Zoonpoliticon

Die Geburt der modernen Schweiz von 1848 – und was bis heute daraus wurde.

Rede von Claude Longchamp zum 12. September 2018, dem 170. Geburtstag des Bundesstaates

Bern, ehemaliges Rathaus zum Aeusseren Stand

Es gilt das gesprochene Wort

Meine Damen und Herren,
sehr verehrte Gäste aus dem Aus- und Inland

Die USA wurde am 4. Juli 1776 von der britischen Krone unabhängig. Wären wir Amerikaner und Amerikanerinnen, würden wir unsere Unabhängigkeit vom Kaiserreich feiern. Eingeladen wären Sie in dem Fall erst auf den 24. Oktober, und ich würde von 1648 berichten.
Frankreich wiederum feiert den 14. Juli 1789 als Nationalfeiertag. Wären wir Franzosen, ginge es bei der Feier um den 12. April 1798, den Tag, an dem wir zur Nation erklärt wurden.

Doch sind wir Schweizer und Schweizerinnen!
Und wir rätseln, was wir feiern sollen. Auf der Frontseite des Parlamentsgebäudes stehen zwei Gründungsdaten: 1291 und 1848.
Vom 1. August 1291 sind die traditionsbewussten Landsleute fest überzeugt. Damals hätten sich die Urschweizer für immer gegen Habsburg verbündet. Die Historiker sagen, das sei Erzählung, unser Mythos.
Am 12. September 1848 wurde der Bundesstaat von heute gegründet. Die erste Bundesverfassung bezeugt das Datum auf den Tag genau. Und auf den Ort genau. Denn die Staatsneugründung war hier, im Äusseren Stand der Bundesstadt, wo wir nun versammelt sind.

Was wir am 12. September feiern
Wir feiern diesen Anlass üblicherweise nicht, weil der Bundesstaat aus einem Bürgerkrieg hervorging.
Den Katholisch-Konservativen war die Schweizerische Eidgenossenschaft nach 1845 zu radikal geworden. Sie schlossen sich zu einem separaten Bund zusammen. Österreich, Preussen und Russland hielten zu ihnen.
Die Liberalen bestanden auf der Einheit; Grossbritannien war auf ihrer Seite.
Mehrere 10‘000 Soldaten der Schweizer Armee schlugen den Aufstand nieder. 150 Mann blieben liegen.

Nach diesem Bürgerkrieg übernahmen die Sieger die Macht in allen Kantonen. Sie bestellten eine Kommission, um den Bundesvertrag des Wiener Kongresses zu überarbeiten. Erst als sie sich entschied, ein Zwei-Kammern-Parlament wie in den Vereinigten Staaten von Amerika zu schaffen, kam es zur Entspannung.
15 1/2 Kantone stimmten für die Bundesverfassung, 6 1/2 waren dagegen. Gemäss Mehrheitsprinzip war die Verfassung demokratisch angenommen.

Der Durchbruch zur Moderne
1848 entstand ein souveräner Staat ohne Monarch oder Monarchin. Garantiert wurde er durch eine selbsterlassene Verfassung, mit Grundsätzen der Gewaltenteilung und Demokratie.

Gesiegt hatte die Volkssouveränität.
Gewahrt wurde die Kantonssouveränität.
Gefunden wurde mit dem Bundesstaat ein Kompromiss.

Die Leistungen 170 Jahre danach sind beachtlich – gerade auch im internationalen Vergleich.
Das World Economic Forum, kurz WEF, bezeichnet die Schweiz als wettbewerbsfähigste Wirtschaft der Welt.
Die UN-Organisation für Geistiges Eigentum klassiert uns als das innovativste Land.
Der Global Peace Index der University of Sydney lobt unsere Friedfertigkeit.
Das Demokratie-Rating der Universität Göteborg macht gleiches mit unserer Demokratie.

Schweizerische Staatskunst
1848 war ein europäisches Revolutionsjahr. Liberale und soziale Bewegungen strebten nach Freiheit und Gleichheit.
Der Bundesstaat war die einzige Staats(neu)gründung von Dauer. Rund herum herrschten bald wieder überall Könige und Kaiser.

Politologen sind heute überzeugt, der Erfolg von 1848 liegt in der Kombination von Demokratie und Föderalismus. Demokratie versprach mit dem Mehrheitsprinzip vereinfachte Entscheidungen. Der Föderalismus gab ihren Widersachern Raum und schützte Minderheiten.
Schweizerische Staatskunst lehrt uns heute, die relevanten Kräfte in die Regierungen einzubinden.
Behörden brauchen eine ausgewogene Zusammensetzung.
Mehrheiten müssen ein Sensorium für Vielfalt entwickeln.
Namentlich kulturelle Minderheiten haben ein Anrecht auf autonome Räume.
Vor allem wissen wir, informelle Kontakte quer über gesellschaftliche Gräben schaffen bei uns Vertrauen.
Das alles musste jedoch erst gelernt werden!

Die anfänglich freisinnige Herrschaft
Bei den ersten Parlamentswahlen eroberte der Freisinn drei Viertel der Sitze. Die Regierung bildeten sie alleine aus ihren Reihen. Kein Bundesrat kam aus einem Kanton, der dem Sonderbund angehört hatte. Immerhin, der freisinnige Bundesrat hatte fünf Reformierte und zwei Katholiken. Und je ein Vertreter der Sprachminderheiten wurde ins Siebner-Gremium gewählt.

Aussenpolitisch handelte der Bundesrat pragmatisch, innenpolitisch mit fester freisinniger Hand.
Leuchttürme der Politik im jungen Bundesstaat waren die Gründung der Schweizer Post und die Einführung des Schweizer Frankens. Mit dem neuen Polytechnikum in Zürich, der heutigen ETH, kam eine eigene Hochschule hinzu. Aussenpolitische Sternstunde war die private Entstehung des Roten Kreuzes, heute das IKRK.
Das Verfassungswerk von 1848 hatte indes Mängel. Die Petitionen gegen den privaten Eisenbahnbau waren wirkungslos. Den Juden verweigerte man die Grundrechte, und ein dauerhaftes Bundesgericht gab es nicht.
Für die erste Verfassungsrevision brauchte es drei Anläufe. Sie gelang 1874 und brachte insbesondere das Referendum.
Neu hatten die Stimmbürger ein effizientes Veto in ihren Händen, um Gesetze zu Fall zu bringen.
1891 kam die Volksinitiative dazu, mit der die Verfassung neu Artikel für Artikel revidiert werden konnte.
Das war nach der Staatsneugründung von 1848 der zweite grosse Einschnitt.

Lernprozesse dank Volksrechten
Macht ist die Möglichkeit, nicht lernen zu müssen, lehrte der tschechisch-amerikanische Politikwissenschafter Karl W. Deutsch. Die Volksrechte zwingen die Behörden zum Lernen. Sie verteilen die Macht besser. Sie differenzieren politische Lösungen.

Die Zunahme von Volksabstimmungen hatte einen unerwarteten Effekt: Je mehr wir abstimmten, desto kleiner wurde der Anteil Ausgänge im Sinne der Opposition.
Opponenten lieben Volksabstimmungen. So können sie protestieren. Gefragt sind allerdings mehrheitsfähige Vorschläge, oder man verschwindet von der politischen Bühne.
Parlamente wiederum lieben es nicht, in Volksabstimmungen unterzugehen. Sie verhindern das, indem die Mehrheit mit der Minderheit referendumsfeste Lösungen sucht.
Kontrolliert werden Regierung und Parlament durch Interessengruppen. Nehmen die Behörden einseitige Standpunkte ein, drohen letztere mit dem Veto.
Zur weiteren Mässigung beteiligte die FDP der Reihe nach die heutige CVP, die heutige SVP und die heutige SP an der Regierung. Das band Katholiken, Bauern und Arbeiter ein und baute Konflikte ab.

Konsens- vs. Konkurrenzdemokratie
Konsensdemokratien sind das pure Gegenteil von Konkurrenzdemokratien. Der US-Politologe Robert Dahl definierte Demokratie als Wettbewerb, als «competition by elites and decisions by the people».

Wir beseitigten die geschlossene Gesellschaft aus der Zeit vor der Französischen Revolution. Erfüllt!
Wir halten die politische Beteiligung der Bürger und Bürgerinnen ausgesprochen hoch. Ebenfalls erfüllt!
Einzig mit dem politischen Wettbewerb um die politische Macht hapert es.
Die FDP ist seit 170 Jahren ununterbrochen Regierungspartei. Weltrekord! Nur ist gemäss der angelsächsischen Demokratie-Definition der periodische Regierungswechsel unabdingbar. Sie unterstellt uns, wir seien auf halbem Weg zur Wettbewerbsdemokratie stehen geblieben. Wir funktionierten wie eine Hegemonie mit hohem Einbezug für Eigengruppen, aber Ausschluss von Fremdgruppen.

Hegemonien halten sich länger
In einem Punkt hatten unsere Kritiker recht: Der Schweizer Bürger und Politiker war lange ein Mann! Die Schweizer Männer bekamen 1848 das Wahlrecht früher als viele andere. Dafür klammerten sie sich länger als andere an das Privileg. Erst im zweiten Anlauf votierten sie 1971 für das Stimm- und Wahlrecht für Frauen.

Seither nutzen die Frauen die politischen Rechte wie Männer. Die Themen sind vielfältiger geworden. Frauen politisieren heute selbstbewusst. 2010 waren sie im Bundesrat erstmals in der Mehrheit. Doris Leuthard, eine Bundesrätin aus dem Mehrheitsquartett, meinte jüngst im Interview, man habe damals mutiger politisiert.

Keine reine Konsensdemokratie mehr
Seit den 1970er Jahre sind wir keine reine Konsensdemokratie mehr. Früheste Zeichen waren Jugendproteste und fremdenfeindliche Bewegungen. Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit kamen hinzu. Sie stellten das Fortschrittsdenken von links her in Frage. Die Europafrage wiederum spaltet das bürgerliche Lager von rechts her.
Nationalkonservative, rotgrüne und neoliberale Weltanschauungen polarisieren in verschiedene Richtungen. Ihnen gemeinsam ist, dass sie die politische Mitte meiden. Diese droht, zerrieben zu werden.
Auch die Jungparteien sind häufig ideologisch ausgerichtet, ganz anders als die nachkommenden Generationen selber. Die meisten jungen Erwachsenen von heute sind individualistisch, fragen nach Lösungen für dringende Probleme wie den künftigen Renten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, dem Zusammenleben mit Zugewanderten.

Das alles erschwert die Strategiebildung! So verharren wir in der Europafrage zwischen Abseitsstehen und Mitgliedschaft gegenüber der EU. Solange diese das hinnimmt, hat es für uns Vorteile. Doch wird es ungemütlich, wenn dem nicht mehr so ist.

Ein Hybrid mit Potenzial
Wir sind ein Hybrid, wie ein modernes Automobil mit verschiedenen Motoren.
Wir haben kein präsidentielles Regierungssystem. Uns fehlt der Glaube an allmächtige Staatsmänner. Wir sind auch kein parlamentarisches System. Misstrauensvoten gegen die eigene Regierung sind uns fremd.

30 Jahre Analysen der schweizerischen Politik haben mich gelehrt: Aus dem jungen Bundesstaat von 1848 ist ein gereifter Mischling geworden.
Französische Citoyens legten die revolutionäre Basis. Deutsche Intellektuelle lehrten uns früh Staatsrecht. Amerikanische Pragmatiker wiesen uns den Weg zum dauerhaften Bundesstaat. Doch die Volksrechte haben wir selber erfunden!
Wir haben eine Kollektivregierung. Sie funktioniert als Kollegium. Dazu müssen sich die sieben Mitglieder immer wieder neu finden. Das stabilisiert stets von Neuem.
Ist das nicht der Fall, kontrollieren einflussreiche Vetogruppen und gelebte Volksrechte ihre Politik.
Friedlich – seit 1848 und bis heute: Das dürfen wir heute mit Grund feiern!

Die politischen Parteien der Schweiz rüsten sich für die Parlamentswahlen vom Oktober 2019. Es zeichnen sich erste Trends ab. Verglichen mit andern Ländern dominiert in der Schweiz aber die Konstanz. Bleibt die Überraschung diesmal aus?

Grosse Verschiebungen kündigen sich nicht an. Die Grünen gewinnen zurück, was sie 2015 verloren haben. Die SVP darbt, weil sie bei den letzten Wahlen Sieger war.
Gut möglich, dass 2019 die Rangliste unter den Parteien gleichbleibt und die Veränderungen beim Anteil an Stimmen alle kleiner als 1.5 Prozentpunkten sind.

Nachfolgend der Formcheck im Detail.

Freisinnig-Demokratische Partei
Keine Partei ausser der FDP hat nach 2015 bei kantonalen Wahlen 35 Sitze hinzugewonnen. Gestoppt hat sie damit die Abwanderung zur SVP. Petra Gössi, die neue Parteipräsidentin, ist die beschwingte Siegesgarantin.
Die Gesamtbilanz bei Volksabstimmungen ist vorbildlich. Die Schweiz tickt fast so liberal wie die FDP. Prominent verloren ging an der Urne nur die Reform der Unternehmenssteuer.
In der Europapolitik ist die FDP unbestrittene Nummer 1. Allerdings hängt viel vom Durchbruch beim Rahmenabkommen mit der EU ab.
Grösstes Risiko der Partei ist die bisweilen geringe Sensibilität ihrer Exponenten für Probleme der Politikfinanzierung. Profilierungschancen eröffnen sich rund um den angekündigten Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Kurz, die Aussichten auf Gewinne in beiden Kammern sind gut.

Grüne
Die GPS schaffte die Trendwende weg von der Verliererpartei. Bei kantonalen Parlamentswahlen gewann sie 17 Sitze, namentlich in der französischsprachigen Schweiz.
Gestrafft haben die Grünen ihre Parteispitze; sie haben sie auch mit neuen Talenten bestückt. Geschärft hat die Partei zudem ihr Themenprofil.
Fast angenommen worden wäre die eigene Volksinitiative für den Atomausstieg. Dank Sommerhitze 2018 hat sie auch eine symbolträchtige Gletscher-Initiative in die die CO2-Debatte eingebracht.
Allgemein rechnet man mit einigen Zugewinnen im kommenden Nationalrat. Trotz anhaltender Schwäche im Ständerat, liebäugelt man da und dort keck mit dem ersten Bundesratssitz.

Sozialdemokratische Partei
Die SP ist seit längerem in grossen Städten stark. Neu konnte sie in mittelgrossen Städten und Kantonen mit Agglomerationen zulegen. Plus 16 kantonale Parlamentssitz sind die Folge.
Massgeblich für die Trendkorrektur ist das Mobilisierungskonzept, das mit dem Nein zum Sozialabbau auf die Stammwählenden setzt. Hinzu kommt das ausgerufene Frauenjahr.
Grösster Abstimmungserfolg nach 2015 war das Nein zur Unternehmenssteuerreform. Dem steht die verlorene Rentenreform als schmerzlichste Niederlage gegenüber. Neue Chancen eröffnen sich bei der von rechts bekämpften Transparenz der Parteienfinanzierung.
Sitzgewinne im nächsten Nationalrat sind denkbar, ebenso Sitzverluste bei Rücktritten im Ständerat.

Schweizerische Volkspartei
Spektakulär scheiterte Oskar Freysingers bei der Wiederwahl in die Walliser Kantonsregierung. Das raubte die Partei den Leader in der französischsprachigen Schweiz.
Unter dem neuen Präsidenten Albert Rösti gab es bei der SVP eine Trendkorrektur nach unten. 12 Sitze gingen bei kantonalen Wahlen verloren. Zudem musste sie bei eigenen Initiativen und Referenden ungewohnte Niederlagen einstecken. Und der Dauerwahlkampf mit der Ausländerfrage stagniert.
Gegenwärtig sind Verluste bei den Wahlen wahrscheinlich. Allerdings wusste sich die SVP im Wahljahr stets zu steigern. Die Volksabstimmung über Selbstbestimmungsinitiative gibt ihre die Plattform, sich als Schützerin für Demokratie und Souveränität Schub zu empfehlen.

Christlich-demokratische Volkspartei
Gerhard Pfister hatte als neuer CVP-Präsident einen bemerkenswerten Start. Doch blieben Erfolge bei kantonalen Wahlen fast flächendeckend aus. 28 Sitze gingen verloren. Das verstärkt den Zweifel, ob es für angestrebte sozial-konservative Wende ein Potenzial gibt.
Besser hat sich die CVP bei Volksabstimmungen platziert, wo sie eine durchgehaltene Mitte-Linie verfolgt.
Mit ihrer Initiative gegen die Ehesteuer hätte sie um ein Haar eine Mehrheit erreicht. Für den Wahlkampf 2019 hat sie sich mit einer eigenen Gesundheitsinitiative rechtzeitig gut positioniert.
Grösster Trumpf der CVP und ihrer Politiker und Politikerinnen ist der Rücktritt von Doris Leuthard als Bundesrätin.
Gut denkbar, dass die CVP im Nationalrat erneut ein wenig verliert und sich im Ständerat hält.

Kleine Parteien
Eine Trendkorrektur gibt es auch bei der GLP. Sie konnte sich mit neuer Leitung bei den kantonalen Wahlen wieder stabilisieren. Das gilt nicht für die BDP, die gebremst fortgesetzt Wählende verliert. Der Verlust des Bundesratssitzes wiegt schwer.

Fazit
Langeweile? Nicht unbedingt!
Mit der Zukunft der Europapolitik, der Renten- resp. der Unternehmenssteuerreform, den Gesundheitskosten und dem Klimawandel gibt es genügend Grossbaustellen für einen Aufbruch in der Parteienlandschaft!

Weltweit hat sich eingebürgert, Zufälligkeiten in Wahlumfragen auszugleichen, indem man sie mittelt („PollsofPolls“). Im Idealfall kommen weitere Tools hinzu, die vergleichbare Angaben zu Parteistärken zwischen zwei Wahlen machen. So entsteht ein konsolidiertes Bild.

Heute erschien die Wahlumfrage der «Tamedia»-Gruppe in ihrer zweiten Auflage. Im Herbst 2018 publizierte die SRG ihr Wahlbarometer auf Befragungsbasis. Ende April 2918 veröffentlichte der Tagesanzeiger eine Bilanz der Parteistärken aufgrund kantonaler Wahlen.

Was lässt sich aus diesen drei Instrumenten für die heutigen Parteistärken, verglichen mit den Nationalratswahlen 2015, ableiten?

Einer Entwicklung in der Wahlforschung folgend, habe ich die Tools aggregiert und die Mittelwerte gebildet. Demnach gilt konsolidiert:

• Voraussichtlich am meisten zulegen kann die FDP (+0.7%pkte).
• Im Plus sind auch GPS und GLP (je +0.6%pkte).
• Leicht im Minus befinden sich SP, BDP und SVP (-0.3%pkte. resp. -0.4%pkte.).
• Am meisten verliert die CVP (-1.1%pkte).

Namentlich im Vergleich zu zahlreichen Entwicklungen im europäischen Vergleich spricht das für eine erstaunliche Stabilität des Parteiensystems der Schweiz. WählerInnen-Märkte können in der Mitte vermutet werden, wobei nicht mehr die klassischen Polparteien SVP und SP profitieren. Gegenwärtig liegen die FDP und die Grünen im Plus.

Tabelle
Uebersicht über den Stand der Parteistärken resp. Veränderungen seit den Nationalratswahlen 2015 (Stand: Ende Juni 2018)

Die Kombinationsmethode hat den Vorteil, die zwischenzeitlich sehr uneinheitlich geführte Debatte über Erhebnungsmethoden, Irrtumswahrscheinlichkeiten und Interpretationsgrenzen etwas zu umschiffen. Denn es geht um Mittelwerte, nicht Einzelbeobachtungen.
In die Kombination nicht mit eingeflossen sind Trends entlang der Zeit. Dafür ist die Zahl der Messwerte zu gering. Zu einem späteren Zeitpunkt wird das nachgeholt werden.
Nicht berücksichtigt wurden verschiedene Auswertungen der kantonalen Sitzstärken. Denn sie geben keine nationalen Trends wieder, da die Kantone unterschiedlich gross sind und die Parlamentsgrösse nicht standardisiert wird.

Die Kombination zeigt auch, dass jedes der Messinstrumente Eigenheiten hat. Nahe beim kombinierten Wert liegt das «Wahlbarometer» der «SRG». Am meisten davon weicht die «Tamedia»-Umfrage ab.
Trotzdem stimmen die Trends bei fast allem Parteien überein. Das sichert die Aussagen. Nicht der Fall ist das bei der SP und BDP. Die Umfragen von «sotomo» und «LeeWas» weisen bei der SP je eine negative Entwicklung aus, derweil die kantonale Sitzbilanz für einen positiven Trend spricht. Genau das Umgekehrte findet sich bei der GLP: Bei der BDP schliesslich steht dem Plus in der «Tamedia»-Umfrage ein Minus in den beiden anderen Tools gegenüber.

Claude Longchamp

Meine Damen und Herren

Es ist wieder «in», vom Ende zu sprechen.

Das Ende von allem.
Man sieht das Ende der Demokratie kommen, wenn man heute in die Türkei blickt.
Man wähnt sich am Ende der Freiheit, wenn man heute ins Internet geht.
Nichts mehr vorhanden ist vorhanden vom Ende der Geschichte, dem Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus, wie ihn der amerikanische Politologe Francis Fukuyama in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts nach dem Fall der Sowjetunion gefeiert hatte.
Yuval Noah Harari, der israelische Historiker der digitalen Zukunft sieht das heute genau umgekehrt. Zentral organisierte Systeme wie China seien leichter zu organisieren als dezentrale wie die europäischen Staaten, wenn der Computer alles durchdinge. Liberalismus sei obsolet, wenn die Programmierer uns besser kennen werden als wir selber.

Zuversicht, Mut und Realismus der Autoren.
Es braucht Zuversicht, angesichts solch intellektueller Dominanz ein Buch über Demokratie zu schreiben. Man kann es sogar Mut nennen, wenn man eines über digitale Demokratie verfassen will.
Ich kann sagen: Daniel Graf und Maximilian Stern sind zuversichtlich, ja mutig gewesen, als sie sich entschieden ein Buch zur digitalen Demokratie zu schreiben. Das gilt übrigen auch für den Verlag, die NZZ Buchabteilung.
Sie alle glauben, dass ein Neuanfang möglich ist. Mit erneuerter Demokratie. Mit digitaler Demokratie. Für die es höchste Zeit sei, eine Agenda zu verfassen.

Wo stehen wir im Gartner Zyklus?
Der bekannte Gartner Zyklus ist gemacht worden, um Erwartungen und Enttäuschungen gegenüber neuen Technologien im Zeitverlauf einzuschätzen. Die Kurve geht zunächst steil hoch, dann ebenso steil herunter und flacht schliesslich zwischen den Extremen ab. Die erste Phase entspricht übertriebenen Erwartungen, die zweite übertriebenen Enttäuschungen, erst mit der dritten entstehen eine realistische Einschätzung.
In Sachen digitaler Demokratie haben wir die erste Phase sicher hinter uns. Es waren die Hoffnungen, eine neue Agora entstehe, ein herrschaftsfreier Raum für die Meinungsäusserung der aller Bürger. Das ist passé.
Das Internet gehört nicht jedem, sondern dem Silicon Valley und dem chinesischen Staat. Es dominierenden Amazon, Google und Facebook, aber auch Weibo und WeChat. Zudem sind die SocialMedia alles andere als sozial. Sie lassen enthemmte Aggressionen zu, verbreiten fake news schneller als fact news und polarisieren damit die Politik.
Wenn ich in die «Republik» oder «Das Magazin» schaue, denke ich manchmal, wir seien immer noch im Abschwung. Umso gespannter habe ich das Buch von Graf und Stern zu lesen begonnen. Heute nehme ich erfreut zur Kenntnis, dass sich uns eine realistischere Einschätzung der Zukunft eröffnet.

Ein Buch für den Kopf und eines für das Herz.
Eine Buchbesprechung mache ich hier nicht. Ich will aber sagen, dass mir insbesondere die schlichte Systematik des Buches gut gefallen hat:

• Es geht um BürgerInnen im Netz.
• Es geht um kollaborative Demokratie.
• Es geht um das hybride Mediensysteme.
• Es geht um das Potenzial von crowd-Kampagnen
• Und es geht um die Machtfrage in der Willensnation: Wer bestimmt die Zukunft, die etablierten Parteien und ihre Herausforderer, die digitale Jungpartei?

Wem das zu kopflastig ist, kann sich auch den Szenarien im Buch orientieren – eine Art Trendverlängerung. Da geht es mit vielen Anspielung um

• den Fondue-Score
• die «HelveticaAnalytica»
• das «Quartierbook»
• das «CiaoParlament» Bewegung resp. um
• den toten «political middleman»

Und, wer jetzt an den SocialScore in China dachte, an CambridgeAnalytica in Grossbritannieren, an Facebook aus dem Silicon Valley, an die neue Regierung in Italien oder an die gute alte Republikanische Partei in den USA, der oder die liegt nicht ganz falsch. Aber auch nicht ganz richtig.! Denn im heute erscheinenden Buch geht es primär um die Schweiz und die Folgen für die halbdirekte Demokratie unseres Landes.

Stärken und Schwäche der Schweizer Demokratie.
Die Schweizer Demokratie hat Stärken. Geschaffen wurde es von meist reformierten Bürgerlichen, die freisinnig dachten. Dank ausgebauten Partizipationsmöglichkeiten kamen schrittweise die Katholisch-Konservativen, die Bauern und die Arbeiter hinzu. Alle sie wurden, vertreten durch Parteien und Verbände, in den Staat integriert. Halbwegs gelungen ist auch die Integration der Frauen, wenigstens der aktiven.
Die Schwäche des politischen Systems ist, dass niemand wirklich Verantwortung trägt. Wenn es gut geht, stehen die meisten Gevatter, wenn es schlecht geht, ist lange niemand Schuld.
Die Populisten haben das gründlich geändert! Jetzt wissen wir, wer schuldig trägt, bevor wir erfahren, worum es geht. Denn es sind immer die anderen.
Dahinter verbergen sich aber auch reale Probleme. Mit der Globalisierung lassen sich untere Schichten immer weniger für die Politik gewinnen. Das Fassungsvermögen für Zugewanderte stosse an Grenzen. Bedroht sei nicht unser Reichtum, aber unsere Kultur.
Andere beklagen die Nonchalance der Generation X, denn sie wolle nur noch dafür bezahlen, was sie nutze. Verloren gehe so der Gemeinsinn. Neuerdings dreht sich alles um Netzsperren, die man leicht umgehen können, aber das Internet zerstörten. Ja: «Swissnet ist ganz pfui!»

Chancen und Risiken der Lekütre.
Welche Chancen bietet die Agenda für eine digitale Demokratie angesichts solcher Herausforderungen?
Wenn es um die Verlierer der Globalisierung geht, gibt es auch bei Graf und Stern kaum ein Programm. Klar ist dagegen, dass die kommenden Generationen in und mit dem Buch voll zum Zug kommen. Ich denke, für sie ist es auch geschrieben.
Natürlich machen es die gewieften Autoren auch spannend!
So lassen sie einen Blick auf den Wahlkampf 2019 zu. Dass die Lokalmedien aus dem letzten Loch pfeifen würde, habe Christoph Blocher gemerkt, als er die lokalen Gratisanzeiger zusammenkaufte. Sie wiederum wüssten, wie crowd-Kampagnen funktionierten. 2019 gehe es nicht mehr um das mühsame Geschäft des Ueberzeugens von ein paar WechselwählerInnen. Dafür werde sich alles um die Mobilisierung drehen. Statt kopflastig zu werben, empfehlen sie die Herzen zu erobern – wenigstens digital, sodass die Menschen in Kampagnen involviert statt berieselt würden. Von der Kälte des Regens hätten viele Szenen genug. Als Wähler Werber zu werden und sich auf Twitter zu outen, sei aber cool .
Am meisten Spannung bauen die Autoren auf, wenn es um die angekündigte digitale Jungpartei bei geht. Wer das sei, sagen sie nicht.
Ich denke, sie glauben an einen Mix aus Frechheit der Piraten, sozialliberale Grundhaltung von Andri Funiciello und dem Verantwortungssinn von Operation Libero.
Nun bin ich gespannt, was Sie zur kommenden digitalen Demokratie meinen – und zur Agenda hierzu, die Ihnen gleich vorgestellt wird!

Claude Longchamp
11. Juni 2018

Originalfassung der leicht redigierten Kolumne für swissinfo

„Polarisierung“ ist das zentrale Stichwort für die Analyse von Schweizer Wahlen. Die Parteienlandschaft entwickelt sich dabei nicht nur in zwei, sondern in drei Richtungen.

Die Bilanz über kantonale Wahlen in der laufenden Legislatur ist ein recht zuverlässiger Seismograph dafür, was bei den nächsten Schweizer Wahlen im Oktober 2019 geschieht. Gemäss den neuesten Übersichten für die Nationalratswahlen 2019 hat es bei der FDP, SP und GPS gefunkt, nicht aber bei BDP, CVP und SVP. Halten kann sich einzig die GLP.

Meine These für die Wahlen 2019 lautet: Der Sog hin zur Mitte ist vorbei. Der früher gebräuchliche Fachbegriff „zentripetal“ ist völlig unüblich geworden. Der heutige Trend ist „zentrifugal“. Selbst Bundespräsident Alain Berset ortet das Entstehen einer Demokratie mit gleich vielfach divergierenden Tendenzen.

Nationale Wahlen der letzten Jahre zeigen denselben Effekt: Die Wahlbeteiligung steigt an, die Pole werden stärker, die traditionelle Mitte schwächelt. Entscheidend ist die Mobilisierung denkbarer Wählerinnen und Wähler. Sie ist heute wichtiger als die Gewinne und Verluste aus dem Wechselwählen und der Panaschierbilanz.

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Für einen Pol braucht es Mehreres: Ein eigenen weltanschauliche Position als Partei, eine gesellschaftliche Bewegung, welche diese aufnimmt und entwickelt, und eine Innovation in der Parteienlandschaft.

Meines Erachten besteht die Schweizer Politlandschaft heute aus drei Polen:

● dem nationalkonservativen, beherrscht von der SVP

● dem linken, bestimmt von der SP und GPS

● und neu dem rechtsliberalen, dominiert von der FDP.

Nicht entstanden ist in der Schweiz ein sozialkonservativer Pol. Wählende, die sich hier sehen, stimmen selten, und wenn, dann wählen sie eher die SVP, SP oder GPS – aber kaum die CVP.

Oder mit einem Bild: Das schweizerische Parteienspektrum entwickelt sich zum Dreipol-Stecker.

Symptomatisch dafür ist das rasche Anwachsen von Jungparteien in der Politlandschaft. Einige von ihnen verhelfen Forderungen zum Durchbruch, die von den Mutterparteien lange für undenkbar gehalten wurden. Die Junge SVP war mit ihren radikalen Positionen in der Asylpolitik zuerst. Es folgten die JUSO, die heute mit der 99%-Initiative für eine Umverteilungspolitik kämpft. Jetzt steigen die Jungfreisinnigen mit ihrer Position für ein erhöhtes Rentenalter auf.

Ihnen gemeinsam ist die Erweiterung des relevanten politischen Spektrums der Schweiz. Ausgehandelte Kompromisse im institutionalisierten Prozess der Willensbildung interessiert ebenso wenig wie die Beschlüsse der Fraktionen im Parlament. Denn Radikalität ist das Programm der nächsten Generation, und die neuen Medien sind ihre Waffen. Ihr Ziel: Mit Abgrenzung gegen die gestandene Politik neue Menschen für sich zu gewinnen.

Die Nahtstellen der aufkommenden politischen Konflikte finden sich bei der Definition des Staats und der Verwendung der öffentlichen Finanzen. Liberale Wirtschaftsvorstellungen stellen die Staatswirtschaft frontal in Frage. Und zwischen Sparprogrammen, militärischer Aufrüstung und solidarischer Gesellschaftspolitik tobt ein Kampf um Steuergelder und deren Verwendung.

Dabei schwindet der Konsens. Die letzten zwei Jahre stehen exemplarisch dafür: Zuerst siegte 2016 die Linke mit dem Referendum gegen die bürgerlich geprägte Unternehmenssteuerreform. 2017 revanchierten sich dann die Rechtsliberalen mit ihrer Opposition gegen die Rentenreform. Ein vermittelndes Zentrum wird kaum mehr sichtbar.

Eigentlich hätten die CVP, BDP und GLP die vielfach geforderte „neue Mitte“ in der Schweiz bilden sollen. Doch der 2011 angelegte Wurf misslang. Das Machtvakuum im Zentrum wird täglich sichtbarer. Die FDP ging von Anfang an einen anderen Weg; sie verabschiedete sich 2011 aus der Mitte und bestimmt heute den rechtsliberalen Pol weitgehend allein. Die drei früheren Mitstreiter grenzen sich irritiert davon ab:

● die CVP mit einer pointiert konservativen und moderat sozialen Ausrichtung

● die BDP ebenso mit einer mehr konservativeren Politik, wenn auch auf Basis liberaler Werte

● und die GLP mit einem Öko-Liberalismus.

Unvorteilhaft sieht es gegenwärtig für die BDP bzw. CVP aus. Der Spagat zwischen den Polen will schon bei den regionalen Wahlen nicht wirklich gelingen. Die CVP gewinnt weder in den Stammlanden noch in den Städten. Die BDP verliert nicht nur, wo sie schwach war, sondern auch in den wenigen Hochburgen.

Die Funken springen zwar, jedoch nicht zwischen den Polen, sondern sie elektrisieren diese!

Claude Longchamp