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RĂŒckblick auf 20 Jahre Lobbying-Analysen

Seit 20 Jahren unterrichte ich am Verbandsmanagement-Institut der UniversitĂ€t Fribourg “Lobbying”. 5 Thesen, wie sich der Begriff und das PhĂ€nomen in der Analyse verĂ€ndert haben.

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Neues Lehrbuch zum Marketing fĂŒr VerbĂ€nde, zu dem auch mein Modul Lobbying gehört

Gestern war ein spezieller Tag. Ich unterrichtete am Verbandsmanagement-Institut der UniversitĂ€t Fribourg. TeilnehmerInnen waren Verbandsspitzen aus der Schweiz, Deutschland und Grossbritannien, die sich in Fragen des Marketings weiterbildeten. Mein Thema war das Lobbying – wie seit 20 Jahren einmal im Jahr.

Das kleine JubilĂ€um nahm ich zum Anlass, ĂŒber die Entwicklung des Kurses in den letzten zwei Dezennien nachzudenken. FĂŒnf Thesen sind daraus entstanden.

Erstens, was ist Lobbying? – In den 90er Jahren dominierte die Kurszielsetzung, ein adĂ€quates VerstĂ€ndnis fĂŒr Lobbying zu entwickeln. Entstanden ist eine Definition, wonach Lobbying die Interessenvertretung gegenĂŒber den Behörden darstellt und zwar durch Nicht-Behörden. PrĂ€zisiert wurde diese Definition durch den Gedanken, dass strategisch eingesetzte Information zur Einflussnahme entscheidend sei. Die richtige Information, am richtigen Ort, im richtigen Moment und in richtiger Form ist die vielleicht kĂŒrzeste Umschreibung der Lobby-TĂ€tigkeit.

Zweitens, gibt es Rezepte fĂŒr gutes/gegen schlechtes Lobbying? – Einmal gesetzt, dominierte die Erwartung der KursteilnehmerInnen, best and worst practice kennen zu lernen. Die Marketing-Forschung am VMI hat hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet: Ohne dass es zur Ausbildung einer stand-by-Organisation in einem Verband kommt, misslingt Lobbying hĂ€ufig. Stand-by meint, dass man bisherige Lobby-AktivitĂ€ten evaluiert, die relevanten Austauschpartner bestimmt und zu ihnen Beziehungen aufbaut sowie ein Monitoring der Entscheidungen erstellt, um rechtzeitig und gezielt handeln zu können. Zur stand-by-Organisation gehört auch, dass die VorstĂ€nde von VerbĂ€nden Lageanalysen periodisch bewerten und entscheiden, wo operativer Handlungsbedarf besteht.

Drittens, wie hĂ€ngt Lobbying mit anderen KommunikationstĂ€tigkeiten eines Verbandes zusammen? – Zahlreiche VerbĂ€nde haben in den letzten Jahren ihre MarketingaktivitĂ€t erweitert: Sei es, um Mitglieder zu gewinnen, sei es um in der Öffentlichkeit bekannter zu werden oder eben, um an Einfluss zu gewinnen. Verschiedene VerbĂ€nde sind dabei zu einem systematischen Campaigning ĂŒbergegangen, mit dem ihre Kommunikation nach Aussen und Innen integrieren. Verhandlungen mit anderen Interessenorganisationen, Medienarbeit und politisches Lobbying rĂŒcken deshalb immer nĂ€her zusammen, meist als Stabstelle(n) der Direktion.

Viertens; inwiefern determiniert das politischen System die AusprĂ€gung des Lobbyings vor Ort? – Je mehr man das konkrete Lobbying analysiert, umso mehr merkt man, wie Strukturen und Kulturen eines politischen Systems das Lobbying bestimmen. Generell kann man zwischen einem angelsĂ€chsischen und kontinentaleuropĂ€ischen VerstĂ€ndnis unterscheiden, das mit den Vorstellungen des Pluralismus respektive des demokratischen Korporatismus zusammenhĂ€ngt. Im ersten Fall wird Lobbying optimistisch beurteilt, im zweiten skeptisch. Die Schweiz gehört dem zweiten Typ an; Lobbying hat sich dennoch entwickelt und zwar im Sinne einer professionellen ErgĂ€nzung der TĂ€tigkeiten im Milizsystem.

Und fĂŒnftens, wie reagiert die Öffentlichkeit auf die Ausdehnung des Lobbyings? – Die aktuelle Debatte um Lobbying in der Schweiz ist durch aufkeimende Kontroversen gekennzeichnet: Nicht mehr nur die LobbyistInnen sprechen ĂŒber Lobbying und auch die wissenschaftliche Analyse reicht nicht mehr, um zu vermitteln, was Lobbying bewirkt. Entstanden ist eine kritische Öffentlichkeit – durch die Politik alimentiert und durch die Massenmedien befördert. Die Kontroversen zum Pro und Kontra nehmen rasch zu. Zu erwarten ist, dass damit nicht nur das Bewusstsein zu dem, was Lobbying ist und macht, wĂ€chst – vielmehr ist davon auszugehen, dass die Schweiz dem Beispiel anderer LĂ€nder folgen wird und Lobbying institutionalisieren, gleichzeitig aber auch reglementieren wird.

Claude Longchamp

Analysen, Analysen, Analysen

Gestern Abend erschien das SRG-Wahlbarometer des Forschungsinstituts gfs.bern. Entfacht wurde damit auch die Prognose-Diskussion. (M)eine Standortbestimmung.

Das Wort “Analyse” beinhaltet (mindestens) drei Arten von AbklĂ€rungen: die Beschreibung, die ErklĂ€rung und die Prognose von Sachverhalten, Ereignissen oder Entwicklungen. Alle drei Operationen basieren auf Analysen. Indes, nicht jede Analyse eignet sich fĂŒr alle drei Operationen gleichermassen.

Umfragen sind unbestrittenermassen Bestandesaufnahmen. Je nach Machart liefern sie auch ErklÀrungen, oder haben sie prognostischen Wert.
Das gilt auch fĂŒr das gestern veröffentliche Wahlbarometer: Es benennt den Ist-Zustand beispielsweise bei den ParteistĂ€rken. Das ist in beschreibbaren Grenzen machbar. Es versucht zudem, ErklĂ€rungen zu geben, warum eine Partei gewĂ€hlt wird, beispielsweise aufgrund von Themen- und Personenorientierungen oder der Positionierung auf der Links/Rechts-Achse, dem Regierungsvertrauen und den kommunizierten Werthaltungen.
Prognostische Absichten verfolgt das Wahlbarometer dagegen nicht, denn der Weg hierzu ist steinig. Die grössten Brocken können aus dem Weg gerĂ€umt werden, wenn man Bestandesaufnahmen identisch gemacht wiederholt, sich daraus ein Trend ergibt, den man dann auf den Abstimmungstag hin extrapoliert. Je mehr Umfragen man hat und je mehr man dem Wahltermin nĂ€her rĂŒckt, desto eher wird das möglich. Aufgrund einer Umfrage ein Jahr vor den Wahlen macht das keinen Sinn. Und schon gar nicht weit im Voraus-
Hauptgrund: Die ErklĂ€rung von VerĂ€nderungen in den Wahlabsichten ĂŒber die Zeit hinweg erfolgt in erster Linie aufgrund des Wahlkampfes, dessen Funktion es ist, Meinungen zu bilden und zu mobilisieren. Solange man aber die zentralen Ereignisse in einem Wahlkampf nicht kennt, kann man beide Wirkungen eines bestimmten Wahlkampfes nicht vorhersagen, maximal mit Szenarien antizipieren.
Die meisten Parteien haben das zwischenzeitlich begriffen. Sie nehmen Wahlbefragungen als Tendenzen, als Orientierungsgrössen, ob der Trend stimmt oder nicht. Klar, gute Umfragewerte zu ParteistĂ€rke, Themenkompetenz oder PersonenglaubwĂŒrdigkeit hat man lieber als schlechte. Entscheidend ist das alles nicht, denn die Reaktionsart ist massgeblich: Man kann sich in Sicherheit fĂŒhlen, in AngstzustĂ€nde verfallen, oder Analysen als Anlass nehmen, etwas inskĂŒnftig besser zu machen.

Interessant zu sehen war gestern und heute, wie anders gewisse Massenmedien auf eine Wahlumfrage reagieren: Je zugespitzer die Aussage, umso eher verfĂ€llt man in die Prognose-Routine. Am schlimmsten war die SĂŒdostschweiz. Auf der Frontseite prangte: “Prognose: SVP verliert die Wahlen 2015.” Dabei konnten wir im Vorfeld der Veröffentlichung noch einiges verbessern: “Wer gewinnt in einem Jahr, wer verliert? Und was heisst das fĂŒr den Bundesrat?”, waren die meist gestellten Fragen. Einige Ă€nderten nach GesprĂ€chen das Thema, und legten, von uns aus zurecht auf die ErklĂ€rung, was ist, und warum es ist.

Aus meiner Sicht ist heute nichts anderes angezeigt, wenn man Umfragen liesst. Das heisst indessen nicht, dass es keine Nachfrage nach Prognosen gibt, auf die man eintreten kann. Mitunter zu diesem Zweck habe ich vor einem Jahr an der Uni Bern auf der Masterstufe ein Forschungsseminar zu Wahlprognosen angeboten: zum Versuch, mit oder ohne Umfragedaten, Vorhersagen von Wahlen zu machen. Vom bestehenden Wahlbarometer unterscheiden sie sich in verschiedener Hinsicht: Entweder werden Analysetools aller Art, also auch Wahlbörsen, PrognosemĂ€rkte, Expertenpanels und Modellrechnungen systematisch genutzt, um Fehlerquellen, die ĂŒberall bestehen können, zu vermeiden, oder aber es werden, ĂŒber die hier genannten ErklĂ€rungsgrĂŒnde hinaus, weitere wie die EinflĂŒsse der Medienberichterstattung, Wahlwerbung, politisches Klima, Wirtschaftslage etc. beigezogen, um Prognosen machen zu können.
Am Ziel sind wir alle nicht. Entscheidend ist aber, dass wir Willens sind dazuzulernen. Am besten im herrschaftsfreien Diskurs mit weiteren Interessierten.

Claude Longchamp

Analytischer Journalismus fĂŒr PolitikwissenschafterInnen

Datenjournalismus ist im Schwang und fasziniert selbst gestandene WissenschafterInnen. Doch reicht das? Meine Argumente fĂŒr eine weiterreichende Herausforderung der Wissenschaftskommunikation an Nicht-Fachöffentlichkeiten.

Gestern begann meine Lehrveranstaltung “Mediale Relevanz sozialwissenschaftlicher Forschung (fördern)”. Ziel des Master-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist es, die Studierenden mit Wissenschaftskommunikation vertraut zu machen, das sich an ein Nicht-Fachpublikum wendet. Gemeint ist damit zu Bloggen, Videos zu erstellen, zu twittern oder einen populĂ€rwissenschaftlichen Artikel zu verfassen.

Vorgestellt habe ich in diesem Zusammenhang das Konzept des “Analytischen Journalismus”. Anders als der zwischenzeitlich populĂ€re Datenjournalismus setzt er nicht einfach auf die Vermittlung wissenschaftlich gesicherter Fakten, sondern stellt deren wissenschaftliche Analyse in den Vordergrund.

Die englische Wikipedia definiert das so: “Analytic journalism seeks to make sense of a complex reality in order to create public understanding. (
) It can be seen as a response to professionalized communication from powerful agents, information overload and growing complexity in a globalised world. It aims at creating evidence-based interpretations of reality, often confronting the dominant ways of understanding a specific phenomenon.”

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Die Diskussion einiger journalistischer Text ĂŒber PolitikwissenschaftInnen zeigte uns, dass die bei weitem nicht alles, aber einiges, was unsere Studien- und BerufskollegInnen tun, dazu passt. Entwickelt haben wir daraus drei RollenverstĂ€ndnisse von PolitikwissenschafterInnen in den Medien, die zum analytischen Journalismus passen:

. die Orientierung am News-Geschehen, ohne dieses zu verdoppeln, sondern es zu reflektieren als Genre der Kommunikation,
. die Recherche von Fakten und die Ausarbeitung ihrer Interpretation als Kommunikationsansatz und
. die Objektivierung und Kritik des Geschehens als Kommunikationsstrategie.

Dies gesagt, kann man auch festhalten, was gemÀss analytischem Journalismus nicht zur Rolle der Politikwissenschaft zÀhlt: Weltanschauungen entwickeln, einseitige Partei zu nehmen und poliktische Kommentare zu schreiben.

Nicht alle Teilnehmenden am Seminar akzeptierten diese Definition gleichermassen. Namentlich Studierende mit journalistischen Erfahrungen fanden, es sei von Vorteil, wenn WissenschafterInnen in der öffentlichen Partei ergreifen wĂŒrden, weil sie damit fassbarer wĂŒrden. Kolumnen zu schreiben habe beispielsweise den Vorteil, provokativ sein und damit aufrĂŒtteln zu können.

Damit kamen intellektuelle Aufgaben der Wissenschaft in der Oeffentlichkeit zur Sprache. Der Klagen sind ja genug, KĂŒnstlerInnen wie WissenschafterInnen hĂ€tten sich davon weitgehend verabschiedet. Die weitgehende Abwesenheit von Denkfabriken in der Schweiz verstĂ€rkt dieses Manko, wĂ€hrend die UniversitĂ€ten selber kaum ausserhalb von Fachkreise kommunizieren.

Dennoch hielt ich, ganz im Sinne des analytischen Journalismus, die Bedenken zu solchen Kommunikationsweisen hoch. Faktenorientierung bleibt das A und O des Mehrwertes, den die Wissenschaft der Oeffentlichkeit bieten kann. Uebersichten zu wissenschaftlichen Diskursen hierzu, gehören ebenfalls in den ZustÀndigkeitsbereich. Das impliziert die Analyse von Ursachen und die AbschÀtzung von Folgen. Es umfasst ErklÀrungen und Vorausschauen, soweit diese möglich sind.

Wenn Wissenschafter so Einfluss nehmen auf die Meinungsbildung, geschieht dies nicht, um ein bestimmtes Ergebnis zu befördern, sondern um Meinungsbildung zu erlauben oder zu verbessern – beispielsweise durch Verringerung vorhandener Unsicherheiten mittels Objektivierungen. Die Kritik vorherrschender Denkmuster, aber auch ihrer Widersacher gehört zwangslĂ€ufig hierzu.

Selber halte ich es mit Max Weber in seinen berĂŒhmten AusfĂŒhrungen zum Werturteilsstreit in der deutschen Soziologie vor gut 100 Jahren. Darin postulierte er, dass es die Aufgabe der Wissenschaften sei, sich beispielsweise mit Wertfragen zu beschĂ€ftigen. Es sei aber nicht an ihnen, Antworten zu geben, welche die richtigen und falschen Werte seien. Mit anderen Worten: Zu berichten, wie Wertmuster in unserer Gesellschaft verteilt sind, aufzuzeigen, welches die Ursachen Folgen des Wertwandels sind, ist Aufgabe der Wissenschaft in der Oeffentlichkeit. Welches die richtigen Werte sind, kann nur die Politik beantworten; beispielsweise mit ihren Entscheidungen im Parlament oder via Volksabstimmungen.

Claude Longchamp

“Willkommen in der Schrumpf-Schweiz!”

Sind wir krank, wie viele behaupten, oder gesund wie manche ĂŒbersehen? Genau das ist die Fragestellung des neuesten Buches zur Lage der Schweiz, das ich mit Genuss gelesen und Verdruss ĂŒberdacht habe.

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Botschafter Simon GeissbĂŒhler reiste im Sommer 2013 in die USA, wo er mit seiner Familie Kalifornien, Utah, Arizona und New York besuchte. In den Weiten der Landschaften im amerikanischen Westen lernte er das sokrates’sche Nichts kennen, entwickelte er aber auch Gelassenheit. Dabei wurde ihm klar, dass er sein Buchmanuskript, das er schon lĂ€nger mit sich herum trug, fertig stellen werde.

“Die Schrumpf-Schweiz” heisst das Buch, das aufrĂŒtteln will, seit einigen Tagen durch die Schweizer Medienlandschaft geistert, und nun auch im Handel erschienen ist. Den 100 Ă€usserst flĂŒssig geschriebenen Seiten stehen 376 Fussnoten gegenĂŒber. Sie weisen den Autor als guten Kenner der neoliberalen Schriften aus, legen aber gleichzeitig seine Blindheit fĂŒr spezielle Charakteristiken der Schweiz offen. Denn der Essay, der sich mit dem Sonderfall Schweiz, dem Versorgerstaat und dem schwindenden Individuum beschĂ€ftigt, verzichtet ganz auf Schweizer Werke in französischer und italienischer Sprache. Als hĂ€tten die verschiedenen MentalitĂ€ten des Landes nicht zu seiner Eigenart, seinem StaatsverstĂ€ndnis und seiner BĂŒrgerdefinition beigetragen.

Vielleicht stört das den jungen Historiker und Politologen gar nicht. Denn am meisten interessiert GeissbĂŒhler, was NobelpreistrĂ€ger und Oekonom Friederich A. von Hayek ĂŒber die Schweiz schrieb. Wie die angelsĂ€chsischen LĂ€nder klassierte der GrĂŒnder der Mont-PĂ©lerin-Gesellschaft am Ende des Zweiten Weltkrieges als Hort des Liberalismus, in dem UnabhĂ€ngigkeit und Eigenverantwortung, Eigeninitiative und lokale Autonomie, aber auch Macht und AutoritĂ€t herrschen wĂŒrden. Damit ist These des Buches gesetzt.

Nur gelingt der Nachweis, dass dem in der Schweiz auch so sei, nicht wirklich: Denn vergleichende Statistiken, aus dem World Value Survey gezogen, relativieren das Bild einer besonders wettbewerbsfreundlichen Schweizer Bevölkerung, belegen, dass Menschen hierzulande bei der ArbeitslosenunterstĂŒtzung weit davon entfernt sind, dem wirtschaftsliberaler Sonderfall zu huldigen, und halten fest, dass Forderungen nach einer Reduktion der Einkommensungleichheiten in der Schweiz bliebter sind als anderswo. Korrekterweise wĂŒrde man festhalten: Hypothese falsifiziert.

Ganz in Uebereinstimmung mit Pierre Bessard, dem Direktor des Liberalen Instituts in ZĂŒrich, sagt der Autor dem so: “Nicht so sehr eine liberale Aufbruchstimmung und Optimismus spiegeln sich in den Einstellungen der Schweizerinnen oder Schweiz, sondern zunehmend Strukturkonservatismus und Neid gegenĂŒber den Erfolgreichen und Gutverdienenden.” Mit Harris Dellas, dem amerikanischen Top-Oekonomen an der UniversitĂ€t Bern, folgert er zudem, die Schweiz solle umgehend angelsĂ€chsischer werden.

Ganz ehrlich gesagt: Genau an dieser Empfehlung zweifle ich. Denn der kontinentaleuropĂ€ische Staat baut auf andere Traditionen als der amerikanische oder britische. Dem freien Individuum und seinem religiösen Glauben stehen AufklĂ€rung und weltlicher Gemeinsinn gegenĂŒber. Der Staat ist nicht einfach Ausdruck der Mehrheit, die sich im pluralistischen Wettbewerb gewonnen hat. Er basiert auch auf dem Gedanken des griechischen Forums, das erörtert, was fĂŒr alle Gute ist. Auf die Schweizer VerhĂ€ltnisse ĂŒbertragen bedeutet dies, dass der liberale Bundesstaat des 19. Jahrhunderts wegen seiner InstabilitĂ€t eine mehrfache Korrektur erfahren hat: die Integration der VerbĂ€nde in den Staat, seine Demokratisierung mit Volksrechten, die Proportionalisierung des Wahlrechts mit seinen weitreichenden Folgen fĂŒr die Parteienlandschaft und dem Aufbau der Konkordanz, in nichts dem angelsĂ€chsischen Vorbild gleicht!

Ich weiss: Botschafter GeissbĂŒhlers Message zielt eins tiefer, denn in seinen eigenen Worten analysiert der die VerĂ€nderungen in der Tektonik der schweizerischen Politkultur. Seine Kernaussage: Nicht mehr der Ehrgeiz der Innovatoren, vielmehr die GemĂŒtlichkeit der GesĂ€ttigten, regiere die Schweiz. Mahnend gefragt wird, wie lange der Motor der Wirtschaft noch laufe, ausrufend beklagt wird der Versorgerstaat von der Wiege bis zur Bahre, und eindringlich verlangt wird eine Neuorientierung des verkommenen Bildungswesens. Damit dĂŒrfte der Autor den Beifall jener bekommen, die wissen, wie gut es sich in der Schweiz lebt, aber Angst haben, dem sei bald nicht mehr so.

Beliebt geworden ist diese Deutung nach dem “Ja” des SouverĂ€ns zur Masseneinwanderungsinitiative. Wer glaubt, der Liberale GeissbĂŒhler geissle auch diese Entscheidung, sieht sich aber getĂ€uscht. Volksentscheidungen wertet der Autor als Legitimation und Kritik der politischen Eliten. Wenn sich eine Kluft zwischen Eliten und Basis öffneten, habe letztere Recht. Immerhin, der Autor verfĂ€llt nicht in die verbreitete Tendenz der ganz skeptischen EuropĂ€er, seit dem Ende des Ersten Weltkriegs immer wieder das Ende der europĂ€ischen Nationen kommen zu sehen. Vielmehr ist er ĂŒberzeugt, der Hochseedampfer Schweiz gehe nicht unter. Es mehrten sich aber Tendenzen, welche den Titel “Schrumpf-Schweiz” entsprechen wĂŒrden.

Ganz geglĂŒckt scheint mir allerdings auch dieser Beweis nicht. Man kann sogar vermuten, dass der Chefdenker der Schweiz Liberalen, Pierre Bessard, etwas daran an der Skizze des SchĂŒtzlings zweifelt. In seinem Kommentar zum Buch listet er all die Rankings auf, welche mit hoher RegelmĂ€ssig die Schweizer Spitzenposition von Fragen des Standortwettbewerbs bis hin zur DemokratiequalitĂ€t belegen. Ganz im Sinne der Buches zitiert er das gĂ€ngigste Thema, die Verschuldung des Landes, als denkbarem SĂŒndenfall. Diese habe in den 90er Jahren tatsĂ€chlich in die falsche Richtung gezeigt; dank der Schuldenbremse, einer Schweizer Politinnovation, sei es jedoch gelungen, rechtzeitig die Wende einzuleiten: “Die Schuldenbremse ist keine Errungenschaft einer mittelmĂ€ssigen Schweiz, sondern eher das Erwachen eines Landes, das auf Exzellenz pocht.”

“Bingo!”, habe ich Seite 113 an den Textrand geschrieben. Kurz davor, am Ende des Textes, den der Autor verfasst hatte, nahm ich zur Kenntnis, dass auch Simon GeissbĂŒhler alles halb so wild nimmt, wie es der Buchtitel ankĂŒndigt, denn das Buch endet ironiefrei mit dem Satz: “So können wir etwas betrĂŒbt, aber gleichzeitig mit der angemahnten Gelassenheit sagen: Willkommen in der Schrumpf-Schweiz!”

Claude Longchamp

Abstimmungsprognosen fĂŒr die Schweiz – Seminareinstieg mit den Vorhersagen zum 28.9.2014

Start zu meinem Forschungsseminar Abstimmungsprognosen in der Schweiz”, realisiert im Rahmen des Masterprogrammes “Schweizerische und vergleichende Politik”, welches das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern anbietet. Aus aktuellem Anlass ging es um die Vorhersagen zu den Volksabstimmungen vom 28. September 2014.

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Sechs verschiedene Tools liefern Aussagen zum Stand der Meinungsbildung resp. zum Ausgang der Mehrwertsteuer- resp. Krankenkassen-Initiative an:

. die reprÀsentativen SRG-Trend-Umfragen mit den Stimmabsichten
. die 20min Mitmach-Umfragen im Trend mit den Stimmabsichten
. die fortlaufenden Prognosen von politnetz
. die SchÀtzung der Stimmberechtigten zum Abstimmungsausgang aufgrund der SRG-Umfragen
. die ExpertenschÀtzungen von politikprognosen.ch
. die Umrechnung der SRG-Umfragen durch “50plus1″ in Abstimmungsprognosen.

Als Prognosen definierten wird Aussagen zu Ereignissen in der Zukunft, die datengestĂŒtzt sind und nach festgelegten Regeln erfolgen. Genauigkeit und Zeitpunkt vor dem Ereignis sind zwar nicht die einzigen, aber die zentrale QualitĂ€tskriterien.

Eine genaue PrĂŒfung der ausgewĂ€hlten Tools ergab, dass vier Prognosen sind, wĂ€hrend man bei zweien anderer Meinung sein kann. Hauptgrund ist, dass die Trendbefragungen Aussagen zum Moment der Erhebung und damit nicht zur Zukunft machen. Ohne Trendextrapolationen sind Umfragereihen, 2 bis 3 Wochen vor dem Abstimmungstag abgeschlossen, keine Vorhersagen. Prognosecharakter haben dagegen Laien- und ExpertInnen-SchĂ€tzungen zum Ausgang, ebenso die Umrechnung der SRG-Ergebnisse durch 50plus1. Obwohl ein Grenzfall, zĂ€hlen wir auch die politnetz-SchĂ€tzung hierzu.

Bei jedem einzelnen Tool macht es Sinn, von einem denkbaren Prognosefehler auszugehen. In aller Regel kann dieser vermindert werden, wenn man, nicht auf ein Instrument, sondern auf alle vertretbaren insgesamt abstellt und einen Mittelwert bildet. Dieses combining, wie es die Literatur nennt, verringert AusschlÀge einzelner Tools in der Vorhersage.

Auf die aktuellen Ergebnisse angewandt, spricht das fĂŒr zwei Nein am kommenden abstimmungssonntag. Die Mehrwertsteuer-Initiative wĂŒrde demnach mit 55:45 verworfen, die Krankenkassenvorlage mit 62:38. Ueberlegungen zum StĂ€ndemehr sind nicht nötig, denn es reicht, wenn das Volksmehr nicht gegeben ist.
Bezieht man auch die beiden Trendbefragungen mit ein, muss man auch die Unsicherheit durch Unentschiedene mit einrechnen. Die generellen Aussagen Àndern sich nicht, denn es bleibt bei zwei Nein-Mehrheiten im Volksmehr. Bei der Vorlage zur Mehrwertsteuer kommt sie auf 54:43 zu liegen, bei 3 Prozent Unklarheit. Bei der Krankenkassen-Initiative resultiert ein 58:40 bei 2 Prozent ohne eindeutige Zuordnung.

Ausreisser bei der Krankenkasseninitiative ist die 20min Umfrage. Obwohl sich der Zustimmungswert im Verlaufe der Zeit erheblich verringerte, ist die Schlussangabe deutlicher höher als alle Vergleichsaussagen.
Auch bei der Mehrwertsteuervorlage ist die 20min Umfrage speziell, wenn auch weniger auffÀllig anders als die anderen.

Am 28. September wird man ĂŒberprĂŒfen können, ob sich das combining bewĂ€hrt hat oder nicht. In der Lehrveranstaltung vom 3. Oktober werden wir das sicherlich diskutieren. Entscheidend wird nicht sein, wer einmal besser ist, sondern ob ein Tool auf Dauer gleichzeitig schnell und genau ist.

Claude Longchamp

Weder Normal-, noch Ausnahmefall

Geht sie durch, oder fĂ€llt sie durch? Gemeint ist die Volksinitiative des Verbandes “GastroSuisse” zur Beseitigung der Mehrwertsteuer-Diskriminierung im Gastgewerbe. Ganz so sicher wie in anderen FĂ€llen sind wir nicht, weshalb wir den Titel gesetzt haben: “Zögern bei der Mehrwertsteuer-Initiative”.

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Normalfall und Ausnahmefall. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

GemĂ€ss heute veröffentlichter SRG-Umfrage sind 41 % der teilnahmewilligen Stimmberechtigten dafĂŒr, 46 % dagegen. Damit hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit hinter sich. Von der ersten zur zweiten Befragung nahm allerdings nur das Nein zu. Setzt sich diese Entwicklung bis zum Abstimmungstag weiter fort, scheitert die Initiative.

HĂ€tte sich parallel zum Aufbau der Gegnerschaft die BefĂŒrwortung abgebaut, wĂ€re unsere Aussage klarer gewesen. Dann wĂ€re der Normalverlauf, wie wir ihn bei Volksinitiativen kennen, erfĂŒllt gewesen. Entsprechend hĂ€tten wir ganz auf den Normalausgang – die Ablehnung – gesetzt.

Nun ist genau das in unserer Befragungsserie nicht eingetreten. Das Ja ist einigermassen stabil. Zudem korreliert die Zustimmung zur Initiative signifikant mit dem Misstrauen in Behörden. Genau das ist das Gemisch, bei dem rechte Volksbegehren mit dem last swing in der Vergangenheit erfolgreich waren. So geschehen zum Beispiel unlÀngst bei der Masseneinwanderungsinitiative.

Damit der Mechanismus funktioniert, brĂ€uchte es allerdings eine starke Schlussmobilisierung, namentlich der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen mit einer Wut im Bauch, die mit ihrer Stimmabgabe ein klares Zeichen setzen wollen – zum Beispiel zu Gunsten tieferer Steuern.

Doch genau das fehlt in der aktuellen Befragung. Am sichtbarsten wÀre das geworden, hÀtten die Beteiligungsabsichten zugenommen. Die Umfrage aber legt nahe, dass sie bei einem mittleren Wert stabil sind.

Man kann es so sagen: Das Normalszenario ist nicht gegeben, das Ausnahmeszenario allerdings auch nicht. Wahrscheinlich ist, dass die Meinungsbildung zur Mehrwertsteuer im Gastgewerbe irgendwo dazwischen verlÀuft

Genau das macht es schwierig, mit Daten 19 Tage vor dem Abstimmungssonntag erhoben, den Ausgang der Entscheidung vorweg zu nehmen.

Unsere Bilanz nach Abfassen des Berichtes lautet deshalb: Ein Nein ist wahrscheinlicher als ein Ja, doch kann auch dieses ganz ausgeschlossen werden.

Das mag wenig aussagekrÀftig erscheinen, ist es aber nicht. Denn nicht unsere Analyse ist zaghaft, vielmehr fÀllt die Meinungsbildung zu dieser Vorlage zögerlich aus.

Claude Longchamp

Vom Filz zum Flipperkasten. Meine Buchkritik zu “Wer regiert die Schweiz?”

Die Schweiz AG ist am Ende, es lebt die Schweiz des Volkes. So die These des Buches “Wer regiert die Schweiz?”, mit journalistischer Verve vorgetragen, aber nicht mit genĂŒgend analytischem Scharfsinn beendet.

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1983 veröffentlichte Hans TschĂ€ni den Bestseller „Wer regiert die Schweiz?“. Darin entwickelte er die These der herrschenden Filzokratie: Regiert werde die Schweiz von ein MĂ€nner, sozialisiert im MilitĂ€r, politisch aktiv fĂŒr FDP und CVP, die sich mit der wahren Macht, der Wirtschaft, arrangiert hĂ€tten. Als Gegenpol dazu rief er eine neue Generation PolitikerInnen auf den Plan, geprĂ€gt von starken Frauen und OekologInnen, die den Wertewandel der 80er Jahre verinnerlicht hatten und die verkrustete helvetische Politik neu aufmischen sollten.
30 Jahre spĂ€ter war es die Schweizer Redaktion der deutschen „Zeit“, welche die Frage neu aufgriff, und in einer Beilage zur Hamburger Wochenzeitung der Antwort eine Wende gab: Geblieben schien die Vorherrschaft des Geldes auf die Politik, verĂ€ndert hatte sich aber Opposition, unĂŒbersehbar verkörpert durch eine neue Volkspartei.

Wer genau ein Jahr spĂ€ter zum Buch „Wer regiert die Schweiz?“ von Matthias Daum, Ralph Pöhner und Peer Teuwsen greift, stellt eine bemerkenswerte Oeffnung fest. Hans TschĂ€ni ist immer noch publizistisches Vorbild, seine These ist aber antiquiert. Gleich zu Beginn des Buches machen die Autoren klar, dass die UnternehmensfĂŒhrer von heute keinen Block mehr bilden, die Wirtschaftselite gegroundet sei und die Schweiz AG ihr Ende gefunden habe. Abgelöst worden seien sie durch Hinterleute im Land, die verdrĂ€ngte Themen aufgriff und mit dem Volk regierten.

Die Antworten im neuen Buch werden in verschiedenste Richtungen gesucht: bei den Parteien, den Parlamenten und den Regierungen auf Bundes- und Kantonsebene, bei den neuen Lobbys und der Verwaltungen, bei den Frauen und Medien und, gut schweizerisch, im Ausland und anhand von Volksabstimmungen.
Das Buch selber macht zahlreiche innovative ZugÀnge zur Schweizer Politik dingfest: Es kritisiert die LeistungsfÀhigkeit des Milizsystems, es diskutiert Beamte als die neuen PolitikerInnen, es zeigt, wie Kantone den Vollzug beschleunigen und bremsen können oder wie der Bundesrat auf internationalem Parkett ausmanövriert werden kann, wenn er unerfahren und eigensinnig handelt.
Die gut 200 Seiten des Buches sind ausgesprochen kurzweilig, stets anschaulich, in vielem auch lehrreich, ohne in journalistische Fall wie vorschnelle Verallgemeinerungen zu treten. Das macht das Buch ĂŒber weite Stecken zum sĂŒffigen LesevergnĂŒgen.

Wenn meine zustimmende Kritik dennoch hier sein Ende findet, hat das mit der Abkoppelung der journalistischen Berichterstattung von der sozialwissenschaftlichen Forschung zu tun. Was die drei Autoren als Vorteil erwÀhnen, jenseits vo Kleinklein der Forschung einen grossen Wurf zu wagen, gereicht dem Buch zum Nachteil.
Denn Philosophen wie Adam Smith, Georg Hegel und Karl Marx legten vor rund 200 Jahren die Grundlagen zum VerstĂ€ndnis des modernen Staates, Soziologen wie Max Weber klĂ€rten vor 100 Jahren die Begriff Macht und Einfluss, und Politologen wie Robert Dahl schufen vor 50 Jahren analytische Konzepte zur Bestimmung der Frage „Who Governs?“. Doch kommen sie allesamt in „Wer regiert die Schweiz?“ nicht vor, sodass munter zwischen dem Regieren, der MachtausĂŒbung und der Einflussnahme berichtet wird. Das tönt das so: “In der Wirklichkeit jedoch wabert die Macht irgendwie zwischen den Institutionen und VerteilschlĂŒsseln.” PrĂ€zise ist anders!
Entsprechend flach fĂ€llt das Schlusskapitel des Buches aus, ĂŒbertitelt mit „Einsichten“. Zwar beginnt es treffend mit einer Darstellung der Postpolitik, regiert von Technokratie mit geringer politischer Legitimierung, um diese dann als auslĂ€ndisches PhĂ€nomen abzutun. Denn die Schweiz mutiere zum Gegenteil, meinen die Journalisten, zur Retrodemokratie (einem weiteren ungeklĂ€rten Begriff), in der Volksentscheidungen zwar das pulsierende Herz seien, die den Körper zum unberechenbaren Flipperkasten verkommen lasse.
Absoluter Tiefpunkt des Buches ist, dass mit JĂŒrg Acklin ausgerechnet ein Psychologe die populĂ€re Zusammenfassung liefern darf: „Beherzte liberale Köpfe mĂŒssten den populistischen Krakeelern halt auch mal auf die Finger hauen“, ist da allen Ernstes als Rezept zu lesen. Um das zu sagen, hĂ€tte man kein Buch schreiben mĂŒssen!

Ertragreicher wĂ€re es gewesen, eine andere FĂ€hrte zu verfolgen, die auch im Buch steckt: „Wir sind die glĂŒcklichen Nutzniesser einer in ihrem Ausmass und ihren Auswirkungen beispiellosen Transformation“, zitierten die Autoren Toni Judt, den britischen Zeithistoriker mit Schweizer AffinitĂ€ten. Denn genau das, untersuchen Schweizer Politikwissenschafter wie Daniele Caramani, Pascal Sciarini und Adrian Vatter, die auffĂ€llige VerĂ€nderungen der Schweizer Politik systematisch analysieren:

FĂŒr Vatter entwickelt sich die Schweiz im vom Spezial- zum Normalfall ein Konsensdemokratie. Angesichts der inneren Polarisierung ist die perfekte Machtteilung aufgebrochen worden. GestĂ€rkte Akteure sind einerseits die Exekutiven, anderseits die SVP, welche die Opposition organisiere. Deshalb sei das System inputseitig in SchrĂ€glage geraten, ohne aus dem Ruder zu laufen, wie die unverĂ€ndert einen Top-Werte zum output in vielen PolitikdomĂ€nen zeigten.
Sciarini wiederum konstatiert in einem Vergleich der 70er Jahre des 20. Jahrhundert mit den Nullerjahren des 21. Jahrhundert einen Zerfall der liberalen Korporatismus, am besten sichtbar am Zerfall von DachverbĂ€nden der Wirtschaft. Die grosse Konkordanz sei passĂ©, angesagt seien kleinere Allianzen, als politisch geeinte GegenkrĂ€fte zu BĂŒrokratie und Massenmedien. Denn EU- oder Gesundheitspolitik wĂŒrden, schwach legitimiert, weitgehend technokratisch regiert, derweil die Massenmedien, ebenso prekĂ€r legitimiert, bei politischen Entscheidungen in der Asyl-oder Migrationspolitik Sieger und Verlierer nach ihrer eigenen Logik kĂŒren.
Daniele Caramani schliesslich stellt sich Fragen, wie Nationalstaaten angesichts verĂ€nderter Herausforderungen – Stichwort Globalisierung – regiert werden können. Hier wĂŒrde auch meine Antwort ansetzen: Denn ich sehe, mit Blick auf 2015, zwei Antworten:

Entweder wie sie es angesichts der Krise nach dem EWR-Nein mit den eurokonformen und schweizgerechten Bilateralen gelernt hat, im Verbund von SP, FDP, CVP (und BDP), unterstĂŒtzt durch einen erweiterten liberalen Korporatismus, und verstĂ€rkt durch eine professionalisierte Verwaltung, sodass globale und nationale Oekonomie in der föderalistisch und direktdemokratisch geprĂ€gten Schweiz ihren Platz behalten;
oder von einer liberalkonservativen Minderheitesregierung mit mindestens vier Vertretern von SVP und FDP im Bundesrat, welche von einem ĂŒberparteilichen Swissness-Geist getragen wird, wie er im Gefolge der globalen Finanzmarktkrise entstanden ist, gepaart mit einer knallharten Interessenpolitik zugunsten starker Schweizer KMU und mit Asien als kommendem Absatzmarkt vor Augen, weil mit dem baldige Scheitern der EU gerechnet wird.

Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung

Wie teile ich als Sozialwissenschafterin oder als Sozialwissenschafter meine Forschungsergebnisse und gewonnenen Erkenntnisse mit Interessierten? Und wie erreiche ich dabei ein Publikum, das ĂŒber die einschlĂ€gigen Fachkreise und Wissenschaftszirkel hinaus geht? Welche Medien stehen mir mit welchen Anforderungen an die Kommunikation zur VerfĂŒgung.

Tatsache ist, dass sich die Grenze zwischen Journalismus und Politikwissenschaft respektive zwischen UniversitĂ€t und den Medien zunehmend vermischen: Es findet eine Medialisierung sozialwissenschaftlicher Forschung statt, die sowohl von den Medien getrieben ist (Stichwort “knowledge-based journalism”) als auch durch die Wissenschaft, deren VertreterInnen sich in einer neuen Rolle als Experten und Analystinnen des tĂ€glichen politischen Geschehens wiederfinden.

Die Entstehung des neuen Master-Tracks “Politischer Datenjournalismus” am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich ist nicht zuletzt ein Ausdruck dieser Verschmelzung. Genau dieser Track bildet den Rahmen fĂŒr mein nĂ€chstes Seminar an der Uni ZĂŒrich, das den Titel “Mediale Relevanz angewandter sozialwissenschaftlicher Forschung” trĂ€gt und darauf ausgelegt ist, die unterschiedlichen Möglichkeiten der Forschungskommunikation auszuleuchten und in ihrem Nutzen zu evaluieren.

Dabei sollen die Studierenden am Ende des Seminars fundiertes Wissen darĂŒber erarbeitet haben, welches Medium und welche Kommunikationsform sich zur Vermittlung bestimmter Forschungsergebnisse eignet und welche weniger. Die klassischen Theorien der Politikwissenschaft spielen in diesem Seminar höchstens als Mittel zum Zweck eine Rolle. Stattdessen konzentrieren wir uns auf die grundlegenden Selektionsmechanismen der Massenmedien und der neuen Sozialen Medien (Stichworte sind Nachrichtenwerttheorie, Framing oder Storytelling).

Um dem Seminar bei allen möglichen politologischen Forschungsfeldern einen gewissen Rahmen zu geben, konzentrieren wir uns auf die Kommunikation von Forschungsergebnissen zu Wahlen (eidgenössische und kantonale) und (nationale) Volksabstimmungen. Das heisst, wir schauen uns an, inwiefern grossen DatensĂ€tze wie Selects, VOX-Analysen, SRG-Trend oder Wahlbarometer zur medialen Verwertung geeignet sind. Im Sinne des “etwas anderen” Seminars wird der von den Studierenden zu erbringende Leistungsnachweis auch nicht in Form einer klassischen hypothesengeleiteten Forschungsarbeit erbracht, sondern durch die Konzeption und Umsetzung und das Üben von verschiedenen Ideen, wie eben Forschung medial vermarktet werden könnte.

Durch die praktische Auslegung des Seminars wird der Bogen zur angewandten Politikwissenschaft, zur Politikwissenschaft im Sinne einer Berufswahl, geschlagen. Es biete sich in meinen Augen deshalb an, möglichst viele externe und tagtĂ€glich praktizierende Experten beizuziehen, die – jeder fĂŒr sich und mittels ihres Mediums – ihre Forschung sehr erfolgreich kommunizieren. Besucht werden wir darum von:

. Martin Grandjean (Uni Lausanne),
. Daniel Schwarz (Uni Bern, Smartvote),
. Sylke Gruhnwald (ehemals NZZ nun SRF Online) und
. Christian Bolliger (ehemals Uni Bern, BĂŒro Vatter).

FĂŒr die (mit-) Beurteilung der SchlussprĂ€sentationen der Studierenden haben wir Konrad Weber (SRF), Petar Marjanovic (Watson) und Adrienne Fichter (NZZ) eingeladen.

Interessierte, die an der Uni ZĂŒrich ein Master absolvieren, können sich ab sofort auf den einschlĂ€gigen KanĂ€len einschreiben.

Wir freuen uns auf ein Seminar am Puls der Politikwissenschaft, auf viele neue Inputs und darauf, den Studierenden hoffentlich das ein oder andere wertvolle Werkzeug mit auf ihren Weg geben zu können.

Claude Longchamp, Cloé Jans

Die Katalysatorfunktion von Volksinitiativen

Die aktuelle Diskussion ĂŒber Volksinitiativen verengt den Blickwinkel auf das interessantes Volksrecht der Schweiz. Zur Sprache kommt nur die Mobilisierungsfunktion fĂŒr Parteien bei Wahlen. GĂ€nzlich ausgeblendet wird dabei die Katalysatorfunktion der Volksinitiative fĂŒr die Politik als solcher.

Politologinnen wie Wolf Linder oder Adrian Vatter, die politische Systeme wie das der Schweiz analysier(t)en, haben dafĂŒr mindestens vier Funktionen von Volksinitiativen identifiziert:

. die Katalysatorfunktion, wonach sensible Gruppen der Gesellschaft ihre Forderung aufbringen und zur Diskussion stellen können, um die inskĂŒnftige politische Agena zu beeinflussen;
. die Ventilfunktion, wonach OppositionskrĂ€fte Forderungen mittels Volksinitiativen auch ohne parlamentarische UnterstĂŒtzung durchsetzen können, wenn nur der Problemdruck hoch genug ist,
. die Schwungradfunktion, wonach parlamentarische KrÀfte ihre Forderungen mittels Volksinitiativen verstÀrken können, wenn sie in den Behörden unterliegen;
. die Mobilisierungsfunktion, wonach vor allem an Wahlen beteiligte Parteien und Komitees ihre Schlagkraft im Wahlkampf verstÀrken können.

Mich interessiert hier die erste am meisten. Voraussetzen muss man dabei, dass sich die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungen gerne auf Konfliktlinien beruft. Damit meint man tiefgreifende Spaltungen der Gesellschaft, die ĂŒber die Einzelentscheidung hinaus gemeinsame Merkmale aufweisen und von politischen Akteuren verschĂ€rft oder auch aufgearbeitet werden. So kann man die Entstehung neuer politischer Parteien untersuchen; es können aber auch Themenzyklen, die im Entstehen begriffen sind, analysiert werden.

politikdefizit
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Ueberblickt man die Volksinitiativen der letzten 10 Jahre, die von Volk und StÀnde angenommen wurden, kann man sie in vier Themenbereiche einteilen:

. in ökologisch ausgerichtete Volksinitiatven, die den Schutz der Natur propagieren,
. in kulturell orientgierte Begehren, welche Entfremdung im eigenen Land bekÀmpfen wollen,
. in strafrechtlich relevante Volksinitiativen, die eine hÀrtere Gangart der Justiz verlangen und
. in wirtschaftlich ausgerichtete Begehren, welche die nationalen Interessen und Regeln vor die internationalen stellen.

DarĂŒber hinaus kann man argumentieren, die die meisten der angenommenen Volksbegehren eine gemeinsame Absicht verfolgten. Sie fordern Lösungen fĂŒr Probleme, die mit der verĂ€nderten Stellung der Schweiz in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu tun haben, und zwar vor dem Hintergrund einer globalisierte(re)n Welt. Diese ist gekennzeichnet durch eine hohe Oeffnung der Grenzen in sozialer Hinsicht, durch eine weitrechende Verflechtung der nationalen mit der internationalen Wirtschaft, nicht aber durch eine hohe Interdependenz der schweizerischen Politik mit der globalen.

Genau hier setzt die Idee an, dass die gehĂ€uft angenommenen Initiativen die Schweiz fĂŒr die VerĂ€nderungen auf internationalen Parkett sensibilisieren, ob man das will oder nicht. Sie sprechen ein recht systematisches Politikdefizit an.

Den Reigen eröffnete die UNO-Beitrittsinitiative, 2002 von Volk und StÀnde angenommen. Mindestens in der Retrospektive muss man allerdings sagen, dass es sich dabei um eine atypische Perspektive gehandelt hatte, letztlich von den Behörden mitlanciert, um den Oeffnungsschritt zu legitimieren. Denn die neun weiteren Initiativen problematisierten das VerhÀltnis der Schweiz zum Ausland resp. zur Staatenwelt durchwegs in umgekehrter Richtung. Zum Ausdruck kamen von der Politik vernachlÀssigte Probleme, bei denen sich keine mehrheitsfÀhige Lösung auf dem parlamentarischen Weg abzeichnete.

Meines Erachtens sind die Gemeinsamkeiten zwischen den angenommenen Volksinitiativen gross genug, um von Symptomen auf einer Konfliktlinie zu sprechen, nĂ€mlich der Spaltung der Schweiz in ihrem VerhĂ€ltnis zwischen Aussen- und Binnenorientierung. Es variieren allerdings die Schattierungen der ausgedrĂŒckten PrĂ€ferenzen von national bis grĂŒn. Betroffen ist nicht einfach ein Bereich, sondern impliziert werden Teile der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur und des Rechst.

In meiner Analyse haben die Defizit der Politik auch zur konservativen Wende in der Schweiz Politik gefĂŒhrt, wie sie seit 10 Jahren mehrfach diagnostiziert worden ist. Denn die behördliche Politik bestimmt die Sensibilisierung der Oeffentlichkeit fĂŒr kommende Probleme nicht selber, vielmehr ĂŒberlĂ€sst sie diese Aufgabe der Themen-Opposition, der es zwischenzeitlich gelungen ist, damit das generelle politische Klima in der Schweiz Richtung Binnenorientierung, sprich BeschĂ€ftigung mit eigenen politischen Defiziten zu beeinflussen.

Oder konkreter ausgedrĂŒckt: Volksinitiativen katalysieren, um in der einleitend entwickelten Terminologie zu bleiben, problematische Themen, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Aus der Systemsicht kann man folgern: Diese muss die vorgebrachten Positionen nicht teilen; es darf aber systematische Konfliktkonstellationen nicht negieren. Vielmehr muss es sich darauf einstellen, dass die Problematisierungen eher noch zunehmen werden, dass sie aber mit Antworten der Behörden besetzt werden mĂŒssten. Denn nur so kommen diese angesichts systematischer VerĂ€nderungen in der Politik aus der Defensive heraus, in die sie geraten sind.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der Meinungsbildung zur Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse

40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr, 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Trend-Befragung zur Volksinitiative “FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse”. Meine Kurzanalyse.

Was konnte man schon vor der aktuellen Umfrage zur Meinungsbildung wissen?

Wir waren uns nicht im Klaren, ob wir die Volksinitiative fĂŒr eine öffentliche Krankenkasse als “potenzielle Mehrheitsinitiative” oder als “Minderheitsinitiative” klassieren sollte. Erster Grund war, dass von einer grundlegenden VerĂ€nderung im Kassenwesen eigentliche alle betroffen sind. Ebenso wichtig war der zweite Grund: Wird die Idee an sich positiv oder negativ gelesen?
In aller Regel stellen wir bei solchen Fragestellungen auf Vergleichsabstimmung ab. Die gaben eine klare Antwort: 2003 und 2007 haben wir ĂŒber verwandte Volksinitiativen entschieden, und in beiden FĂ€llen war das Abstimmungsergebnis eindeutig negativ. Im aktuellen Fall gibt es allerdings einen Unterschied. Anders als frĂŒher geht es nicht mehr um eine nationale Krankenkasse, sondern um kantonal vereinheitlichte. Das reduziert die Zentralisierung des stark föderalistischen Kassensystems.
FrĂŒhe Umfragen zur aktuellen Entscheidung, im Rahmen des Gesundheitsmonitors gefĂŒhrt, zeigten eine befĂŒrwortende Mehrheit. 65 Prozent waren im FrĂŒhsommer 2013 eher fĂŒr einen Systemwechsel im vorgeschlagenen Sinne. Innert Jahresfrist verringerte sich der Vergleichswert allerdings auf 49 Prozent. Man kann das so sagen: Die Neuauflage der EinfĂŒhrung einer Einheitskasse mit der aktuellen Volksinitiative war eine potenziell mehrheitsfĂ€higes Projekt. Diese EinschĂ€tzung beeinflusste auch die Stellungnahme selbst des Bundesrates, welcher der Initiative einen Gegenvorschlag gegenĂŒberstellen wollte. Diesem Vorhaben widersprachen namentlich die StĂ€nderĂ€te. Sie plĂ€dierten fĂŒr einen Verzicht auf einen Gegenvorschlag und einen bereinigten Tisch vor den Wahlen 2015. Damit hatten sie Erfolg, und sie haben so auch die Stimmungslage zur Vorlage beeinflusst. Denn das Anliegen ist eine Initiative aus der Sicht der Stimmberechtigten heute eine Minderheitsforderung.
Drei Sachen wÀhrend der behördlichen Willensbildung resp. wÀhrend der Vorkampagne waren entscheidend:
. Erstens, die klare Frontstellung im Bundesparlament zwischen rechten und linken Volks- und KantonsvertreterInnen hat das bĂŒrgerliche Lager geeinigt. Abweichende Stimmen sind seltener geworden, vor allem in der deutschsprachigen Schweiz.
. Zweitens, die klare Polarisierung im Parlament hat die Bedeutung der Entscheidung aus Parteiensicht erhöht. Das hat namentlich die Mobilisierungsbereitschaft auf der rechten Seite verstÀrkt.
. Drittens, die Kostenfrage wurde auf diesem Weg zur zentralen Arena gemacht, in der sich die Kontrahenten streiten.

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Links das wahrscheinlichere Szenario, rechts das unwahrscheinlichere, aber nicht ganz unmögliche bei der Meinungsbildung zur Volksinitiative “FĂŒr eine öffentliche Krankenkasse”
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Was nun wissen wir aufgrund der ersten von zwei SRG-Befragungswellen vor den Volksabstimmungen vom 28. September?
ZunĂ€chst zeigt Auswertung der gut 1200 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten, dass die Ablehnungsbereitschaft rund 6 Wochen vor dem Abstimmungstag jene der Zustimmung ĂŒberwiegt. Die aktuellen Zahlen lauten 51 Prozent bestimmt oder eher dagegen, 40 Prozent bestimmt oder eher dafĂŒr. Im Vergleich zur letzten Volksabstimmung, der Entscheidung ĂŒber die Einheitskasse, ist das eine Verbesserung beider Seiten in der Ausgangslage. Der Nein-Anteil ist fĂŒnf Prozentpunkte höher als zum gleichen Zeitpunkt vor der Abstimmung 2007, und der Ja-Prozentsatz ĂŒbertrifft den damaligen um vier Prozentpunkte. Man kann das so lesen: In prinzipieller Hinsicht polarisiert die Neuauflage des SP-Anliegens nicht weniger, eher mehr. Die frĂŒhe Meinungsbildung im Abstimmungskampf ist weiter fortgeschritten als beim letzten Mal.
Sodann belegt unsere Auswertung, dass die sprachregionalen Unterschiede weitgehend geblieben sind. In der französisch- und italienischsprachigen Schweiz sind 55 resp. 53 Prozent der Teilnahmewilligen bestimmt oder eher dafĂŒr. Im deutschsprachigen Landesteil sind es jedoch nur 35 Prozent. Das dĂŒrfte, wie in frĂŒheren FĂ€llen, die weitere Behandlung des Themas beeinflussen: Die Gegnerschaft kann ihre Positionen diesseits der Saane und des Gotthards offensiver platzieren, wĂ€hrend die Ja-Seite gerade hier aus der Defensive wirken muss.
Schliesslich verweist die Befragung auf eine erhebliche parteipolitische Polarisierung. Das bĂŒrgerliche Lager tendiert, mit Ausnahme der CVP-Basis, zu einem recht klaren Nein. Die Linke wird mehrheitlich zustimmen. In der sich abzeichnenden Auseinanderbewegung entlang der Parteibindungen können die Initiantinnen maximal bei den parteiungebundenen BĂŒrger und BĂŒrgerinnen punkten. Die Auswertung ihrer Antworten zeigt allerdings, dass sie durch den Mainstream in den jeweiligen Sprachregionen beeinflusst sind.

Was ist bei einer solchen Ausgangslage von der weiteren Entwicklung des Abstimmungskampfes zu erwarten?
Die Kostenfrage steht im Zentrum der Aufmerksamkeit, aber sie hat noch keinen eindeutigen Sieger hervorgebracht. 35 Prozent der Teilnahmewilligen sind ĂŒberzeugt, dass die Kosten bei ein Ja steigen, 33 hoffen auf eine Senkung. Man kann das auch so sagen: Der thematische Fokus ist durch Vorkampagnen und bisherige Hauptkampagne gesetzt worden: die kommende Dynamik der Meinungsbildung dĂŒrfte aber anders woher kommen.
Die Initiantinnen haben mindestens zwei Möglichkeiten: Die Vorteile einer einheitlichen und lebenslangen Betreuung durch eine öffentliche Kasse aufzeigen und vorhandene SchwĂ€chen des jetzigen Systems beklagen, so beim Risikoausgleich oder bei MaklerprĂ€mien. Ihre Widersacher können auf die Vorteile des Wettbewerbs fĂŒr die QualitĂ€tssicherung abstellen, und auf die insgesamt hohe Zufriedenheit mit dem jetzigen Split zwischen Grund- und Zusatzversicherung ansprechen. Gut denkbar, dass beide Seiten damit punkten, sprachregional allerdings ganz verschieden.

Claude Longchamp