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Politikwissenschaft in der Wahl-Oeffentlichkeit

Meine 11. und letzte Vorlesung am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Z√ľrich besch√§ftigt sich mit der Rolle von Politologen bei Wahlen. Ich pl√§diere f√ľr eine aktive Teilnahme, um den fachlichen Diskurs √∂ffentlich sichtbarer zu machen.

Sollen PolitikwissenschaftlerInnen wie der jetzige Bundespräsident Alain Berset selber in die Politik gehen? Wer Politik betreiben will, soll. Wer das nicht will, hat andere Möglichkeiten.
Gel√§ufig ist die Rolle des (Polit-)ExpertInnen. J√ľrgen Habermas hat zwei denkbare Positionen verworfen: den allwissenden Guru, der Politiker unter sich sieht, und den Techniker, der Entscheidungen der Politik unhinterfragt optimiert. Er pl√§diert f√ľr den separierten (politik)wissenschaftlichen und den politischen Diskurs, denn beide folgen eigenen Regeln. Doch sollen sie miteinander kommunizieren, wenn es um Ziele und Mittel der Politik geht.
Der Ort, wo das heute bevorzugt stattfindet, ist die mediale √Ėffentlichkeit. Jungen Politologinnen kann ich nur empfehlen, sich daran zu beteiligen, aber die unterschiedlichen Rollen in der Politik und Wissenschaft nicht zu vergessen.
H√§ufig machen auch WissenschaftlerInnen Wertaussagen, beispielsweise, dass Demokratie die beste aller Regierungsformen sei. Deutlicher noch wird dies, wenn sie die liberale Demokratie f√ľr die beste aller Zeiten halten und illiberale Demokratien ablehnen. Wer normativ argumentiert, ist verpflichtet, die philosophischen Grundlagen des Diskurses und allf√§llige Einfl√ľsse beispielsweise auf das Erkenntnisinteresse, die Methodenwahl oder Schlussfolgerungen offen zu legen.
Das gilt auch f√ľr die Wahlforschung. Wissenschaftliche Rechtfertigungen von Wahlergebnissen sollen nicht partikularer Natur sein, d.h. einer Partei n√ľtzen oder schaden. Sie sollen universalistischer Natur sein, d.h. von Vorteilen f√ľr die Allgemeinheit ausgehen.
Dies ist durchaus ein Aufruf, das Geschehen der Politik mit der n√∂tigen Distanz zu verfolgen, analysieren und zu kommentieren. Werturteile sind allerdings nicht angebracht, nur weil man sie pers√∂nlich teilt, sondern wenn sie fachlich begr√ľndet sind.

Wahlprognosen sind besser als ihr Ruf

Die 10. Lehrveranstaltung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ besch√§ftigt sich mit Wahlprognosen auf Umfragebasis. Die wichtigste Lehre nach der Trump-Wahl lautet: Die gr√∂sste Unsicherheit besteht bei der Beteiligung.

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Nach den j√ľngsten US-Pr√§sidentschaftswahlen war die mediale Klage √ľber die Wahlprognosen laut. Demoskopen und Politikwissenschaftler sind daraufhin zu folgenden Schl√ľssen gekommen:
‚ÄĘ Die Volkswahl wurde korrekt wiedergegeben. Clinton hatte mehr Stimmen als Trump. Die mittlere Abweichung in den Umfragen war nicht gr√∂sser als vier Jahre zuvor.
‚ÄĘ Falsch war jedoch die Umrechnung auf Elektorenstimmen. Das hat mit mangelhaften Modellierungen und verzerrten Umfragen in einzelnen Bundesstaaten tun.
Hauptgrund ist aber die Ver√§nderung im Teilnahmeverhalten. Die Sicherheit zu w√§hlen, verringert sich. Daf√ľr nehmen Entscheidungen in letzter Minute zu. Dies half diesmal Trump.
Einmal mehr konnte der pauschale Vorwurf, dass in Umfragen vor allem sozial erw√ľnschte Antworten gegeben werden, nicht bewiesen werden.

Eine grosse Untersuchung zur Treffergenauigkeit √ľber Zeit und Staaten kommt zum Schluss, dass es keinen Trend zu besseren oder schlechteren Umfragen gibt. Die Ungenauigkeit betr√§gt kurz vor dem Wahltag im Schnitt 2 Prozentpunkte. Personenwahlen seien schwieriger zu messen als Parteiwahlen.

Die Erfahrungen in der Schweiz sind ähnlich. Am genauesten waren die Prognosen zu den Nationalratswahlen von 2015. Die mittlere Abweichung der besten Umfrageserie war mit 0.5 Prozent pro Partei weit besser als im internationalen Vergleich. Ungenau sind dagegen Umrechnungen auf Sitze. Zudem sind bei Ständeratswahlen grössere Abweichungen viel wahrscheinlicher als bei Nationalratswahlen.

Wahlprognosen sind besser als ihr Ruf. Eine zur Aufregung vor- und nach der Wahl sind Wahlumfragen eigentlich nicht!

Claude Longchamp

Ungarns macht Schluss mit der liberalen Demokratie

Die neunte Vorlesung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ besch√§ftigt sich mit Wahlen im europ√§ischen Umfeld. Unter den aktuellen Entscheidungen sticht die ungarische heraus.

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Die j√ľngsten Wahlen in Ungarn haben weit √ľber die Landesgrenzen hinaus Wellen geworfen. Das bisherige Regierungsb√ľndnis unter Fidesz gewann und erreichte die Supermehrheit im Parlament. Damit kann die Regierung von Ministerpr√§sident Viktor Orban Verfassungs√§nderungen im Alleingang beschliessen.

Deutlich wurden auch die Schw√§chen des Wahlsieges. Die gut zwei Drittel der Parlamentssitze beruhen auf einem Anteil von nur 49 Prozent der Stimmen. Ungarn hat den h√∂chsten Quotienten f√ľr die Disproportionalit√§t des Wahlergebnisses in ganz Europa.

Mit der Regierungserkl√§rung sieht Orban die liberale Demokratie am Ende, er strebt nach der „Christdemokratie des 21. Jahrhunderts“. Die EU erw√§gt Massnahmen gegen das Land wegen Missachtung ihrer grundlegenden Werte. Orban wiederum droht mit dem Veto zum EU-Haushalts.

Paul Lendvai, ausgewiesener Historiker Ungarns, nennt in seinem neuesten Buch vier Gr√ľnde f√ľr die politische Entwicklung unter Orban: dessen kommunikative F√§higkeiten, die Zerstrittenheit der Opposition, den Hang zur Verkl√§rung der kommunistischen Vergangenheit und die hohe Bedeutung des ethnischen Faktors in der Politik.

Da kn√ľpft auch die Kritik zahlreicher Politikwissenschaftler an. Der Regierungsstil sei populistisch, die Politik habe fremdenfeindliche Charakter und die Regierungspropaganda schrecke vor antisemitischen Appellen zur√ľckschreckt. Reduziert worden seien die Gewaltenteilung, die Freiheit der Medien und der Wissenschaft.

Ungarns Demokratiequalit√§t hat gem√§ss allen Transitions-Monitoren seit 2010 gelitten. „Freedom House“ klassiert das Land nur noch als halb-konsolidierte Demokratie. Man habe regul√§re Wahlen, h√∂hle aber die Demokratie von Innen her aus. Gesprochen wird von einer „elektoralen Demokratie“ oder gar von einer „elektoralen Autokratie“.

Claude Longchamp

Polarisierung als Strategie, um Wahlen zu gewinnen

Polarisierung ist das wichtigste Stichwort f√ľr die Analyse der Schweizer Wahlen seit 1995. Damit holen Polparteien keine Wechselw√§hlende, mobilisieren aber neue. Polarisierung funktioniert mit Forderungen zur Migration fast immer, zu Fragen des Klimawandels hie und da. Bevorteilt werden dadurch die SVP, bisweilen auch die Gr√ľnen.

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Der Berner Politologe Klaus Armingeon zeigt mit seinen Wahlanalysen, dass es sich bei der Polarisierung um bewusste Selektionsprozesse ¬ęvon oben¬Ľ handelt. Entscheidend seien Kontroversen zu Reizfragen w√§hrend des Wahlkampfes. Das bringt auch Teile der moderat gestimmten W√§hlenden sich klar f√ľr eine Seite zu entscheiden.

Bei Schweizer Volksabstimmungen kristallisierten sich in den letzten Jahren immer deutlicher drei Pole heraus:
‚ÄĘ der nationalkonservative (bestimmt von der SVP, aber beschr√§nkt erfolgreich)
‚ÄĘ der rotgr√ľne, (dominiert von SP und GPS, ebenso nur teilweise mehrheitsf√§hig)
‚ÄĘ und der liberale (mit der FDP in der besten Start-Position, die bei Volksabstimmungen zur Winner-Partei wurde)

Die CVP versucht sich neuerdings vom liberalen Pol zu lösen und sich neu zwischen dem Konservativen und Sozialen zu positionieren. Der Wahlerfolg blieb bis jetzt mehrheitlich aus. Auch die BDP sucht einen Spagat zwischen liberalem und konservativen Positionen, kämpft aber weiterhin gegen Niederlagen bei kantonalen Wahlen. Einzig die GLP hält sich momentan mit einem Mix aus wirtschafts- und gesellschaftsliberalem Profil.

Mit Blick auf die Wahlen 2019 ist das die entscheidende Frage: Kann man Wahlen gewinnen, ohne im Zentrum eines der drei Pole zu sein?

Claude Longchamp

Was Wahlkämpfe bewirken Рund was nicht

Die sechste Sitzung meiner Vorlesung zur Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis behandelt Wahlkämpfe. Es geht nicht nur um Meinungsbildung, sondern auch um Mobilisierung.

Gute Wahlkampagnen haben eine Strategie. Sie verfolgen ein Ziel, kennen die Ausgangslage, und sie bestimmen, wie man von A nach Z kommt.

Oppositionsparteien bevorzugen den Angriffswahlkampf und machen die Regierung schlecht. Regierungsparteien hingegen streichen mit Vorteil ihre bisherigen Leistungen heraus.
Entscheidend sind die Themen und das Klima. Eigene Themen dienen der Profilierung am meisten. Doch das Meinungsklima bestimmt, was √ľberhaupt zum Thema wird.

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Man kennt drei Kampagnen-Effekte: die Meinungsverstärkung, den Meinungsaufbau und die Meinungsänderung. Letzteres ist am schwierigsten, da die Parteiidentifikation verhindert meist, dass man ganz Neues wählt.
Kampagnen wirken sich zudem auf die Mobilisierung aus. Am wirksamsten ist die Polarisierung, die beide Pole zur Wahlteilnahme bewegt. Das benachteiligt die Mitte.

Neu forscht man nach Effekten sozialer Medien im Wahlkampf. Auf Persönlichkeitsmerkmale abgestimmte Wahlkampfkommunikation ist aktuelle der Renner.
Doch auch hier gilt: Einen Demokraten zum Wählenden der Republikaner zu machen, ist wenig wahrscheinlich. Und umgekehrt.
Hingegen kann man Parteigänger in ihrer Grundhaltung bestärken, und damit die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme erhöhen.
Und: Mobilisierungseffekte sind heute tendenziell wichtiger als das Wechselwählen!

Claude Longchamp

Die Negativspirale bei der Wahlbeteiligung

Die sechste Vorlesung beschäftigt sich mit der Wahlbeteiligung als politische Partizipation. In Demokratien wird das zum Problem, wenn sich ganze gesellschaftliche Gruppen von Wahlen abmelden.

Liberale Demokratietheorien haben sich kaum mit der Wahlbeteiligung auseinandergesetzt. Wichtig ist ihnen die Freiwilligkeit der Teilnahme. Theorien der sozialen Demokratie dagegen setzen auf eine starke B√ľrgerbeteiligung. Ohne das falle der gr√∂sste Vorteil der Demokratie weg, n√§mlich die Kontrolle der Herrschenden durch das breit zusammengesetzte wahlberechtigte Volk.

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Der US-Politologen Russell Dalton zeigt in seiner neuesten Studie eindr√ľcklich, dass politische Partizipation immer schichtabh√§ngig ist. Diese beeinflusse das politische Interesse, die Mediennutzung und die Parteiidentifikation. Diese m√ľsse stets von Neuem geweckt werden.
Der deutsche Politikwissenschaftler Armin Sch√§fer argumentiert struktureller. Die tiefere Beteiligung der unteren Schichten sei eine Folge der Regierungspolitik, die einseitig auf die Interessen der oberen Schichten ausgerichtet sei. Sozialvertr√§glichkeitspr√ľfungen von Regierungsentscheidungen seien n√∂tig, um die Demokratie zu retten.

Global gesehen nimmt die Wahlteilnahme seit längerem ab. Allerdings gibt es eine wachsende Zahl nationaler und subnationaler Wahlen mit gegenteiliger Entwicklung. Der Grund liegt in der Re-Politisierung der Gesellschaft rund um neue Konfliktthemen und mediale Polarisierungen.
Das ist auch in der Schweiz so. Die unterschiedliche Wahlteilnahme nach sozialer Schichtzugehörigkeit ist hierzulande allerdings ein Tabu geblieben. Das ist eine unheilvolle Negativspirale: Wer keinen Einfluss hat, beteiligt sich nicht mehr demokratisch. Und wer sich nicht demokratisch beteiligt, verliert noch mehr an Einfluss.

Claude Longchamp

Facebook-Debatte: Der wirkliche Schaden fuer die Demokratie

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der √∂ffentliche Wettbewerb um die beste Idee f√ľr die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

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Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere Qualit√§t von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autorit√§re, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts ¬ęVarities of democracies¬Ľ der Universit√§t G√∂teborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt daf√ľr den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

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Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, B√ľrgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schw√§chen der reinen Wahldemokratien.
F√ľr die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden W√ľrde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabh√§ngige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willk√ľr sch√ľtzen. Das Wahlrecht sollte gew√§hrleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute M√∂glichkeiten f√ľr Partizipation, dass die W√§hlenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen k√∂nnen.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen geh√∂rt die Inklusion m√∂glichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verst√§ndigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische √Ąmter und die Verantwortlichkeit von Mandatstr√§gern. Alles zusammen f√∂rdert dauerhaft Stabilit√§t und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur n√∂tig. Daf√ľr sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universit√§ten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie m√ľssen die zuk√ľnftigen Tr√§ger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

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Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken ‚Äěout of the box‚Äú forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien f√ľr sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das f√ľr die demokratische √Ėffentlichkeit sinnvoll w√§re.
Das ist der wirkliche Schaden f√ľr die Demokratie.

Claude Longchamp

Theorie des Wählendenverhaltens in der Demokratie: die unterschätzte Dimension der Identität(en)

Die f√ľnfte Vorlesung zur „Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis“ besch√§ftigen sich mit den Theorie des W√§hlerverhaltens. Da findet ein bemerkenswerter Wandel statt. Nicht Sachfragen, nicht Personen entscheiden allen, sondern die Konstituierung politischer und sozialer Identit√§ten.

Mehrere Theorien des W√§hlerverhaltens stammen aus der Mitte des 20. Jhs. Die bekannteste ist die Theorie der rationalen Entscheidung. Sie sagt: W√§hlende verhielten sich vern√ľnftig, wenn sie die Partei unterst√ľtzen, die ihnen inhaltlich am n√§chsten stehe. Umgekehrt positionierten sich Parteien rational, wenn sie so Wahlen gewinnen k√∂nnen.
Heute zweifelt man an diesen Aussagen. Wahlen sind zentrifugal geworden. Es geht darum zu erkl√§ren, was an den R√§ndern des politischen Spektrums geschieht. Die neueste Publikation zur Wahlforschung hat sich von den rational W√§hlenden verabschiedet. Sie r√ľckt die Identit√§ten der W√§hlenden ins Zentrum.

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Das hat der anderen Theorie aus der Mitte des 20. Jhs. neuen Auftrieb gegeben. Sie stammt aus der Psychologie und konzipierte die W√§hlenden als emotionale Wesen. Gew√§hlt w√ľrden nicht einfach Programme, mindestens so entscheidend seien Personen, mit denen man sich identifizieren k√∂nnen. Gesteuert werde alles von der Parteibindung aus politischen Sozialisation, namentlich in der Familie.
Die Forschung ist nicht mehr so sicher, ob die Parteiidentifikationen stabil seien. Von Br√ľchen ist die Rede, vom Wechselw√§hlen und der Wahlabstinenz auch. Das trifft die Parteien im Zentrum. An den Polen entstehen neue Parteibindungen, bestimmt durch charismatische F√ľhrungspersonen und oppositionelle Forderungen.

Medien verst√§rken die neue Polarisierung. Theorien zum Wahlverhalten in Mediengesellschaften sehen W√§hlende als Hybride, die schnell zwischen Informationsverarbeitung und Wutausbr√ľchen schwanken. Entscheidend sei der Medienkonsum. Dabei gehe es um den Kampf um Wahrheit. Zusehends bestimmend w√ľrde die nationale, religi√∂se oder sprachliche Identit√§t.
Dieses neue W√§hlertheorem ist bisher mehr Programm als gesichertes Wissen. Sp√§testens seit dem Aufkommen der sozialen Medien gibt es dazu heftige Kontroversen ‚Äď in der √Ėffentlichkeit wie auch in der Wahlforschung.

Claude Longchamp

Die Vollgeld-Initiative ist wohl ohne Chance

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz (auch) √ľber die „Vollgeld-Initiative“ ab. Die Vorlage wird wohl scheitern.

Die Vorlage
Die Bundeskanzlei fasst die Absicht der Vollgeld-Initiative so zusammen: „Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Gesch√§ftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB das Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bev√∂lkerung verteilt.“

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Pro-und Kontra-Kampagnen: Die komplexe Thematik soll im Abstimmungskampf mit starken Symbolen vereinfacht werden.

Was meinen die Akteure? Das 13k√∂pfige Initiativ-Komitee argumentiert, Vollgeld habe es in der Schweiz lange gegeben; es sei nichts Neues. Unser Geld bestehe aus dem sicherem Schweizerfranken, den d√ľrfe jedoch nur die Schweizer Nationalbank schaffen. Vollgeld mache auch elektronisches Geld sicher – wie Bargeld im Tresor.
Die Beh√∂rden sehen das diametral anders. Das geforderte Geldsystem sei ein Experiment; es existiere in keinem Land der Welt. F√ľr die Schweiz w√§re es eine radikale Abkehr vom gut funktionierenden Geld- und W√§hrungssystem. Eine Annahme der Initiative w√ľrde den Finanzsektor schw√§chen. Sie h√§tte zudem eine Machtkonzentration bei der SNB zur Folge; das w√ľrde sie einem verst√§rkten Druck aussetzen w√ľrde, √∂ffentliche Ausgaben zu finanzieren.
Bundesrat und Parlament empfehlen entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat stimmt mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich gegen die Vorlage, der St√§nderat verwarf sie mit 42 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung. Die Parteien folgten dem Verdikt schnell. Ausser den Gr√ľnen, die noch nicht entschieden haben, sagen alle nationalen Parteien Nein. Abweichend entschieden sich einzig die Jungsozialisten und vereinzelte Kantonalparteien der SP und der Gr√ľnen.

Die Prognose
„Aussenseiteranliegen“ ist denn auch als Kennzeichnung der Vollgeld-Initiativen angebracht. Nachanalysen der Schlussabstimmungen im Nationalrat zeigen wiederholt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grossen Kammer und dem Ergebnis der Volksabstimmung besteht. Vereinfacht lautet er: Vorlagen ohne Zustimmung im Nationalrat kommen im Schnitt auf 25% Ja in der Volksabstimmung, solche mit allen Stimmen der VolksvertreterInnen im Mittel auf 75% Zustimmung. Statistisch gesehen steigt der Ja-Anteil in der Volksabstimmung je Ja-Stimme in der grossen Kammer um 0.25 Prozentpunkte.
Bezogen auf die Vollgeld-Initiative spricht dies f√ľr ein Zustimmungspotenzial von 23 (gem√§ss Nationalrat) bis 31 Prozent (gem√§ss St√§nderat). Annahmechancen bestehen demnach kaum.
Allerdings gibt es auch Abweichungen von der Tendenz, namentlich wenn eine Volksinitiative ein parlamentarisch verdrängtes Bevölkerungsproblem aufgreift. Prominentes Beispiel ist die Unverjährbarkeitsinitiative. Sie scheiterte im Parlament an der rechtsstaatlichen Argumentation der Politiker; im der Bevölkerungsdebatte war das deutlich weniger wichtig.

Der bisherige Abstimmungskampf
Sichtbar werden Spezialf√§lle der Meinungsbildung, wenn Prominente aus Wissenschaft, Gesellschaft oder Massenmedien klare Haltung zeigen und PolitikerInnen, die sich gegen den mainstream stellen, den R√ľcken st√§rken. Meist ist die mit einer populistischen Aufladung verbunden, als „Protest des Volkes gegen das Establishment.“
Renommiertester Vertreter der Vollgeldidee war der k√ľrzlich verstorbene St. Galler Oekonom Hans-Christoph Binswanger. Sohn Mathias Binswanger, ebenfalls Volkswirtschafter, begr√ľsst die Diskussion und kritisiert namentlich die Geldsch√∂pfung in der Schweiz. Er argumentiert jedoch sachbezogen.
Die meisten Wirtschaftswissenschafter warnen wie Ernst Baltensperger gar vor den Fehlschl√ľssen der Initianten. Ein Gutachten von Oekonomen der Uni Lausanne, erstellt im Auftrag der Bankiervereinigung, kommt zu Schluss, Finanzkrisen w√ľrden mit Vollgeld nicht verhindert. Ausserhalb von Notf√§llen sei zudem mit einem R√ľckgang des BIP zu rechnen.
Die direkt angesprochene Nationalbank lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Nationalbank-Direktor Thomas Jordan meint, Bankkredite w√ľrden bei einem Ja knapper. Weiters seien Verlagerungen in die Schattenbanken zu erwarten.
Die Massenmedien entdecken die Vollgeld-Initiative erst. Sie berichten meist neutral oder skeptisch √ľber die Vollgeld-Initiative. F√ľr viel Aufmerksamkeit fehlt es an einer Vielzahl prominenter Bef√ľrworter. Man kann man bereits jetzt festhalten, dass das mediale Interesse geringer ist als bei der Geldspielvorlage.
Eine Ausnahme bilden die sozialen Medien. Namentlich Netzaktivisten, welche der Initiative nahe stehen, nutzen die M√∂glichkeiten der ungefilterten Selbstdarstellung etwa auf Twitter, um die Zur√ľckhaltung in Publizistik und Werbung zu kontern.

Ausgewählte Voraussetzungen der Volksentscheidung
Die Initianten verbreiten verschiedene Bev√∂lkerungs-Befragungen mit Zustimmungsmehrheiten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um Online-Erhebungen der Boulevardpresse, stets ohne Anspruch repr√§sentativ f√ľr eine Volksabstimmung zu sein. Zweifel hegt auch das Expertenpanel von 50plus1: 98 Prozent der Abstimmungsprognostiker rechnen mit einem Nein am Abstimmungssonntag.
Zutreffend d√ľrfte allerdings das Fazit einer vergleichenden Befragung in 20 L√§ndern sein, die von einem generell tiefen Informationsstand der B√ľrgerinnen in Sachen Geldsch√∂pfung spricht. Ohne Volksentscheidungen mag das angehen, mit bedeutet es eine etwas unsichere Voraussetzung. Die Komplexit√§t der Problematik, die auf ein wenig vorbereitetes Publikum trifft, ist denn auch die gr√∂sste Herausforderung der anstehenden Volksabstimmung.
Das macht das Institutionenvertrauen wichtig. Gem√§ss CS-Sorgenbarometer 2017 von gfs.bern geniesst die Schweizerische Nationalbank ein Vertrauen bei 50 Prozent der SchweizerInnen; ihr Misstrauen √§usseren 27 Prozent. Das ist eine solide Basis. Besser noch schneiden die Gesch√§ftsbanken ab. 6 von 10 Schweizerinnen vertrauen ihnen. F√ľr die Mehrheit sind sie nicht (mehr) die Ursache der globalen Finanzmarktkrise.

Ausblick
Wie kann man heute schon den Abstimmungsausgang und die vorgelagerte Meinungsbildung hierzu vorwegnehmen? Der Dispositionsansatz ist eine gute M√∂glichkeit, das zu leisten. Pointiert ausgedr√ľckt lautet das Fazit unserer Ueberlegungen: Weder das politisch-wirtschaftliche Klima, noch die bisherige politisch-mediale Debatte zur Initiative sprechen f√ľr eine Ausgangslage zugunsten der Vollgeld-Initiative. Sie kommt aus Aussenseiterkreisen, und sie erhielt bei Fachleuten wie Betroffenen eine klare Absage. Dem schloss sich die Politik fast einheitlich an. Die fundamentals sprechen eindeutig f√ľr Ablehnung.
Selbstredend bilden Unsicherheiten mit der globalen Finanzstabilität einen dauerhaften Hintergrund, von dem die Initiative profitieren könnte. Denn eine feste öffentliche Meinung gibt es nicht, eher Stimmungen mit Aengsten auf der einen, Vertrauen auf der andern Seite. Das können beide Seiten im Abstimmungskampf nutzen.
Ohne √ľberraschende Ereignisse im Vorfeld der Abstimmung scheitert die Initiative am 10. Juni 2018 wohl.

Claude Longchamp

Das neue Geldspielgesetz und der Generationenkonflikt

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz √ľber ein neues Gelspielgesetz ab, weil gegen das entsprechende Bundesgesetz das Referendum wurde. Die bisherige Debatte offenbart einen Generationengraben.

Die Vorlage
Im „Bundesb√ľchlein“ an die Stimmberechtigten, das online bereits erschienen ist, umschreibt die Bundeskanzlei die Vorlage n√ľchtern als gesetzliche Modernisierung des Schweizer Geldspielmarktes. Sie st√§rke den Schutz der KonsumentInnen und verpflichte alle Anbieter von Geldspielen, einen Beitrag an das Gemeinwohl des Landes zu leisten. N√∂tig geworden sei das Gesetz, um Spiele im Internet zu regeln. F√ľr solche Angebote m√ľssten die gleichen Regel wie offline gelten. Basis ist die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, das neue Geldspielgesetz anzunehmen. Es setze den Willen des Schweizer Volkes um, der mit einer Zustimmung von 87 Prozent 2012 auf Verfassungsebene geregelt sei.
Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, der St√§nderat stimmte ihr mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zu. Im Nationalrat lehnten die Fraktionen der SVP, der GPS und der GLP mehrheitlich bis geschlossen ab. Das zeigt: Hier geht es nicht um einen Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei Abstimmungen h√§ufig schon fast alles erkl√§rt. Vielmehr geht es um unterschiedliche Sensibilit√§ten gegen√ľber dem Gemeinwohl auf der einen Seite der Internetkontrolle auf der andern.

Der bisherige Abstimmungskampf
Ihren Ursprung hatte die Unterschriftensammlung f√ľr das Referendum in den Reihen verschiedener Jungparteien, so den Jungfreisinnigen oder den Jungen Gr√ľnen. Sie monierten die Zensur im Internetzensur, weil Online-Spiele von Veranstaltern ohne Schweizer Konzession ausgesperrt w√ľrden. Sie kritisieren auch den Protektionismus, den das Gesetz mit dem Schutz Schweizer Anbieter betreibe. Ferner h√§tten sie sich mehr, nicht weniger Suchtpr√§vention gew√ľnscht.

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Der Bundesrat er√∂ffnete seine Kampagne Mitte M√§rz 2018 mit drei Stichworten: dem Schutz Spiels√ľchtiger, der Kontrolle von Anbietern und dem Geld, das AHV, Kultur und Sport zukomme. Die Opponenten haben ebenfalls fr√ľh begonnen und favorisieren eindeutig das Nein gegen die geplanten Netzsperren. Diese seien grunds√§tzlich falsch und sie k√∂nnten leicht umgangen werden.
Im Abstimmungskampf stellten sich (bisher) die SP und EVP hinter das Gesetz. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits, die Rechtsgleichheit f√ľr Spielanbieter anderseits standen f√ľr sich im Vordergrund. Die SVP gab im Parteivorstand die Stimmen frei. Ein Nein empfahlen die FDP und GLP, genauso wie die Jungparteien von SVP, FDP, GPS und SP. Denkbar ist, dass die JCVP hinzu kommt.
Namentlich die Parolenfassung der FDP √ľberraschte, denn an der Delegiertenversammlung setzte sich die Sichtweise der Jungpartei gegen die der Fraktion mehrheitlich durch. Die Bef√ľrworter monierten das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Gegner waren der Ansicht, die wahren Werte der Freisinnigen zu verteidigen.
Im noch jungen Abstimmungskampf prallen die Gegens√§tze wuchtig aufeinander. Dabei geht es zun√§chst um Geld. Wechselseitig wirft man sich vor, von den Profiteuren des Gesetzes finanziert zu sein resp. mit Geld von ausl√§ndischen Unternehmen zu hantieren. Beide Seite kritisieren weiter an der Gegenseite, massiv auf Lobbying gegen√ľber dem Parlament gesetzt zu haben.
Medial ist von einem Fehlstart der Bef√ľrworter die Rede. Typisch hierf√ľr ist das Verhalten der BDP, die aus dem √ľberparteilichen Ja-Komitee austrat, weil es von einer Agentur betreut werde, die im Ausland f√ľr fremdenfeindliche Parteien arbeite.

Vergleichsabstimmungen
Materiell ist die Verfassungsabstimmung √ľber Geldspiele aus dem Jahre 2012 die Referenz. Doch n√ľtzt dies hier praktisch nichts, denn die damalige Volksentscheidung erfolgte ohne Opposition. Mit einer Volksentscheidung zu einem fakultativen Referendum ist das an sich nicht vergleichbar.
Die bisherige Willens- und Meinungsbildung zum Geldspielgesetz gleicht vielmehr dem, was man der Volksabstimmung √ľber die Buchpreisbindung 2012 mehrfach gesehen hat. Die beh√∂rdliche Willensbildung zugunsten „Schweizer L√∂sungen“ ist bei Fragen der Regulierungen im Internet erschwert. Eine einheitliche Positionierung der Fraktionen und Parteien ist angesichts der Front quer zu ihnen fast nicht m√∂glich. Typisch f√ľr die aktuelle Nein-Kampagne ist zudem, dass sie √§hnlich wie bei der Rentenreform 2020 oder NoBillag sehr fr√ľh eingesetzt hat und sich via soziale Medien an ihr erstes Kernpublikum wendet, aber auch die Massenmedien, angefangen bei Onlineportalen, f√ľr ihre Argumentation zu gewinnen sucht.

Die bisherigen Dispositionen
Expertenbefragungen, wie die von 50plus1, verweisen auf eine geteilte öffentliche Meinung. Je 50 Prozent der Beteiligten in einer Panelbefragung rechnen mit Annahme resp. mit Ablehnung des Gesetzes.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen f√ľr Annahme: Gem√§ss St√§nderat sollten 65 Prozent daf√ľr sein, gem√§ss Nationalrat 56 Prozent. Indes, die Politisierung der Vorlage ist un√ľblich. Sie hat nach der Parlamentsentscheidung eingesetzt.
Hilfreich sind da Modellannahmen gemäss unserem Dispostionsansatz.
Im Normalfall verteilen sich mit dem Abstimmungskampf Unentschiedene auf beide Seiten, sodass die Beh√∂rdenvorlage schliesslich durchgeht. Zwingend ist dieser Prozess jedoch nicht. Denn im Spezialfall kann eine anf√§ngliche Zustimmungstendenz auch zerfallen. Das ist namentlich dann m√∂glich, wenn eine Vorlage f√ľr eine Mehrheit der Stimmberechtigten keinen direkten Alltagsbezug hat. Bef√∂rdert wird das durch Aufl√∂sungstendenzen in der parlamentarischen Allianz. Denkbar ist bei einer fortgesetzten Entwicklung in diese Richtung, dass auch die Mehrheit vom Ja ins Nein kippt. Und: Je st√§rker die Mobilisierung seitens der Referendumsf√ľhrer ausf√§llt, desto eher ist damit zu rechnen.

Das politische Klima
Mitte 2014 setzte der Aufstieg der FDP in Umfragen und nationalen und kantonalen Wahlen ein. Ueberlagert wurde dieser Trend nur durch Kontroversen rund um die Migrationspolitik, welche in der Regel ein nationalkonservatives politische Klima pr√§gten. Seit den Nationalratswahlen 2015 zeigt sich der Aufstieg der FDP namentlich an der Bilanz bei Volksabstimmungen. Keine Partei ist in der laufenden Legislatur so erfolgreich gewesen wie diese Partei; in mehr als 95 Prozent der F√§lle stimmte die FDP-Parole mit dem Ergebnis der Volksabstimmung √ľberein. Die Neupositionierung der Partei nach dem Parlamentsentscheid ist deshalb von besonderer Bedeutung.

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Dabei geht es um verschiedene nicht zuletzt generationentypische Vorstellungen von Liberalismus. Im Zusammenhang mit der NoBillag-Debatte monierte etwa die NZZamSonntag, die Sorge um das Gemeinwohl habe im Schweizer Liberalismus sehr wohl ihren Platz. Namentlich die j√ľngeren Freisinnigen definieren sich st√§rker in Opposition zum Staat, sind libert√§rer Ihre Staats- und Monopolkritik hat sich radikalisiert. Namentlich der Zensurverdacht treibt sie an, beim Geldspielgesetz den Nein-Lead einzunehmen und nach weiterer Unterst√ľtzung zu suchen.

Ausblick Ende März 2018
Prognosen sind heute noch nicht m√∂glich. Vorerst m√ľssen Befunde wie un√ľbliche Parteiparolen, Konfliktlinie quer zu den Parteien und radikalisierte Staatskritik speziell bei Zensurverdacht gen√ľgen. Der bisherige Abstimmungskampf offenbart einen Generationenkonflikt.
Mit ersten Umfragen ist anfangs April 2018 zu rechnen. Von Belang wird sein, bald schon erste Trends zu kennen, um einschätzen zu können, nach welchem Szenario wie oben beschrieben sich die Meinungsbildung der Stimmwilligen entwickelt resp. wie der Ausgang der Volksentscheidung sein könnte.

Claude Longchamp