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Asylgesetz in den Medien, Milchkuh in der Werbung. Zwischenergebnisse zu den Medien- und Inseratetendenzen vor dem 5. Juni 2016

Sowohl das Forschungsinstitut “Oeffentlichkeit und Gesellschaft” (foeg) als auch AnnĂ©e politique suisse legen neu Zwischenresultate ihrer Analysen des Abstimmungskampfes offen. Das erlaubt es, Annahmen zur Medienberichterstattung und Werbestrategien rechtzeitig vor dem Abstimmungssonntag zu objektivieren.

IntensitÀt der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

GemĂ€ss fög berichten die Schweizer Medien am intensivsten ĂŒber das Asylgesetz. Am wenigsten interessierte sie bis am 15. Mai das Fortplanzungsmedizingesetz. Im Sandwich sind die drei Volksinitiativen: Es fĂŒhrt jene zum bedingungslosen Grundeinkommen, vor der fairen Verkehrsfinanzierung und der ServicePublic-Initiative. Allerdings, es gibt wichtige sprachregionale Gewichtungen. Denn in der Romandie interessiert das Grundeinkommen medial ganz generell am meisten, wĂ€hrend ĂŒber die Verkehrsfinanzierung unter den Volksinitiativen am wenigsten berichtet wird. Das ist in der deutschsprachigen Schweiz ganz anders, denn hier liegt die MilchkuhInitiative bei der medialen Aufmerksamkeit an zweiter Stelle.

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Die heute veröffentlichte Zwischenauswertung zu den Inseraten, die bis zum 22. Mai reicht, sieht die Verkehrsfinanzierung klar an der Spitze. Auf Platz 2 folgt die Servicepublic-Initiative, gefolgt von der Fortplanzungsmedizin. Zum bedingungslosen Grundeinkommen und zum Asylgesetz fanden sich fast keine Annoncen. Aussagen hierzu erĂŒbrigen sich.

Tendenz der Berichterstattung resp. Inseratewerbung

Die Tendenz der Medienberichterstattung folgt dem bekannten Muster: Behördenvorlagen erhalten mehr positiv ausgerichtete BeitrĂ€ge, wĂ€hrend bei Volksinitiativen genau Umgekehrtes der Fall ist. Am meisten unterstĂŒtzt das Mediensystem das Fortplanzungsmedizingesetz, am wenigsten die ServicePublic-Initiative.
Von einem Normalfall kann bei den Inseraten nicht die Rede sein. Deren Erscheinen hĂ€ngt nicht von Gesetzen des Mediensystems, vielmehr von den spezifischen Strategien der Komitees ab. Bei der Milchkuh-Initiative setzen beide Seiten auf Anzeigen, die Initianten doppelt so viel wie ihre Widersacher. So dominiert dieses Thema in der Werbung (69% aller Anzeigen). Bei der ServicePublic-Initiative (16% aller Inserate) ist das ĂŒberwiegend auf der Nein-Seite der Fall. Gleiches gilt auch beim Fortpflanzungsmedizin-Gesetz (12% aller Annoncen).
Speziell sind die Kampagnen bei den beiden anderen Vorlagen. Denn beide Seite verzichten weitgehend auf Anzeigen. Bei der Asylgesetzgebung war das eine speziell deklarierte Entscheidung der ReferendumsfĂŒhrer. Kompensiert wird der Verzicht in den letzten Tagen durch ein aufwendiges direct-mailing, verbunden mit elektronischen Plakaten. Auch die Komitees hinter der Grundeinkommensinitiative suchen eine tief-Preis-Strategie, indem sie mit events arbeiten, die medienwirksam aufgezogen sind und so Oeffentlichkeit herstellen. Das gilt vor allem via Sozial Medien auf fĂŒr die BefĂŒrworter des Asylgesetzes.

EinflĂŒsse der Werbung auf Medien, der Medien auf Stimmabsichten?
Einen engen Zusammenhang zwischen der Medienberichterstattung einerseits, den Inseratekampagnen anderseits kann man nicht erkennen. Wenn ein solcher ĂŒberhaupt bestehen sollte, dann am ehesten bei der ServicePublic-Initiative. Allerdings dĂŒrfte dieser nicht kausal sein, sondern eine gemeinsame Drittursache haben. Denn bis anfangs Mai zeigten alle Umfragen einen deutlichen Vorsprung fĂŒr die Ja-Seite. Bei der Gegnerschaft fĂŒhrte dies zu einer neu aufgegleisten Kampagne mit der FDP n der FĂŒhrung, die Medienarbeit und Werbekampagnen schlagartig intensivierte.
Die Medientendenzen sind ĂŒbrigens Ă€hnlich wie die Mehrheiten in den Umfragen. Auch hier sein von einer einfachen Ursachenkette gewarnt. Denn die Massenmedien orientieren sich an Parlamentsmehrheiten. Dies sind auch diesmal gleich gerichtet. Das zeigt sich auch in Umfragen relativ kurz vor Schluss. Ein direkter Effekt der befĂŒrwortenden Inserate bei der Verkehrsfinanzierung auf die Stimmabsichten hierzu findet sich nicht. Eher noch gilt, dass die Nein-Inserate zur ServicePublic-Initiative mit dem Trend in den Umfragen ĂŒbereinstimmen.

Mehr soll bis zum Abstimmungstag erscheinen. Ich bin gespannt!

Claude Longchamp

Wo in der letzten Woche vor den Volksabstimmungen vom 5. Juni noch am meisten zu holen ist.

Die Meinungsbildung zu den GegenstĂ€nden, ĂŒber die am 5. Juni 2016 in eidg. Volksabstimmungen entschieden wird, ist wie so oft unterschiedlich fortgeschritten. Was kann das fĂŒr den Ausgang der Abstimmungen bedeuten?

Die zweite Welle der SRG-Befragung von gfs.bern legt nahe, dass die Meinungsbildung gemessen an der Festigkeit von Stimmabsichten nur bei der Vorlage zum bedingungslosen Grundeinkommen einen hohen Stand erreicht hat. Bei der Initiative zur Verkehrsfinanzierung sprechen wir von einem mittlere Niveau. Höchstens mittel, eher tief ist sie beim Asylgesetz und bei der ServicePublic-Initiative.

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Meistens geht diese Einteilung mit einem ganz bestimmten PhĂ€nomen einher: Bei mittlerem oder hohen Stand der Meinungsbildung stimmt man vermehrt aufgrund von Argumenten. Bei einer nur gering ausgebildeten Meinungsbildung greift man dafĂŒr gerne auf andere Mechanismen zurĂŒck, sei es Parteiparolen, Stimmungslagen oder Alltagserfahrungen.

Wir kennen verschiedene Faktoren, welche den kollektiven Stand der Meinungsbildung begrĂŒnden: So die Betroffenheit, aber auch das Interesse an der Sache; dann die IntensitĂ€t und Dauer von Kampagnen.

Wiederkehrend sind Befunde, dass auch die Sprachregion ein entscheidender Faktor ist. Meist ist der Stand der Meinungsbildung in der deutschsprachigen Schweiz am höchsten, in den französisch- und italienischen Landesteilen vor allem zu einem frĂŒhen Zeitpunkt des Abstimmungskampfes am tiefsten.

Das gilt auch vor dem 5. Juni 2016. So sind unter den Teilnahmewilligen in deutschsprachigen Schweiz im Schnitt 8 Prozent ganz ohne Meinung, stellt man auf die vier untersuchten Vorlagen ab. In den anderen Sprachregionen sind es mit je 17 Prozent gut doppelt so viele. In diesen Landesteilen fĂ€llt es vor allem schwer, sich bei der Verkehrsfinanzierung ĂŒberhaupt Stimmabsichten zu entwickeln.

Bezieht man auch jene Befragten mit ein, die eine nur tendenzielle Stimmabsicht Ă€usserten, entsteht vor allem in der Romandie ein dĂŒsteres Bild. Rund 70 Prozent der Stimmberechtigten mit Beteiligungsabsichten hatten in der dritten Woche vor dem Abstimmungssonntag bei der Service-Public-Initiative, beim Asylgesetz, aber auch bei der Verkehrsfinanzierung keine oder nur eine tendenzielle Meinung. Das alles sind absolute Spitzenwerte. Stellt man auf die gleichen Vorlagen in der italienischsprachigen Schweiz ab, kommt man auf rund 50 Prozent, wĂ€hrend die Anteile in der deutschsprachigen Schweiz bei plus/minus 40 Prozent liegen.

Mit anderen Worten: Wer mit Blick auf den 5. Juni 2016 noch etwas erreichen will, setzt in der letzten Woche auf die sprachregionalen Minderheiten. Am wenigsten Einfluss auf das Endergebnis dĂŒrfte die Kampagnen fĂŒr das Grundeinkommen haben, derweil der grösste denkbare Effekt bei der ServicePublic-Initiative zu erwarten ist. Hier kann es sich sogar um die Umkehrung eines Ja ins Nein handeln, bei einer VerfassungsĂ€nderung wegen dem mitzĂ€hlenden StĂ€ndemehr nicht ganz unerheblich.

Claude Longchamp

Abstimmungsumfragen: der verkannte Wert von Argumententests

Es hat sich eingebĂŒrgert, zur Ermittlung von StĂ€rkenverhĂ€ltnissen Pro und Kontra bei Vorbefragungen zu Volksabstimmungen, mit der Sonntagsfrage zu arbeiten. Doch ist das nicht die einzige Möglichkeit, abzuschĂ€tzen, was bis am Abstimmungstag geschehen kann. Eine immer wichtiger werdende Alternative hierzu sind Argumententests.

Es gehört zu den ebenso bewĂ€hrten Vorgehensweisen, in Vorumfragen zu Volksabstimmungen Botschaften beider Seiten hinsichtlich ihrer Akzeptanz und Wirkung zu testen. Nun kann man mit der Gesamtheit geprĂŒfter Argumente auch bestimmen, ob eine Personen einer der beiden Seiten inhaltlich nĂ€her steht. Systematische Tests, die wir in den letzten acht Jahren unternommen haben, legen nahe, aus allen Bewertungen von Botschaften einen Index zu bilden. Dieser gibt an, wie gross die Anteile sind, die mental mit dem Ja- oder dem Nein-Lager ĂŒbereinstimmen.

Ausgesprochen nĂŒtzlich sind Vergleiche von Stimmabsichten und indexierten Argumenten beispielsweise nach ParteiwĂ€hlerschaften. Theoretisch ist denkbar, dass die VerhĂ€ltnisse weitgehend ĂŒbereinstimmen, aber auch dass sie unterschiedlich ausfallen. Tritt Ersteres ein, liegt ein deutlicher Hinweis vor, dass die Meinungsbildung fortgeschritten ist. Man kann auch von einer argumentativ unterlegten Stimmabsicht sprechen. Oder anders gesagt: Stimmabsichten folgen einer detaillierten Bilanz, die man sich aufgrund der Botschaften der Komitees gemacht hat. Dieser Fall entspricht weitgehend dem, was die Rational-Choice-Theorie erwartet.

Allerdings, die Stimmabsichten mĂŒssen diesem Ideal nicht zwingend entsprechen. Vor allem in einer frĂŒhen Phase der Meinungsbildung kann es sein, dass anderes entscheidend ist: zum Beispiel das Behördenvertrauen/-misstrauen, die Parteiidentifikation oder weltanschauliche Werthaltung. Die Abstimmungsforschung spricht von “Shortcuts”, Entscheidungshilfen, die einen raschen Entschluss zulassen. In unserer Sprache sind das alles so PrĂ€dispositionen. Sie bestehen schon vor dem Abstimmungskampf, und sie erlauben es, eine grundlegende Situierung zu einer gestellten Frage vorzunehmen. Auch kann es sich dabei um spezifische PrĂ€dispositionen handeln, etwa Erfahrungen, die man mit einem Thema, ĂŒber das entschieden wird, im Alltag macht, ohne sich mit den Forderungen im Verfassungs- oder Gesetzesvorschlag befasst zu haben.

Stellt man auf unsere Vorbefragungen zur Meinungsbildung bei den anstehenden Volksentscheidungen vom 5. Juni ab, kann man drei typische Unterscheidungen vornehmen:
Fall 1: Stimmabsichten und Argumentenindex sind identisch (wie beim Bedingungslosen Grundeinkommen).
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Fall 2: Stimmabsichten und Argumentenindex unterscheiden sich flÀchendeckend (wie bei Service-Public-Initiative).
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Fall 3: Der Argumentenindex polarisiert in beide Richtungen, ganz anders als die Stimmabsichten (wie das beim Asylgesetz auftritt).
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Unsere Folgerungen lauten: Beim ersten Fall handelt es sich um die bereits erwĂ€hnte, gesĂ€ttigte Form der Meinungsbildung. Der zweite Fall verweist darauf, dass sich die Stimmabsichten im Abstimmungskampf generell in eine Richtung verĂ€ndern dĂŒrften, nĂ€mlich hin zum Indexwert Argumententest. Im dritten Fall ist mit einer noch aussehenden Polarisierung der Parteilager zu rechnen.

Konkret heisst dies: Bei der Service-Public-Initiative ist gehen wir davon aus, dass sich die vorteilhaften Werte fĂŒr die Stimmabsichten tendenziell verschlechtern, wenn man sich mit den Argumenten Pro und Kontra auseinandersetzt. Der positive Sympathiewert in der Ausgangslage tĂ€uscht ĂŒber das finale Stimmverhalten hinweg. Wahrscheinlich ist, dass mit dem Abstimmungskampf das Nein zunimmt und sich das Ja verringert.

Beim Asylgesetz erwarten wir keine flĂ€chendeckend einheitliche Tendenz, vielmehr eine Polarisierung. Bei der SVP ist von einer verstĂ€rkten Ablehnung auszugehen, Mitte/links erscheint eine verstĂ€rkte Zustimmung möglich. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen sind hier namentlich die Parteiungebundenen. Sie stehen zwischen den Polen, allerdings mit einem Indexwert, der unter den jetzigen Stimmabsichten ist. Botschaften, die von ĂŒberparteilichen Vertreterinnen und Vertretern im Abstimmungskampf ausgesendet werden, dĂŒrften gerade in dieser Gruppe den Ausschlag geben.

Bei der Service-public-Vorlage rechnen wir deshalb mit einem RĂŒckgang der Zustimmung, wenn auch das Mass der VerĂ€nderung offen bleibt. Bei der Asylgesetzrevision sind VerĂ€nderungen in beide Richtungen möglich.

Claude Longchamp

Elektorale IntegritĂ€t: Probleme mit der Briefwahl fĂŒr Auslandschweizer_innen als faule Ausrede

Studentischer Gastbeitrag von Lirija Sejdi, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

In 14 Kantonen dĂŒrfen Auslandschweizer_innen nicht an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. BegrĂŒndet wird dies hĂ€ufig mit der zu kurzen Zeitspanne fĂŒr die Briefwahl zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang. Allerdings waren die Auslandschweizer_innen im Kanton Luzern trotz E-Voting auch 2015 von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen.

Da StĂ€nderatswahlen in die Kompetenz der Kantone fallen, haben hier nicht alle Auslandschweizer_innen die gleichen Stimmrechte – geschweige denn die gleichen wie alle anderen Schweizer_innen. In mehr als der HĂ€lfte aller Schweizer Kantone (AG, AI, AR, GL, LU, NW, OW, SG, SH, TG, UR, VD, VS, ZG) können Auslandschweizer_innen bei den StĂ€nderatswahlen nicht mitreden. Als problematisch in Bezug auf die StĂ€nderatswahlen wird vor allem der zweite Wahlgang angesehen, der möglichst schnell auf den ersten erfolgen sollte. So schnell, dass es fĂŒr die Zustellung der Wahlcouverts ins Ausland eng wird. Deswegen ersparen sich einige Kantone diesen Stress und lassen Auslandschweizer_innen gar nicht erst daran teilnehmen.
Diese BegrĂŒndung wĂŒrde mit der, in Zusammenhang mit Auslandschweizer_innen bereits hĂ€ufig diskutierten, EinfĂŒhrung von E-Voting wegfallen. Schliesslich mĂŒsste es dadurch kein Couvert innerhalb einer bestimmten Frist ins Ausland und wieder zurĂŒck schaffen. Gegen
E-Voting gibt es das eine oder andere Gegenargument. Der Bundesrat kann aber Kantonen erlauben, die elektronische Stimmabgabe fĂŒr Auslandschweizer_innen einzufĂŒhren. Die Premiere bei eidgenössischen Wahlen gab es im Jahre 2011 in vier Kantonen. Bei den letztjĂ€hrigen nationalen Wahlen waren es deren drei: Basel-Stadt, Genf und Luzern.

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In zwei dieser drei Kantone, Basel-Stadt und Genf – wenn auch in Basel-Stadt zum allerersten Mal –, können Auslandschweizer_innen ebenfalls an den StĂ€nderatswahlen teilnehmen. Nicht aber im Kanton Luzern, obwohl dieser seit 2010 fĂŒr Auslandschweizer_innen „versuchsweise“ die elektronische Stimmabgabe nach Genfer Vorbild eingefĂŒhrt hat, dies bis letzten Herbst nur fĂŒr eidgenössische Abstimmungen. Zeitproblem behoben, doch wieso bleiben Auslandschweizer_innen von der StĂ€nderatswahl ausgeschlossen?
Es wird kaum daran liegen, dass die regierenden Parteien Angst hĂ€tten, durch das, im Vergleich zum Gesamtkanton Luzern deutlich, linkere Wahlverhalten der Auslandschweizer_innen ihre bĂŒrgerlichen StĂ€nderatssitze zu verlieren. Zwar schneidet die CVP bei den Auslandschweizer_innen um 10.3% schlechter ab als insgesamt im Kanton, auch die SVP erhielt 6.9% weniger Stimmen. Linke Parteien wie die SP und die GrĂŒnen machten dafĂŒr ein Plus von 3.7% beziehungsweise 6.5%. Es gilt jedoch zu beachten, dass nur knapp 4‘000 Auslandschweizer_innen im Stimmregister des Kantons Luzern registriert sind (Stand 2010). Dazu kommt eine viel tiefere Wahlbeteiligung von 32.1% im Vergleich zu gesamtkantonalen 50.9%. Somit hĂ€tten die Auslandschweizer_innen, selbst wenn sie sich einstimmig fĂŒr dieselbe Person eingesetzt hĂ€tten, das Resultat nicht annĂ€hernd wenden können.
Viel wahrscheinlicher ist, dass man nicht zu schnell vorpreschen wollte. Schliesslich handelt es sich um eine „versuchsweise EinfĂŒhrung der elektronischen Stimmabgabe“. Nachdem diese zuerst nur fĂŒr Abstimmungen zugelassen und die eidgenössischen Wahlen 2011 noch konventionell abgehalten wurden, hat nun der erste Versuch bei den Nationalratswahlen stattgefunden. Setzen wir diese Reihe fort, wĂŒrde ich erwarten, dass wir in vier Jahren mit einer Beteiligung der Auslandschweizer_innen bei den Luzernen StĂ€nderatswahlen rechnen können.
Ansonsten diskutieren wir im 2019 eine mögliche „faule Ausrede“ gerne etwas ausfĂŒhrlicher.

Elektorale IntegritĂ€t – Problemfall Briefwahl

Studentischer Gastbeitrag von Pascale MĂŒnch, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Obwohl Schweizer Wahlen integer sind, besteht hierzulande durch die briefliche Stimmabgabe die Möglichkeit eines Verstosses gegen das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“. Die Briefwahl ermöglicht dem Stimmberechtigten eine mehrfache Stimmabgabe ohne erkannt zu werden.

Gelingende, faire und korrekt ablaufende Wahlen sind heute noch in vielen Regionen der Welt eher die Ausnahme als die Regel. Die GrĂŒnde dafĂŒr sind vielseitig. Sind Wahlen nicht integer, so liefern sie auch keine legitimierten Ergebnisse. MĂ€ngelbehaftete Wahlen kommen aber nicht nur in sogenannten „grey middle zone“ LĂ€ndern – weder absolute Autokratien noch etablierte, konsolidierte Demokratien – vor, sondern können durchaus auch in eben diesen auftreten. Eine der möglichen Verfehlungen stellen die Risiken der brieflichen Stimmabgabe dar.
Seit der EinfĂŒhrung der brieflichen Stimmabgabe in der Schweiz 1994 gehen nur noch wenige persönlich an die Urne. Mehr als 85 Prozent der heutigen Wahl- und Stimmbevölkerung nutzt seither den Weg der brieflichen Stimmabgabe. Bestehen MĂ€ngel bei der brieflichen Stimmabgabe dĂŒrfen diese bei einer solch regen Nutzungszahl nicht unberĂŒcksichtigt bleiben.

Nutzung der brieflichen Stimmabgabe seit der EinfĂŒhrung 1994 in Prozent

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Quelle: Bundeskanzlei und OSCE, eigene Darstellung

In modernen Demokratien sind die Termini „gleich“, „geheim“ und „allgemein“ fĂŒr die GrundsĂ€tze des aktiven Wahlrechts allgegenwĂ€rtig.
Klar ist, dass durch die briefliche Stimmabgabe allen StimmbĂŒrgerinnen und StimmbĂŒrgern den gleichen Zugang zu Wahlen gewĂ€hrleistet wird. Mehr noch, durch die briefliche Stimmabgabe wird der Abstimmungsmodus massiv erleichtert und Menschen, die aus diversen GrĂŒnden nicht in der Lage wĂ€ren an Wahlen teilzunehmen, wird eine Teilnahme ermöglicht.
Nun wird von den internationalen Standards zur DurchfĂŒhrung von Wahlen nicht nur die gleichen Zugangschancen verlangt, sondern auch, dass sowohl die geheime Wahl garantiert, als auch, dass allen Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird. Und genau hier liegt eines der Hauptprobleme der brieflichen Stimmabgabe. Durch die geheime Wahl wird dem Individuum ermöglicht, dass es seinen Willen ohne allfĂ€llige ZwĂ€nge und Druck unverfĂ€lscht widergeben kann. Das wiederum fĂŒhrt aber zu möglichen MissbrĂ€uchen seitens der StimmbĂŒrger. Durch die geheime Stimmabgabe wird nicht mehr ersichtlich, ob diesem Credo der unverfĂ€lschten Willensabgabe wirklich Rechnung getragen wird oder ob mehrere Wahlzettel durch ein und dieselbe Person ausgefĂŒllt und eingeworfen wurden.
Beim AusfĂŒllen von mehreren Wahlzetteln durch dieselbe Person wird das zentrale demokratische Prinzip des „one man – one vote“ beschnitten, indem jedem Stimmberechtigten genau eine Stimme zusteht.

PlanmĂ€ssige WahlbetrĂŒge können nur aufgedeckt werden, wenn panaschiert oder kumuliert wurde. In diesen FĂ€llen können identische oder Ă€hnliche Handschriften erkannt werden. Bei unverĂ€ndert eingereichten Listen oder Listen mit gestrichenen Kandidaten wird ein Betrugsnachweis fast unmöglich. Hinzu kommt das Wahl- und Abstimmungsgeheimnis. Durch die Trennung von Stimmrechtsausweis und Stimmzettel kann bei einem Betrug nicht mehr nochvollzogen werden, woher die MehrfachausfĂŒllungen stammen. Der BetrĂŒger kommt davon.

Dass es in der Schweiz offensichtlich zu Verstössen bezĂŒglich des Credos „one man – one vote“ kam, zeigten die beiden vorsĂ€tzlichen Wahlmanipulationen von Linus Dobler (CVP, 2001) und Sigfried Noser (SVP Glarus, 2010).

Durch die Möglichkeit der mehrfachen Stimmabgabe wird gegen das demokratische Prinzip des „one man – one vote“, dass jedem Stimmberechtigten das gleiche Stimmengewicht zugestanden wird, verstossen und das wiederum fĂŒhrt zu nicht vollstĂ€ndig korrekten und fairen Wahlen. Demzufolge hat die Schweiz in diesem Kontext ein Problem mit der Elektoraten IntegritĂ€t.

Elektorale IntegritÀt: Erfolgsaussichten einer Gratis-Abstimmung

Studentischer Gastbeitrag von Roberto Ramphos, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni ZĂŒrich

Die SVP hat jĂŒngst den Entscheid bekanntgegeben, dass sie keine Mittel in die Abstimmung des von ihr erzwungenen Referendums zum Asylgesetz bereitstellen wird. Diese Strategie stellt ein Novum in der neueren schweizerischen Abstimmungsgeschichte dar. Vor allem bei AuslĂ€nderfragen, dem Spezialgebiet der SVP, engagierten sie sich jeweils substantiell an den Kampagnen. Wieso dieser Entscheid gefĂ€llt wurde bleibt Spekulation. DarĂŒber aber, was dies fĂŒr das Referendum bedeutet, können durchaus Annahmen getroffen werden.

Dass Geld alleine keine Abstimmungen gewinnt, ist spĂ€testens nach der millionenschweren EWR-Abstimmung kein Geheimnis mehr. Die damals teuerste Kampagne der schweizerischen Abstimmungsgeschichte fĂŒr den Beitritt zum Wirtschaftsraum erwies sich als nutzlos. Die „Problematik“ von gekauften Abstimmungen in der Schweiz ist, anders als bei Wahlen in den USA, nicht erwiesen. Auch in der Politikwissenschaft ist dies wenig umstritten. Trotzdem ĂŒberrascht es, dass die sonst in Asylfragen nicht geizende SVP es genau bei dem Referendum zum Asylgesetz versucht, gĂ€nzlich ohne finanziellen Mitteln auszukommen. NatĂŒrlich beherrscht die Volkspartei wie keine zweite die Klaviatur der medialen Aufmerksamkeit. Dies zeigte sich schon nur darin, dass ihr Verzicht auf bezahlte Kampagne auf grosses Echo der Presse stiess. Ob dies jedoch reicht darf bezweifelt werden. Das finanzielle Engagement kann nĂ€mlich vor allem bei knappen Abstimmungen ausschlaggebend sein.

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Quelle: Media Focus Schweiz. Beste erhĂ€ltliche Daten zu diesem Thema aber teilweise mit erheblichen Ungenauigkeiten, so wird z.B. das SVP-Extrablatt nicht berĂŒcksichtigt.

Blickt man in die Vergangenheit zurĂŒck, können durchaus Tendenzen erkennt werden. In den letzten 10 Jahren können 10 Abstimmungen dem ĂŒbergeordneten Thema «AuslĂ€nderfragen» zugeordnet werden. Gemessen am geschĂ€tzten Budget fĂŒr Medieninserate und Plakataktionen , gewann immer diejenige Position die Abstimmung, welche das grössere Budget aufwies. Die einzige Ausnahme stellt die Volksinitiative «gegen die Masseneinwanderung» dar. Dieser Abstimmungskampf stiess aber mit dem grössten Gesamtbudget der letzten fĂŒnf Jahren in praktisch unbekannte Dimensionen der politischen Werbung in der Schweiz vor. So betrug das Budget der Gegner der Initiative sieben Millionen Schweizerfranken, das der BefĂŒrworter aber immer noch drei Millionen.
Ist es also genau in dem Bereich der AuslĂ€nderthematik trotzdem möglich Stimmen zu „kaufen“? Es kann angenommen werden, dass vor allem bei knappen Abstimmungen die Kampagne durchaus einen Effekt haben kann. Relevanter sind aber viele andere Faktoren bei den Abstimmungen. Die oft gehörte Klage, dass die Gegenseite sie mit ihrer finanziellen Übermacht geschlagen habe ist zumindest in der Schweiz unwahrscheinlich. Die AuslĂ€nderthematik ist aber ein sehr Umstrittener und aktueller Bereich der schweizerischen Politik. Daher kann es durchaus ins Gewicht fallen, wenn das finanzielle Engagement komplett wegfĂ€llt.
Kann die SVP also den Coup der Masseneinwanderungsinitiative mit dem Asylgesetzreferendum zum Nulltarif wiederholen? Höchstwahrscheinlich nicht. Alle anderen relevanten Regierungsparteien engagieren sich in Kampagnen dagegen und machen es damit der SVP extrem schwer diesen Nachteil ohne Ausgaben zu kompensieren. Wohl werden ĂŒber andere Organisationen Gelder fĂŒr die Ja Kampagne fliessen (namentlich der AUNS sowie Privatpersonen) trotzdem wiegt die Abwesenheit der SVP zu schwer. VerstĂ€rkend kommt hinzu, dass der mediale Fokus eher auf die zeitgleich stattfindende Abstimmung zur «Milchkuhinitiative» liegt und es damit noch schwieriger wird, von Gratis-Aufmerksamkeit durch MedienbeitrĂ€ge zu profitieren.
Die Zeichen stehen also schlecht fĂŒr die Gegner des Asylgesetzes. Die Abwesenheit finanzieller UnterstĂŒtzung vonseiten der SVP könnte dabei den Entscheidenden Ausschlag geben. Das Geld ist meistens keine hinreichende- sehr wohl aber eine Notwendige Bedingung um Abstimmungen zu gewinnen.

Elektorale IntegritÀt: Wie Jung- und Kleinparteien vom heutigen Wahlrecht benachteiligt werden

Studentischer Gastbeitrag von Salim BrĂŒggemann, Mastertrack Datenjournalismus, Institut fĂŒr Politikwissenschaft Uni Zuerich

In der Öffentlichkeit ist wenig bekannt ĂŒber die Unfairness eidgenössischer Nationalratswahlen. Zwar kennt die Schweiz keine WahlhĂŒrden wie etwa Deutschland, wo bei den letzten Bundestagswahlen 2013 rekordverdĂ€chtige 15,7 % der Stimmen unberĂŒcksichtigt blieben, weil sie an der 5 %-HĂŒrde scheiterten. Dennoch werden die kleinsten Parteien auch in der kleinen Schweiz durch das Wahlrecht systematisch benachteiligt. Wie kommt das?

Wie Claudio Kuster zurecht bemerkt, gibt es DIE Schweizer Nationalratswahlen gar nicht. Stattdessen finden streng genommen 26 verschiedene Nationalratswahlen statt – in jedem Kanton eine. Die Organisierung des Wahlrechts ist ein alter Zopf und auch im Falle der grossen Parlamentskammer weitgehend kantonalem Recht unterstellt. Diese Aufteilung in 26 Wahlkreise sorgt dafĂŒr, dass ein gewisser Teil der Stimmen schlicht verloren geht bzw. ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt Eingang ins Wahlresultat findet.
Nebst dem Wahlverfahren, dessen genaue Ausgestaltung eben den Kantonen obliegt, spielt insbesondere die Wahlkreisgrösse eine erhebliche Rolle fĂŒr die (Un-)Gleichheit in der Sitzverteilung. Je weniger StimmbĂŒrger ein Kanton zĂ€hlt, desto mehr Stimmen finden keine BerĂŒcksichtigung, weil sie das Mindestquorum fĂŒr einen Sitz nicht zu erfĂŒllen vermögen.
Die Parteien sind sich dessen bewusst und treten daher in kleinen Kantonen vielfach gar nicht erst zur Wahl an – wodurch sich die Wahlverzerrung um eine kaum quantifizierbare Dunkelziffer vergrössert und viele Stimmberechtigte davon abhalten dĂŒrfte, nur schon ihren Wahlzettel einzuwerfen.
Dass letzten Herbst im Kanton Nidwalden ĂŒberhaupt eine echte – und keine stille – Nationalratswahl stattfand, ist alleinig der halbernst gemeinten Initiative von WOZ-Journalist Andreas Fagetti zu verdanken. Ansonsten wĂ€re schlicht der einzige weitere Kandidat und SVP-Vertreter Peter Keller konkurrenzlos im Amt bestĂ€tigt worden. Die 2’776 bzw. 17,1 % an (Protest-)Stimmen, die Fagetti erhielt, sind ein exemplarisches Beispiel fĂŒr die Problematik. Denn sie waren im Endeffekt einfach verloren.
In diesem Falle eher unproblematisch, mag man einwenden, da Fagetti ja sowieso keiner Partei angehört und als UnabhĂ€ngiger antrat. Doch bei vielen anderen KandidatInnen ist das Gegenteil der Fall. Sie vertreten in erster Linie ein bestimmtes politisches Programm, das ihre WĂ€hlerInnen auch dann gerne berĂŒcksichtigt sĂ€hen, wenn es fĂŒr die konkrete Kandidatur nicht ausreichen sollte.
Der fehlende Doppelproporz wird also umso stossender, je grösser die schweizweit aufsummierte Zahl an verlorenen oder ĂŒber Listenverbindungen nur indirekt berĂŒcksichtigten Stimmen fĂŒr eine Partei ausfĂ€llt. Kuster hat sich nach den Wahlen vom letzten Herbst die einzelnen Zahlen genau angeschaut und ausgerechnet, wie die Sitzverteilung ausfiele, wĂŒrde der Nationalrat nach dem doppeltproportionalen Zuteilungsverfahren gewĂ€hlt – umgangssprachlich auch unter dem Namen “Doppelter Pukelsheim” bekannt. Das Resultat dieser Analyse findet sich in untenstehender Grafik.

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Die Parteien sind aufgeteilt in je eine Gruppe fĂŒr die Jungparteien (blau) und eine fĂŒr die anderen Parteien (orange). Innerhalb der Gruppen wiederum sind sie von links nach rechts ungefĂ€hr entsprechend ihrer politischen Positionierung auf der Links-Rechts-Achse angeordnet (entsprechend gĂ€ngigen Einordnungen). Die berechneten Sitzverschiebungen basieren zwar nicht auf den endgĂŒltigen, sondern den zwischenzeitlich ĂŒberholten „vorlĂ€ufigen“ Wahlergebnissen. Dennoch vermitteln sie einen guten Eindruck von den Auswirkungen des Doppelproporzes.
Was sofort auffĂ€llt, ist dass alle aufgefĂŒhrten Jungparteien neu mindestens einen Sitz erhielten, die JUSO und die jungen GrĂŒnen gar deren zwei. Weitere Kleinparteien wie die Piraten, die heute genauso an den kantonalen Mindestquoren scheitern, wĂ€ren neu ebenfalls in der grossen Parla-mentskammer vertreten.
DemgegenĂŒber stehen Sitzverluste bei allen grossen Bundesratsparteien – bei der SP gar um 10 StĂŒck. Dies deutet darauf hin, dass sie in vielen Kantonen geschickte Listenverbindungen eingegangen ist, was die Verzerrung des WĂ€hlerwillens durchaus bis zu einem gewissen Grade abzumildern vermag.
Dessen ungeachtet ist das Problem evident und stellt ein klares Defizit bezĂŒglich der elektoralen IntegritĂ€t der Schweiz dar. Also höchste Zeit fĂŒr die EinfĂŒhrung des Doppelproporzes auf nationaler Ebene!

WorĂŒber wir am 5. Juni 2016 abstimmen (5): die Milchkuh-Initiative

Verkehrsfragen ist eigen, dass sie nahe am Alltag sind: Staus und Steuern sind da zwei bekannte Reizthemen. Am 5. Juni steht die Volksinitiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung zur Entscheidung an. UnterstĂŒtzung findet sie von rechts. RotgrĂŒn ist dagegen. Entscheiden wird das politische Zentrum.

Das Anliegen
Die Kontroverse begann schon mit der Titelwahl. AnknĂŒpfend an eine populĂ€re Vorstellung unter Autofahrern, von allen Verkehrsteilnehmern finanziell am meisten geschröpft zu werden, nannten die Initianten ihr Anliegen zu Beginn “Milchkuh”-Initiative. Die Bundeskanzlei wollte den Titel nicht zulassen, weshalb man das Begehren fĂŒr den Abstimmungskampf in Initiative “fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung” umtaufen musste.
Materiell wird gefordert, den Reinertrag der Mineralölsteuer sowie der Nationalstrassenabgabe ausschliesslich fĂŒr den Strassenverkehr zu verwenden. GegenwĂ€rtig fliessen 1,5 Milliarden Franken oder die HĂ€lfte der spezifischen Einnahmen in die allgemeine Bundeskasse. Zudem soll ein fakultatives Referendum fĂŒr Entscheidungen zur Strassenfinanzierung eingefĂŒhrt werden.
Das 27köpfige Initiativkomitee setzt sich aus Politikern des rechtsbĂŒrgerlichen Lagers zusammen. Hinzu kommen Vertreter der AutomobilverbĂ€nde resp. des Gewerbeverbandes.
Der Nationalrat lehnte die Vorlage mit 66:123 Stimmen ab, der StĂ€nderat mit 10:26 Stimmen. Die UnterstĂŒtzung stammte weitgehend aus Kreisen der SVP und der FDP, wĂ€hrend die Politikerinnen der Mitte/Links-Parteien ĂŒberwiegend dagegen votierten.
Zudem hat sich der StĂ€nderat kurz vor dem beginnenden Abstimmungskampf zwischen die Fronten gesetzt und einen indirekten Gegenvorschlag eingebracht, der dem Strassenverkehr etwa halb so viele Mehreinnahmen bringt, die EinfĂŒhrung aber nach hinten verschiebt. Die Folgen fĂŒr die Bundeskasse erscheinen so verkraftbar.
Der Bundesrat, vertreten durch Finanzminister Ueli Maurer, lehnt die Vorlage mit der BegrĂŒndung ab, eine generelle Zweckbindung fĂŒr Steuern und Abgaben wĂŒrde andere Anspruchsgruppen auf den Plan bringen und die verfĂŒgbaren öffentlichen Einnahmen verringern.
Die Parteiparolen werden eben erst gefasst. Erwartet wird ein Ja der SVP, wĂ€hrend SP, CVP, GPS und GLP dagegen sein dĂŒrften. Bereits entschieden haben sich die EVP und die BDP; beide Parteien sind auf der Nein-Seite. Am schwierigsten einzuschĂ€tzen ist die FDP. Sie ist im Initiativkomitee prominent vertreten, doch Ă€usseren sich ebenso gewichtige Teile ihrer Politiker auch auf der gegnerischen Seite. FĂŒr die Initiative ausgesprochen haben sich die Jungfreisinnigen.

Typologie der Meinungsbildung
Das Umfeld fĂŒr Volksabstimmungen zu Verkehrsvorlagen hat sich verĂ€ndert. Ökologische Bedenken namentlich gegenĂŒber dem Individualverkehr haben sich verringert. Zudem besteht manchenorts der Eindruck, nach zahlreichen grossen Paketen zugunsten des öffentlichen Verkehrs seien nun die Verkehrsteilnehmer auf der Strasse an der Reihe. Der Verkehrsmonitor von Auto Schweiz zeigte 2015, dass Forderungen, wonach jeder Verkehrsteilnehmer seine Verkehrskosten selber tragen soll resp. Quersubventionierungen unterbunden werden sollen, grundsĂ€tzlich mehrheitsfĂ€hig (geworden) sind.
Wir klassieren die Initiative fĂŒr eine faire Verkehrsfinanzierung deshalb als potenziell mehrheitsfĂ€hig. In der Ausgangslage ist eine zustimmende Mehrheit unter den Stimmwilligen möglich. Im Abstimmungskampf kann es dennoch zu einem Meinungswandel hin zum Nein kommen, namentlich wenn die Folgen der Vorlage fĂŒr die Finanzpolitik zum Hauptthema werden.

Bisheriger Abstimmungskampf
Im bisherigen Abstimmungskampf ist die Entscheidung ĂŒber die Milchkuh-Initiative eine der Leadvorlagen. Materiell geht es um viel; die Akteure sind relevant, und der Ausgang ist unsicher.
Die Initianten starteten frĂŒhzeitig in den Abstimmungskampf. Sie betonen, dass es nötig sei, auf den Strassen sicher und flĂŒssig vorwĂ€rts zu kommen. Die Staus in den Agglomerationen mĂŒssten mit mehr Strassen entschĂ€rft werden. Das nötige Geld dazu sei vorhanden, wenn es nicht zweckentfremdet eingesetzt werde. Zudem mĂŒssten die StrassenbenĂŒtzer bessere Mitsprache zu Fragen der kĂŒnftigen Verkehrsfinanzierung haben.
Die Gegnerschaft, koordiniert durch den VCS, argumentiert vor allem mit den neuen Lasten fĂŒr die Allgemeinheit, so fĂŒr den öffentlichen Verkehr, das Bildungswesen oder die Landwirtschaft. Sie befĂŒrchtet, ein Strassenausbau bringe mehr motorisierten Verkehr und damit mehr Verschmutzung der Luft resp. Asphaltierung der Landschaften mit sich.

Referenzabstimmungen

Am ehesten kann man den Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative als Vergleichsabstimmung heranziehen. 2004 lehnten 62,3 Prozent der Stimmenden und sĂ€mtliche Kantone die damalige Vorlage ab. Relevante Konfliktlinien waren der Autobesitz, die ParteiaffinitĂ€ten und die PrĂ€ferenz fĂŒr Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum. Mehrheitlich dafĂŒr waren intensive AutobenĂŒtzer und die AnhĂ€ngerschaften von SVP und FDP. Vermehrt, aber nicht mehrheitlich dafĂŒr waren auch höhere Einkommensklassen, Ă€ltere Menschen und MĂ€nner.
MotivmĂ€ssig dominierten die StaubekĂ€mpfung, eine 2. Gotthardröhre und Mehreinnahmen fĂŒr den Agglomerationsverkehr auf der Ja-Seite, wĂ€hrend neue Belastungen durch ein steigendes Verkehrsaufkommen auf der Nein-Seite entscheidend waren.
Die SRG-Befragungen vor der Entscheidung legten nahe, dass das Vorhaben zu keinem Zeitpunkt mehrheitsfÀhig war, mit dem Abstimmungskampf an Zustimmung auch verlor.
Gewarnt sei vor direkten Übertragungen. Denn das Umfeld fĂŒr Verkehrsvorlagen hat sich seit 2004 wie beschrieben verĂ€ndert. Typisch hierfĂŒr war die Entscheidung ĂŒber die 2. Gotthard-Röhre am 28. Februar 2016. Was vor zehn Jahren noch fast undenkbar war, schaffte 2016 die Mehrheit. Denn 57 Prozent votierten fĂŒr den Ausbau des Strassenverkehrs durch die Alpen, insbesondere um die Sanierung des bisherigen Strassentunnels vorbringen zu können. Allerdings, bei der Milchkuh-Initiative handelt es sich nicht um eine Behördenvorlage, sondern ein Oppositionsprojekt hierzu. Der Bundesrat, der fĂŒr die 2. Gotthard-Röhre warb, ist nun auf der Nein-Seite.

Erste Bilanz
Alleine aufgrund der PrĂ€dispositionen zur Zweckbindung von Verkehrsabgaben ist ein Volksmehr zur Milchkuh-Initiative denkbar. Letztlich ist jedoch, wie bei allen Volksinitiativen, die Schwachstelle des Vorhabens entscheidend. Die Kommunikation hierzu wirkt sich erst im Abstimmungskampf aus. Sie setzt zweifelsfrei bei den Folgen fĂŒr die allgemeine Bundeskasse und einzelne Ausgaben- resp. BezĂŒgergruppen an. FĂŒr die Mehrheit entscheidend ist die Haltung der CVP. Ein wenig offen ist auch die Position der FDP-WĂ€hlerinnen.
Bis genauere Informationen zu den ersten Stimmabsichten insgesamt und dieser Gruppen vorliegen, taxieren wir den Ausgang dieser Volksentscheidung als offen.

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 5. Juni 2016 abstimmen (4): die Asylgesetzrevision

Asylgesetzrevisionen wie die, die am 5. Juni 2016 zur Abstimmung kommt, haben es in sich. Sie betreffen einen der Bereiche, bei denen man bevölkerungsseitig am am verbreitetsten Lösungen erwartet. Deshalb sind Reformen im Asylwesen nicht nur GesetzesÀnderungen; es geht in hohem Masse auch um BewÀltigung von Alltagserfahrungen.

Das Anliegen

Das geltende Schweizer Asylrecht ist seit dem 1. Oktober 1999 in Kraft. Seither ist es mehrfach teilrevidiert worden. Die letzte Volksabstimmung hierzu fand 2013 statt.
Die jĂŒngste Gesetzesrevision will die Verfahren bei der Erteilung von Asyl oder Wegweisung von Bewerbern markant beschleunigen. Lange sah es nach einem breiten parteiĂŒbergreifenden Kompromiss aus. Doch wĂ€hrend den Schlussabstimmungen am Ende der letzten Session vor den Parlamentswahlen erklĂ€rte die SVP-Fraktion, sie ergreife wegen den vorgesehenen GratisanwĂ€lten und der Möglichkeit zu Enteignungen fĂŒr den Bau von Bundeszentren das Referendum. Dies setzte reihenweise kritische Stimmen von der politischen Konkurrenz ab, man habe die Beschleunigung gefordert, jetzt wo sie pfannenfertig sei, lehnen man sie ab. Das sei reine Problembewirtschaftung und trag nichts zur Problemlösung bei. Davon unbeirrt sammelte die Partei im Alleingang in der nötigen Zeit 58’000 Unterschriften, sodass es am 5. Juni 2016 zum Volksentscheid kommt.
Aufgrund der Positionierungen im Parlament kann man die Parolen der Parteien weitgehend abschĂ€tzen. Allgemein rechnet man damit, dass die SVP isoliert bleibt. BDP und EVP sagen ja. FDP, CVP und GLP dĂŒrften ebenso fĂŒr die Revision sein. Die SP, als Partei der Justizministerin Simonetta Sommaruga, dĂŒrft sich dazu gesellen. Etwas unsicher ist der Entscheid vor allem bei der GPS. Die Jungen GrĂŒnen haben ihre Opposition beschlossen, der FraktionsprĂ€sident wirbt dafĂŒr.

Typologie der Meinungsbildung
FĂŒr eine mehrheitlich positive PrĂ€disponierung der anfĂ€nglichen Stimmabsichten zur Asylgesetzrevision spricht das angestrebte restriktive Regime. Bisher sind alle Bestrebungen in diese Richtung unterstĂŒtzt worden. Aktuelle Befragungen zeigen, dass bis zu vier FĂŒnftel der Stimmberechtigten fĂŒr die neuen Bundeszentren sind; knappe Mehrheiten stellen sich aber gegen eine kostenlose Rechtsberatung aus.
Entscheidend wird der Abstimmungskampf sein, fĂŒr den es zwei Szenarien gibt: Entweder kommt es zum Normalfall bei einer Behördenvorlage, bei dem die UnschlĂŒssigkeit zugunsten von Zustimmungs- und Ablehnungsbereitschaft schwindet, und die Vorlage angenommen werden dĂŒrfte. Nötig hierfĂŒr ist eine gute Ja-Kampagne mit UnterstĂŒtzung in den Massenmedien. Oder aber es tritt der Ausnahmefall bei einer Behördenvorlage ein, bei dem nicht nur die Ablehnungsbereitschaft steigt, sondern auch die Zustimmungstendenz sinkt. Das ist dann der Fall, wenn es zu einem eigentlich Protestvotum kommt. Die Vorlage dĂŒrfte dann scheitern.

Bisheriger Abstimmungskampf

Im aktuellen Abstimmungskampf nimmt die Asylgesetzrevision eine Leadposition ein. Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Asylthematik gemĂ€ss allen Umfragen im Problemhaushalt der BĂŒrgerinnen eine Spitzenposition einnimmt. Das spricht fĂŒr ausgebildete Meinungen unabhĂ€ngig von Kampagnen, sodass das mediale Interesse an der Sache auf Widerhall stossen dĂŒrfte.
Der Abstimmungskampf begann am 21. MĂ€rz 2016 mit der Medienkonferenz von BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga. Er könnte mehr als 70 Tage dauern – eine lange Zeit, die UmschwĂŒnge in der Meinungsbildung zulĂ€sst. Die relevanten Ereignisse könnten auch aus dem europĂ€ischen Umfeld kommen. So nehmen die SVP-Opponenten das Kippen der Stimmung zur Willkommenskultur in Deutschland direkt auf. Auf die Schweizer Stimmungslage ĂŒbersetzt sehen wir vor allem die Fragen des militĂ€rischen Grenzschutzes und der Obergrenzen fĂŒr Asylsuchende als virulent an, verbunden mit der Unterbringung von FlĂŒchtlingen in den Gemeinden, denn die macht Asylfragen am ehesten direkt erlebbar.
Die SVP ĂŒberraschte die Öffentlichkeit mit der Aussage, kein Geld in den Abstimmungskampf stecken zu wollen. Vielmehr erwarte man eine kontroverse Debatte in den Medien und ein persönliches Engagement in den Kantonen. Spekuliert wird, es könnte sich um eine Retourkutsche gegen die (privaten) Medien handeln, die bei der Durchsetzungsinitiative die SVP exemplarisch bestragen wollten. Auf Engagement setzt auch die Gegnerschaft. So will Economiesuisse aktiv Stellung dafĂŒr beziehen, aber kein Geld spenden. FĂŒr die Vorlage kĂ€mpfen will Operationlibero, die seit der Durchsetzungsinitiative auf einen starken Mitgliederzuwachs setzen kann.
Die BefĂŒrworter werben seit Kampagnenstart mit gĂŒnstigeren und schnelleren Verfahren. Das soll raschere Entscheidung ĂŒber Integration in den Arbeitsmarkt oder Wegweisung aus der Schweiz erlauben. Nebst den GrĂŒnden fĂŒr das Referendum (GratisanwĂ€lte, Enteignungen) werden auf der Gegenseite Kritiken laut, dass es keine Verbesserung der MissbrauchsbekĂ€mpfung geben wĂŒrde und die Ausschaffung abgewiesener Asylsuchender nicht vereinfacht werde.

Referenzabstimmung
Die Krux beim Vergleich mit frĂŒheren Abstimmungen in verwandter Sache besteht in der andersartigen Opposition. Bei der jĂŒngsten Revision des Asylgesetzes waren 78,4 Prozent der Stimmenden dafĂŒr, nur 21,6 Prozent folgten den Opponenten. Klar Nein sagte vor allem die Ă€ussere Linke. Die Nachanalyse im Rahmen der VOX-Untersuchung bestĂ€tigte das bekannte, politische Profil der Entscheidung. So polarisierte die Vorlage entlang der Parteibindungen. Sie spaltete entlang von Werten zur Offenheit der Schweiz und Chancengleichheit fĂŒr AuslĂ€nderInnen auf der einen Seite, wĂ€hrend namentlich Ruhe und Ordnung der ĂŒbergreifende Wert auf der anderen Seite war. GegensĂ€tze mit diesem Muster finden entlang der sozialen Schicht, insbesondere der Schulbildung, eine gegensĂ€tzliche Bewertung, und sie teilten das Land entlang der Siedlungsart auf. Unterschiede waren dabei meist nur gradueller Natur, denn letztlich stimmten fast alle untersuchten Gruppen mehrheitlich fĂŒr die Revision. MotivmĂ€ssig war die Verbesserung des Asylverfahrens durch Beschleunigung massgeblich. Weiter spielte der Eindruck einer generellen Überfremdung eine Rolle. Schliesslich begrĂŒndete ein Teil der BefĂŒrworter seine Position ausdrĂŒcklich damit, eine restriktivere Asylpolitik anzustreben. Auf der Nein-Seite waren humanitĂ€re Motive entscheidende gepaart mit dem Wunsch, eine Verschlechterung der Asylverfahren vermeiden zu wollen.
In der Vorbefragung fĂŒr die SRG starte die Revision mit knapp der HĂ€lfte der Stimmen auf der befĂŒrwortende Seite. Im Abstimmungskampf nahm diese schnell zulasten einer anfĂ€nglichen UnschlĂŒssigkeit zu. Die Gegnerschaft verringerte sich bis zum Schluss.
Unterstellt man fĂŒr die kommende Entscheidung eine starke Opposition von rechts, dĂŒrfte das mindestens 25 Prozent mehr Ablehnung bewirken als vor 3 Jahren. DafĂŒr könnte das linke Nein etwas schwĂ€cher sein.

Erste Bilanz
In den kommenden Wochen wird es darauf ankommen, wer im Abstimmungskampf die Deutungshoheit ĂŒber die Vorlage gewinnt. Ist dies das befĂŒrwortende Lager, weil es die gewĂŒnschte Beschleunigung der Verfahren verficht, ist mit einer Annahme zu rechnen. Gelingt es der Opposition die MĂ€ngel der Vorlage selbst aus gegensĂ€tzlicher Richtung zum zentralen Thema zu machen, ist die Ablehnung wahrscheinlicher. Grösste Unbekannte sind die realen und vermittelten Entwicklungen in der europĂ€ischen FlĂŒchtlingsfrage. Denn sie bestimmen in einem erheblichen Masse die Stimmung, in der ĂŒber die Vorlage entschieden wird.
Bis erste Umfragen zur aktuellen Asylgesetzrevision vorliegen, muss man den Ausgang dieser Volksabstimmung wohl als ziemlich offen bezeichnen.

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 5. Juni abstimmen (3): das bedingungslose Grundeinkommen

Mit einer gut gemachten Kampagne lancierten die Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens eine Grundsatzdebatte ĂŒber Einkommen und Arbeit. Die Mehrheit der Stimmenden am 5. Juni 2016 dĂŒrfte ihr dabei nicht folgen.

Das Anliegen
Die Initiative fordert, der Bund sorge fĂŒr die EinfĂŒhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das der ganzen Bevölkerung ein menschenwĂŒrdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermögliche. Das sei interessant, aber utopisch, meinte Bundesrat Alain Berset an der gestrigen Medienkonferenz des Bundesrates.
Lanciert wurde die Initiative von Einzelpersonen ohne weitere politische UnterstĂŒtzung. In der nötigen Frist kamen 126’000 Unterschriften zusammen – Beweis genug, dass das Anliegen in der stimmberechtigten Bevölkerung eine minimale UnterstĂŒtzung hat. Im Parlament scheiterte er deutlich; nur vereinzelte ParlametarierInnen aus dem rotgrĂŒnen Lager machten sich fĂŒr das bedingungslose Grundeinkommen stark. Die GrĂŒne Fraktion beschloss, die Stimme freizugeben.

Typologie der Meinungsbildung
Der Charakter der Vorlage spricht fĂŒr ein Minderheitsanliegen. Erwartet wird, dass die Ablehnung mit dem Abstimmungskampf zunimmt, die Zustimmung sich allenfalls halten kann.
Eine Umfrage der Initianten zeigte Ende 2015, dass 24 Prozent fĂŒr die Vorlage gestimmt hĂ€tten, 61 Prozent dagegen. 15 Prozent waren unschlĂŒssig. Das heisst nicht, dass die Initiative nicht auch Hoffnungen mobilisieren kann. Gut die HĂ€lfte der Befragten hĂ€tte sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen weiterbilden resp. mehr Zeit fĂŒr die Familie nehmen wollen. Ein FĂŒnftel wĂŒrde sich gerne selbstĂ€ndig machen, und 2 Prozent wĂŒrden ganz zu arbeiten aufhören.

Bisherige Abstimmungskampf

Den Abstimmungskampf eröffneten die Initianten auffĂ€llig. Im Bahnhof ZĂŒrich verteilten sie werbewirksam 10er Noten. Attestiert wird ihnen, namentlich via Ereignissen und Stimmungen in sozialen Medien grosses Theater fĂŒr die eigene Sache zu schreiben. Mittels Guerilla-Marketing nutzen sie auch jede Möglichkeit, sich in Szene zusetzen, selbst wenn ihre Widersacher im Zentrum standen.

Plakativ gesprochen beurteilen die Initianten ihren Vorschlag als sozial, liberal, demokratisch, emanzipatorisch und vernĂŒnftig. Im Hintergrund beschreiben sie, dass mit der Industriellen Revolution 4.0 die Computer die Arbeit ĂŒbernehmen und damit zahllose menschliche TĂ€tigkeiten ersetzen werden. Das stelle die Frage nach dem Einkommen ohne Arbeit radikal neu.
Die Gegnerschaft widerspricht klar. Hauptgrund sind die schwer abschĂ€tzbaren, aber enormen Kosten der bedingungslosen Grundeinkommens. 25 Milliarden Franken oder 8 Prozent höhere Mehrwertsteuer ist die unterste SchĂ€tzung. Zudem wird angenommen, dass Menschen im Tieflohnbereich nicht mehr arbeiten wĂŒrden. Unterminiert wĂŒrde damit die Eigenverantwortung fĂŒr sein eigenes Dasein, die Basis der Sozialversicherung bleiben mĂŒsse.
Am schwierigsten scheint die Positionierung der linken Parteien. Obwohl die Gewerkschaften strikte gegen die Initiative sind, haben sich verschiedene Kantonalsektionen der SP und der GPS fĂŒr ein Ja ausgesprochen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Ablehnung von rechts flĂ€chendeckend bis mindestens in die Mitte reichen wird.

Referenzabstimmungen
Am ehesten kommt fĂŒr den Vergleich mit zurĂŒckliegenden Abstimmung die Entscheidung ĂŒber die Mindestlohn-Initiative in Frage. Lanciert wurde dieses Begehren von den Gewerkschaften. Verlangt wurde ein minimaler Lohn von 4000 CHF fĂŒr alle, die arbeiten. In der Volksabstimmung scheiterte die Vorlage 2014 klar. Nur gerade 23,7 Prozent Ja-Stimmen vereinigte diese Initiative auf sich.
Die VOX-Analysen zeigte eine AbhĂ€ngigkeit der Entscheidungen vom der beruflichen TĂ€tigkeit, dem Haushaltseinkommen, der ParteiaffinitĂ€t und den Werthaltungen. Wer mehr Staat und egalitĂ€re Einkommen prĂ€feriert, war mehr dafĂŒr, wer den Markt und hohen Lohnunterschiede vorzieht, wandte sich klar ab. Die Vorbefragungen fĂŒr die SRG liessen von Beginn weg wenig Gutes fĂŒr die Initianten erwarten. Mit dem Abstimmungskampf nahm die Zustimmung jedoch ab.
Diesmal sind die Fronten anders. Die Gewerkschaften sind auf der Nein-Seite. Das Grundeinkommen wĂ€re tiefer, aber bedingungslos, wĂŒrde also auch fĂŒr Nicht-ErwerbstĂ€tige gelten.

Erste Bilanz
Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht einem Wunsch nach Selbstentfaltung jenseits der Leistungsgesellschaft. Hintergrund hierfĂŒr sind postmaterialistische Werte, typisch fĂŒr reiche Gesellschaften mit hohen Erwartungen an den Einzelnen. Die aktuelle Grundbefindlichkeit sieht deutlich anders aus: Sicherung der wirtschaftlichen StĂ€rken ist prioritĂ€r. Sie dĂŒrfte der Vorlage schliesslich in die Quere kommen.
Kurz: Bei dieser Initiative fĂŒr eine bedingungsloses Grundeinkommen handelt es sich um eine Minderheitsanliegen mit einem gewissen Sympathiepotenzial, das in der Volksabstimmung klar scheitern dĂŒrfte.

Claude Longchamp