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Vier GrĂŒnde fĂŒr den Wiederanstieg der FDP

Warum gewinnt die FDP bei Wahlen wieder? (M)Eine Kurzanalyse.

Die Überraschung des Jahres unter den politischen Parteien ist die FDP. Sie legte bei allen kantonalen Wahlen zu, in ZĂŒrich gar spektakulĂ€r. Nun schwingt sie auch im Wahlbarometer oben aus. Statt 15.1 Prozent wie 2011 erhĂ€lt sie in der reprĂ€sentativen Befragung von anfangs Juni 17.1 Prozent. Das sind 2 Prozentpunkte Differenz gegenĂŒber der Vorwahl. Die Wahrscheinlichkeit, dass die FDP heute stĂ€rker ist als vor knapp vier Jahren, betrĂ€gt 96 Prozent.

fdpfeuer
FDP des Kts. ZĂŒrich – die erfolgreichste Kantonalpartei hat Feuer gefangen.

Gerade unter PolitikwissenschafterInnen ist es neuerdings ĂŒblich geworden, Wahlforschung auf Wahlprognosen zu reduzieren. Ich widerspreche dem. Vorhersagen bleiben mit Unsicherheiten behaftet, die grösser sind als bei Momentaufnahmen. NatĂŒrlich ist es wissenschaftlich legitim zu fragen was wird. Die eigentliche StĂ€rke der Politikwissenschaft ist es aber, ErklĂ€rungen fĂŒr VerĂ€nderungen anzubieten.

Was sagt uns das neueste Wahlbarometer hierzu?

Am Beispiel der FDP kann man vier BegrĂŒndungen entwickeln, die statistisch geprĂŒft sind.
Erstens, die wichtigste Ursache des Erfolgs in der Politik ist der Erfolg selber. Mit der neuen Parteileitung sucht die FDP den Durchbruch, der zwischenzeitlich FrĂŒchte trĂ€gt. Oder in den Worten der Partei: Die FDP hat Feuer gefangen.
Zweitens, die FDP profitieren von einem verbesserten Themenprofil. Anerkannt werden der Einsatz fĂŒr eine positive Wirtschaftsentwicklung und den Forschungsstandort. Hinzu kommt, dass die Akzentsetzungen der Partei bei den Sozialversicherungen und in der Migrationsfrage nach innen positiv aufgenommen werden.
Drittens, der neue ParteiprĂ€sident hat an Statur gewonnen. Seine Akzeptanz hat sich im Innern – zu Beginn seiner Amtszeit ein Problem – klar verbessert. Mit Philipp MĂŒller konnte die FDP das Bild einer Elitepartei etwas abstreifen. Dieses haftete ihr noch bei den letzten Wahlen an.
Viertens, die FDP. gilt heute wertemĂ€ssig als Protagonistin einer klaren PrĂ€ferenz fĂŒr eine Politik der Wohlstandssicherung auf eigenverantwortlicher Basis und mit einer nach aussen offenen Perspektive. Damit hat sie ihre weltanschauliche Basis, bisweilen schwankend, geklĂ€rt.

In unseren Befragungen begann der Aufstieg der FDP im Herbst 2014. Seither ist der Trend ungebrochen. Hauptgrund ist, dass die FDP fĂŒr bisherige WĂ€hlende der SVP und der GPL attraktiver geworden ist. Zudem hat sie konsequent an ihrer bisherigen HauptschwĂ€che gearbeitet, der Mobilisierung des vorhandenen, aber inaktiven Potenzials.
Auch die Kasachstan-AffĂ€re mit Christa Markwalder im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit hat der Partei nicht geschadet. Mag sein, dass sich manche und mancher geĂ€rgert hat. Die Problemlage im Banne der Migrations- und Europa-Politiken verlangen jedoch aus BĂŒrgerInnen-Sicht materielle Antworten ĂŒber solche Stimmungen hinaus.

Claude Longchamp

Zwischen Information und Opposition. Analyse sozialer Medien im Abstimmungskampf

Der Verfassungsartikel zur PrÀimplantationsdiagnostik ist in der Volksabstimmung angenommen worden. Die Aenderung des Radio und Fernsehgesetzes dagegen ist weiterhin offen. Was sagten die sozialen Medien zur Meinungsbildung hierzu?

Die Medienanalyse des Forschungsinstituts fög zeigte sowohl bei der Medienresonanz wie auch bei der MedientonalitÀt Unterschiede: Die RTVG-Revision interessierte die Massenmedien weit mehr als die Rechtsgrundlage zur PrÀimplantationsdiagnostik. Ersteres war medial weit umstrittener. Obwohl beides Behördenvorlagen waren, war die Berichterstattung bei der PID mehrheitlich positiv, beim RTVG mehrheitlich negativ.
Es liegt auch eine erste Analyse der Nennungen beider Vorlagen auf den verschiedenen online-KanÀlen vor, welche SRF vorgenommen hat. Bei der Resonanz wiederholt sich der Eindruck aus der Printmedienanalyse. Sowohl auf Twitter wie auf facebook interessierte die Radio- und Fernsehvorlage klar mehr. Anders verhÀlt es sich aber bei der TonalitÀt. Denn in beiden FÀllen kam das Negative viel klarer zum Ausdruck als das Positive.

Radio und Fernsehgesetz: TonalitÀt in sozialen Medien
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PrÀimplantationsdiagnostik: TonalitÀt in sozialen Medien
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rot: negativ, grĂŒn: positiv, gelb: neutral
Quelle: SRF online

Es zeigen sich zwei typische Charakteristiken der individualisierten online-Kommunikation in AbstimmungskÀmpfen:
Im Fall der PrĂ€implantationsdiagnostik stellen die online KanĂ€le eine Gegenöffentlichkeit dar. Die Gegnerschaft dominiert im VerhĂ€ltnis von 8 oder 9 zu 1. Hauptgrund hierfĂŒr ist, dass die Nein-Seite intensiv von den Angeboten Gebrauch gemacht hat, nicht zuletzt um ihren Nachteil im gekauften Werberaum auszugleichen. Derweil verzichtete die Ja-Seite auf eine intensive Bearbeitung der genannten KanĂ€le. Wenig plausibel ist es, dass es zu grösseren Wirkungen auf die Meinungsbildung kam. Obwohl öffentlich, dĂŒrfte sich dieser Teil der Medienarbeit im Wesentlichen an die vorab Ueberzeugten und damit mehr nach Innen als nach Aussen gerichtet haben. Nicht zuletzt weil die Massenmedien auf diese Nein-Kampagne kaum eingestiegen sind, zeigte sich auch kaum eine meinungsbildende Wirkung
Ein anderer Kommunikationstyp liegt beim RTVG vor. Hier dĂŒrfte die Internet-Kommunikation eine Trendsetter-Funktion ĂŒbernommen haben. Zwar beschrĂ€nkt sich die vorliegende Auswertung auf die letzten 4 Wochen vor der Abstimmung, doch zeigen punktuelle Vergleiche in den Wochen davor, dass es kaum eine Entwicklung gab. Die Stimmung in den bewerteten BeitrĂ€gen war von Beginn weg negativ, und zwar im VerhĂ€ltnis von 7 bis 8 zu 1. Nicht zu ĂŒbersehen ist allerdings, dass in diesem Beispiel der Anteil informativer Tweets deutlicher höher war, auf Twitter ĂŒber der HĂ€lfte, auf facebook nahe der HĂ€lfte. Das legt nahe, dass die meinungsbildende Wirkung hier höher war, und zwar zwischen Informationsverbreitung und Mobilisierung der Opposition. DafĂŒr spricht auch, dass die Zustimmungsbereitschaft in der SRG-Befragung in der Hauptphase des Abstimmungskampfes sank, am Schluss wohl minimal anstieg.
In beiden FÀllen stellte die individualisierte online-Kommunikation eine Gegenwelt zur Behördenposition dar. Sie ist der Ort, indem die Gegnerschaft ausbreiten kann, die im organisierten parlamentarischen Entscheidungsprozess unterlegen ist. Bei facebook ist dies nicht erstmals massiv der Fall, wenn die Opposition von klar rechts oder links kommt. Die Beurteilung zu Twitter ist etwas mehrschichtiger, weil hier auch eine Art Informationsfluss von höherer Bedeutung ist. Der wesentliche Unterschied besteht aber darin, ob solche Positionen von den klassischen Prinmedien (via online Medien) aufgenommen werden oder nicht. Das wiederum hÀngt von der PrÀdisposition der Printmedien ab, die in beiden FÀllen unterschiedlich war.

Claude Longchamp

Was fĂŒr ein Tag

14. Juni 2015 – es sind Volksabstimmungen in der Schweiz. Eidgenössisch stehen vier Vorlagen zur Entscheidung an. So werden zeigen, in welche Richtung sich die Schweiz bewegt.

Bei der Erbschaftssteuerinitiative wie auch bei der Stipendieninitiative wird allgemein mit einer Ablehnungen gerechnet. Offen ist der Ausgang bei der Verfassungsgrundlage fĂŒr die PrĂ€implantationsdiagnostik, genauso wie beim neuen Radio und Fernsehgesetz.

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Quelle: gfs.bern, Medienbericht zur 2. Welle der SRG Trend Befragungen

Ein vierfaches Nein empfiehlt heute die SVP. Drei Ablehnungen bei einer Zustimmung fĂŒr die PID empfehlen die FDP und die GLP. Zwei Ja, zwei Nein ist aus der Sicht der CVP und der BDP richtig. Sie folgen damit dem Behördenempfehlungen. Anders positioniert sind die SP und die GPS, sie haben eine vierfache Ja-Parole herausgegeben.

Sollte es ein vierfaches Nein geben, wĂ€re das ein Zeichen fĂŒr eine rechtskonservative Schweiz. Gut passen wĂŒrde es zur Entwicklung der Schweiz, die mit der BefĂŒrwortung der Masseneinwanderungsinitiative eingeleitet worden ist. Der Trend geht klar gegen rechts, aber auch Richtung konservativ. Das Schweizerische soll gestĂ€rkt werden, mit ihm die nationalen und religiöse RĂŒckbesinnung auf Geschichte und Tradition. Wirtschaft ist gut, vor allem im Sinne der KMUs, indes weniger, wenn es um die Interessen grosser Firmen und der global ausgerichteter Forschung geht. Diese Botschaft hĂ€tten die Behörden immer noch nicht verstanden, weshalb es zum Graben zwischen Volk und classe politique komme.

Sollte das Ergebnis heute drei Mal Nein und einmal Ja zur PrĂ€implantationsdiagnostik lauten, wĂ€re es ein Signal fĂŒr eine (rechts)liberale Schweiz. Dieses Ergebnis wĂŒrde gut zum Trend der letzten Monate passen, der namentlich der FDP Gewinne bei kantonalen Wahlen brachte. Erste Beobachter sprechen bereits von einem liberalen revival. Mehr Wettbewerb, letztlich um die Schlagkraft des Standortes Schweiz zu erhalten, die Wissenschaft als Motor des Fortschritts zu fördern und den Markt gegenĂŒber dem Staat fit zu machen, wĂ€re die Grundlage fĂŒr die heutigen Entscheidungen. Von einem generellen Graben zwischen Stimmenden und Meinungsmachern könnte man nicht sprechen, aber von Neuorientierung in einzelnen Politikfeldern.

Schliesslich sei der Fall erwĂ€hnt, dass sich Bundesrat und Parlament mit ihrem Ja zu den Behördenvorlagen, ihrem Nein zu den Volksinitiativen durchsetzen, wĂ€re es eine StĂ€rkung der institutionellen Politik. Die Opposition kommt aktuell klar von rechts, findet in Teilen der Medien willkommene Aufmerksamkeit, hat aber keine Mehrheit hinter sich. Denn konservative und liberale Weichensteller bilden keine gemeinsame Frontstellung gegenĂŒber der etablierten Politik. Der Mix an linken und rechten Entscheidungen in dieser Legislatur, getroffen von Regierung und Parlament, wĂŒrde die Stimmung unter den Stimmenden, ja unter den Stimmberechtigten als Ganzes gut treffen.

SpĂ€testens um 14 Uhr wissen wir mehr – was fĂŒr ein Tag heute ist.

Denk- und Verhaltensweisen bei Abstimmungen als Folge der wachsenden Internetnutzung

Soziale Stellung und politische PrÀdispositionen beeinflussen generelle Denk- und Verhaltensweisen bei Abstimmungen. Das ist weitgehend unbestritten. Ein Forschungspapier beschÀftigt sich nun mit den Auswirkungen der Mediennutzung. Und folgert: Das Internet hat ambivalent Konsequenzen.


Die Studie

In einer Forschungsnotiz analysieren die ZĂŒrcher PolitologInnen Bruno WĂŒest und Denise Traber die Folgen der Internetnutzung auf Einstellungen und Verhaltensweisen der BĂŒrgerInnen. Anders als in vielen Untersuchungen geht es ihnen nicht um Politik an sich, sondern um Meinungsbildung bei Volksabstimmungen. Hierzu verwenden die AutorInnen die VOX-Analysen, genau genommen die konstant gestellte Frage zur Mediennutzung in den Nachbefragungen zu Volksabstimmungen.
Das Hauptergebnis lautet: Die Auswirkungen der Internetnutzung sind ambivalent. Wie bei eigentlich allen Medien, befördert Internetnutzung die politische Partizipation. Doch verÀndert sie auch Einstellungen, indem sie Politik polarisierter erscheint und mit mehr Misstrauen in die Behördenarbeit verbunden ist.

Der Umbruch der Mediennutzung in AbstimmungskÀmpfen
mediennutzung
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Die Befunde
Zuerst weisen WĂŒest und Traber nach, dass soziale Faktoren wie Schulbildung und Einkommen unverĂ€ndert den grössten Einfluss auf politische Einstellungen und Verhaltensweisen haben. Je tiefer die soziale Stellung, desto geringer die politische Involvierung. Das gilt ziemlich generell. Zudem haben MĂ€nner ein polarisierteres, Frauen ein zentrierteres Bild der Politik. Auch das ist eine BestĂ€tigung.
An zweiter Stelle rangieren nach WĂŒest und Traber politische PrĂ€dispositionen, allen voran das politische Interesse. Es beeinflusst sowohl Verhaltensweisen positiv, polarisiert aber auch das Politikbild. Immerhin, es befördert gleichzeitig das Vertrauen in die Behördenarbeit ganz allgemein.
Genau da setzen die Folgen der neuen Mediennutzung ein. Die Verwendung amtlicher Informationen, von Printmedien und Radio stÀrken das Vertrauen. Zentriert wird zudem das Bild, wenn man Informationen der Behörden in die Meinungsbildung miteinbezieht.
Ganz anders beurteilen die beiden ForscherInnen die Wirkungen von Kampagnenmedien, genauso wie die des Internets. Denn sie polarisieren die BĂŒrgerschaft, verbunden mit vermehrtem Misstrauen in ihre Arbeit.

Die Kritik
Die Datenbasis der kleinen Studie ist beachtlich. Miteinbezogen wurden 39 Abstimmungssonntage zwischen 1999 und 2010. Die Fallzahl betrĂ€gt so rund 51000 Befragte. FĂŒr die Tests kamen multivariate Analysemethoden zum Einsatz.
Trotzdem kann man gewisse Zweifel an den Aussagen im Forschungspaper anmelden. Klar ist, dass soziale Positionen Einstellungen und Verhaltensweisen bestimmen. Weitgehend in Ordnung ist es auch, politische PrĂ€dispositionen wie das Interesse an der Politik als Voraussetzung fĂŒr Denken und Handeln bei Abstimmungen zu bestimmen. Gewagter erscheint es mir hingegen, die Mediennutzung als Determinante von Sicht- und Verhaltensweise zu interpretieren. Denn der Zusammenhang kann genauso gut umkehrt sein: Demnach wĂ€ren politische Einstellungen wie die politische Position auf der Links/Rechts-Achse oder das Behördenmisstrauen die relevanten BestimmungsgrĂŒnde der Medienwahl. Das gilt vor allem deshalb, weil die Internetnutzung zur Abstimmungsinformation weiterhin zurĂŒckbleibt, also erst die Innovatoren und frĂŒhen Nachahmer erfasst hat, nicht aber den mainstream.

Meine Bewertung
Ich wĂŒrde deshalb die Wirkungen der Internetnutzung vorsichtiger interpretieren. Belegt ist, dass Kampagnemedien und Internet tendenziell mit klaren politischen Positionen einher gehen, die namentlich auf der rechten Seite von Misstrauen in die Arbeit der Behörden geprĂ€gt. Gesichert ist jedoch nicht, was Huhn und was Ei ist.
Bei Kampagnemedien ist die Polarisierung sogar Absicht. Sie sind darauf ausgerichtet, ein Ja oder ein Nein bei der Volksabstimmung zu erreichen. Bei Internet muss das nicht sein. Es mehren sich aber Hinweise, wonach rechte BĂŒrger und BĂŒrgerinnen vermehrt beispielsweise facebook verwenden, linke verstĂ€rkt auf Twitter prĂ€sent sind.
Spannend und unbeantwortet bleibt meines Erachtens die Frage, ob die Mediennutzung, insbesondere mit der Ausbreitung des Internets als Massenmedium Nummer 1 zur Polarisierung der Politik und zur Beförderung der Kritik an der Behördenarbeit betrĂ€gt, und zwar so, dass dies bei Volksabstimmungen von Belang ist. Das wiederum wĂ€re ein weiterer Beitrag zum fundamentalen Wandel der politischen Kultur – weg von der Konsenssuche, hin zur polarisierten und skeptischen Oeffentlichkeit.

Claude Longchamp

Zukunft des Lobbyings in der Schweiz

Heute hatte die Schweizerische Public Affairs Gesellschaft ihren Sessionsanlass. Thema war das Lobbying im Spannungsfeld von gesetzlicher Regulierung, Selbstregulierung und keine Regulierung.

NatĂŒrlich schwang die AktualitĂ€t zur Kasachstan-AffĂ€re mit; doch war der Anlass weder deshalb entstanden, noch beschrĂ€nkte er sich auf diese Frage. Meine Aufgabe war es, eine Aussensicht zu prĂ€sentieren, auf die man als Politikwissenschafter kommen kann, wenn man Lobbying aus der Theorie und Praxis kennt, sprich analysiert und beobachtet hat.

Die Beziehungen zwischen politischen Parteien und Interessenorganisationen, aufgrund vergebener Zutrittskarten (gemÀss Sonntagszeitung)
zutrittsberechtigte
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Letztlich hatte ich wohl acht Botschaften fĂŒr das zahlreich erschienene Publikum aus Fachkreisen, Politik und Medien aufbereitet. Hier sind sie in der Kurzform:

1. Lobbying ist ein verbreitetes und wachsendes PhÀnomen der Gegenwartspolitik der Schweiz. Es ist ein Teil der Professionalisierung von Politik parallel zum Milizsystem. Lobbying ist aber keine schweizerische Eigenheit, vielmehr entsteht es entlang staatlicher Regulierungen vornehmlich wirtschaftlicher, aber auch anderer Interessen. Denn Lobbying ist in erster Linie Interessenvertretung.

2. Lobbying ist ein willkommener Beitrag sowohl der Politikformulierung, -entscheidung wie auch -umsetzung. Eingebundene Interessenvertretung ist gerade im liberalen Korporatismus der Schweiz erwĂŒnscht. Lobbying Ă€ndert aber auch die Einflussnahme durch VerbĂ€nde, vor allem durch die Ausformung einer professionellen TĂ€tigkeit mit Expertenwissen. Lobbying braucht keineswegs kritiklos hingenommen zu werden.

3. Lobbying ist Einflussnahme auf politische Entscheidungen, wo das decision making stets als Prozess verstanden wird. Es beginnt mit der Initiierung einer Politik, der vorparlamentarischen Vorbereitung, der parlamentarischen Entscheidung und der nachparlamentarischen Umsetzung. Eine BeschrÀnkung auf eine Phase missachtet, dass der Erfolg in einer nachfolgenden Phase von einem Misserfolg begleitet sein kann.

4. Die mediale Reduktion auf das Lobbying gegenĂŒber dem Parlament verkennt, dass Lobbying auch gegenĂŒber den Exekutiven erfolgt, sprich Verwaltungen und Regierungen miteinbezieht. Im Konkordanzsystem der Schweiz wĂ€re der Ausschluss der Exekutive gar trĂŒgerisch, denn er prĂ€gt den Stil der Verhandlung zur Mehrheitsbildung stĂ€rker als die Legislative.

5. Persönliche BegĂŒnstigungen politischer Akteure mit behördlichem Status gehören verboten, denn sie schadet dem Ruf der Politik nachweislich. Einflussnahme sollte dagegen erlaubt sein, pluralistisch strukturiert werden und klar definierten Transparenzregeln unterliegen.

6. PersonenunabhĂ€ngige Regulierungen sind personenabhĂ€ngigen stets vorzuziehen. Dies gilt auch fĂŒr Selbstregulierungen gegenĂŒber gesetzlichen Regulierungen. Das Akkreditierungssystem ist gegenĂŒber Legislative und Exekutive dem in der Schweiz vorherrschenden Götti-System vorzuziehen. Geregelt werden soll der funktional nötige Zugang, nicht der persönliche Vorteil.

7. Neue Verhaltensregeln zur Rollenvielfalt vor allem von Miliz-ParlamentarierInnen auf Bundesebene sind angezeigt. Sie sollen nach dem Vorbild der Rollenteilung bei Exekutivmitgliedern gefördert werden. Denn Politiker und Politikerinnen sind der Öffentlichkeit gegenĂŒber Rechenschaft schuldig; Lobbyisten sind es nur bedingt.

8. Massnahmen sollen der StÀrkung der Reputation von Lobbyisten einerseits, Politikerinnen und Politikern anderseits dienen. Beide sind aufeinander angewiesen, denn Politik besteht aus Informationsverarbeitung, aus KomplexitÀtsreduktion und aus klugem Handeln in beschleunigten Situationen.

Im Referat, das Sie hier nachschlagen können, finden Sie weitere BegrĂŒndungen fĂŒr die Thesen.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan am Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015

Was am kommenden Abstimmungssonntag vom 14. Juni 2015 via SRF kommuniziert wird!

Wie immer an Abstimmungssonntagen bin ich mit meinem Team vom Forschungsinstitut gfs.bern im Volleinsatz. Wir rechnen alle eidgenössischen Vorlagen hoch, analysieren die eintreffenden Ergebnisse aus Kantonen und Gemeinden, extrapolieren sie auf die nationale Ebene und schĂ€tzen frĂŒhzeitig ab, was wie stark angenommen resp. abgelehnt wird. Zudem unterziehen wir die Resultate einer Erstanalyse zum Konfliktmuster und bringen die Ergebnisse mit der Meinungsbildung in der Bevölkerung, den Massenmedien und den neuen soziale Medien in Verbindung.

Anbei der Fahrplan fĂŒr den kommenden Sonntag (vorbehĂ€ltlich kurzfristiger Aenderungen).

Trendrechnungen Volksabstimmungen
12:30 Trend zu allen vier Vorlagen, falls möglich, Kommentar via TV
12:37 Trend zu allen vier Vorlagen, falls möglich, Kommentar via Radio

Hochrechnungen Volkabstimmungen
13:00 1. Hochrechnungen zur PrÀimplantationsdiagnostik und zur Stipendieninitiativen, falls möglich, Kommentar via TV
13:05 1. Hochrechnungen zur PrÀimplantationsdiagnostik und zur Stipendieninitiativen, falls möglich, Kommentar via Radio

13:15 Kleine Analyse der 1. Hochrechnungen via TV

13:30 1. Hochrechnung zur Erbschaftsteuerinitiative und zur Revision des Radio und TV Gesetzes, wenn möglich, Kommentar via TV
13:38 1. Hochrechnung zur Erbschaftssteuerinitiative und zur Revision des Radio und TV Gesetzes, wenn möglich, Kommentar via Radio

14:00 Wiederholung der Hochrechnungen, wenn nötig (z.B. wegen StĂ€ndemehr), ausfĂŒhrlicher Kommentar zur Revision des Radio und Fernsehgesetzes via TV

14:30 Analyse soziale Medien im Wahlkampf, via TV

15:02 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Kommentar Abstimmungskampf via TV

Erstanalysen
16:04 Erstanalyse Erbschaftssteuerinitiative via TV
16:20 Erstanalyse PrÀimplantationsdiagnostik via TV
16:35 Erstanalyse Radio und TV Gesetzesrevision via TV


Bilanz und Ausblick

18:43 Ausblick I: Was heisst das Abstimmungswochenende fĂŒr das Wahljahr 2015?

ErlÀuterungen
Trendrechnung: qualitative Aussagen ĂŒber erwartete Annahme/Ablehnung, wenn Trendergebnis klarer als 45/55 resp. 55/45
Hochrechnung: quantitative Aussagen ĂŒber erwartete Werte der Zustimmung/Ablehnung beim Volks- und StĂ€ndemehr (wenn nötig), max. Fehlermarge +/-3 Prozentpunkte, dann jede halbe Stunde mit verbesserter Fehlermarge (nur wenn sich Mehrheiten Ă€ndern)
Erstanalyse: Analyse des Kantonsprofils von Zustimmung und Ablehnung aufgrund von weiteren Kontextmerkmalen

Claude Longchamp

Wie sich die CVP auf den heissen Wahlkampf einstimmt

Gestern begann die heisse Phase des Wahlkampfes 2015. Mindestens die Tagestemparaturen sprachen fĂŒr diese EinschĂ€tzung. FĂŒr die ĂŒber 100 National- und StĂ€nderatskandidatInnen der CVP im Bundeshaus galt das auch im ĂŒbertragenen Sinn. Denn die möglichen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der nĂ€chsten Legislatur nahmen ihre denkbare WirkungsstĂ€tte unter der Bundeskuppel versuchsweise in Beschlag, um sich ĂŒber politische Kommunikation im Wahlkampf zu unterhalten.

CVP-ParteistÀrke nach Gemeinden
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Quelle: SRF online

Die Krux der CVP
Mein Part war die Sicht des Aussenstehenden auf die Mobilisierung im Wahlkampf. Die Innensicht brachte das Wahlkampfteam unter Beatrice Wertli ein.
Beiden Optiken gemeinsam war, dass die CVP zwei ganz unterschiedliche Voraussetzung fĂŒr den Wahlkampf kennt:
. Auf der einen Seite stehen Kantone wie Appenzell-Innerrhoden, Obwalden, Wallis, Jura, Luzern, vielleicht Freiburg, Solothurn, St. Gallen und Schwyz. Hier hat oder hatte die CVP die Position der fĂŒhrenden Partei inne. Konkurrenziert wird sie heute oder seit geraumer in aller Regel durch die SVP. Mobilisierung bedeutet vor allem die Motivation der bestehenden, aber erodierenden StammwĂ€hlerschaft zum WiederwĂ€hlen der CVP.
. Auf der anderen Seite sind Kantone wie Genf, Waadt, Neuenburg, Bern oder ZĂŒrich. Hier gibt es keine oder kaum CVP-Traditionen. Vielmehr muss sich die Partei stets von Neuem aufbauen. Mobilisierung bedeutet hier die Einbindung bestimmter Zielgruppen unter das Dach einer (bĂŒrgerlichen) Zentrumspartei.
Die Krux der CVP besteht darin, dass die Erosion in den Stammlanden seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts meist grössere WÀhlerverluste bringt, als es in den Aufbaugebieten Gewinne gibt. Deshalb gilt die CVP insgesamt als Verliererpartei, wenn auch mit kantonal unterschiedlichen Akzenten.

HintergrĂŒnde
Hintergrund fĂŒr die Verluste ist die Individualisierung des ehemals homogenen und geschlossenen katholischen Milieus. FĂŒr die einen bedeutet das die Verabschiedung von Familientraditionen, was die Bereitschaft erhöht, auch eine andere Partei oder KandidatInnen verschiedenster Parteien zu wĂ€hlen. FĂŒr andere ist es die Verabschiedung von Politik und die Neuausrichtung beispielsweise am Beruf, jenseits der Herkunft.
Folgen hiervon ist die schrittweise Auflösung der angestammten CVP-WĂ€hlerschaft. Sichtbarstes Zeichen ist das Sinken der Wahlbeteiligungen, meist mit direktem Schaden fĂŒr die CVP. Zwei Studien aus dem Jahre 2015 zeigen, dass die immer noch CVP-WĂ€hler und WĂ€hlerinnen verliert, weil ein Teil nicht mehr wĂ€hlen geht, ein anderer namentlich zur SVP wechselt. Die CVP wird das auch in diesem Wahlherbst nicht umkehren. Doch kann die Partei gezielt dahingehend wirken, die Verluste in den ehemaligen Stammlanden so gering wie möglich halten. Der Wahlkampf nach Innen muss hier vorhandene Defizite verringern.
Ganz anders prĂ€sentiert sich die Ausgangslage in den Aufbaugebieten. Von schnellen Erfolgen in einem Wahlkampf ist hier nicht auszugehen. Vielmehr braucht eine mittelfristige Perspektive. Die neue Partei kann ihren Ursprung bei katholischen WĂ€hlern haben, muss aber nicht. Vielmehr entsteht sie um herausragende Personen, strittige Themen oder zugewanderte Schichten. Die Identifikation mit lokalen AushĂ€ngeschildern ist das A und O. Sie können in ihre Generation ausstrahlen oder in ihr Berufsfeld. Die Bearbeitung von Problemen, welche die bestehenden Parteien nicht lösen konnten, gehört ebenso dazu. Ohne gezielte, crossmediale Medienarbeit funktioniert das in aller Regel nicht. Denn eines gilt: Medienkommunikation ist glaubwĂŒrdiger als Werbekommunikation.
Gerade im urbanen Gebiet eröffnet der Aufbau neuer Parteistrukturen unter integrierten MigrantInnen-Gruppen eine mittelfristig interessante Perspektive. Denn die Christdemokraten sind in zahlreichen LÀndern Europas stÀrker als in der Schweiz. Die Chance, dass sich die CVP in diesen neuen Milieus empfehlen kann ist gegeben.
Fitte Kantonalparteien, die einen ihren VerhĂ€ltnissen adĂ€quaten Wahlkampf fĂŒhren, nennt die Mutterpartei das.

LösungsansÀtze

Gegen die Erosion in den Stammlanden bietet sich die StĂ€rkung des Wir-GefĂŒhls als Mittel im Wahlkampf an. Die Schaffung der emotionalen Verbundenheit ist ebenso wichtig, wie politische Erfolge mit Stolz zu feiern. Die Partei darf nicht nur von der Vergangenheit zehren, sie muss auch von der Gegenwart leben. Entscheidend ist, dass der Wahlkampf nahe bei den WĂ€hlerInnen stattfindet und erlebbar ist. Die Anonymisierung einer Partei im ehemaligen Milieu ist Gift fĂŒr die Wiederwahl. Am besten ist es, bestehende lokalen Netzwerke zu nutzen, und konstant fĂŒr den Nachwuchs zu schauen. Denn die Stimmen aus dem Ursprungsmilieu werden geringer, und sie sind nicht mehr ohne AktivitĂ€ten im Wahlkampf zu haben.
FĂŒr den Aufbau einer neuen Partei braucht es mehr, neue politische Arbeit und neue Wahlkampf-Techniken. Die Grundidee ist, kĂŒnftige WĂ€hlerInnen sind heute noch ungebundene WĂ€hlerinnen, meist im Zentrum. Allianzbildung ist die Voraussetzung des Wahlerfolgs. Politisches Marketing, nicht nur auf Wahlen beschrĂ€nkt, unterstĂŒtzt dies. So bilden private Treffen, an denen CVP-KandidatInnen auftreten, den Ausgangspunkt. So lassen sich ĂŒber soziale Medien neue Beziehungsfelder etablieren. Und so dienen AnlĂ€sse, die keinen direkten Bezug zur CVP haben mĂŒssen, um sich einzubringen. Sicher, das braucht mehr Mut und Kraft. EinzelkĂ€mpfer sind die wenig geeignet, Gruppen mit hohem inneren Zusammenhalt sind es eher. Doch auch sie brauchen aktive UnterstĂŒtzung durch eine Parteiorganisation.

Stand der Dinge
Nimmt man die aktuellen Wahlen als Massstab, hat die CVP des Kantons Luzern gezeigt, dass man die Erosion bestehender Parteibindung auf vergleichsweise hohem Niveau stabilisieren kann. Das wĂ€re in allen Stammlanden das minimale Ziel bei der Wahl CVP. Es wĂŒrde neuerliche Verluste verkleinern oder verhindern. Gefordert ist namentlich die CVP des Kantons Wallis, den hier verlor sie bei den kantonalen Wahlen erheblich, nicht zuletzt an die SVP. Der Benchmark fĂŒr den Neuaufbau einer CVP ist seit LĂ€ngerem die Genfer CVP. Sie zeigt, dass man sowohl national, kantonal und stĂ€dtisch erfolgreich sein kann, ohne von eine langen Partei-Tradition hinter sich zu wissen.
Die CVP hat sich selber zum Ziel gesetzt, 2015 den Anteil WÀhlenden gesamtschweizerisch auf 14 Prozent zu erhöhen, und, wenn möglich, National- und StÀnderatssitze hinzu zu gewinnen. In meiner EinschÀtzung ist sie noch nicht am Ziel. Immerhin, der Negativ-Trend der letzten Jahrzehnte konnte seit den Wahlen 2014 im Kanton Zug gebremst werden. Womöglich halten sich heute Verluste und Gewinne heute die Waage. Mit vermehrten Anstrengungen, die den sehr unterschiedlichen kantonalen Voraussetzungen Rechnung tragen, ist eine weiter Verbesserung denkbar.
1991 habe ich erstmals eine solche Wahlanalyse fĂŒr die CVP gewagt. Ein knappes Vierteljahrhundert spĂ€ter stelle ich fest: Die Partei hat von Innen heraus einige Schritte gewagt und sich verbessert. Jetzt muss sie das Feuer, das sie dabei entwickelt hat, in die effektive heisse Wahlkampfphase auch einbringen.

Claude Longchamp

Wie integer sind Schweizer Wahlen?

Hier die AnkĂŒndigung meines Forschungsseminars im Herbstsemester 2015 am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern. Es geht um die “IntegritĂ€t” der Schweizer Parlamentswahlen 2015.

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Diese Grafik hat mich beeindruckt: Bislang war ich der festen Ueberzeugung, Demokratie-QualitĂ€t korreliere positiv und linear mit der wirtschaftlichen Entwicklung. Auf Wahlen bezog hiess das fĂŒr mich, deren korrektes Funktionieren ist umso wahrscheinlicher, als es einem Land ökonomisch gut geht.
Zu den bisher interessanten Befunden der “Political Election Integrity” Projektes der UniversitĂ€t Harvard gehört der Zweifel, ob das zitierte “Quasi-Gesetz” heute noch gelte. Denn die Forschenden rund um die renommierte Harvard Professorin Pippa Norris gehen eher von einem gekrĂŒmmten Zusammenhang aus. Sie schliessen selbst nicht aus, dass Wahlen bei vergleichsweise hoher wirtschaftlichen ProsperitĂ€t schlechter funktionieren als bei tieferer.
Ausgangspunkt solcher Ueberlegungen sind die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika, insbesondere die höchst umstrittene GĂŒltigkeit der Wahl von Goerge W. Bush als 43. PrĂ€sident der USA im Jahre 20020. Seither reissen kritische Urteile nicht ab. Die extremsten sprechen den USA den demokratischen Charakter gĂ€nzlich ab und nennen sie eine Plutokratie; gemĂ€ssigtere bezweifeln wenigstens die IntegritĂ€t der Wahlen.
Weltweit vergleichende Untersuchungen von Wahlen in Parlamente und an die Regierungsspitze zeigen fĂŒr Europa weniger nachdenklich stimmende Befunde. Der Political Election Integrity Index, der Expertenmeinungen aus aller Welt zu Wahlen miteinander vergleicht, stellt den Wahlen in Norwegen ein gutes Zeugnis aus, womit dieses Land zum GegenstĂŒck zu den USA avancierte. Ganz nach dem Motto: reich und integer!

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Im Herbstsemester 2015 fĂŒhre ich am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern ein Forschungsseminar durch, das die diesjĂ€hrigen Wahlen in unserem Land aus einer international vergleichenden Perspektive untersuchen will. Verwendet werden die 11 Dimensionen, die den Wahlzyklus vom Anfang bis Ende abdecken und sich in der komparativen Wahlforschung etabliert haben. Konkret basieren sie auf rund 50 Indikatoren, die es zu beurteilen gilt. Das Resultat fliesst in den genannten Index ein, der wiederum das Ranking der Wahl bestimmt.
Mir ist jetzt schon klar, dass in einer globalen Perspektive die Schweizer Wahlen als sehr oder eher integer gelten werden. Es geht also nicht um die Kardinalsfrage, ob eine Wahl gelingt oder misslingt.
Mich interessiert aber, auf welchen Dimensionen in der Schweiz Bestwerte resultieren werden, vor allem aber auch, wo dies nicht (mehr) der Fall ist. Denn genau da werden sich die Schwachstellen zeigen, auf die man inskĂŒnftig gezielter ein Auge werfen muss. Amerikanischen VerhĂ€ltnisse sollten möglichst frĂŒhzeitig ausgeschlossen werden können.
Die internationalen Erfahrungen zeigen, dass die Finanzierung einer Wahl und die Medienberichterstattung die heikelsten Bereiche sind. Genau hierzu wird auch in der Schweiz heute schon regelmÀssig debattiert, so zur Transparenz des Geldes im Wahlkampf, so zu hinreichenden Medienabdeckung von Wahlen in Regionen mit nur noch schwachen Massenmedien.

Master-Studierende, die sich fĂŒr das Seminar interessieren, können sich ĂŒber die aktuellen Befunde und Kritiken, die ausserhalb der Schweiz entstanden sind, via Projekt-Website informieren. Als EinstiegslektĂŒre nĂŒtzlich ist das grundlegende Buch von Politikwissenschafterin Norris zum neuen Forschungsfeld sowie der Ende 2014 erstellte LĂ€nderbericht zu den aktuellsten Wahlen weltweit.
Effektiv Teilnehmende werden mit der Lehrveranstaltung in den Ansatz des Projektes eingefĂŒhrt, mĂŒssen sich aktiv mit dem bisherigen Wissenstand auseinander setzen und empirisches Material zu den Indikatoren fĂŒr die Schweiz rĂŒckwirkend und aktualitĂ€tsbezogen sammeln. Bis Ende Januar 2016 mĂŒssen sie einzeln oder in Gruppen einen Bericht zu (mindestens) einer der denkbaren Dimension erstellen. Das Ranking fĂŒr die Schweizer Wahlen erstellen wir danach in einem abschliessenden Workshop gemeinsam.

Claude Longchamp

Lautsprecher & Widersprecher. Roger Blums Ansatz zur Analyse der Mediensysteme der Welt

Kann man Mediensysteme miteinander vergleichen? Ja, sagt Roger Blum. Zu den Voraussetzungen zĂ€hlt der emeritierte Professor fĂŒr Medienwissenschaft an der Uni Bern allerdings, auf nationale Systeme anzustellen, Medien vor allem in Bezug auf Politik zu untersuchen und mit Abweichungen vom Typischen umgehen zu lernen. Wer dies beherzigt hat, kann auf einem breiten Forschungsfeld viel Neues herausfinden, wie das Buch „Lautsprecher&Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme“, 2014 im Kölner Halem Verlag erschienen, eindrĂŒcklich belegt.

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Hohe VerstÀndlichkeit
Roger Blums “Lautsprecher & Widersprecher” ist zuerst ein Text. Die 400 Seiten seines Lebenswerkes sind hervorragend geschrieben. Vor allem der analytische Teil hat Uebersichtstabellen, die man gerne verdankt, denn sie bĂŒndeln die breite Information der 23 LĂ€nderstudien.
Plakativ ist letztlich nur der Titel: Medien, ganz im Dienst der staatlichen Macht, sind „Lautsprecher“. Wo Medien eine kritische Distanz zu Regierenden haben, werden sie “Widersprecher“ genannt.

Pole im Kontinuum und viel Zwischenraum
Blum interessiert sich fĂŒr Mediensysteme, ihre Funktionen und ihre Strukturen. Deshalb lebt das Buch von der Idee des Modells. Sechs davon stellt der Autor vor: selbstredend das liberale, geprĂ€gt vom Widersprecher, und das Kommando-Modell, vom Lautsprecher bestimmt. Dazwischen ordnet er das Public-Service-, Klientel-, Schock- und das Patrioten-Modell ein.
Zum liberalen Modell zĂ€hlt Roger Blum Mediensysteme wie das der USA. Grossbritannien ist der Massstab fĂŒr das Public-Service-Modell. Italien wiederum gehört typischerweise zum Klientel-Modell. Das Schock-Modell trifft auf Russlands Mediensystem zu. Im Iran sieht der Autor das Patrioten-Modell verwirklicht, und Nordkorea wird beim Kommando-Modell untergebracht.

Systematische Klassierungen
Die Klassierungen sind nicht Blums Meinung ĂŒber die Mediensystem der LĂ€nder; sie entstehen aus der harten, qualitativen und quantitativen Arbeit an der Differenz der Mediensysteme. 11 Indikatoren wurden hierzu entwickelt.
Blums Benchmark ist das liberale Modell. Es ist durch KontinuitĂ€t in der historischen Entwicklung gekennzeichnet. Hinzu kommt der Einfluss des Regierungssystems, demokratisch nicht totalitĂ€r. Die politische Kultur wird zwischen Polarisierung und Konsens eingeteilt. Die Rolle des Staates lĂ€sst sich am Grad der Kontrolle ablesen. Die Zensurfrage wiederum ist fĂŒr die Medienfreiheit entscheidend. Die Dominanz von privaten resp. öffentlichen Sendern legt den Medienbesitzes fest. Die Medienfinanzierung hĂ€ngt davon ab, ob das Geld markt- oder staatswirtschaftlich organisiert wird. Mit Parallelismus ist gemeint, in ob Parteien einen schwachen oder starken Einfluss ausĂŒben. Die Medienorientierung wird durch das VerhĂ€ltnis von kommerzieller und gesellschaftlicher Ausrichtung definiert, wĂ€hrend die Journalismuskultur entweder investigativ oder konkordant ausfĂ€llt. Schliesslich geht es um die ProfessionalitĂ€t der Journalismus, die von gering bis hoch variieren kann. Letzteres ist dann der Fall, wenn die Selbstkontrolle greift.
GegenĂŒber frĂŒheren vergleichenden Typologien wie die von Winfried Gellner in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts, der einzig zwischen dem Einfluss des Staates und der Parteien auf das Fernsehen unterschied, oder wie die von Daniel Hallin und Paolo Mancini aus dem Jahre 2004, die von drei Typen, angeordnet im Dreieck ausgingen, hat die KomplexitĂ€t des Analyseschemas von Blum zugenommen. Weit ĂŒber den westeuropĂ€ischen Raum hinaus ausgedehnt worden sind auch die Fallbeispiele. Höhepunkt des theoretischen Zugriffs ist der Versuch, die sechs abgeleiteten Modelle auf einer Dimension zu konzipieren. Das schafft, nach vielen Verzweigungen die vorteilhafte Klarheit des Ansatzes.
Nur eins will mir nicht wirklich behagen: Zum Massstab des liberalen Modells gehört auch eine klar polarisierte Sicht auf politische Kultur und Investigation auf die journalistische Kultur. Das GegenstĂŒck dazu ist jeweils die Konkordanz, ganz Lautsprecher zugeordnet. Das gibt es zwischenzeitlich, namentlich in der europĂ€ischen Politikwissenschaft auch anderer GegenĂŒberstellung, die Kooperation jenseits von Konsens als Alternative zur Konflikt sehen. In die Medien ĂŒbersetzt wĂ€re das etwas die Suche nach dem besten Argument, als GegenstĂŒck zur GesprĂ€chsverweigerung zwischen fundamental geschiedenen Kontrahenten.

Mediensystem Schweiz
Schliesslich ein Wort zur Schweiz: Blums Einteilung ist eindeutig. Unser Land gehört zum Public-Service-Modell, genauso wie die Mediensysteme Frankreichs, Deutschlands und Oesterreichs. Nur Italien fÀllt da aus dem Rahmen, weil es zum Klientel-Modell gerechnet wird.
WĂŒrde man einzig auf die historische Entwicklung, das Regierungssystem, die Medienfreiheit und die Staatskontrolle in der Schweiz abstellen, könnte man unser Mediensystem auch liberal nennen. Auch der weitgehend verschwundene Parallelismus der Medien zu politischen Parteien wĂŒrde dazu passen, genau sowie die QualitĂ€tssicherung.
Wenn das Mediensystem der Schweiz dennoch nicht ganz dem Pol der Widersprecher zugeordnet wird, hat das mit der politische Kultur der Schweiz zu tun, ausgerichtet an der Konsensbildung. Da gleicht die Schweiz Nachbar Oesterreich, und ist sie klarer als Deutschland und Frankreich von der Polarisierung im liberalen Mediensystem entfernt. Aehnlich wie alle Nachbarn sieht Blum in der Schweiz eine nur geringe Ausrichtung am Kommerz der Medien an gesellschaftlichen Voraussetzungen. Typisch ist deshalb die Mischung der Kennzeichen, wie es hierzulande auch beim Medienbesitz, der Medienfinanzierung und die Journalismuskultur zum Ausdruck kommt.
Der generellen Platzierung des Mediensystems im Public-Service werden viele Leserinnen gut nachvollziehen können. Anders könnte dies bei einzelnen Bewertungen ausfallen. Den einen dĂŒrfte in diesem Buch die ProfessionalitĂ€t ĂŒberschĂ€tzt, dafĂŒr der Kommerz unterschĂ€tzt erscheinen. Da schafft genau der Vergleich eine Korrektur subjektiver EindrĂŒcke. Denn die Wertungen gehen nicht von Idealen aus, sie berĂŒcksichtigen reale Verteilungen im Vergleich.
Wer so argumentiert, erkennt die tiefsitzende Furcht vor Polarisierung, die Einbindung der Medien in sprachliche Teilgesellschaften und die Kleinheit der VerhĂ€ltnisse als hohe HĂŒrden auf dem Weg zum rein marktwirtschaftlichen Mediensystem.

Viel Lob und wenig Tadel
Eine Folgerung der jahrelangen Forschungen Blums wird man dennoch hinterfragen können: den Einfluss der globalen Kommunikation via Internet. Es scheint, als hĂ€tte der Autor den Einwand kommen sehen. Denn die Widerlegung beginnt gleich auf der ersten Seite der Einleitung. Hauptargument fĂŒr den Medienwissenschafter ist das national verfasste Recht. Das ist bei der Pressefreiheit sicher entscheidend, bei anderen Indikatoren wirkt der Nationalstaat aber nur noch als löchriger Container. So hĂ€tte man sich gewĂŒnscht, mit dem Grad an globaler Offenheit des Mediensystems einen 12. Indikator behandelt zu sehen. Vielleicht wĂ€re damit auch die strikte Orientierung des Medien- am Politsystem zugunsten einer etwas offeneren Betrachtungsweise zum Wirtschaftssystem aufgeweicht worden. Denn die aktuellen Trends haben weniger politische, vielmehr ökonomischer Ursachen, was mir der Autor zu wenig wĂŒrdigt.
Davon unabhĂ€ngig, ich habe bei der LektĂŒre des Buches viel gelernt, vor allem ĂŒber die verschiedenen Mediensysteme und ihre eigenwilligen AusprĂ€gungen. Bewundert habe ich auch den Versuch, das induktiv gewonnene Ausgangsmaterial zu systematisieren, ohne der verbreiteten theoretischen Blindheit fĂŒr die Feinheiten zu verfallen, gepaart mit dem Mut, auf empirisches Material, das sich nicht einordnen lĂ€sst, deklarierter Massen zu verzichten.
Schliesslich habe ich einen viel systematischeren Blick auf die Lage der Medien in der Schweiz bekommen. Das ist gerade heute von Belang, wenn zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien und ihre Ausrichtung am Service Public parteiisch debattiert wird.
Das Werk des Berner Medienwissenschafters besticht durch wissenschaftliche Systematik, Materialreichtum und schliesslich erhellende Einordnungen von AusprÀgungen und Determinanten der Mediensysteme. Es ist schlicht ein Wurf.

Claude Longchamp

GrĂŒnde fĂŒr die Wahlabstinenz in der Schweiz

Zahlreich waren die Anfragen letzte Woche zu den GrĂŒnden fĂŒr die Wahlabstinenz in der Schweiz. Gestern nun veröffentlichten die Politikwissenschafter Markus Freitag und Mathias Fatke ihre neuesten Forschungsergebnisse hierzu, die den Stand der Dinge aus Sicht der BĂŒrgerInnen darstellen.

Oeffentliche Kontroversen – wissenschaftliche Forschungen
Auf der einen Seite gibt es auf der ganzen Welt wissenschaftliche Forschungen zu politischen Partizipation, speziell zur Wahlbeteiligung. Denn sie sinkt weltweit. Auf der anderen ist genau dieses Thema wiederkehrender Gegenstand öffentlicher Debatten, gerade auch in der Schweiz.
Doch beziehen sich die Diskussionen kaum aufeinander. Zu den typischen Unterschieden zĂ€hlt, dass mediale Diskussionen meist monokausal argumentieren, wĂ€hrend wissenschaftliche Untersuchungen in der Schweiz seit den spĂ€ten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts die Vielfalt an GrĂŒnden und Typen hervorheben. Zudem sind die Alltagsinterpretationen meist beschönigend oder dann ĂŒberzeichnen sie das Negative, der weil die Politikwissenschaft normative Bewertungen von empirischen Untersuchungen trennt. Schliesslich setzen die medialen Interpretationen meist bei einem (krassen) Fallbeispiel an um qualitative Belege fĂŒr Vermutungen zu finden, wĂ€hrend Forschungsarbeiten hierzu in aller Regel verallgemeinernd und quantifizierend vorgehen.

Forschungsergebnisse aus der Schweiz

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts bedient sich die Schweizer Politikwissenschaft unter anderem einer Typisierung von GrĂŒnden fĂŒr die Wahlabstinenz, wie sie namentlich in Deutschland entwickelt worden ist. Die Diskussionen in beiden LĂ€ndern unterscheiden sich zwar, gerade auch weil die Problematik und die Bedeutung des Themas anders sind. Von Belang war bei der Ursprungspublikation zur Situation in der Schweiz 1999 die Frage, ob die Typenbildung aus Deutschland auch in der Schweiz funktioniert. Wenn zwischenzeitlich eine Replikationsstudie mit Daten von 2011 vor; die bejaht die Verallgemeinerbarkeit des Ansatzes lĂ€nder- und zeitĂŒbergreifend weitgehend, wenn auch nicht ohne Anpassungen an Ort und Zeit.

Subjektive GrĂŒnde der Wahlabstinenz lassen sich demnach aufgrund aktueller Daten wie folgt kategorisieren:

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Desinteressierte kommen heute am hÀufigsten vor, gefolgt von Ueberforderten und sozial Isolierten, etwa gleich auf mit den Politikverdrossenen. Alles andere ist seltener. Im Zeitvergleich ist es durchaus möglich, das die Desinteressierten in geringerer Zahl vorkommen, allerdings kompensiert durch Ueberforderung und Verdruss.

Wahl- nicht Abstimmungsabstinenz
Festgehalten sei hier, dass es sich dabei um Beobachtungen zur Wahlabstinenz handelt, nicht zur Abwesenheit bei Sachabstimmungen. Denn diese ist mittlerweile etwas geringer, vor allem aber vom Themenmix und der Thematisierung im Abstimmungskampf abhÀngig. Entsprechend variiert sie recht stark. Wahlbeteiligung ist weniger selektiv, grundsÀtzlich betrachtet ist sie es aber auch.
Die Wahlforschung geht davon aus, dass auf nationaler Ebene ein Teilnahmewert von 40-45 Prozent die untere Grenze darstellt, derweil eine Beteiligung von 55-60 Prozent der oberste Wert sein dĂŒrfte. Das heisst, dass minimal 10, maximal 20 Prozent der Wahlberechtigten im Herbst einen Entscheid von Fall zu Fall treffen dĂŒrfen.

Kurzfristige Ansatzpunkte der Behebung
Bekannt ist, dass Provokations-Kampagnen geeignet sind die Wahlberechtigten mit Politikverdruss anzusprechen. Themenkampagnen wiederum können die Beteiligung von Personen mit PrĂ€ferenzen fĂŒr Volksabstimmungen befördern. Schliesslich sei erwĂ€hnt, dass Informationskampagnen Ueberforderungen mit dem ausdifferenzierten Parteiensystem, aber auch dem anspruchsvollen Wahlrecht abbauen können.
Schwieriger erscheint es, die drei anderen Typen kurzfristig anzusprechen: Bestehende Isolation und tiefes Desinteresse lassen sich wohl nur mit Zwang oder sozialer Kontrolle bei der Wahl angehen. Die meisten, die sich damit beschĂ€ftigt haben, neigen dazu, Ă€ussere GrĂŒnde ohne minimale innere Ueberzeugung abzulehnen. Zwang im eigentlichen Sinnen könnte namentlich bei Personen mit Vorlieben fĂŒr direkte Ausdrucksformen in der Politik zu Gegenreaktionen fĂŒhren.
Kurzfristig bedeutet das alles, dass der Staat, die Medien, die Parteien, die KandidatInnen und Schulen gefordert sind, ihre BemĂŒhungen zur Hebung der Wahlbeteiligung zu vermehren: Basisinformationen und vermehrte Themenarbeit in der Offentlichkeitsarbeit können das das politische Interesse befördern. Am heikelsten ist der Umgang mit Verdruss. Denn das Aufdecken von MissstĂ€nden kann diesen Typ motivieren, wĂ€hlen zu gehen. Es ist aber auch denkbar, dass der Verdruss damit weiter steigt.

Claude Longchamp