Zoonpoliticon

Meine 11. und letzte Vorlesung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich beschäftigt sich mit der Rolle von Politologen bei Wahlen. Ich plädiere für eine aktive Teilnahme, um den fachlichen Diskurs öffentlich sichtbarer zu machen.

Sollen PolitikwissenschaftlerInnen wie der jetzige Bundespräsident Alain Berset selber in die Politik gehen? Wer Politik betreiben will, soll. Wer das nicht will, hat andere Möglichkeiten.
Geläufig ist die Rolle des (Polit-)ExpertInnen. Jürgen Habermas hat zwei denkbare Positionen verworfen: den allwissenden Guru, der Politiker unter sich sieht, und den Techniker, der Entscheidungen der Politik unhinterfragt optimiert. Er plädiert für den separierten (politik)wissenschaftlichen und den politischen Diskurs, denn beide folgen eigenen Regeln. Doch sollen sie miteinander kommunizieren, wenn es um Ziele und Mittel der Politik geht.
Der Ort, wo das heute bevorzugt stattfindet, ist die mediale Öffentlichkeit. Jungen Politologinnen kann ich nur empfehlen, sich daran zu beteiligen, aber die unterschiedlichen Rollen in der Politik und Wissenschaft nicht zu vergessen.
Häufig machen auch WissenschaftlerInnen Wertaussagen, beispielsweise, dass Demokratie die beste aller Regierungsformen sei. Deutlicher noch wird dies, wenn sie die liberale Demokratie für die beste aller Zeiten halten und illiberale Demokratien ablehnen. Wer normativ argumentiert, ist verpflichtet, die philosophischen Grundlagen des Diskurses und allfällige Einflüsse beispielsweise auf das Erkenntnisinteresse, die Methodenwahl oder Schlussfolgerungen offen zu legen.
Das gilt auch für die Wahlforschung. Wissenschaftliche Rechtfertigungen von Wahlergebnissen sollen nicht partikularer Natur sein, d.h. einer Partei nützen oder schaden. Sie sollen universalistischer Natur sein, d.h. von Vorteilen für die Allgemeinheit ausgehen.
Dies ist durchaus ein Aufruf, das Geschehen der Politik mit der nötigen Distanz zu verfolgen, analysieren und zu kommentieren. Werturteile sind allerdings nicht angebracht, nur weil man sie persönlich teilt, sondern wenn sie fachlich begründet sind.

Die neunte Vorlesung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ beschäftigt sich mit Wahlen im europäischen Umfeld. Unter den aktuellen Entscheidungen sticht die ungarische heraus.

Die jüngsten Wahlen in Ungarn haben weit über die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen. Das bisherige Regierungsbündnis unter Fidesz gewann und erreichte die Supermehrheit im Parlament. Damit kann die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Verfassungsänderungen im Alleingang beschliessen.

Deutlich wurden auch die Schwächen des Wahlsieges. Die gut zwei Drittel der Parlamentssitze beruhen auf einem Anteil von nur 49 Prozent der Stimmen. Ungarn hat den höchsten Quotienten für die Disproportionalität des Wahlergebnisses in ganz Europa.

Mit der Regierungserklärung sieht Orban die liberale Demokratie am Ende, er strebt nach der „Christdemokratie des 21. Jahrhunderts“. Die EU erwägt Massnahmen gegen das Land wegen Missachtung ihrer grundlegenden Werte. Orban wiederum droht mit dem Veto zum EU-Haushalts.

Paul Lendvai, ausgewiesener Historiker Ungarns, nennt in seinem neuesten Buch vier Gründe für die politische Entwicklung unter Orban: dessen kommunikative Fähigkeiten, die Zerstrittenheit der Opposition, den Hang zur Verklärung der kommunistischen Vergangenheit und die hohe Bedeutung des ethnischen Faktors in der Politik.

Da knüpft auch die Kritik zahlreicher Politikwissenschaftler an. Der Regierungsstil sei populistisch, die Politik habe fremdenfeindliche Charakter und die Regierungspropaganda schrecke vor antisemitischen Appellen zurückschreckt. Reduziert worden seien die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Wissenschaft.

Ungarns Demokratiequalität hat gemäss allen Transitions-Monitoren seit 2010 gelitten. „Freedom House“ klassiert das Land nur noch als halb-konsolidierte Demokratie. Man habe reguläre Wahlen, höhle aber die Demokratie von Innen her aus. Gesprochen wird von einer „elektoralen Demokratie“ oder gar von einer „elektoralen Autokratie“.

Claude Longchamp

Die sechste Sitzung meiner Vorlesung zur Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis behandelt Wahlkämpfe. Es geht nicht nur um Meinungsbildung, sondern auch um Mobilisierung.

Gute Wahlkampagnen haben eine Strategie. Sie verfolgen ein Ziel, kennen die Ausgangslage, und sie bestimmen, wie man von A nach Z kommt.

Oppositionsparteien bevorzugen den Angriffswahlkampf und machen die Regierung schlecht. Regierungsparteien hingegen streichen mit Vorteil ihre bisherigen Leistungen heraus.
Entscheidend sind die Themen und das Klima. Eigene Themen dienen der Profilierung am meisten. Doch das Meinungsklima bestimmt, was überhaupt zum Thema wird.

Man kennt drei Kampagnen-Effekte: die Meinungsverstärkung, den Meinungsaufbau und die Meinungsänderung. Letzteres ist am schwierigsten, da die Parteiidentifikation verhindert meist, dass man ganz Neues wählt.
Kampagnen wirken sich zudem auf die Mobilisierung aus. Am wirksamsten ist die Polarisierung, die beide Pole zur Wahlteilnahme bewegt. Das benachteiligt die Mitte.

Neu forscht man nach Effekten sozialer Medien im Wahlkampf. Auf Persönlichkeitsmerkmale abgestimmte Wahlkampfkommunikation ist aktuelle der Renner.
Doch auch hier gilt: Einen Demokraten zum Wählenden der Republikaner zu machen, ist wenig wahrscheinlich. Und umgekehrt.
Hingegen kann man Parteigänger in ihrer Grundhaltung bestärken, und damit die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme erhöhen.
Und: Mobilisierungseffekte sind heute tendenziell wichtiger als das Wechselwählen!

Claude Longchamp

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der öffentliche Wettbewerb um die beste Idee für die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere Qualität von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autoritäre, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts «Varities of democracies» der Universität Göteborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt dafür den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, Bürgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schwächen der reinen Wahldemokratien.
Für die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden Würde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabhängige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willkür schützen. Das Wahlrecht sollte gewährleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute Möglichkeiten für Partizipation, dass die Wählenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen können.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen gehört die Inklusion möglichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verständigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische Ämter und die Verantwortlichkeit von Mandatsträgern. Alles zusammen fördert dauerhaft Stabilität und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur nötig. Dafür sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universitäten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie müssen die zukünftigen Träger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken „out of the box“ forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien für sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das für die demokratische Öffentlichkeit sinnvoll wäre.
Das ist der wirkliche Schaden für die Demokratie.

Claude Longchamp

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz (auch) über die „Vollgeld-Initiative“ ab. Die Vorlage wird wohl scheitern.

Die Vorlage
Die Bundeskanzlei fasst die Absicht der Vollgeld-Initiative so zusammen: „Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Geschäftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB das Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bevölkerung verteilt.“

Pro-und Kontra-Kampagnen: Die komplexe Thematik soll im Abstimmungskampf mit starken Symbolen vereinfacht werden.

Was meinen die Akteure? Das 13köpfige Initiativ-Komitee argumentiert, Vollgeld habe es in der Schweiz lange gegeben; es sei nichts Neues. Unser Geld bestehe aus dem sicherem Schweizerfranken, den dürfe jedoch nur die Schweizer Nationalbank schaffen. Vollgeld mache auch elektronisches Geld sicher – wie Bargeld im Tresor.
Die Behörden sehen das diametral anders. Das geforderte Geldsystem sei ein Experiment; es existiere in keinem Land der Welt. Für die Schweiz wäre es eine radikale Abkehr vom gut funktionierenden Geld- und Währungssystem. Eine Annahme der Initiative würde den Finanzsektor schwächen. Sie hätte zudem eine Machtkonzentration bei der SNB zur Folge; das würde sie einem verstärkten Druck aussetzen würde, öffentliche Ausgaben zu finanzieren.
Bundesrat und Parlament empfehlen entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat stimmt mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich gegen die Vorlage, der Ständerat verwarf sie mit 42 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung. Die Parteien folgten dem Verdikt schnell. Ausser den Grünen, die noch nicht entschieden haben, sagen alle nationalen Parteien Nein. Abweichend entschieden sich einzig die Jungsozialisten und vereinzelte Kantonalparteien der SP und der Grünen.

Die Prognose
„Aussenseiteranliegen“ ist denn auch als Kennzeichnung der Vollgeld-Initiativen angebracht. Nachanalysen der Schlussabstimmungen im Nationalrat zeigen wiederholt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grossen Kammer und dem Ergebnis der Volksabstimmung besteht. Vereinfacht lautet er: Vorlagen ohne Zustimmung im Nationalrat kommen im Schnitt auf 25% Ja in der Volksabstimmung, solche mit allen Stimmen der VolksvertreterInnen im Mittel auf 75% Zustimmung. Statistisch gesehen steigt der Ja-Anteil in der Volksabstimmung je Ja-Stimme in der grossen Kammer um 0.25 Prozentpunkte.
Bezogen auf die Vollgeld-Initiative spricht dies für ein Zustimmungspotenzial von 23 (gemäss Nationalrat) bis 31 Prozent (gemäss Ständerat). Annahmechancen bestehen demnach kaum.
Allerdings gibt es auch Abweichungen von der Tendenz, namentlich wenn eine Volksinitiative ein parlamentarisch verdrängtes Bevölkerungsproblem aufgreift. Prominentes Beispiel ist die Unverjährbarkeitsinitiative. Sie scheiterte im Parlament an der rechtsstaatlichen Argumentation der Politiker; im der Bevölkerungsdebatte war das deutlich weniger wichtig.

Der bisherige Abstimmungskampf
Sichtbar werden Spezialfälle der Meinungsbildung, wenn Prominente aus Wissenschaft, Gesellschaft oder Massenmedien klare Haltung zeigen und PolitikerInnen, die sich gegen den mainstream stellen, den Rücken stärken. Meist ist die mit einer populistischen Aufladung verbunden, als „Protest des Volkes gegen das Establishment.“
Renommiertester Vertreter der Vollgeldidee war der kürzlich verstorbene St. Galler Oekonom Hans-Christoph Binswanger. Sohn Mathias Binswanger, ebenfalls Volkswirtschafter, begrüsst die Diskussion und kritisiert namentlich die Geldschöpfung in der Schweiz. Er argumentiert jedoch sachbezogen.
Die meisten Wirtschaftswissenschafter warnen wie Ernst Baltensperger gar vor den Fehlschlüssen der Initianten. Ein Gutachten von Oekonomen der Uni Lausanne, erstellt im Auftrag der Bankiervereinigung, kommt zu Schluss, Finanzkrisen würden mit Vollgeld nicht verhindert. Ausserhalb von Notfällen sei zudem mit einem Rückgang des BIP zu rechnen.
Die direkt angesprochene Nationalbank lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Nationalbank-Direktor Thomas Jordan meint, Bankkredite würden bei einem Ja knapper. Weiters seien Verlagerungen in die Schattenbanken zu erwarten.
Die Massenmedien entdecken die Vollgeld-Initiative erst. Sie berichten meist neutral oder skeptisch über die Vollgeld-Initiative. Für viel Aufmerksamkeit fehlt es an einer Vielzahl prominenter Befürworter. Man kann man bereits jetzt festhalten, dass das mediale Interesse geringer ist als bei der Geldspielvorlage.
Eine Ausnahme bilden die sozialen Medien. Namentlich Netzaktivisten, welche der Initiative nahe stehen, nutzen die Möglichkeiten der ungefilterten Selbstdarstellung etwa auf Twitter, um die Zurückhaltung in Publizistik und Werbung zu kontern.

Ausgewählte Voraussetzungen der Volksentscheidung
Die Initianten verbreiten verschiedene Bevölkerungs-Befragungen mit Zustimmungsmehrheiten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um Online-Erhebungen der Boulevardpresse, stets ohne Anspruch repräsentativ für eine Volksabstimmung zu sein. Zweifel hegt auch das Expertenpanel von 50plus1: 98 Prozent der Abstimmungsprognostiker rechnen mit einem Nein am Abstimmungssonntag.
Zutreffend dürfte allerdings das Fazit einer vergleichenden Befragung in 20 Ländern sein, die von einem generell tiefen Informationsstand der Bürgerinnen in Sachen Geldschöpfung spricht. Ohne Volksentscheidungen mag das angehen, mit bedeutet es eine etwas unsichere Voraussetzung. Die Komplexität der Problematik, die auf ein wenig vorbereitetes Publikum trifft, ist denn auch die grösste Herausforderung der anstehenden Volksabstimmung.
Das macht das Institutionenvertrauen wichtig. Gemäss CS-Sorgenbarometer 2017 von gfs.bern geniesst die Schweizerische Nationalbank ein Vertrauen bei 50 Prozent der SchweizerInnen; ihr Misstrauen äusseren 27 Prozent. Das ist eine solide Basis. Besser noch schneiden die Geschäftsbanken ab. 6 von 10 Schweizerinnen vertrauen ihnen. Für die Mehrheit sind sie nicht (mehr) die Ursache der globalen Finanzmarktkrise.

Ausblick
Wie kann man heute schon den Abstimmungsausgang und die vorgelagerte Meinungsbildung hierzu vorwegnehmen? Der Dispositionsansatz ist eine gute Möglichkeit, das zu leisten. Pointiert ausgedrückt lautet das Fazit unserer Ueberlegungen: Weder das politisch-wirtschaftliche Klima, noch die bisherige politisch-mediale Debatte zur Initiative sprechen für eine Ausgangslage zugunsten der Vollgeld-Initiative. Sie kommt aus Aussenseiterkreisen, und sie erhielt bei Fachleuten wie Betroffenen eine klare Absage. Dem schloss sich die Politik fast einheitlich an. Die fundamentals sprechen eindeutig für Ablehnung.
Selbstredend bilden Unsicherheiten mit der globalen Finanzstabilität einen dauerhaften Hintergrund, von dem die Initiative profitieren könnte. Denn eine feste öffentliche Meinung gibt es nicht, eher Stimmungen mit Aengsten auf der einen, Vertrauen auf der andern Seite. Das können beide Seiten im Abstimmungskampf nutzen.
Ohne überraschende Ereignisse im Vorfeld der Abstimmung scheitert die Initiative am 10. Juni 2018 wohl.

Claude Longchamp