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Aussang bei Konzernverantwortung offen, eher Nein bei KriegsgeschÀfte

Das Bild zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 29. November 2020 verdichtet sich: Zwischenzeitlich liegen die frĂŒhen Umfragen, die Wettbörse, die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins und die Extrapolation der Schlussabstimmungen im Parlament auf den Abstimmungstag vor. Bei der KriegsgeschĂ€fteinitiative zeichnet sich eher ein Nein ab, wĂ€hrend der Ausgang bei der Konzernverantwortungsinitiative offen ist.


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Bei der Konzernverantwortungsinitiative sind die SP und die GrĂŒnen dafĂŒr. Hinzu kommen noch die GLP, BDP, EVP und EDU. Dagegen sprechen sich national die SVP, FDP und CVP aus. Das entspricht einer modifizierten Links/Rechts-Polarisierung. Vergleicht man den Parolenspiegel mit dem zur KriegsgeschĂ€fteinitiative vergleicht, wird dies noch deutlicher. Da sind, wie bei einer Rechts/Linksspaltung gewohnt, SP und GPS dafĂŒr, – und einzig die EVP macht mit ihrem Ja eine Ausnahme.
Damit angesprochen wird die Konfliktlinie. Sie ist eine Determinante der politischen Entscheidung, sprich des Abstimmungsresultats. Andere wie die Vorlage selber, der Abstimmungskampf in Medien und Werbung, die Meinungsbildung der BĂŒrgerInnen, ihre Mobilisierung und das politische Klima der Entscheidung kommen hinzu.
Die Abstimmungsforschung hat eine Reihe von Tools entwickelt, um den Ausgang von Volksentscheidung im Voraus zu analysieren. Da sind einmal Bevölkerungsumfragen und Wahlbörsen, welche die Dynamik der Meinungsbildung spiegeln. Und es gibt Inhaltsanalysen der amtlichen Unterlagen sowie Umrechnungen der Schlussabstimmungen, welche einmalige Vorhersagen erlauben.
Jedes Tool hat StÀrken und SchwÀchen. In ihrer Gesamtheit erlauben sie es allerdings, den Ausgang von Volksabstimmungen qualitativ hinreichend einzugrenzen.

Was heisst das mit Blick auf den 29. November 2020?

Erstens, bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative ist das einfacher. Die Schlussabstimmungen in beiden Parlamentskammern, die Extrapolation dieser auf das Volksmehr, die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins und die Wettbörsen sehen das genauso. Nur die Umfragen sind gegenwĂ€rtig knapp im Ja. Doch sind das Momentaufnahmen, keine Prognosen. Vor allem bei Volksinitiativen mit einem klaren Links/Rechts-Profil rechnet man am besten mit einem RĂŒckgang der Zustimmungsbereitschaft. Denn die Nein-Kampagnen vor rechts zeigen unter diesen Bedingungen Wirkungen in der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaft.

Zweitens, genau das ein auffĂ€lliger Unterschied zur Konzernverantwortungs-Initiative. Sie kann sich gemĂ€ss Tamedia-Umfrage auf 57 Prozent, bezogen auf die Erhebung fĂŒr die SRG gar auf 63 Prozent stĂŒtzen. Zwar dĂŒrften auch diese Werte mit dem Abstimmungskampf zurĂŒckgehen. Doch bleibt es hier offen, ob es auch zu einer Wende kommt.
FĂŒr ein knappes Ergebnis bei der KVI sprechen zuerst die Schlussabstimmung im Nationalrat. Hochgerechnet auf das Abstimmungsergebnis kann man von einem Ja/Nein-VerhĂ€ltnis von 49 zu 51 ausgehen. Das ist zudem nicht zwingend, denn es unterstellt eine Normalkampagnen. Diese ist aber, wenn man den bisherigen Verlauf verfolgt, nicht eindeutig. So sind das Engagement von JuristInnen und der Kirche zugunsten der Vorlage hoch – und ĂŒberwiegend wohlwollend. In beiden Umfragen zeigt sich die entscheidende Bedeutung der CVP-WĂ€hlerschaft. Die kennt ein Nein der Mutterpartei und ein Ja der Jungpartei; hinzu kommen verschieden Kantonalparteien von Genf bis Thurgau. Gleich wichtig sind die Parteiungebundenen, also jene WĂ€hlende, die sich keine Partei nahe fĂŒhlen und deshalb verstĂ€rkt auf Argumente von allen Seiten reagieren.
Abstrahiert von diesen AktivitĂ€ten kommt die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins zu einem Nein, wenn auch nur mit 55prozentiger Wahrscheinlichkeit. FĂŒr ein Ja sprechen der ersten Angaben aus der Wahlbörse. GemĂ€ss diesem Tool wir mehrheitlich mit einer Zustimmung gerechnet, am ehesten mit einem Endwert zwischen 50 und 60 Prozent. Das deckt sich letztlich mit den Umfragewerten.
Keine direkten SchlĂŒsse lassen sich daraus fĂŒr das StĂ€ndemehr ziehen. Diese mĂŒsste separat analysiert werden.

Noch ist offen, was bei der Konzernverantwortungsinitiative weiter geschieht. Der Normalfall ist der RĂŒckgang der Zustimmung. Bei Spezialfall ist das nicht so, weil der Problemdruck, wie ihn die Stimmenden sehen, ĂŒberparteilich als hoch angesehen wird.
Was hier Sache ist, kann noch nicht abschliessend beurteilt werden. Bei der Atomausstiegsinitiative der GrĂŒnen reichte es nicht fĂŒr eine Stabilisierung der Zustimmung, die anfĂ€nglich gleich hoch war wie bei der Konzernverantwortungsinitiative. Sie scheiterte nach dem Abstimmungskampf. Hingegen war der öffentliche Druck seitens der Bevölkerung stark genug, dass es bei der Abzocker-Initiativen nicht dazu kam.
Weitere Umfragen, verbunden mit Medien- und Werbeanalysen um Abstimmungskampf, werden helfen, das zu klÀren.

FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, helfen aber, zu solchen zu gelangen.

57 Prozent Zustimmungsbereitschaft zur Konzernverantwortungs-Initiative, 52 Prozent zur KriegsgeschÀfte-Initiative. Das sind die Hauptbotschaften der heute veröffentlichten ersten von drei Tamedia-Umfragen.

Wichtige Kennzahlen
Was heissen die ersten Umfragewerte fĂŒr den Abstimmungsausgang?
Ich schlage vor, nur auf vier Zahlen zu achten: Die eben zitierten Zustimmungsbereitschaften insgesamt, die bestimmten Absichten, Ja zu sagen sowie die parteipolitischen Konflikte – und da die Zustimmungsbereitschaften der Mitte-Parteien, sprich von CVP resp. GLP. Die nachstehende Tabelle gibt die nötige Uebersicht.

Tabelle 1: Wichtige Kennzahlen aus der aktuellen Tamedia-Umfrage

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Beide Vorlagen starten mit einer positiven Zustimmungsmehrheit, aber die festen Absichten, Ja zustimmen, sind nur minderheitlich. Das ist der erste wichtige Sachverhalt, der heute kommuniziert wurde. Bei beiden Vorlagen will die GLP-WÀhlerschaft momentan zustimmen, die der CVP indessen nicht. Bei der KriegsgeschÀftevorlage ist sie mehrheitlich im Nein, bei der Konzernverantwortung genau halb-halb gespalten. Das ist der zweiten entscheidende Sachverhalt von heute.

Momentaufnahmen und Prognosen
Nun sind das bekanntlich nicht die Endergebnisse. Es sind die VerhĂ€ltnisse zu einem frĂŒhen Zeitpunkt der Meinungsbildung. FrĂŒhe Umfragen zu Volksinitiativen sind keine Prognosen, aber sie helfen, zu solchen zu gelangen.
Ganz genau weiss niemand, wie es weiter geht. Denn das hÀngt von den Kampagnen und unerwarteten Ereignissen ab. Allerdings gibt es Erfahrungsregeln: Bei linken Volksinitiativen geht man in Umfragereihen am besten von einer Zunahme der Ablehnung aus resp. Abnahme der Zustimmung aus. Unbekannt ist nur das Ausmass dieser VerÀnderungen.
Das spricht bei der Kriegsmaterial-Vorlage fĂŒr eine finale Ablehnung, wĂ€hrend bei der Konzernverantwortungsvorlage ein knapper Ausgang beidseits der 50 Prozent-Grenze möglich erscheint.

Tabelle 2: Schlussabstimmungen, Prognosetools und Umfragewerte

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Geeigneter als solche SchĂ€tzungen sind eigentliche Prognosetools, wie sie im obenstehenden Cockpit zusammengefasst wurden. Sie interessieren sich nicht fĂŒr Momentaufnahmen, sondern nur fĂŒr das mögliche Abstimmungsresultat.
Relevante Vorhersagen lassen sich einmal aus Schlussabstimmungen in beiden RĂ€ten, sodann aus dem Inhalt der Vorlage resp. des BundesbĂŒchleins entwickeln. Diese liegen vor, bevor es die ersten veröffentlichten Umfragen gibt. Die Extrapolation aus den Schlussabstimmungen habe ich selber gemacht, die Inhaltsanalyse basiert auf kĂŒnstlicher Intelligenz, entwickelt von www.stellus1.ch. Stellus1 macht reine Prognosen mit Wahrscheinlichkeiten. Die Extrapolationen setzen Normalkampagnen voraus, weder besonders schwache noch besonders starke.
Nun legen die verfĂŒgbaren Prognoseinstrumente ein Nein zu beiden Vorlagen nahe! Bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative ist diese Vorhersage sehr wahrscheinlich, bei der Konzernverantwortungs-Initiative jedoch wiederum nicht gesichert. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung aufgrund des Gesamttextes im BundesbĂŒchlein liegt hier nur knapp ĂŒber 50 Prozent. Die Werte aufgrund der Schlussabstimmungen ihrerseits sprechen fĂŒr ein Abstimmungsresultat von bis 48 Prozent Ja. Sie sind also noch recht nahe bei der 50 Prozent-Marke fĂŒr das Volksmehr.
Mit anderen Worten: Die Thematik und die politische Konstellation verweisen bei der KriegsgeschĂ€fte-Initiative auf ein Nein. Die Umfrage liegt ganz knapp im Ja, aber mit einem erwarteten RĂŒckgang der Zustimmung wĂ€hrend des Abstimmungskampfes. Offen ist dagegen der Ausgang der Konzernverantwortungs-Initiative.

Was bei Links-/rechts-Polarisierung entscheidet
Bei Vorlagen, die im Links/Rechts-Spektrum polarisieren, gibt die Position der Mitte-WĂ€hlerschaft weitere Hinweise zur Meinungsbildung der kommenden Wochen abzuschĂ€tzen. Da sind die Werte fĂŒr die CVP resp. GLP relevant. (Die EVP und BDP sind zu klein, um sie in Umfragen separat auszuweisen). Denn sie lassen erahnen, wo die Grenzen der Ja- resp. Nein-Mehrheiten durchgehen. Demnach ist mit einem Ja der GLP-Basis vor allem zur KVI zu rechnen, wĂ€hrend das Nein bei der CVP wahrscheinlicher ist. Sicher ist es letzteres aber nicht, denn bei der CVP ist die Lage an der Spitze noch nicht ganz geklĂ€rt. Die Mutterpartei ist hier dagegen, doch die Jungpartei hat aber die Ja-Parole beschlossen. Bei der Mutterpartei gibt es zudem abweichende Kantonalparteien wie die in Genf oder Bern.
Zwei Entwicklungen sind hier denkbar: Die wahrscheinlichere besteht darin, dass sich die Mutterpartei mit ihrer Position durchsetzt und es einen Meinungstrend zum Nein gibt. Das hĂ€tte Folgen fĂŒr Zustimmung insgesamt. Möglich ist aber auch, dass es beim Patt oder annĂ€hrend bei einer solchen Konstellation bleibt. Letztlich entscheidet das die Kommunikation an der Basis der Partei.

Fazit
Beide Volksinitiativen, ĂŒber die am 29. November 2020 entschieden wird, polarisieren im Links/rechts-Spektrum.
Bei der KriegsgeschĂ€fte-Vorlagen kann man von einem Nein bei einer Mehrheit der politischen Mitte ausgehen. Das spricht auch fĂŒr eine Ablehnung insgesamt in der Volksabstimmung.
Bei der Konzernverantwortungs-Initiative ist die Lage offener. FĂŒr ein Ja spricht der satte Sockel an bestimmten Zustimmungsabsichten, aber auch die klare Positionierung der GLP-WĂ€hlerschaft auf der befĂŒrwortenden Seite.
Ob das bis am Schluss bei der Konzernverantwortungsinitiative fĂŒr eine Ja-Mehrheit reicht, kann man in Frage stellen. Die SP/GPS/GLP-Allianz ist heute zwar referendumsfĂ€hig im Sinne, dass sie Referendumsabstimmungen gewinnen kann, aber nicht zwingend initiativfĂ€hig. Diese HĂŒrde ist höher. Allerdings ist die Unsicherheit diesmal grösser, weil die BDP, EVP und EDU auf der Ja-Seite mitziehen, und man ein ungewöhnlich starkes zivilgesellschaftliches Engagement beobachten kann. Genaueres wird man wissen, wenn die ersten Trends vorliegen.

Der mainsteam ist bei der GLP angekommen

Parolen werden von den Parteien einzeln in erster Linie gefÀllt, um die Organe und Mitglieder zu sammeln. Diese sollten wissen, wo die Partei steht, und sich entsprechend dieser Position anschliessen. Das System aller Parteiparolen kann jedoch auch dazu verwendet werden, um die Struktur der politischen Landschaft zu beschreiben. Das zeigt, wer wie das Parlament tickt und wer links und rechts davon wie stark abweicht.

Zwischenbilanz nach 7 Volksabstimmungen
2020 liegen nun zwei Abstimmungswochenende hinter uns; wir haben bereits ĂŒber 7 Vorlagen entschieden. Zwei Initiativen, die beide scheiterten, und fĂŒnf Behördenvorlagen, von den drei angenommen und zwei abgelehnt wurden. Dass bereits zweimal ein Gesetzesreferendum gegen die Behördenposition erfolgreich war, stellt hierbei eher eine Ausnahme dar.
Es gibt zwei offensichtliche HintergrĂŒnde fĂŒr diese Entwicklung: Die Corona-Krise hat den gewohnten Gang der direkten Demokratie ausser Tritt gebracht. Zudem entscheidet man zu Beginn einer Legislaturperiode oft ĂŒber Vorlagen, die noch das alte Parlament erarbeitet hatte. Das ist umso erheblicher, als die Parlamentswahlen 2019 namentlich im Nationalrat eine grĂŒne Welle von historischem Ausmass gebracht hatten.
Die erste Botschaft lautet: Die GrĂŒnliberalen sind der beste PrĂ€diktor fĂŒr das, was die Stimmenden mehrheitlich akzeptieren. In allen sieben Abstimmungen beschlossen sie die Parole, die mit den Mehrheiten vor dem Volk ĂŒbereinstimmte. Allerdings, das nicht nur wegen ihnen, vielmehr wegen der Allianz, in die sie sich einfĂŒgen. An zweiter Stelle steht die EVP. Die Partei ist frischer geworden, gewinnt bei kantonalen Wahlen und fasst mutige Parolen. HĂ€ufiger als gewohnt befindet sich auch sie an Abstimmungssonntagen in der Mehrheit.
Beides ist neu, denn in der letzten Legislaturperiode lag die FDP in diesen Belangen vor der CVP und der BDP; die FDP erzielte dabei eine Übereinstimmung mit dem Volk von 94%. Neu ist auch, dass die SVP die geringste Überstimmung aufweist, gefolgt von der FDP. Die Positionen hatten bisher die GrĂŒnen und die SP inne.
Allerdings gibt es aus der aufdatierten Zusammenstellung auch eine zweite interessante Botschaft. Meines Wissens haben die SP, die GrĂŒnen und die GrĂŒnliberale bei den KinderabzĂŒgen erstmals eine Mehrheit in einer Referendumsabstimmung gegen alle anderen Parteien erhalten. Vergleichbar ist das nur mit der Positionierung von SP, GrĂŒnen und EVP bei der Unternehmenssteuerreform 2017. Damals war die glp noch erfolglose dafĂŒr . Die EVP wiederum empfahl eben erfolglos ein Nein zu den KinderabzĂŒgen.
Fasst man das zusammen, besteht Grund zur Annahme, dass die Stimmenden 2020 politisch nach links gerutscht sind. Der Mainstream ist heute nicht mehr bei der FDP, wo er zwischen den Wahlen 2015 und 2019 bei Volksabstimmungen zu finden war. Er wird neu durch die glp reprÀsentiert.

GrĂŒnliberal gewordene Schweiz
Man kann auch von einer grĂŒnliberal gewordenen Schweiz sprechen. Ganz ĂŒberraschend ist das nicht, denn bei den Parlamentswahlen 2019 war die glp die zweite Siegerin. Mehr noch als die damals erstplatzierte Partei, die GrĂŒnen, ist sie bemĂŒht, in polarisierten Situationen zwischen den Blöcken zu vermitteln. Das macht sie bei Volksabstimmungen zumindest bisher mit grossem Erfolg!
Das Ganze wĂ€re aber nicht möglich, wenn sich nicht auch die Beteiligungsstruktur im Wahljahr 2019 und danach geĂ€ndert hĂ€tte. Die SVP befindet sich unverĂ€ndert in einer Depression. Die FDP ringt mit ihrem Kurs und beschĂ€ftigt sich vermehrt mit sich selber. GrĂŒn und Rot spĂŒren namentlich im stĂ€dtischen Umfeld Aufwind, sind in die Offensive gegangen und setzen auf ihre MobilisierungskrĂ€fte.
Trendsetter ist gegenwĂ€rtig die glp. Sie ist die progressive Kraft, die versucht, die Schweiz aus ihrer Blockierung zu reissen. Sie ist gesellschaftspolitisch liberal und ökologisch sensibilisiert. Dabei will sie nicht polarisieren, sondern erneuern. Alleine schafft sie das nicht, dafĂŒr braucht die 8%-Partei wie eigentlich alle anderen Partner. Das macht sie rechts wie links attraktiv.
FĂŒr den 29. November 2020 haben sich die glp-NationalrĂ€tInnen mehrheitlich fĂŒr die Konzernverantwortungsinitiative ausgesprochen, nehmen aber eindeutig gegen die Volksinitiative zur Verhinderung von KriegsgeschĂ€ften Stellung. Damit schliesst sie sich einmal links an, ein anderes Mal rechts.

Man kann gespannt sein!

PS: Der Gedankengang, den ich hier vor 10 Tagen entwickelt habe, ist massenmedial mehrfach aufgenommen worden. Das freut mich! In einem Punkt bin ich aber anderer Meinung: Nie habe ich bei der Partei, welche die höchste Parolenkongruenz mit Volksentscheidungen aufweist, von der „Volkspartei“ gesprochen. Das ist ein Helvetismus. Politikwissenschaftlich sind Volksparteien solche Parteien, die sich gesellschaftlich fĂŒr Mitglieder in alle Richtungen öffnen, um Wahlen mit möglichst hohem WĂ€hleranteil zu gewinnen. Das ist bei der GLP nicht der Fall.

Die mehrheitsfÀhige Mitte der Schweiz wird gerade neu definiert

Die Schweiz ist das Land der Mitte. Nur, wer reprÀsentiert diese heute? Meine Spekulation eine Woche vor dem Super-Abstimmungswochenende vom 27. September 2020.


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Die bisherige mehrheitsfÀhige Mitte
Die Parolen der FDP Schweiz zu den eidg. Volksabstimmungen waren in der letzte Legislaturperiode in 30 von 33 FĂ€llen identisch mit dem Abstimmungsergebnis. Das brachte der Partei die Goldmedaille fĂŒr die mehrheitsfĂ€hige Mitte in der Parteienlandschaft.
Am 27. September prĂ€sentiert sich die Ausgangslage fĂŒr die FDP ungleich schwieriger. Allgemein rechnet man mit einem Ja zum Vaterschaftsurlaub. Den lehnt die FDP allerdings ab. Treffsicherer dĂŒrfte sich ihr Nein zur Begrenzungsinitiative und wohl auch ihre Ja zum Beschaffung neuer Kampfflugzeug erweisen. Offen ist jedoch, ob das Jagdgesetz und die KinderabzĂŒge angenommen werden, wie das die Partei empfiehlt.
Wenn die Annahmen der Auguren stimmen, wird das bereits jetzt zwischen einer und drei Abweichungen fĂŒr die FDP geben. Der Platz 1 als mehrheitsfĂ€hige Mitte wĂ€re damit fast sicher verspielt.

Wer kann erben?
Allerdings stellt sich die Frage, wer Nachfolger als mehrheitsfÀhige Mitte wird?
. Die CVP und BDP, die zur bĂŒrgerlichen «Mitte»-Partei fusionieren wollen?
. Die EVP, die ebenso beansprucht, gesellschaftlich traditionell, aber ökologisch offen und damit im Zentrum zu politisieren?
. Oder gar die GLP, welche die linksliberal ausgerichtete Mitte mit neue Umwelt- und Gesellschaftspolitik reprÀsentiert?
Selbstredend hĂ€ngt alles von den Abstimmungsergebnissen ab. Sind tatsĂ€chlich nur KinderabzĂŒge und Jagdgesetz offen, gibt es die folgenden Szenarien:
Szenario 1: Beide strittigen Vorlagen werden angenommen. CVP und BDP gehen als Gewinnerinnen des Tages vom Platz. Die sich neu formierende Mitte startet mit einem Vollerfolg.
Szenario 2: Die KinderabzĂŒge gehen durch, das Jagdgesetz aber fĂ€llt durch. Dann hat die EVP fĂŒnf Richtige.
Szenario 3: KinderabzĂŒge und Jagdgesetz werden beide abgelehnt. Das wĂ€re dann mit dem Parolenspiegel der GLP identisch.
Theoretisch gibt es auch die Variante, dass das Jagdgesetz angenommen wird, die KinderabzĂŒge aber abgelehnt werden. Das wĂŒrde dann mit einer Parteipositionierung ĂŒbereinstimmen.

Das Profil der neuen Mitte

So oder so dĂŒrfte die heute mehrheitsfĂ€hige Mitte am kommenden Abstimmungswochenende neu definiert werden. GegenĂŒber der vorliegenden Legislatur dĂŒrfte sie insgesamt gegen links wandern.
Was sind die GrĂŒnde?
Man kann es Zufall nennen, denn es liegen trotz Super-Abstimmungssonntag nur fĂŒnf Abstimmungen vor, um die MehrheitsfĂ€higkeit der Parteien zu bestimmen.
Man kann auch das weniger eingemitteten Verhalten des Parlament als Ursache sehen. Denn dieses hat sowohl bei den KinderabzĂŒgen wie auch beim Jagdgesetz die ursprĂŒngliche Revisionsabsicht ĂŒber Bord geworfen und geht mit den vorgelegten RevisionsvorschlĂ€gen viel weiter. Anders verhielt es sich ja beim Vaterschaftsurlaub, wo es weniger weit ging, als es die abgelehnte und zurĂŒckgezogene Volksinitiative verlangte.
Der dritte Grund könnte in den VerĂ€nderungen seit den Parlamentswahlen 2019 liegen. Da hat sich Mitte hat sich verschoben. Gerade ökologische Politik wird heute anders definiert als noch vor den jĂŒngsten Parlamentswahlen Auch fĂŒr modernisierte Gesellschaftspolitik ist man offener geworden. GrĂŒne und GrĂŒnliberale wurden 2019 gestĂ€rkt. Deutlich mehr Frauen sind heute in der Politik. Und der neue Wind kommt von Generationen, die bisher nicht im Zentrum standen.

VorlÀufige Bilanz
Sicher ist eigentlich nur, dass das zuverlĂ€ssige Trio des bĂŒrgerlichen Zentrums mit der FDP an der Spitze und der CVP resp. BDP in der Gefolgschaft nicht mehr gleich stark ist wie zwischen 2016 und 2019. All diese Parteien haben 2019 verloren und sind seither auf der Suche nach einer Neuausrichtung. Bei der FDP soll das liberale Element gestĂ€rkt werden. CVP und BDP wollen durch Fusion wieder zu mehr Macht kommen.
Am Abstimmungsabend der ersten grossen Standortbestimmung in der jetzigen Legislaturperiode wird man eine Vorstellung bekommen, wohin die bei Volksabstimmungen mehrheitsfÀhige Mitte wandert. Stillstehen wird sie nicht, denn die Mitte wird gerade neu definiert. Wie weit sie sich verschiebt, ist aber noch offen.

Internationaler Tag der Demokratie (15. September 2020): Mein Forschungsseminar „Empirische Demokratieforschung“ an der UniversitĂ€t Bern

Im Herbstsemester 2020 biete ich an der UniversitÀt Bern eine Lehrveranstaltung zu empirischen Demokratieforschung an. Um was geht es?


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Ausgangspunkt ist das breit angelegte, international vergleichende Forschungsprojekt «Varieties of Democracy» der UniversitÀt Göteborg. Das innovative, politikwissenschaftliche Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitÀt rangiert die Schweiz 2020 auf dem ausgezeichneten 4. Platz. Bessere schneiden nur DÀnemark, Estland und Schweden ab.
Weltweit top ist die Schweiz bei der Partizipation. Sehr gut schneidet unser Land auch bei den Freiheitsrechten und der öffentlichen Deliberation ab, gut bei der Gleichheit. Der schwÀchste Punkt liegt bei der Wahldemokratie. Hauptgrund ist hier die fehlende Transparenz bei der Finanzierung von Parteien und Kampagnen-
Wenn die Schweiz in Sachen Partizipation weltweit fĂŒhrend ist, hat das aus Sicht der Forscher nicht nur mit den zahlreichen Volksabstimmungen zu. Sehr positiv bewertet werden insbesondere die Demokratie auf kantonaler und stĂ€dtischer Ebene. Gute Noten gibt es auch fĂŒr die Offenheit der Meinungsbildung gegenĂŒber NGOs.
Die Datenbank, welche zwischenzeitlich bis 1900 zurĂŒckgeht, ist in der Schweiz noch wenig ausgewertet worden. Genau da setzt mein Forschungsseminar fĂŒr Master-Studierende der «Schweizer und vergleichenden Politik» an:
Sie erarbeiten in einem ersten Schritt den relevanten Forschungsstand.
Sie formulieren in einem zweiten ein eigenes Projekt, das den Erkenntnisstand erweitern soll.
Sie arbeiten wÀhrend dem Semester in einer dritten Phase ihr Vorhaben aus und prÀsentieren Zwischenschritte im Plenum.
Sie legen bis 2 Monaten nach dem Semester in einem letzten Schritt einen schriftlichen Bericht vor und prÀsentieren die Quintessenz daraus in einem Workshop
Am Workshop werden auch ausseruniversitÀre ExpertInnen teilnehmen und bei der Bewertung der Arbeiten mithelfen.
Grossen Wert wird auf die Entwicklung forschungspraktischer FĂ€higkeiten gelegt.
Denkbare Forschungssthemen sind:
. Erstellen eines gut verstĂ€ndlichen, ausfĂŒhrlichen LĂ€nderberichts zur Schweiz, der inskĂŒnftig jĂ€hrlich aufdatiert veröffentlicht werden könnte
. Entwicklung von Massnahmen, wie die Wahldemokratie der Schweiz perfektioniert werden könnte
. Entwicklung der DemokratiequalitÀt in der Schweiz seit 1920. Reaktions- und Handlungsweisen gut resp. schwach etablierter Demokratien auf die COVID19-Krise
Ich freue mich, das auch fĂŒr mich neuartige Lehrvorhaben in diesem Semester in Angriff nehmen zu können und es heute, am Internationalen Tag der Demokratie, anzeigen zu können.
Claude Longchamp

#Abst20: Dashboard Volksabstimmungen vom 27. September 2020

Stand 23.8.2020

Wie gehen die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus? Die Frage interessiert im Abstimmungskampf. Und sie ist heikel zu beantworten. Eine Skizze, wie man es dennoch versuchen kann.

Meine These: In drei FĂ€llen kann man heute die AusgĂ€nge der Volksabstimmung recht zuverlĂ€ssig abschĂ€tzen. Das gilt fĂŒr die Begrenzungsinitiative, den Vaterschaftsurlaub und die Kampfjetbeschaffung. Letzteres ist am wenigstens sicher. Offen ist dagegen den Ausgang beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen. Das entscheiden die noch kommenden Kampagnen. Deren Beobachtung wird helfen, zu sehen und zu verstehen, was auf uns zukommt.

Denkbare Tools
In der Wahl- und Abstimmungsforschung hat sich immer mehr die Auffassung durchgesetzt, dass es keine unfehlbares Prognose-Tool gibt. Deshalb empfehlen die meisten Prognostiker, einen Mix an Instrumenten zu verwenden.
Bezogen auf Schweizer Volksabstimmungen kennt man hierzu:
. Umfragen vor dem Abstimmungstag
. Medienanalysen zu Kampagnen (offline/online)
. SchÀtzungen zum Ausgang
. Parolenspiegel
. Schlussabstimmung im Parlament und
. Inhaltsanalysen der Vorlagen.

Wirkliche Prognosen erlauben nur die beiden letzterwÀhnten Verfahren. Denn sie stehen, einmal erstellt, fest. Alles andere bewegt sich wÀhrend des Abstimmungskampfes, sodass der Zeitpunkt der Messung entscheidend ist. Generell gilt: Je lÀnger man zuwartet, umso genauer sind die Vorhersagen. Allerdings verlieren sie damit auch ihren Reiz. Unmittelbar vor der Volksentscheidung braucht es keine Prognosen mehr.
Das Forschungsinstitut gfs.bern hat in den letzten Jahren wichtige Vorarbeiten geleistet. Vor allem werden die Umfragen nicht nur hinsichtlich der Stimmabsichten verwendet. Hinzu gekommen sind Argumententests, bei denen soziale ErwĂŒnschtheit weitgehend ausgeschlossen werden kann. Ferner kann man auf diesem Weg auch SchĂ€tzungen des Ausgangs durch BĂŒrgerInnen machen, die qualitativ eine hohe PlausibilitĂ€t haben.

Was man zum 27. September 2020 weiss
Ausser Medieninhaltsanalysen zu den Kampagnen vor dem 27. September 2020 liegen zwischenzeitlich alles Tools vor. So kann man bereits jetzt ein Dashboard zu allen fĂŒnf Vorlagen erstellen. Zu den Indikatoren von gfs.bern habe ich hier noch die Hauptergebnisse der Umfragen von LeeWas und das SchĂ€tzverfahren von 50plus1 miteinbezogen. Die Uebersicht dazu gibt die nachstehende Tabelle:

Tabelle: Uebersicht ĂŒber die Tools zur Analyse von Ausgangslagen und Abstimmungsergebnissen bei den Volksabstimmungen vom 27. September 2020 (Grafik anclicken um sie zu vergrössern)

* Parolen der Parteien J=ja, N=nein, J(n)= Ja mit namhaften Abweichungen
** p= Wahrscheinlichkeit zwischen 0-100%, v= VerhÀltnis, addiert auf 100%
*** Vorbestimmtheit=bestimmt dafĂŒr und bestimmt dagegen addiert

Legen alle Tool den gleichen Ausgang nahe, kann man dies als Prognose verwenden. Ist dies nicht der Fall, ist Vorsicht angezeigt. Der Ausgang muss unter UmstĂ€nden als „offen“ gelten, er kann aber auch mit der Vorteil fĂŒr die eine oder andere Seite benannt werden. Das ist dann mehr als ein ungewisser Ausgang, aber weniger als eine gesicherte Prognose.
Bezogen auf den 27. September 2020 bedeutet dies:

. Nein zur Begrenzungsinitiative
. Ja zum Vaterschaftsurlaub
. eher Ja zur Kampfflugzeugbeschaffung
. offen bei den Kinderzulagen
. offen beim Jagdgesetz.

Vorbestimmtheit in Umfrageresultaten als Sicherheitsmass
Dabei hat sich gezeigt, dass der Grad an Vorbestimmtheit ein gutes Mass ist, um die Aussagekraft vor allem von frĂŒhen Umfrageergebnisse zu prĂŒfen. Gemessen werden kann dies, indem man die bestimmten Stimmabsichten dafĂŒr resp. dagegen addiert. Generell gilt: Je selbsterklĂ€render der Inhalt einer Vorlage ist, desto sicherer sind frĂŒhe Umfragewerte. Das ist bei einfachen Vorlagen der Fall, aber auch bei solchen, bei denen eine hohe Uebung in der Entscheidung besteht, weil wiederkehrend ĂŒber sie abgestimmt wird. Ist eine Vorlage dagegen kompliziert, besteht sie aus verschiedenen Aspekte, die unterschiedliche Antworten nahelegen und handelt es sich um eine Thema, das selten zur Abstimmung kommt, ist mit einer geringen Vorbestimmtheit zu rechnen.

Beispielhaft ausgefĂŒhrt sei dies anhand der Begrenzungsinitiative. Das Parlament entschied hier klar, doch besteht bei Europa-Frage latent der Verdacht, dass es zu stark aussenorientiert entscheidet. Im aktuellen Fall zeigte sich bei den Parteiparolen keine Abweichung. Sie lauten alle gleich, wie die Fraktionen entschieden haben. Automatisierte Inhaltsanalysen, die auf zentral vorkommenden Begriffen basieren, kommen bei der Bestimmung der Ausgangslage hinzu. Sie alle verweisen auf ein Nein. Das gilt auch fĂŒr die ExpertenschĂ€tzungen in der Wettbörse, und es trifft auch bei der Erwartung der Teilnahmewilligen zu. Die ersten Umfragen aus zwei Serien bestĂ€tigen dies. In beiden Umfragen resultiert hier (wenn auch mit unterschiedlichen Werten) die höchste Vorbestimmtheit. Das ist nicht so, weil die Vorlage einfach wĂ€re, aber die Konfliktlinie bei EU-bezogenen SVP-Initiativen gut bekannt ist und als Entscheidungshilfe im Einzelfall dient.


(Die Umfrage im MĂ€rz 2020 wurde von gfs.bern fĂŒr die SRG-Medien gemacht, bevor die Abstimmungen vom 17. Mai ausgesetzt wurden.)

Klar wird zweierlei: Die Ablehnung ist deutlich stĂ€rker als die Zustimmung, und die VerhĂ€ltnisse sind trotz Corona stabil. Die Polarisierung findet erwartungsgemĂ€ss zwischen der SVP – mehrheitlich dafĂŒr und zwar steigend – und allen anderen ParteiwĂ€hlerschaften – mehrheitlich dagegen und auch das zunehmend – statt. Die wichtigste Unsicherheit kommt von den Parteiungebundenen. Auch sie lehnen die Vorlage mehrheitlich ab, nur geht der Trend in Richtung Ja.
Dieser Befund wurde mehrfach nachgewiesen. Er spricht fĂŒr ein Nein. FĂŒr ein Ja brĂ€uchte es Ja-Trends an der Basis der bĂŒrgerlichen Parteien.

Nicht prĂ€disponiert die die Entscheidungen zum Jagdgesetz resp. zu den KinderabzĂŒgen. Beide Vorlagen lösen Ambivalenzen aus:


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. SteuervergĂŒnstigungen fĂŒr Familien sind links beliebt, rechts nicht. Die vorgesehene Verteilung der ErmĂ€ssigungen stösst aber gerade links auf Widerspruch. So haben theoretisch beide Pole (unterschiedliche) GrĂŒnde, dagegen zu sein. Empirisch ist das heute nur beschrĂ€nkt der Fall. Doch es kann sich angesichts der vielen UnschlĂŒssigen oder nur teilweise entschiedenen noch Ă€ndern. Zu erwarten ist, dass der Nein-Anteil links und im liberalen Umfeld steigt. Das kann auch zu einer Mehrheit fĂŒhren.


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. Auch das Jagdgesetz löste Ambivalenzen aus. An sich ist klar, dass es Regelungen insbesondere beim Wolf braucht. Die Verunsicherung entsteht hier durch die Ausgestaltung der Vorlage, wonach Tiere auch prĂ€ventiv geschossen werden dĂŒrfen. Das haben Tier- und UmweltschĂŒtzerInnen frĂŒh problematisiert, und es lĂ€sst von links her Zweifel aufkommen. Ins Rutschen geraten sind hier die Stimmabsichten der GLP-WĂ€hlenden. VerĂ€nderungen zeigen sich auch an der Basis von SVP und FDP, aber in die umgekehrte Richtung. Damit findet eine Polarisierung zwischen links und rechts statt. Wer obsiegt, ist nicht offen. Beide AusgĂ€nge sind möglich.

Nachtrag 5.9.
Erstmals ergibt eine Umfrage eine Ja-Mehrheit fĂŒr die Begrenzungsinitiative der SVP. Realisiert wurde sie vom online-Portal „cash“. Methodische Informationen gibt es kaum, es handelt sich aber sicher um eine ungewichtete online Umfrage mit offenen Zugang, das heisst Mitmachmöglichkeit fĂŒr allen. Allgemein gilt das als unterste QualitĂ€tsstufe.
Das Ergebnis lautet 56:44 dafĂŒr.

#Abst20: Begrenzungsinitiative im Nein, Kampfjet im Ja

Zwischenzeitlich liegen zur Begrenzungsinitiative der SVP und zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zwei Umfragen vor. Prinzipiell sagen sie das Gleiche:
. Eine Mehrheit lehnt die BGI ab.
. Ein Mehrheit ist fĂŒr einen neuen Kampfjet.

Graduell gibt es aber Unterschiede. Die Ergebnisse der SRG-Umfrage sind nÀher bei den Behördenpositionen, jene der Tamedia kritischer.

Tabelle: Toolvergleich Volksasbtimmungen zu BGI und Kampfjets

In der Tat gibt es Unterschiede in der Vorgehensweise: «LeeWas» macht fĂŒr die Tamedia-Gruppe reine online-Umfragen, deren Antworten nachtrĂ€glich gewichtet werden. «Gfs.bern» fĂŒhrt fĂŒr die SRG-Medien primĂ€r mixed-mode-Erhebungen, die primĂ€r auf computer-gestĂŒtzten Telefonumfragen basieren, sekundĂ€r aber mit gewichteten online-Erhebungen kontrolliert werden.

Am Ende der Meinungsbildung sind beide Verfahren vergleichsweise prÀzise. Zu Beginn der Meinungsbildung reflektieren reine online-Erhebungen auch mit Gewichtungen die oppositionellen Trends verstÀrkt. Das hat mit dem Medium zu tun: Online-Kommunikation ist polarisierter, mitunter weil sich staatskritische Gruppen hier einfacher einbringen können. Umgekehrt ist es schwieriger, das Gros der regierungstreuen Gruppen hier angemessen zu reprÀsentieren. Denn KritikerInnen der Behörden werden im Abstimmungskampf schneller aktiv. Das lÀsst sich auch mit Gewichtungen nicht hinreichend beheben.

UnzulĂ€ssig ist es deshalb Umfragen mit verschiedenen Methoden aber unterschiedlichen Zeitpunkten fĂŒr Trendbestimmungen zu verwenden. Sinn machen nur Vergleiche in einer konstant gleich gemachten Erhebungsreihe.

Kontrolliert werden können die Einzelangaben zu Mehr- und Minderheiten durch die Parteiparolen, neuerdings aber auch durch automatisierte Auswertung der amtlichen Unterlagen mit kĂŒnstlicher Intelligenz resp. Wettbörsen, bei denen um fiktives Geld gespielt wird.
Nur der Parolenspiegel und die AI-Analyse sind Prognosen. Die Aussagen bei der Wettbörse beabsichtigen das auch, Ă€ndern sich aber ĂŒber die Zeit. Umfragen sind per se Momentaufnahmen; erst mit einer seriellen Wiederholungen lassen sich daraus beschrĂ€nkt Prognosen machen.
Sie sprechen fĂŒr eine Zustimmung zum Kampfjet und eine Ablehnung der Begrenzungsinitiative.

Claude Longchamp
LongCHamps Kompetenzen

DIE STUNDE DER ORAKEL

Am 27. September 2020 stimmt die Schweiz ĂŒber 5 Vorlagen ab:
 die Begrenzungsinitiative der SVP,
 den Vaterschaftsurlaub,
 die Kampfjet-Beschaffung,
 das Jagdgesetz und
 die KinderabzĂŒge.
In der Folge gebe ich eine Übersicht ĂŒber die bisherigen AbschĂ€tzungen zu den AbstimmungsausgĂ€ngen. Sie beschrĂ€nkt sich ĂŒberall auf das Volksmehr.

Schlussabstimmungen im Parlament als Ausgangspunkt
Die einfachste, aber nicht sicherste SchĂ€tzung der AbstimmungsausgĂ€nge ergibt sich aus den Schlussabstimmungen im Parlament: Klar waren die Entscheidungen zugunsten der Kampfjets und des Vaterschaftsurlaubs. Sie polarisierten recht klar im Links/Rechts-Spektrum. Auch bei den KinderabzĂŒgen gab es im Nationalrat eine klare Mehrheit, nicht aber im StĂ€nderat. Zweimal etwas durchzogen waren die Mehrheiten in beiden RĂ€ten in Sachen Jagdgesetz. Das hatte mit abweichenden Minderheiten in den zustimmenden bĂŒrgerlichen Fraktionen zu tun.
Die Sicherheit der Prognosen, die einzig darauf basieren, ist recht gering. Zwar lassen sich auch so wahrscheinlichere AbstimmungsausgÀnge bestimmen, doch bleibt die Unsicherheit gross. Diese Unsicherheit lÀsst sich damit erklÀren, dass der Abstimmungskampf ganz ausgeblendet wird.
Tabelle 1: Nationale Parteiparolen & Abweichungen zu den fĂŒnf Vorlagen vom 27. September 2020

Anmerkungen: (a)NR = (alt) Nationalrat/NationalrÀtin; GR = Gesetzesreferendum; JF = Jungfreisinnige; StR = StÀnderat/StÀnderÀtin; VI = Volksinitiative

Prognosen mit dem Parolenspiegel
FĂŒr die Prognose geeigneter als das blosse Betrachten der AbstimmungsausgĂ€nge in den RĂ€ten ist der Parolenspiegel der Parteien. Die höchsten Prognosewerte resultieren insbesondere aufgrund der Parolen von FDP, CVP und BDP. Beim Vaterschaftsurlaub steht die Parolenfassung der FDP noch aus. Die FDP Frauen sind dafĂŒr, die Jungfreisinnigen dagegen.
Generell gilt, dass eine Vorlage abgelehnt wird, wenn sie von nur einer Regierungspartei unterstĂŒtzt resp. abgelehnt wird. Sind es zwei (von vier), ist der Ausgang im Sinne der Behörden offen, bei drei gar unwahrscheinlich. Das kann noch etwas aufgefĂŒhrt werden, indem man abweichende Teilparteien oder Prominente miteinbezieht. Solche gibt es bei fast jeder Vorlage, wenn auch nur in beschrĂ€nktem Masse.
Letztlich kommt man so zur Annahme, dass die Begrenzungsinitiative scheitert, die vier Gesetzesvorlagen aber angenommen werden. Kleine Unsicherheiten ergeben sich allerdings beim Vaterschaftsurlaub resp. beim Jagdgesetz.

Empirische Aussagen zum Ausgang
Besser als das sind Tools, die zu Prognosezwecken gemacht werden. Das sind seit einiger Zeit Wettbörsen und neuerdings auch Inhaltsanalysen der Vorlagen und verwandten Dokumenten mit Hilfe kĂŒnstlicher Intelligenz. Ferner kommen Umfragen hinzu, die per se zwar keine Prognosen sind. Die Momentaufnahmen lassen mit aber etwas Erfahrung durchaus EinschĂ€tzungen des Ausgangs einer Abstimmung zu.
Generell gilt es zu unterscheiden, ob Mehrheiten oder VerhÀltnisse geschÀtzt werden. Letzteres ist nur mit Umfragen möglich, aber, wie gesagt, nicht eigentlich eine Prognose, sondern eine Zustandsmeldung. Die Bestimmung von Mehrheiten ist anhand von Inhaltsanalysen und Wettbörsen möglich. Diese lassen zudem die Erahnung der Grössenordnungen der Zustimmung oder Ablehnung zu. Beide Verfahren geben zudem Wahrscheinlichkeiten der angegebenen Mehrheit an.
 
Tabelle 2: Übersicht ĂŒber die Prognoseinstrumente

Anmerkung: Sicherheiten werden nur angegeben, wenn sie unter 60% sind. Da ist Vorsicht angezeigt.

Die Ergebnisse zu den Mehrheiten lauten: Die Begrenzungsinitiative wird gemĂ€ss allen drei Tools abgelehnt. Der Vaterschaftsurlaub bekommt stets eine Zustimmungsmehrheit. Bei der Kampfjetbeschaffung resultiert zwar auch ein dreifaches Ja. Allerdings ist der Zustimmungsgrad in der Umfrage sehr gering und bei der Wettbörse sind er unsicher. «Knapper Ausgang gegenwĂ€rtig mit Vorteil Ja» dĂŒrfte da das entscheidende Stichwort sein. Nur mehrheitlich mit einer Annahme rechnen die drei Tools beim Jagdgesetz. Da gibt es gemĂ€ss ersten Umfragen auffĂ€llig viele unentschiedene BĂŒrger*innen mit Teilnahmeabsicht. Theoretisch sind noch beide Mehrheiten möglich. Der Abstimmungskampf entscheidet hier. Der Ausgang ist offen. «WidersprĂŒchlich» sind die Prognose bei den KinderabzĂŒgen. Denn die Tools legen gar zweimal ein Nein und einmal ein Ja nahe. Das kann einerseits mit dem frĂŒhen Stadium der Messung mittels Umfragen zusammenhĂ€ngen, andererseits aber auch mit der ungewohnten Ausrichtung der Vorlage resp. der Zustimmung und Ablehnung. Hier wĂ€re jede Aussage zum Ausgang verfrĂŒht.

Zwischenbilanz: Was wahrscheinlich ist, und was man noch nicht weiss
Hier wurde bewusst versucht, nicht intentional zu spekulieren, sondern nachvollziehbare Informationen zu den AbstimmungsausgÀngen zusammenzutragen. Was weiss man nun wie sicher?
In vier FĂ€llen kann man bereits jetzt empirisch gestĂŒtzte Annahmen zum Abstimmungsausgang treffen. Zweimal (Begrenzungsinitiative, Vaterschaftsurlaub) ist das gleiche Ergebnis wie im Parlament am wahrscheinlichsten. Zwei weitere Mal ist dies möglich, aber nicht sicher (Kampfjet, Jagdgesetz).
In einem Fall, den KinderabzĂŒgen, kann man ĂŒber den Parolenspiegel hinaus nichts Gesichertes schreiben. DafĂŒr sind die Hinweise zu unterschiedlich.
Ab nÀchster Woche kommen weitere Umfragen und Prognosen.

Vaterschaftsurlaub: Vorteil fĂŒr die Ja-Seite

Am 27. September 2020 entscheiden die Stimmberechtigten der Schweiz auch ĂŒber den Vaterschaftsurlaub. Die Corona-Krise hat die Ausgangslage sicher verĂ€ndert, aber nicht zwingend zugusnten einer Seite.

Die Parlamentsentscheidung
Das neu gestaltete Vaterschaftsgesetz sieht einen Urlaub von 2 Wochen vor. Bisher bekamen VĂ€ter gerade einen Tag frei und vergĂŒtet.
Der Urlaub kann innerhalb von sechs Monaten nach der Geburt bezogen werden. Die EntschÀdigung betrÀgt 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens vor der Geburt des Kindes, höchstens aber 196 Franken pro Tag.
Die erwarteten Kosten werden vom BSV auf 230 Mio. CHF pro Jahr geschÀtzt. Sie werden wie die Mutterschaftsversicherung via Erwerbsersatz geleistet, also von Arbeitsgebern- und Arbeitsnehmern bezahlt.
Das Parlament bewilligte den neuen Vaterschaftsurlaub mit 126 zu 66 (bei 4 Enthaltungen) im Nationalrat und mit 29 zu 14 (2) im StÀnderat. Die Mehrheiten waren damit klar.
Insgesamt resultierte eine Polarisierung von rechts gegen die Mehrheit aus Mitte/Links.

Das Referendum
Ergriffen wurde das Referendum aus SVP-Kreisen. Der Entscheid dazu war umstritten, denn es gab auch innerhalb dieser Partei befĂŒrwortende Exponenten. FrĂŒhe UnterstĂŒtzung bekamen die ReferendumsfĂŒhrer von namentlich von Jungfreisinnigen.
Lange war es unsicher, ob die nötige Unterschriftenzahl ĂŒberhaupt zusammenkommen wĂŒrde. Schliesslich wurden rund 55000 beglaubigte in der vorgesehenen Frist eingereicht.

Die Sicht der Ja-Seite
Bundesrat und Parlament befĂŒrworten einen zweiwöchigen bezahlten Vaterschaftsurlaub, denn er erleichtert die Beteiligung des Vaters an der Betreuung seines Kindes und entlastet die Mutter. Er entspreche einem weit verbreiteten Anliegen und verursache keinen ĂŒbermĂ€ssigen finanziellen oder organisatorischen Aufwand.

Die Sicht der Nein-Seite
FĂŒr das Referendums-Komitee ist der bezahlte Vaterschaftsurlaub eine neue Sozialversicherung, die teuer, unverantwortlich und missbrĂ€uchlich ist. Allen bliebe weniger vom Lohn, weil sie fĂŒr die Ferien von wenigen bezahlen mĂŒssten. FĂŒr kleine und mittlere Unternehmen sei der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub zudem weder finanziell noch organisatorisch tragbar.

Zur Vorgeschichte
Ausgelöst wurde die Gesetzesneuerung durch die Vaterschaftsinitiative, die einen vierwöchigen, bezahlten Urlaub vorsah. Namentlich aus der CVP-Fraktion ist ein Kompromissvorschlag mit zwei Wochen lanciert worden, der im Wesentlichen dem jetzigen Gesetzesvorschlag entspricht.
Die Volksinitiative wurde unter der Bedingung zurĂŒckgezogen, dass die Vorlage fĂŒr einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub in Kraft tritt.
HintergrĂŒndig gibt es bereits jetzt Diskussionen fĂŒr einen Elternurlaub, der je nach Herkunft der VorschlĂ€ge deutlicher lĂ€nger dauern soll. Das dĂŒrfte die Kompromissfindung im Parlament gestĂ€rkt haben, um die LĂŒcke zu schliessen.

Die zentrale Konfliktlinie
Zwischenzeitlich haben sich die zentralen Kampagnenakteure weitgehend positioniert. DafĂŒr sind SP, CVP, GPS, GLP und BDP. Dagegen entschieden hat sich die SVP.
Noch keine Parole gefasst hat die FDP. Der Jungfreisinn lehnt die Neuerung ab. Einzelne FDP-Parlamentarier wie StĂ€nderat Damian MĂŒller haben sich ebenfalls dem Nein-Komitee angeschlossen. Da finden sich auch verschiedene Unternehmer. ParteiprĂ€sidentin Petra Gössi wirbt fĂŒr ein Ja.
Auf der befĂŒrwortenden Seite finden vor allem Arbeitnehmerorganisationen, auf der ablehnenden die Arbeitgeber, der Gewerbeverband und die Swissmem.

Der bisherige Abstimmungskampf
Der bisherige Abstimmungskampf verlief flau. Von einer Kontroverse kann noch nicht die Rede sein.
In ersten Stellungnahmen mischen sich namentlich gegensĂ€tzliche Argumente zur Tragbarkeit der Kosten und zu Wertvorstellungen bezĂŒglich der Rollenverteilung von MĂŒttern und VĂ€tern.
Spekuliert wird, wie sich das Umfeld nach der ersten Corona-Welle auswirken könnte. Ziemlich sicher ist, dass sich die Rahmenbedingungen verÀndert haben. Neue Sozialausgaben sind da umstritten. Umgekehrt sind verbreitet Erfahrungen mit dem HomeOffice hinzugekommen. Dabei spielen Betreuungspflichten und Aufgabenteilungen durchaus eine Rolle. Beides könnte wirken, wenn auch in gegensÀtzlicher Richtung

Meinungen der Stimmberechtigten
Umfragen bei den Stimmberechtigten liegen bis jetzt keine vor. Das erschwert die EinschÀtzung der Ausgangslage.
Die Wettprofis der Abstimmungsbörde «50plus1» sind sich weitgehend einig. Sie rechnen mit einer Annahmechance von 94 Prozent. Die hÀufigste Prognose liegt bei einer Zustimmung von 60%plus.

Erste Zwischenbilanz
Alle bisher verfĂŒgbare Indikatoren sprechen fĂŒr ein Ja in der Volksabstimmung am 27. September 2020.
Wichtige Voraussetzung bleibt aber, dass die Konfliktlinie aus dem Parlament besteht. Da ist die FDP noch unschlĂŒssig.
Kommt es tatsÀchlich zu einem Ja, wÀre es ein guter Beleg, dass mehrheitsfÀhige Sozialpolitik aus der politischen Mitte kommen muss. Kommt es zu einem Nein, kann man folgern, dass es keine relevanten Kompromisse ohne geeinte Sozialpartern gibt.

Weitere amtliche Informationen
Ja-Seite
Nein-Seite
Prognosemarkt

Zuwanderung: Nein zur SVP-Initiative zeichnet sich ab

Am 27. September 2020 stimmen die Stimmberechtigten unter anderem ĂŒber die Initiative fĂŒr „eine massvolle Zuwanderung“ ab. Ein Nein zum SVP-Begehren zeichnet sich ab.

Link zur Liva-Analyse fĂŒr Nau.

Im Jahr 2000 haben die BĂŒrgerInnen ein Paket von sieben bilateralen Abkommen (Bilaterale 1) mit 67 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das ermöglichen der Schweizer Wirtschaft den Zugang zum europĂ€ischen Markt. Eines dieser Abkommen ist das PersonenfreizĂŒgigkeitsabkommen, das es Schweizer BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern unter bestimmten Bedingungen erlaubt, in der EU zu leben, zu arbeiten und zu studieren. FĂŒr EU-BĂŒrgerinnen und -BĂŒrger gilt das Gleiche in Bezug auf die Schweiz. Wird das FZA gekĂŒndigt, so treten automatisch auch die anderen sechs Abkommen ausser Kraft (Guillotine-Klausel).

Die neue Volksinitiative der SVP
Ein Komitee rund um die SVP hat die Begrenzungsinitiative mit 116’139 gĂŒltigen Unterschriften eingereicht. Konkret verlangt sie die eigenstĂ€ndige Steuerung der Zuwanderung. Wird die Initiative angenommen, muss der Bundesrat mit der EU innerhalb von 12 Monaten das Ende der FreizĂŒgigkeit aushandeln. Gelingt dies nicht, so muss er das FZA innert weiteren 30 Tagen einseitig kĂŒndigen. In diesem Fall wĂŒrden alle sieben Abkommen der Bilateralen 1 ausser Kraft treten. GemĂ€ss Initianten gibt es in der Schweiz Massenzuwanderung, was die ArbeitsplĂ€tze und Wohlstand fĂŒr Einheimische gefĂ€hrde sowie Infrastruktur und Umwelt im Inland belaste.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative rundweg ab. Im Nationalrat stimmten 142 VolksvertreterInnen dagegen, 53 dafĂŒr; 2 enthielten sich. Im StĂ€nderat ĂŒberwog die Gegnerschaft mit 37 zu 5 (2) Stimmen. Dabei dominierte das Muster „SVP gegen alle anderen“; die Geschlossenheit der Fraktionen war ausgesprochen hoch.
Die Behörden sehen den bilateralen Weg als Ganzes gefÀhrdet, was die stabilen Beziehungen der Schweiz zu ihrer wichtigsten Partnerin in Frage stelle. Das setze in einer Zeit mit wirtschaftlichen Unsicherheiten Sicherheit aufs Spiel.

«Begrengunzsinitiative» vs.»KĂŒndigungsinitiative»
Die FrĂŒhphase des Abstimmungskampfes drehte sich vor allem um die Bezeichnung des Volksbegehrens. Von den Initianten «Begrenzungsinitiative» genannt, bezeichnet sie die Gegnerschaft als «KĂŒndigungsinitiative».
Die Initianten halten Neuverhandlungen bei entsprechendem Einsatz des Bundesrats fĂŒr möglich, ihre Widersacher fĂŒr Ă€usserst unwahrscheinlich.
Marketingvertreter sehen den Einfluss der Namensgebung auf die Wahrnehmung und Meinungsbildung als gegeben an, Kommunikationsforscher reagieren skeptisch. Der empirische Nachweis spezifischer Wirkungen sei bisher nicht gelungen. Das hat auch damit zu tun, dass Abstimmungstitel oder -kĂŒrzel das Framing nicht exklusiv bestimmen.

Unterschiede zur MEI-Abstimmung
Die Initiative der SVP steht in einer ganzen Reihe EU- und migrationsskeptischer Volksbegehren der Nationalkonservativen in der Schweiz. Die Minarett-, Ausschaffungs- und Masseneinwanderungsinitiativen wurde in den Volksabstimmungen angenommen. Zuletzt scheiterte aber die Durchsetzungsinitiative 2016 deutlich.
Analyse der jetzigen und frĂŒherer Initiativen legen 5 Unterschiede nahe:
Erstens habe der Bundesrat seither dazu gelernt; die FederfĂŒhrung liegt bei BundesrĂ€tin Karin Keller-Suter, die sich mit der UeberbrĂŒckungsrente fĂŒr die Sozialpartner starkt gemacht hat.
Zweitens lĂ€sst die neue Volksinitiative kaum mehr Spekulationen zu. Die KĂŒndigungsklausel ist unmissverstĂ€ndlich.
Drittens sind die Einwanderungszahlen deutlich tiefer als auch schon. Der Problemdruck ist entsprechend geringer.
Viertens hat sich die Themenkonjunktur namentlich im Wahljahr 2019 entwickelt. Klima- und Frauenfrage, nicht mehr die Migrationsthematik sind massgeblich.
FĂŒnftens hat die SVP jĂŒngst Wahlen exemplarischer Weise verloren und tut sich schwer, eine Nachfolge fĂŒr den amtsmĂŒden ParteiprĂ€sidenten zu finden.

Arbeitslosenzahlen und EU-Verhalten
Allerdings kann man spekulieren, die Corona-Krise habe die Annahmechancen verĂ€ndert. Die Grundstimmung in der Schweiz sei nationalistischer worden. argumentierten jĂŒngst verschiedene Leitartikler. Dem kann man gegenĂŒber stellen, dass die Bereitschaft zu wirtschaftlichen Experimenten sicher nicht erhöht hat, wie eine aktualisierte Trendanalyse der Interpharma ergeben hat. Beides dĂŒrfte sich gegenseitig aufheben.
Sollten jedoch die Arbeitslosenzahlen bis zur Abstimmung klar ĂŒber 4 Prozent hinaus wachsen, ist mit vermehrter Unruhe in der Schweizer Oeffentlichkeit zu rechnen. Das könnte unerwartete Entscheidungen eher zulassen. Und es bleibt das Verhalten der EU im Vorfeld der Entscheidung namentlich beim umstrittenen Rahmenabkommen als Unsicherheitsfaktor.

Die Konfliktlinie unter den Kampagne-Akteuren
Zwischenzeitlich die wichigsten Kampagnenakteure Stellung bezogen. UnverĂ€ndert steht die SVP isoliert im befĂŒrwortenden Lage, denn SP, FDP, CVP, GPS, GLP und BDP lehnen die Initiative ab. Auch sind alle Jungparteien auf der gleichen Position wie die Mutterparteien.
Klar auf Seiten der SVP sind einzig der parteilose StÀnderat Thomas Minder und die AUNS, wÀhrend sich die WirtschaftsverbÀnde, Arbeitgeber und Arbeitnehmer demonstrativ hinter dem Bundesrat versammelt haben.
Anderes als bei den angenommenen Volksinitiativen ist es der SVP bisher nicht gelungen, namhafte Abweichler in den bĂŒrgerlichen Reihen fĂŒr sich zu gewinnen; vielmehr sieht sie sich wegen Bundesrat Guy Parmelin und parteinahen Unternehmern selber mit Widerspruch konfrontiert.

Erste Umfragen
Verschiedene Umfragen verweisen auf eine Zustimmungsabsicht in der Grössenordnung von rund einem Drittel der Teilnahmewilligen. Die Zahl der UnschlĂŒssigen ist mit weniger als einen Zehntel verhĂ€ltnismĂ€ssig gering.
Das hat in erster Linie damit zu tun, dass ĂŒber verwandte Themen mehrfach entschieden wurde und die Meinungsbildung alles andere als bei Null beginnt. Anders als bei frĂŒheren Umfragen vor der Abstimmung besteht diesmal keine mehrheitliche Zustimmungsabsicht in der Anfangsphase. Das wiederum spricht dafĂŒr, dass das neuerliche Volksbegehren kaum mehr Hoffnungen auf eine breite Mobilisierung der nationalkonservativen Opposition auslöst.
Die Wettprofis von „50plus1“ geben der Initiativen bloss 5 Prozent Chancen, angenommen zu werden. Der Trend der Wetten verlĂ€uft leicht gegen die Initiative.

Erste Zwischenbilanz
Die Abstimmungschancen der Initiative „fĂŒr eine massvolle Zuwanderung“ stehen schlecht. Ueberraschungen im Abstimmungskampf sind nicht ganz auszuschliessen, ihre Wahrscheinlichkeit ist gegenwĂ€rtig aber gering.

WeiterfĂŒhrende Informationen
Amtliche Informationen
Initiativkomitee:
Nein-Komitee:
Prognosemarkt