Zoonpoliticon

Bei den nationalen Wahlen bahnt sich ein Links-Grün-Rutsch an. Aber nur im Nationalrat. In der kleinen Kammer stehen die Zeichen anders. Ein Rück- und ein Ausblick zu den Ständeratswahlen.

Zum Einstieg in diesen Text eine Warnung: Es wäre vermessen, jetzt schon die Ständerats­wahlen vom Herbst zu prognostizieren. Nicht einmal am Abend des ordentlichen Wahl­tages vom 20. Oktober wird man wissen, welche Kandidaten das Rennen gemacht haben. In etwa der Hälfte der Kantone dürfte es zu einem zweiten Wahl­gang kommen. Dabei wird das Feld der Bewerber neu gemischt, was immer wieder zu Überraschungen führt.
Trotzdem wagen wir an dieser Stelle eine Vorschau. Und zwar mit einem Set von Regeln, die sich bei früheren Vor- und Nachhersagen bewährt haben.

Rückblick
Wie wird der Ständerat nach den Wahlen zusammengesetzt sein?
Eine erste Annäherung ergibt sich aus den bisherigen Verhältnissen. Nach der gestrigen Nachwahl in St. Gallen, bei der die CVP einen Sitz von der FDP eroberte, präsentiert sich die Lage im 46-köpfigen Rat folgendermassen:
– 14 Sitze sind bei der CVP,
– 12 Sitze sind bei der FDP,
– 12 Sitze sind bei der SP,
– 5 Sitze sind bei der SVP,
– jeweils 1 Sitz ist bei den Grünen, der BDP und bei Parteilosen.
Mit CVP und FDP beherrschen zwei bürgerliche Parteien also den Ständerat. Zusammen verfügen sie mit 26 der 46 Sitze über eine hinreichende Mehrheit.
Diese halten sie nach wie vor, trotz Einbussen seit den 1990er-Jahren und trotz des beachtlichen Aufstiegs der SP. Sie gewann seit 1991 konstant hinzu. Ganz anders die SVP, die nach 2003 verschiedene Kantons­abgeordnete verlor.
Die folgende Grafik zeigt die Sitz­verteilung in den vergangenen hundert Jahren. Bemerkenswert ist die langjährige Stabilität, namentlich der CVP.

Quelle: BFS. FDP inkl. LPS. Übrige = Demokraten, LdU, GLP, BDP, GPS, Lega und weitere Parteien. 2019 = aktueller Stand nach Nachwahlen im Kanton St. Gallen.

Der Ständerat ist damit bürgerlicher und zentrierter als der Nationalrat – und wird dies aller Voraussicht nach auch in der nächsten Legislatur bleiben.
Der wichtigste Grund dafür ist das Majorz­system, das in den meisten Kantonen zur Anwendung kommt. Es zentriert erfolgreiche Kandidaturen. Entsprechend sind politische Paradies­vögel in der kleinen Kammer seltener anzutreffen als in der grossen. Dafür bestimmt die Konsens­suche das Geschehen, und man politisiert regierungsnaher als im Nationalrat.
Sinnbildlich dafür steht die Entwicklung der SVP. Sie grenzte sich seit der Jahrtausend­wende mit ihren Positionen von den restlichen Parteien ab und gewann damit Sitze im National­rat. Die Polarisierung schadete ihr aber bei Ständerats­wahlen: Hier zählt, dass man mit mindestens einer, allenfalls sogar zwei Parteien kooperiert und dafür mehrheitsfähige Bewerbungen vorschlägt.
Trotz aller Unwägbarkeiten lässt sich somit sagen: Der Stände­rat wird seine stabilisierende Rolle in der Politik auch in der nächsten Legislatur behalten.
Diese Voraussage bestätigt sich, wenn man in die einzelnen Kantone blickt.

Drei Regeln für eine Prognose
Hier zählt nicht nur die Persönlichkeit, wie man landläufig meint, sondern ein Mix aus dem persönlichen Profil, aus den politischen Merkmalen eines Kantons und aus der aktuellen Konstellation bei den Wahlen.
Meine drei erprobten Regeln zur Vorhersage von Ständerats­wahlen lauten:
1.Bisherige Rats­mitglieder werden fast immer wieder gewählt.
2.Tritt ein Rats­mitglied zurück, so ist der Kandidat aus derselben Partei im Vorteil.
3.Um bisherigen Parteien einen Sitz abzujagen, braucht es Herausforderer mit starkem Profil – sei es als Regierungs- oder National­rat oder mit Erfahrung bei Majorzwahlen.
Diese Regeln erlauben es, auf Spekulationen weitgehend zu verzichten. Eine Gefahr liegt allerdings darin, dass neue Trends unterschätzt werden könnten.
Ein solcher Trend könnte beispielsweise bei den Geschlechtern einsetzen. Der Frauen­anteil im Parlament ist über die vergangenen Jahre beständig gesunken: 2003 lag er bei 23 Prozent, aktuell liegt er noch bei 15 Prozent.

Gut möglich, dass sich die Kurve dieses Jahr wieder in die andere Richtung bewegt. Die Geschlechter­gleichstellung ist ein Thema, das aktuell viele Menschen im Land mobilisiert, etwa über Bewegungen wie «Helvetia ruft!».
Weil der Einfluss solcher Trends aber schwer abzuschätzen ist, bleiben wir für diesen Beitrag bei den bewährten drei Regeln.

Regel 1: Bisherige werden wiedergewählt
Bisherige Ständeräte sind meist erfahrene Politikerinnen, die ihre Chancen gut einschätzen können. Das gilt auch für ihre denkbaren Konkurrenten: Sie wagen sich häufig erst dann vor, wenn sich eine Lücke öffnet. In aller Regel werden Bisherige deshalb wiedergewählt – es sei denn, ein Skandal stelle den Wahl­kampf auf den Kopf. Unter den 26 Ständeräten, die im Herbst erneut zur Wahl antreten wollen, zeichnet sich derzeit aber kein solcher Skandal ab.
Ernsthafte Konkurrenz zu den bisherigen Stände­räten ist bloss in zwei Kantonen erkennbar. Einerseits in Schaffhausen, wo sich der Parteilose Thomas Minder seit acht Jahren im Amt hält. Herausgefordert wird er vom FDP-Regierungs­rat und letztjährigen Bundesrats­kandidaten Christian Amsler. Ein zweiter Wahl­gang ist wahrscheinlich, Minder bleibt aber Favorit.
Andererseits könnte es im Kanton Zürich kritisch werden. Hier wollen Daniel Jositsch (SP) und Ruedi Noser (FDP) ihr Mandat verteidigen. Misstöne kommen von Roger Köppel (SVP), dem bestgewählten National­rat aller Zeiten, und von Tiana Angelina Moser, deren GLP nirgends so stark ist wie in Zürich. Möglich, dass Noser in den zweiten Wahl­gang muss. Hart wird es für ihn, wenn er gleichzeitig von rechts und aus der Mitte angegriffen wird und die SP ihn fallen lässt. Bis dahin bleibt jedoch auch Noser der Favorit.
Bei der Aufschlüsselung nach Parteien zeigt sich: CVP und FDP sind in einer günstigen Lage. Diesen Herbst treten nur vier Stände­räte aus ihren Reihen zurück. Brenzliger wird es für die SP. Von ihren zwölf bisherigen Ständeräten treten nur fünf erneut zur Wahl an. Die Sozial­demokraten stehen also vor der grössten Herausforderung der drei Parteien, die den Ständerat dominieren.

Damit sind wir bereits bei der zweiten Regel angelangt. Sie betrifft die Frage: Was passiert, wenn ein Stände­rat zurücktritt? Wer ersetzt ihn?

Regel 2: Kantonale Parteitraditionen verschaffen Vorteile
In einer Reihe von Kantonen entsteht im Herbst eine Einervakanz: Ein Sitz wird «frei», weil kein bisheriger Ständerat ihn weiter beanspruchen will.
Der wichtigste Faktor bei diesen Vakanzen ist die Partei des vormaligen Mandats­trägers – unsere Regel Nummer 2. Ein weiterer Faktor ist das persönliche Profil: Bekleidet eine Kandidatin bereits ein hochrangiges Amt, etwa in der Kantons­regierung oder im National­rat, verschafft ihr das Vorteile. Vereint ein Kandidat sogar beide Attribute, ist er so gut wie gewählt.
Gegeben ist das in Basel-Stadt. In der sozial­demokratischen Hoch­burg stellt sich SP-Regierungs­rätin Eva Herzog als designierte Nachfolgerin von Anita Fetz der Wahl. Das ist schon die halbe Miete, zumal sich die Opposition nicht auf einen Kandidaten einigen kann.
Favoritinnen sind gemäss dieser Regel auch Beatrice Simon (BDP) im Kanton Bern, Heidi Z’graggen (CVP) in Uri und Jakob Stark (SVP) im Thurgau. Sie alle dürften den Sitz ihrer zurücktretenden Partei­genossen wohl verteidigen.
Regierungs­rat Jakob Starks SVP ist im Thurgau klar wählerstärkste Partei. Er sollte für Roland Eberle nachrücken können, der nicht mehr antritt. Heidi Z’graggens CVP liegt in Uri an zweiter Position, doch auch sie sollte den Sitz des zurücktretenden Isidor Baumann halten können. Am unsichersten ist die Wahl von Beatrice Simon, die den Sitz von Werner Luginbühl erben will. Doch Simon hat schon zwei Majorz­wahlen mit Bravour bestanden: Die Bernerinnen wählten sie mit einem Spitzen­resultat in den Regierungsrat.
In Kantonen ohne kandidierende Regierungs­räte sind National­räte der grösseren, bisherigen Parteien mit einer Vakanz zu favorisieren. In Luzern ist das Andrea Gmür von der CVP (für den zurücktretenden Kollegen Konrad Graber), in der Waadt Ada Marra von der SP (für Kollegin Géraldine Savary). Die grüne Kandidatin Adèle Thorens hat wohl nur Aussenseiter­chancen.
An sich gilt das auch für den Kanton Wallis. Doch da kandidiert für den frei gewordenen zweiten CVP-Sitz Partei­präsidentin Marianne Maret, ganz ohne Erfahrung in der nationalen Politik. Das macht das Ganze offener als auch schon. Zudem ist die Konkurrenz mit den profilierten National­räten stark. Doch nur wenn sie sich für die zweite Runde auf einen Herausforderer einigen sollten, haben sie reelle Wahlchancen.

Regel 3: Starke Herausforderer haben Majorzerfahrungen
Fordert ein Kandidat mit starkem persönlichem Profil die Partei des bisherigen Amts­trägers heraus, wird es spannend. Dann greift Regel 3. Es ist die einzige Regel, die Sitz­wechsel von einer Partei zur anderen vorhersagt.
Zu einem solchen Sitz­wechsel könnte es im Kanton Zug kommen. Dort steigt Regierungs­rat Heinz Tännler (SVP) ins Rennen um den frei werdenden Sitz, den bisher Joachim Eder von der FDP innehatte – mit reellen Wahl­chancen. Immerhin, die FDP hat die Herausforderung erkannt und ihrerseits mit Matthias Michel einen Alt-Regierungsrat nominiert. Das letzte Wort wird wohl die CVP als stärkste Partei im Kanton haben, mit ihrer Empfehlung.
In Schwyz zeichnet sich das umgekehrte Szenario ab. Dort ist Regierungs­rat Kaspar Michel (FDP) nach seinem Glanz­resultat bei den vergangenen Regierungsrats­wahlen der eigentliche Favorit für den Ständerats­sitz, den zurzeit noch Peter Föhn hält – die SVP besetzt momentan beide Schwyzer Sitze. Konkurrenz für Michel kommt von der CVP, die mit Othmar Reichmuth ebenfalls einen amtierenden Regierungs­rat ins Rennen schickt.

Die grossen Fragezeichen angesichts starkem Wettbewerb
Der Wert unserer Regeln vermindert sich jedoch, wenn in einem Kanton alle Sitze frei werden. Dann kommt dem Wahl­verfahren eine grosse Rolle zu.
Zwei Kantone wenden das Proporz­verfahren an: Neuenburg und Jura. Hier ist die Partei­stärke massgeblich fürs Resultat. In Neuenburg sind SP und FDP, im Jura CVP und SP die wählerstärksten Parteien. Sie dürften die kommenden Stände­räte unter sich ausmachen, genauso wie bisher.
Die meisten Kantone wählen ihre Stände­räte aber im Majorz­verfahren. Hier ist die Sache komplizierter – es geht wiederum stärker um Personen.
Zwei dieser Kantone verzeichnen im Herbst eine Doppel­vakanz: Genf und Aargau. In Genf ist die parteipolitische Polarisierung hoch. Rotgrün tritt mit den National­räten Carlo Sommaruga (SP) und Lisa Mazzone (Grüne) geeint an. Derweil profilieren sich die bürgerlichen Parteien mit drei einzelnen Bewerbungen. Denkbar ist ein zweiter Wahl­gang mit einem Angriff des mitfavorisierten FDP-Kandidaten, Nationalrat Hugues Hiltpold. Allerdings ist die Genfer FDP nach der Affäre um Pierre Maudet innerlich geschwächt.
Im Aargau kamen die Bisherigen von der SP und der FDP. Bei der FDP hat der Ständerats­sitz Tradition, nicht aber bei der SP. Pascale Bruderers Erfolg vor acht und vier Jahren war eher die Ausnahme. Das Kandidaten­feld ist gross, ein zweiter Wahl­gang wahrscheinlich. Dabei ist nicht auszuschliessen, dass sich SVP und FDP arrangieren und Hansjörg Knecht (SVP) und Thierry Burkart (FDP) gewählt werden – während Cédric Wermuth (SP) leer ausgeht.
Im Halbkanton Baselland kämpfen drei Schwer­gewichte aus dem National­rat um den einzigen Ständerats­sitz. Chancen haben alle: Eric Nussbaumer (SP) aus der Partei des bisherigen Stände­rats, Daniela Schneeberger (FDP), die auch mit SVP-Stimmen rechnen kann, und Maya Graf, ehemalige Nationalrats­präsidentin von den Grünen. Im zweiten Wahl­gang dürfte es entweder zu einer Bereinigung des Kandidaten­feldes auf linker Seite kommen – oder aber zu einem Wechsel des Sitzes zur FDP.
Das grösste Frage­zeichen existiert schliesslich im Tessin. Sicher ist, dass ein Sitz der FDP frei wird – Fabio Abate tritt nicht mehr an. Auf der anderen Seite ist CVP-Mann Filippo Lombardi noch unschlüssig, ob er nach fünf Amts­perioden ein weiteres Mal antreten soll. Das erschwert die Einschätzung erheblich. Wir verzichten fürs Tessin deshalb auf eine Auslegeordnung.

Bilanz
Unter dem Strich zeichnen sich damit keine grösseren Verschiebungen ab. Anders als im National­rat, wo für die Wahlen im Herbst ein Links-Grün-Rutsch möglich ist, prägt im Stände­rat die parteipolitische Stabilität das Bild.
Dass die SP ihre Erfolgs­strähne der letzten Austragungen fortsetzen kann, ist unwahrscheinlich. Sie hat bei den diesjährigen Ständerats­wahlen keine Gewinn­chance, muss aber mit bis zu zwei Verlusten rechnen. Die CVP dürfte nach dem gestrigen Gewinn in St. Gallen kaum weitere Mandate erringen. Doch steht sie besser da als die SP und wird womöglich all ihre bisherigen Sitze verteidigen. Veränderungs­potenzial gibt es bei FDP und SVP, möglicherweise neutralisieren sich Gewinne und Verluste dort allerdings. Ein allfälliger Sitzgewinn für die SVP wäre für die Partei eine Trendwende.
Wichtiger bleibt die Frage nach den gewählten Personen. Da dreht sich gegenwärtig alles um den Frauen­anteil. Wir rechnen mit einem moderaten Wiederanstieg. Gefährdet ist der Frauen­sitz im Aargau. Gute Chancen haben aber Frauen in den Kantonen Uri, Luzern, Wallis und Neuenburg, und zwar auf einen bisherigen Männer­sitz. Das würde für drei zusätzliche Frauen im neuen Stände­rat sprechen – kein grosser Sprung, aber eine Wende.

Parteien und ihre Wahlchancen bei den Ständeratswahlen 2019

CVP
Bisherige Ständeräte
Daniel Fässler AI (bereits gewählt), Beat Vonlanthen FR, Stefan Engler GR, Erich Ettlin OW, Benedikt Würth SG, Pirmin Bischof SO, Brigitte Häberli-Koller TG, Beat Rieder VS, Peter Hegglin ZG, JU (Proporzwahl). Unklar: Filippo Lombardi TI
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Andrea Gmür LU, Heidi Z’graggen LU. Mittlere Chance: Marianne Maret VS, Othmar Reichmuth SZ.
Sitzgewinne: keiner. Sitzverluste: keiner.

FDP
Bisherige Ständeräte
Thomas Hefti GL, Martin Schmid GR, Damian Müller LU, Hans Wicki NW, Josef Dittli UR, Olivier Français VD, NE (Proporzwahl), Ruedi Noser ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Thierry Burkart AG, Kaspar Michel SZ. Mittlere Chance: Daniela Schneeberger BL. Niedrige Chance: Matthias Michel ZG. Unklar: Giovanni Merlini TI
Sitzgewinne: SZ, evtl. BL. Sitzverluste: ZG

SP
Bisherige Ständeräte
Hans Stöckli BE, Christian Levrat FR, Roberto Zanetti SO, Paul Rechsteiner SG, Daniel Jositsch ZH
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Eva Herzog BS, Carlo Sommaruga GE, Ada Marra VD, JU (Proporzwahl), NE (Proporzwahl). Mittlere Chance: Eric Nussbaumer BL. Niedrige Chance: Cédric Wermuth AG.
Sitzgewinne: keine. Sitzverluste: AG, evtl. BL

SVP
Bisherige Ständeräte
Werner Hösli GL, Hannes Germann SH, Alex Kuprecht SZ
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Jakob Stark TG. Niedrige Chance: Pirmin Schwander SZ.
Sitzgewinne: ZG, AG. Sitzverluste: SZ

Übrige
Bisherige Ständeräte
Thomas Minder SH (parteilos)
Neue Kandidaten
Hohe Chance: Lisa Mazzone GE (Grüne), Beatrice Simon BE (BDP). Mittlere Chance: Maya Graf BL.
Sitzgewinne: evtl. BL (Grüne). Sitzverluste: keiner

Damit die Leute an die Urnen gehen, müssen die Parteien zu den Leuten hin. Das ist neu im Schweizer Wahlkampf 2019. Das Stichwort ist «Canvassing», Wahlkampf im direkten Dialog mit den Bürgern. Für einige Parteien funktioniert das online gut. Andere setzen besser auf Telefon oder Türklingel.

Campaigning-Spezialisten künden seit geraumer Zeit die digitale Demokratie an. Diese verändere die Wahlkämpfe, sagen sie. Ein professionellerer Journalismus, spezialisierte Werbung und Bürgerkommunikation im Internet würden sich verweben. Alles zusammen ergibt dann den sogenannten hybriden Wahlkampf.

Bei den Wahlen 2015 gab die Statistik zur Mediennutzung der Schweizer diesbezüglich aber noch wenig Anlass zu übertriebenen Erwartungen. Zeitungen, Fernsehen und Radio waren unverändert die wichtigsten Informationsquellen – auch im Wahlkampf. Es folgten die bekannten Propaganda-Mittel der Parteien, allen voran das Plakat und das Inserat.

Zwischenzeitlich ist es aber eindeutig: Alles geht Richtung Internet. Die Zeitung wird online gelesen, TV und Radio werden entbündelt und zeitversetzt im Internet konsumiert. Neu wächst auch die digitale Werbung, seien es digitale Anzeigen oder Äusserungen von Influencern in sozialen Medien.

Die Grünen haben es leicht, die SVP schwer

Alle Parteien in der Schweiz haben ein deutlich grösseres Potenzial in der Wählerschaft, als sie effektiv Wählende bekommen. Das hat zwei Gründe: Die notorisch tiefe Wahlbeteiligung und lockere Parteibindungen. Letztere sorgen dafür, dass Wählende nach Werten, Themen und Köpfen bunt zusammengesetzte Listen zusammenschustern.

Gut im Ausschöpfen ihres eigenen Wähler-Potenzials ist nur die SVP. Mässig vorteilhaft schneiden SP und CVP ab, eher schlecht FDP und BDP. Am meisten potenziell Wählende verschenken so die Grünen und die Grünliberalen.
Daraus lässt sich ableiten: Für die SVP ist eine weitere Steigerung sehr schwierig, für GPS und GLP sehr einfach.

Die letzten Wahlen in den Kantonen haben es gezeigt: Für Grün liegt deutlich mehr drin, die SVP dagegen hat den Zenit erreicht.

Digitale Grundlagen für den Dialog an der Haustür

Unter Fachleuten gilt derzeit der modernisierte Wahlkampf an der Haustür als das Gebot der Stunde. Doch nichts ist dabei mehr so, wie beim früheren Klinkenputzen. Dieses überliess vieles dem Zufall.

Neu ist der «door-to-door»-Wahlkampf eine Kombination aus Big-Data-Analysen und persönlicher Ansprache der denkbaren Wählenden.

Exemplarisch angewendet wird dies seit Anfang Jahr durch die FDP Schweiz. Das Forschungsinstitut Gfs war an der Entwicklung dieser Strategie beteiligt. Gerne gebe ich hier Einblick in unsere Überlegungen und unser Vorgehen.

Vorgängig erstellten meine Kollegen eine Potenzialschätzung für jede der 2212 Schweizer Gemeinden. Diese wurde in einem Realitäts-Check mit dem jüngsten Wahlergebnis verglichen. Wo die Partei in der Realität besser als erwartet abschnitt, gilt es zu halten. Wo sie schlechter abschnitt als man erwarten konnte, beginnt für die FDP die eigentliche Arbeit. Denn da ist im Wahlkampf Luft nach oben.

Die letzte Meile der FDP erfolgt zu Fuss

So entstanden in der Planung örtliche Schwerpunkte für den FDP-Wahlkampf 2019. Um optimal vorzugehen, verfeinerten meine Kollegen die Einsatzzentren in einer Gemeinde mittels Lebensstil-Analysen nach Quartier und Strassen Übergeordnete Absicht: gezielt an wahrscheinliche Wählende herankommen.

Erst jetzt folgt aber der Clou: Der Computer sagt den Wahlkampfstrategen nur, wo man hingehen soll; die letzte Meile jedoch unternehmen die Parteimitglieder zu Fuss, denn die Erfahrungen aus den Obama-Wahlkämpfen lehren: Wirksam ist nur die persönliche Ansprache von Bürgerinnen und Bürgern, die man als Wählende gewinnen will.

Allerdings wird auch das elektronisch verarbeitet: Ausgebildete Supporter der Kandidaten führen via iPad Buch, wofür sich die Angesprochenen interessieren, dass sich das Bild der Wählenden mittelfristig verfeinert.

Die FDP lobt in ersten Feedbacks ihre Erfahrungen bei den Testläufen. Als Hauptgrund nennt die Partei, dass sich die Menschen mit ihren Sorgen und Hoffnung ernst genommen fühlten. Sie freuten sich über das Interesse, selbst wenn sie bereits eine Partei im Auge haben.

Eine erste Evaluierung des Haustürwahlkampfes durch den Politologen Urs Bieri zeigt, dass schon jetzt ein halber Prozentpunkt im Wahlergebnis auf den Haustür-Wahlkampf zurückgeführt werden kann. Mit der Perfektionierung des Vorgehens dürfte es glatt 1 Prozent werden. Bei Nationalratswahlen sind das rechnerisch ein Plus von 2 Sitzen.

SP und SVP greifen zum Telefon

Auch andere Partei modernisieren ihre Wahlkämpfe. Die SP setzt auf Telefonmarketing. Das Prinzip ist gleich wie beim Haustürwahlkampf, doch läutet es nicht an der Türe. Interessiert ist neu auch die SVP. Auch sie will im Herbst zum Telefon greifen.

Die CVP wiederum setzt ganz auf Influencer, die in ihrem unmittelbaren Umfeld on- und offline reagieren sollen, wenn beispielsweise Medien kritisch über die Partei berichten. Für die permanente Aufmunterung der Wählerschaft bekommen sie direkte Schützenhilfe aus der Zentrale.

Sozialmedial aktiv sind auch die grünen Parteien. Denn sie sind überzeugt, dass sie so ihr weit verstreutes, mobiles und flexibles Potenzial kostengünstig erreichen könnten. Die Wahlerfolge in jüngster Zeit geben ihnen Recht.

Grüne setzen auf digitale Kampagnen

Lukas Golder, der erfahrene Kommunikationsforscher im Gfs-Institut, meint: Die Grünen und die GLP verstärken mit digitalen Kampagnen ihre intakten Wahlchancen. FDP und SP verbesserten auf ihre Weise ihr denkbares Wahlergebnis. Und die CVP hoffe, nach vielen Wahlniederlagen so die Talsohle zu durchschreiten.

Garantierte Wahlsiege gibt es allerdings nicht. Denn wenn die Positionierung mit Themen und Kandidierenden einer Partei nicht stimmt, nützt auch die professionellste Kontaktnahme nichts.

Da liegt gegenwärtig die Schwäche der SVP. Lange war sie bei der Innovation in der politischen Kommunikation einsame Spitze. Perfektioniert hat sie die top-down-Kommunikation für die Massengesellschaft mit parteipolitisch wenig eingebundenen Wählenden.

Doch nun finden wir die Individualgesellschaft vor. Versierte Bürger machen Politik mit bottom-up-Kommunikation. Und sie setzen ganz auf soziale Medien
Das habe die SVP verschlafen, lautete auch eine parteiinterne Analyse der Wahlen im Kanton Zürich. Und das sei einer der wesentlichen Gründe für die Wahlniederlage im Ursprungskanton der «neuen» SVP, die jüngst so «alt» ausgesehen hat.

Wie gehen die eidgenössischen Volksabstimmungen vom 19. Mai 2019 aus? Werden die Anpassung des Schweizer Waffenrechts an die EU-Richtlinie resp. die kombinierte Steuer- und AHV-Reform, kurz STAF genannt, angenommen oder abgelehnt? – Um die Frage schon vor Volksabstimmungen beantworten zu können, gibt es zwischenzeitlich eine ganze Reihe von Messinstrumenten zur Meinungsbildung respektive von Prognoseinstrumenten für den Abstimmungstag. Ein kleiner Überblick und eine vorläufigen Antwort.

Die Parlamentsentscheidung als Ausgangspunkt
Das Parlament hat selbstredend beide Vorlagen angenommen, sonst wären die Referenden gar nicht möglich gewesen.
Der Nationalrat genehmigte das neue Waffenrecht mit 112 zu 67 Stimmen, der Ständerat mit 39 zu 4. Bei der STAF lautete die Zustimmung in der grossen Kammer 120 zu 68, in der kleinen resultierte eine 34 zu 6.
An sich ist auch das eine Prognose, wenn auch keine gesicherte. Gerade bei Gesetzesreferenden ist Vorsicht angebracht. Denn in 44 Prozent der Fälle hierzu setzten sich bisher die Opponenten durch. Es sind also beide Ausgänge möglich.

Uebersicht über die Instrumente zur Bestimmung des Ausgangs der Abstimmungen vom 19. Mai 2019

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Prognosen
Die einfachste Form der effektiven Vorhersage besteht darin, daraus die Abstimmungsergebnisse aus den Schlussabstimmungen im Parlament zu schätzen. Die Hypothese hier: Je grösser die Opposition im Parlament war, desto wahrscheinlicher ist ein erhöhter Nein-Anteil in der Volksabstimmung.
Prognostiziert man so, resultieren zwei Ja. Dabei sind gemäss Nationalrat mit 54 resp. 55 Prozent eher knappe Ergebnisse zu erwarten, gemäss Ständerat mit 62 respektive 59% eindeutige. Beim Waffengesetz gibt es eher geringe Unterschiede, bei der STAF indessen schon. Das hat auch mit der Herkunft der kombinierten Steuer- und Rentenvorlage zu tun. Denn diese kommt aus dem Ständerat, der ihr am Ende fast demonstrativ zustimmte. Im Nationalrat zeigte sich mehr Opposition von rechter respektive grüner Seite und auch aus der Mitte.
Zwischenzeitlich liegen auch alle nationalen Parolen der Parteien vor. In der laufenden Legislatur hat sich gezeigt, dass die Empfehlungen von FDP, CVP und BDP den höchsten Prädiktorwert haben. Sie lagen bei beiden Vorlagen konsequent im Ja. So spricht auch die zweite Prognosemöglichkeit für eine Zustimmung zu beiden Vorlagen.
Neu ist eine Prognosemethode, die vom Bundesbüchleins ausgeht. Dessen Wortschatz zu einer Vorlage resp. zu den aufgeführten Pro- und Kontra-Argumente verrät mehr als man denkt. So kann gezeigt werden, dass schon mit 40 Reizwörtern brauchbare Prognosen wenigstens zur erwartbaren Mehrheit gemacht werden können.
Auch diese Vorhersagemöglichkeit kommt zu einem doppelten Ja. Bei der Waffenvorlage sei die Annahmewahrscheinlichkeit 100 Prozent, schreibt «stellus», eine anonymisierte Form für den Autor mit ETH-Abschluss. Bei der STAF lieg der Wert etwas tiefer, aber immer noch bei 95 %. Angaben zu den Prozentwerten sind hier nicht möglich.
Ins Stimmungsmässige wechselt man, wenn man Experten den Ausgang schätzen lässt. Abstimmungsbörsen stellen dabei eine besondere Form dar, denn hier werden in einem geschlossenen Panel erwartete Abstimmungsausgänge gehandelt. Auch hier gilt: Punktgenau sind solche Schätzungen nicht, sie sind aber geeignet, die Mehrheiten zu eruieren. 50plus1 erstellt dies täglich in automatisierter Form. Prognostiziert werden auch hier zwei Ja. Bei der STAF liegt die Wahrscheinlichkeit bei 93 Prozent, beim Waffengesetz bei 94 Prozent.

Fortlaufende Bestandsaufnahmen
Die Meinungsbildung effektiv gemessen wird mit Medieninhaltsanalysen. Sie bewerten Berichte in den Massenmedien während des Abstimmungskampfes und erstellt daraus einen Index. Das Forschungsinstitut fög macht dies schon länger; seit neuestem im Wochenrhythmus. Streng genommen ist das keine Prognose, sondern der fortgesetzte Stand von Momentaufnahmen.
Der Medientenor zur Waffenrichtlinie ist eindeutig positiv. 65 Prozent der bewerteten Medienberichte sind zugunsten der Vorlage. Etwas weniger eindeutig sind die Verhältnisse bei der STAF. Da sind bloss 564 Prozent vorteilhaft für die Vorlage. Immerhin, hier steigt der Wert über die Zeit an.
Schliesslich die Bevölkerungsbefragungen. Auch sie sind Momentaufnahmen. Im Trend gelesen zeigen sie aber auch Entwicklungen, die, wenn sie konstant sind, auch auf den Abstimmungstag extrapoliert werden können.
Umfrageserien gibt es vor dem 19. Mai 2019 zwei. In beiden Fällen liegt eine Messreihe mit zwei oder drei Messpunkten vor.
Die Online-Mitmach-Befragung der Tamedia sieht in der Ausgangslage mit 61 zu 36 ein deutliches Ja zur STAF, mit 57:42 ein etwas knapperes Verhäktnis zur Waffenrichtlinie. Bei der SRG sind die Grössenordnungen ähnlich, aber umgekehrt. Die Waffenrichtlinie wird mit 65:34 angenommen, die STAF mit 59:35.
Den Meinungsumschwung gerade bei der STAF dokumentiert auch die Bevölkerungsschätzung zum Abstimmungsausgang. Wachsende 68 Prozent rechnen mit der Annahme. Das war noch vor Monatsfrist unklar. Beim Waffengesetz sind gar 73 Prozent, die von einem Ja ausgehen. Der Wert war von Anfang an hoch.
Prognostiziert man den Abstimmungsausgang durch Extrapolationen der Umfragetrends, kommt man auch hier zu 2 Ja. Bei der STAF liegt der Prognosewert zwischen 60 (gemäss Tamedia) und 63 Prozent (SRG). Beim Waffengesetz wird ein Ausgang zwischen 59 (Tamedia) und 64 Prozent (SRG) erwartet.

Bilanz
Alle beigezogenen Instrumente sehen für den 19. Mai 2019 ein doppeltes Ja. Bei der STAF könnte der Endwerte etwas knapper sein als bei der Waffenrichtlinie.

Claude Longchamp

Bern, 8. Mai 2019, 15 Uhr

Wenn in einem Parlament Sitze von rechts nach links gehen oder umgekehrt, heisst das nicht zwingend, dass Wählende gleich wandern. Warum erklärt dieser Blogbeitrag.

Gewinnt die SVP, und es verliert gleichzeitig die FDP, ist der Fall einfach: Mehr Wählende der FDP haben zur SVP gewechselt als umgekehrt. Das stimmt auch meistens. Denn die Regel lautet: Wählende, die wechseln, bevorzugen eine Partei, die der bisherigen nahesteht, in einer Frage aber etwas anderes will.
Schwieriger ist es, wenn die SVP verliert und die Grünen und die SP zulegen. Die Annahme, es seien die gleichen Wählenden, die über Gewinn und Verlust der einen resp. der anderen Partei entscheiden, stimmt fast immer nicht. Die Distanz zwischen den Parteien ist zu gross. So weite Wanderungen sind die grosse Ausnahme.

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Das Ganze hat folgenden Grund: Aenderungen in den Parteistärken entstehen nicht nur durch Wechselwählen. Sie sind auch eine Folge von Mobilisierungseffekten.

Die Regeln hier: Eine parteispezifische Mobilisierung entsteht zunächst durch Polarisierungen und/oder Innovationen im Parteiensystem. Es profitieren Polparteien, oder innovative Entwicklung von Parteien. Lange war das die SVP in einem.
Wichtig ist das vor allem, wenn die Wahlbeteiligung tief ist. Denn da wirken sich auch kleine Veränderungen in der Teilnahme gross aus.

Die wichtigste Voraussetzung hierfür war in der jüngsten Vergangenheit das rechtsoppositionelle politische Meinungsklima. Damit ist eines der bevölkerungsseitig wichtigsten Anliegen gemeint, zu dem politisch breit gestritten wird. Zudem muss eine Partei in der Bewirtschaftung sichtbar dominieren.

Neu profitieren von der Klima-Kontroverse ökologisch und nachhaltig ausgerichtete Parteien links und in der Mitte. Das sind, je nach Kanton oder Stadt, die Grünen, die SP und die Grünliberalen etwas mehr oder etwas weniger.

Wechselwählen gibt es zum Beispiel zwischen den Grünen und der SP. Dagegen ist Wechselwählen von den Grünen oder der SP zu den Grünliberalen eher selten.
Wenn die Grünliberalen wie im Kanton Zürich stark gewinnen, hat das hauptsächlich mit Veränderungen im bürgerlichen Lager zu tun. Bei der BDP gibt es Abwanderungsbewegungen, aber auch bei der CVP findet man das. Noch deutlicher ist das gegenwärtig bei der FDP. Deren Positionssuche namentlich in der CO2-Frage mitten in der Vorwahlkampf hat verunsichert und die Einigkeit der Partei aufbrechen lassen.

Fasst man das alles zusammen, sind nachstehende Haupteffekte zu erwarten:
1. Grüne, SP und beschränkt GLP gewinnen heute durch Neumobilisierungen, namentlich jüngerer Menschen. Das gilt solange das Meinungsklima wie jetzt ist.
2. Die SVP verliert vor allem durch Demobilisierung der bisherigen Wählerschaft. Ohne eines ihrer Kernthemen in der öffentlichen Debatte bleibt das vorerst so.
3. Namentlich in der Mitte kann man auch durch Wechselwählende zulegen. Im linken Lager neutralisieren sich die Effekte häufig. Im bürgerlichen profitiert heute namentlich die GLP von allen anderen Parteien, ausser der SVP.

Bis jetzt gibt es für 2019 keine einzige empirische Analyse der Wählenden-Ströme mit Befragungen. Deshalb bleiben alle Annahmen auch hier etwas modellhaft. Sie nähren sich aber aus meinen bisherigen Erfahrungen, vor allem mit den Folgen der europäischen Flüchtlingskontroverse im Nationalratswahlkampf 2015.

Claude Longchamp

Mein sechste Vorlesung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut für Politikwissenschaft der Univ. Zürich handelt von der Wahlbeteiligung als Teil der politischen Partizipation. Zu den Eigenheiten der Schweiz zählt, dass sie alters- und generationenabhängig sind.

Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen im Kanton Zürich lag bei 33.5%. Das ist selbst für schweizerische Verhältnisse tief. Im Schnitt beteiligen sich bei kantonalen Wahlen 40%. Bei nationalen Wahlen sind es neuerdings wieder annähernd 50%.
Die Re-Politisierung der Schweiz findet namentlich auf Bundesebene statt. Was in «Bern» passiert interessiert mehr als das, was in «St. Gallen, Luzern oder Lausanne» geschieht.
In den Kantonen gibt auch Phänomen der «De-Lokalisierung» von Politik. Was vor Ort geschieht, interessiert nicht mehr, lokale Medien verschwinden und mit ihnen die politische Beteiligung.
In Zürich gab es an diesem Wochenende Gemeinden in der Agglomeration der Hauptstadt, wo kaum mehr als 20% wählen gingen.
Die Y-Generation, zwischen 1980 und 1995 geboren, gilt als besonders unpolitisch. Ihr Hauptthema: Schulabschluss, Berufseinstieg und Familiengründung unter einen Hut zu bringen. Für Politik bleibt da kaum mehr Zeit.
Wie die Klimastreiks zeigen, könnte die nachfolgende Z-Generation wieder vermehrt überzeugt sein, dass kollektives politischen Handeln nötig und wirksam ist. Vorerst gibt sie ihrer Stimme auf der Strasse Ausdruck. Bald schon könnte sich das auch an der Urne zeigen.