Ist die SVP eine rechtspopulistische Partei? – Der Berner Politologe Klaus Armingeon sagt ja, sein Lausanner Kollege Andreas Ladner nein.
Die gĂ€ngigste Populismus-Definition besagt, populistische Parteien seien vom abgrundtiefen Gegensatz zwischen dem reinen Volk und einer korrupten Elite ĂŒberzeugt. Entscheidend sei aber, dass nur sie alleine dieses Volk vertreten könnten.
Die SVP-Rhetorik ist zweifelsfrei populistisch. Bei ihrem Programm ist das weniger sicher. Es ist konservativ, stark national und voll dem Vorrang der Schweizer vor allem Fremdem ĂŒberzeugt.
Reicht das? Der niederlÀndische Populismusforscher Cas Mudde meint, erst mit der Abwahl von Christoph Blocher aus der Bundesrat 2007 habe sich die Partei radikalisiert. Seither sei sie rechtspopulistisch.
Man kann sich fragen, ob das nach 2015 immer noch der Fall ist. Denn die SVP ist seither wieder Regierungspartei. Die US-Politologin Pippa Norris schreibt in ihrem neuesten Buch, die SVP-Programmatik sei autoritÀr, aber nicht eindeutig populistisch.
Denn die SVP stelle ihre Forderung ohne RĂŒcksichtnahme, akzeptiere aber demokratische Entscheidungen.
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Wenn in einem Parlament Sitze von rechts nach links gehen oder umgekehrt, heisst das nicht zwingend, dass WÀhlende gleich wandern. Warum erklÀrt dieser Blogbeitrag.
Gewinnt die SVP, und es verliert gleichzeitig die FDP, ist der Fall einfach: Mehr WĂ€hlende der FDP haben zur SVP gewechselt als umgekehrt. Das stimmt auch meistens. Denn die Regel lautet: WĂ€hlende, die wechseln, bevorzugen eine Partei, die der bisherigen nahesteht, in einer Frage aber etwas anderes will.
Schwieriger ist es, wenn die SVP verliert und die GrĂŒnen und die SP zulegen. Die Annahme, es seien die gleichen WĂ€hlenden, die ĂŒber Gewinn und Verlust der einen resp. der anderen Partei entscheiden, stimmt fast immer nicht. Die Distanz zwischen den Parteien ist zu gross. So weite Wanderungen sind die grosse Ausnahme.
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Das Ganze hat folgenden Grund: Aenderungen in den ParteistÀrken entstehen nicht nur durch WechselwÀhlen. Sie sind auch eine Folge von Mobilisierungseffekten.
Die Regeln hier: Eine parteispezifische Mobilisierung entsteht zunÀchst durch Polarisierungen und/oder Innovationen im Parteiensystem. Es profitieren Polparteien, oder innovative Entwicklung von Parteien. Lange war das die SVP in einem.
Wichtig ist das vor allem, wenn die Wahlbeteiligung tief ist. Denn da wirken sich auch kleine VerÀnderungen in der Teilnahme gross aus.
Die wichtigste Voraussetzung hierfĂŒr war in der jĂŒngsten Vergangenheit das rechtsoppositionelle politische Meinungsklima. Damit ist eines der bevölkerungsseitig wichtigsten Anliegen gemeint, zu dem politisch breit gestritten wird. Zudem muss eine Partei in der Bewirtschaftung sichtbar dominieren.
Neu profitieren von der Klima-Kontroverse ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Parteien links und in der Mitte. Das sind, je nach Kanton oder Stadt, die GrĂŒnen, die SP und die GrĂŒnliberalen etwas mehr oder etwas weniger.
WechselwĂ€hlen gibt es zum Beispiel zwischen den GrĂŒnen und der SP. Dagegen ist WechselwĂ€hlen von den GrĂŒnen oder der SP zu den GrĂŒnliberalen eher selten.
Wenn die GrĂŒnliberalen wie im Kanton ZĂŒrich stark gewinnen, hat das hauptsĂ€chlich mit VerĂ€nderungen im bĂŒrgerlichen Lager zu tun. Bei der BDP gibt es Abwanderungsbewegungen, aber auch bei der CVP findet man das. Noch deutlicher ist das gegenwĂ€rtig bei der FDP. Deren Positionssuche namentlich in der CO2-Frage mitten in der Vorwahlkampf hat verunsichert und die Einigkeit der Partei aufbrechen lassen.
Fasst man das alles zusammen, sind nachstehende Haupteffekte zu erwarten:
1. GrĂŒne, SP und beschrĂ€nkt GLP gewinnen heute durch Neumobilisierungen, namentlich jĂŒngerer Menschen. Das gilt solange das Meinungsklima wie jetzt ist.
2. Die SVP verliert vor allem durch Demobilisierung der bisherigen WÀhlerschaft. Ohne eines ihrer Kernthemen in der öffentlichen Debatte bleibt das vorerst so.
3. Namentlich in der Mitte kann man auch durch WechselwĂ€hlende zulegen. Im linken Lager neutralisieren sich die Effekte hĂ€ufig. Im bĂŒrgerlichen profitiert heute namentlich die GLP von allen anderen Parteien, ausser der SVP.
Bis jetzt gibt es fĂŒr 2019 keine einzige empirische Analyse der WĂ€hlenden-Ströme mit Befragungen. Deshalb bleiben alle Annahmen auch hier etwas modellhaft. Sie nĂ€hren sich aber aus meinen bisherigen Erfahrungen, vor allem mit den Folgen der europĂ€ischen FlĂŒchtlingskontroverse im Nationalratswahlkampf 2015.
Claude Longchamp
Der Kanton ZĂŒrich hat gewĂ€hlt. Das ist zwar nicht die letzte kantonale Wahl, aber ein prominenter Moment, um eine Bilanz zu Wahlen und Parteien in der Schweiz zu ziehen.
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Bisher lagen vor allem Umfragen zu nationalen ParteistÀrken vor. Demnach gewinnen GPS, FDP und GLP an StÀrke. Die SP erscheint stabil, und es verlieren BDP, CVP und SVP.
Dieser Tage veröffentlichten «gfs.bern» und der «Tagesanzeiger» Zusammenstellungen zu den Wahlen nach Kantonen resp. nach Parteien. Auch das lÀsst bei geeigneter Gewichtung eine brauchbare Bilanz zu ParteistÀrken zu.
Differenzen sind gering, aber vorhanden. Das betrifft vor allem die SP, die in Wahlen besser abschneidet als in den Umfragen. DafĂŒr gewinnen GPS und GLP in Wahlen weniger als in Umfragen, die SVP verliert mehr.
Das hat verschiedene GrĂŒnde: Auswertungen der kantonalen Wahlen erstrecken sich auf eine ganze Legislatur. Sie zeigen die mittelfristigen Trend in den ParteistĂ€rken. Umfragen sind stĂ€rker gegenwartsbezogen. Sie zeigen die kurzfristigen VerhĂ€ltnisse.
In der US-Wahlforschung spricht man von «fundamentals», also grundlegenden Trends, und ihren Aktualisierungen, also ereignisabhĂ€ngigen EinflĂŒssen.
Das wichtigste kurzfristige Moment ist die politische Debatte zum Klima-Wandel. Sie setzte in der Schweiz mit der CO2-Beratung im Nationalrat resp. den Klimastreiks mit und nach dem WEF ein.
Man mag daraus allgemeinen Trends fĂŒr den Wahlherbst ableiten. VerĂ€nderungen in den ParteistĂ€rken sind selbstredend durch ZĂŒrcher PhĂ€nomene ĂŒberzeichnet. Sie können sich auch wieder einebnen.
Deshalb macht eine Kombination von Umfragen und Kantonsanalysen durchaus Sinn. Die aktuelle Einstufung der Parteien lautet:
. GPS (+19%p.), GLP (+1.0%) und FDP (+0.7%) gewinnen WĂ€hlende hinzu.
. Die SP (-0.1%p.) ist stabil.
. Es verlieren die CVP (-0.9%p.), BDP (1.0%p.) und SVP (-1.5%).
Die SVP bliebe bei den Nationalratswahlen 2019 wĂ€hlerstĂ€rkste Partei. Die SP und die FDP wĂŒrden die PlĂ€tze 2 und 3 behalten. Das wĂŒrde auch fĂŒr CVP und GPS als Nummern 4 und 5 gelten. Selbst wenn sie hinsichtlich der StimmenstĂ€rker enger aufeinander folgen wĂŒrden.
Claude Longchamp
Mein sechste Vorlesung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Univ. ZĂŒrich handelt von der Wahlbeteiligung als Teil der politischen Partizipation. Zu den Eigenheiten der Schweiz zĂ€hlt, dass sie alters- und generationenabhĂ€ngig sind.
Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Kanton ZĂŒrich lag bei 33.5%. Das ist selbst fĂŒr schweizerische VerhĂ€ltnisse tief. Im Schnitt beteiligen sich bei kantonalen Wahlen 40%. Bei nationalen Wahlen sind es neuerdings wieder annĂ€hernd 50%.
Die Re-Politisierung der Schweiz findet namentlich auf Bundesebene statt. Was in «Bern» passiert interessiert mehr als das, was in «St. Gallen, Luzern oder Lausanne» geschieht.
In den Kantonen gibt auch PhÀnomen der «De-Lokalisierung» von Politik. Was vor Ort geschieht, interessiert nicht mehr, lokale Medien verschwinden und mit ihnen die politische Beteiligung.
In ZĂŒrich gab es an diesem Wochenende Gemeinden in der Agglomeration der Hauptstadt, wo kaum mehr als 20% wĂ€hlen gingen.
Die Y-Generation, zwischen 1980 und 1995 geboren, gilt als besonders unpolitisch. Ihr Hauptthema: Schulabschluss, Berufseinstieg und FamiliengrĂŒndung unter einen Hut zu bringen. FĂŒr Politik bleibt da kaum mehr Zeit.
Wie die Klimastreiks zeigen, könnte die nachfolgende Z-Generation wieder vermehrt ĂŒberzeugt sein, dass kollektives politischen Handeln nötig und wirksam ist. Vorerst gibt sie ihrer Stimme auf der Strasse Ausdruck. Bald schon könnte sich das auch an der Urne zeigen.
Datenblog fĂŒr RepublikMagazin, 18. MĂ€rz 2019
Streiken gegen den Klimawandel: Die Jugend interessiert sich wieder fĂŒr Politik. Und trotzdem zeichnet sich bei den ZĂŒrcher Wahlen eine
rekordtiefe Beteiligung ab. Was ist los? Und, was tun?
Bloss 17 Prozent der StadtzĂŒrcher Wahlberechtigten haben im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Wahlen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ein tiefer Wert:
FĂŒr den 24. MĂ€rz zeichnet sich auf kantonaler Ebene eine Beteiligung von höchstens einem Drittel ab â auch ein tiefer Wert.
Unmittelbare ErklÀrungen
Warum lassen die Wahlen die BĂŒrger kalt?
VordergrĂŒndig ist die politische Konstellation das Problem: Die bĂŒrgerliche Mehrheit im Kanton ZĂŒrich steht fĂŒr die Zeit nach der Wahl bereits fest, genau so,
wie sie vor der Wahl schon bestand.
Einzige offene Frage ist: Kehren die GrĂŒnen nach vier Jahren in die Kantonsregierung zurĂŒck? Und, falls ja: Geschieht dies zulasten der FDP oder der SVP, die je einen
RĂŒcktritt aus dem Regierungsrat zu verdauen haben?
Die Spannung ist entsprechend flau, ein Wendemoment fehlt. Eine Richtungswahl steht im Kanton ZĂŒrich trotz möglicher
Gewinne der GrĂŒnen nicht an.
HintergrĂŒndig ist die Sache jedoch vielschichtiger. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Wahlbeteiligung im Kanton ZĂŒrich niedrig ist. Im Gegenteil: Das Interesse
am kantonalen Wahlprozedere ist ĂŒber die letzten drei Jahrzehnte â bis auf wenige Ausnahmen â von Mal zu Mal gesunken.
1995 gingen in ZĂŒrich noch 38 Prozent der Berechtigten an die Urne. Bei den letztmaligen Wahlen im Jahr 2015 waren es noch 33 Prozent. Bedenkt man, dass sich Wahlbeteiligungen in der Schweiz grundsĂ€tzlich innerhalb einer beschrĂ€nkten Bandbreite bewegen, ist das ein markanter RĂŒckgang.
Zudem ein RĂŒckgang, der sich nicht auf der nationalen Ebene widerspiegelt. Hier lag die Wahlbeteiligung 1995 auf einem Tiefpunkt: Nur 42 Prozent der BĂŒrgerinnen
legten damals einen Zettel in die Urne. Doch bis 2015 stieg die nationale Wahlbeteiligung an â um 6âŁProzentâ§punkte auf zuletzt 49 Prozent.
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Regionale Wahlen interessieren weniger als nationale
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Mit anderen Worten: Vor einem Vierteljahrhundert unterschieden sich die nationale und kantonalzĂŒrcherische Wahlbeteiligung um gerade 4 ZĂ€hler, vor vier Jahren
waren es bereits 16.
Einer der Trends, den die Politikwissenschaft diskutiert, ist die «De-Lokalisierung der Politik»: Gemeinde- und Kantonsgrenzen stimmen immer weniger mit den LebensrĂ€umen der Menschen ĂŒberein. Wo diese noch real sind, werden sie durch das Zusammenspiel von Wohn- und Arbeitsort bestimmt â Leute wohnen im Aargau und arbeiten in ZĂŒrich â, nicht aber durch die politischen Gebietsgrenzen. WĂ€hrenddessen herrscht im virtuellen Raum die schier grenzenlose Netzkommunikation.
Themen mobilisieren stÀrker als Personen
Was bedeutet das fĂŒr das Wahlverhalten?
Um mehr darĂŒber zu erfahren, muss man nĂ€her an die WĂ€hlenden und den Wahlkampf herangehen. Zwei Punkte sind relevant.
Auf der Seite der WĂ€hlenden: soziale Isolierung, generelles Politikdesinteresse und Ăberforderung mit dem relativ komplizierten
Wahlrecht. Sie alle begĂŒnstigen, dass gewisse Personengruppen seltener an Wahlen teilnehmen â beispielsweise Ă€ltere Frauen, junge Familien oder gering Ausgebildete.
Auf der Seite des Wahlkampfes: populistische Mobilisierungen, Provokationen im Wahlkampf ĂŒber das Akzeptierte hinaus oder Themen, die aus einer bestimmten
Wahl eine Quasi-Abstimmung machen. Sie können dazu fĂŒhren, dass die Wahlbeteiligung punktuell stark ansteigt. Dies ist typischerweise der Fall, wenn WĂ€hlende
mit ausgesprochener Protesthaltung, solche mit Vorlieben fĂŒr unkonventionelle Aktionen oder Aktive, denen Sachfragen wichtiger sind als Personenfragen,
motiviert werden, zur Urne zu gehen.
Sicher ist, dass Themenentscheidungen mehr interessieren als die Auswahl von Personen. Ein Indiz dafĂŒr sind die Beteiligungszahlen bei Volksabstimmungen. Diese schwanken stĂ€rker als jene bei Wahlen. Stimmte die Schweiz beispielsweise wie am 16. MĂ€rz 2012 einzig ĂŒber die Ănderung des Tierseuchengesetzes ab, Ă€usserten sich gerade einmal 28 Prozent der Stimmberechtigten. Ging es aber um die Durchsetzungsinitiative der SVP, wie genau vier Jahre spĂ€ter, Ă€usserten sich 62 Prozent. Das entspricht einem themenbedingten Mobilisierungsunterschied von ganzen 34 Prozentpunkten.
Gegen die allgemeine Politikverdrossenheitsthese spricht auch, dass die Stimmbeteiligung auf gesamtschweizerischer Ebene nicht gesunken, sondern leicht
gestiegen ist. In der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 lag sie im Mittel bei 39 Prozent. Zuletzt, also zwischen 2015 und 2018, lag sie höher: bei 45 Prozent. Der
Anstieg ist mit 6 Prozentpunkten zufÀlligerweise genau gleich hoch wie jener bei der bereits gezeigten nationalen Wahlbeteiligung.
Bei der Stimmbeteiligung wies ĂŒbrigens auch der Kanton ZĂŒrich zuletzt hohe Zahlen auf. Die Teilnahme an kantonalen Abstimmungen ist 2015 bis 2018 gegenĂŒber der vorangehenden Legislatur von 39 auf 46 Prozent gestiegen.
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Abstimmungsbeteiligungen schwanken, vor allem kantonale
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Drei Verhaltensdispositionen
Wer geht in der Schweiz also an die Urne â und wie oft?
Bei Abstimmungen sind drei Verhaltensweisen der Stimmberechtigten bekannt:
â 25 bis 30 Prozent der BĂŒrger bilden den Sockel der Demokratie. Diese Leute nehmen konstant an Abstimmungen und Wahlen teil, sind politisch generell
interessiert und weltanschaulich gefestigt â egal, ob sie mit einer Partei sympathisieren oder nicht.
â Weitere 20 bis 25 Prozent sind dauerhaft abwesend. Sie sind politisch desinteressiert, stehen Ideologien distanziert gegenĂŒber und haben keine
Bindung an eine Partei.
â Dazwischen sind rund 50 Prozent, die sich selektiv an Volksentscheidungen beteiligen. Sie haben ein politisches, wenn auch meist ein spezifisches, auf
konkrete Themen gerichtetes Interesse; und sie ordnen Sachverstand dazu bestimmten Parteien zu. Diese unterstĂŒtzen sie bei Wahlen â oder lassen es ohne
Skrupel auch sein.
Eine höhere Wahlbeteiligung als die gut 30 bis 35 Prozent, die sich nun im Kanton ZĂŒrich abzeichnen, wĂ€re also durchaus möglich. Nur brĂ€uchte es dafĂŒr mehr
Themen, mediale Kontroversen und politische Alternativen.
Die grosse Altersfrage
Wie liesse sich die Wahlbeteiligung sonst steigern?
Rezepte, die von heute auf morgen wirken, existieren kaum. Doch es gĂ€be eine Idee fĂŒr die Zukunft.
Die grosse Eigenheit der politischen Beteiligung in der Schweiz ist die hohe AbhĂ€ngigkeit vom Alter. In Ăsterreich, Deutschland oder Italien wĂ€hlen Junge etwa
gleich oft wie Alte. In der Schweiz ist dies anders:
â Ăltere BĂŒrgerinnen nehmen ihre Stimm- und Wahlrechte hĂ€ufiger wahr als JĂŒngere â die Beteiligung steigt mit dem Alter.
â Die höchsten Beteiligungsraten bei nationalen Abstimmungen und Wahlen finden sich bei den 70-JĂ€hrigen.
â Bei noch Ă€lteren Menschen gehen die Werte aufgrund der eingeschrĂ€nkten MobilitĂ€t wieder zurĂŒck.
â Bei allen JĂŒngeren sind sie dagegen als Folge des Werte- und Normenwandels tiefer, meist sogar viel tiefer.
Wie kam es dazu? In der Schweiz hatte die Generation Y grossen Einfluss. Sie wurde nach 1980 geboren und ist seit der Jahrtausendwende stimm- und wahlberechtigt.
Schul- und StudienabschlĂŒsse, der Berufseinstieg und die meist gleichzeitige FamiliengrĂŒndung standen im Zentrum. FĂŒr Politik blieb hĂ€ufig weder Energie noch
Zeit ĂŒbrig. Der Ruf der unpolitischen Generation ist bereits legendĂ€r.
GemĂ€ss dem Politikmonitor von easyvote zeichnen sich aber Ănderungen ab. In der Generation Z, heute 15- bis 25-jĂ€hrig, sind die Anteile der Apolitischen rĂŒcklĂ€ufig.
Konstant sind die institutionell Partizipierenden. DafĂŒr nimmt die virtuelle Einbindung in die Politik zu, und jene Personengruppe wird zahlreicher, die zu
unkonventioneller politischer AktivitÀt bereit ist. Es handelt sich insgesamt also um eine Generation, die wieder mehr politisches Interesse zeigt.
Man kann diesen Wandel gegenwĂ€rtig an den Streiks und Demonstrationen zum Klima nachvollziehen. In kurzer Zeit trat eine SchĂŒlerinnen- und Studierendenbewegung flĂ€chendeckend und zahlreich an die Ăffentlichkeit. Dies, weil die Klimafrage lĂ€ngst schwelte, weil die junge Generation die neuen und schnellen
Kommunikationsmittel zu nutzen weiss und weil sowohl globale Vorbilder als auch lokale Förderer vorhanden sind.
Ob diese jungen Aktiven die Wahlbeteiligung kurzfristig nach oben drĂŒcken, bleibt fraglich. Doch dĂŒrfe eine neue politische Generation nachrĂŒcken, die sich mehr
Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Und die auch eine intensivere Partizipation an der Demokratie anstrebt.
FĂŒr Stimm- und Wahlrechtsalter 16
Deshalb ein kleines PlĂ€doyer â fĂŒr ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in der Schweiz!
Ăsterreich hat diese Massnahme vor gut zehn Jahren beschlossen â die Erfahrungen sind gut. In Deutschland argumentieren Fachleute ebenfalls, dass die UrteilsfĂ€higkeit junger Menschen gestiegen ist und eine Senkung des Alters fĂŒr die politische MĂŒndigkeit deshalb möglich ist.
Doch die Schweiz bockt. Hierzulande wehrt man sich mit Gegenargumenten: Junge Menschen seien zu sprunghaft und hÀtten kein gefestigtes politisches Interesse.
Genau dies ist allerdings mehrheitlich auch bei den Erwachsenen der Fall, wie die obigen Grafiken zeigen. Gewarnt wird weiter, die Linke wĂŒrde profitieren. Auch dies
ist eine Nebelpetarde: GemÀss Wahlbarometer wollen die heutigen ErstwÀhler an erster Stelle den Jungfreisinn wÀhlen, danach die Junge SVP sowie die Juso.
Die Medianteilnehmenden bei Wahlen und Abstimmungen â jene also, welche die politisch Aktiven in zwei gleich grosse Gruppen teilen â sind heute 57 Jahre alt. Ihr
Alter steigt mit der Alterung der Gesellschaf stetig an. Die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre wĂŒrde diesen Wert nur minimal senken. Man
muss sich vor Augen fĂŒhren, dass die Schweiz so oder so droht zur Gerontokratie zu werden â zur Herrschaft der Alten.
Umso nötiger wĂ€re ein frischer Wind an der Urne. Er könnte helfen, farblose Wahlen wie die in ZĂŒrich bunter zu machen und sie aus der ritualisierten Bedeutungslosigkeit zu holen.
Eine gemittelte Betrachtung aller Umfragen zu den ParteistĂ€rken macht klar: Es gibt heute einen grĂŒnen Trend, nicht mehr gesichert ist der liberale.
Heute publizierte die Tamedia-Gruppe ihre erste Umfrage im Wahljahr 2019. Gleich wie die das SRG-Wahlbarometer vor 10 Tagen hĂ€lt sie Gewinne fĂŒr beide grĂŒne Parteien fest. Anders als dieses sieht sie die SP und FDP stabil, wĂ€hrend CVP mehr, SVP weniger verlieren wĂŒrde.
BestĂ€tigt wird der Trend zur ökologischen Parteien. Vor dem Hintergrund des jĂŒngsten SchĂŒlerstreiks und den Auswirkungen auf Forderung zu einer wirksameren Klimapolitik macht das durchaus Sinn. Unsicher ist es aber zwischenzeitlich, ob es auch der liberale Trend anhĂ€lt. Man ist versucht, seine AbschwĂ€chung als Folge der Neupositionierung in der Klimafrage zu sehen.
Es könnten aber auch statistische ZufÀlligkeiten in Umfragen sein, die innert weniger Tage erhoben werden. Punktgenaue Ereignisse mitten in der Erhebungszeit sind als Einflussgrössen durchaus denkbar.
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Neutralisiert werden kann dies, wenn man gewichtete Mittelwerte aus allen drei Umfrageserien bildet. So entsteht eine Super-Umfrage. Dabei macht es Sinn, jĂŒngere Erhebung stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen als Ă€ltere. Das europĂ€ische Umfragen-Projekt «pollofpolls» geht analog vor.
Demnach bleibt die Reihenfolge unter den Parteien gleich wie 2015. Weder ist die FDP dabei, die SP zu ĂŒberholen, wie das Wahlbarometer suggerierte, noch sind die GrĂŒnen der CVP eng auf den Fersen, wie es heute im Tages-Anzeiger aufscheint. Beide Annahmen dĂŒrften Umfragen-Artefakte sein.
Ganz stabil sind die Parteien dennoch nicht: Eindeutige Gewinne gibt es fĂŒr die GPS und die GLP, ebenso eindeutige Verluste fĂŒr die SVP. Tendenziell verlieren CVP, BDP und SP, wĂ€hrend die FDP insgesamt stabil ist.
Vergleicht man die beiden neuen Umfragen untereinander, sind die Angaben zu GrĂŒnen und GLP fast identisch, die zur BDP Ă€hnlich. Am deutlichsten unterscheiden sich die Messwerte fĂŒr die grösste Partei, die SVP: Im Wahlbarometer gibt es Verluste, bei Tamedia ist die Partei stabil. Gar Gegenteiliges vermelden die aktuellen Umfragen bei der FDP. In der SRG-Umfrage legt sie zu, bei Tamedia verliert sie tendenziell. Bei SP und CVP sind zwar die Richtungen gleich, doch unterscheiden sich die Minus-Anteile.
Davon nicht betroffen ist eine zentrale politische Aussage: GemĂ€ss Super-Umfrage ist die WĂ€hlerschaft heute nicht nur grĂŒner als 2015, sie ist auch etwas linker. RotgrĂŒn gewĂ€nne aktuell 1.7 Prozentpunkte hinzu, mit der GLP gar 3.5 Prozentpunkt. Das entspricht 3-4 resp. 7 Sitzen mehr fĂŒr links resp. Mitte/Links. Angesichts der knappen MehrheitsverhĂ€ltnisse seit den Wahlen 2015 im Nationalrat wĂ€re dies erheblich. (Nicht berĂŒcksichtigt sind dabei Verschiebungen aufgrund von Listenverbindungen resp. Restmandaten).
Eine SchwĂ€che der heute gebrĂ€uchlichen Online-Mitmach-Umfragen wurde dieser Tage allerdings deutlich: Hinsichtlich der Beteiligungsabsichten machen sie keine Aussagen mehr. Damit fehlen sowohl Angaben zur aktuellen Wahlbeteiligung, als auch zur Mobilisierung. Das ist erheblich, denn alle Nachanalysen der Nationalratswahlen seit 2007 betonten die hohe Bedeutung der Potenzialausschöpfungen fĂŒr das Wahlergebnis. Und, ohne Beteiligungsabsichten nach Parteien gibt es auch keine AbschĂ€tzungen der WĂ€hlerwanderungen.
So sicher es zwar ist, dass GPS und GLP heute gewinnen wĂŒrden. Es bleibt aber unklar, ob dies aufgrund von WechselwĂ€hlenden aus andern Parteien geschieht, oder ob die Klimafrage zu einem neuen Beteiligungsmuster bei Personen fĂŒhrt, deren Wahlteilnahme an sich unsicher, aktuell aber vorhanden ist.
Gemeinhin glaubt man, bei Wahlen setze sich der Volkswille direkt in Sitze um.
„Weit gefehlt!“, denn dazwischen wirkt das Wahlsystem.
Der Schweizer StÀnderat wird nach dem Majorzverfahren gewÀhlt, der Nationalrat nach dem Proporz.
Faktisch bestimmen die gleichen WĂ€hler und WĂ€hlerinnen, doch die Ergebnisse sind anders.
Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im StÀnderat das Zentrum. Der Nationalrat entwickelt sich nach rechts, der StÀnderat nach links. Im Nationalrat sind seit 2015 knappe Mehrheiten aus SVP und FDP möglich, im StÀnderat beispielsweise solche aus CVP und CVP.
Das hat auch Vorteile: Der Nationalrat sorgt fĂŒr Pluralismus in den Debatten, der StĂ€nderat fĂŒr Regierbarkeit des Systems.
WĂŒrde bundesweit der Doppelproporz eingefĂŒhrt, wie er seit Neuestem in einigen Kantonen gilt, verlören Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP Sitze, alle anderen gewĂ€nnen solche.
Gewinnen wĂŒrden wohl auch die Jungparteien, die so zu Mandate auf eigenen Listen kĂ€men.
Das Abbild der WÀhlenden im Nationalrat wÀre proportionaler, aber auch zersplitterter.
Diese Woche folgt meine zweite Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.
Thema diesmal: „Was ist Demokratie?“ Entwickelt wird die Antwort anhand des globalen Forschungsprojektes „Varities of Democracy“ und ausgewĂ€hlter Berichte auf dem NCCR Democracy an der Uni ZĂŒrich.
Als ich Ende der 1970er Jahre studierte, war die Definition von Demokratie noch einfach. Wo gewÀhlt werde, herrsche das Volk.
Heute ist es komplizierter. Von einer etablierten Demokratie spricht man nur dann, wenn Grundrechte gesichert und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut sind, wenn der Schutz vor Diskriminierung funktioniert und politische Fragen in der medial kontrovers verhandelt werden können.
Das neuste Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitÀt sieht Norwegen an der Spitze der Entwicklung zur Demokratie.
Die Schweiz liegt weltweit auf Platz 4. Einzige namhafte Kritik ist der etwas unvollstÀndige Schutz vor Diskriminierungen ganzer Gesellschaftsgruppen.
Stark ist die Schweiz wegen den ausgebauten Volksrechten und der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligungen in Gemeinden, und es mangelt an qualifizierten Kommunalpolitikern. Zudem befindet sich die Lokalpresse Demokratie-bedrohlich auf dem RĂŒckzug.
Die Mediendemokratie wandelt sich global. Die Vielzahl an MedienhĂ€user, die Demokratie stĂŒtzten, verringert sich aus ökonomischen GrĂŒnde. DafĂŒr etabliert sich via Internet eine Art Empörungsdemokratie, dem Staat und Politik gegenĂŒber höchst ambivalent. Die Wahl war Donald J. Trump ist Ausdruck dieser Entwicklung.
Der WĂ€hlerwille setzt sich nicht direkt in Sitze um. Denn dazwischen wirkt das Wahlverfahren. Es hat viele EinflĂŒsse, zum Beispiel auf das Parteiensystem.
In der Schweiz sieht man das an der Zusammensetzung von National- und StÀnderat gut.
Im Nationalrat sind sieben Fraktionen, gebildet aus 11 Parteien. Im StĂ€nderat sind es gerade fĂŒnf. Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im StĂ€nderat das Zentrum. Im Nationalrat gibt es seit 1995 einen Trend nach rechts, im StĂ€nderat nach links. Im Nationalrat gibt es heute eine potenzielle Mehrheit von rechts. Im StĂ€nderat sind Mehrheiten aus der Mitte, aber auch Mitte/Links möglich.
Dabei waren die WĂ€hlenden 2015 weitgehend identisch.
Nach den dramatischen VerÀnderungen der letzten 25 Jahren gilt das Parteiensystem der Scheiz nicht mehr als moderat-pluralistisch, aber als polarisiert-pluralistisch.
Die SVP bildet den stĂ€rksten Pol, rotgrĂŒne Parteien den Gegenpol. Mit der FDP entsteht immer sichtbarer ein liberaler Pol. Und wĂŒrden GPS und GLP fusionieren, wĂŒrde man wohl auch von einem grĂŒnen Pol reden.
WĂŒrde auf Bundesebene wie in zahlrechen Kantonen der neue Doppelproporz eingefĂŒhrt, nĂ€hme auch die Zersplitterung weiter zu. Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP wĂŒrden Sitze verlieren, Parteien wie die GPS, GLP, BDP, EVP, EDU und PdA solche gewinnen.
Gewinnen dĂŒrften auch Jungparteien, die so Chancen auf Mandate mit eigenen Listen bekĂ€men.
Das neueste Wahlbarometer der SRG ist erschienen. Hier sei es in die weiteren Umfrage-Resultate in der Schweiz resp. in der EU eingebettet.
Vor zwei Tagen veröffentlichten die SRG Medien das erste von vier Wahlbarometer-Wellen im Wahljahr. Stand heute können GPS, GLP und FDP zulegen; es verlieren SVP, SP, BDP und CVP. Auf den Punkt gebracht kann man ĂŒber das Ende der Polarisierung zwischen rechts und links spekulieren, dafĂŒr von einem Trend zu ökologischen und liberalen Parteien sprechen.
Vergleich der drei Umfragenreihen zu den Nationalratswahlen 2019
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Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen zu den Nationalratswahlen
Zu den Nationalratswahlen 2019 gibt es gegenwĂ€rtig drei verschiedene Umfrageserien: die erwĂ€hnte der SRG (von sotomo realisiert), die von Tamedia (gemacht von LeeWas und die von Ringier (durchgefĂŒhrt von gfs.bern). Betrachtet man jede einzeln, besteht stets das Problem des Unsicherheitsbereiches. Dies kann durch eine vergleiches Betrachtungsweise minimiert werden.
Wie schon im letzten Herbst suchen wir hier den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen. Anders als bei der letzten Auswertung im Oktober 2018 liegen die Befragungszeitpunkte diesmal weiter auseinander. Deshalb gewichten wir die Resultate der jĂŒngsten Befragung doppelt.
Bei SP, FDP, CVP, GLP und BDP ist die Hauptaussage in allen drei Befragungen identisch. Stellt man auf den aktuellen Stand ab, können GPS, GLP und FDP bei der ParteistĂ€rke konsolidiert mit Gewinnen rechnen, derweil SP, CVP und BDP von Verlusten ausgehen mĂŒssen.
Nicht so einheitlich werden SVP und GPS bewertet. In beiden FĂ€llen fĂŒhrt die Tamedia-Umfrage zu einer anderen EinschĂ€tzung. Denn gemĂ€ss ihr wĂŒrde die SVP nicht verlieren, sondern gewinnen und die GPS bliebe stabil. Das sah die Ringier-Umfrage schon im letzten Herbst anders.
Bildet man den gewichteten Durchschnitt aus den drei neuesten Umfragen, kommt die GPS auf ein Plus von 1,7 Prozentpunkten, die GLP auf ein solches von 1,5 und die FDP auf ein solches von 0.8.
Die mittleren Verluste der SVP liegen bei 1,5 Prozentpunkten, die der SP und BDP bei 0.9 und die der CVP bei 0.8.
Was ist seit der neues Publikation „neu“?
Neu ist, dass die beiden grössten Parteien nun zu den Verlierern zĂ€hlen. Im letzten Herbst wurden sie beide als stabil eingeschĂ€tzt. Tendenziell neu ist auch, dass die CVP nur noch ein kleiner Verlierer ist. Hauptgrund hier: Die politische Debatte entwickelte sich nach der Volksabtimmung vom vergangenen November nicht mehr eindeutig im SVP gegen SP Spektrum, war bei beiden Parteien zu Mobilisierungsschwierigkeiten gefĂŒhrt haben dĂŒrfte
Immerhin stimmen die Bewertungen aus Umfragen mit der Bilanz bei den kantonalen Parlamentswahlen nicht zwingend ĂŒberein. Klar anders ist die Aussage aber bei der SP, die auf kantonaler Ebene zu den effektiven Sitzgewinnern zĂ€hlt, auf nationaler Ebene im Umfragetief ist. Tendenziell anders sind die Aussagen bei CVP und GLP, die beide in den Umfragen besser abschneiden.
Einige GrĂŒnde dafĂŒr liegen auf der Hand: Die CVP konnte von der BundesrĂ€tinnen-Wahl wenigstens bei der Medienaufmerksamkeit profitieren, und sie brachte sich so in Schwung fĂŒr den Wahlkampf zum Nationalrat. Bei der SP hat man den Eindruck, dass sie dem ausserordentlichen FrĂŒhstart der Kampagnen, wie sie GrĂŒne, GrĂŒnliberale und FDP hingelegt haben, nicht folgen können (oder wollen).
Letztlich werden erst weitere Umfragen resp. die letzten kantonalen Wahlen im MĂ€rz und April dieses Jahre gesicherte Aussagen zu diesen drei Parteien zulassen.
Mit der neuesten Umfrage ist die VolatilitÀt im Parteiensystem gestiegen. Im letzten Herbst konnte man im Mittel von einer VerÀnderung in der ParteienstÀrke von einem Prozentpunkt ausgehen. Nun sind 1,2 Prozentpunkte. Plausibel erklÀrt werden kann die mit den Ereignissen der letzten Monate.
Es liegt eine grosse Volksabstimmung mit einer markanten Niederlage der SVP hinter uns, geschehen sind auch die vorgezogenen Bundesratswahlen und verschiedenen Parteien haben ihre Wahlkampagnen bereits im Januar 2019 begonnen.
Was zeigt der Vergleich Schweiz/EU?
Vergleichen mit zahlreichen VerĂ€nderungen im Ausland bleibt das Parteiensystem der Schweiz aber recht stabil. Zieht man die jĂŒngsten Aussagen zu den Europawahlen zu Rate, wird von Gewinnen fĂŒr die Liberalen resp. die Rechtspopulisten ausgegangen, halten sich die Christdemokraten knapp und verlieren die Sozialdemokraten. Die GrĂŒnen wiederum sind einigermassen stabil.
Trends in den ParteistÀrken in der EU (gemÀss pollofpolls.com)
FĂŒr die SprĂŒnge auf EuropĂ€ischere Ebene gibt es aber nicht nur GrĂŒnde, die auf Trends in der WĂ€hlerschaft abstellen. Denn es Ă€ndert sich mit der kommenden Wahl die Zugehörigkeit Grossbritanniens zur EU, und bei den Liberalen und den Rechtspopulisten gibt es NeuzugĂ€nge von Parteien auf nationaler Ebene.
Die Schweizer Trends sind bezogen auf die SVP anders, denn in der europĂ€ischen Perspektive mĂŒsste sie zulegen, derweil die Gewinne fĂŒr die beiden grĂŒnen Parteien mit 3-4 Prozentpunkten im Plus ein schweizerisches PhĂ€nomen sein dĂŒrften. Die direkten Auswirkungen des Klimastreik kurz vor der jĂŒngsten Erhebung einerseits, aber auch das schon lange anhaltende Hoch der Volkspartei, der es mit dem Abgang von Christoph Blocher an einer markanten FĂŒhrungsfigur fehlt, dĂŒrften die HauptgrĂŒnde sein.
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