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GLP und BDP sind die erfolgreichsten Parteien bei Volksabstimmungen

In der laufenden Legislaturperiode waren die GLP und die BDP bei eidgenössischen Volksabstimmungen die erfolgreichsten Parteien. Sie empfahlen am hĂ€ufigsten das, was bei der Volksabstimmung heraus kam. Am erfolglosesten politisierte die SVP, allerdings setzte sie sich mit der Volksinitiativen “Gegen Masseneinwanderung” einmal gegen alle anderen Parteien durch.

Man erinnert sich: 2011 gewannen die BDP und die GLP die Parlamentswahlen. Beide Parteien erreichten je 5,4 Prozent der Stimmen. Nun zeigt die Auswertung der Parolen bei eidgenössischen Volksabstimmungen seither, dass GLP und BDP auch hier am meisten Erfolg hatten. Denn sie positionierten sich am hĂ€ufigsten so, wie die Mehrheit stimmte. In den ausgewerteten 35 Volksabstimmungen 2012-4 riet die 29 Mal zu dem, was heraus kam; bei der BDP resultierten 27 volle Übereinstimmungen.

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Bemerkung: Der Maximalwert betrÀgt 35. Halbe Uebereinstimmungen/Abweichung ergeben sich, wenn die Stimme frei gegeben wurde.

Der Hauptgrund fĂŒr den Erfolg beider Parteien liegt darin, dass sie recht nahe dem Zentrum politisieren resp. sachpolitischen Stellung beziehen. Neu ist allerdings, dass nicht mehr die CVP fĂŒhrt – traditionellerweise die Mitte-Partei mit der höchsten Erfolgsquote. Denn GLP und BDP haben in einigen FĂ€llen die Bevölkerungsmeinung besser eingeschĂ€tzt: 2014 beispielsweise war das bei der Gripen-Entscheidung der Fall, wo die GLP mit ihrer Nein-Parole nĂ€her am Volksmehr lag als die ĂŒbrigen Zentrumsparteien, wĂ€hrend die BDP bei der PĂ€dophilen-Initiative mit ihrer Ja-Empfehlung Gleiches erreichte.

Einiges weniger erfolgreich sind die Polparteien – und die EVP – wenn man auf Abstimmungsparolen abstellt. Hauptgrund ist hier, dass sie in der politischen Landschaft deutlicher weg vom allgemeinen Trend positioniert sind – und das mit ihrem Parteiparolen bewusst auch kundtun! MehrheitsfĂ€hig zu sein, ist hier kein Kriterium; eigenes sachpolitischen Profil zu befördern dagegen schon. Bei der EVP kommt hinzu, dass sie vor allem in ethischen Fragen abweichende Positionen einnimmt, ohne damit das Volksmehr zu beeinflussen, wie das bei den Geldspielen typischer Weise der Fall war.

Am hĂ€ufigsten in die Minderheit versetzt sah sich in den vergangenen drei Jahren die SVP. Das Ergebnis der vorliegenden Auswertung kontrastiert mit dem verbreiteten Image der Partei, sie politisiere am nĂ€chsten beim Volk. Hauptgrund fĂŒr dieses ist, dass sie sich mit der eigenen Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” gegen alle anderen Parteien durchgesetzt hat. Mit ihren recht hĂ€ufig klar abweichenden Parolen hatte sie allerdings in den meisten FĂ€llen keinen Erfolg. Allein 2014 wurde sie so gleich vier Mal klar in die Minderheit versetzt: bei der Gastro-Initiative, Hausarzt-Medizin, Abtreibungsfinanzierung und FABI-Vorlage.

Die SchwĂ€che von SP und GPS besteht darin, die (fest) geschlossenen Front von rechts bei Volksinitiativen wie die zur Pauschalbesteuerung, zur Einheitskasse und zum Mindestlohn aufbrechen und können. Erfolg hatten sie aber 2013 bei der Minder-Initiative gegen die Abzockerei. Bei der Gripen-Entscheidung gesellte sich zum linken Nein auch ein bĂŒrgerliches hinzu, artikuliert aus den Reihen der GLP. Doch blieben das eher die Ausnahmen.

Zwischen den erfolgloseren Parteien und den neuen Spitzenreitern befinden sich die CVP und die FDP. Ähnlich wie GPS und BDP tragen sie die Mehrheitsmeinung im Parlament am hĂ€ufigsten mit. Das wurde vor allem der CVP zum VerhĂ€ngnis, etwa bei der Buchpreisbindung oder dem Familienartikel. Umgekehrt drang die FDP mit ihrer Opposition gegen die Musikförderung nicht durch.

Die Dreiteilung der Parteien bezĂŒglich ihre Abstimmungserfolgs ist das AuffĂ€lligste der aktuellen Legislatur. Denn nicht nur die Pole und das Zentrum unterscheiden sich bei ihrer Trefferquote fĂŒr das Volksmehr. Auch die neue und alte Mitte differenzierte sich in den vergangenen drei Jahren zusehends. Damit hat sich ein Befund, der die Interpretationen des Wahlergebnisses von 2011 prĂ€gte, fortgesetzt. Das Zentrum ist keine gemeinsame Position mehr, sondern differenziert sich zunehmend in neue und alte Mitte, was ihr Gewicht nicht erhöht, die Zahl der Abgrenzungen im Zentrum schon.

Claude Longchamp

Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik

Die Bewertungen von Volksrechten, insbesondere von Volksinitiativen, sind zwiespĂ€ltiger geworden. Die Initiative gilt nicht mehr generell als Motor der Schweizer Politik und damit als innovatives GegenstĂŒck zum Referendum, das ebenso vereinfachend als Bremse bezeichnet wird. Vielmehr polarisiert sie zwischen den Vorstellungen, der Inbegriff resp. Störfaktor der Schweizer Demokratie geworden zu sein.

An der heutigen Aemterkonferenz der eidgenössischen Finanzverwaltung habe zum Thema “Wirkungen der Volksinitiative auf die Politik” gesprochen. Erwartet wurde eine umfassende Auslegeordnung.

Eine systemtheoretisch angeleitete Analyse
Die Politikwissenschaft betrachtet Volksrechte, insbesondere auch die Volksinitiative, als integrierten Teil des politischen Systems. Bei diesem wird in der systemtheoretischen Betrachtungsweise zwischen input, throughput und output unterschieden, meist kommen outcome und/oder impact hinzu.

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Mit input ist gemeint, wer relevante Forderungen an die Politik richten kann. Unbestritten ist, dass die Volksinitiative die Zahl der Anspruchsgruppen weit ĂŒber die politischen Parteien hinaus erweitert. Hinzu kommen VerbĂ€nde wie Gewerkschaften, aber auch Komitees rund um Einzelpersonen wie die Stiftung von Franz Weber. Seltener sind Firmen oder Medien TrĂ€ger von Volksinitiativen. In der Theorie begegnet man dieser Erweiterung meist skeptisch, weil sie die StaatstĂ€tigkeit ausdehne. In der schweizerischen Praxis zeigt sich aber, dass die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen eher sparsamer als die Einflussgruppen sind, weshalb die Staatsquote hierzulande eher tiefer ist als anderswo. Das spricht fĂŒr Volksrechte, auch fĂŒr Volksinitiativen.
Beim throughput geht es um Verschiedenes: Klar ist, dass die Volksrechte die Macht von Regierung und Parlament einschrĂ€nken. Ebenso wird die Vorherrschaft der Parteien gebrochen. Volksrechte haben hinter diesen allgemeinen Wirkungen drei konkrete Folgen: Zuerst genannt sei, dass sie das Regieren nicht verunmöglichen, aber erschweren. Die Zahl der Volksabstimmung ist speziell seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts steigend, was die FunktionsfĂ€higkeit der direkten Demokratie und die BĂŒrgerschaft belastet. Beeinflusst ist namentlich die Gesetzgebung, denn selbst die HĂ€lfte der abgelehnten Volksinitiativen hat mehr oder minder starke Auswirkungen auf die Gesetzgebung. Seit gut 10 Jahren wĂ€chst der Anteil angenommener Volksinitiativen. Das hat in erster Linie mit nachlassenden Konkordanzwirkungen unter den Regierungsparteien zu tun – am besten sichtbar, dass es bei Volksinitiativen immer hĂ€ufiger linke oder rechte Allianzen gegen eine Volksinitiative gibt, aber nur selten eine umfassende Ablehnung. Die Punkte sind hier verteilt.
Der output ist namentlich dann beeinflusst, wenn die Bedeutung von Problemen seitens der Behörden unterschĂ€tzt wird. Bei Themen, welche die stimmberechtigte Bevölkerung sehr stark interessieren, dies aber von den Behörden nicht geteilt wird, steigt die Chancen einer Zustimmung zur Volksinitiative an. Zu finden ist dies bei Streitfragen zu Ruhe und Ordnung, sprich der Anwendung des Strafrechts resp. bei Migrations- und Oekologie-Kontroversen. HierfĂŒr mobilisierbar ist in erster Linie die regierungsmisstrauische BĂŒrgerschaft. Wenn es Volksinitiativen von rechts handelt, kommen speziell Menschen vom Land und aus tieferen und mittleren Gesellschaftsschichten hinzu. Vor allem bei neuartigen Konflikten rund um Globalisierung und Nationalisierung der Politik wird ein wichtiger Teil des Politikwandels heute via Volksinitiativen vorangetrieben. Auch hier resultiert eine gemischte Bilanz.
Bezogen auf den gesellschaftlichen impact der Volksrechte kann man festhalten, dass sie die Identifikation der BĂŒrgerschaft mit dem Staat, seinen Werten, Institutionen und seinen Vertretern stĂ€rken. In der Schweiz erreicht das Institutionenvertrauen Spitzenwerte fĂŒr den gesamten OECD-Raum, und sie werden selbst bei gelegentlichem Widerspruch an der Urne nicht nachhaltig erschĂŒttert. Nötig ist es aber, tatsĂ€chlich vorhandene Politikdefizite seitens der Parteien und Behörden rechtzeitig zu erkennen, und vorhandene Probleme auch anzugehen und zu lösen. Die Vorteile ĂŒberwiegen in diesem Punkt eindeutig.

Bilanz
Meine heutige Bilanz war: Volksinitiativen verĂ€ndern die politische Agenda, sie kanalisieren Unmut, sie sind ein Verhandlungspfand von Akteuren im politischen Prozess, sie stossen Neues an und sie mobilisieren die BĂŒrgerschaft, gerade auch die WĂ€hler und WĂ€hlerinnen der Parteien. Sie haben nicht eine Wirkung, sondern mindestens fĂŒnf verschiedenartige Wirkungen auf die Politik. Entsprechend darf sich die Reformdiskussion der Volksinitiativen, wie sie das Postulat Vogler anstösst, nicht auf die Behinderung von Abstimmungen via höhere HĂŒrden fĂŒr Volksinitiativen beschrĂ€nken. Sie muss vielmehr eine vorausschauende Politik bei den vermehrt relevanten Spannungen zwischen global resp. national ausgerichteter Schweiz stĂ€rken.

Claude Longchamp

Neuer Trend: zwitschernde PolitologInnen


PolitikwissenschafterInnen auf Twitter werden schnell zahlreicher. Die Wahlen im Herbst bieten ihnen gute Möglichkeiten, sich, ihre Expertise und ihr Fach zu profilieren. Eine Trendanalyse.

Harmlose AnfĂ€nge – rasche Entwicklung
Eigentlich begann alles ganz harmlos. Die ersten Schweizer Politologen entdeckten Twitter 2008. Ali, heute besser bekannt als @zoonpolitikon, damals Doktorand an der Uni Genf in Internationalen Beziehungen, dĂŒrfte im Februar dieses Jahres der Erste gewesen sein. Im Juni kam mit Beatrice Wertli (@bwertli), heute GeneralsekretĂ€rin der CVP, als erste Politologin hinzu. Auch sie hatte in Genf Internationale Beziehungen studiert.
Seither hat sich einiges geĂ€ndert und ist vieles in Bewegung geraten. Genf ist nicht mehr das Ursprung der twitternden PolitikwissenschafterInnen, vielmehr ist ZĂŒrich das neue Zentrum. Nach den SpezialistInnen fĂŒr Aussenpolitik haben auch die ExpertInnen der Innenpolitik den neuen Kommunikationskanal entdeckt. Eine jĂŒngst von Adrienne Fichter (@adfichter), ZĂŒricher Politologin, jetzt bei der NZZ als Social Media Managerin tĂ€tig, veröffentlichte Liste nennt ĂŒber 120 Schweizer PolitologInnen, die zwitschern.

Schweizer PolitikwissenschafterInnen auf Twitter, Ranking nach Klout (www.einflussreich.ch)
politos
Bemerkung: Der Klout Score umfasst nicht nur die Zahl der Follower, sondern auch die IntensitÀt der Interaktion und die PrÀsenz auf anderen sozialen Medien als Twitter
Tabelle anclicken, um sie zu vergrössern

Voraussetzungen des neuen Trends
Um zu verstehen, was dahinter steckt, muss man drei Voraussetzungen kennen.
Erstens, Politikwissenschaft als akademisches Fach hat sich zwischenzeitlich fast gesamtschweizerisch etabliert. Die Zahl der AbsolventInnen eines politikwissenschaftlichen Studiums ist rasch steigend. GegenwÀrtig sind gegen 3000 Personen in einem entsprechenden Studiengang eingeschrieben. Potenzial ist also in grosser Menge vorhanden.
Zweitens, PolitikwissenschafterInnen mit Uni-Abschluss sind heute vermehrt auch ausserhalb der alma mater tĂ€tig. Neu geschaffene Berufsfelder sind etwa die Anwendungsforschung, die Beratung von Politik und Medien, aber auch das Lobbying fĂŒr VerbĂ€nde und Firmen. PolitologInnen prĂ€sentieren sich so vermehrt in innovativen, neuen TĂ€tigkeitsfelder mit Kommunikationschancen.
Drittens, PolitikwissenschafterInnen erobern auch bisherige Berufsfelder. Dazu zÀhlt namentlich die Politik selber, aber auch der Journalismus und die Verwaltung gehören dazu. Die Zahl der PolitikwissenschafterInnen in den Medien und unter gewÀhlten PolitikerInnen ist steigend; sie sind ein Teil der Professionalisierung beider Bereiche geworden. Und auch sie beginnen zu twittern.
Ein vierter Trend wÀre die Durchdringung der so differenzierten Politikwissenschaft mit sozialen Medien. Sie ist in vollem Gange. Doch das ist keine Voraussetzung der heutigen Entwicklung; es ist sie selber. Dabei scheint unter den PolitikwissenschafterInnen die AffinitÀt zu Twitter höher zu sein als zu Facebook, sicher aber als zu ausgesprochen visuellen KanÀlen wie YouTube oder Instagram.

Einflussreicher als Oekonomen und Juristen, vielleicht auch als Politikerinnen auf Twitter
Was auch immer man von Klout-Rankings hĂ€lt: PolitikwissenschafterInnen sind gemĂ€ss diesem Messinstrument auf Twitter nicht ganz top, aber im Kommen. Als Kollektiv rangieren sie in der Schweiz vor den ÖkonomInnen, wohl auch vor den JuristInnen. Ihr Einfluss ist auch eher grösser als der der PolitikerInnen. Denn diese benutzen in ihrer Mehrzahl Twitter nur als Statement-Kanal, beteiligen sich zu wenig ans Dialogen. Gegen die Spitzenreiter aus Sport, Unterhaltung und Medien, die teils ausgesprochenes Twittermarketin betreiben, kommen die PolitologInnen indes nicht an.
Einflussreichste Politologin auf Twitter ist zwischenzeitlich die bereits genannte Adrienne Fichter. Die Spezialistin fĂŒr trend scouting ist in der neuen Medienlandschaft hervorragend vernetzt, und sie kennt keine BerĂŒhrungsĂ€ngste zur Politik. Mit Luzia Tschirky (@LuziaTschirky)mischt eine weitere, junge Medienschaffende mit politikwissenschaftlichem Hintergrund ganz vorne bei den einflussreichen Politologinnen auf Twitter mit.
Akademische Meriten von PolitikwissenschafterInnen spielen im SoMe-Ranking eine nur untergeordnete Rolle. Elham Manea (@Elhammanea), Privatdozentin an der Uni ZĂŒrich, ist unter den festangestellten DozentInnen die einflussreichste. Mit ihrem Schwerpunktthema, dem humanistischen Islam, musste die Autorin lernen, sich ein eigenes Publikum nicht nur an der Uni, auch ausserhalb, zu schaffen. Fabrizio Gilardi (@fgilardi), bestrangierte Professor fĂŒr Politikwissenschaft an einer Schweizer UniversitĂ€t, folgt erst auf Platz 27.
Teils weit vor ihren DozentInnen liegen einige ihrer Studierenden. Die Vermittlung von politologischem Wissen via Twitter ist nicht zwingend ihr Ding. Eher sind sie wie Luca Strebel (@strebelluca) oder Cedric Wermuth (@cedricwermuth) in einer Partei oder als Politiker tÀtig. Solchen Organisationen bieten junge, angehende und engagierte PolitologInnen mit Twittererfahrungen neue Chancen.
Die Trendsetter der jĂŒngsten Generation Politikwissenschafter nehmen es dabei durchaus mit etablierten in der Politikforschung oder -beratung auf, aber auch mit FunktionĂ€ren bei Parteien oder beim Staat. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Michael Wicki (@WickiMichael), Politökonomon und zustĂ€ndig fĂŒr die eKampa der SP ist hier der Trendsetter, aber auch Politologe Mark Balsiger (@mark_Balsiger) optimiert seine Positionierung als Kommunikationsberater auffĂ€llig via Twitter.
Mehr oder weniger durchgesetzt haben sich Blogs von politologischen Instituten (wie der von @gfsbern), Forschungsprojekten (wie der von @smartvote) oder journalistischen Netzwerken (wie @people2power). Einige von ihnen sind kollektiv organisiert, andere haben klar sichtbare Einzelkommunikatoren. Via Twitter vermitteln sie Forschungsergebnisse, verweisen auf eigenen Recherchen oder diskutieren StĂ€rken (und SchwĂ€chen) politischen Systems der Schweiz fĂŒr die halbe (Twitter)Welt. Das beste Marketing unter den Uniinstituten auf mittels Tweets macht das Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich (@IPZuser).

Profilierungsmöglichkeiten fĂŒr die Politikwissenschaft
PolitogInnen auf Twitter ist ein Gegentrend zur dominierenden Akademisierung des Fachs. Monatelang auf die Veröffentlichung von Kongresspapieren in wissenschaftlichen Journals zu warten, ist nicht aller Leute Sache. Vielmehr ist im Trend, schnelle Feedbacks zu bekommen. Von Fachleuten und Interessierten.
Das alles ist aus meiner Sicht auf die Politikwissenschaft positiv. Dazu gehören auch die meisten Reaktionen auf die Veröffentlichung der Liste von Adrienne Fichter auf Twitter. Rasch angestiegen sind die Abos von anderen Twitterern, die dem Fach und ihren VertreterInnen auf dem neuen Kanal systematisch folgen wollen. Es zĂ€hlt aber auch dazu, dass die Vernetzung schon jetzt zugenommen hat, wie jene RĂŒckmeldungen von PolitikwissenschafterInnen zeigen, die vergessen gingen, aber ganz gerne dazu gehören wollen.
Es bleibt die Frage nach den Abgrenzungen. Wer soll auf Fichers Liste, wer nicht? Besonders heikel ist, ob das Fach mit multidisziplinĂ€ren AnsĂ€tzen enge oder weite Grenzen hin zu Staatswissenschaften, Ökonomie, Jurisprudenz, Geschichte oder Geografie gezogen werden sollen. Auch der Raumbezug ist nicht eindeutig. Geht es um PolitikwissenschafterInnen in der Schweiz, egal welcher NationalitĂ€t sie sind oder um Schweizer PolitologInnen, unabhĂ€ngig davon, wo sie tĂ€tig sind? Typisch fĂŒr die Ambivalenz sozialer Medien ist schliesslich, dass die Grenze zwischen Öffentlichem und Privatem verwischt wird. So gibt es eindeutige Politikwissenschafter, die via Twitter fast ausschliesslich ĂŒbers Gamen berichten, wĂ€hrend andere, die kaum einen Abschluss im Fach selber vorweisen können, sich als PolitologInnen profilieren.
Wahrscheinlich wird sich das so lösen, wie es fĂŒr soziale Medien ĂŒblich ist: durch die Praxis, die sich aus den neuen Angeboten ergibt und sich nach einiger Zeit dort einpendelt, wo die Angebote auf eine Nachfrage treffen. Kommunikation orientiert sich allein nach diesem Gesichtspunkt. Aber ohne interessiertes Publikum geht heute gar nichts mehr.

Martin Grandjean – der Benchmark
Ein gutes Vorbild in dieser Hinsicht ist der Lausanner Forscher Martin Grandjean (@grandjeanmartin). Der gelernte Historiker hat sich auf die Visualisierung von Sachverhalten spezialisiert. Zum Beispiel von AuftrĂ€ge des Bundes oder von Lobbyisten zwischen Wirtschaft und Politik. Er kennt sich aber auch mit der Ereignisanalyse aus. So prĂ€gte mit einer Grafik und einem Tweet am Sonntag, 9. Februar 2014, eines der gĂ€ngigsten Bilder zur Volksentscheidung ĂŒber die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Demnach stimmte Kantone mit mehr AuslĂ€nderInnen weniger stark dafĂŒr als solche mit weniger Menschen aus dem Ausland. Hauptgrund: Mit 140 Zeichen bediente Grandjean ĂŒber 15000 Personen und Organisationen in seinem Umfeld – mehr als einige Zeitungen heute Lesende kennen. Das hat ihn, gerade in den französischsprachigen Medien, zur begehrten Ansprechperson und zum interessanten Auskunftsgeber gemacht.
Die anstehenden Wahlen ins Parlament, aber auch in den Bundesrat, bieten den Schweizer PolitologInnen zahlreiche Möglichkeiten, sich, ihre Expertise und ihre Wissenschaft in der Fachöffentlichkeit zu profilieren. Jetzt mĂŒssen sie es nur noch packen!
Claude Longchamp

Politeratur 2014

2014 sind zahlreiche BĂŒcher ĂŒber die Schweiz erschienen. Viele davon habe ich gelesen, einige, die mir etwas (bei)gebracht haben sogar besprochen. Hier meine Uebersicht.

Am besten gefallen hat mir ĂŒbrigens das letzterwĂ€hnte Buch. “Unterwegs” ist eine Art Lebensphilosophie im Zeitalter der MobilitĂ€t und des mobil’s.

Politik Schweiz
. Politisches System (Vatter)
. Handbuch Abstimmungsforschung (Milic et al.)
. Wer regiert die Schweiz? (Daum et al.)

Politische Soziologie der Schweiz
. Das soziale Kapital der Schweiz (Freitag)
. Toleranz gegenĂŒber Immigranten (Rapp)
. Konfliktherd Agglomeration (Scheuss)

Politische Kommunikation in der Schweiz
. Marketing fĂŒr VerbĂ€nde (Lichtsteiner/Purtschert)
. Innen- und Aussenpolitik von Unternehmen (Hugi/Kaufmann)
. Wahlkampf statt Blindflug (Balsiger)

Geschichte der Schweiz
. A Concise History of Switzerland (Church/Head)
. La Suisse romande (Andrey)
. Politische GrÀben (Seitz)

Philosophie
. Unterwegs (Gros)

2015 bleibe ich dabei. Das erste Buch, das ich besprechen werde, heisst: BĂŒrgerstaat und StaatsbĂŒrger (MĂŒller).

Claude Longchamp

Polarisierung oder Zentrierung – die grosse Frage des Wahljahres 2015

Bringen die Wahlen 2015 mehr oder weniger Polarisierung der Parteienlandschaft? Und was sind die Folgen fĂŒr die Regierungsbildung in knapp einem Jahr? Zwei Fragen, die mich zum Jahresende beschĂ€ftigen, nicht aus dem Moment heraus, sondern grundsĂ€tzlich. Wie es sich fĂŒr die Politikwissenschaft eigentlich immer gehört.

Giovanni Sartori, der grosse italienische Politikwissenschafter, entwickelte vor knapp 40 Jahren eine weit herum anerkannte Typologie der Parteiensysteme in Demokratien, um die Voraussetzungen stabiler Regierung zu bestimmen. Generell unterschied er zwischen Politlandschaften mit zwei oder mehr Parteien. Letzteres nannte er Pluralismus, den er entlang der weltanschaulichen Distanz der Parteien in einen gemÀssigten und einen polarisierten Pluralismus unterteilte. Schliesslich nannte er auch den segmentierten Pluralismus, bei dem nicht alle Parteien willens sind, mit anderen eine Regierung einzugehen.

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Die Schweiz klassierte Sartori als gutes Beispiel fĂŒr den gemĂ€ssigten Pluralismus. Vier, auf Dauer angelegte, grössere Parteien bildeten bei beschrĂ€nkten ideologischen Differenzen gemeinsam und dauerhaft eine stabile Regierung. Viele Politikwissenschafter im Aus- und Inland folgten ihm darin.

Die Polarisierung und Zentrierung des gemÀssigt-pluralistischen Parteiensystems

Mit seinem Buch ĂŒber das “Politische System der Schweiz” regte Adrian Vatter Ende 2013 an, die Schweiz neu als Fall fĂŒr den polarisierten Pluralismus zu untersuchen. Weltanschauliche Divergenzen, Wachstum der Pole in der Parteienlandschaft und Zerfall der Zauberformel spĂ€testens 2007 sah er als Haupt-grĂŒnde hierfĂŒr. Zum angelsĂ€chsischen Demokratie-Modell passt die Schweiz zwar unverĂ€ndert nicht, denn Föderalismus und direkte Demokratie passen nicht dazu. Doch sind die VerĂ€nderungen der politischen Landschaft so bedeutsam, dass sich eine Neubeurteilung aufdrĂ€ngt. Vor allem die VerĂ€nderungen im VerhĂ€ltnis von Regierungs- und Parteiensystem rechtfertigen es fĂŒr den Politikwissenschafter, von der Schweiz nicht mehr als Muster-, sondern als Normalfall einer Konsensdemokratie zu sprechen.

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Nun wissen wir, dass die Entwicklungen der letzten Jahre nicht linear verlaufen ist. “Abschied von der Polarisierung?”, fragte Politologin Silja HĂ€usermann jĂŒngst. Denn spĂ€testens mit den Wahlen 2011 nahm die Schweiz Abschied vom Polarisierungsmuster. BDP und GLP hiessen die Siegerparteien der neuen Mitte und sie politisierten nicht mehr an den Polen, sorgten vielmehr im Zentrum fĂŒr neue Allianzen. Die GLP reichte der SVP die Hand, um nach ihrem Ärger bei der Bundesratswahl 2007 in die Bundesregierung zurĂŒckzukehren, und die BDP sorgte fĂŒr die nötige Mehrheit bei der Energiewende.
Studien zum Stimmverhalten der NationalrĂ€tInnen legen seit einigen Jahren nahe, wieder von einer MĂ€ssigung der Polarisierung auszugehen. Die GrĂŒnen waren zwischen 2004 und 2007 als Reaktion auf die Wahl Christoph Blochers besonders weit links, die SVP politisierte nach dessen Abwahl besonders deutlich rechts. Heute stehen die GPS-ParlamentarierInnen wieder etwa dort, wo sie zu Beginn des SVP-Aufstiegs waren, und jene der SVP politisieren in der Mitte wie zu Zeiten, als sie zwei BundesrĂ€tInnen hatten. GemĂ€ssigt ist der Schweizer Parteienpluralismus damit noch nicht, aber er ist wieder etwas zentrierter als auch schon.
Selbstredend stellt sich die Frage, wohin sich die Schweiz mit den Wahlen 2015 entwickeln wird? Die Bundesratswahlen, aber auch die National- und StÀnderatswahlen werden die nötigen Antworten geben. Indikatoren der Entwicklungen sind die StÀrke der seit langem erodierenden Parteien der alten Mitte, also FDP.Die Liberalen und CVP, aber auch der neu entstandenen Mitte aus GLP und BDP. Man wird auch darauf achten, ob die Polparteien rechts (SVP) und links (SP, GPS) schrumpfen wie 2011 oder ob es ihnen gelingt, den Trend zu brechen und wieder zu wachsen.
Noch ist es zu frĂŒh, hierzu verbindliche Feststellungen zu machen, denn der Wahlkampf befindet sich erst in der Vor-Vor-Phase. Gewichtige kantonale Wahlen stehen an; interessante Volksabstimmungen sind vor der TĂŒr und der Mix aus Themen und Personen, ĂŒber den im Herbst 2015 auch abgestimmt wird, wirkt noch etwas ungefestigt. Kein wirklich dominanter Trends ist aktuelle auszumachen, wenn man Abstimmungsergebnisse, kantonale Wahlen und nationale Umfragen bilanziert – bis auf den praktisch ungebrochenen Siegeszug der GLP.

Szenarien weiteren Entwicklungen
Am Seminar der Stiftung fĂŒr eidgenössische Zusammenarbeit, das jeweils anfangs Jahr die RegierungsrĂ€tInnen aller Kantone versammelt, werde ich vier Szenarien der Weiterentwicklung unseres Regierungssystems diskutieren:
‱ den Status Quo mit einem polarisierten Pluralismus und einem Schwer-punkt im Bundesrat der linken Mitte;
‱ den Status Quo ante polarisiertem Pluralismus und einem Schwerpunkt der rechten Mitte;
‱ die RĂŒckkehr zum gemĂ€ssigten Pluralismus und
‱ den Übergang zum segmentierten Pluralismus.

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Letzteres entsprĂ€che einem Systemwechsel, denn die Integration von zwei Polen der politischen Landschaft im Bundesrat wĂŒrde aufgegeben. Entweder hĂ€tte die SVP drei Sitze oder SP und GPS kĂ€men zusammen auf diese Zahl. Je zwei wĂŒrden an FDP.Die Liberalen und CVP gehen. Der Vorteil: Eine klare Ausrichtung der Regierung, was kohĂ€rentere Regierungsentscheidungen in zentralen Dossiers wie der Europa-, aber auch der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Energiepolitik erlauben wĂŒrde. Der Nachteil: Selbst wenn solche Entscheidungen das Parlament passieren wĂŒrden, wĂ€ren sie bei Referenden nicht gesichert. Und der desintegrierte Pol wĂŒrde zweifelsohne vermehrt von der Volksinitiative Gebrauch machen.

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Die RĂŒckkehr zum gemĂ€ssigten Pluralismus sĂ€he eine Regierungszusammensetzung wie bis 2003 vor, allenfalls mit einer Vertretung der fusionierten grĂŒnen Parteien zulasten der SP. GestĂ€rkt wĂŒrde auf alle FĂ€lle die Mitte, am besten mit einer Union aus CVP und BDP. Politische Richtungsentscheidungen wĂ€ren nicht die StĂ€rke in diesem Modell, pragmatische Lösungen zentraler Konflikte schon. Zwar wĂ€re auch hier mit mehr Volksabstimmungen zu rechnen; doch dĂŒrfen sie vermehrt im Sinne der gestĂ€rkten Mitte mit zentrierten Lösungen ausfallen.

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Der Status Quo ante orientiert sich an der Regierungszusammensetzung zwischen 2004 und 2007. SVP, FDP.Die Liberalen und SP hĂ€tten je zwei BundesrĂ€tInnen, die CVP eine Vertretung in der Regierung. Der Schwerpunkt lĂ€ge rechts der Mitte, ohne dass Mitte/Links wirkungsvolle Obstruktion leisten könnte. SP und CVP wĂŒrden marginalisiert. In Finanz-, Wirtschafts- und Sozialfragen wĂŒrden im konservativen Sinne geregelt; Energie- und Umweltpolitik kĂ€men ohne Energiewende aus. Schliesslich wĂŒrde die Europapolitik auf die nationale Kon-trolle der Zuwanderung, auch wenn das nur ohne Bilaterale geht. Achillesferse wĂ€re der nationale Zusammenhalt des Landes, denn insbesondere in den StĂ€dten wĂ€re mit abweichenden PrĂ€ferenzen und vermehrten Konflikten zu rechnen.

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Bleibt der Status Quo mit formell bĂŒrgerlicher Mehrheit, die aber angesichts der personellen Zusammensetzung und der parteipolitischen PrĂ€ferenz nur fallweise funktioniert, fallweise aber auch Mehrheiten von links her zulĂ€sst. KohĂ€renz entsteht so nicht unbedingt, denn die massgeblichen Politiken mĂŒssten wie heute StĂŒck fĂŒr StĂŒck ausgehandelt werden. Bei der Energiewende scheint sich der linke Pol durchzusetzen, in Finanzfragen dominiert der rechte unverĂ€ndert. Zentrales Streitfeld ist und bleibt die Stellung der Schweiz in einer sich Ă€ndernden Welt, insbesondere aber Europa- und die damit zusammenhĂ€ngende Migrationspolitik. PrioritĂ€t haben aber die Bilateralen, verbunden mit einer Neuregelung der institutionellen Beziehungen zur EU.

Die Frage des Wahljahres 2015
Wie gesagt, das sind nicht mehr, aber auch nicht weniger als mögliche ZukĂŒnfte. Die realen entstehen kurzfristig durch das Ergebnis der Parlamentswahlen 2015, denn die wird die unmittelbare Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen. Mittelfristig entscheidend wird sein, ob die Polarisierung der Parteienlandschaft gebrochen wird und ein handlungs- und entscheidungsfĂ€higes Zentrum entsteht. Diese wird sich nicht an der alten Konkordanzpolitik ausrichten können, denn deren Zeit ist vorbei. Indes, der heutige Zustand wird unvollendet, mehr als Uebergang, denn als etwas Dauerhaftes. Damit stellt sich auch die Systemfrage, nĂ€mlich ob unsere Institutionen den Zwang zur Konkordanz wieder stĂ€rken, oder der politische Wille, wie er aus Wahlen entsteht, diese verĂ€ndert.

Claude Longchamp

Eine Hochrechnung ist nicht nur eine Hochrechnung.

An Wahl- und Abtimmungssonntagen gehören Hochrechnungen zum Standard. Warum gfs.bern sie fĂŒr die SRG erstellt, und was man heute erwarten kann.

Das Forschungsinstitut gfs.bern erstellt seit dem 6. Dezember 1992 die SRG-Hochrechnungen bei eidgenössischen Volksabstimmungen. Eine Team SozialwissenschafterInnen sicher den Datenfluss und erstellt die Analyse. Ich selber ĂŒbernehme die Kommentierung fĂŒr Fernsehen und Radio.

Der Grundgedanke ist einfach: Statt auf das nationalen Endergebnis zu warten, bedient man sich eines Endergebnisses in einem Kanton oder in einer Gemeinde. Voraussetzung ist, die Gemeinde oder der Kanton sind fĂŒr die Schweiz reprĂ€sentativ, sie zĂ€hlen schnell aus, und sie liefern die Resultate zuverlĂ€ssig in die Zentrale der Forschenden.

Die Idee, das mit einer Gemeinde fĂŒr die Schweiz zu machen, ist bestechend, aber auch mit TĂŒcken versehen. Solche Gemeinden zu finden, ist nicht schwierig. Ist sie gross, ist sie aber zu langsam, ist sie zu klein, besteht das Risiko von Abweichungen ohne Systematik.

Die SRG-Hochrechnung umgeht diese Problematik, indem sie mit Gemeinden kooperiert, die fĂŒr ihren Kanton typisch sind. Das hat einen weiteren Vorteil, denn nur so kann das StĂ€ndemehr, das VerfassungsĂ€nderungen von Belang ist, erfasst werden. Eine weitere Eigenheit des SRG-Hochrechnung besteht darin, nicht immer mit den gleichen Gemeinden zusammen zu arbeiten. Vielmehr werden sie je Vorlageninhalt verschieden ausgewĂ€hlt.

An diesem Abstimmungssonntag arbeitet gfs.bern mit 276 Gemeinden zusammen. Die Idee ist, dass jeder Kanton je Vorlage durch mindestens 2 Gemeinderesultate abgedeckt wird.

Das Verfahren ist auf Sicherheit angelegt, nicht auf Schnelligkeit. Denn ob man das Resultat einer Abstimmung einen halbe Stunden frĂŒher oder spĂ€ter weiss ist nicht entscheidend; massgeblich ist, dass die Hochrechnung stimmt.

Die Resultate können sich sehen lassen. Im Schnitt ist die erste Hochrechnung auf 1 Prozent genau. Weit ĂŒber 90 Prozent liegen in einem Fehlerbereich von maximal 2 Prozentpunkten.

Mit anderen Worten: Hochrechnungsergebnisse von rund 47-53 Prozent bei Volksmehr lassen sofort einen verlĂ€sslichen RĂŒckschluss auf die Mehrheit zu; beim StĂ€ndemehr liegt der Fehler bei maximal einem Kanton. Das gilt bei der ersten Hochrechnung; danach werden die Hochrechnungen Schritt fĂŒr Schritt genauer.

Die SRG-Hochrechnungen haben sich in den letzten Jahren verĂ€ndert. Entwickelt wurde von gfs.bern auch eine Erstanalyse. Sie basiert auf der Auswertung vorlĂ€ufiger und definitiver Kantonsergebnisse. GeklĂ€rt wird, in welchem Masse zentrale Konfliktlinien wie Sprachgrenzen oder der Stadt/Land-Graben von Belang sind. GeschĂ€tzt werden auch EinflĂŒsse aus der Wirtschaftsstruktur eines Kantons und der sozialen Zusammensetzung der BewohnerInnen. Schliesslich kommen politische Analysen dazu: Der Einfluss der Verschuldung oder des Steuerregimes kommen hinzu.

Zu diesem allgemeinen Charakteristiken gesellen sich vorlagenspezifische Analysen. Am 30. November sind das der AuslĂ€nderanteil oder die Bevölkerungsdichte fĂŒr Ecopop, sowie die kantonalen Politiken zur Pauschalbesteuerung fĂŒr die entsprechende Vorlage.

Der Start der Hochrechnung ist um 10 Uhr, wenn die ersten Abstimmungslokale schliessen. FĂŒr 1230 werden Trendergebnisse erwartet, die klĂ€ren, ob eine Vorlagen abgelehnt oder angenommen wird. Ab 1300 kommt dann die eigentliche Hochrechnung dazu, welche Angaben zur Höhe von Ja und Nein und, wenn nötig zum StĂ€ndemehr macht.

GegenwĂ€rtig in Entwicklung begriffen ist die jĂŒngste Neuerung fĂŒr den Abstimmungssonntag: Die Analyse von Social Media AktivitĂ€ten im Abstimmungskampf und am Abstimmungstag selber.

Claude Longchamp

Ecopop auf keinem online-Kanal in der Mehrheit

Anders als bei frĂŒheren Migrationsinitiativen gelang es Ecopop nicht, mit ihrer Kampagne in Online-KanĂ€le eine frĂŒher Vorherrschaft zu erreichen und damit die allgemeine Berichterstattung zur ihrer Vorlage wirksam zu beeinflussen.

Seit 2010 legt das fög bei allen wichtigen Volksabstimmungen einen ausfĂŒhrliche Medienanalyse zur Berichterstattung im Abstimmungskampf vor. BerĂŒcksichtig werden dabei die Printmedien. KomplementĂ€r hierzu ist die Uebersicht, welche die Firma talkwalker erstellt. Dabei handelt es sich um eine Bestandesaufnahme von online AktivitĂ€ten. Erfasst werden hier alle elektronischen BeitrĂ€ge, die wie bei den fög-Analysen hinsichtlich Resonanz und TonalitĂ€t ausgewertet werden.

ecopoponline

Erstmals publiziert wurden AuszĂŒge aus diesen Ergebnissen heute morgen von der SRG. Sie zeigen zwei klare Befunde, die einen wichtigen Schluss zulassen:

Erstens: Die Resonanz der drei Vorlagen im zurĂŒckliegenden Abstimmungskampf war unterschiedlich; 65 Prozent aller erfassten BeitrĂ€ge beziehen sich auf die Ecopop-Initiative, 20 Prozent auf das Gold-Begehren und 15 Prozent auf die Pauschalbesteuerungsinitiative. Im Vergleich zu den Printmedien die Reihenfolge auf den PlĂ€tzen 2 und 3 vertauscht. Mit anderen Worten: Namentlich die Initiative gegen die Pauschalbesteuerung war auf Internet viel weniger als Thema als in den Printmedien. Umgekehrt konzentrierte sich die online-Aufmerksamkeit noch stĂ€rker auf Ecopop.
Zweitens: Die TonalitĂ€t zur Ecopop-Initiative war sowohl im Print wie auch in Online-Bereich negativ. Denn die Online-Analyse zeigt, dass sĂ€mtliche unterscheidbaren KanĂ€le negativ berichteten. Das gilt am klarsten fĂŒr elektronische Newspaper und online-news Plattformen, gefolgt von Blogs, Magazinen, Foren, Radio/TV und youtube. Am Schluss dieser Liste sind facebook und twitter. Facebook kannte vergleichsweise am meisten befĂŒrwortende Standpunkte, Twitter hatte am meisten neutrale Informationen. Doch auch hier ĂŒberwiegt die Ablehnung.

In den bisherigen Analysen zu Social Media in AbstimmungskĂ€mpfen dominierte die EinschĂ€tzung der Gegenöffentlichkeit. Wer in den Printmedien zu kurz kommt und es sich nicht leisten kann, das mit bezahlter Werbung zu kompensieren, weicht auf Online-Publikationen aus. Ohne Zweifel bilden die Kommentarspalten der elektronischen News-Plattformen eine Gegenöffentlichkeit, in der sich die Ecopop-BefĂŒrworter direkt darstellen konnten. Allerdings gelang es ihnen diesmal nicht, auch auf facebook eine Vorherrschaft aufzubauen, ebenso wenig auf Twitter. Man kann vermuten, dass die Ecopop-Gegnerschaft gerade hier ihre PrĂ€senz erhöht hat. Damit dĂŒrften sie aus der Niederlage bei der Masseneinwanderungsinitiative gelernt haben, denn diese zeichnete sich als Erstes auf facebook ab.

Damit fand, mindestens in Sachen Ecopop, eine Angleichung der Trends in der vielfach fragmentierten Medienlandschaft statt. Selbst wenn diese zunehmend einen hybriden Charakter hat; ohne handfesten Anlass sind die Tendenzen in den verschiedenen Teilöffentlichkeiten sind nicht einfach gegensÀtzlich.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan fĂŒr den kommenden Abstimmungssonntag

Was am kommenden Abstimmungssonntag via SRF kommuniziert wird!

Wie immer an Abstimmungssonntagen bin ich mit meinem Team vom gfs.bern am Abstimmungssonntag im Volleinsatz. Wir rechnen alle drei eidg. Vorlagen hoch, analysieren die eintreffenden Ergebnisse aus Kantonen und Gemeinde, extrapolieren sie auf die nationale Ebene und schĂ€tzen frĂŒhzeitig ab, was wie stark angenommen resp. abgelehnt wird. Zudem unterziehen wir die Resultate einer Erstanalyse zum Konfliktmuster und bringen die Ergebnisse mit der Meinungsbildung in der Bevölkerung, den Massenmedien und den neuen soziale Medien in Verbindung.

Anbei der Fahrplan fĂŒr den kommenden Sonntag (vorbehĂ€ltlich kurzfristiger Aenderungen).

Trendrechnungen Volksabstimmungen
12:30 Trend zu allen drei Vorlagen, falls möglich, via TV
12:37 Trend zu allen drei Vorlagen, falls möglich, via Radio

Hochrechnungen Volkabstimmungen
13:00 1. Hochrechnungen zu allen drei Vorlagen, wenn möglich, via TV
13:05 1. Hochrechnungen zu allen drei Vorlagen, wenn möglich, via Radio
13:16 Kleine Analyse Hochrechnungen, via TV
13:30 1. Hochrechnung zu Vorlagen, die noch nicht hochgerechnet wurden, sonst 2. Hochrechnung, via TV
13:35 Kleine Analyse neue Hochrechnungen, via TV
13:45 Kleine Analyse Hochrechnung, via Radio
13:55 Analyse social media
14:00 Analyse Hochrechnungen, via TV
15:00 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Analyse Kampagne Ecopop
15:20 Analyse internationale Reaktionen

Erstanalysen
16:00 Erstanalyse Pauschalbesteuerung, via TV
16:20 Erstanalyse Goldinitiative, via TV
16:37 Erstanalyse Ecopop, via TV

Bilanz und Ausblick

18:39 Schlussanalyse Abstimmungs-Sonntag, via TV

ErlÀuterungen
Trendrechnung: qualitative Aussagen ĂŒber erwartete Annahme/Ablehnung, wenn Trendergebnis klarer als 45/55 resp. 55/45
Hochrechnung: quantitative Aussagen ĂŒber erwartete Werte der Zustimmung/Ablehnung beim Volks- und StĂ€ndemehr (wenn nötig), max. Fehlermarge +/-3 Prozentpunkte, dann jede halbe Stunde mit verbesserter Fehlermarge (nur wenn sich Mehrheiten Ă€ndern)
Erstanalyse: Analyse des Kantonsprofil von Zustimmung und Ablehnung aufgrund von weiteren Kontextmerkmalen

Claude Longchamp

Die andere direkte Demokratie

Der Politblog auf Newsnetz wird 5jĂ€hrig. Hier mein Blog zum kleinen JubilĂ€um – grundsĂ€tzlich gehalten.

Wer hierzulande von Demokratie spricht, meint vor allem die direkte. Und wer von der direkten Demokratie redet, denkt unweigerlich an Volksrechte: Referendum und Initiative sind die Instrumente, mit denen wir die Politik der Behörden bremsen und anschieben.

Direkte Kommunikation statt vermittelte

Mit dem Aufkommen des Cyberspace hat direkte Demokratie weltweit eine neue Bedeutung erlangt. Gemeint ist das, was die Kommunikationswissenschaft etwas ungelenk «Disintermediation» nennt: den Abbau von Vermittlern durch die Internetkommunikation. Denn mit dem Cyberspace brauchen Sender keine hochtrabenden technischen KanÀle mehr, um ihre Botschaften zu kommunizieren. Sie können es, mit einfachen Instrumenten der Kommunikation, hÀufig selber tun.

Blogs sind ein Kind der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts. In der Schweiz durchgesetzt haben sie sich wÀhrend der 00er-Jahre des 21. Jahrhunderts. Ihre Zahl, auch ihre Nutzerinnen und Nutzer sind nicht bekannt. Man spricht von 10 Prozent der Internetnutzer, die mit Blogs senden und empfangen.

Nicht alle, die bloggen, sind damit glĂŒcklich geworden. Einzelne sind wegen unverzeihlicher Fehler gescheitert – weit ĂŒber die BlogosphĂ€re hinaus. Andere können sich rĂŒhmen, Debatten ĂŒber den Fallschirm des bestverdienenden Managers in unserem Land angeschoben zu haben.

Bezogen auf die Politik relativiert das die Bedeutung der ReprĂ€sentation, wie sie Parlamente, Parteien und VerbĂ€nde garantieren. Cyber-Kommunikation verstĂ€rkt Demokratie nicht per se, denn die direkte Kommunikation ohne Regeln erhöht die UnĂŒbersichtlichkeit und verringert die Sicherheit von Verfahren der Entscheidung.

Blogs und Politik
An diese Seite solcher Risiken sind aber unerwartete Chancen getreten. BundesrĂ€te wurden zu Bloggern. Fachleute erörtern mit ihren Kolleginnen und Kollegen relevante Fragen vor Publikum. Thinktanks propagieren ihre umfangreichen Berichte mit knappen BeitrĂ€gen, die zum Weiterlesen reizen. Lobbyisten schaffen Vertrauen, indem sie Transparenz ĂŒber ihr Treiben herstellen. Das alles ist neu, und ohne Cyberkommunikation wĂ€re es praktisch undenkbar.

die Bandbreite der Stimmen, die dank Blogs öffentlich werden, ist heute pluralistischer denn je. Geöffnet wurde auch das Spektrum der Meinungen. Aus Organisationen werden Leader, Sprecher, die etwas zu sagen haben und es mediengerecht kommunizieren können.

Bei weitem nicht alles Neue ist den Bloggern zu verdanken. An ihre Seite sind Facebook und Twitter getreten, beides Instrumente, die recht einfach zu bedienen und mit beschrĂ€nktem Aufwand zu betreiben sind. Blogs haben aber den Vorteil, dass man ausfĂŒhrlicher argumentieren kann, denn man ist beispielsweise nicht auf 140 Zeichen beschrĂ€nkt. Und gerade in der Politik sind Blogs weniger auf das Bildhafte und Emotionale fixiert, wie das bei Facebook hĂ€ufig der Fall ist.

Man kann es auch so sagen: Blogs sind jener Ort der standortbezogenen Kommunikation mit Argumenten und Fakten geworden, der von den agilen sozialen Medien konkurrenziert, aber auch befruchtet wird.

Blogs und Massenmedien
Das Ganze zusammen hat das Mediensystem verÀndert. Hybrider, sprich gemischter, ist es geworden, sagen uns die Experten der politischen Kommunikation.

Bezogen auf Massenmedien haben Blogs gleich mehrere Funktionen. ZunĂ€chst sind sie Mikro-Vermittler zwischen politischen Akteuren und Massenmedien. Sie bereiten neue Geschichten vor, sie speisen vernachlĂ€ssigte Sichtweisen ein und sie liefern auch mal Fakten, die unterzugehen drohen. Medien wiederum konsultieren Blogs, wenn sie eine Story brauchen, aber auch, wenn sie seriöse Recherche betreiben. Wer etwas zu sagen und schreiben hat, wird so gefragt (oder ungefragt) zur Referenz bei Medienschaffenden – auch ohne dass man jede Woche miteinander telefonieren muss.

Umstritten geblieben sind Blogs als Instrumente der Medien selber. AnfĂ€nglich standen die Blogger dem kritisch gegenĂŒber; man fĂŒrchtete um AuthentizitĂ€t. Heute machen die meisten mit, wenn sie Angebote erhalten, via Plattformen der MedienhĂ€user ein grösseres Publikum ansprechen zu können. Geblieben ist die Skepsis, wenn Journalistinnen und Journalisten ihre Blogs nicht Dritten öffnen, sondern dazu gebrauchen, um ihre Artikel, die sich nicht platzieren konnten, auf diesem Weg zu publizieren.

Der Angelpunkt der Diskussion heute sind die Kommentarspalten zu den Blogs. Ohne Regeln, ohne Moderation können sie zum Tummelfeld der Kritik werden, die polemisch und verletzend agitieren kann. Das schreckt ab, denn mit gelebter Debatte hat das nichts zu tun.

Digitale Populismus als Schwachstelle
Die kritischste Form der Blogs in Onlinemedien ist der digitale Populismus. Gemeint ist, dass als Reaktion auf BlogbeitrĂ€ge hĂ€ufig in anonymisierter Form hemmungslose Kritik an Politikern oder Politikerinnen und politischen Institutionen geĂŒbt werden kann. Denn so entziehen sich die Autoren ihrerseits der Kritik, der PrĂŒfung von Fakten, der PrĂ€sentation von Argumenten, die sie widerlegen, aber auch der Verantwortung fĂŒr das von ihnen Geschriebene.

Die so veranstaltete direkte Demokratie hat kaum mehr etwas damit zu tun, was wir uns alle wĂŒnschen: durch Debatten, Argumente und durch Fakten zu qualifizierten Standpunkten zu kommen – wo es zwar kein gesichertes Wissen gibt, aber EinschĂ€tzungen ĂŒber den Moment hinaus fehlerhaftes Handeln verhindern sollen. Mit oder ohne etablierte Volksrechte, aber dank offener Diskussionen auch via Blogs.

Claude Longchamp

Handbuch der Abstimmungsforschung: Auf 480 Seiten (fast) alles Wissenswerte greifbar gemacht

Wer sich bisher einen Überblick ĂŒber den Forschungsstand zur direkten Demokratie und Volksabstimmungen in der Schweiz verschaffen wollte, griff zum bewĂ€hrten “Handbuch der Schweizer Politik” und konsultierte die beiden diesbezĂŒglichen Stichworte. Auf zweimal 25 Seiten wurde man in die Institutionen der direkten Demokratie eingefĂŒhrt. Aufgezeigt wird deren Wirkung auf System und Politik und Fragen wie das Mass an UnterstĂŒtzungsleistung fĂŒr Behörden, deren Rolle im Wahlkampf, der Wirkung auf die Mobilisierung bei Entscheidungen werden geklĂ€rt.

9783038239093

Seit einigen Tagen gibt es hierzu eine Alternative: das “Handbuch der Abstimmungsforschung” von Thoma Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter. Die drei (teils ehemaligen) Berner PolitikwissenschafterInnen legten jĂŒngst ein neues Werk mit dem Anspruch vor, den neuen Standard zu definieren. Das Neue besteht eindeutig darin, auch ĂŒber Theorien und Methoden der Abstimmungsforschung zu berichten, genauso wie einige ihrer zentrale Anwendungsfelder vorzustellen.

Interessierte erhalten auf diesem Weg erstmals eine Übersicht ĂŒber sozialstrukturelle AnsĂ€tze der Abstimmungsforschung (meist aus der Soziologie) sowie Herangehensweisen, die sich in der Ökonomie respektive der Sozial- oder Kognitionspsychologie empfohlen haben. Auf der einen Seite werden die konzeptionellen Überlegungen, die meist in den USA entwickelt worden sind, vorgestellt – auf der anderen Seite werden exemplarische Tests im Schweizer Kontext besprochen. Das ist, fĂŒr Schweizer VerhĂ€ltnisse, innovativ und ein eindeutiger Mehrwert gegenĂŒber dem bisherigen Stand der Dinge. Weil die Abstimmungsforschung vielleicht das einmaligste zur Schweizer Politik ist, gebĂŒhrt den AutorInnen nur schon dafĂŒr ein grosser Dank.

Klassisch aufgebaut ist dagegen der Teil zu den Daten und Methoden, denn er unterscheidet zwischen meist amtlichen Aggregatsdaten und Individualdaten, die mittels Umfragen generiert wurden. Bei beiden Herangehensweisen mischten sich nach dem Urteil der BuchverfasserInnen Lob und Tadel, denn FehlschlĂŒsse seien bei Aggregatdatenanalysen nicht auszuschliessen und der Motivforschung mittels Umfragen hafte der Vorbehalt an, Rationalisierungen emotionaler und ambivalenter Entscheidungen zu liefern.

Erinnert wird im Handbuch daran, dass die sozialwissenschaftliche Abstimmungsforschung in der Schweiz erst seit den 70er Jahren systematisch betrieben werde. Vorher galt “vox populi, vox dei” bis weit in Kreise aus Politik und Wissenschaft hinein. Das hat sich mit dem Demokratiewandel der Gegenwart, aber auch mit dem Aufkommen der Politikwissenschaft in der Schweiz grĂŒndlich geĂ€ndert.

Zu den offensichtlichen StĂ€rken des neuen Handbuches gehört, dass erstmals eine Geschichte der (akademischen) Abstimmungsforschung mit den wichtigsten Meilensteinen geboten wird. Ausgesprochen wertvoll ist die Bilanz am Ende des Buches, die Ergebnisse und Erkenntnisse resĂŒmiert und einordnet. Berichtet wird dabei von positiven Effekten der Volksrechte auf die BĂŒrgerschaft (Informiertheit, Kompetenz und Vertrauen), Gesellschaft (Sozialkapital, Demokratiezufriedenheit, StabilitĂ€t, Integration) und Ökonomie (Wirtschaftskraft, Effizienz öffentlicher GĂŒter). Eine Schwachstelle der direkten Demokratie orten die AutorInnen in der paradoxen Wirkung. Denn anders als erwartet, fĂŒhre sie nicht zur unorganisierten BĂŒrgerschaft jenseits des Parteienstaates, sondern stĂ€rke (namentlich in der Schweiz) vor finanzkrĂ€ftige Interessengruppen, die Kampagnen professionell betreiben. Keine eindeutigen Antworten liefere die empirische Abstimmungsforschung hingegen bei Fragen zum Status-Quo-Bias, aber auch zur Staatsquote, zur Zentralisierung und zur aussenpolitischen Integration. Denn diese Analysen seien ohne normative RĂŒckgriffe mit EinflĂŒssen auf die Antworten nicht machbar.

480 Seiten hat das Handbuch, vom NZZ Verlag unprĂ€tentiös und sauber aufgemacht. Gut 50 Seiten mit rund 750 Titeln umfasst alleine das Literaturverzeichnis. 35 Abbildungen, 25 Tabellen und 6 Infoboxen lockern den gut geschrieben, bisweilen aber etwas ausfĂŒhrlichen Text auf. Vermisst wird allerdings das obligate Sachregister, dass es der Leserschaft erlauben wĂŒrde, jenseits des Inhaltsverzeichnisses gezielt spezifische Informationen zu orten.

Aus meiner Sicht am wenigstens gelungen ist der Teil zu Medien im Abstimmungskampf. Das beginnt auf der konzeptionellen Ebene, denn die innovativsten Theorien zu Wahlen und Abstimmungen finden sich zu Stichworten wie “Mediengesellschaft” und “Mediendemokratie”. Dabei steht die Frage im Vordergrund, wie sich der offensichtliche Medienwandel hin zu einer hybriden Öffentlichkeit mit klassischer Medienarena und neuen NebenbĂŒhnen auswirkt. Dabei geht es um Stimmungen und Emotionen, meist via Personen und Protesten, die verstĂ€rkt oder erzeugt werden, um jenseits der RationalitĂ€t Angebote zu schaffen, wie man sich entscheiden solle. Erste Forschungsergebnisse hierzu werden leider ausgeblendet, obwohl der Theorieansatz des Buches ansonsten sozialwissenschaftlich und multidisziplinĂ€r ist. Das setzt sich darin fort, dass eigentliche Fallstudien zu AbstimmungskĂ€mpfen, die seit einigen Jahren rasch an Bedeutung gewinnen, weitgehend unerwĂ€hnt bleiben. Irritierend wirkt in diesem Zusammenhang, dass der umfangreiche Sammelband von Kamps/Scholten, anfangs 2014 erschienen, ganz ausgelassen wird. Meine Vermutung ist, dass das Dynamische in der Meinungsbildung zu Volksentscheidungen wesentlich höher ist, als diese aufgrund von Strukturanalysen erscheint, aber auch AnsĂ€tzen der rationalen oder weltanschaulichen Entscheidung vorgestellt wird.

Die besprochenen AnwendungsfĂ€lle der Schweizer Abstimmungsforschung kreisen denn auch schwerpunktmĂ€ssig rund um Fragen des Kompetenz- und Kognitionsniveaus der Stimmberechtigten, um die Bedeutung von Parteien und Behörden bei der Steuerung der Meinungsbildung, die KĂ€uflichkeit von Abstimmungen und um Diskriminierungen bestimmter Minderheiten durch Mehrheiten. Das, was Spezialistinnen und Spezialisten weitgehend kennen, aber bisher verstreut in Fachzeitschriften und SammelbĂ€nden diskutiert wird respektive wurde, kommt hier in geraffter Form zur Sprache. Das Bild, das gezeichnet wird, ist eher optimistisch. Wenn es Konflikt gibt, reicht die Information um sich korrekt zu entscheiden. Wenn Entscheidungen knapp sind, kann das Kampagnengeld auf das Ja oder Nein bestimmend sein, aber nur dann. Wenn die Behörden zentrierte Kompromisse anbieten, setzen sie sich in aller Regel durch. Selbstredend hĂ€tte man sich hier mehr gewĂŒnscht, mehr Informationen zur Frage zu erhalten, ob es heute eine Initiativflut gibt. Oder eine Bilanz, was die GrĂŒnde dafĂŒr sein mögen, dass Volksinitiativen in den letzten zehn Jahren offensichtlich mehr Annahmechancen hatten. Mindestens aus meiner Erfahrung sind das die am gegenwĂ€rtig hĂ€ufigsten diskutierten Themen in der politischen Öffentlichkeit.

Trotz solcher EinwĂ€nde: Thomas Milic, Bianca Rousselot und Adrian Vatter legen mit dem Band 2 der Reihe “Politik und Gesellschaft in der Schweiz” ein neues Werk der Schweizer Politikwissenschaft vor, das sich schnell zum Standardwerk entwickeln dĂŒrfte. Das Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern festigt hiermit seinen Ruf, Zentrum der Schweizer Politik- und Abstimmungsforschung in der Schweiz zu sein. Denn nach dem Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen von Wolf Linder und seinen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, das historisch-politologisch vorging, folgt nun eine neue, umfassende Übersicht zur direkten Demokratie und zu Volksabstimmungen in der Schweiz. Forschenden im In- und Ausland, aber auch Studierende, die Formen und Konsequenzen etablierter BĂŒrgerpartizipation untersuchen wollen, ist der Gebrauch des Handbuchs der Abstimmungsforschung dringen zu empfehlen. Ob es das Buch weit darĂŒber hinaus ein Publikum findet, ist unsicher. Denn von der Aufmachung und dem Inhalt ist es akademisch ausgerichtet.

So oder so, das Handbuch Schweizer Politik erfĂŒhrt mit dem neuen Manual ein wertvolle Erweiterung. Zu hoffen ist, dass es nicht nur eine Art Bilanz nach knapp 50 Jahren Abstimmungsforschung in der Schweiz darstellt, sondern auch die Forschung im kommenden halben Jahrhundert anregt, theoretisch fundierte und empirisch gehaltvolle Analysen zum wichtigsten und originellsten Bestandteil des Schweizer Politsystems vorzulegen respektive sich neuen Anwendungsfeldern anzunehmen.

Claude Longchamp