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“Heimat ist dort, wo es Dir gut geht.”

Meine Abschiedsrede bei der Eröffnung der neuen BĂŒros von gfs.bern.

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Kurz vor meiner Abschiedsrede, im TĂŒrrahmen Urs Bieri und Lukas Golder, die neuen Co-Leiter von gfs.bern (Foto anclicken um sie zu vergrössern)

Meine Damen und Herren,
Viele von Ihnen wissen wohl nicht, dass ich nur angelernter Politikwissenschafter bin. Denn studiert habe ich Geschichte.
In der Geschichte der Geschichte sind die Griechen von grosser Bedeutung – allen voran Herodot, oft der Vater der Geschichte genannt. Sein ĂŒberliefertes Hauptwerk handelt vom Krieg, den die Griechen auf wunderbare Weise gegen die Perser gewannen. Um zu verstehen, warum das so geschah, unternahm er Reisen. Dabei entpuppte er sich als begnadeter ErzĂ€hler. Nicht alles, was er berichtete, stimmte allerdings. Denn sein Reisebuch zeigt in der Quintessenz, dass Athens Gegner dekadent waren, Athen selber jedoch moralisch einwandfrei lebte. Im Neudeutschen betrieb er geschicktes storytelling, vielleicht war er sogar der Vater der fakenews.
Die wissenschaftlich orientierten Historiker von heute sehen eher den Spartaner Thukydides als Vater der Geschichtsschreibung. Er analysierte den Peloponnesischen Krieg, den Sparta gegen Athen gewann. Thukydides erzĂ€hlte hierfĂŒr keine stories. Er wollte das wahre Bild seiner Zeit weitergeben, damit es fĂŒr immer GĂŒltigkeit haben sollte. Mehr noch, er war auch eine Art erster Sozialwissenschafter, denn er wollte erklĂ€ren, was die Menschen antreibt, was ihre Motive waren, um Ausserordentliches zu leisten.
Karl Jaspers, der Basler Philosoph, beschrieb die Zeit rund um 500 vor Christus, in dem die beiden griechischen Historiker lebten, als Achsenzeit. Wie selten zuvor habe die Menschheit damals Fortschritte in Technik und Moral erzielt: in China unter Konfusius, in Indien unter Buddha, in Persien unter Zarathustra, im vorderen Orient und den VerkĂŒndern des alten Testamentes und in Griechenland unter den philosophisch Gelehrten.

Wenn auch nur im Kleinen, so hoffe ich, dass das gfs, das ich 1993 in Bern begrĂŒndet habe, auch eine Achsenzeit war. Mindestens fĂŒr die hiesige Politik, der wir nicht nur dienen, die wir vielmehr auch entwickeln wollten. Die zahlreichen Reaktionen, die wir im Vierteljahrhundert erleben durften, zeugen davon, dass wir zweifelsfrei etwas ausgelöst haben. Ob zum Guten oder Schlechten, ist an Ihnen, verehrte Kundschaft, zu entscheiden.
Mein kleiner RĂŒckblick sei deshalb nur der schwer verstĂ€ndlichen AbkĂŒrzung “gfs” gewidmet, die eigentlich fĂŒr “Gesellschaft fĂŒr Sozialforschung” steht. Betrieben haben wir angewandte Gesellschaft- und Politikforschung, meist auf Umfragebasis. Unser Umfeld hat das mysteriöse KĂŒrzel oft missverstanden. Einmal waren wir sogar die “Gefahr fĂŒr SVP”. Die hĂŒbscheste Werbung erfuhren wir aber nach 9/11. Zur Beruhigung der zahlreichen Botschaften in Bern lanciert die stĂ€dtische Polizei die Aktion “Gemeinsam fĂŒr Sicherheit”. Ein Jahr lang fuhren sĂ€mtliche Polizeiautos mit der Aufschrift “gfs” durch die Stadt. Das offensichtliche Plagiat liessen wir selbstverstĂ€ndlich gewĂ€hren. Schwierig war die erste Verwechslung, denn die GfS in der EU ist die “Gesellschaft fĂŒr Strahlenforschung”. Entstanden ist sie aus der Atomforschung; spĂ€ter musterte sie sich zur wichtigsten Forschungsförderungsanstalt der EuropĂ€ischen Union. Als ich in den 90er Jahren im ziemlichen Unwissen darĂŒber gegen die Organisation klagen wollte und der Schweizer Botschaft in BrĂŒssel schrieb, bedeutete mir diese unmissverstĂ€ndlich, das Ansinnen nicht zu unterstĂŒtzen. Uebel war schliesslich alle Verwechslungen mit der GSF, der “Gesellschaft fĂŒr Schlachtvieh und Futtermittel”. Das hat definitiv nichts mit Politik und Politikerinnen zu tun.

Bald gehe ich nun auf Achse! Bis dann begleite ich noch zwei Abstimmungssonntage. Der 12. Februar steht schon vor der TĂŒr. Seit heute wissen wir definitiv, dass auch am 21. Mai gesamtschweizerisch abgestimmt wird – dank des zustande gekommenen Referendums der SVP zur Energiewende 2050. Das wird dann mein Abgang sein, denn genau einen Monat spĂ€ter, am 21. Juni 2017, breche ich zu meiner Weltreise auf. Die ersten 10 Wochen geht es als Stadtwanderer quer durch europĂ€ische StĂ€dte. Das ursprĂŒngliche Programm sah eine Art Trilogie durch die “drei Rom” vor: Rom selber, Konstantinopel oder Istanbul und Moskau. Ich bin allerdings nicht mehr sicher, ob ich wirklich in die TĂŒrkei will. Alternative StĂ€dte auf dem Weg der europĂ€ischen Entwicklung werden sich sicher noch finden.
Moskau ist gesetzt. Am 1. September, stösst meine Partnerin, Barbora Neversil, zu mir. Dann geht es zusammen mit dem Zug quer durch Asien nach Peking, mit dem Schiff nach Australien und Tasmanien. Zu Weihnachten wollen wir da ankommen. Unser aktuellstes Projekt ist es, zu Silvester auf dem SĂŒdpol zu sein. Wenn es gelingt, sind Sie alle, meine Damen und Herren, zur grossen Neujahrsparty 2018 herzlich eingeladen!
Ich weiss, dass es Wetten gibt, ob ich loslassen kann oder nicht. Mein Vater ist ĂŒberzeugt, ich sei nach 2 Wochen Reise wieder in Bern. Die Schweizer Politik habe mich zu stark gepackt. Meine Mutter wiederum findet, es wĂ€re nicht schlecht, wenn ich nach 14 Tagen wieder zurĂŒck wĂ€re. Die grosse Welt sei einfach zu gefĂ€hrlich. Andere sind sicher, dass ich fĂŒr lĂ€nger Zeit die geplagten ParteiprĂ€sidenten in der Schweiz in Ruhe lasse. Die Sonntagszeitung spekulierte jĂŒngst, spĂ€testens zu den Wahlen 2019 sei ich wieder da.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen bin ich 60. Die eine HÀlfte meines bisherigen Lebens war ich ein eher spielerischer Junge, die andere ein hart arbeitender Politikwissenschafter. Was nun kommt, ist die Zeit des Historikers. Vielleicht lasse auch ich die strenge Arbeitswelt des Wissenschafters Thukydides hinter mir, und fröne ich ab nun dem freien Schaffen des Reisenden Herodot. Geschichte war immer meine Leidenschaft, und GeschichtenerzÀhlen kann ich genauso gut, wie ich Analysen schreibe. Und so versichere ich jetzt schon, dass ich von unterwegs fleissig bloggen und twittern werden.
Wo ich schliesslich hÀngen bleiben werde, entscheide ich ganz nach griechischer Manier: Heimat ist dort, wo es Dir gut geht!

Claude Longchamp

CVP 2025 – StĂ€rken und SchwĂ€chen.

Schriftliche Fassung meiner Rede als Replik auf die PrÀsentation des Reformprojektes von Gerhard Pfister, CVP-ParteiprÀsident an der Neujahrstagung der CVP Eschenbach, 7. Januar 2017.

Das Wichtigste ganz kurz
Es sind 25 Jahre her, seit ich das erste Mal an einer CVP-Versammlung auftrat. WĂ€hrend der Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mich gefragt, welche Parteipersönlichkeit ich dabei kennen gelernt habe. Hier meine fĂŒnf Erkenntnisse:
Erstens, die CVP-Familie ist kooperativ. Letztlich ist das Ihre grösste StÀrke.
Zweitens, die CVPler sind weder eindeutig extravertiert, noch introvertiert. Sie sind eine gut Mischung aus allem.
Drittens, in der CVP gibt gleichzeitig offene und verschlossene Menschen. Eine CVP-Menschenschlag gibt es nicht.
Viertens, die CVP ist machtverwöhnt. Sie braucht mehr Gewissenhaftigkeit bei ihrer Arbeit.
FĂŒnftens, vor allem die CVP-Exponenten sind heute reizbar; mehr Gelassenheit tĂ€te Ihnen gut.

Ein wenig CVP-Geschichte
Hier in der NĂ€he, in Ruswil, wurde 1840 im „Rössli“ die katholisch-konservative Bewegung begrĂŒndet. Die GrĂŒndung des liberalen Bundesstaates ist dieser Strömung vorerst nicht gut bekommen. Man brauchte fĂŒnf AnlĂ€ufe, und sich 1912 auf Bundesebene zu konstituieren. Schneller als das bildete man 1882 in Bern eine Fraktion, und man wurde 1891 gar regierungsfĂ€hig. Erster Bundesrat aus Ihren Reihen wurde Josef Zemp, ein Mann von altem Schrot und Korn. 15facher Familienvater! Anwalt der Eisenbahngegner! Grossrat, StĂ€nderat, Nationalrat und schliesslich Bundesrat! In der Landesregierung erhielt der Entlebucher das Infrastrukturdepartement. Damit wurde er zustĂ€ndig fĂŒr die Eisenbahnen, die er eben noch bekĂ€mpft hatte. Er machte das mit Bravour, denn er grĂŒndete 1902 die SBB als staatliche Gesellschaft, die vielleicht beste schweizerische Institution. Das Historische Lexikon der Schweiz hebt hervor, dank dem Luzerner Zemp sei die Obstruktionspolitik der katholisch Konservativen ĂŒberwunden worden. Der Freisinn und der politische Katholizismus wurden mit ihm und den Bundeseisenbahnen versöhnt – eine der zentralen Voraussetzungen fĂŒr die Entwicklung der Schweiz.
1919 bekam die Schweizerische Konservative Volkspartei, wie die CVP damals hiess, einen zweiten Vertreter im Bundesrat; 1954 gab es vorĂŒbergehend einen dritten. Auf diesen Sitz verzichteten sie 1959 freiwillig, damit auch die Sozialdemokraten regierungsfĂ€hig werden konnten. Unfreiwillig musste auch die FDP einen Sitz abgeben, und sie verlor gemeinsam mit der BGB die Vorherrschaft ĂŒber den Bundesrat. Die Zauberformel ist das Werk Ihres GeneralsekretĂ€rs Martin Rosenberg. Sie brachte die institutionelle Politik in feste Bahnen, und sie erlaubte es, dass sich die Schweiz seit den 60er Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich spektakulĂ€r entwickelte.
1971 öffnete sich die neu benannte CVP konfessionell, mutierte sie von der Milieu- zur Volkspartei. Sie geben sich seither traditionsverbunden und gleichzeitig offen fĂŒr Neues. Sie die dynamische Mitte, und sie verstehen sich als die Problemlösungspartei der Schweiz. Das sind ihre Leistungen, die allerdings nicht immer honoriert werden. Sie sind stark geblieben, wo es wenig Menschen hat, aber schwach, wo sich die Schweiz menschenmĂ€ssig verdichtet.
2003 bekam die Erfolgsstory einen Knick. Ruth Metzler, die erste CVP-Frau im Bundesrat, wurde aus der Landesregierung abgewÀhlt. Das Rennen machte Christoph Blocher von der SVP. Doch auch er wurde nach einer Legislaturperiode abgewÀhlt, dank tatkrÀftiger CVP-Hilfe.
Zum doppelten Wechsel im Bundesrat kam es einerseits, weil sie seit 1979 an WĂ€hler und WĂ€hlerinnen verloren hatten, anderseits, weil die Rechte mit je zwei SVP und FDP ĂŒbervertreten war. Nutzniesserin war die BDP. Leider misslang der Versuch mit ihr eine Union zu bilden, sodass die Mitte in der polarisierten Schweizer Politlandschaft nachhaltig geschwĂ€cht ist.

Politik in der konsenslosen Konkordanzdemokratie

Seit 2015 stellen sie 13 von 46 StÀnderÀten. Das ist ihre StÀrke. Sie haben noch 27 von 200 Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat. Das wiederum ist ihre SchwÀche. In der kleinen Kammer können sie mit der FDP oder mit der SP Mehrheiten bilden. Im Nationalrat brauchen sie FDP und SVP oder FDP und SP, und sie sind in beiden FÀllen in keiner besonders komfortablen Position. Denn das ist das Neue seit den letzten Parlamentswahlen. Sie haben ihre zentrale Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren. Das liegt jetzt an der FDP. Sie kann in der kleinen Kammer mit der SVP vorpreschen. Sie kann es auch mit der Linken versuchen. Letzteres funktioniert sogar im StÀnderat.
Heute sind wir eine konsenslose Konkordanzdemokratie. Die Institutionen zwingen zur Kooperation, die Politiker begnĂŒgen sich jedoch mit Allianzen von SachgeschĂ€ft zu SachgeschĂ€ft. Deshalb leben wir in einem Hybrid – einem politisches System, geprĂ€gt durch Föderalismus und direkter Demokratie, die uns zu Zusammenarbeit anhĂ€lt, aber auch ein System mit eitlem Kampf zwischen Parteien, die sich auf einem volatiler gewordenen WĂ€hlermarkt behaupten mĂŒssen. Die Medien lieben den neuen Wettbewerb, der seine gute Seite hat, wo Themen aufgebracht werden, die von Konsens zugedeckt wurde. Er kennt jedoch auch Grenzen, denn die immerwĂ€hrende Themenbewirtschaftung zur Eigenprofilierung erschwert die BewĂ€ltigung von Problemen. Angesagt sind behaltslose Auslegeordnungen und konstruktive Lösungen.

CVP 2025 – die StĂ€rken aus meiner Sicht
2016 haben sie sich eine neue Parteileitung gegeben. Auf diesem Weg, der jetzt folgt, teile ich einiges von dem, was sie eingeleitet haben, ich will aber auch einigem widersprechen.
Unter Gerhard Pfister hat die CVP ihre MedienprÀsenz verbessert. Keine Sonntagszeitung kommt um ihren kommunikativ starken PrÀsidenten herum. Sieht er eine Kamera, ein Mikrophon oder einen Journalisten mit Notizblock, weiss der Intellektuelle auf vieles Fragen eine prÀzise Antwort. Das ist gut so, auch wenn der Novize noch nicht bekannt genug ist, um wirkliche Ausstrahlung zu erlangen.
Die CVP ist 2016 auch geschlossener geworden. Statistische Analysen des Verhaltens im Nationalrat zeigen, dass sie neuerdings einheitlicher stimmen als bisher. Das machen alle anderen Parteien schon lange so. Sie haben es jetzt aber auch begriffen. Vielleicht sind sie dabei, ihre grösste SchwĂ€che zu korrigieren, der zu Machtverlust gefĂŒhrt hat.
Schliesslich sind sie als CVP strategischer geworden. Das ist eine SchwĂ€che der meisten Parteien in der Schweiz, doch ausserhalb des Zentrums ist man sich dem frĂŒher als im Zentrum bewusst geworden. Nun analysieren auch sie eigene StĂ€rken und SchwĂ€chen, setzen sich eigene Parteiziele und fragen danach, was nötig ist um von A, der Ausgangslage, nach Z, dem Ziel zu gelangen.
Das alles sind schnelle Verbesserungen, die sich mit der neuen Parteileitung eingestellt haben. Das Beliebige an ihrem Profil ist am Schwinden, die Allerweltspartei bekommt Konturen, und die CVP wird ambitionierter. Das ist gut so!
Zu den grossen Vorteilen Ihres neuen PrĂ€sidenten gehört, ausgesprochen gewissenhaft zu sein. Das ist seine StĂ€rke. Vielleicht mangelt es ihm dafĂŒr an Gelassenheit. Nicht jede Kritik, die in Medien geĂ€ussert wird, will ihn und seine PrĂ€sidentschaft gleich in Frage stellen. Eine Weile lang geben ihm viele Kredit. Gut möglich aber, dass man so auf vorhandene SchwĂ€chen an Person und Partei verweisen will.
Denn mit dem anstehenden Reformprozess geht es nicht nur um den PrÀsidenten. Es geht auch um die Partei als Ganzes.

Optionen zur Verbesserung der Volkspartei

Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Varianten zum vorherrschenden Typ der Volkspartei; zwei kann ich der CVP empfehlen.
Volksparteien können erstens versuchen, professioneller zu werden, indem sie sich besser organisieren. WĂ€hlende werden besser integriert, partizipieren mehr und können auch besser mobilisiert werden. Das eröffnet ihnen namentlich auf nationaler Ebene Chancen. Denn da wirken sie als Kind des Föderalismus bisweilen rĂŒckstĂ€ndig. Zu den wichtigsten Verbesserungspotenzialen zĂ€hlt die zentralisierte Kommunikation, nicht zuletzt via Internet und sozialen Medien. In meiner EinschĂ€tzung können sie so einen Beitrag zur Wende leisten; reichen wird er indessen nicht.
Aussichtsreich ist es zweitens, das mit der Ausrichtung als der Programmpartei zu kombinieren. Eine eigentliche Themenpartei wie die GrĂŒnen mit der Umweltpolitik, wie die SP mit der sozialen Frage, die FDP in Wirtschaftsthemen und die SVP mit ihrem Kampf gegen die EU werden sie nie werden. Sie können aber ihr bisheriges Themenprofil erheblich schĂ€rfen. Wahrgenommen werden sie als Familienpartei – und danach ist schnell fertig! In meiner Wahlanalyse 2015 schrieb ich, AnsĂ€tze zur thematischen Profilierung der Partei ergeben sich in der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherung, der Energiepolitik und der Migrationsproblematik. Keinen speziellen Nutzen auf dem WĂ€hlermarkt kann sich die CVP indessen von der Europa-Politik erhoffen. Sie stark ist das die Konkurrenz.
Entsprechend kann ich mir eine CVP vorstellen, die bĂŒrgerlich und sozial zugleich ist. Das ist nicht die StĂ€rke der FDP. Ich kann mir genauso gut eine CVP eine Zukunft ausmalen, die Probleme mit der Migration angeht, ohne anti-europĂ€isch zu sein, wie das die SVP tut. Auch die ökologische Energiepolitik muss die CVP nicht der GLP oder BDP ĂŒberlassen; sie kann mit Offensiven da selber punkten. Letztes Jahr bilanzierte ich das so: „Die CVP entwickelt sich zu einer Partei mit programmatischen Aussagen, ohne dass es schon klare Favoriten unter den Themen gibt, die in der breit gefĂ€cherten WĂ€hlerschaft wirklich relevant sind.“
Mit Blick auf die Wahlen 2019 sollte die CVP zu einer erkennbaren Programmpartei werden, die man nicht nur aus Tradition wĂ€hlt, sondern aus Ueberzeugung in der Sache. Denn Sie sind Schweizer Meister, wenn es darum geht, WĂ€hlende fĂŒr sich zu gewinnen, deren Eltern schon die gleiche Partei gewĂ€hlt haben. Sie rangieren dafĂŒr ganz am Ende der Rangliste, wenn es um neue WĂ€hler und WĂ€hlerinnen geht. Und um die gewinnen, braucht mehr thematisches Profil. Das ist die Zukunftsformel. Ich empfehle Ihnen, stark an ihrem Profil zu arbeiten, nicht der Profilierung willen, sondern in der Verbindung von Ecken und Kanten zu Inhalten

CVP 2025 – die SchwĂ€chen aus meiner Sicht

Das erste Risiko mit CVP 2025 ist die Kennzeichnung der Partei als „sozial-konservativ“. Mit sozial im bĂŒrgerlichen Sinne kann man sicher mehr anfangen. Hingegen ist umstritten, ob ihre WĂ€hlerschaft wirklich konservativ ist. Das lag 2015 nach der Wahl mit dem Rechtsrutsch in Luft. Ohne Zweifel ist auch ihr neuer PrĂ€sident sozial-konservativ. Ich zweifle aber, dass ihre jetzige WĂ€hlerschaft mit diesem Etikett hinreichend erfasst wird. Es kann sein, dass sie in den Stammlanden damit punkten. Ich bin aber sicher, dass ihre Erosion in den stĂ€dtischen Gebieten damit beschleunigt wird. Das könnte ein Nullsummenspiel werden, gar eines mit einem Minus davor. In dieser Hinsicht wurden sie schon frĂŒh gewarnt, beispielsweise durch den verstorbenen Professor Walter Wittmann, der sie auf dem Weg zu einer Partei der Peripherien sah. Sie mĂŒssen ihre Strategie auf zwei Beine stellen: in dem Stammlanden nicht mehr verlieren, und in den grossen Agglomerationen des Landes wachsen. In ZĂŒrich, in Bern, in der Waadt und im Aargau lebt fast die HĂ€lfte der Menschen der Schweiz. Da haben sie vier Nationalratsmandate und einen WĂ€hleranteil von 2 bis 3 Prozent.
Neueste Untersuchungen zeigen, dass ihre WĂ€hlenden wirtschaftlich wettbewerbsorientiert sind, dass sie sich mehrheitlich eine offene Schweiz wĂŒnschen. Zudem verstehen sie sich als moderat modern. Sicher, sie sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt als die WĂ€hlerschaft der FDP, vergleichbar mit jener der SVP, neigen aber deutlich mehr in dieser Richtung als die Basis von SP und GrĂŒnen. Ihre WĂ€hlerschaft ist weniger offen nach aussen als jene der linken Parteien, jedoch vergleichbar mit jener der FDP, und mehr als die der SVP. Gleiches gilt auch, wenn es um moderne Haltungen geht. Mit der FDP stehen sie da zwischen den Polen. Deshalb mache ich es deutlich: Ihre WĂ€hlerschaft ist nicht sozial-konservativ, wie die neue Parteileitung gelegentlich meint. Sie ist sozial und gemĂ€ssigt liberal eingestellt.
Sie tun gut daran, ihr thematisches Profil daran auszurichten. Den Fehler, die konservative Klientel bedienen zu wollen, haben sie schon bei Ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe gemacht. WĂ€re das ein Begehren zur Abschaffung der ungerechten Situation fĂŒr verheiratete Paare gewesen, sie hĂ€tten die Abstimmung glatt gewonnen. Verloren haben Sie sie, weil sie auf dem Nebenschauplatz auch die Definition der Ehe regeln wollten. Das kam zuerst bei den Medien schlecht ab. Denn die Journalistinnen und Journalisten wissen lĂ€ngst, dass wie man Schwachstellenkommunikation betreibt: Kritisiere nicht das Ganze, aber die schwĂ€chste Stelle! Die Nein-Kampagne brauchte das nur noch zu verstĂ€rken. Dann schmolz der erkleckliche Vorsprung an Zustimmung in der Bevölkerung, bis die Sache scheiterte. Dem Parlament konnten Sie klar machen, was das Gute an der Initiative war, und es ist darauf eingegangen. Sie hĂ€tten einen brillanten Erfolg feiern können, wĂ€ren sie dem konservativen Anliegen nicht aufgesessen. Das meine ich mit „zu konservativ“: fĂŒr bĂŒrgerlichen Kernschichten kĂ€mpfen, nicht fĂŒr Aussenseiteranliegen.
Generell, ich zweifle, dass die NeubegrĂŒndung der Schweiz als christliche Gesellschaft gelingt.
Wie andere auch, bin ich fasziniert, wenn man die Frage nach der schweizerische IdentitĂ€t stellt. Seit mehr als 10 Jahren betreibt unser Institut Forschungen auf diesem Gebiet. Unser wichtigster Schluss: Schweizer IdentitĂ€t ist mehrschichtig – wir sind stolz auf unsere Produkte, unsere politischen Werte, auf unsere Firmen, die Exportwirtschaft, unsere politisches System und unsere politische Kultur. Keines dieser Bestandteile dominiert wirklich; die Einheit entsteht aus der Vielfalt der Ansatzpunkte, die es verschiedensten Individuen und Gruppen erlauben, sich mit dem Land, seinen Leuten und Leistungen zu identifizieren. Wenn dabei etwas dominiert, ist es die Angst der GefĂ€hrdung, von aussen mit international negativen Entwicklungen, aber auch von innen, mit dem Egoismus und der Polarisierung.
Wenn sie die Schweizer Werte auf einen Aspekt reduzieren wollen, werden sie meines Erachtens scheitern. NatĂŒrlich ist das Christentum, die Basis unserer Gesellschaft. Doch gibt es in seiner Geschichte nicht nur Sternstunden, auch solche der tiefen Dunkelheit. Sie das hiesige Christentum ist gespalten, und diese Spaltung hat mit der Reformation die grösste Krise in der Staatswerdung ausgelöst. Wir brauchten 200 Jahre, um zum Frieden zurĂŒckzukehren, der auf der Basis der ParitĂ€t der Konfessionen basiert. DafĂŒr war die AufklĂ€rung nötig. Seither gilt: Religionen sind nicht Wahrheiten, an die sich alle halten mĂŒssen. Was fĂŒr alle gilt, bestimmen wir seither politisch, in die Auseinandersetzung.
FĂŒhren Sie also eine Debatte ĂŒber Schweizer Werte. Bleiben sie dabei pluralistisch in ihrer Sicht auf die Schweiz, denn niemand kann unser Volk alleine bestimmen und vertreten. Gesellschaftliche Probleme, die sich aus zugewanderten, religiösen Menschen ergeben, sollen angegangen werden. Dies jedoch aus der Position des wechselseitigen Respekts, nicht der Herr-im-Haus Standpunktes.

Mein Rat: kooperative Kraft sein, die gewissenhaft und gelassen politisiert
Ihre grösste StĂ€rke ist es, die Mitte der Politik in Regierungen und im StĂ€nderat zu prĂ€gen. Das leisten die Persönlichkeiten Ihrer Partei, die ein ĂŒberparteiliches Profil entwickelt haben. Ihre grösste SchwĂ€che ist jedoch das konturenlose Programm. Das sollen Sie Ă€ndern, damit die reichlich vorhandenen Mitte-WĂ€hlenden klar wird, warum sie CVP wĂ€hlen sollen, und der Leistungsausweis, der aufzeigt, wofĂŒr das nĂŒtzlich ist. Das sollen Sie vor dem Hintergrund machen, eine Partei fĂŒr bĂŒrgerliche Kernschichten zu werden, die sozial und offen sind, aber weder klar links noch rechts stehen.
Und dann noch dies: Bleiben Sie bei Ihrer grössten StÀrke, die kooperative Kraft in der Schweiz zu sein! Respektieren Sie, dass die Persönlichkeitsmerkmale Ihrer WÀhlerschaft einen Mix darstellen. Seien Sie und Ihre Vertreter etwas weniger gereizt, wenn man ihnen diesen Spiegel vorhÀlt. Und vor allem, seien Sie wieder gewissenhafter, wenn Sie Politik betreiben!
Claude Longchamp

Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-PrĂ€sidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegenĂŒber Widersachern oder autoritĂ€re Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa möglich werden kann.

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Das PhÀnomen
Zur Kennzeichnung von Populismus rĂŒckt der niederlĂ€ndische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner MĂŒller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. FĂŒr Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung fĂŒr populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren WĂ€hleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil können sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon lÀnger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen GrundverstÀndnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. GemĂ€ss jĂŒngsten Eurobarometer beschĂ€ftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur PrĂ€sidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon fĂŒr den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten wĂŒrde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im VerhĂ€ltnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber BezĂŒge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament zĂ€hlen die FN-Vertreter zur EU-kritischen „Europa der Nationen und Freiheit“. Zudem zeigt LePen offene Sympathien fĂŒr Russlands Putin. An Trump schĂ€tzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. “Damit hat er das Unmögliche möglich gemacht”, sagte sie gegenĂŒber CNN. Uebersetzt auf Frankreich dĂŒrfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederlĂ€ndische Partei fĂŒr die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr FĂŒhrer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik jĂŒngst gerichtlich verurteil worden. Davon unberĂŒhrt wĂ€hlte ihn eine 40000köpfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in jĂŒngsten Umfragen liegt Wilders‘ PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen rĂŒckt in greifbare NĂ€he. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine ursprĂŒnglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu gehört die Schliessung sĂ€mtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: “Amerika gewann 2016 seine nationale SouverĂ€nitĂ€t, ja seine IdentitĂ€t, zurĂŒck. Sie propagiert ihre eigene Demokratie – eine wahre Revolution”, kommentierte er jĂŒngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative fĂŒr Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen stĂŒtzen. Dank schroffer Opposition zur FlĂŒchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie jĂŒngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren WĂ€hleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. Möglich ist eine SchwĂ€chung der CDU/CSU mit einer rot-rot-grĂŒnen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel hĂ€tte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie FĂŒhrung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich völkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschrĂ€nkte NĂ€he. Seine Wahl bezeichnete ParteiprĂ€sidentin Frauke Petri zwar “als Sieg ĂŒber politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige”; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen fĂŒr das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gemĂ€ssigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien fĂŒr einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch ĂŒber liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch fĂŒr die Slowakei und Litauen, wo gegenwĂ€rtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteuropĂ€ische LĂ€nder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren fĂŒr Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am nĂ€chsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen könnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform fĂŒr die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer AbkĂŒhlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein fĂŒr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp

The ten flops of democracy in 2016

Published by Swissinfo.ch, decembre 26, 2016

The strengths and weaknesses of democratic rule are more significant today than ever before. Looking at individual countries, there has been a lot of talk about hybrid systems that hover between democracies and autocracies. They have even been called deficient or failed democracies.

1. Outdated electoral system in the United States
In the US, it is not the citizens, who elect the president, but the Electoral College, which consists of 538 electors from every state. In 2016 and for the fifth time in US history, the majority of voters did not correspond with the majority of the electors. The fact is that it is the votes of the Electoral College that decide who becomes president, and not the majority of the voters’ votes. This system is outdated and undemocratic. According to political scientists at Princeton University, this flaw will turn the US’s democracy into an oligarchy of the rich, who not only strive to be powerful in the economic world but also in politics.

2. Quality of elections in established democracies
The 2016 US elections only scored 62 out of 100 points in the Electoral Integrity Index of the University of Sydney. The index rates elections all over the world according to their processes of how results are obtained. On a global scale, the US ranks 47th following countries including Tunisia, Greece, Mongolia, Grenada, Poland and South Africa. Pippa Norris, political scientist at Harvard, blames the division of constituencies, electoral legislation as well as campaign funding for the shortfalls in the US elections. According to her, these elements enhanced political polarisation, but did not prevent manipulative interventions.

3. Unregulated campaign funding
Campaign financing is undisputedly considered the weakest link of any election. According to expert estimates from 2016, in two thirds of the cases national laws have not proved sufficient to make sure that election results are independent of money. This means that the notion of free elections, which are a core component of democracy, is jeopardised. The fact that the US has raised the upper limit of campaign financing is a bad sign. Switzerland has the same shortfall, which has been a bone of contention with the European Council for quite some time. However, apart from this lack of transparency, Switzerland’s parliamentary elections are actually seen as a role model by the international community.

4. Completely failed elections
The 2016 elections in Syria and Equatorial Guinea failed completely, according to international observers. In Syria, it was obviously due to the ongoing civil war. In Equatorial Guinea, the president has been ruling the central African state since 1979, and he may continue to do so. Other failed elections took place in the Republic of Congo, Djibouti, Chad, Vietnam and Uganda. Part of the problem in underdeveloped countries is the lack of voter registration, parties and candidates, insufficient media reports as well as electoral authorities, whose independence is not guaranteed.

5. Presidential system with autocratic characteristics
In the summer of 2016, the Turkish government put down a military coup. The president used this victory to go on the offensive against the political opposition, against adversaries to the regime as well as any critical mass media. His goal was to establish a presidential democracy by keeping to the democratic path but by compromising the quality of democracy in favour of an autocratic governmental system. In political science, presidential democracies are deemed less efficient than parliamentary democracies.

6. Political and civil rights on the decline
According to the index of the Foundation Freedom House, 72 countries experienced a decline in their political and civil freedom in 2016. Only 43 countries showed the opposite trend. This is the tenth time in a row that the ‘negative’ list outperformed the list with the countries where political freedom is on the rise. China, Russia as well as countries in the Middle East, North Africa and Latin America are worst off. This again proves that the link between economic wealth and liberal political order still exists. Political freedom no longer comes automatically with growth, if there is no political will.

7. Populism on the rise
In 2016, it was widely reported that globalisation had temporarily reached its peak. It had helped spur economic growth in numerous emerging countries, which benefitted their middle classes. However, industrialised countries in particular complained that some members of exactly that middle class were among the losers. In 2016, rightwing populist movements of nationalist groups were on the increase, thanks to citizens’ fear of social decline. This fueled further scepticism of the European Union and led to louder demands for an end to immigration. This trend peaked with the Brexit vote in the United Kingdom in June 2016.

8. Sovereignty of the citizens, not only the states
In 2016, democracy suffered a further setback in the EU, stemming from citizens’ fears that they have no influence on what is happening at a supranational level. The EU responds to crises by demanding more integration. Technocratic cooperation dominates its political understanding. However, the EU fundamentally turns a blind eye to the fact that in modern times sovereignty is not needed from the states, but also from their citizens. The debate on democratising the EU still lacks a balance of both principles.

9. Lack of identity formation
Critics see the integration power of liberal democracies fading. In the past, parties knew how to put aside their political ideologies – whether conservative, social-democratic or liberal – for pragmatic reasons. Being able to identify at a national level and with a supranational body is nowadays more important than economic cooperation. Without this identification, it is easy for new movements to gain ground during times of national resentment and crisis.

10. Undemocratic role models for young people
A worrying trend is the fact that young people in many countries are losing interest in politics and no longer care about democracy. Computer games, for example, should be looked at more closely since they play an important role in the socialization process, when it comes to an understanding of societal norms and forms of government. Some of the games simulate the collapse of the police, fire departments or hospitals just to highlight the general failure of a political system. The heroes are often strongmen who are opponents of the system.

This interim assessment of how democracies failed in 2016 is obviously unilaterally negative. However, it is not the emergence and disappearance of democracies that paint such a negative picture. It is more the realisation that democracy, which usually develops gradually, is in a phase of stagnation. Taking a critical look at it is the challenge of democrats everywhere.

Claude Longchamp

I dieci principali intoppi della democrazia nel 2016

Swissinfo.ch 26 dicembre 2016 – 11:00

Dagli anni Novanta le democrazie hanno registrato una forte espansione. Spesso, perĂČ, la democratizzazione dei regimi autoritari stenta a concretizzarsi. E oggi, i punti di forza e le debolezze del potere democratico sono piĂč evidenti che mai. Considerando i singoli paesi, la politologia parla di sistemi ibridi tra democrazie e autocrazie. Si parla anche di democrazie difettose o persino fallimentari. Ecco la mia lista delle carenze e delle sconfitte delle democrazie nel 2016.

1. Il sistema elettorale antiquato degli Stati Uniti
Negli Stati Uniti d’America, i cittadini non eleggono il presidente, bensĂŹ il collegio elettorale. Questo Ăš composto dei cosiddetti “grandi elettori”, ovvero 538 persone negli Stati federali. Per la quinta volta nella storia statunitense, la scelta della maggioranza del collegio Ăš stata diversa da quella della maggioranza degli elettori. La ragione principale Ăš che durante la campagna elettorale si vota per i grandi elettori e si puĂČ vincere anche senza la maggioranza dei votanti. CiĂČ Ăš antiquato e antidemocratico. Secondo i politologi dell’UniversitĂ  di Princeton, la democrazia negli Stati Uniti degenera in oligarchia dei super ricchi, i quali vogliono esercitare il potere non solo nell’economia, ma pure nella politica.

2. Basso livello elettorale nelle democrazie affermate
Le elezioni americane di quest’anno hanno ottenuto soltanto 62 punti su 100 nell’Electoral Integrity Index (Indice dell’integrità elettorale) dell’Università di Sydney. L’ateneo assegna un punteggio alle elezioni nel mondo a seconda del processo con cui si svolgono. Gli Stati Uniti si situano in 47° posizione, dietro a paesi quali Tunisia, Grecia, Mongolia, Grenada, Polonia o Sudafrica. La politologa di Harvard Pippa Norris ritiene che i punti deboli delle elezioni americane siano soprattutto la ripartizione delle circoscrizioni elettorali, la legge elettorale e il finanziamento delle campagne. Questi fattori favoriscono la polarizzazione e non riescono a evitare, in maniera sufficiente, le manipolazioni.

3. Finanziamento sregolato delle campagne elettoral
Nel mondo, il finanziamento delle elezioni Ăš considerato l’anello debole del processo elettorale. Stando alle valutazioni degli esperti relative al 2016, nei due terzi dei casi le legislazioni nazionali non sono bastate per garantire un esito indipendente dal denaro investito. CiĂČ rappresenta una minaccia per la libertĂ  di scelta, l’elemento chiave della democrazia. L’allentamento delle restrizioni sul finanziamento delle campagne negli Stati Uniti Ăš un segnale negativo. Questo deficit vale anche per la Svizzera, dove le elezioni legislative – a parte appunto la problematica della mancanza di trasparenza nel finanziamento dei partiti, denunciata da tempo dal Consiglio d’Europa – sono comunque considerate esemplari a livello internazionale.

4. Elezioni completamente fallimentari
Le elezioni 2016 in Siria e in Guinea Equatoriale sono state un fallimento totale, secondo gli osservatori internazionali. In Siria, la ragione sta verosimilmente nell’orribile guerra civile. Nel piccolo Stato centrafricano, il presidente ù in carica ininterrottamente dal 1979 e continuerà ad esserlo fino a nuovo ordine. Le elezioni sono state fallimentari anche nella Repubblica Democratica del Congo, Gibuti, Chad, Vietnam e Uganda. Tra le cause degli insuccessi in queste democrazie sottosviluppate vi sono le limitazioni alla registrazione degli elettori, dei partiti e dei candidati, una copertura mediatica insufficiente e il fatto che l’indipendenza delle autorità elettorali non ù garantita.

5. Sistemi presidenziali con tratti autocratici
In Turchia, un tentativo di colpo di Stato ù stato represso dal regime nell’estate 2016. Forte di questa vittoria, il presidente ha lanciato un’offensiva contro l’opposizione politica, gli oppositori all’interno dell’apparato statale e i media critici. L’obiettivo ù di instaurare una democrazia presidenziale. In questo modo si mantiene la via democratica. Tuttavia, la qualità della democrazia viene massicciamente ridotta a favore di un sistema di governo autocratico. In politologia, le democrazie presidenziali sono considerate meno efficaci di quelle parlamentari.

6. Regresso delle libertĂ  politiche e civili
Secondo la lista della fondazione liberale Freedom House, nel 2016 le libertĂ  politiche e civili sono regredite in 72 paesi. Soltanto in 43 paesi Ăš stata osservata una tendenza opposta. Per il decimo anno consecutivo, la lista dei “cattivi” supera ampiamente quella dei “buoni”. Tra i peggiori ci sono la Cina, la Russia, i paesi del Medioriente, del Nordafrica e dell’America latina. Certo, il legame tra prosperitĂ  economica e ordine politico liberale continua a sussistere. Il progresso delle libertĂ , perĂČ, non Ăš piĂč una conseguenza automatica della crescita, se non ci sono sforzi da parte della politica.

7. Il populismo puĂČ ottenere la maggioranza
Nel 2016 Ăš stato detto che la globalizzazione ha raggiunto temporaneamente il suo apice. Grazie ad essa, numerosi paesi emergenti e la loro classe media sono migliorati sul piano economico. Ma soprattutto nel mondo occidentale, una parte di questa classe media si considera tra i perdenti della globalizzazione. Quest’anno, i movimenti politici di destra hanno rappresentato piĂč che mai l’opposizione nazionale, la quale esprime i timori di un declino degli autoctoni, diffonde l’euroscetticismo ed esige un freno all’immigrazione. L’apice di quest’evoluzione Ăš stato raggiunto in giugno, con il voto sulla Brexit.

8. La sovranitĂ  dei cittadini, non solo quella degli Stati
Nel 2016 anche l’Unione europea ha conosciuto un deficit democratico. CiĂČ si manifesta soprattutto nel sentimento dei cittadini, che ritengono di avere soltanto un influsso marginale sulle questioni sovranazionali. L’Ue ha reagito alle crisi chiedendo una maggiore integrazione. La collaborazione tecnocratica domina la sua comprensione politica. L’Ue dimentica perĂČ che la sovranitĂ , nel senso moderno del termine, non Ăš soltanto quella degli Stati, ma, ancor di piĂč, quella dei cittadini. Nel dibattito sulla democratizzazione dell’Ue continua a mancare un equilibrio tra questi due principi.

9. Un’identità sovranazionale ancora da formare
I critici delle democrazie liberali, che come il politologo di Stanford Francis Fukuyama non condividono i dubbi dei populisti, intravvedono un declino della forza d’integrazione di queste democrazie. Il loro successo consisteva nel conciliare visioni diverse del mondo – conservatrici, socialiste e liberali – in punti di vista pragmatici a livello nazionale. Oggigiorno, si chiede una formazione di un’identitĂ  nazionale e sovranazionale maggiore e piĂč profonda, che vada oltre la cooperazione economica. Senza questo, per i nuovi movimenti risulterĂ  facile attizzare i risentimenti nazionali durante i periodi di crisi.

10. Modeli antidemocratici per i giovani
Le evoluzioni osservate tra la gioventĂč di numerosi paesi, che non si interessa piĂč alla politica e non si occupa piĂč della democrazia, sono inquietanti. Quando si parla di sistemi sociali e di sistemi di potere, bisognerebbe ad esempio dare un’occhiata all’universo dei videogiochi, che oggi hanno assunto un ruolo di primo piano nella socializzazione dei giovani. Succede infatti che si simuli il collasso delle forze dell’ordine, dei pompieri o degli ospedali per mostrare il fallimento generale del sistema politico, mentre, dall’altro capo, non Ăš raro vedere uomini forti presentarsi come i nuovi eroi.

Evidentemente, questo bilancio intermedio sulle carenze della democrazia nel 2016 ù unilateralmente negativo. L’intenzione non ù di evidenziare l’emergenza e la scomparsa delle democrazie, ma di constatare che queste si sviluppano e si diffondono passo dopo passo e che ci troviamo in una fase di stagnazione. Superarla tramite la critica rappresenta la sfida di tutti i democratici.

Claude Longchamp

Les dix plus grandes pannes des démocraties

Publié par Swissinfo.ch, 26 décembre 2016

Depuis les annĂ©es 1990, les dĂ©mocraties ont connu une expansion fulgurante. Mais la vraie dĂ©mocratisation des rĂ©gimes autoritaires a souvent peinĂ© Ă  se concrĂ©tiser. En considĂ©rant les pays les uns aprĂšs les autres, on voit des systĂšmes hybrides entre dĂ©mocratie et autocratie. On parle mĂȘme de dĂ©mocraties dĂ©fectueuses, ou totalement en dĂ©liquescence. Voici ma liste des insuffisances et des Ă©checs de la dĂ©mocratie en 2016:

1. Le systÚme électoral périmé des Etats-Unis
Dans la dĂ©mocratie amĂ©ricaine, ce ne sont pas les citoyennes et citoyens qui Ă©lisent le prĂ©sident, mais le collĂšge Ă©lectoral. Celui-ci est composĂ© de 538 «grands Ă©lecteurs» issus des Etats. Pour la cinquiĂšme fois dans l’histoire des Etats-Unis, le choix de la majoritĂ© du collĂšge ne correspond pas Ă  celui de la majoritĂ© des Ă©lecteurs de la base. La raison principale en est que dans la campagne, on peut miser sur les grands Ă©lecteurs et gagner mĂȘme sans la majoritĂ© des voix. Ce systĂšme est pĂ©rimĂ© et antidĂ©mocratique. Selon des politologues de l’universitĂ© de Princeton, la dĂ©mocratie aux Etats-Unis dĂ©gĂ©nĂšre ainsi en oligarchie de super-riches, qui veulent exercer le pouvoir non seulement dans l’économie, mais aussi dans la politique.

2. La piÚtre qualité des élections dans les démocraties établies
Les Ă©lections amĂ©ricaines de 2016 n’ont rĂ©coltĂ© que 62 points sur 100 Ă  l’«Electoral Integrity Index» de l’universitĂ© de Sydney. Ce classement attribue des points aux Ă©lections dans le monde entier en fonction du processus selon lequel elles se dĂ©roulent. Les Etats-Unis y occupent le 47e rang, derriĂšre des pays comme la Tunisie, la GrĂšce, la Mongolie, la Grenade, la Pologne ou l’Afrique du Sud. Pippa Norris, politologue Ă  Harvard, voit dans le dĂ©coupage des circonscriptions, la lĂ©gislation Ă©lectorale et le financement des campagnes les principaux points faibles des Ă©lections amĂ©ricaines. Ceux-ci favorisent la polarisation politique et ne protĂšgent pas assez contre les manipulations.

3. Le financement des campagnes non réglementé
Dans le monde entier, le maillon faible des campagnes Ă©lectorales, c’est le financement. Les experts estiment qu’en 2016, dans deux tiers des cas, les lĂ©gislations nationales ne suffisent pas Ă  garantir une issue indĂ©pendante du pouvoir de l’argent. Ceci menace la libertĂ© de choix en tant qu’élĂ©ment clĂ© de la dĂ©mocratie. L’assouplissement des restrictions sur le financement des campagnes aux Etats-Unis est un mauvais signe. Ce dĂ©ficit vaut Ă©galement pour la Suisse, oĂč les Ă©lections parlementaires – en dehors de la problĂ©matique du manque de transparence sur le financement des partis que dĂ©nonce depuis longtemps le Conseil de l’Europe – sont effectivement vues comme exemplaires sur le plan international.

4. Des élections totalement ratées
Les Ă©lections 2016 en Syrie et en GuinĂ©e Ă©quatoriale ont Ă©tĂ© un Ă©chec total, selon les observateurs internationaux. En Syrie, elles se sont tenues en plein milieu d’une horrible guerre civile. Et dans le petit pays d’Afrique centrale, le prĂ©sident rĂšgne sans interruption depuis 1979, et il va continuer Ă  le faire jusqu’à nouvel ordre. En RĂ©publique du Congo, Ă  Djibouti, au Tchad, au Vietnam et en Ouganda, les Ă©lections se sont aussi gĂ©nĂ©ralement soldĂ©es par un fiasco. Parmi les causes d’échec dans ces dĂ©mocraties sous-dĂ©veloppĂ©es, on compte gĂ©nĂ©ralement l’enregistrement limitĂ© des Ă©lecteurs, des partis et des candidats, une couverture mĂ©diatique insuffisante, ainsi que des autoritĂ©s Ă©lectorales dont l’indĂ©pendance n’est pas garantie.

5. Des systÚmes présidentiels avec des traits autocratiques
En Turquie, une tentative de coup d’Etat militaire a Ă©tĂ© Ă©crasĂ©e par le rĂ©gime Ă  l’étĂ© 2016. Fort de cette victoire, le prĂ©sident a lancĂ© une vaste offensive contre l’opposition politique, les opposants dans l’appareil d’Etat et les mĂ©dias critiques. Son but est d’établir une dĂ©mocratie prĂ©sidentielle. Ainsi, la voie dĂ©mocratique subsiste, mais la qualitĂ© de la dĂ©mocratie est massivement rĂ©duite au profit d’un systĂšme de gouvernement autocratique. La science politique considĂšre les dĂ©mocraties prĂ©sidentielles comme moins efficaces que les dĂ©mocraties parlementaires.

6. Un recul des libertés politiques et des libertés civiques
La liste de la fondation libĂ©rale Freedom House recense 72 pays dans lesquels les libertĂ©s politiques et civiques ont reculĂ© en 2016, alors que la tendance contraire ne s’observe que dans 43 Etats. Pour la dixiĂšme annĂ©e consĂ©cutive, la liste nĂ©gative dĂ©passe largement son opposĂ©e. La Chine, la Russie, les pays du Proche-Orient, d’Afrique du Nord et d’AmĂ©rique latine sont en particuliĂšrement mauvaise posture. Certes, le lien entre prospĂ©ritĂ© Ă©conomique et ordre politique libĂ©ral subsiste, mais les progrĂšs des libertĂ©s ne rĂ©sultent plus automatiquement de la seule croissance, sans efforts politiques.

7. Le populisme peut réunir des majorités
En 2016, on a dit que la globalisation avait provisoirement atteint son sommet. Sur le plan Ă©conomique, l’annĂ©e a vu la montĂ©e de nombreux pays Ă©mergents et de leurs classes moyennes. Mais surtout dans le monde occidental, des parties de ces mĂȘme classes moyennes se considĂšrent comme les perdantes de la globalisation. Les mouvements populistes de droite reprĂ©sentent en 2016 plus que jamais l’opposition nationale, qui exprime notamment les craintes de dĂ©clin des autochtones, l’euroscepticisme et exige l’arrĂȘt de l’immigration. Le sommet de cette Ă©volution a Ă©tĂ© atteint en juin, avec le vote des Britanniques sur le Brexit.

8. La souveraineté des citoyens, et pas seulement celle des Etats
En 2016, l’UE aussi connaĂźt un dĂ©ficit dĂ©mocratique. Ceci se manifeste particuliĂšrement dans le sentiment qu’ont les citoyennes et les citoyens de n’avoir que peu d’influence sur les affaires supranationales. L’UE a rĂ©pondu aux crises en demandant plus d’intĂ©gration. Ici, la collaboration technocratique domine la comprĂ©hension politique. Mais l’Union oublie que la souverainetĂ© au sens moderne du terme n’est pas seulement celle des Etats, mais bien plus celle des citoyens. Il manque toujours un Ă©quilibre entre les deux principes dans le dĂ©bat sur la dĂ©mocratisation de l’UE.

9. L’identitĂ© supranationale qui reste Ă  forger
Les critiques des dĂ©mocraties libĂ©rales qui ne partagent pas les doutes des populistes, comme le politologue de Stanford Francis Fukuyama, voient un dĂ©clin de la force d’intĂ©gration des dĂ©mocraties. Leur rĂ©ussite consistait Ă  concilier diffĂ©rentes visions du monde – conservatrice, socialiste et libĂ©rale – sur un plan pragmatique au niveau national. Aujourd’hui, ce qui est demandĂ©, c’est la formation d’une identitĂ©, tant nationale que supranationale, qui aille au-delĂ  de la coopĂ©ration Ă©conomique. Sans cela, il est facile pour de nouveaux mouvements de profiter des crises pour attiser les ressentiments nationaux.

10. Des modÚles non démocratiques pour les jeunes
Les Ă©volutions constatĂ©es dans la jeunesse de nombreux pays, qui ne s’intĂ©resse plus Ă  la politique et ne s’occupe plus de la dĂ©mocratie, sont effrayantes. S’agissant des systĂšmes sociaux et des systĂšmes de pouvoir, on devrait par exemple s’intĂ©resser davantage Ă  l’univers des jeux vidĂ©o, qui tiennent aujourd’hui un rĂŽle de premier plan dans la socialisation des jeunes. Car il arrive qu’on y simule l’effondrement de la police, des pompiers ou des hĂŽpitaux, pour montrer une faillite gĂ©nĂ©rale du systĂšme politique, alors qu’à l’autre bout, il n’est pas rare de voir des hommes forts se dresser comme les nouveaux hĂ©ros.

Evidemment, ce bilan intermĂ©diaire sur les carences de la dĂ©mocratie en 2016 est unilatĂ©ralement nĂ©gatif. L’intention n’était pas de dresser l’inventaire de l’émergence et de la disparition des dĂ©mocraties. L’idĂ©e est bien plus que la dĂ©mocratie s’étend et se dĂ©veloppe par Ă©tapes, et que nous sommes Ă  l’évidence dans une phase de stagnation. La surmonter par la critique constitue le dĂ©fi de tous les dĂ©mocrates.

Claude Longchamp

Die 10 grössten Demokratie-Pannen 2016

Veröffentlicht durch Swissinfo.ch, 26. Dezember 2016

Seit den 1990er-Jahren haben sich Demokratien rasant ausgebreitet. Die Demokratisierung der Herrschaft ist dabei aber vielfach ausgeblieben. Und so treten StÀrken und SchwÀchen der demokratischen Herrschaft heute deutlicher denn je zu Tage. Mit Blick auf einzelne LÀnder spricht die Politikwissenschaft von hybriden Systemen zwischen Demokratien und Autokratien. Selbst von defekten oder gar gescheiterten Demokratien ist die Rede. Meine Liste betreffend UnzulÀnglichkeiten und Pleiten der Demokratien im Jahre 2016:

1. Veraltetes Elektorensystem in den USA

In den Vereinigten Staaten von Amerika wĂ€hlen nicht die BĂŒrger und BĂŒrgerinnen den PrĂ€sidenten, sondern das Electoral College. Dieses besteht aus den so genannten Elektoren, das sind 538 Wahlleute aus den Bundesstaaten. Zum fĂŒnften Mal in der US-Geschichte stimmten 2016 die Mehrheit der WĂ€hlenden und die Mehrheit der Elektoren nicht ĂŒberein. Hauptgrund hierfĂŒr ist, das man im Wahlkampf einzig auf letzteres setzen und auch ohne Mehrheit der WĂ€hlenden Sieger werden kann. Das ist veraltet und undemokratisch. GemĂ€ss Politologen der Princeton-University verkommt die Demokratie in den USA so zur Oligarchie von Schwerreichen, die nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Politik Macht ausĂŒben wollen.

2. Tiefe WahlqualitÀt in etablierten Demokratien

Nur 62 von 100 Punkten erreichten die US-amerikanischen Wahlen von 2016 im Electoral Integrity Index der University of Sydney. Dieses rangiert Wahlen weltweit nach dem Prozess, wie Ergebnisse zustande kommen. Die USA ist global an 47. Stelle, hinter LĂ€ndern wie Tunesien, Griechenland, Mongolei, Grenada, Polen oder SĂŒdafrika. Die Harvard-Politologin Pippa Norris kritisiert namentlich die Wahlkreiseinteilung, die Wahlgesetzgebung und die Kampagnenfinanzierung als SchwĂ€chen amerikanischer Wahlen. Sie beförderten die politische Polarisierung, verhinderten dafĂŒr manipulative Eingriffe zu wenig.

3. Ungeregelte Kampagnenfinanzierung

Weltweit gilt die Finanzierung von Wahlen als deren schwĂ€chstes Glied. ExpertenschĂ€tzungen aus dem Jahre 2016 zufolge reichen die nationalen Gesetze in zwei Dritteln der FĂ€lle nicht, um einen vom Geld unabhĂ€ngigen Ausgang zu garantieren. Damit ist die freie Wahl als Kernbestandteil der Demokratie gefĂ€hrdet. Die Lockerung von BeschrĂ€nkungen der Kampagnenfinanzierung in den USA ist ein schlechtes Zeichen. Dieses Defizit gilt auch fĂŒr die Schweiz, deren Parlamentswahlen – abgesehen eben von den vom Europarat seit lĂ€ngerem beklagten Problematik der intransparenten Parteienfinanzen – international eigentlich als vorbildlich gelten.

4. Ganz misslungene Wahlen

Die Wahlen 2016 in Syrien und Äquatorial-Guinea sind nach internationalen Beobachtern gĂ€nzlich misslungen. In Syrien lag es offensichtlich am schrecklichen BĂŒrgerkrieg. Im zentralafrikanischen Staat regiert der PrĂ€sident seit 1979 ununterbrochen, und er kann es bis auf weiteres tun. Mehrheitlich gescheitert sind auch die Wahlen auch in der Republik Kongo, in Dschibuti, dem Tschad, in Vietnam sowie in Uganda. Zu den generellen Ursachen zĂ€hlen in unterentwickelten Demokratien die eingeschrĂ€nkte Registrierung von WĂ€hlern, Parteien und Kandidierenden, eine unzureichende Medienberichterstattung sowie Wahlbehörden, deren UnabhĂ€ngigkeit nicht garantiert ist.

5. PrĂ€sidialsysteme mit autokratischen ZĂŒgen

In der TĂŒrkei wird im Sommer 2016 ein Putschversuch von MilitĂ€rs vom Regime niedergeschlagen. Dessen Sieg nutzt der MinisterprĂ€sident fĂŒr eine Offensive gegen die politische Opposition, Widersacher im Staatsapparat und kritische Massenmedien. Ziel ist die Etablierung einer PrĂ€sidialdemokratie. Dabei wird der demokratische Weg eingehalten, die DemokratiequalitĂ€t jedoch zugunsten eines autokratischen Regierungssystems massiv abgebaut. Dabei gilt: PrĂ€sidialdemokratien gelten in der Politikwissenschaft als weniger leistungsfĂ€hig als parlamentarische Demokratien.

6. RĂŒcklĂ€ufige politische und bĂŒrgerliche Freiheiten

72 LĂ€nder umfasst die Liste der liberalen Stiftung Freedom House, in denen 2016 die politischen und bĂŒrgerlichen Freiheiten abgenommen haben. Dem stehen nur 43 LĂ€nder mit gegenteiliger Tendenz gegenĂŒber. Damit ĂŒbertrifft die Negativliste zum zehnten Mal in Folge ihr GegenstĂŒck eindeutig. China, Russland, LĂ€nder des Nahen Ostens, Nordafrikas und Lateinamerikas stehen am schlechtesten da. Zwar gilt der Zusammenhang zwischen ökonomischem Wohlstand und freiheitlicher politischer Ordnung immer noch. Fortschritte an Freiheit ergeben sich bei Wachstum aber ohne politische Anstrengungen nicht mehr automatisch.

7. Populismus wird mehrheitsfÀhig

2016 machten Meldungen die Runde, die Globalisierung habe ihren vorlĂ€ufigen Höhepunkt erreicht. Ökonomisch hat sie den Aufstieg zahlreicher SchwellenlĂ€nder und ihrer Mittelschichten ermöglicht. Besonders in der westlichen Welt mehren sich aber Klagen, dass Teile genau dieser Mittelschichten zu den Verlierern zĂ€hlen. Populistische Bewegungen von rechts bestimmten 2016 mehr denn je die nationalistische Opposition, die sich namentlich AbstiegsĂ€ngsten der Einheimischen bedient, EU-Skepsis schĂŒrt und einen generellen Zuwanderungsstopp fordert. Höhepunkt dieser Entwicklung: die britische Brexit-Abstimmung vom Juni.

8. SouverĂ€nitĂ€t der BĂŒrger, nicht nur der Staaten

Die EU hat auch 2016 ein Demokratiedefizit. Das gilt vor allem fĂŒr das nur mangelhaft etablierte GefĂŒhl der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, Einfluss auf das supranationale Geschehen zu haben. Krisen beantwortete die EU mit Forderungen nach mehr Integration. Technokratische Zusammenarbeit dominiert ihr PolitikverstĂ€ndnis. Dabei ist sie auf einem Auge blind, denn sie ĂŒbersieht fundamental, dass die SouverĂ€nitĂ€t im modernen Sinne nicht alleine eine der Staaten ist, vielmehr auch eine SouverĂ€nitĂ€t der BĂŒrger und BĂŒrgerinnen. Ein Gleichgewicht beider Prinzipien fehlt in der Debatte ĂŒber die Demokratisierung der EU unverĂ€ndert.

9. Mangelnde IdentitÀtsbildung auf supranationaler Ebene

Kritiker liberaler Demokratien, die sich wie Stanford-Politologe Francis Fukuyama den Zweifeln der Populisten nicht anschliessen, sehen eine nachlassende Integrationskraft der liberalen Demokratien. Ihre Leistungen bestanden in der Versöhnung konservativer, sozialdemokratischer und liberaler Weltanschauungen unter pragmatischen Gesichtspunkten auf nationalstaatlicher Ebene. Gefragt ist heute mehr und vertiefte supra- und nationale IdentitĂ€tsbildung ĂŒber ökonomische Kooperationen hinaus. Ohne dies ist es fĂŒr neue Bewegungen ein Leichtes, in Krisen nationale Ressentiments zu mobilisieren.

10. Undemokratische Vorbilder fĂŒr Jugendliche

BeĂ€ngstigend sind Entwicklungen unter Jugendlichen zahlreicher LĂ€nder, die sich fĂŒr Politik nicht mehr interessieren respektive um Demokratie nicht mehr kĂŒmmern. Genauer hinschauen sollte man beispielsweise bei Computerspielen, die heute eine vorrangige Sozialisationsaufgabe ĂŒbernehmen, wenn es um Gesellschafts- und Herrschaftssysteme geht. Denn da wird bisweilen der Zusammenbruch der Polizei, der Feuerwehr oder der SpitĂ€ler simuliert, um ein generelles Versagen der politischen Systeme zu zeigen, wĂ€hrend am anderen Ende nicht selten starke MĂ€nner als neue Helden stehen.

NatĂŒrlich ist diese Zwischenbilanz zu MĂ€ngeln der Demokratie 2016 einseitig negativ. Nicht das Aufkommen und Verschwinden von Demokratien steht hinter der Absicht. Vielmehr ist es die Einsicht, dass sich Demokratie stufenweise ausbreitet und entwickelt, und wir uns gegenwĂ€rtig offensichtlich in einer Stagnationsphase befinden. Sie durch Kritik zu ĂŒberwinden, ist die Herausforderung der Demokraten und Demokratinnen.

Claude Longchamp

Die konsenslose Konkordanz

Was bedeutet es, ein Regierungssystem zu haben, das auf Konkordanz ohne Konsens basiert? Eine Auslegeordung, genau 57 Jahre nach EinfĂŒhrung der Zauberformel.

17. Dezember 1959: Die Vereinigte Bundesversammlung wĂ€hlt den einen neuen Bundesrat. Der Beitrag des Schweizer Fernsehens hierzu spricht in optimistischer Voraussicht von einem neuen Kapitel, das begonnen habe. Nach 111 Jahren freisinniger Allein- oder Vorherrschaft, so die BegrĂŒndung, eröffne die Zauberformel variable Mehrheiten in der Bundesregierung, in deren Zentrum neu die Katholisch-Christdemokratischen Konservtiven (heute CVP) stehen. Denn die neue Zusammensetzung mit je 2 FDP, CVP und SP resp. 1 SVP erlaubte es der neuen Mitte Wirtschafts- und Finanzpolitik im bĂŒrgerlichen Verbund zu betreiben, derweil Sozial- oder Infrastrukturpolitik in Kooperation der mit der SP vorangetrieben werden konnte.

Je nach Betrachtungsweise brachten die Bundesratswahlen von 2003 resp. 2007 das Ende der Zauberformel. Denn vor 13 Jahren verlor die CVP und mit ihr die gestaltende Mitte ihren zweiten Bundesratssitzung an die SVP. Diese wiederum bĂŒsste mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat vor neun Jahren ihren Einfluss von auf das Geschehen in der Regierung ein. VorĂŒbergehend verzichtete sie gar auf eigene BundesrĂ€te, dies zugunsten der Parteiabspaltung BDP. 2009 und 2015 kamen die wĂ€hlerstĂ€rkste Partei und die Bundesversammlung darauf zurĂŒck. Das Zwischenspiel mit Eveline Widmer-Schlumpf als Mehrheitsbeschafferin fand vor Jahresfrist ihr Ende. Seither einem Jahr gilt wieder die Formel von 2007, welche der numerischen Konkordanz entspricht – eine Stufe tiefer als der Allianz aufgrund eines minimalen Elitekonsenses.

Die Schweizer PolitologInnen sprechen seither von der entzauberten Schweizer Demokratie. Adrian Vatter betont noch am stĂ€rksten die institutionellen KrĂ€fte, die eine Zusammenarbeiten bedingen. Doch auch er ortet zunehmend zentrifugale, denn zentripetale Trends. GemĂ€ss Michael Hermann sind wir praktisch flĂ€chendeckend zur Mehrheitsdemokratie ĂŒbergegangen. Pascal Sciarini schliesslich meint, die grosse Konkordanz mĂŒsse durch eine kleine mit nur eine Polpartei in der Regierung ersetzt werden. Die ZĂŒrcher Politiologin Silja HĂ€usermann stellt sich dazwischen, denn sie redet einem Hybrid mit der offenem Wettbewerb an Stelle des gĂŒtlichen Einvernehmens das Wort. SP und SVP betreiben die konkurrenziven Form des Regierens schon lĂ€nger, indem sie selbst als Regierungsparteien mit ihren Kernthemen fĂŒr die kommenden Wahlen bewusste Oppositionspolitik betrieben: In Fragen der Sozial- oder Steuerpoltik lassen sich die einen kaum mehr einbinden, wĂ€hrend die anderen bei Europa- und Migrationsproblemen die Hand zu Kompromissen nicht mehr reichen.

Die neueste Stufe der konsenslosen Konkordanz erleben wir seit des Parlaments- und Bundesratswahlen von 2015. Quasi als finale Durchdeklinierung des parteipolitischen Wettbewerbs bekĂ€mpfen sich nun auch CVP und FDP zunehmend hĂ€ufiger in Sachfragen. Mit der klaren Differenz bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, aber auch bei der Rentenreform 2020 sind gleich zwei der zentralen Dossiers der laufenden Legislaturperiode betoffen – und die AusgĂ€nge in der Sache, aber auch der Zukunft des Regierungssystems sind es ebenso.

Was bedeutet es, ein hybrides Regierungssystem zu haben? Skepsis regiert die Szenerie. Die Parteienbasis des Regierungssystems ist pluralistisch, was es den zahlreichen Konflikten n der schweizerischen Gesellschaft erlaubt, angemessen zum Ausdruck zu kommen. Allerings geschieht dies mit dem Preis der hohen und mehrdimensionalen Polarisierung, die berechenbare und solide Kompromisse kaum mehr ermöglicht. Die Politikwissenschaft nennt das, was wir in der Schweiz 57 Jahre nach der EinfĂŒhrung der Zauberformal haben, polarisierten Pluralismus. Elektoraler Fundamentalismus statt Pragmatismus bei der Lösungssuche ist die wesentliche Kennzeichnung.

Der Rat der Poltikwissenschaft in einem solchen Situation lautet: Entweder findet die Politik in Kernfragen zur vermittelten Kooperation zurĂŒck, oder aber das System gerĂ€t aus den Fugen und bedarf einer grundlegenden Erneuerung.
2015 entschied man sich, zur formelhaften Politik zurĂŒckzukehren. 2016 steht eher dafĂŒr, die Poltik der konsenslosen Konkordanz vorangetrieben wird.

Claude Longchamp

12 BĂŒcher, die mir 2016 besonders gefielen

Ich gebe zu, 2016 habe ich wohl weniger BĂŒcher gelesen als in den Vorjahren. FĂŒr eine Liste mit 12 aus meiner Warte reichte es allemal. Hier die Liste.

Twitter beherrscht meinen Medienkonsum immer mehr. In den Ferien nahm ich mir mehr Zeit fĂŒr mich als fĂŒr BĂŒcher, und im Beruf ist einiges im Umbruch. Das sind keine guten Voraussetzungen, um viel zu lesen.
Dennoch, zahlreiche BĂŒcher stapeln sich in meinem BĂŒro, nicht weniger sind es neben meinem Bett, und in meinen verschiedenen Mappen habe ich stets eines bereit, um mich darin zu verweilen, wenn ich unterwegs bin.
Die Auswahl der BĂŒcher, die mir 2016 besonders gefallen haben, ist mir dennoch nicht einfach gefallen. Trotz allem BemĂŒhen, systematisch zu sein, meine Interessen breit abzubilden und gegenĂŒber den viele Möglichkeiten gerecht zu bleiben, weiss ich, dass die nachstehende Liste subjektiv ist und bleibt. Ich hoffe, genau das macht sie spannender!

Gegenwart:
Andreas Rödder: 21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart. MĂŒnchen 2016 (Neuauflage).
Klaus Schwab: Die vierte Industrielle Revolution. MĂŒnchen 2016.
Ulrike Guérot: Warum Europa eine Republik werden muss. Eine politische Utopie. Bonn 2016.

Demokratie:
Yvonne Hofstetter: Das Ende der Demokratie. Wie die kĂŒnstliche Intelligenz die Politik ĂŒbernimmt und uns entmĂŒndigt. MĂŒnchen 2016.
Demokratie in der Krise. Analysen, Prozesse und Perspektiven. Hgg von Daniel BrĂŒhlmeier, Philippe Mastronardi. ZĂŒrich
2016.

Schweiz:
Die Schweiz im Welthandelsdorf. Initiative, Konferenzen, Konflikte. Ein Lesebuch, hgg. von Max Schweizer. ZĂŒrich 2016.
Die Schweiz – Vom Sonderfall zum Normalfall. Ein Land in der IdentitĂ€tskrise. Hgg. von Peter Gros, Karl Haltiner. ZĂŒrich 2016.
QualitĂ€t der Medien. Jahrbuch 2016. Forschungsstelle fĂŒr Oeffentlichkeit und Gesellschaft/UniversitĂ€t ZĂŒrich. ZĂŒrich 2016.
ReformbedĂŒrftige Volksinitiative. VerbesserungsvorschlĂ€ge und Gegenargumente. Hgg. von Georg Kreis. ZĂŒrich 2016.
Line Rennwald: Partis Socialistes et Classe OuvriÚre: Ruptures et continuités du lien élecotral en Suisse, en Autriche, en Allemagne, en Grande-Bretagne et en France (1970-2008). Neuchùtel 2016.

Geschichte:
Hans-Ueli Jost: Von Zahlen, Politik und Macht. Geschichte der schweizerischen Statistik. ZĂŒrich 2016
Samuel Salzborn: Klassiker der Sozialwissenschaften. 100 SchlĂŒsselwerke im Portrait. Wiesbaden 2016 (Neuauflage)

WĂŒrde mich freuen, wenn das eine oder andere Buch auf diesem Weg neue Leserinnen fĂ€nde!

Claude Longchamp

WorĂŒber wir am 12. Februar 2017 abstimmen: zum Beispiel die Unternehmenssteuerreform 3

Am 12. Februar 2017 steht unter anderem die Volksabstimmung zur dritten Reform der Unternehmenssteuer an. Unsere EinschĂ€tzung lautet, dass es sich um eine nicht vorbestimmte Entscheidungen handelt, bei der die befĂŒrwortende Seite leichte Vorteile hat, jedoch ein grosser Spielraum der Einflussnahme im Abstimmungskampf besteht. Die Auslegeordnung.

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Die Vorlage
Bei der Besteuerung von Unternehmen besteht seit einiger Zeit ein intensiver internationaler Steuerwettbewerb. Dieser hat zu Kritiken an der Schweizer Praxis gefĂŒhrt. Moniert wird namentlich die ermĂ€ssigte Besteuerung von auslĂ€ndischen ErtrĂ€gen von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften durch die Kantone. Das Thema ist relevant: Die betroffenen Statusgesellschaften zahlen dem Bund rund 4,1 Milliarden Franken Gewinnsteuern. In den Kantonen kommen geschĂ€tzte 2,1 Milliarden Franken hinzu.
Mit der 3. Unternehmenssteuerreform soll die spezielle Besteuerung der Statusgesellschaften abgeschafft und mittels anderer Massnahmen kompensiert werden. Zahlreiche Kantone beabsichtigen deshalb ihre Gewinnsteuern zu senken. Der Bund will die finanziellen Folgen mit der Erhöhung des Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer von heute 17 Prozent auf 21,2 Prozent mittragen. Bei ihm fĂŒhrt dies zu jĂ€hrlichen Mindereinnahmen von 1,1 Milliarden Franken. Die Mindereinnahmen der Kantone sind unbekannt, denn sie hĂ€ngen von den jeweiligen Gewinnsteuersenkungen ab.
Gegen die Reform wurde seitens der SP das Referendum ergriffen. Im BĂŒndnis mit linken Parteien und Organisationen beklagt sie, die international geĂ€chteten Steuerprivilegien wĂŒrden durch neue Steuerschlupflöcher fĂŒr Konzerne und GrossaktionĂ€re ersetzt. Die AusfĂ€lle seien grösser als angenommen, wĂŒrden mindestens 2,7, eher 3 Milliarden Franken betragen. Gemeinden und StĂ€dte seien die Leidtragenden. Negativ betroffen wĂŒrden auch die Mitarbeitenden der öffentlichen Hand sein.

Die Referenz
2008 wurde letztmals ĂŒber die Unternehmenssteuerreform entschieden. Die damalige Vorlage wurde in einer Referendumsabstimmung mit 50,5 Prozent knapp angenommen. Ihr Ziel war die Abschaffung der Doppelbesteuerung von Unternehmensgewinnen. Zudem sollte sie die Unternehmensnachfolge bei KMU steuerlich erleichtern.
Voranalysen fĂŒr die SRG gaben von Anfang an Vorteile fĂŒr die Ja-Seite, aber keine gesicherte Mehrheit. In der Schlussphase legten beide Seiten zulasten der UnschlĂŒssigen zu, die Nein-Seite jedoch deutlich stĂ€rker. Von Beginn weg polarisierte die Frage im Links/Rechts-Spektrum. Das bestĂ€tigte auch die VOX-Nachanalyse. Den Ausschlag gab die politische Mitte, denn sie sprach sich schliesslich zu 56% fĂŒr die Vorlage aus. Ueberdurchschnittlich im Nein waren Gewerkschaftsmitglieder. Gesellschaftlich relevant war das Haushaltseinkommen. Je besser eine Person finanziell gestellt war, umso eher stimmte sie der Vorlage zu. DarĂŒber hinaus zeigte sich das in Steuerfragen bekannte West/Ost-GefĂ€lle, abgeleitet aus unterschiedlichen StaatsverstĂ€ndnisses in den Sprachregionen. Das weitaus meistgenannte Motiv der BefĂŒrwortung war die Absicht, mit der Steuerreform die Lage der KMU allgemein zu verbessern. Das wichtigste Motiv fĂŒr die Ablehnung war, dass damit ein Teil der Steuerzahler zu Lasten der anderen bevorzugt werde.
Eine nachtrĂ€gliche Beschwerde gegen die Volksabstimmung lehnte das Bundesgericht ab. Es kritisierte, im Abstimmungskampf habe der Hinweis gefehlt, dass in zentralen Bereichen die finanziellen Konsequenzen fĂŒr den Bundeshaushalt nicht abschĂ€tzbar gewesen seinen. Damit hĂ€tten den Stimmberechtigten wichtige Informationen gefehlt, um sich beim AbwĂ€gen zwischen den Vorteilen von Steuererleichterungen und den Nachteilen von Steuereinbussen eine sachgerechte Meinung zu bilden. Die Abstimmung wurde aber nicht aufgehoben.

Die PrÀdispositionen

Im jĂŒngst veröffentlichen Sorgenbarometer 2016 rangieren Steuerfragen nicht mehr im ersten Dutzend der Probleme, fĂŒr welche die BĂŒrgerInnen prioritĂ€r von der Politik Lösungen erwarten. Es dominieren Arbeitslosigkeit, AuslĂ€nderfragen und Altersvorsorge. Das spricht gegen klar vorbestimmte Meinungen in der Frage der Unternehmenssteuerreform. Das geht auch aus einer Umfrageserie von gfs.bern zu den PrĂ€dispositionen zur neuerlichen Unternehmenssteuerreform hervor. Zwar zeigten sich zu Beginn des Jahres 2016 mit 39 zu 33 Prozent bei leicht steigender Tendenz etwas mehr Befragte mit der Reform einverstanden. 28 Prozent der Stimmberechtigten hatte aber keine vorgefasste Meinung. Das spricht fĂŒr einen hohen potenziellen Einfluss des noch kommenden Abstimmungskampfes.

Die Parlamentsentscheidungen
Das Parlament entschied sich fĂŒr eine bĂŒrgerlich geprĂ€gte Lösung der Unternehmenssteuerreform. In den Schlussabstimmungen passierte das Gesetz mit 74 (StĂ€nderat) resp. 72 Prozent (Nationalrat) Ja-Anteil. Die Fronten verliefen dabei genau entlang der Fraktionsgrenzen. SVP-, FDP-, BDP-, CVP- und GLP-Mitglieder stimmten einhellig dafĂŒr, jene von SP und GrĂŒnen dagegen.
Rechnet man das Mass an Konflikt im Parlament in denkbare UnterstĂŒtzungen unter den Stimmenden aus, kommt man auf eine Zustimmungsmehrheit in der Volksabstimmung, wenn auch recht knapp. Denn der Erwartungswert liegt zwischen 54 und 58% Ja. Unterstellt wird dabei, dass sich die Positionen der Parlamentsmitglieder so wie im Schnitt durchsetzen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf wurde vom Finanzminister, Bundesrat Ueli Maurer, frĂŒh eröffnet. Unmittelbar nach der Volksabstimmung ĂŒber den Atomausstieg setzten auch die AktivitĂ€ten der Komitees ein. Die BefĂŒrworterInnen insistieren auf die Notwendigkeit von Anpassungen, befördert durch Innovationen. FĂŒr Forschung und Entwicklung soll ein Abzug gewĂ€hrt werden, der höher ist als der tatsĂ€chliche Forschungs- und Entwicklungsaufwand. Deren Gegnerschaft beklagt, das gewĂ€hlte Modell sei nicht zwingend, der Mittelstand werde bei Annahme die Rechnung begleichen. Die Boulevardpresse öffnete sich umgehend den Strassenaktionen der Nein-Seite, wĂ€hrend die ĂŒbrige Tagespresse insgesamt neutral berichtet.
Die BefĂŒrworter setzen bereits jetzt Plakate mit einer einfachen Botschaft und Inserate mit lokalen Absendern ein. Beide Seiten sind in den sozialen Medien aktiv. Dabei ĂŒberwiegt in der Startphase ein skeptischer Unterton. Parolen haben die SP, GPS und EVP zugunsten des Referendums gefasst. FĂŒr die Vorlagen treten bis jetzt die SVP, die FDP, die CVP und die GLP ein.

Die Zwischenbilanz
Bilanziert man diese EinschĂ€tzung des Volksabstimmung vom 12. Februar 2017, wird man am ehesten von einer nicht prĂ€disponierten Entscheidung zu einer Behördenvorlagen sprechen können. Keine der beiden Seiten weiss ein sichere Mehrheit hinter sich. Eine solche wird erst mit dem Abstimmungskampf entstehen. Die Behördenentscheidungen sprechen eher fĂŒr eine recht knappe Ja-Mehrheit, wobei vorerst offen bleiben muss, ob sich der Abstimmungskampf wie gewohnt entwickelt und auswirkt. Ueberraschungen sind nicht auszuschliessen.

Claude Longchamp