Zoonpoliticon

Seit gestern im Buchhandel, seit heute auf „zoonpoliticon“ besprochen: „Der Bundesrat“ -, das neue Standardwerk von Adrian Vatter.

Adrian Vatter, Co-Direktor des Instituts für Politikwissenschaft an der Universität Bern, hat in der letzten Dekade einen ausgezeichneten Ruf als Denker zum politischen System der Schweiz erworben. Mit seinem Engagement als SRF-Kommentator der Bundesratswahlen seit 2015 ist er zudem aus dem akademischen Umfeld herausgetreten und in der Oeffentlichkeit deutlich bekannter und geschätzter geworden.

Vom Lexikon der BundesrätInnen zum Analyse der Institution Bundesrat
Gestern hat Vatter sein Buch «Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung» nach 10jähriger Arbeit veröffentlicht. Der Herausgeber NZZ Libro präsentiert das Werk als die erste politikwissenschaftliche Spezialpublikation zur Schweizer Erfindung unter den Regierungssystemen der Welt. Erweitert wird damit die primär historische Betrachtung des Bundesrats, die der Freiburger Historiker Urs Altermatt mit seinem «Bundesratslexikon» aus dem gleichen Verlag eingeleitet hat.
Im neuen Bundesratsbuch wird die Landesregierung in ihrer Stellung im Regierungssystem, hinsichtlich ihrer politischen Zusammensetzung, ihrer Wahlen und Rücktritte, ihrer Organisation und Arbeitsweise sowie ihrer Aufgaben und Funktionen gründlich analysiert. Hinzu kommt ein äusserst aufschlussreiches Kapitel zu Modellen der Regierungsreform, die in jüngster Zeit öffentlich gemacht wurden.

Die drei Dilemmata des Bundesrats
Gut lesbar verdichtet wird das 400seitige Werk in einer Schlussbetrachtung, die auf 20 Seiten die Essenz der gemachten Ergebnisse zusammenfasst. Zentral sind dabei Vatters Ausführungen, warum sich der Bundesrat lieber «durchwurstelt» (O-Ton Vatter) denn als führungsstark zeigt. Konkret spitzt der Autor die drei Dilemmata so zu:
Erstens, der Konflikt zwischen den Parteiinteressen und dem Kollegial(itäts)prinzip;
zweitens, das Spannungsverhältnis zwischen der Verantwortung für das Departement und der Zusammenarbeit über im Bundesratsgremium und
drittens, die problematisch geworden Legitimation angesichts steigender Erwartung durch verbreitete Mitsprache und einer strategischen Staatsführung, die damit nicht mithält.
Vatter sieht dies bereits in der Staatsgründung angelegt, im 21. Jahrhundert durch Polarisierung, Medialisierung, Personalisierung, aber auch durch die Internationalisierung der Schweizer Politik verschärft.

Ansätze einer systemischen Reform
Der Politik-Professor stellt drei Ansätze der Entschärfung zur Diskussion:
. die gleichzeitige Listenwahl des Bundesrats zur Stärkung des Kollegial(itäts)systems
. ein Präsidialdepartement zur Erhöhung der Planungs-, Leitungs- und Koordinationskapazitäten und
. einen Konkordanz-Vertrag zur Förderung der von Prioritäten im Regierungshandeln und der Kohärenz der Staatsführung.
Neu ist, dass Vatter sie aus einer breiten Palette von Reformvorschlägen aufgrund einer umfassenden Evaluierung ausgewählt und zu einem System an Veränderungen zusammengeführt hat.

Listenwahl mit einem Mix aus Volks- und Parlamentswahl
Namentlich die Listenwahl würde die bisherigen Wahlen ändern. Anstelle der sequenziellen Einzelwahl wären inskünftig Auswahlen aus verschiedene Listen mit partei- und sprachübergreifenden Mischungen denkbar.
Bei der Bestimmung des Mixes schwebt Vatter ein zweistufiges Verfahren vor. Mit der Parlamentswahl würde die parteipolitische Zusammensetzung proportional zur Wählenden-Stärke bestimmt, während das Parlament selber die personelle Bestimmung der Regierungsmitglieder bestimmen würde.
Aktuell gäbe das wohl sechs Parteien im Bundesrat, zu den bisherigen SVP, SP, FDP und CVP neu auch die GPS und die GLP.
Vatter ist Realist genug, um zu wissen, dass seine Vorschläge bei der nächsten Gesamterneuerungswahl 2023 nicht umgesetzt sein werden. Er ist aber auch ein hinreichend konsequenter Analytiker, um zu merken, dass die identifizierten Trends anhalten werden.

Die erste Diskussion im Politzentrum der Stadt Bern
Vorgestellt wurde das neue Buch gestern Abend im Berner Politforum «Käfigturm». Das war einmal ein Gefängnis, das sich nun zu einer anregenden Dialogplattform entwickelt. Geübt wurde dabei der Ausbruch aus dem bisherigen Denken, um die Spuren des neuen zu entdecken.
Sparring-Partner für den Forscher waren die alt-BundesrätInnen Ruth Dreifuss und Adolph Ogi. Dieser warb vehement für einen Bundesrat mit nicht nur sieben Mitgliedern, denn das sei heute unmenschlich. Er forderte dreizehn Bundesräte, um bei einem Gremium mit 9 oder 11 zu landen. Geführt werden müsse dieses von einem Regierungspräsidenten, der auf drei Jahre gewählt wäre.
Konträr zum ehemaligen SVP-Magistraten äusserte sich die SP-Politikerin Ruth Dreifuss. Sie plädierte für die Verkleinerung des Hauptgremiums auf 5 Mitglieder, die alle relevanten politischen Strömungen des Landes repräsentieren und an kollegial abgestützten Lösungen für die Zukunftsfragen arbeiten müssten. Zur Entlastungen im Alltagsgeschäft sollten sie durch rund ein Dutzend SpezialistInnen umgeben sein, die als Delegierte die Verwaltung politisch führen würden.
Die Diskussion ist neu lanciert, auch dank dem neuen Buch von Vatter zum Bundesrat!

Heute ist die zweite von drei Umfragen der Tamedia erschienen, die sich mit den Volksentscheidungen vom 29. November 2020 beschäftigen. Was weiss man nun mehr?

Uebersicht über die Tools zu den Ausgängen der Volksabstimmungen vom 29. November 2020

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Gemeinsamkeiten der Vorlagen
Vordergründig bestätigt die neue Befragung von LeeWas die Ergebnisse ihrer ersten Erhebung. Beide Volksinitiativen kennen vorerst eine Zustimmungsmehrheit. Die ist bei der Konzernverantwortungsinitiative grösser als bei der Kriegsgeschäfte-Initiative. Die zentrale Polarisierung besteht in den Gegensätzen zwischen linken und rechten Wählenden. Hinzu kommt namentlich das Geschlecht mit verschiedenen Mehrheiten.
Die neue Erhebung zeigt auch, was anders ist. Namentlich geht es um die politische Mitte. Die GLP-Basis ist zweimal mehrheitlich im Ja, die CVP-Basis zweimal mehrheitlich im Nein. Bei der CVP ist das neu, denn da baut sich, analog zur nationalen Parole, die Anlehnung zwischenzeitlich auf. Bei der GLP findet sich das nicht, trotz der ablehnenden Empfehlung der nationalen Partei.
Die zweite Befragung bedeutlicht, welche Argumente bis jetzt zählen. Bei der KVI geht es seitens der Zustimmenden um die Eingrenzung von Profiten, die nicht über Umwelt und Menschenrechten stehen dürfen. Die Widersacher finden in erster Linie, die Initiative sei so, wie formuliert, nicht umsetzbar.

Unterschiede zwischen den Umfrageserien
Gemäss LeeWas-Erhebung ist die Meinungsbildung weit fortgeschritten. Es gibt nur wenige Unentschiedene. Acht bis neun von zehn Teilnahmewillige haben eine bestimmt Stimmabsicht. Was mir vor allem aufgefallen ist, neu will die Mehrheit bestimmt für die KVI votieren.
Genau da ist die Differenz mit der ersten Befragung von gfs.bern. Da gibt es zwar erst ein, und sie liegt schon etwas zurück. Doch hatten vor drei Wochen nur sechs bis sieben von zehn eine feste Meinungsbildung.
Meines Erachtens hat das mit dem Unterschied im Verfahren zu tun. LeeWas macht eine reine online-Erhebung, die auf freiwillige Teilnahme setzt. Schlüssige machen da vermehrt mit. Die Befragung von gfs.bern basiert auf einem mixed-mode-Verfahren. Primär liegt ihr eine repräsentative Stochprobe per CATI zugrunde, sekundär eine online-Befragung. Ersteres garantiert, dass auch unschlüssige Personen mitmachen.

Vergleiche mit anderen Tools
Weitgehend vergleichbar mit den Befragungsergebnissen sind die Befunde der Wettbörse. Demnach geht die Mehrheit der Börsianer von einer Annahme der KVI im Bereich von 50 bis 60% Ja-Stimmen aus. Eine ebenso deutliche Mehrheit rechnet mit einem finalen Nein bei der KGI, auch zwischen 50 und 60% Nein-Stimmen. Ueberraschend ist das nicht, denn die Börsianer orientieren sich nachweislich an Umfrage-Ergebnissen.
Skeptischer fallen die frühen Prognose, beispielsweise die Extrapolation der Schlussabstimmungen in den beiden Parlamentskammern. Sie rechnen durchwegs mit einem finalen Nein zu beiden Volksinitiative. Das gilt auch für die Inhaltsanalyse des Bundesbüchleins mit zwei Nein am Schluss.
Schliesslich die spekulativste Prognose: 2020 hat die GLP die höchste Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Setzt sich das am 29. November 2020 fort, könnte es ein Ja zur KVI und ein Nein zur KGI geben.

Ausblick: Ambivalenzen des Ausgangs oder noch zu früh für eine Einschätzung?
Was erklärt die momentane Ambivalenz in den Einschätzungen? Zwei Antworten sind möglich:
. Entweder kommt der Rückgang in der Zustimmung zu den Volksbegehren noch, was der Normalfall wäre.
. Oder das Parlament hat, zumindest bei der Konzernverantwortungsinitiative, die Vehemenz des Anliegens mehrheitlich unterschätzt, was ein Spezialfall wäre.

Für ersteres spricht, dass die Ablehnung bei der CVP während des Abstimmungskampfes wächst. Das dürfte in erster Linie mit der eingesetzten Kommunikation zum Gegenvorschlag zu tun haben, der in CVP-Kreise Sympathien hat, kaum aber bei der GLP. Zudem wächst die Kritik sowohl am Initiativtext wie auch an der Kommunikation hierzu. Das deckt potenziell eine Schwachstelle auf.
Dagegen kann man einwenden, dass das Gesetz des Handelns im Abstimmungskampf eher bei den Befürworter- als bei der Gegnerschaft liegt. Sie haben mehrfach überrascht, etwa mit dem Engagement von Operation Libero auf ihrer Seite, aber auch jenem der Entwicklungsökonomen für ihre Sache.
Basis dafür ist, dass die Uebereinstimmung in den Zielen deutlich höher ist als in den Mitteln. Bei Ersterem haben die Initiantinnen letztlich gewonnen. Bei Zweiterem klafft jedoch eine beachtliche Lücke. Das spricht dafür, dass beide Seiten den gewachsenen Problemdruck sehen, nicht aber den vorgelegten Lösungsvorschlag teilen.
Entschieden ist noch nichts, doch sind die Chancen der Annahme der KVI heute etwas gestiegen.
Wenn die Zustimmungswerte in einem oder beiden Fällen knapp über der Hälfte bleiben sollten, stellt sich die Frage nach dem Ständemehr. Dieses muss, wie wir wissen nicht gesichert mit dem Volksmehr übereinstimmen. Es wird Sinn machen, nun beide relevanten Mehrheiten zu analysieren.

Wenn ein Algorithus den Gewinner der US-Präsidentschaftswahlen sucht, muss man unweigerlich an den Historiker Allan Lichtman denken. Denn er hat ihn bereits in den 1980er Jahren konzipiert und damit seither erfolgreich Prognosen gemacht, die er auch inhaltlich begründen kann.

Wir sind es uns gewohnt, eine Wahl in der Campaigning-Logik zu analysieren. Wir lassen die wichtigsten Kampagnen-Momente nochmals Revue passieren, erinnern uns an die medialen Bewertungen, und es spielt eine Rolle, wie das Ganze bei uns ankam.
Allan Lichtman, Historiker an der Washington Universität, hat ein ganz anderes Vorgehen entwickelt, und damit eine ausserordentliche Treffsicherheit erreicht.
Er folgt der Governing-Logik, die auf die Ergebnisse des Regierungshandelns abzielt. Hierfür hat aus der amerikanischen Geschichte dreizehn Schlüsselfragen eruiert, die ihm helfen, das Ergebnis der Wahl vorherzusehen.
Und, welch Wunder: Er hat bei den US-Präsidentschaftswahlen seit 1984 so stets die richtige Prognose abgegeben!

Uebersicht zu den Bewertungen der US-Präsidentschaftskandidaten seit 1984 von Allan Lichtman

Quelle: Wikipedia

Lichtmans These ist, dass die Wahlen in den USA eine Art Referendum für die Partei des Amtsinhabers sind.
Ueberwiegt das Positive, bleibt die Partei an der Macht, im umgekehrten Fall kommt es zum parteipolitischen Machtwechsel.
Damit hatte er namentlich 2016 grossen Erfolg, denn er gehörte zu den ganz wenigen Prognostikern, der die Abwahl der Demokraten und damit die Niederlage Hillary Clintons voraus sah.
Die beigefügte Tabelle zeigt, wie die neuerliche Beurteilung Trumps ausfällt. Um sie richtig zu lesen, muss man den Rollenwechsel verstehen, dem er vom Herausforderer zum Herausgeforderten unterliegt.
Einfach gesagt: Nicht er führt das Referendum wie 2016. Vielmehr führen die Demokraten nun das Referendum gegen Trumps Republikaner.

Lichtman sieht sechs relevante Stärken des Präsidenten:
Trump ist der Amtsinhaber (incumbency), hatte keine nennenswerten Herausforderer bei den Vorwahlen (contest), und es gibt aktuell keine nennenswerte Drittpartei, die um die Macht kämpfen würde (thrid party). Der Historiker attestiert dem Präsidenten, einen politischen Wandel im Sinne seines Wahlprogramms und seiner Wählenden erreicht (policy change) und militärisch keine grosse Niederlage erlitten zu haben (military failure). Schliesslich spricht für ihn, dass sein Herausforderer Biden kein Charisma hat, das per se die Wählenden für sich gewinnt.
Doch gibt es für Lichtman auch sieben Schwächen, die er in zwei Katergorien einteilt:
Bereits vor Jahresfrist zählte er die Niederlage der Republikaner bei den Midterms dazu (party mandate), den fehlenden aussenpolitischen Erfolg (foreign success) und die zahllosen Skandale um seine Amtsführung dazu (scandal). Hinzu kam seine eigene Schwäche, denn er spaltete die Nation zusehends, statt der Präsident aller zu werden.
Das alleine hätte nach Lichtman jedoch nicht für eine Abwahl der Republikaner genügt, denn es wären erst vier Schwächen gewesen. Massgeblich war für ihn die beschleunigte Entwicklung im Corona-Jahr selber. Klar wurde die Verschlechterung der kurzfristigen wirtschaftlichen Lage, die schliesslich die Bilanz der ganzen Amtszeit entscheidend verdüsterte. Zudem brachen mit der BLM-Bewegung auch ernsthafte soziale Unruhen aus.
Zusammen sind das für den gewieften Diagnostiker und Prognostiker zwei Schwächen zu viel.

Lichtman hat einen äußerst beachtlichen Leistungsausweis als Prognostiker. Immerhin, sein Vorgehen hat auch gewisse Schwächen. Denn es wurde letztlich für den normalen Wahlausgang entwickelt. An Grenzen kommt es, wenn der popular vote und das electoral college verschiedene Mehrheiten kennen.
Fox News, dem Trump-nahen TV-Sender, erklärte Lichtman gestern Abend in aller Ruhe, der Republikaner werde abgewählt. Erstmals seit 1992 scheitere ein Amtsinhaber wieder.

57 Prozent Zustimmungsbereitschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative, 52 Prozent zur Kriegsgeschäfte-Initiative. Das sind die Hauptbotschaften der heute veröffentlichten ersten von drei Tamedia-Umfragen.

Wichtige Kennzahlen
Was heissen die ersten Umfragewerte für den Abstimmungsausgang?
Ich schlage vor, nur auf vier Zahlen zu achten: Die eben zitierten Zustimmungsbereitschaften insgesamt, die bestimmten Absichten, Ja zu sagen sowie die parteipolitischen Konflikte – und da die Zustimmungsbereitschaften der Mitte-Parteien, sprich von CVP resp. GLP. Die nachstehende Tabelle gibt die nötige Uebersicht.

Tabelle 1: Wichtige Kennzahlen aus der aktuellen Tamedia-Umfrage

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Beide Vorlagen starten mit einer positiven Zustimmungsmehrheit, aber die festen Absichten, Ja zustimmen, sind nur minderheitlich. Das ist der erste wichtige Sachverhalt, der heute kommuniziert wurde. Bei beiden Vorlagen will die GLP-Wählerschaft momentan zustimmen, die der CVP indessen nicht. Bei der Kriegsgeschäftevorlage ist sie mehrheitlich im Nein, bei der Konzernverantwortung genau halb-halb gespalten. Das ist der zweiten entscheidende Sachverhalt von heute.

Momentaufnahmen und Prognosen
Nun sind das bekanntlich nicht die Endergebnisse. Es sind die Verhältnisse zu einem frühen Zeitpunkt der Meinungsbildung. Frühe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, aber sie helfen, zu solchen zu gelangen.
Ganz genau weiss niemand, wie es weiter geht. Denn das hängt von den Kampagnen und unerwarteten Ereignissen ab. Allerdings gibt es Erfahrungsregeln: Bei linken Volksinitiativen geht man in Umfragereihen am besten von einer Zunahme der Ablehnung aus resp. Abnahme der Zustimmung aus. Unbekannt ist nur das Ausmass dieser Veränderungen.
Das spricht bei der Kriegsmaterial-Vorlage für eine finale Ablehnung, während bei der Konzernverantwortungsvorlage ein knapper Ausgang beidseits der 50 Prozent-Grenze möglich erscheint.

Tabelle 2: Schlussabstimmungen, Prognosetools und Umfragewerte

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Geeigneter als solche Schätzungen sind eigentliche Prognosetools, wie sie im obenstehenden Cockpit zusammengefasst wurden. Sie interessieren sich nicht für Momentaufnahmen, sondern nur für das mögliche Abstimmungsresultat.
Relevante Vorhersagen lassen sich einmal aus Schlussabstimmungen in beiden Räten, sodann aus dem Inhalt der Vorlage resp. des Bundesbüchleins entwickeln. Diese liegen vor, bevor es die ersten veröffentlichten Umfragen gibt. Die Extrapolation aus den Schlussabstimmungen habe ich selber gemacht, die Inhaltsanalyse basiert auf künstlicher Intelligenz, entwickelt von www.stellus1.ch. Stellus1 macht reine Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten. Die Extrapolationen setzen Normalkampagnen voraus, weder besonders schwache noch besonders starke.
Nun legen die verfügbaren Prognoseinstrumente ein Nein zu beiden Vorlagen nahe! Bei der Kriegsgeschäfte-Initiative ist diese Vorhersage sehr wahrscheinlich, bei der Konzernverantwortungs-Initiative jedoch wiederum nicht gesichert. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung aufgrund des Gesamttextes im Bundesbüchlein liegt hier nur knapp über 50 Prozent. Die Werte aufgrund der Schlussabstimmungen ihrerseits sprechen für ein Abstimmungsresultat von bis 48 Prozent Ja. Sie sind also noch recht nahe bei der 50 Prozent-Marke für das Volksmehr.
Mit anderen Worten: Die Thematik und die politische Konstellation verweisen bei der Kriegsgeschäfte-Initiative auf ein Nein. Die Umfrage liegt ganz knapp im Ja, aber mit einem erwarteten Rückgang der Zustimmung während des Abstimmungskampfes. Offen ist dagegen der Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative.

Was bei Links-/rechts-Polarisierung entscheidet
Bei Vorlagen, die im Links/Rechts-Spektrum polarisieren, gibt die Position der Mitte-Wählerschaft weitere Hinweise zur Meinungsbildung der kommenden Wochen abzuschätzen. Da sind die Werte für die CVP resp. GLP relevant. (Die EVP und BDP sind zu klein, um sie in Umfragen separat auszuweisen). Denn sie lassen erahnen, wo die Grenzen der Ja- resp. Nein-Mehrheiten durchgehen. Demnach ist mit einem Ja der GLP-Basis vor allem zur KVI zu rechnen, während das Nein bei der CVP wahrscheinlicher ist. Sicher ist es letzteres aber nicht, denn bei der CVP ist die Lage an der Spitze noch nicht ganz geklärt. Die Mutterpartei ist hier dagegen, doch die Jungpartei hat aber die Ja-Parole beschlossen. Bei der Mutterpartei gibt es zudem abweichende Kantonalparteien wie die in Genf oder Bern.
Zwei Entwicklungen sind hier denkbar: Die wahrscheinlichere besteht darin, dass sich die Mutterpartei mit ihrer Position durchsetzt und es einen Meinungstrend zum Nein gibt. Das hätte Folgen für Zustimmung insgesamt. Möglich ist aber auch, dass es beim Patt oder annährend bei einer solchen Konstellation bleibt. Letztlich entscheidet das die Kommunikation an der Basis der Partei.

Fazit
Beide Volksinitiativen, über die am 29. November 2020 entschieden wird, polarisieren im Links/rechts-Spektrum.
Bei der Kriegsgeschäfte-Vorlagen kann man von einem Nein bei einer Mehrheit der politischen Mitte ausgehen. Das spricht auch für eine Ablehnung insgesamt in der Volksabstimmung.
Bei der Konzernverantwortungs-Initiative ist die Lage offener. Für ein Ja spricht der satte Sockel an bestimmten Zustimmungsabsichten, aber auch die klare Positionierung der GLP-Wählerschaft auf der befürwortenden Seite.
Ob das bis am Schluss bei der Konzernverantwortungsinitiative für eine Ja-Mehrheit reicht, kann man in Frage stellen. Die SP/GPS/GLP-Allianz ist heute zwar referendumsfähig im Sinne, dass sie Referendumsabstimmungen gewinnen kann, aber nicht zwingend initiativfähig. Diese Hürde ist höher. Allerdings ist die Unsicherheit diesmal grösser, weil die BDP, EVP und EDU auf der Ja-Seite mitziehen, und man ein ungewöhnlich starkes zivilgesellschaftliches Engagement beobachten kann. Genaueres wird man wissen, wenn die ersten Trends vorliegen.

Die Schweiz ist das Land der Mitte. Nur, wer repräsentiert diese heute? Meine Spekulation eine Woche vor dem Super-Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.

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Die bisherige mehrheitsfähige Mitte
Die Parolen der FDP Schweiz zu den eidg. Volksabstimmungen waren in der letzte Legislaturperiode in 30 von 33 Fällen identisch mit dem Abstimmungsergebnis. Das brachte der Partei die Goldmedaille für die mehrheitsfähige Mitte in der Parteienlandschaft.
Am 27. September präsentiert sich die Ausgangslage für die FDP ungleich schwieriger. Allgemein rechnet man mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub. Den lehnt die FDP allerdings ab. Treffsicherer dürfte sich ihr Nein zur Begrenzungsinitiative und wohl auch ihre Ja zum Beschaffung neuer Kampfflugzeug erweisen. Offen ist jedoch, ob das Jagdgesetz und die Kinderabzüge angenommen werden, wie das die Partei empfiehlt.
Wenn die Annahmen der Auguren stimmen, wird das bereits jetzt zwischen einer und drei Abweichungen für die FDP geben. Der Platz 1 als mehrheitsfähige Mitte wäre damit fast sicher verspielt.

Wer kann erben?
Allerdings stellt sich die Frage, wer Nachfolger als mehrheitsfähige Mitte wird?
. Die CVP und BDP, die zur bürgerlichen «Mitte»-Partei fusionieren wollen?
. Die EVP, die ebenso beansprucht, gesellschaftlich traditionell, aber ökologisch offen und damit im Zentrum zu politisieren?
. Oder gar die GLP, welche die linksliberal ausgerichtete Mitte mit neue Umwelt- und Gesellschaftspolitik repräsentiert?
Selbstredend hängt alles von den Abstimmungsergebnissen ab. Sind tatsächlich nur Kinderabzüge und Jagdgesetz offen, gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Beide strittigen Vorlagen werden angenommen. CVP und BDP gehen als Gewinnerinnen des Tages vom Platz. Die sich neu formierende Mitte startet mit einem Vollerfolg.
Szenario 2: Die Kinderabzüge gehen durch, das Jagdgesetz aber fällt durch. Dann hat die EVP fünf Richtige.
Szenario 3: Kinderabzüge und Jagdgesetz werden beide abgelehnt. Das wäre dann mit dem Parolenspiegel der GLP identisch.
Theoretisch gibt es auch die Variante, dass das Jagdgesetz angenommen wird, die Kinderabzüge aber abgelehnt werden. Das würde dann mit einer Parteipositionierung übereinstimmen.

Das Profil der neuen Mitte
So oder so dürfte die heute mehrheitsfähige Mitte am kommenden Abstimmungswochenende neu definiert werden. Gegenüber der vorliegenden Legislatur dürfte sie insgesamt gegen links wandern.
Was sind die Gründe?
Man kann es Zufall nennen, denn es liegen trotz Super-Abstimmungssonntag nur fünf Abstimmungen vor, um die Mehrheitsfähigkeit der Parteien zu bestimmen.
Man kann auch das weniger eingemitteten Verhalten des Parlament als Ursache sehen. Denn dieses hat sowohl bei den Kinderabzügen wie auch beim Jagdgesetz die ursprüngliche Revisionsabsicht über Bord geworfen und geht mit den vorgelegten Revisionsvorschlägen viel weiter. Anders verhielt es sich ja beim Vaterschaftsurlaub, wo es weniger weit ging, als es die abgelehnte und zurückgezogene Volksinitiative verlangte.
Der dritte Grund könnte in den Veränderungen seit den Parlamentswahlen 2019 liegen. Da hat sich Mitte hat sich verschoben. Gerade ökologische Politik wird heute anders definiert als noch vor den jüngsten Parlamentswahlen Auch für modernisierte Gesellschaftspolitik ist man offener geworden. Grüne und Grünliberale wurden 2019 gestärkt. Deutlich mehr Frauen sind heute in der Politik. Und der neue Wind kommt von Generationen, die bisher nicht im Zentrum standen.

Vorläufige Bilanz
Sicher ist eigentlich nur, dass das zuverlässige Trio des bürgerlichen Zentrums mit der FDP an der Spitze und der CVP resp. BDP in der Gefolgschaft nicht mehr gleich stark ist wie zwischen 2016 und 2019. All diese Parteien haben 2019 verloren und sind seither auf der Suche nach einer Neuausrichtung. Bei der FDP soll das liberale Element gestärkt werden. CVP und BDP wollen durch Fusion wieder zu mehr Macht kommen.
Am Abstimmungsabend der ersten grossen Standortbestimmung in der jetzigen Legislaturperiode wird man eine Vorstellung bekommen, wohin die bei Volksabstimmungen mehrheitsfähige Mitte wandert. Stillstehen wird sie nicht, denn die Mitte wird gerade neu definiert. Wie weit sie sich verschiebt, ist aber noch offen.