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Frauen setzen sich bei Volksabstimmungen häufiger durch als Männer.

Heute vor 45 Jahren f√ľhrte die Schweiz das Frauenstimm- und Wahlrecht auf gesamtschweizerischer Ebene ein. Was seither geschah, l√§sst sich anhand der VOX-Analysen eidg. Volksabstimmungen detailliert nachzeichnen. Hier die Grundlage f√ľr einen Tagesschaubeitrag.

Bei der Einf√ľhrung des heute geltenden Ehe- und Erbrecht (1985) liess sich nachweisen, dass M√§nner und Frauen nicht nur statistisch gesichert unterschiedlich stimmten. Vielmehr waren die Mehrheiten verschieden ‚Äď und die Frauen gaben erstmals den Ausschlag, dass die Vorlage in der Volksabstimmung passierte. Das Alles war neu.
Die Nachbefragungen eidgenössischer Volksabstimmungen legen seither nahe, dass eine vergleichbare Situation in den vergangenen 30 Jahren weitere 23 Mal eingetroffen ist. Allerdings war die Differenz in den Stimmabgaben in zehn Fällen zu gering, um von der Umfrage auf die Stimmenden schliessen zu können. Damit verbleiben 14 spannende Fälle, die näher betrachtet werden sollen. Dabei zeigt sich dreierlei:

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Politisierungsschub mit Bundesratswahl 1993
Erstens, zeitlich gesehen f√§llt der Rekord in der 44. Legislaturperiode auf. Die hier untersuchte Konstellation stellte sich gleich acht Mal ein, sieben Mal davon nach der nach der Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat. Das achte Mal war zudem nach dem Frauenstreik, mit dem die Frauen die Durchsetzung der gleichen Rechte f√ľr Frauen forderten. Man kann daraus ableiten, dass die Politisierung der Geschlechterfrage zu Beginn der 90er Jahre ein wesentlicher Grund war, dass sich die Abstimmungsentscheidungen von Mann und Frau h√§ufiger zu unterscheiden begannen. Daf√ľr spricht auch, dass der erste Fall in dieser Hinsicht √ľberhaupt just ein Jahr nach dem R√ľcktritt von Elisabeth Kopp aus dem Bundesrat war, verbunden mit der Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen, was die damalige Schweiz aufw√ľhlte.

Frauen häufiger entscheidend als Männer

Zweitens, mit dem Blick auf die Macht bei Volksabstimmung ist erw√§hnenswert, dass bei den 14 relevanten Fallbeispielen die Frauen 11 Mal gleich wie die Mehrheit der Stimmenden entschieden, die M√§nner nur drei Mal. Mit anderen Worten: Ohne die Einf√ľhrung des Frauenstimmrechts w√§ren in den vergangenen 45 Jahren einige Volksentscheidungen genau umgekehrt ausgegangen.
So h√§tte die Schweiz mit aller Wahrscheinlichkeit nicht nur das geltende Ehe- und Erbrecht nicht. Sie h√§tte auch die Kulturf√∂rderung nicht erh√∂ht, gar keine erleichterte Einb√ľrgerung und keine Rassismusstrafnorm im Sinne der UNO. Ohne die Frauen- Opposition w√§re allerdings die Lex Friedrich Mitte der 90er Jahre versch√§rft worden, ebenso die Arbeitslosenversicherung, die Liberalisierung des Elektrizit√§tsmarktes, und der Gripenkauf w√§re 2014 get√§tigt worden. Ueberstimmt wurden die Frauen schliesslich beim Krankenversicherungsgesetz, das sie in ihrer Mehrheit verwarfen, w√§hrend sich die M√§nnermehrheit knapp durchsetzte.
Bei Volksinitiativen sind Unterschiede in den Mehrheiten M√§nnern und Frauen noch etwas seltener. Sechs Mal war das aber auch hier massgeblich. Ohne die Frauenmehrheit w√§re die Moratoriumsinitiative nicht angenommen worden – ebenso die Unverj√§hrbarkeitsinitiative. Von den M√§nnern verhindert wurden die Volksinitiativen f√ľr einen versch√§rften Tierschutz, f√ľr Poststellen f√ľr alle und f√ľr restriktiven Waffenbesitz. Derweil verhinderten die Frauen eine versch√§rfte Praxis gegen illegale Einwanderer.

Frauen bisher etwas linker, Männer etwas rechter
Drittens, politisch gesprochen haben die Frauen in den untersuchten F√§llen 12 Mal “linker” gestimmt, 2 Mal “rechter”. Die beiden abweichenden F√§lle betrafen die Einf√ľhrung des KVG und der Unverj√§hrbarkeit von Gewaltverbrechen. Generalisierte Schl√ľsse auf die Sozialpolitik und das Strafrecht kann man daraus aber nicht ziehen, denn sie bleiben in diesen Dom√§nen Einzelf√§lle. Zu beobachten gilt es allerdings, ob mit der Verlagerung des Politik nach rechts die drei Thesen, die hier entwickelt wurden, weiterhin G√ľltigkeit haben werden.

Bis dahin kann man festhalten: Das Bild der konservativen Frauen, wie es 1971 im Abstimmungskampf gezeichnet wurde, ist heute weitgehend √ľberholt. Die Gr√ľnde k√∂nnen in der Politisierung der Frauen gesehen werden, die auf die Einf√ľhrung folgte. Bundesratswahlen spielten dabei eine besondere Rolle. Die Politisierung hat die Partizipation ansteigen lassen, und auch die Repr√§sentation mit Ausnahme jener im St√§nderat bef√∂rdert. Bei M√§nnern wie Frauen gilt, dass die politische Bildung, abh√§ngig vom Schulabschluss die Politisierung beeinflusst. Bei Frauen kommt hinzu, dass sie es namentlich bei den √§lteren unter ihnen noch Ph√§nomene gibt, die aus der Zeit stammen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhielten. Mit der Politisierung kam es auch zu einer eigenst√§ndigeren Meinungsbildung. Nicht nur Interessen aufgrund geschlechtsspezifischer Betroffenheiten beeinflussen die Meinungsbildung. Wiederkehrend sind unterschiedliche Ansichten insbesondere in Fragen der Armee, der Wirtschaftsethik und gesellschaftlichen Diskriminierungen.

Claude Longchamp

Politeratur 2015

2015 sind einige aufschlussreiche und bemerkenswerte B√ľcher zur Schweiz oder mit Bezug hierzu erschienen. Ein Dutzend habe ich f√ľr meinen kleinen R√ľckblick auf das Buch-Jahr 2015 herausgegriffen.

Lesen habe Zukunft, stand in der letzten “NZZ am Sonntag”. selbst wenn ich 2015 etwas mehr Zeit mit twittern verbracht habe als fr√ľher, auch bei mir blieb das Lesen eine regelm√§ssige Besch√§ftigung – w√§hrend der Nacht, am Abend, aber auch am Tag. Was dabei Eindruck gemacht hat in der √úbersicht.

Politikwissenschaft:
. P. Sciarini, M. Fischer, D. Traber: Political Decision-Making in Switzerland. The Consensus Model under Pressure. Palgrave Macmillan, London/NewYork 2015.
Namentlich das Verhalten der politischen Eliten hat sich in der Schweiz des 21. Jahrhunderts Richtung Konflikt verändert, was die Konsensdemokratie und die Konkordanz der Regierungen in Frage stellt.

. ‚ÄúConsensus lost? Disenchanted Democracy in Switzerland‚ÄĚ, ed. by D. Bochsler, R. Henggli, S. H√§usermann. Special Issue Swiss Political Science Review, Wiley, Decembre 2015.
Etwas ungleiche geratene, insgesamt aber illustrative Sammlung von Aufs√§tzen zu “Lage der Nation” nach dem verlorenen Konsens – mit einer hilfreichen Einordnumg von Hanspeter Kriesi.

. M. Freitag, A. Vatter (Hg.): Wahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz. NZZ Libro, Z√ľrich 2015.

Volumin√∂ser Sammelband zur Wahlforschung in der Schweiz aus Sicht der Berner Politikwissenschaft – vor den Wahlen 2015 verfasst, aber auch dar√ľber hinaus in Vielem der geltende Massstab.Meine Besprechung.

. B√ľrgerstaat und Staatsb√ľrger. Milizpolitik zwischen Mythos und Moderne, hgg. von A. M√ľller. Avenir Suisse, Z√ľrich 2015.
Erfrischende Bestandesaufnahme zu einem vernachlässigten Grundprinzip der Schweizer Politik, verbunden mit der optimistischen Hoffnung, es auch in die Zukunft retten zu können.

Sozialwissenschaften:
. R. Blum: Lautsprecher und Widersprecher. Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Herbert von Halem Verlag, 2015.
Neuartige Typologie der Mediensysteme auf der ganzen Welt, mit einer Einordnung des schweizerischen Mediensystems im Schnittfeld von Service-public- und liberalem Modell.
Meine Besprechung.
. Jahrbuch Qualität der Medien 2015, hgg. vom fög, Schwabe Verag, Basel 2015.
R√ľckschau auf den kritischen Stand der Medien(nutzung) 2015, vor allem mit einem alarmierenden Bericht zur Entkoppelung junger Mitb√ľrgerInnen von Informationsmedien.

. U. Mäder. macht.ch. Geld und Macht in der Schweiz. Rotpunktverlag 2015.

Langgezogener, materialreicher Essay der Basler Soziologen zur ungleichen Machtverteilung in der Schweizer Gesellschaft, aus pointiert linker Sicht mit entsprechender Herrschaftskritik.

Geschichtswissenschaft:
. J. Tanner: Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert. C.H.Beck, M√ľnchen 2015.
Fundamentale Grundlegung der j√ľngsten Schweizer Geschichte durch den emeritierten Guru der Schweizer Zeithistoriker, mit perspektivischen Bez√ľgen bis in die heutige Zeit.

. Integration am Ende? Die Schweiz im Diskurs √ľber ihre Europapolitik, hgg von M. Schweizer, D. Ursprung. Chronos Verlag, Z√ľrich 2015.

Ein Lesebuch mit zentralen Texten zur Schweizer Europapolitik aus den Jahren 1969 bis heute, vor allem mit einem bunten Bogen von Entw√ľrfen f√ľr die Zukunft.

. F. Rogger: “Gebt den Schweizerinnen ihre Geschichte. Marthe Gosteli, ihr Archiv und der √ľbersehene Kampf ums Frauenstimmrecht. NZZ Libro, Z√ľrich 2015.
Das Lebenswerk der Berner Frauenrechtlerin Marthe Gosteli als Geschichtsbuch zur Frauengeschichte der Schweiz nach dem Motto, wer die eigene Geschichte kennt hat Vorbilder und Zukunft.

T. Maissen: Schweizer Heldengeschichten – und was dahinter steckt. Hier& Jetzt Verlag, Z√ľrich 2015.
Streitschrift der liberalen Historikers Maissen, gegen den Nationalkonservatismus gerichtet, die im Vorwahlkampf zu den Parlamentswahlen selber ein wenig Geschichte schrieb.

. D. Bewes: Mit 80 Karten durch die Schweiz. Eine Zeitreise. Hier & Jetzt Verlag, Baden 2015.

Origineller Zugang zur Schweiz, via die speziellsten Karten zwischen 1480 und 2016 von der Schweiz als kreisrunder Insel bis hin zu ihrem Gotthardtunnel.

Nat√ľrlich h√§tte es eine ganze Reihe weiterer Erw√§hnungen geben k√∂nnen. Ich habe mich aber bewusst auf ein Dutzend Empfehlungen beschr√§nkt. Erg√§ngende Vorschl√§ge sind deshalb willkommen.

Claude Longchamp

Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis: Mein R√ľckblick auf die Wahlen 2015 als Vorlesung

Die Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2016 will Studierende der Politikwissenschaft (oder verwandter Disziplinen) an der Universit√§t Z√ľrich in den Stand der Wahlforschung ganz allgemein und speziell der aktuellen Wahlanalyse in der Schweiz einf√ľhren. Gegenstand sind dabei die Wahlen 2015, also die j√ľngsten National-, St√§nde- und Bundesratswahlen. Sie sollen im Lichte der Theorien analysiert werden.

Die Grosswetterlage
Das Wahljahr 2015 begann mit den Wahlen in Griechenland, und es endete mit jenen in Spanien. Zweimal gewannen neue Parteien der Linken, und zweimal verloren Konservative ihre mehrheitliche oder starke Stellung in einem EU-Mitgliedstaat. Damit nicht genug: Sp√§testens seit den EU-Wahlen 2014 ist auch der Aufschwung rechtsnationaler Kr√§fte ein grosses Thema in Wahlanalysen geworden. In Ungarn und Polen bilden Repr√§sentanten dieser Richtung die nationale Regierung, und in zahlreichen L√§ndern Europa h√§ngen die Exekutiven von rechtoppositionellen Kr√§ften ab. Verlierer war h√§ufig die klassische Linke. Neuerdings stellt man sich gar die Frage, ob die EU angesichts Terrorismus, Fl√ľchtlingskrise und Sparpolitiken auseinander brechen k√∂nnte.

Die Wahlen in der Schweiz

Die j√ľngsten Wahlen in der Schweiz waren nicht minder interessant. SVP und FDP verf√ľgen im Nationalrat zusammen mit kleinen Rechtsparteien neuerdings √ľber eine Mehrheit. In den St√§nderatswahlen dominierte zwar die Konstanz, doch Variabilit√§t zeigte sich auch bei den Bundesratswahlen, wo die SVP zulasten der BDP gest√§rkt wurden.
Allgemein sprach man bei den Wahlen 2015 von einem Rechtsrutsch. Wer ganz genau hinschaute, sprach auch innerhalb der Parteien von einem Rechtstrend. Eindeutiger Verlierer der Wahlen 2015 war die junge BDP, die nach acht Jahren den Status als Regierungspartei einb√ľsste. Verloren haben aber auch die verschiedenen gr√ľnen Parteien, die W√§hlende angaben, ebenso Sitze und wohl auch die Themenf√ľhrung in der Oekologie-Frage einb√ľssten.
In ersten Kommentaren verwiesen PolitikwissenschafterInnen darauf, dass die Gewinnerparteien gleichzeitig auch √ľber die gr√∂ssten Werbebudgets verf√ľgten. Analysiert wurde die Wirkung der Mobilisierung Erst- und Neuw√§hler, welche die Siegerparteien verst√§rkten. Gesucht wurden Schl√ľsselthemen der Legislatur, verbunden mit der Frage, wer sich in Migrations-, Europa- und Finanzfragen in welcher Konstellation durchsetzen werden. Zahlreiche Stimmen zeigten sich skeptisch, dass es zu Blockbildungen kommen werde, denn ohne die (geschw√§chte) Mitte werde es keine stabilen Mehrheiten geben.

Das Konkrete und das Abstrakte

Was heisst das alles aus Sicht der politik- resp. sozialwissenschaftlichen Wahlforschung? Was √§ndert sich in der Politik, in den Prozessen und den institutionellen Grundlagen hierzu? – Diesen Fragen geht meine Bachelor-Vorlesung im Fr√ľhlingssemester 2016 am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Z√ľrich nach.
Praxisbezogen ist die Veranstaltung, weil sie von konkreten Beispielen aus dem Wahljahr 2015 ausgeht. Theoriebezogen ist sie, weil sie das Konkrete mit den abstrakten Vorstellungen der Wissenschaft analysieren wird. Zur Sprache kommen die Entwicklungen des politischen Systems, aber auch des Medien- und Parteiensystems. Gezeigt werden die Einfl√ľsse des Wahlrechts und neue Konfliktlagen auf deren Strukturen. Vorgestellt werden die wichtigsten Erkenntnisse aus der amtlichen Statistik, aber auch der politikwissenschaftlichen Erstanalysen. Erstmals behandelt werden auch die zahlreichen datenjournalistischen Produkte, die den Wahlkampf 2015 mitpr√§gten. Genauso behandeln werde ich erstmals den Gebrauch sozialer Medien im Wahlkampf.
Dabei geht es nicht um eine Chronik der Ereignisse, vielmehr um Material, das aufgrund ökonomischer, psychologischer und medienwissenschaftlicher Theorien zum Verhalten der Wählenden untersucht werden soll. Zudem werden die Wahlen als Teil der politischen Partizipation besprochen und des Wandels der politischen Kommunikation. Schliesslich ziehe ich Bilanz, was die Wahlforschung vor dem Wahltag kann, und welche Rolle die Politikwissenschaft bei Wahlen spielt.

Ein Experiment
Das Ganze ist ein Experiment. Meine bisherige Vorlesung zur Wahlforschung war systematischer aufgebaut, quasi von der Theorie geleitet, verbunden mit einzelnen Anwendungen. Neu wird das Schwergewicht verlagert: Das Anschauliche soll bestimmen, wozu referiert wird ohne dass ich dabei stehen bleiben werde.
Interessierte melden sich bei der Ausschreibung mit Vorteil rasch an, denn die Lehrveranstaltung ‚ÄěWahlforschung in Theorie und Praxis‚Äú ist in der Regel schnell ausgebucht.

Claude Longchamp

Vier Voraussetzungen des Erfolgs bei Ständeratswahlen

Im Volksmund gelten Ständeratswahlen als Persönlichkeitswahlen. Nationalratswahlen seien dagegen Parteienwahlen. Die Wahlforschung ist sich da weniger sicher. Sie sieht beide Wahlen als Mischung von Ursachen, denn mit der Werbung sind Nationalratswahlen heute personalisierter, und die Polarisierung hat Ständeratswahlen parteiischer gemacht.

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Vier Bestimmungsgrössen von Ständeratswahlen gelten heute als zentral:
1. Wie bei anderen Majorzwahlen auch haben Bisherige eine grosse Chancen, wiedergewählt zu werden, wenn sie eine Politik betrieben haben, die von Mitte-Wählenden akzeptiert wird.
2. Wenn Amtierende nicht mehr antreten, haben Kandidierende der gleichen Partei, die grösste Chance gewählt zu werden, wenn sie sich im Zentrum empfehlen können.
3. Wenn weder die Bisherigen noch ihre Partei mit einer Personen antreten, die obige Bedingungen erf√ľllen, haben Mitte-Bewerbungen, die sich in einer Majorzwahl bew√§hrt haben, die gr√∂sste Chance zu re√ľssieren.
4. In kleinen Kantonen spielen Parteien weniger eine Rolle, sind die Personen und ihr Werdegang unabhängig von Parteien wichtiger.

Letztlich f√§llt 2015 nur die Abwahl von Luc Recordon durch dieses Raster. Bemerkt sein allerdings, dass er gem√§ss St√§nderats-Rrating noch linker politisierte als G√©raldine Savary, die wiedergew√§hlte Sozialdemokratin. Hinzu kam, dass er von b√ľrgerlicher Seite gezielt und koordiniert herausgefordert wurde. Die anderen 34 St√§nder√§tInnen, die sich erneut bewarben, schafften allesamt die Wiederwahl. Von den 8 Bewerbungen auf einen R√ľcktritt, die aus der gleichen Partei(familie) wie der Amtsinhaber kamen, war einzig der von Martin B√§umle (GLP) kein Erfolg beschieden. Der Sitz ging an Daniel Jositsch, einem eingemitteten Sozialdemokraten. Und im Kanton Uri ging die Nachfolge des anderen GLP-Vertreters im St√∂ckli nach der dritten Regel an den FDP-Regierungsrat Dittli. Bleibt der Sitztausch zwischen CVP und FDP in den Kantonen Ob- und Nidwalden, welche die vierten der obigen Begr√ľndungen best√§tigen.

St√§nderatswahlen waren, wie die Wahlforschung in den 90er Jahren festhielt, lange durch Absprachen unter b√ľrgerlichen Parteien und damit verbundenem geringem Wettbewerb ausserordentlich stabil. Die kleine Kammer war auch eine Bastion f√ľr rechte und konservative Politikerinnen. Das hat sich seither etwas ge√§ndert. Die Konkurrenz bei St√§nderatswahlen ist gewachsen, teils mit Profilierungskandidaturen, teils auch mit solchen, die politische Ver√§nderungen zum Ziel haben. Die Volatilit√§t ist sprunghafter geworden, letztmals 2011 mit dem Auftreten erfolgreicher Bewerbungen aus dem gr√ľnen Lager. 2015 ist davon nicht mehr viel zu sp√ľren, denn das Ergebnis zeugt von Stabilit√§t.

Im neuen St√§nderat haben die CVP und die FDP je 13 Sitze, die SP 12. Die FDP gewann 2 Mandate, die SP 1. Verloren haben sie die GLP (-2) und die GPS (-1). Das f√ľhrt dazu, dass im neuen St√§nderat CVP und FDP weiterhin eine rechnerische Mehrheit haben, und beide Parteien mit der SP zum gleichen Ziel kommen k√∂nnen. Hingegen reicht keine Allianz keiner Partei mit der SVP f√ľr eine Mehrheit im St√∂ckli ‚Äď ausser sie bezieht drei Parteien mit ein.

Das d√ľrfte die Entscheidungen im St√§nderat weniger polarisiert machen. Nicht die Weltanschauung wird entscheiden, vielmehr das Machbar bestimmend bleiben. Damit bleibt der St√§nderat das Gegenst√ľck zur grossen Kammer, der nach rechts ger√ľckt ist, selbst wenn sich die kleine nicht nach links bewegte.

Gefragt sein werden Br√ľckenbauer. Der wichtigste unter ihnen, Urs Schwaller, ist nicht mehr im Rat. Seine “Nachfolge” ist noch nicht bestimmt, denn die Rolle erwirbt man sich informell. Die wichtigste Person d√ľrfte aber wiederum aus der CVP stammen, mit Fl√ľgel-Vertretern aus der FDP und SP. N√∂tig sind Schwergewichte der Fraktionen, die aber f√§hig sind, Kompromisse nach rechts oder links einzugehen. Meine Favoriten hierf√ľr sind Pirmin Bischof, Karin Keller-Sutter und Anita Fetz.

Claude Longchamp

Generelleres zur Wahlanalyse 2015 hier.

Stabilität im Ständerat nach Variabilität im Nationalrat

Korrigieren die Ständeratswahlen den Eindruck aus den Nationalratswahlen? Eine Uebersicht zu den anstehenden zweiten Wahlgängen und eine neuartige Bewertung der möglichen Ausgänge jenseits von Persönlichkeitsmerkmalen.

27 der 46 Sitze im kommenden St√§nderat sind seit der ersten Wahlrunde bekannt. In der Zwischenbilanz f√ľhrt die FDP mit 8 Sitzen vor der CVP mit 7, der SP mit 6 und der SVP mit 5 Mandaten. Zudem ging ein Sitz an den parteilosen Thomas Minder.
Bisher zugelegt hat die FDP mit 2 Gewinnen, während die SP ein Mandat gewann. Verloren haben bis jetzt die CVP und GLP. Beide Parteien haben je ein Mandat weniger.
19 Sitze werden in den zweiten Wahlg√§ngen vergeben, die im November 2015 stattfinden werden. Noch ist nicht in jedem Kanton klar, wer antritt und wie die Allianzen aussehen werden. Erfahrungsgem√§ss ist das f√ľr den Ausgang einer St√§nderatswahl jenseits der Pers√∂nlichkeit vorentscheidend.
Dennoch kann man die Ausgangslagen bewerten und so einen Eindruck gewinnen, was alles noch geschehen könnte.

Eine Uebersicht √ľber die offenen Wahlg√§nge in den kommenden Wochen zeigt die Ausgangslagen im Detail.

Tabelle: Uebersicht √ľber die 2. Wahlg√§nge bei den St√§nderatswahlen 2015
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Bisher analysierte man Ständeratswahlen stark nach Persönlichkeitsmerkmalen. Neue Forschungsergebnisse zeigen, dass das in Einerwahlkreisen so ist, in grösseren Kantonen aber andere Kräfte auf den Wahlausgang wirken.

Die bewährtesten Prognoseregeln lauten: Im zweiten Wahlgang werden Bisherige und neue KandidatInnen aus Parteien, die den Sitz bisher innehatten, bevorzugt. Das zeigt sich am deutlichsten daran, dass sie im ersten Wahlgang an der Spitze der Nicht-Gewählten liegen.
Am ehesten gef√§hrdet sind solche Bewerbungen allerdings dann, wenn sich starke HerausforderInnen zeigen, die das politische Zentrum f√ľr sich zu gewinnen k√∂nnen.

Bewertet man so die 19 offenen Sitze, kommt man zu folgenden Schl√ľssen, die wir auch der Tagesschau von SRF pr√§sentiert haben:

Erstens: Quasi sicher gewählt sind die beiden Bisherigen im Kanton Bern. Der einzig verbliebene Herausforderer ist ein politischer Aussenseiter ohne Wahlchancen.
Zweitens: Gute Wahlaussichten haben die Favoriten in den Kantonen Freiburg, Luzern und Tessin denn sie sind die Bisherigen, vertreten die bisherigen Farben und die Herausforderungen kommen nicht aus dem Zentrum. Etwas weniger sicher sind die Ausg√§nge in Genf und der Waadt, denn hier fordert die jeweils die FDP die doppelte, linke Standesvertretung heraus. Etwas gef√§hrdet sind die beiden gr√ľnen Kandidaturen. Hinzu kommt das Kanton Wallis mit seiner CVP-Doppelvertretung, die von der FDP in Frage gestellt wird.
Drittens: Recht offen sind die Wahlausg√§nge in den f√ľnf Kantonen mit Einervakanzen:
. In Solothurn und St. Gallen sind die SP-St√§nder√§te als Bisherige favorisiert; sie werden von SVP-Bewerbungen herausgefordert. Hier entscheidet die Mitte. (Eine analoge Situation entst√§nde im Kanton Freiburg dann, wenn die SVP eine bekannte Person f√ľr den zweiten Wahlgang nominieren sollte.)
. In Z√ľrich ist FDP-Noser als Nachfolger von FDP-Gutzwiller Favorit. Er wird aber von SVP-Vogt aufgrund dessen Hausmacht bedr√§ngt, allenfalls auch von Girod, wenn dieser geschlossen von SP und GLP unterst√ľtzt wird und sich die b√ľrgerlichen Stimmen aufteilen.
. Im Aargau ist SVP-Knecht wegen der SVP-Parteist√§rke an sich im Vorteil. M√ľller hat zudem das Handicap, dass er den Wahlkampf unterbrechen musste. Immerhin ist er der Vertreter der bisherigen Partei, verbunden mit seiner pers√∂nlichen Bekanntheit und Wahlkampferfahrung. Das l√§sst ihn doch als Favoriten erscheinen. Die Ausgangslage ist allerdings komplex, denn auch die CVP tritt mit Ruth Humbel nochmals an.
. Schliesslich Obwalden: Hier liegt nach der ersten Runde CVP-Ettlin vor FDP-Windlin. Letzter kann aber auf Stimmen seitens der SVP zählen, denn zwei Vertreter im Bundesbern aus den CVP-Reihen erscheint manchem zu viel.

Blickt man auf die Sitzstärke der Parteien, ergibt sich folgendes:
. Die FDP kann zu den acht sicheren Sitzen 1 bis 7 hinzu gewinnen, was 9-16 Mandate gäbe.
. Die CVP kann zu den bestehenden 7 Sitzen 4 bis 6 hinzu gewinnen, was f√ľr 11 bis 13 St√§nderatssitze reichen d√ľrfte.
. Bei der SP sind 3 bis 6 weitere Sitze möglich, was dann 9 bis 12 Mandate wären.
. Bei der SVP k√∂nnen 0 bis 5 weitere Kantonsvertreter hinzukommen. Es sind aber durchwegs nicht Favoriten. Das spricht eher f√ľr 5, im besten Fall f√ľr 9 Sitze im neuen St√§nderat.
. Schliesslich die GPS: Maximal sichert sie sich im 2. Wahlgang 3 Sitze, im schlechtesten Fall keinen. Wahrscheinlich sind 2.

Beeinflusst werden kann die Einsch√§tzung, falls neue Kandidatinnen auftauchen, oder deals zwischen den Parteien stattfinden, die hier nicht ber√ľcksichtig sind.

Oder anders gesagt: Im besten Fall gewinnt die FDP im Vergleich zu 2011 bis f√ľnf Mandate hinzu und w√§re Wahlsiegerin. Das gilt abgeschw√§cht auch f√ľr die SVP. Die Wahrscheinlichkeit des Eintretens ist aber geringer.
Kleine Gewinnchancen haben SP, GPS und Lega, derweil sich die CVP maximal halten kann.
Verlustrisiken gibt f√ľr die GPS, die CVP und die SP. Sicher sind sie f√ľr die GLP, allenfalls treffen sie auch die GPS. Minimal vorhanden sind sie bei CVP und SP.

Die Ver√§nderungsm√∂glichkeiten im St√§nderat sind insgesamt eher gering. Bei den Wahlen 2015 gilt wohl: Die Nationalratswahlen zeigten die Variabilit√§t der Schweizer Polititik, die St√§nderatswahlen d√ľrften eher f√ľr Stabilit√§t stehen.

Claude Longchamp

Stand: 23.10.2015

Sind Schweizer Wahlen integer?

Ein Jahr lang werde ich mit Berner und Z√ľrcher StudentInnen im Master Politikwissenschaft zur Frage forschen und kommunizieren, ob Schweizer Wahlen integer sind.

Normalerweise verwendet man Integrit√§t im Zusammenhang mit Personen und Organisationen. Gemeint ist, dass ihre Ethik stimmt. Anspr√ľche, in Idealen und Werten selbstformuliert, werden eingehalten.
Seit wenigen Jahren wird der Begriff in der Politikwissenschaft, insbesondere der Institutionenlehre, vermehrt verwendet. Allen voran fragt sich die f√ľhrende Politikwissenschafterin Pia Norris in all ihren neuen Publikationen, ob auch Wahlen integer seien? Gemeint ist hier, ob sie sich am wachsenden Setting international formulierter Anspr√ľche an demokratische Wahlen halten? Die generelle Hypothese lautet dabei: Je weniger sie sich daran orientieren, umso gr√∂sser ist das Risiko des Misslingens von Wahlen.

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Quelle: Norris (2014)

Eine Uebersicht hierzu gibt die nebenstehende Grafik. Sie enth√§lt die eher klassischen Erwartungen an Wahlen, die auf einem universellen, geheimen und gleichen Wahlrecht basieren, wonach Wahlen regelm√§ssig abgehalten werden m√ľssen und sie vor Korruption zu sch√ľtzen sind. Miteinbezogen sind aber auch 13 weitere Anforderungen wie die Freiheit vor Diskriminierung, die Sicherheit der Akteure, die M√∂glichkeit der sozial gleichen Partizipation im √∂ffentlichen Raum und der der Zugang zu Informationen. Teilweise sind sie j√ľngeren Datums oder noch wenig standardisiert.
In einem global angelegten Forschungsprojekt, koordiniert von der Universität Sydney, werden gegenwärtig alle Wahlen der Welt aufgrund eines einheitlichen Expertenfragebogens bewertet. 2015 werden auch die Schweizer Wahlen beurteilt werden.

Im Herbstsemester 2015 f√ľhre ich am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Universit√§t Bern ein erstes Forschungsseminar zur Integrit√§t Schweizer Wahlen durch. Im Fr√ľhlingssemester 2016 wird ein weiteres an der Universit√§t Z√ľrich folgen, das sich speziell der datenjournalistischen Umsetzung von Forschungsergebnissen in diesem Beriech widmen wird.
Die bisherigen Erfahrungen in den rund 100 untersuchten L√§ndern zeigen, dass die Integrit√§t von Wahlen mit dem Grad Einkommen pro Kopf grunds√§tzlich steigt, aber einen S√§ttigungswert kennt. Die Integrit√§t von Wahlen nimmt nicht mehr gesichert zu, wenn ein Land nicht nur reich ist, sondern noch reicher wird. Das kann eine Folge steigender Erwartungen an den Wahlprozess sein, aber auch des Zerfalls der demokratischen Kultur. Positives Vorbild ist gegenw√§rtig Norwegen, das in dieser Hinsicht kaum Probleme kennt, w√§hrend die USA das negative Beispiel mit vielen Schwierigkeit ist. Die Schweizer Wahlen d√ľrften irgendwo dazwischen rangieren. Sicher ist jetzt schon, misslingen werden Schweizer Wahlen nicht so schnell, ihre Legitimation kann aber leiden.

Genau das l√§sst es sinnvoll erscheinen, wie auf der ganzen Welt auch hierzulande kritische Fragen genauer zu stellen. Vorgespr√§che, die ich mit verschiedenen Akteuren und Experten hierzu gef√ľhrt habe, zeigen wiederholt folgende, kontroverse Diskussionspunkte:
. Benachteiligt das Wahlrecht kleine Parteien, vor allem ausserhalb der Regierung?
. Welche Rolle kommt dabei Wahlkreisbildung nach Kantonen bei der Gewährleistung fairer Wahlen zu?
. Gew√§hrleisten die Massenmedien eine ausgewogene Ber√ľcksichtigung der verschiedenen Parteien und KandidatInnen, insbesondere im Vergleich von Regierungs- und Nicht-Regierungsparteien?
. Kommt Wahlbetrug vor, und wird dieser dank neuen Medien aufgedeckt und verhindert?
. Haben Parteien und KandidatInnen gleichen Zugang zu √∂ffentlichen Verg√ľnstigungen bei Wahlen?
. Können reiche Leute Wahlen kaufen?
. Ist das Wählen einfach genug, um niemanden auszuschliessen?
. Kann e-Voting die Wahlbeteiligung sinnvoll gewährleisten und verbessern?

Im Herbstsemester werde ich solche Fragen gemeinsam mit Masterstudierenden in Bern diskutieren, werden die Teilnehmenden Recherchen anstellen und Forschungsprojekte erarbeiten. Diese sollen bis Ende Januar 2016 vorliegen und in eine erste Uebersicht m√ľnden, die an einem Workshop diskutiert werden soll. Auf dieser Basis wir ein neues Team von Z√ľricher Master-StudentInnen √ľber die mediale Umsetzung der ersten Ergebnisse br√ľten und sie gezielt der Oeffentlichkeit vorstellen.
Start ist am kommenden Freitag morgen!

Claude Longchamp

Combining als neues Verfahren f√ľr Wahlgewinne oder -verluste

Wie gross ist der Wählenden-Anteil der Parteien bei der kommenden Wahl? Wer kann mit Gewinnen rechnen, wer muss von Verlusten ausgehen? Ein neues Verfahren verspricht Präzisierungen der bisherigen Bilanzen und Prognosen.

Auf der Suche nach Antworten auf die Frage nach den Parteist√§rken kann man sich mit der Lekt√ľre von Zeitungen begn√ľgen. Man kann sich auch an eine(n) ExpertIn wenden. Beides bleibt jedoch schwach evidenzbasiert und subjektiv.

Neue Wege der Wahlforschung

Die Wahlforschung begeht seit 10 Jahren neue Wege. Combining heisst eine der neuen Methoden. Auf gut Deutsch: Kombination.
Kerngedanke des Vorgehens, das Scott Armstrong entwickelt und PollyVote popularisiert hat, ist: Jedes Verfahren hat einige Stärken und Schwächen. Wenn man nicht weiss, welches Verfahren auf Dauer am sichersten ist, verbindet man am besten die verschiedenen Vorgehensweisen. Deshalb ist die unvoreingenommene Kombination die neutralste.
In der Schweiz stehen vier denkbare Instrumente zur Verf√ľgung: repr√§sentative Wahlbefragungen wie das Wahlbarometer, Mitmach-Umfragen, wie die 20 Minuten Erhebungen, W√§hlb√∂rsen, wie sie der Tagesanzeiger publiziert, und Extrapolationen kantonaler Wahlen, wie man sie vom ZdA und dem Institut f√ľr Politikwissenschaft an der Uni Z√ľrich kennt.
Wahlbörsen wären am ehesten Prognosen, aber wenig stabil. Umfragen lassen ausgefeilte Analysen zu, haben aber einen Unsicherheitsbereich. Und kantonale Wahlergebnisse liegen in aller Breite vor, sind am nationalen Wahltag aber veraltet.

Ergebnis der ersten Anwendung in der Schweiz

Gem√§ss Combining sind Gewinne der FDP.Die Liberalen¬†resp. der SVP am wahrscheinlichsten. M√∂glich sind Gewinne auch bei der SP. Verlieren d√ľrfte dagegen die GPS. R√ľckg√§nge sind auch bei CVP und BDP m√∂glich. Generell gilt: Gr√∂ssere Parteien k√∂nnen zulegen, kleinere werden geschw√§cht.

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Erläuterungen
Wbaro=SRG-Wahlbarometer, Repräsentativ-Befragung CATI, gfs.bern
20 min Umfrage= Mitmachumfrage online, sotomo
Wb√∂rse: Wahlb√∂rse, Wettplattform Tagesanzeiger (nur f√ľr Teilnehmer zug√§nglich)
Kantonale Wahlen: ZdA/Daniel Bochsler
Kantonale Wahlen: IPW/Pirmin Bundi

Bei allen sechs Parteien stimmen kantonale und nationale Trends √ľberein. Moderiert wird durch die Kombination einzig das Ausmass an erwarteter Ver√§nderung je Instrument. Zum Beispiel die FDP, die in den nationalen Instrumenten besser abschneidet als in den kantonalen. Das gilt nicht f√ľr die GLP, denn da zeigen die Trends diametral Unterschiedliches an. In der Kombination resultiert denn auch ein Halten.
Generell gilt: Grössere Parteien können zulegen, kleinere werden geschwächt.
Die f√ľr die Schweiz neue Methode hat auch den Vorteil, Ausreisser der verschiedenen Instrumente sichtbar zu machen: Bei der “20 Minuten”-Umfrage ist es der tiefe Werte f√ľr die SP, bei der Wahlb√∂rse der hohe f√ľr die BDP. Kein wirklicher Ausreisser ergibt sich beim Wahlbarometer, obwohl er nur mit 17%-Anteil in die finale Hochrechnung einfliesst.

Was es in der Schweiz noch bräuchte
Die bisherigen Erfahrungen mit der Methode in den USA und Deutschland sind bei Wahlen √ľberwiegend positiv.
Gut w√§re es in der Schweiz, wenn auch √∂konometrische Modellrechnungen und systematische ExpertInnen-Befragung miteinbezogen werden k√∂nnten. Das w√ľrde die Zahl der Instrumente erh√∂hen und die Wahrscheinlichkeit von Pr√§zisierungen vergr√∂ssern. Zudem gibt es erheblich weniger Umfragen und Wahlb√∂rsen als in anderen L√§ndern. Entsprechend haben wir hier nicht einen Teilindex je Methode gew√§hlt, sondern je einen f√ľr die nationale und die kantonale Ebene.
Dennoch, die Schweizer Wahlforschung kann sich sehen lassen. Die mittlere Abweichung kurz vor Wahlen beträgt bei Umfragen gut 1 Prozent. Alles unter 1 Prozent gilt als Spitzenwert. Das heisst nicht, dass man nicht mehr tun soll. Unsere Erwartungen sind: Bei einer normalen Wahl verringerte sich die durchschnittliche Abweichungen. Nur bei einer ausserordentlichen Wahl mit starken Ereignissen in der Schlussphase des Wahlkampfs sind die kurzfristigen Instrumente geeigneter.
Die Situation in der Schweiz hat bis jetzt einen Nachteil. Es gibt zu wenig Instrumente, und es gibt je Instrument zu wenig Messungen. Die Kombination ist damit besser als die Einzelinstrumente. Mehr Material f√ľr Kombinationen w√§re jedoch¬†noch besser.

Claude Longchamp

PS:
Heute ist die neueste 20min-Umfragen erschienen, und die Wahlbörse wurde aufdatiert. Das neueste combining sieht wie folgt aus:
combininbg2
Die wesentlichste Veränderung betrifft die GLP, jetzt leicht Plus. Das SP-Ergebnis der 20min-Umfrage bleibt der markanteste Ausreisser.

Wo SVP und SP dank Polarisierung gewinnen – und wo sie verlieren

Wo auf der Links/Rechts-Achse haben die grössten Parteien in den letzten Monaten gewonnen, wo haben sie verloren.

Einige Ueberlegungen
Polarisierung ist das grosse Stichwort der Wahlanalyse in der Schweiz der letzten 20 Jahre. Begonnen hat alles mit den Folgen der EWR-Entscheidung 1992. Von 1995 bis 2003 formierten sich sowohl der linke wie auch der rechte Pol in der Parteienlandschaft und legten SVP, SP und GPS bei Nationalratswahlen zu, 2007 war dies noch bei der SVP und der GPS der Fall.
Erst 2011 kam die Gewinne f√ľr Polparteien gar nicht vor, denn die “neue Mitte”, bestehend aus BDP und GLP, traten neu auf und wurden sie st√§rker.
Unabh√§ngig von den Wirkungen der Polarisierung auf die Parteist√§rke ist die Polarisierung zum festen Bestandteil des medialen Diskurses √ľber Parteien geworden. Schwarz/Weiss-Schematisierungen haben in der Berichterstattung haben zugenommen. Typisch hierf√ľr ist, dass sich in zentralen Frage meist schroff unterschiedliche Positionen gegen√ľber stehen: Pro oder Kontra Asylsuchende aus Eritrea, f√ľr oder gegen den Ausstieg in der Atomenergie, Ja oder Nein zu Eveline Widmer-Schlumpf.
Parteipolitische Protagonisten sind in aller Regel die SVP und die SP, bisweilen auch die GPS. Zwar vermeiden sie heuer die direkte Interaktion vielfach, doch sind ihre Vorschl√§ge h√§ufig so formuliert, dass sie von der Gegenseite nicht unterst√ľtzt werden k√∂nnen. Neu ist 2015, dass sich vor allem FDP und SP duellieren, um im klassischen Konflikt zwischen Staat und Markt an Profil zu gewinnen.

polarisierung
Grafik anclicken, um sie zu vergrössern


Einige Befunde

Die nebenstehende Grafik zeigt exemplarisch, was die Folgen der Polarisierung im Wahlkampf sind. Stellvertretend f√ľr andere haben wir die SVP und SP als die gr√∂ssten Polparteien ausgesucht. Dargestellt werden die W√§hlerschaften beider Parteien auf der Links/Rechts-Achse. Dabei handelt es sich um eine Selbsteinsch√§tzung der eigenen Position auf dem zentralen Konstrukt f√ľr die politische Einteilung.
Die fette rote und gr√ľne Linie zeigt die Verteilung im Wahlbarometer vom Juni 2015, der j√ľngsten Erhebung hierzu. Hinzu kommt der Mittelwert f√ľr die Eigenpositionierungen. Die schmale gr√ľne resp. rote Linie deutet die Verteilung im September 2014 an, der letzten Erhebung bevor Aktivit√§ten zu Wahlkampf einsetzten. Auch hier gibt es einen Mittelwert.

‚ÄĘ Die erste Aussage lautet: Die Polarisierung der W√§hlerschaften von SVP und SP hat im Verlaufe des letzten Jahres zugenommen. Der Mittelwert hat sich jeweils um rund einen halben Punkt weg von der Mitte verschoben.
‚ÄĘ Die zweite Bemerkung ist: Stark gewandelt haben sich die Parteist√§rken dabei nicht. Die SVP ist von 25 auf 26 Prozent gestiegen; die SP von 20 auf 19 Prozent gesunken.
‚ÄĘ Schliesslich der dritte Befund: Ver√§ndert hat sich das denkbare Elektorat beider Parteien. Denn die SVP ist bei W√§hlenden mit einer Position von 8-9 st√§rker geworden, bei Werten darunter indessen schw√§cher. Bei der SP gilt ersteres f√ľr Werte von 1-3, nicht aber dar√ľber.

Einige Folgerungen
Was folgt daraus? Die Polarisierung der Wählerschaften auf individuellem Niveau findet auch 2015 statt. Ob auch das Parteiensystem an den Polen gestärkt wird, bleibt allerdings unsicher. Die grossen Polparteien kennen einen vergleichbaren Effekt: Sie legen bei klar positionierten Wählenden zu, verlieren aber gegen die Mitte. Die Bilanz ist bei der SVP möglicherweise positiv, bei der SP vielleicht negativ. Hauptgrund ist, dass die SP nicht in die Mitte reicht, die SVP jedoch hier einen minimalen Sukkurs behält.
Von einer weiteren Polarisierung im Wahlkampf 2015 kann sich die rechte Polpartei Vorteile versprechen, denn sie n√§hert sich im Wahlbarometer den Werten fr√ľherer Wahlen. Allerdings, auch sie √ľberl√§sst gem√§ssigtere W√§hlerInnen den Parteien, die st√§rker im Zentrum angesiedelt sind. Diesmal sind es die FDP, CVP und BDP. Schwieriger noch ist es f√ľr die SP, aus der Polarisierung Gewinne zu erzielen. Nicht nur ist die Bilanz eher negativ, links hat sie keine hegemoniale Stellung, denn die GPS ist hier in vielen Kantonen die Konkurrenz. Die SP k√∂nnte letztlich nur Punkten, wenn sie ihre Bindungsf√§higkeit im Mitte/Links-Lager Aufrecht erh√§lt, dort, wo sie von GLP und CVP konkurrenziert wird.

Claude Longchamp

Meinungsverst√§rkung, Meinungsaufbau, Meinungswandel ‚Äď neue Einsichten zu Wahlkampagnen

Parteiidentifikation ist das entscheidende Konzept in der Wahlforschung. Als theoretisch relevante Ansatzpunkt werden die Bindung an die Partei als Ganzes, aufgrund ihres Personals oder ihrer programmatischen Aussagen gesehen. Im Beitrag zum neuen Sammelband “Wahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz” sind Cloe Jans und ich der Frage nachgegangen, wie sich Wahlk√§mpfen auf die Meinung zur Parteien auswirken.

Eine Neuinterpretation der Daten zu den Nationalratswahlen 2011 f√ľhrte uns zu drei Indikatoren:

. die Meinungsverstärkung,
. der Meinungsaufbau und
. die Verhinderung von Meinungswandel.

tabellewahlen
Grafik anclicken, um die zu vergrössern.

Meinungsverst√§rkung baut auf einer mehr oder weniger gefestigten Parteibindung bei W√§hlenden auf. Sie muss fr√ľhzeitig vor einer Wahl reaktiviert und gest√§rkt werden. Meist braucht es hier keine programmatische Ueberzeugungsarbeit mehr, doch muss der Kitt an die Partei emotional erneuert werden. Die Stimmung im Wahlkampf z√§hlt dazu, Spitzenkandidatinnen im Kanton k√∂nnen massgeblich sein, aber auch der direkte Kontakt zwischen Partei und W√§hlenden k√∂nnen die Pr√§disposition, eine bestimmte Partei bevorzugt zu w√§hlen, st√§rken.
Meinungsaufbau meint, dass punktuelle Beziehungen zwischen W√§hlenden und Parteien entwickelt werden k√∂nnen, im Idealfall bis zu einer neuen Parteibindung. Die lockersten Meinungen zu Parteien haben wir in der Schweiz zu Personen, insbesondere wenn wir bereit sind, Kandidatinnen verschiedenster Partei zu w√§hlen. Hinzu kommt, dass man f√ľr Parteien auch in einer Sachfrage eine Pr√§ferenz haben kann, ohne gleich die ganze Partei zu unterst√ľtzen.
Schliesslich geht es in einem Wahlkampf darum, bisherige W√§hlenden von einer Aenderung der fr√ľheren Wahlentscheidung abzuhalten. Das kann bez√ľglich des bisherigen Parteientscheides der Fall sein, aber indem man die bisherige Teilnahme ernsthaft in Frage stellt.
Man kann alles drei Indikatoren zu einem √ľbergeordneten Konzept zusammenfassen, und diese Mobilisierungsf√§higkeit nennen.

Die Re-Analyse der Nationalratswahlen 2011 legt nahe, dass die SVP alle drei Aufgaben am besten gel√∂st hat. Ihre Art der Kampagnenf√ľhrung ist am ehesten geeignet, vorhandene Meinung zu st√§rken, zu entwickeln und eine Aenderung von Meinungen zu verhindern. Letzteres k√∂nnen alle Parteien, unabh√§ngig von ihrer Stimmenst√§rke √§hnlich gut. Bei der Meinungsverst√§rkung und dem Meinungsaufbau gibt es aber erhebliche Unterschiede. So ist die Mobilisierung bestehender Parteibindungen namentlich bei GLP, BDP und GPS weiter unterdurchschnittlich, w√§hrend dies bei CVP, FDP und SP im Mittel erfolgt, aber deutlich schw√§cher ist als bei der SVP. Der Meinungsaufbau gelingt nach der SVP der SP noch einigermassen, w√§hrend dies bei allen anderen Parteien zur√ľckbleibt.
Auf einem Index, bei dem jede Partei bei jedem Indikator 100 Punkte holen konnte, kam die SVP im Schnitt auf sensationelle 82. Die SP erreichte 57, die FDP 56 und die CVP 55 Punkte. Deutlich geringer lag das Mittel bei GPS (41), BDP (38) und GLP (31).
Mit anderen Worten: Die SVP löst die Mobilisierungsaufgaben sensationell gut, die grösseren Parteien im Mittel, und die kleineren verschenken, trotz gelegentlichen Wahlerfolgen viel.

Nun fiel uns auf, dass der Mobilisierungserfolg in erheblichem Masse vom finanziellen Mitteleinsatz abhängt. Denn zwischen Mitteleinsatz, Mobilisierungsleistungen und Wahlerfolg gibt es einen Zusammenhang. Erklärt werden können sie kaum Veränderungen im Stimmanteil, aber die Stärke der Partei unter den Wählenden insgesamt. Es lassen sich drei Hypothesen vermuten:
. Je h√∂her der finanzielle Mitteleinsatz ist, umso eher kann sich eine Partei eine ausgedehnte Vorkampagne leisten, mit Folgen insbesondere f√ľr die Meinungsverst√§rkung.
. Je höher der Mitteleinsatz bei rechten Partei ist, umso eher gelingt, bestehende Meinungen zu verstärken.
. Je höher der Mitteleinsatz bei einer Polpartei ist, umso eher gelingt der Meinungsaufbau an den Polen.

Wir interpretieren die Abh√§ngigkeiten nicht streng kausal, vermuten aber temporale Zusammenh√§nge. Politische Kommunikation ist in der Schweiz einem starken Wandel unterworfen, indem Finanzierung, Medialisierung und Professionalierung der Partei-W√§hlenden-Beziehung zunehmen. Der Trend kommt von rechts, hat die entsprechenden Parteien fr√ľher und st√§rker erfasst, dehnt sich aber immer weiter aus.

Claude Longchamp

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Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz

Wahlen und Wählerschaft in der Schweiz РBuchbesprechung der Neuerscheinung

Gerade rechtzeitig vor den n√§chsten Parlamentswahlen erscheint im NZZ-Verlag das Buch ‚ÄěWahlen und W√§hlerschaft in der Schweiz‚Äú. Editiert wurde der Sammelband von Markus Freitag und Adrian Vatter, Direktoren des Berner Instituts f√ľr Politikwissenschaft. Pr√§sentiert wird der state-of-the-art in der Schweizer Wahlforschung.

wahlenundwaehlerschaf

In der Einleitung schreiben die Herausgeber, die Parteienlandschaft der Schweiz habe sich in den letzten 20 Jahren grundlegend verändert. Sichtbarstes Zeichen sei der Aufstieg der SVP. Damit verbunden hätten sich die prägenden Konfliktlinien des Parteiensystems erweitert; namentlich sei der Gegensatz zwischen einer offenen und verschlossenen Schweiz hinzugekommen. Relativiert worden seien damit die Grundlagen der Parteien aus der Industrialisierung.
In der Tat, das Parteiensystem wirkt heute einerseits postindustriell, anderseits mediendemokratisch. 13 Beiträge, die Freitag und Vatter aufgrund einer Institutstagung zu Beginn des Wahljahres versammelt haben, geben hierzu in unterschiedlich tiefem Masse Auskunft.
Die Herausgeber, vor allem an der Entwicklung der Wahl-Forschung interessiert, haben sie in zwei Gruppen gegliedert: neue Fragestellungen f√ľr die Schweiz und neue Befunde zu bestehenden Themen.

Innovationen
Zur ersten Gruppe z√§hlt zweifelsfrei der gelungene Beitrag von Isabelle Stadelmann-Steffen und Karin Ingold zur Entstehung der GLP. Aufgrund eines breiten Materials aus dem Parteiprogramm und W√§hlerbefragungen suchten sie das Alleinstellungsmerkmal der jungen Partei. √Ąhnlich wie die b√ľrgerlichen Parteien st√ľnde die GLP sozialen Umverteilungen skeptisch gegen√ľber; bef√ľrwortet w√ľrden nur √∂kologische Steuern, schreiben die Autorinnen. Soziale Investitionen bef√ľrworte die Partei ebenso wie die Linke, betone aber die Nachhaltigkeit von Investitionen st√§rker. In √Ėkologiefragen stimme die GLP anders als b√ľrgerliche Parteien dem Ausstieg aus der Atomenergie zu, setze dabei, anders als linke Parteien, auf marktorientierte L√∂sungen. Schliesslich n√§hme die Partei eine kulturell-liberale Haltung ein; vor allem die Basis werde dadurch gepr√§gt, w√§hrend die Parteikader mehr Zur√ľckhaltung zeigten. Grunds√§tzlich f√ľlle die GLP eine L√ľcke, und dies nicht nur im Umweltbereich. ‚ÄěNegativ ausgedr√ľckt ist die GLP weder richtig gr√ľn noch richtig liberal. Positiv ausgedr√ľckt ist sie beides ein bisschen.” Originell ist der Beitrag, weil dieser die Partei mehrdimensional verortet, die Abgrenzung als Definitionskriterium verwendet und dennoch differenziert urteilt. Das dr√ľckt sich auch in der Warnung der Autorinnen aus, denn das bewusste Anders-sein-wollen der GLP berge auch die Gefahr in sich, alle denkbaren Allianzpartner aufs Mal zu ver√§rgern, womit die Rolle der Mehrheitsbeschafferin bald einmal infrage gestellt werden k√∂nnte.
Die wahlbezogenen M√∂glichkeiten und Grenzen kleiner Parteien untersucht vertieft Adrian Vatter. Erstmals wird eine Gesamt√ľbersicht √ľber die institutionellen Voraussetzungen der Parteien unternommen. Die massgeblichen Stichworte sind die Wahlkreisgr√∂sse und die Listenverbindungen. Ersteres n√ľtze den gr√∂sseren Parteien und schade mit vergleichsweise hohen Eintrittsschwellen der Entstehung kleinerer Parteien. Parteien wie die GPS oder die EVP geh√∂rten zu den Verlierern des f√∂deralen Wahlrechts. Zweiteres, urspr√ľnglich als Ausgleich gedacht, h√§nge stark von der taktischen Nutzung ab, die Mitte-Links ad√§quater gehandhabt werde, sodass insbesondere die SVP und FDP regelm√§ssig Sitze verlieren w√ľrden. Am meisten √ľberbewertet sei im Nationalrat die SP. Abhilfe ortet der Autor in erster Linie anhand einer Wahlrechtsreform, welche die Disproportionalit√§t verringern w√ľrde.
Einen ganz anderen Weg der Wahlforschung beschreiten zwei Beitr√§ge zur Psychologie der W√§hlerschaft. Gem√§ss Anja Heidelberger und Rolf Wirz beeinflussen prosoziale Einstellungen die heutige Wahlbeteiligung negativ, Extraversion jedoch positiv. Der Zusammenhang sei zwar nicht direkt; indirekt wirke er sich aber vor allem via ein verst√§rktes politisches Interesse, gepaart mit Netzwerken, Wissen und Pflichtbewusstsein der Extravertierten aus. Kathrin Ackermann und Markus Freitag wenden die dahinter steckende Typologie der Pers√∂nlichkeitsmerkmale auf die W√§hlerschaften der Parteien an. Vertr√§glichkeit sehen sie vor allem bei der CVP-Basis vertreten, Offenheit f√ľr neue Erfahrungen finde sich bei den gr√ľnen W√§hlerschaften, Gewissenhaftigkeit bei der SVP und emotionale Belastbarkeit bei der SP. Die FDP-W√§hlenden schliesslich sehen sie durch fehlende Prosozialit√§t gekennzeichnet. Die Autorinnen betonen, die psychologischen Eigenschaften der W√§hlerschaften seien klarer unterschiedlich als die demografischen.
Angef√ľgt sei hier auch der profunde Beitrag von Mathias Fatke und Markus Freitag zur Nicht-W√§hlerschaft in der Schweiz. Aufgrund √ľbergeordneter √úberlegungen identifizieren die Forscher sechs Typen von B√ľrgerInnen, die ihre Stimme bei Wahlen nicht abgeben. Desinteresse, √úberforderung und Politikverdruss sind die haupts√§chlichen. Ein Drittel der Wahlberechtigten l√§sst sich so charakterisieren. Weniger h√§ufig, aber erw√§hnenswert ist zudem die soziale Isolierung als Abstinenzgrund sowie die Pr√§ferenz f√ľr Volksabstimmungen resp. andere Formen der politischen Partizipation. Namentlich die Mobilisierung der Unzufriedenheit mit der Schweizer Politik vor Wahlen stellt f√ľr gewisse Parteien ein Potenzial dar, ihre St√§rke zu beeinflussen.

Weiterf√ľhrungen
Wenn damit im Sammelband programmatische Eigenschaften von Parteien, institutionelle Rahmenbedingungen und Pers√∂nlichkeitsmerkmale der W√§hlenden exemplarisch neu beleuchtet werden, kreist die Mehrzahl der Beitr√§ge rund um die Frage, was die Wahlerfolge der SVP ausmache. Anita Manatschal und Carolin Rapp untersuchen hierf√ľr deren W√§hlerschaft im Zeitvergleich. Ihr Schluss: Die Partei habe ihre Basis im 21. Jahrhundert auf dem Land, in den unteren Schichten und j√ľngeren Generationen erweitern k√∂nnen, ohne Verlust der Kernw√§hlerschaft im reformiert-konservativen Milieu. Entscheidend sei die thematische Erneuerung, namentlich die konsequente Anti-EU-Haltung und die Bevorzugung der einheimischen vor der zugewanderten Bev√∂lkerung. Personifiziert worden sei diese Akzentsetzung mit der Figur Christoph Blocher, was den Aufbau neuer Parteibindungen erst erm√∂glich habe. Unsicher sind die Autorinnen bez√ľglich der Zukunft, denn die vorhandenen rechten Potenziale seien weitgehend ausgesch√∂pft, und gegen die Mitte sei mit der FDP eine Konkurrenz erwachsen.
Klaus Armingeon und Sarah Engler nehmen sich im internationalen Vergleich den programmatischen Pr√§ferenzen der SVP an. Auch sie stellen fest, die Selektion neuer W√§hlerInnen gelinge der Partei mittels Polarisierung zwischen einer verschlossenen und offenen Schweiz am besten. Die W√§hlerschaft der Schweiz sei jedoch nicht fremdenfeindlicher als diejenige vergleichbarer Staaten. Die St√§rke der SVP basiere darauf, fr√ľher als anderswo eine bewusste Strategie der Neupositionierung von oben vorgenommen zu haben, um entstehende Unzufriedenheit gezielt anzusprechen.
Dazu passt, was Daniel Schwarz und Jan Fivaz zum Vergleich von Gew√§hlten und W√§hlenden schreiben. Gem√§ss ihrem Elite/Basis-Vergleich legen sie nahe, dass die Parteirepr√§sentanten heute polarisierte Positionen vertreten als die W√§hlerschaften. Begr√ľndet sehen sie dies im Wissen der W√§hlenden, dass in der Schweiz keine Partei alleine regieren kann, weshalb man weniger bestimmte Positionen w√§hle, vielmehr am Ende des Wahlkampfes die gew√ľnschte Richtung akzentuiert unterst√ľtze. Gemeinsam mit Cloe Jans ist der Schreibende den kommunikativen Gr√ľnden hierf√ľr nachgegangen. Demnach mobilisiere die SVP wie keine andere Partei ihre Potenziale, weil sie Meinungen der bestehenden W√§hlerschaften systematischer als andere verst√§rke und denkbare W√§hlerschaften besser aufbaue als dies andere Parteien machen w√ľrden. Schliesslich sei es der SVP gelungen, m√∂gliche Abwanderungen geeigneter zu verhindern. Hauptgrund seien die lang gezogenen Kampagnen der Partei; auff√§llig sei der daf√ľr n√∂tige finanzielle Aufwand f√ľr Werbung.

Systematisierungen
Erw√§hnt seien hier noch zwei Beitr√§ge, die einen Beitrag zur Systematik der Ergebnisse aus der Wahlforschung leisten. Maya Ackermann und Sara Kijewski st√ľtzen sich dabei auf das g√§ngige, sozialpsychologische Modell der Wahlforschung. Die empirische Anwendung best√§tigt die vorrangige Bedeutung mentaler Parteibindungen f√ľr den Wahlentscheid. Hinzu kommt die Identifikation via Themenorientierung, die namentlich an den Polen massgeblich ist, und jene √ľber Personenbindungen, die Mitte-Rechts von erh√∂hter Bedeutung ist. Marc B√ľhlmann, gemeinsam mit Marlene Gerber, ordnet die Gr√ľnde der Parteientscheidungen bei Wahlen in die sozialen Voraussetzungen ein. Betont wird, dass nebst der SVP auch die SP ihre Basis ver√§ndert habe. Gelungen sei der Vorstoss in die neuen Mittelschichten, allerdings zum Preis, den Kontakt zur Arbeiterschaft verloren zu haben. Die weiteren Ver√§nderungen sehen die AutorInnen weniger im gesellschaftlichen Wandel begr√ľndet, sondern mehr im thematischen Wandel der Schweizer Politik: Hervorgehoben werden dabei die Zuwanderungsfrage und der Ausstieg aus der Kernenergie als Kennzeichen des Wertewandels. Ersteres habe die Parteibindungen rechts der Mitte ausgerichtet, zweiteres links der Mitte.

Bilanz
Der neue Sammelband dokumentiert vor allem die Entwicklungen der Schweizer Wahlforschung. Theoretisch hat sie in den letzten zwanzig Jahren den Anschluss an die internationale Forschung gefunden. Konzeptionell ist sie dabei, die allgemeinen Erkenntnisse auf die schweizerischen Voraussetzungen runter zu brechen. Empirisch w√§chst die Datenbasis von Wahl zu Wahl auf beeindruckende Art und Weise. Verbreitert hat sich auch die personelle Basis der Wahlforschung, verbunden mit einer thematischen Ausweitung. Das alles sind Verbesserungen. In den Hintergrund ger√ľckt sind aber √ľbergeordnete Fragestellungen der Politik: Was bedeuten Parteien und Wahlen heute? Was leisten sie f√ľr das Land, wo versagen sie?
Sicher, der neue Sammelband reflektiert vor allem die Wahlforschung in Bern. Deren Schwerpunkte sind institutionelle Themen, die politische Soziologie und neuerdings auch Psychologie. Politökonomische Fragen genauso wie Medienanalysen, fehlen dagegen weitgehend.
Typisch bleibt auch mit diesem Buch, dass Wahlforschung in der Schweiz die Erforschung von Nationalratswahlen meint, mit ihrem Schwerpunkt bei der Parteienbildung und den Ursachen f√ľr den Parteienwandel. Der Erkenntnisgewinn f√ľr die ebenso bedeutsamen St√§nderatswahlen bleibt dabei zur√ľck. Last but not least, Wahlforschung, wie sie mit dem aktuellen Sammelband dokumentiert wird, ist r√ľckw√§rtsgewandt. Symptomatisch daf√ľr ist, dass Prognosen f√ľr 2015 und dar√ľber hinaus letztlich ganz ausbleiben.
Einige der Beitr√§ge sind in verwandter Form bereits in Tages- und Wochenzeitungen besprochen worden. Nicht immer gelang dabei eine unverk√ľrzte Darstellung resp. Rezeption. Der ausf√ľhrliche Sammelband bietet Interessierten an der Empirie zu Schweizer Wahlen, ab morgen die M√∂glichkeit, sich direkt zu informieren.
Der hier besprochene W√§lzer ist mit Anhang und Literaturverzeichnissen fast 500 Seiten dick. Wenn diese inhaltlich gelungen erscheinen, kann man das nicht von jeder grafischen Umsetzung sagen; das bleibt denn auch die einzige Schw√§che. Dass sich das Buch dennoch schnell verarbeiten l√§sst, hat mit den strikten Vorgaben f√ľr den Aufbau der Beitr√§ge zu tun. Diese erleichtert es Interessierten aus Wissenschaft und politischer Praxis, systematisch die Ergebnis- und Erkenntnisgewinne zu identifizieren. Der strenge Fahrplan f√ľr das ambiti√∂se Projekt hat es zudem erm√∂glicht, den Forschungsstand just eineinhalb Monate vor den n√§chsten Wahlen greifbar zu bekommen. Mit Sicherheit ein erster Wahlgewinn(er)!

Claude Longchamp