nähert sich in ihrer Position der Jungen SVP an. Die geringste

Unterscheidung findet sich bei den jungen Christdemokraten. Sie stimmen fast völlig überein mit der CVP Schweiz.

Auffallend ist, dass sich zwischen dem Zentrum und den Polen zusehends Zwischenpositionen bilden. Der Grund hierfür ist die Aufspaltung der «neuen Mitte» ab 2011. EVP und Grünliberale sind auf der horizontalen Achse nach links gerückt, während CVP und BDP weiterhin gemässigt rechts stehen. Derweil hat sich die FDP seit der Fusion mit der LPS von 2009 vom Zentrum verabschiedet und markiert heute eine Mitte- Rechtsposition.

Neue Allianzen, blockierte Vorlagen
Die Parteien-Zentrifugierung beeinflusst, wie in der Schweiz Politik gemacht wird. Typisch für das heutige Parteiengefüge sind etwa die gehäuften Konflikte, wenn es an der Urne um Regierungsvorlagen geht:

– Die Unternehmenssteuerreform und die Rentenreform, zwei Vorlagen der Regierung, sind so zu Grossbaustellen geworden. Grund dafür war der Rechtsruck bei den Nationalratswahlen 2015, in dessen Folge die USR III wirtschaftsliberaler ausgestaltet wurde. Die SP konterte dies mit einem Referendum. FDP und SVP revanchierten sich bei der AHV-Reform.
– Einen Dauer-Oppositionskurs fährt dagegen die SVP in ihrem Kampf gegen neu definierte Staatsaufgaben. Unterstützung erhält sie hier oft nur von den staatskritischen Jungfreisinnigen. Weitgehend isoliert ist die SVP zudem bei ihrem Profilierungsthema zu Migrationsfragen.
– Rotgrüne Opposition gibt es dagegen oft bei Fragen des Privatverkehrs und zuletzt auch beim Nachrichtendienstgesetz, wo sich auch die Grünliberalen anschlossen. Bei der anstehenden Volksabstimmung zu den Sozialdetektiven wiederholt sich dieses Muster.
– Die wirrste Allianz-Konstellation entstand bei der diesjährigen Abstimmung zum Geldspielgesetz. SP, CVP und EVP verteidigten die Behördenvorlage, alle anderen Parteien waren dagegen – auch die Jungsozialisten. Die Episode zeigt, wie unbeständig die Parteien in ihrer Positionsfindung geworden sind.

Doch auch bei Volksinitiativen sind die Parteifronten oft verhärtet: Keine einzige Volksinitiative war in der laufenden Legislatur mehrheitsfähig.

– Sinnbild der Zerklüftung ist die SVP. Sie blieb bei ihren Projekten weitgehend alleine. Verbündete fand sie einzig bei den Jungfreisinnigen, welche die Milchkuh- und No- Billag-Initiative unterstützten.
– Links der Mitte konnten sich etwa die SP und die Grünen nicht über das bedingungslose Grundeinkommen einigen. Bei der ökologischen Wirtschaftspolitik klappte die Allianz, hier kamen auch die Grünliberalen hinzu.
– Ein Sonderfall war die Volksinitiative zu «Ehe und Familie», mit der die CVP die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen und den Ehebegriff als Beziehung zwischen Mann und Frau zementieren wollte. Dabei wurden sie von der rechten SVP und eher linken EVP unterstützt. Gemeinsam bildeten sie eine gesellschafiskonservative Allianz, die bisher aber eine Ausnahme blieb.

Die Schweizerische Demokratie steht angesichts der Parteien-Tumblers vor einer grossen Schwierigkeit, für die sich noch keine Lösung abzeichnet.

Die Konkordanz im Parteientumbler
Dabei geht es um die Frage, wer eigentlich den Staat trägt. Volksparteien, die kein glasklares, weltanschauliches Profil haben, verschwinden zunehmend. An ihre Stelle treten Parteien, die stärker von Ideologien geprägt sind – und weniger Bereitschaft zeigen, Kompromisse mitzutragen.

Der eigentliche Regierungsparteibetrieb, den die Schweiz einst kannte, gibt es damit nicht mehr. Nur noch die CVP kann heute noch eindeutig als staatstragende Partei bezeichnet werden. Allerdings leidet sie seit 2007 unter einem anhaltenden Wählerschwund.

Alle anderen Regierungsparteien haben sich von dieser Rolle entfernt, am stärksten die SVP und die SP. Neuerdings hat aber auch die FDP Tendenz, von Behördenpositionen abzuweichen. Parallel zur ihrer Absatzbewegung von der Regierung erfahren diese Parteien wachsende Wähleranteile. Das verstärkte weltanschauliche Profil der Parteien wird durch das forsche Auftreten der Jungparteien zusätzlich verstärkt. Sie festigen die Polbildung.
Namentlich bei FDP und SP wird eine Abkehr vom Kompromiss sichtbar.

Sollte die CVP 2019 weiter Wähler verlieren, wäre das wohl der Todesstoss für die Konkordanz, die thematisch bereits arg geschwächt ist. Damit könnte das regierungsnahe Zentrum auf ihre regionale Hochburgen reduziert werden, derweil die national ausgerichteten Parteien fallweise Regierungsvorlagen blockieren.

Zu einem zweiten entscheidenden Schritt könnte die FDP beitragen, sollte sie sich unumkehrbar von der Regierungsmehrheit verabschieden. Anreize dafür existieren: Die Freisinnigen hätten grosses Wachstumspotenzial mit einem pointiert rechtsliberalen Kurs und thematischen Allianzen mit der SVP – etwa in der Finanzpolitik, bei Sozialleistungen und der Infrastruktur.

Dieses Modell leben die Jungfreisinnigen vor. Sie lehnen gemeinsam mit der Jungen SVP die kombinierte Steuer- und Rentenreform ab. Die FDP Schweiz jedoch zögert. Solange es wirtschafts- und aussenpolitisch grundlegende Differenzen gibt, macht eine enge Zusammenarbeit mit der SVP wenig Sinn.

Wie aus der zentrifugierten Parteienlandschaft künftig eine kohärente Politik entstehen soll, ist die grosse Frage, die sich in der hiesigen Demokratie stellt.