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Die politische Mitte schwĂ€chelt. Was das fĂŒr die Zukunft bedeutet.

Zwischenbilanz nach 9 kantonalen Parlamentswahlen: FDP und SVP weiterhin im Plus, kleine Vorteile fĂŒr SP, GLP und GP, Verluste fĂŒr CVP, BDP und EVP.

Gesamtschweizerische Bilanzen kantonaler Wahlen haben es in sich- Zuerst stellt sich die Frage nach den Zuordnungen kantonaler Parteien zu den nationalen. Da halten wir uns letztlich ans BfS. Sodann kommt diesmal ein Problem hinzu, denn die kantonalen Wahlen im Jura fanden gleichzeitig mit den nationalen Wahlen statt. Gehören sie nun in den RĂŒckblick bis zum 18. Oktober 2015, oder sind sie ein Teil des Ausblicks seither? Wir haben uns hier fĂŒr letzteres entschieden, da der Kanton Jura nur alle 5 Jahre wĂ€hlt und nur so garantiert ist, dass die Tendenz im Jura bis zu den Wahlen 2019 berĂŒcksichtigt wird. (An der qualitativen Aussagen, die wir am Sonntag bereits gemacht haben, Ă€ndert sich auch nichts).


Die empirischen Fakten

9 ParlamentsWahlen kommen in Betracht: Jura, St. Gallen, Uri, Schwyz, Thurgau, Schaffhausen, Aargau, Baselstadt und seit diesem Wochenende auch Freiburg. Am meisten Sitze zugelegt hat dabei die FDP (+14, zusammen mit der LP in Baselstadt), gefolgt von der SVP (+12). Mit einigem Abstand finden sich SP und GLP (je +3) sowie GPS (+1) ebenfalls auf der Gewinnerseite. Zu den Verlierern gehören die CVP (-17), die BDP (-8) und die EVP (-2). Alle anderen Parteien, die nicht im nationalen Parlament vertreten sind, wurden hier weggelassen.
Die Top-Position der FDP korrespondiert mit unserer Bilanz der Parteien bei der Parolenfassung. Denn auch hier liegt die FDP (seit den Nationalratswahlen) an der Spitze.

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Die wichtigste faktennahe Folgerung lautet: Der Rechtsrutsch bei den Nationalratswahlen 2015 setzt sich fort. Anders als damals kennen aber auch die roten und grĂŒnen Parteien ein kleines Plus. Ungebrochen ist der Sinkflug dagegen bei den Mitte-Parteien, namentlich bei CVP und BDP. Ihre Chance hatten sie mit der angedachten Union auf Bundesebene. Seit diese ad acta gelegt worden ist, mangelt es im Zentrum (zusĂ€tzlich) an Schlagkraft.

Die politologische Einordnung
Man kann auch von einer weiteren Polarisierung der kantonalen Parteiensysteme sprechen. Definiert wird dies in der Regel als Bewegung der Parteienlandschaft weg von der Mitte hin zu den Polen. Profitieren können dabei verschiedene Parteien. Die Bewegung nach rechts ist dabei deutlicher stÀrker als nach links.
Genau genommen könnte man von einer Tripolarisierung des Parteiensystems sprechen:
. Die FDP bildet den rechtsliberalen Pol der Parteienlandschaft am besten ab. Mit ihrem Alleinstellungsmerkmal legt sie seit 2015 zu, aktuell am meisten von allen Parteien.
. Aehnliches gilt fĂŒr die SVP, wenn auch im rechtskonservativen Feld, das sie durch ihre Neupositionierung seit den 90er Jahren weitgehend fĂŒr sich alleine hat.
. SP und GP sind in der linken Parteienlandschaft untereinander fast gleich aufgestellt, und auch sie können durch die Gegenreaktion zum Rechtsrutsch punktuell profitieren.
Die einzige Partei, die ausserhalb der starken Pole in den genannten Quadranten ein kleines Plus hat, ist die GLP. Bei ihr könnte man argumentieren, dass sie das Feld zwischen FDP und SP im liberal-progressiven Feld abdeckt, ohne einen weiteren, eigenen Pol zu markieren.

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Schwieriger haben es alle Parteien, die programmatisch weniger klar positioniert sind. Angesichts mehrfacher Tendenzen zu Polarisierung besetzen sie kein exklusives Feld. Am interessantesten ist dabei die CVP. Programmatisch steht sie dem rechtsliberalen Pol nahe. Dieser ist aber durch die FDP markanter besetzt. Thematische Profilierungen sind daher schwierig. Den Ausweg sucht die Partei neuerdings Richtung Wertedebatte. Diese ist sicher komplementĂ€r zur Weltanschauung der FDP. Allerdings, sie ist bis auf Weiteres keine vorrangige Konfliktdimension in der Schweizer Parteienlandschaft. Es kann sein, dass die CVP so die Abwanderung konservativer WĂ€hlerInnen zur SVP stoppen kann – wohl aber zum Preis, liberales Terrain preiszugeben, dass FDP und GLP ĂŒbernehmen können.
Am problematischsten ist die Position der BDP. Angesichts ihres jungen Alters und des offenen Parteiprogramms fĂ€llt die inhaltliche Verortung am schwierigsten. Das gilt letztlich auch fĂŒr die weltanschauliche Positionierung. FDP und CVP stehen ihr da in der Sonne. Bis 2015 konnte sie das durch den Sitz im Bundesrat und die damit verbundene Möglichkeit, Mehrheiten zu beschaffen, wettmachen. Seit den letzten Bundesratswahlen ist das nicht mehr so – mit Konsequenzen auf dem WĂ€hlermarkt im BDP-Umfeld.

Der Ausblick
Stimmt die hier vorgenommene Analyse, haben FDP, SVP und SP die besten Chancen, sich national weiter zu profilieren. Sie sind die stĂ€rksten Parteien in ihrem politischen Umfeld. Kantonale Wahlen als Ganzes wĂ€ren dann ein Indikator dafĂŒr, wie weit die Positionierung im WĂ€hlermarkt Legislatur hindurch gelingt.
Der Preis wĂ€re eine abermals geschwĂ€chte Mitte. Man kann auch die Frage aufwerfen, welche Rolle sie inskĂŒnftig in der Bundespolitik spielt. Denn vom gemĂ€ssigten Pluralismus entwickelt sich das Schweizer Parteiensystem offensichtlich zum polarisierten Pluralismus. Gemeint ist damit, dass die Zahl der Parteien hoch bleibt, mindestens 3 ĂŒber 15 Prozent liegen, und weitere einiges darunter Platz haben. Impliziert wird mit dieser Kennzeichnung auch, dass die Gemeinsamkeiten in ökonomischen und kulturellen Fragen recht gering geworden sind, sodass es wohl zu wechselnden Allianzen kommt – mit der FDP in der Position als Mehrheitsbeschafferin. Im Bundesrat und im StĂ€nderat ist das ein wichtiges, wenn auch nicht das einzige Entscheidungsmodell. Im Nationalrat funktioniert die Sammlung nach rechts sicher besser, als die ĂŒber das Kreuz. Genau da kommt auch der CVP eine Bedeutung zu. Im StĂ€nderat ist sie gleich gewichtig wie die FDP, im National- wie auch Bundesrat allerdings nicht, nur als BrĂŒckenbildnerin gegen die FDP.

Claude Longchamp

Eine alternative Darstellungsart des Gleichen liefert neuerdings @claudermont und @sandroluescher
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Der Parolenspiegel spricht fĂŒr ein Nein zur Ausstiegsinitiative. Aber …

Was kann man aus dem Parolenspiegel zur Ausstiegsinitiative herauslesen? Er liefert einen ersten brauchbaren Erfahrungswert zum Abstimmungsgang, den man aber gerade bei Atomfragen nur Vorsicht zur Kenntnis nehmen sollte.

Die Ausgangslage
Am Wochenende haben die letzten politischen Parteien ihre Position zur Ausstiegsinitiative der GrĂŒnen festgelegt. Demnach wird sie von links her unterstĂŒtzt, von rechts her abgelehnt. Die Grenze liegt zwischen EVP und CVP, erstere ist dafĂŒr, letztere dagegen. BestĂ€tigt wird damit, dass die Entscheidung zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie in der Mitte fĂ€llt. Aufhorchen liess dabei das StimmenverhĂ€ltnis an der CVP-Delegiertenversammlung, denn fĂŒr die Nein-Empfehlung votierten nur zwei Drittel, ein Drittel hĂ€tte Zustimmung bevorzugt.

Tabelle: Übersicht ĂŒber die Parolen der politischen Parteien zur Ausstiegsinitiative

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ErlĂ€uterungen: Mittel 2012/15: Durchschnittliche Übereinstimmung der Parteiparole mit Volksmehr 2012-15, Mittel 2016: idem fĂŒr 2016, N (2016) Zahl der ĂŒbereinstimmenden Parolen (maxi 12)
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Wahrscheinlichkeit der Uebereinstimmung mit Volksmehr als PrÀdiktor

Punktgenaue Prognosen lassen sich dem Parolenspiegel alleine nicht machen. Hauptgrund ist hier, dass der Grad der Parolenbefolgung ĂŒber die genaue Höhe von Zustimmung und Ablehnung entscheidet. Und dieser ist nicht ohne weitere bekannt. Beide aktuellen Befragungen gehen zwar davon aus, dass die Übereinstimmung der Stimmabsichten mit den Parteiparolen mehrheitlich gegeben ist – ausser in der Mitte, namentlich bei der CVP. Unsere Erhebung zeigt zudem, dass Parteiungebundene eher zum Ja neigen. ErfahrungsgemĂ€ss passt sich die Position der ParteiwĂ€hlerschaften an die einmal gefĂ€llte Parole an. Bei der CVP spricht das fĂŒr eine Abnahme der Zustimmungsbereitschaft. Bei Parteiungebundenen bleibt alles offen.
Eine weitere Möglichkeit, den Parolenspiegel zu nutzen, besteht darin, die Wahrscheinlichkeit zu bestimmen, mit der eine einzelne Parteiparole mit dem Volksmehr ĂŒbereinstimmt. In der laufenden Legislatur fĂŒhren hierbei FDP und BDP, wĂ€hrend GPS und SP das Ende der Liste markieren. Letzteres war auch in der vergangenen Legislatur so, wĂ€hrend BDP, CVP und GLP knapp vor FDP die Spitzenpositionen einnahmen. Ein einfaches Prognosemodell multipliziert deshalb die aktuellen Empfehlungen zur Ausstiegsinitiative mit dem Erfahrungswert fĂŒr die Übereinstimmung mit dem Volksmehr und bildet aus den acht Zahlen den Mittelwert.
Stellt man auf die langfristige GĂŒltigkeit der Parteiparolen als PrĂ€diktoren ab, resultiert ein Nein bei der kommenden Abstimmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 59 Prozent. BerĂŒcksichtigt man nur die Wahrscheinlichkeiten in der aktuellen Legislatur, erhöht sich der Wert gar auf 64 Prozent. Beides hat in erster Linie damit zu tun, dass linke Parolen weniger hĂ€ufig mit dem Entscheid der StimmbĂŒrger und StimmbĂŒrgerinnen ĂŒbereinstimmen als jene der Mitte oder Mitte/Rechts.

Der Durchschnitt und die Streuung

Nun sollte man auch diese Zahlen nicht als sture Prognosen verwenden. Denn sie sind nicht mehr als ein gemittelter Erfahrungswert fĂŒr den Abstimmungsausgang. Er besagt, dass aufgrund des aktuellen Parolenspiegels ein Nein wahrscheinlicher ist als ein Ja. Doch es bleibt eine Streuung. Denn bei allen Atomabstimmungen war die Frontstellung unter den Parteien im wesentlichen gleich. Doch es variierte das Ergebnis von der Moratoriumsinitiative 1990 zu Ausstiegsinitiativen 2003 von ĂŒber der HĂ€lfte bis zu einem Drittel im Ja.
Sollte der Endwert fĂŒr das Ja oder Nein auch diesmal abweichen, wĂ€re das ein Hinweis darauf, dass kein durchschnittlicher Fall vorliegt, sondern ein spezieller. Spezifische UmstĂ€nde, Vorlageninhalte und Prozesse der Meinungsbildung können dafĂŒr verantwortlich gemacht werden. Bei der angenommenen Moratoriumsinitiative waren dies der Tschernobyl-Umfall, der moderate Inhalt der Vorlage und der Elite/Basis-Konflikt bei der CVP.
Aktuell kann man der Fukushima-Hintergrund in diesem Sinn nennen. Die moderate Fassung des Ausstiegs aus der Kernenergie liegt allerdings mit der Energiestrategie 2050 vor, nicht mit der Ausstiegsinitiative. Was die spezifische Meinungsbildung angeht, kann man auf die Ereignisse im Abstimmungskampf hinweisen. Dazu zĂ€hlt beispielsweise seit dem letzten Wochenende die AnkĂŒndigung verschiedener Betreibergesellschaften, bei einem sofortigen Ausstieg EntschĂ€digungen in Milliardenhöhe zu verlangen. Auf jeden Fall kann man jetzt schon davon ausgehen, dass der Abstimmungskampf ereignisreich ist und beide Lager stark bemĂŒht sind, die Entscheidungsmomente in ihrer Sichtweise der Dinge zu deuten.

Fazit
Nur mit dem klassischen Konzept der Konfliktlinien und den Parteiparolen alleine ist gerade einem Abstimmungsergebnis nicht beizukommen. PrÀdispositionen sind zwar wichtig, denn sie kommen ausgeprÀgt vor. Aber sie sind nicht alles. Aktuelle UmstÀnde, Medieninformationen, Abstimmungskampagnen wirken sich ebenso auf das Ergebnis aus. Ihnen gehört bis zum Abstimmungstag die ganze Aufmerksamkeit!

Claude Longchamp

Im traditionellen Aargau zeigte sich heute auch das Neue an Wahlen in der Schweiz.

Der bekannte Aargau zeigte sich heute bei der Regierungsratswahlen am klarsten. Bei den Grossratswahlen kam jedoch der neue zum Vorschein.

Die GrĂŒnen verlieren ihren Sitz in der Aargauer Regierung. Mit dem RĂŒcktritt von Susanne Hochuli ist auch die einzig gesetzte Frau im Regierungsrat nicht mehr dabei..
Der Verlust der GrĂŒnen im Aargau auf Regierungsebene ist definitiv. Die Frauenvertretung in der Exekutive ist es noch nicht. Mit Franziska Roth (SVP) und Yvonne Feri (SP) stehen zwei Frauen auf Platz 5 und 6, aber unter dem absoluten Mehr bereit, dieses Manko im zweiten Wahlgang wettzumachen. Roth liegt nach der ersten Runde vorne, aber nur knapp, mit nur 471 Stimmen mehr.

Die SVP Aargau verfehlte ihr Wahlziel, neu mit zwei Personen in der Aargauer Regierung vertreten zu sein. Im Parlament ist sie unverĂ€ndert die stĂ€rkste Partei. Die eindeutige Nummer 1 in der Regierung zu sein, bleibt ihr eventuell verwehrt. Die Wahl im Aargau zeigt, bĂŒrgerliche Frauen haben es schwer in Regierungen einzuziehen. Je rechter eine Partei ist, umso deutlicher gilt das. Denn ihnen fehlt es hĂ€ufig an einem breit abgestĂŒtzten internen Netzwerk, das bei einer solchen Entscheidungen absolut nötig ist.
Das ist bei der SP schon lÀnger anders. Die paritÀtische PrÀsenz der Frauen in der Legislative und der Exekutive sind Programm geworden. Das hat der einzigen Kandidatin der Linken trotz sehr kurzem Wahlkampf geholfen, recht nahe ans hoch gesteckte Ziel zu kommen.
Noch ist nicht klar, wer alles zum zweiten Wahlgang antritt: Der Druck auf Frauenkandidaturen dĂŒrfte gross sein. Roth und Feri dĂŒrften gesetzt sein. Offen bleibt die Kandidatur Maya Bally Frehner. Ihr persönliches Ergebnis im 1. Wahlgang ist respektable; nur mit der BDP im RĂŒcken wir sie habe keine starke Stellung einnehmen können, sodass ihr Verbleiben im Rennen massgeblich von der FDP und der CVP abhĂ€ngen.

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Cedric Wermuth, der SP-ParteiprÀsident im Kanton Aargau, warnte im Vorfeld der Wahlen noch, von einer Trendwende zu sprechen. Zu prÀsent war die Erinnerung an die Wahlniederlage bei den Nationalratswahlen 2015. Was heute im Aargau geschehen ist, entspricht einem veritablen Linksrutsch, den man so in einem konservativen Umfeld lÀnger nicht mehr gesehen hat.
Die SP steigerte heute ihre Sitze im Parlament von 22 auf 27. Ihren WĂ€hlerInnen-Anteil erhöhte sie um 3,7 Prozentpunkte auf 18.9 Prozent. Das erstaunlichste Dabei: Das Plus gibt es nicht alleine wegen den urbanen Gebieten wie Baden und Aarau – nein, das Plus ist diesmal flĂ€chendeckend. In jedem noch so lĂ€ndlichen Bezirk des Kantons gewann die SP diesmal hinzu.

Die GrĂŒnde fĂŒr das Neue wird man noch lĂ€nger erörtern mĂŒssen. Erste Vermutungen drĂ€ngen sich aber jetzt schon auf.
Erstens, das Profil: Die Teilnahme an den Wahlen blieb mit 32 Prozent insgesamt tief. Das ist ein klarer Unterschied zu den letzten Nationalratswahlen, als fast die HÀlfte aktiv wurden. Die damalige Asyldebatte liess die SVP zur Hochform auflaufen. Diesmal war der Wahlkampf im Aargau weitgehend themenarm. Die Kantonsfinanzen wirkten lÀhmend. Anders als andere Parteien verzichtete die SP jedoch nicht auf eine thematisches Profilierung. Mit ihrem beherzten Auftritt und ihrer Werbung zeigte sich klar Farbe und Position.
Zweitens, die Mobilisierung: Das parteieigene Telefonmarketing machte sich diesmal als VerstĂ€rker der politische Aktion eindeutig bezahlt, denn es wirkt vor allem dann, wenn nicht die öffentliche Kontroverse die Wahlbeteiligung weitgehend bestimmt. Die BĂŒrgerlichen, stark mit der Zusammensetzung ihrer Regierungsratsliste beschĂ€ftigt, hatten dem im Wahlkampf nicht entgegen zu setzen.
Drittens, die Kampfkandidatur: Die Kampfansage bei den Regierungsratswahlen hat sich jetzt schon bezahlt gemacht. Es hat gerade auch Frauen und Junge in der Partei beflĂŒgelt, fĂŒr die eigenen Ueberzeugungen hinzustehen. Genau das braucht immer wieder von Neuem, um bei Wahlen punkten zu können.

Angesichts der Beteiligungshöhe und ParteistĂ€rken kann man davon ausgehen, dass die SP diesmal auch WechselwĂ€hlende gewinnen konnte. Bekannt ist dies im grĂŒn(liberal)en Umfeld, neu dĂŒrfte es diesmal auch Stimmen aus der Mitte gegeben haben, BDP und CVP schwĂ€cheln, die EVP das neue Vakuum trotz Gewinnen alleine nicht fĂŒllen kann. Damit konnte die SP ihr grösstes Manko diesmal wettmachen. Hauptgrund dĂŒrfte die ErschĂŒtterung der politischen Mitte sein, die man mit der Rechtsorientierung der Parteien seit 2015 erlebt. Aktuell ausgedrĂŒckt hat sie sich im Vorentscheid des Nationalrat in Sachen Rentenreform 2020, die fĂŒr parteiĂŒbergreifende Aufsehen sorgte.

Fazit: Der bekannte Aargau zeigte sich heute bei der Regierungsratswahlen am klarsten. Eine Rechtsrutsch in der Regierung ist gut möglich. Bei den Grossratswahlen kam jedoch der neue zum Vorschein. Mit einem Linksrutsch im Parlament.

Claude Longchamp.

Entscheidet das Geschlecht ĂŒber den Atomausstieg?

Bei der Moratoriumsinitiative und bei der Liberalisierung des Energiemarktes fielen die Mehrheiten von Frauen und MĂ€nnern in der Stimmabgabe auseinander. Zwei Mal gaben die Frauen den Ausschlag: Deshalb die Frage, ob das Geschlecht auch beim Atomausstieg entscheidend ist.

57 Prozent dafĂŒr, 36 Prozent dagegen, 7 Prozent unentschieden. Das ist das Hauptergebnis der ersten SRG-Umfrage zur Volksinitiative der GrĂŒnen, die einen gestaffelten, zeitlich fixierten Ausstieg aus der Atomenergie verlangt. Fast noch interessanter als das ist der Split nach Geschlecht. Bei Frauen sind 63 Prozent dafĂŒr und nur 28 Prozent dagegen, bei MĂ€nnern ist das VerhĂ€ltnis mit 50 zu 43 Prozent dagegen fast ausgeglichen.
Mehr noch, bei Frauen sind 44 Prozent bestimmt dafĂŒr, aber nur 14 Prozent bestimmt dagegen, derweil diese Anteile bei MĂ€nnern 34 zu 29 Prozent lauten.
Damit betrÀgt die Differenz bei der Zustimmungsbereitschaft 13 Prozentpunkte, bei der Ablehnungstendenz gar 15 ZÀhler. Bei den Entschiedenen liegen die Frauen im Ja mit 10 Punkten im Vorsprung, die MÀnner im Nein mit 15.

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Vergleicht man das mit anderen frĂŒhen Umfragen, ist beides unĂŒblich. Unterschiede in den Stimmabsichten nach Geschlecht gibt es zwar immer wieder, meistens aber wegen des unterschiedlichen Standes der Meinungsbildung. Frauen sind, je frĂŒher man sich nach Stimmabsichten erkundigt, in aller Regel unschlĂŒssiger als MĂ€nner. Ihre Entscheidung kommt ĂŒblicherweise verstĂ€rkt unter dem Eindruck des Abstimmungskampfes zustande.
Diesmal ist das nicht ganz so. Anhand der aktuellen Umfrage kann man bestÀtigen, dass MÀnner etwas festgelegter sind als Frauen. Die Wirkungen der Nein-Argumente sind durchwegs grösser. Die Angst vor StromengpÀssen zieht mehr. Stromimporte erscheinen bedenklicher und Schadenersatzforderung bei einer limitierten Laufzeit klingen plausibler.
Bei Frauen wirkt dafĂŒr die Gefahr des Maschinenparks wegen des Alters der Kernkraftwerke am klarsten, und auch mehr als bei MĂ€nnern. Letzteres gilt auch fĂŒr das Vertrauen in neue Technologien, die den Ausstieg ermöglichen.

Wir orten tendenziell ein Auseinanderfallen der Diskurse fĂŒr resp. gegen die Initiative entlang des Geschlechts. Auf Sicherheit sind beide ausgerichtet, aber eine ganz andere Sicherheit: Bei Frauen geht es um die Gefahren, wenn man die Kraftwerke nicht schnell abstellt, bei MĂ€nnern um die Versorgungssicherheit, wenn man rasch verfĂ€hrt. Dahinter stecken unterschiedliche Wertkonzepte: Die materialistische Argumentation der Gegner, stĂ€rker wirtschaftsorientiert, ist fĂŒr MĂ€nner eingĂ€ngiger. Die postmaterialistische der BefĂŒrworterinnen, auf LebensqualitĂ€t ausgerichtet, zieht bei Frauen mehr.

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Die Erfahrung lehrt uns hier, dass die Unterscheidung ganz rechts keine Rolle spielt und ganz links nur wenig zur ErklĂ€rung des Stimmverhaltens beitrĂ€gt. DemgegenĂŒber ist sie im Zentrum von Belang, denn da unterscheiden sich Frauen und MĂ€nner entlang der (nach)materialistischen PrĂ€ferenzen am deutlichsten. Relevant war das beispielsweise auch beim Moratorium fĂŒr neue Kernkraftwerke 1990. Das kam in der Volksabstimmung dank dem klaren Ja der Frauen (63%:37%) zustande, derweil eine knappe Mehrheit der MĂ€nner dagegen war (40%:51%). Auch die Liberalisierung des Energiemarktgesetzes versenkten die Frauen mit ihren 58 Prozent Gegnerschaft, bei den MĂ€nnern waren 53 Prozent dafĂŒr.

Gut denkbar ist, dass die Kampagnen in den kommenden Wochen noch mehr auseinandergehen werden. Nicht nur, weil sie interessenmĂ€ssig fĂŒr oder gegen die Initiative sind, sondern weil man unterschiedliche Wertkonzepte vertritt, um andere Zielgruppen anzusprechen. Den Initianten kann dabei kommunikativ zupass kommen, dass die politische TrĂ€gerschaft des Begehrens bereits erheblich feminisiert ist, wĂ€hrend die Fachleute in Energiefragen, von Ausnahmen abgesehen, meist MĂ€nner sind.
Joker im Ganzen könnte BundesrĂ€tin Doris Leuthard werden, eine Frau aus dem bĂŒrgerlichen Zentrum, die sich klar fĂŒr die Energiewende, aber auch ebenso klar gegen die grĂŒne Initiative ausgesprochen hat.

Claude Longchamp

Twitter-Newsraum zur Atomausstiegsinitiative durchleuchtet

Unter Meinungsmachern resp. Meinungsmacherinnen ist Twitter nach 2014 zu einem der fĂŒhrenden Social-Media-KanĂ€le avanciert. Erstmals kann man das Netzwerk der aktiven Kommunikatoren vor einer Volksabstimmung mitverfolgen.

Netzwerke-Analysen
Beziehungsanalysen der Aktiven in SocialMedia kennt bisher weitgehend aus den USA. Sie sprechen durchwegs von einer bipolare Themenöffentlichkeit: hier die Demokraten mit ihren Accounts, da die Republikaner mit ihren Twitteradressen – und nur ganz wenige dazwischen. Das fĂŒhrte zur verbreiteten Kritik, die Meinungsbildung in sozialen Medien geschehe in weitgehend abgeschlossenen Echokammern.
Die erstmalige Anwendung des Verfahrens bei Schweizer Volksabstimmung zeichnet ein differenziertes Bild der Twitter-Beziehungen. Letztlich gibt es nicht zwei Lager, vielmehr lassen sich mehrere Cluster identifizieren. Die zentrale Eigenschaft eines jeden Clusters ist, dass die Mitglieder in erhöhtem Masse untereinander verbunden sind. Klar zu einander angegrenzt sind sie nicht alle. Vielmehr gibt es zahlreiche Überschneidungen.

Übersicht ĂŒber das Netzwerk aller Twitter-Accounts, die sich an der Diskussion beteiligen
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Grafik in hoher Auflösung hier:

https://drive.google.com/file/d/0BwQuAj8Sv4UWTE5Tb0VteTFTVkU/view

 

Nicht zwei Lager, sechs Cluster in der Schweiz
Das erste Cluster (Farbe hellgrĂŒn) umfasst die nicht-deutschsprachigen Adressen, die meisten davon auf französisch. Im zweiten sind die grĂŒnen Kommunikatoren (Farbe grĂŒn), im dritten die Linksliberalen (Farbe blau). Die GLP-Twitterer machen das vierte (Farbe dunkelgrĂŒn) aus, gefolgt vom bĂŒrgerlichen Lager (Farbe violett).
WĂŒrde man ein anderes Thema wĂ€hlen, fĂ€nde man Ă€hnliche Strukturen. Mit anderen Worten: Die schweizerische TwittersphĂ€re ist nach Sprache segmentiert, aber auch nach weltanschaulichen Lagern – und von diesen gibt es klar mehr als zwei.
Vorlagenspezifisch sind zudem die zahlreichen Fachadressen, die sich an der Ausstiegsdebatte beteiligen. Sie machen im aktuellen Fall das sechste Lager (Farbe gelb) aus.

Das methodische Vorgehen
Ermittelt wurde das Ganze in einem mehrstufigen Verfahren. 16 wichtige Hashtags zur Debatte bildeten den Ausgangspunkt. Im ersten Schritt wurden die hĂ€ufigsten Begriffe identifiziert. Ermittelt wurden alle Adressen, welche diese Begriffe nutzen. So entstand eine erste Grundgesamtheit von Adressen. Alle nicht-schweizerischen Accounts mussten jedoch aussortiert werden, denn sie wĂŒrden das Gesamtbild beeinflussen. Verblieben sind 1’346 Adressen mit insgesamt 80’220 Verbindungen untereinander. Man kann diese Gesamtheit auch die Mitglieder des Twitter-Newsraumes in Sachen Atomausstieg nennen.

Zentrale Adressen insgesamt

Aufgrund der Follower und der Followings innerhalb des Newsraumes kann man die zentralen Accounts bestimmen. Wichtigstes Medium ist die NZZ, gefolgt vom Tagesanzeiger, Waston und SRFnews. Wichtigste PolitikerInen sind Balthasar GlĂ€ttli, Bastien Girod und Jay Badran. Unter den Parteien rangiert sie SP an erster Stelle. Bei den Kulturschaffenden ist es Viktor Giaccobo. Das sagt noch nichts darĂŒber aus, wer das Potenzial an Beziehungen effektiv auch intensiv nutzt. Es zeigt aber, wer am meisten Chancen hat, dass seine Botschaften bei den relevanten Zielgruppen ankommen.

Tabelle: Accounts mit grösstem Potenzial, sortiert nach Followerzahlen im Ausstiegs-Newsroom
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Eigenschaften der Cluster
Die zentralen Adressen in einem Modul sind nicht zwingend identisch mit den zentralsten ĂŒberhaupt. In der Regel finden sie sich im rĂ€umlichen Zentrum des jeweiligen Clusters und haben viele Follower. Wer im Grenzbereich von mehr als einem Cluster erscheint, zeigt NĂ€he zu verschiedenen Gruppen, kann also Uebersetzungshilfen zwischen Sprchregionen oder Weltanschauungen leisten.
Typisch fĂŒr die geringe Bipolarisierung der Twitteria in der Schweiz ist die Gruppe der GLP-Twitterer. Sie kennen unter sich eine ausserordentlich hohe Vernetzung. So erhöhen sie ihre Schlagkraft. DarĂŒber hinaus finden sich Kontakte zum bĂŒrgerlichen Cluster, aber auch zum linksliberalen Netzwerk. Ganz speziell sind die Energiefachleute. Sie sind rĂ€umlich weit verstreut. Trotzdem folgen sie einander verstĂ€rkt. Man könnte das auch Konkurrenzbeobachtung nennen. Aussenbeziehungen ergeben sich zudem in beide relevanten Sprachcluster. Schliesslich finden sich eine NĂ€he zu verschiedenen weltanschaulichen Clustern, namentlich zum bĂŒrgerlichen, aber auch zum grĂŒnen.

Fazit
Mit dem fĂŒr die Schweiz neuen Instrument kann man die abstimmungspolitischen DiskurshintergrĂŒnde auf einer neuen Stufe ĂŒberblicken, verfolgen und analysieren. Ersichtlich werden aber auch die Eigenheiten der hiesigen Polit-TwittersphĂ€re. Sie ist nicht einfach polarisiert, sondern pluralistisch. Echokammern gibt es innerhalb von mindestens sechs Kammern. Doch kennt die Schweizer SoMe-Welt auch vermittelnde Adressen, sei es aufgrund ihrer PopularitĂ€t, oder wegen ihrer Fachposition. Speziell ist auch die Position der GLP-Twitter.
Klar erinnert sei, dass hier Beziehungen der Adressen zueinander untersucht wurden. Die generelle Hypothese dahinter ist, dass man sich mit verwandten Menschen und Organisationen am ehesten verbindet. Deshalb entstehen durchaus bekannte Cluster. Im Einzelfall kann es aber sein, dass ĂŒberparteiliche, lokale oder taktische Followerstrukturen Einfluss auf die Positionierung haben.

Claude Longchamp

PS: Die technische DurchfĂŒhrung der Untersuchung oblag Luca Hammer (twitter-account: @luca), einem auslĂ€ndischen Experten mit Unianstellung. Das garantierte QualitĂ€t und UnabhĂ€ngigkeit. Gefreut hat mich, dass mein eigener Account auf diese Weise als vernetztester in der TwittersphĂ€re zur Ausstiegsdiskussion ermittelt wurde.

WorĂŒber wir am 27. November 2016 entscheiden: die Atomausstiegsinitiative

Das Parlament hat mit den heutigen Schlussabstimmungen das erste Massnahmenpaket zur Energiewende beschlossen. Damit ist die Ausgangslage fĂŒr die Atomausstiegsinitiative klar: Sie will, anders als das Parlament, die Laufzeiten fĂŒr die bestehenden Kernkraftwerke beschrĂ€nken – und zwar auf 45 Jahre. Was weiss man heute schon zur Abstimmungen, die am 27. November 2016 erfolgt?

Die Vorlage
Inhaltlich fordert die Atomausstiegsinitiative das Betriebsverbot fĂŒr AKW und maximale Laufzeiten von 45 Jahren fĂŒr bestehende AKW; wenn es die Sicherheit verlangt, mĂŒssen AKW auch schon frĂŒher abgeschaltet werden. DarĂŒber hinaus fordert die Atomausstiegs-Initiative eine Energiewende, die auf Einsparungen, Energieeffizienz und dem Ausbau der erneuerbaren Energien basiert.
Lanciert wurde die Atomausstiegsinitiative nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima 2011. Heute wird die Initiative der GrĂŒnen von einer breiten Allianz unterstĂŒtzt, so von mehreren UmweltverbĂ€nden (Pro Natura, Greenpeace, VCS, SSES, WWF), verschiedenen Parteien (SP, EVP, CSP, JUSO, GLP), Anti-AKW Organisationen (ContreAtom, sortir du nuclĂ©aire) und Gewerkschaftsorganisationen (SGB, UNIA, VPOD).

Bisherige Atomabstimmungen
UnfĂ€lle in Atomkraftwerken haben Volksabstimmungen zur Kernenergie regelmĂ€ssig beeinflusst. Den Anfang machte jener in Three Mile Island (USA, 1979). Es folgten Tschernobyl (Ukraine 1986) und Fukushima (Japan 2011). Die nachstehende Grafik zeigt die UnterstĂŒtzung entsprechender Volksinitiativen, wobei zwischen eigentlichen Ausstiegsvorlagen und weiteren unterschieden wird (Moratorium, demokratische Mitsprache).

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Der Höhepunkt der UnterstĂŒtzung war 1990 mit der angenommenen Moratoriumsinitiative (54 Prozent Ja). Die gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegte Ausstiegsinitiative erreichte 47 Prozent Zustimmung. Der Support war vorher etwas geringer, nachher eindeutig. Das spricht dafĂŒr, dass der Zyklus fĂŒr politische Forderungen nach Kurskorrekturen zeitlich auf einige Jahre beschrĂ€nkt ist.
DafĂŒr sprechen Wahlergebnisse. Tschernobyl brachte 1987 den GrĂŒnen einen Wahlsieg und Fukushima beförderte die GrĂŒnliberalen 2011. Bei den GrĂŒnen wiederholte sich der Aufschwung 1991 nochmals, danach jedoch nicht mehr, bei den GrĂŒnliberalen wurde bereits 2015 ein RĂŒckgang sichtbar.
In die gleiche Richtung verweisen Umfragen vor und nach Fukushima. Bedenken wegen den Risiken von Kernkraftwerken hatten 2011 69 Prozent. Das waren 16 Prozentpunkte mehr als im Jahr vor dem Unfall. Schon 2012 begann der Wert wieder zu sinken, wenn er auch ĂŒber den Werten vor Fukushima blieb. GegenlĂ€ufig waren die Trends in den Sprachregionen, denn der Effekt verpuffte vor allem in der deutschsprachigen Schweiz. Von Dauer erweist sich demgegenĂŒber die positive Meinung zu erneuerbaren Energiequellen.

Die parlamentarische Beratung der Ausstiegsinitiative

Bundesrat und Parlament lehnen die Ausstiegsinitiative der GrĂŒnen ab. Sie bevorzugen die von ihnen beschlossene Energiewende.
Im Nationalrat scheiterte die Vorlage mit 134 zu 59 Stimmen bei 2 namentlichen Enthaltungen. Im StĂ€nderat wurde das GeschĂ€ft mit 32 zu 13 Stimmen verworfen. Vorherrschend war in beiden Kammern die Polarisierung zwischen den bĂŒrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite und dem rotgrĂŒnen Lager im Ja. VerstĂ€rkt wurde dies durch GLP und EVP, nicht aber durch die CVP. Zentral ist damit der ökologisch bestimmte Links/Rechts-Konflikt.
FĂŒr die kommende Volksabstimmung haben sich die Parteien analog positioniert.
-BefĂŒrwortende Parteien GPS, GLP, EVP (SP)
-Ablehnende Parteien (SVP, FDP, BDP, CVP)
Bemerkung: Angaben in Klammern beziehen sich auf die Mehrheitsentscheidungen im Parlament und sind keine direkten Parteiparolen.
Quelle: Parteienwebseiten, Stand: Ende September 2016
Eine Extrapolation der Ergebnisse in den Schlussabstimmungen beider Kammern legt bei normaler Meinungsbildung einen Nein-Anteil von 59 bis 62 Prozent nahe. Diese SchĂ€tzung basiert auf der Annahme, dass gegenĂŒber den bisherigen Atomabstimmungen nichts Ausserordentliches geschieht, namentlich nicht im Abstimmungskampf.
Die gleiche Methode legt ĂŒbrigens nahe, bei einem Referendum gegen die Energiewende von einer Zustimmungsmehrheit von 54 bis 58 Prozent auszugehen. Angenommen wird auch hier, dass sich die parlamentarischen Mehrheiten im ĂŒblichen Masse in der Volksabstimmung ĂŒbersetzen.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der Abstimmungskampf zur Ausstiegsinitiative hat eben erst eingesetzt. Bisherige Kernfrage ist die zeitliche Befristung des Ausstiegs. Die Initianten halten das fĂŒr nötig, damit die Energiewende klappt. In ihren Argumentarien bezeichnen sie ihr Vorgehen als geordnet; die schnelle Gangart ist angesichts des teilweise hohen Alters von Kernkraftwerken zwingend. Die Versorgungssicherheit sehen sie nicht gefĂ€hrdet, denn bisher konnte jeder Ausfall eines Kernkraftwerkes kompensiert werden.
Ihre Widersacher halten das fĂŒr ĂŒbertrieben. Sie pochen auf eine EntschĂ€digung der Eigner durch die öffentliche Hand, was den Steuerzahler teuer zu stehen kommen wĂŒrde. Zudem sehen sie VersorgungslĂŒcken auf die Schweiz zukommen, die mit dem Import von auslĂ€ndischem Strom kompensiert werden mĂŒssten.

Ausblick: Was noch kommt
Zu erwarten ist, dass es zu einer eigentlichen Fortsetzung des Abstimmungskampfes zur Initiative fĂŒr eine grĂŒne Wirtschaft kommt. Die Fronten im Parlament waren weitgehend identisch. Das trifft auch auf die Positionierung der Parteien anhand ihrer Parolen zu. Dabei zeichnete sich ein bekanntes Muster der Meinungsbildung ab: GrĂŒnrote Vorlagen im Ökologiebereich starten vergleichsweise gut, die Ablehnung wĂ€chst jedoch mit dem Abstimmungskampf und es sinkt gleichzeitig die Zustimmung. Hauptgrund ist hier, dass die Problematisierung einer Volksinitiative fĂŒrs Publikum erst mit dem Abstimmungskampf nach der Parlamentsentscheidung einsetzt.
Da es an publizierten Umfragen mangelt, kennt man den Startpunkt nicht. Ohne detaillierte Kenntnisse der beiden Kampagnen kann auch das Mass der Entwicklung nicht vorausgesagt werden.
Den Ausgang der Entscheidung stufen wir vorerst als offen ein.

Claude Longchamp

Der Parolenspiegel als Prognose-Instrument bei Volksabstimmungen

Abstimmungsparolen sind ein guter Indikator fĂŒr den politischen Konflikt vor einer Abstimmung. Ohne Elite/Basis-Konflikte sind sie auch ein einfacher, aber nĂŒtzlicher Indikator der Abstimmungsprognose.

In der laufenden Legislatur stimmte die Parole von FDP und BDP in neun von neun FĂ€llen mit dem Abstimmungsergebnis ĂŒberein (siehe Tabelle 1). Es folgen CVP und GLP mit jeweils acht Treffern.

Tabelle 1:
Kurz- und langfristige Uebereinstimmungen von Volksmehrheiten und Abstimmungsparolen der Parteien

tabelle1
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Es bestĂ€tigt sich: Die liberalen, zentrierten BĂŒrgerlichen geben seit den Wahlen 2015 klar den Ton an. Weniger geeignet, um vorherzusehen, was am Abstimmungstag geschieht, sind die Parolen von GPS, SP sowie EVP auf der einen und der SVP auf der anderen Seite. Sie nahmen aus Bevölkerungssicht in mehreren FĂ€llen zu pointiert links oder rechts Stellung.
NatĂŒrlich ist die Fallzahl an Abstimmungen seit den letzten Wahlen etwas gering. Geschildertes könnte auch Zufall sein. Stellt man statt auf die kurzfristige Wahrscheinlichkeit der Uebereinstimmung von Parteiparolen und Resultaten in Volksabstimmungen ab, rangieren BDP, CVP und GLP vor der FDP. Es nimmt vor allem die Bedeutung der SVP-Empfehlung zu, die anfangs 2016 mit ihren Positionierungen ein unĂŒbliches Tief kannte.
Stellt man im Wissen um die genannten ZusammenhĂ€nge auf die aktuellen Parteiparolen ab, erscheinen zwei Nein bei den Volksinitiativen und ein Ja bei der Behördenvorlage als plausibelste Szenarien fĂŒrs Abstimmungswochenende. Ausnahmen sind möglich, aber mit einer Wahrscheinlichkeit von unter 20 Prozent.
Die Parolen FDP, CVP und BDP stĂŒtzen dies vollumfĂ€nglich. Hinzu kommt der langfristige Werte der SVP-Parole. Etwas Unsicherheit bringen alleine die GLP-Parolen ins Spiel: Bei der AHV stramm bĂŒrgerlich, beim Nachrichtendienstgesetz zwischendrin, steht die Partei bei der GrĂŒnen Wirtschaft auf der rotgrĂŒnen Seite. Ganz abweichend sind in den aktuellen Konflikten die SP und die GPS; teils anders erscheint auch die EVP. Doch sind die Scores ihres Parolenspiegels kurz- und langfristig nicht ausschlaggebend.

Nimmt man zudem die SRG-Umfragen zu Hilfe, verstÀrkt sich der erste Eindruck (siehe Tabelle 2). Entscheidend sind nicht einmal die aktuellen Messwerte und Trends; vielmehr stellen wir hier auf das parteipolitische Konfliktmuster insgesamt ab.

Tabelle 2:
ParolenĂŒbereinstimmung nach Parteien und Vorlage gemĂ€ss SRG-Befragung, 2. Welle

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Nur bei der CVP erscheint in Sachen GrĂŒne Wirtschaft umfrageseitig ein Elite/Basis-Konflikt möglich. Letztlich ist das fĂŒr die Nein-Seite zu dieser Vorlage symptomatisch, denn ihre Geschlossenheit lag in der dritten Woche vor der Abstimmung bei 49 Prozent und war damit deutlicher geringer als jene der Ja-Seite. Der Trend spricht aber fĂŒr einen Meinungsaufbau hin zum Nein, ganz gemĂ€ss Parolenspiegel. Bei der AHVplus-Initiative ist die mittlere ParolenunterstĂŒtzung links wie rechts gleich, beim Nachrichtendienstgesetz im zustimmenden Lager höher als im ablehnenden. Das spricht gegen Überraschungen.
Oder anders gesagt: Minimale Zweifel, dass es zu relevanten Abweichungen vom Parolenspiegel kommt, gibt es bei der Initiative GrĂŒne Wirtschaft. Signale sind vorhanden, auch wenn sie mit dem Trend schwĂ€cher werden. Bei den beiden anderen Vorlagen realisieren sich die Parolen mehrheitlich, was fĂŒr ihre Prognosekraft spricht.

Fazit: Parolenspiegel und ParolenkonformitĂ€t der Stimmabsichten nach ParteiwĂ€hlerschaften legen fĂŒr das kommende Abstimmungswochenende einen Normalfall mit zwei Nein zu Volksinitiativen und einem Ja zur Behördenvorlage nahe.

Claude Longchamp

Das politische System der Schweiz von Adrian Vatter in der ĂŒberarbeiteten Zweitauflage.

Gerade rechtzeitig auf den Semesterbeginn erscheint Adrian Vatters Buch «Das politische System der Schweiz» in der zweiten Auflage. Was ist neu, und was blieb zurecht gleich? Eine kurze WĂŒrdigung.

Erstmals erschien das Buch im Dezember 2013. Vielerorts wurde es gelobt, so auch hier. Seither wurde es mehrfach unverĂ€ndert nachgedruckt. Im neuen Vorwort schreibt Autor Vatter, Ereignisse wie die Volksabstimmung ĂŒber die Masseneinwanderungsinitiative, aber auch die Wahlen ins Parlament und Regierung 2015 hĂ€tte eine gewisse Neubeurteilung nötig gemacht, zumal sich die wissenschaftliche BeschĂ€ftigung mit dem politischen System der Schweiz im Innern wie im Vergleich schnell weiterentwickle.

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Wer das Buch in der Lehre einsetzt, bekommt neu am Ende eines jeden der zwölf Kapitel «Fragen» vorgesetzt. Sie dienen der Repetition des Stoffes. Angesichts der LÀnge von durchschnittlich 50 Seiten pro Buchteil ist das durchaus sinnvoll.
Wer sich ĂŒber den Forschungsstand zur Konsensdemokratie orientieren möchte, findet beispielsweise neu nebenstehende Grafik. Sie zeichnet erstmals in Epochen nach, wie sich die Schweiz auf den zwei Dimensionen der Demokratie-Karte nach 1848 entwickelt hat
Und wer das Buch als praktisch Interessierter nutzen will, verdankt es Autor und Verlag, dass zahlreiche der teils schlecht lesbaren LĂ€ndervergleich und Trendgrafiken diesmal deutlich verbessert wurden.
Zurecht belassen hat der Autor die Grundstruktur des Buches. Sie baut auf einer eigenen Interpretation der Dimensionen von Arend Lijphart auf, anhand derer er Konsensdemokratien wie die Schweiz von Mehrheitsdemokratien wie Grossbritannien unterschied. Damit wurde nicht nur eine neue Suche nach Demokratiemustern eingeleitet; es wurde eine fĂŒr die Schweiz brauchbare(re) Typologie geschaffen. UnverĂ€ndert fehlt bei Vatter die detaillierte Analyse der Stellung der Nationalbank, gemĂ€ss Lijphart unverzichtbar, dafĂŒr wird die direkte Demokratie ausfĂŒhrlich gewĂŒrdigt, die bei Lijphart ganz fehlt. Damit wird die grösste SchwĂ€che dieses Ansatzes aus der international vergleichenden Forschung bei Vatter getilgt.
Den 10 Hauptkapiteln zu den Eigenheiten der Konsensdemokratie der Schweiz ist eines zur Einleitung vorangestellt. Ein Kapitel zum internationalen Vergleich rundet die AusfĂŒhrungen ab. Ausgeweitet hat Vatter mit der Neuauflage eben diesen Vergleich, indem Material zu 24 LĂ€ndern systematisch ausgebreitet wird. Verbessert wurde insbesondere auch die Positionierung der Parteien (im dreidimensionalen Konfliktraum). An der Gesamtbewertung der Schweiz als Normalfall einer Konsensdemokratie mit schwindendem Elitekonsens, aber institutionellen ZwĂ€ngen zur Kooperation Ă€ndert dies kaum etwas, das Anschauungsmaterial im Einzelnen ist aber griffiger geworden.
Aus meiner Sicht besteht der grösste Wert der zweiten Auflage in der Aufdatierung der Zeitreihen. Wo immer es machbar war, kam man so ausgesprochen handlich auf Daten fĂŒr 2015, ausnahmsweise sogar fĂŒr 2016 zurĂŒckgreifen. Das ist wunderbar, denn bisher endete das Meiste 2012/13. NatĂŒrlich wird auch das in zwei, drei Jahren veraltet wirken. Das wirft die Frage auf, wie das Buch, das als Standortbestimmung, Lehrbuch und Nachschlagewerk gleichzeitig geschaffen worden ist, noch nĂŒtzlicher gemacht werden kann. Letztlich steht es vor der Herausforderung der Digitalisierung. Vorgeschlagen sei eine online-Plattform mit den Zeitreihen in Form von Grafiken, die aber auch als Datensammlung nachschlagbar sind, die ohne den Aufwand einer Neuauflage jĂ€hrlich nachgefĂŒhrt werden könnte. Neben den rasch wachsendenden Angeboten im Internet zum politischen System der Schweiz, denen es sowohl an Koordination wie auch KohĂ€renz mangelt, wĂ€re dies ein Gewinn, nicht nur fĂŒr das Referenzwerk zum politischen System der Schweiz, sondern auch fĂŒr die datenjournalistische Verwendung der zahllosen Fakten, die fĂŒr dieses Buch gesammelt wurden und denen eine noch breitere Verwendung gut anstehen wĂŒrde.

Claude Longchamp

Mehr Profil, mehr FĂŒhrung und mehr Gewicht in Kontroversen. GrĂŒnde fĂŒr geschlossenere Parteien

Schweiz am Sonntag hat den neu gewÀhlten Nationalrat dargestellt. Die Daten stammen von smartvote, die gehen die Namensabstimmungen wieder. Die Befunde zur Links/Rechts-Positionierung der VolksvertreterInnen und eine Analysen aus meiner Warte.

Was neuerdings auffÀllt
Zuerst das Faktische: Die grössten Unterschiede unter den NationalrÀtInnen resultieren zwischen Erich Hess (SVP/BE) und Angelo Barrile (SP/ZH). Beide wurden 2015 neu Nationalrat. Der erste stimmt in der kleinen Kammer seither ganz rechts, der zweite ganz links. Spannender noch sind die neuen Position der Parteien: Die SVP steht ganz rechts, gefolgt von den Vertretern der Lega und des MCG. Danach reihen sich die NationalrÀtInnen der FDP/Liberalen ein, jene der BDP, der CVP, der GLP und der EVP, wÀhrend die VolksvertreterInnen von GPS und SP das linke Spektrum abdecken.

Positionen der Parteien auf Links/Rechts-Achse im neuen Nationalrat
positionen
Lesebeispiel: E. Hess ist der rechteste SVP-Nationalrat, A. Aebi der am wenigsten rechts stehende. GemĂ€ss Auswertung mit W-Nominate betrĂ€gt die Differenz 0.32. BerĂŒcksichtigt wurden 64 SVP-Volksvertreter. Auswertungen ohne PdA (nur 1 Vertreter) und ohne Ch. Markwalder, die als NRP nicht stimmt. Grafik anclicken, um sie zu vergrössern
Quelle: Schweiz am Sonntag, eigene Darstellung

Dann die WĂŒrdigungen: Die GPS-NationalrĂ€tInnen stimmen fast durchwegs rechts der SP. Einzig die Thurgauerin Edith Graf-Litscher wĂ€re mit ihrer Stimmabgabe in der grĂŒnen Fraktion gut aufgehoben. So klar war das bisher nicht. Sodann klafft eine LĂŒcke zwischen EVP- und CVP-VertreterInnen. Jene votieren klar linker, sogar links der GLP, diese rechter, ausnahmslos rechts der glp. Schliesslich ist die BDP die letzte Fraktion, die ihren Standort noch nicht klar umreissen kann. Rosemarie Quadranti könnte im linken FlĂŒgel der CVP politisieren, Hans Grunder und Urs Gasche irgendwo am rechten Rand der FDP.
Das AuffĂ€lligste fĂŒr mich an der neuen Auswertung von Namensabstimmungen ist jedoch die Geschlossenheit der ParteivertreterInnen. Das gilt allen voran fĂŒr die GLP, EVP, Lega/MCG klar deutlicher als fĂŒr BDP und GPS. Bei den mittelgrossen Parteien liegt die FDP etwas vor der CVP. An den Polen ist Einheit geringer, bei der SVP noch mehr als bei der SP.

Drei Ursachen
Trendanalysen mit anderen Masszahlen (dem Rice-Index) zeigen, dass die Geschlossenheit der Fraktion seit lÀngerem zunimmt. Trendsetter war hier die SP, die seit den 90er Jahren Abweichungen zu verhindern sucht. Es folgten die GPS und die FDP. Bei der SVP und der CVP variiert die Einheit, aber ohne ersichtlichen zeitlichen Trend.
Drei ErklÀrungen helfen, die skizzierten Entwicklungen einzuordnen:
1. Erstens hat die Medialisierung der Parlamentsarbeit weiter zugenommen. Den Massenmedien gefÀllt es, wenn politische Parteien ParlamentarierInnen haben, die ihre Meinung direkt zum Ausdruck bringen. Denn so können sie mit den Formationen spielen. Den Fraktionen passt das viel weniger, schadet es doch der klar wahrnehmbaren, öffentlichen Profilierung. Entsprechend haben sie den Druck auf PolitikerInnen mit parteifremden Standpunkten erhöht. Teils gilt das generell, teils wenigstens in den KerngeschÀften.
2. Das hat, zweitens, mit der Professionalisierung der FĂŒhrungen von Parteien und Fraktionen zu tun, sei es durch die jeweiligen Personen, vor allem aber auch via Parteisekretariate. Sie spuren die Positionierung ihrer VertreterInnen im Parlament neuerdings mit frĂŒh erarbeiteten Papier vermehrt vor, und sie setzen sie auch verstĂ€rkt durch. Die Vermittlung oder Verhinderung von Auftritten in populĂ€ren Massenmedien gehört zu den intensiver genutzten Instrumenten. Nur bei den Polparteien gibt es unverĂ€ndert Ausnahmen, um Positionen abzudecken, die sich linke resp. rechte Konkurrenz aneignen könnte.
3. Der dritte Grund fĂŒr Geschlossenheit ergibt sich aus der Grösse der Parteien in der Schweiz. Keine kann davon ausgehen, selber eine Mehrheit bilden zu können. Im StĂ€nderat fĂŒhrt dies unverĂ€ndert zur Suche von persönlich geschmiedeten Kompromissen ĂŒber Parteigrenzen hinweg. Ganz anders funktioniert der Nationalrat. Angesichts der viel höheren Ausrichtung an Parteimeinungen macht es hier Sinn, das eigene Gewicht in der Mehrheitsfindung durch Blockbildung zu erhöhen.

Teil der Abkehr vom Konkordanzverhalten
Die gelisteten Ursachen sind eine Folge der Polarisierung der Parteipolitik, welche heute namentlich die Arbeit des Nationalrates bestimmt. Sie begann in den 90er Jahren und mit ihr hat sich die grosse Kammer Schritt fĂŒr Schritt vom Konkordanzmuster entfernt. Konkurrenz zwischen den Parteien mit grundsĂ€tzlich verschiedenen Auffassungen, aber auch bei vergleichbaren Position aufgrund des Anspruchs an ThemenfĂŒhrung bestimmt das Verhalten der Parteien resp. Fraktionen heute. Stefanie Bailer, Basler Politologin, welche die Professionalisierung der Partei- und Parlamentsarbeit in der Schweiz im europĂ€ischen Vergleich untersucht hat, spricht von VerhĂ€ltnissen, die heute denen in polarisierten Regierungs- und Oppositionssystem durchaus Ă€hnlich sind. Das deckt sich bestens mit dem Urteil des Berner Politologen Adrian Vatter, der das Verhalten im Nationalrats mit dem in einer Konkordanzdemokratie fĂŒr unvereinbar hĂ€lt.

Claude Longchamp

Forschungsseminar im HS 2016: Social Media in Wahl- und AbstimmungskÀmpfen der Schweiz

Vor den Sommerferien noch ein Hinweise auf mein Forschungsseminar an der Uni Bern zur politischen Kommunikation im hybriden Mediensystem der Schweiz.

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Bildquelle: politan.ch

Andrew Chadwick, Londoner Professor fĂŒr Politikwissenschaft und Kommunikationsforschung, prĂ€gte mit seinem gleichnamigen, mehrfach ausgezeichneten Buch den Begriff des “hybriden Mediensystems”. Gemeint ist damit, dass das alte Mediensystem mit Presse, TV und Radio nicht mehr alleine, aber auch nicht ganz verschwunden ist, wĂ€hrend das neue Mediensystem mit sozialen Medien aufgekommen, aber nicht dominant geworden ist. Beide haben verschiedene Logiken: Die Top-down-Kommunikation bestimmt das alte System, die bottom up-Kommunikation das neue. Altes und Neues steht nicht einfach nebeneinander, sondern interagiert beispielsweise im buzzfeed-Journalismus wenigstens bisweilen miteinander und bildet so das hybride Mediensystem der Gegenwart.
Genau diese These steht am Anfang meines Forschungsseminars im Herbstsemester 2016, das ich am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t Bern halten werde. Angewendet werden soll sie auf Wahlen und Abstimmungen in der Schweiz. Der genaue Titel verrĂ€t etwas mehr: “Digitale Revolution in der politischen Kommunikation – social media in Wahl- und AbstimmungskĂ€mpfen.”
Die EinschĂ€tzungen unter ExpertInnen zum genannten Thema schwanken stark: Die einen sehen darin unwiderruflich die Zukunft – andere orten einmal mehr eine Medienhype, fern ab von Nutzungszahlen.
Unser Vorgehen soll solche Polarisierungen ĂŒberwinden helfen, indem wir uns dem Wandel der politischen Kampagnenkommunikation empirisch nĂ€hern. Zentrale Fragestellung ist, was sich in der politischen Kommunikation von und zu Parteien, Personen, aber auch ĂŒber Sachfragen Ă€ndert, seit soziale Medien in wachsendem Masse auch in der Politik zur Anwendung kommen.
Mögliche Forschungsthemen sind die Nutzung sozialer Medien durch die Politikerinnen und Parteien, der Einfluss neuer auf alter Medien, Fallstudien zu den Wirkungen sozialer Medien auf die Kommunikation, Mobilisierungseffekte neuer Kampagnen auf die Wahl von Personen oder die Beteiligung an Abstimmungen und vieles andere mehr.
Studierende werden sich aktiv am Erwerb des Forschungsstandes beteiligen, in kleinen Teams eine Forschungsarbeit auswĂ€hlen, konzipieren und realisieren. Damit sollen sie zeigen, dass sie eine empirische Arbeit verfassen können. Es wird aber auch anvisiert, den bisher eher bescheidenen Wissensstand zum Thema klar zu erweitern. Schliesslich bin ich wie immer bestrebt, eine BrĂŒcke zwischen Theorie und Empirie einerseits, Grundlagen- und Anwendungsforschung anderseits zu schlagen.
Vier PraktikerInnen werden uns im Verlaufe des Seminars Einblick in ihre Arbeit geben: Laura Curau von CVP zum Einsatz sozialer Medien im Wahlkampf, Matthias Leitner von der FDP zum Potenzial sozialer Medien in der Parteiarbeit generell, Flavia Kleiner von der operation libero zur Bedeutung von Facebook, Twitter und youtube in der Kampagne gegen die Durchsetzungsinitiative und Dani Graf zum elektronischen Sammeln von Unterschriften fĂŒr Volksinitiativen und Referenden.
Die studentischen Forschungsarbeiten werden in einem Workshop im Februar 2017 prÀsentiert werden, an dem die externen Experten dabei sein werden und ich die fachliche Beurteilung machen werde.
Interessierte haben ein Bachelorstudium in Sozialwissenschaften hinter sich, sind idealerweise an der UniversitĂ€t Bern im Master “Schweizerische und vergleichende Politik” eingeschrieben, kennen sich in Fragen der politischen Kommunikation einigermassen gut aus, nutzen soziale Medien und sind bereit, in einem noch weitgehend offenen Forschungsfeld einen Teil der grundlegenden Forschung zu leisten, welche die Praxis in den kommenden Jahren beeinflussen soll.
Bin gespannt, was daraus wird!

Claude Longchamp