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Warum twittert eine Minderheit der NationalrätInnen nicht?

Rund 60 Prozent der 2015 gewählten Volksvertreter auf Bundesebene sind auf Twitter. Wer twittert, dem gehört die mediale Aufmerksamkeit, sagt man. Doch warum verweigert sich eine Minderheit dieser Chance?

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Ladina Triarca und Barbara Wilhelmi bei der Präsentation der Forschungsarbeit. Nicht auf dem Bild: Jessica Zuber.

Eine Gruppe Studentinnen meines Forschungsseminars zur “Digitalen Revolution der politischen Kommunikation” besch√§ftigte sich im vergangenen Semester ausf√ľhrlich mit den Twitter-VerweigerInnen unter den VolksvertreterInnen. Zwei Analyseschritte f√ľhrten die MasterstudentInnen zu ihren Erkenntnissen: Erstens verglichen sie das Profil der NutzerInnen und Nicht-Nutzerinnen; zweitens befragten sie eine typologische Stichprobe der Nicht-NutzerInnen nach ihren Motiven.

Geschlecht, Alter und Siedlungsart beschreiben die Wahrscheinlichkeit, dass gewählte VolksvertreterInnen auf Twitter sind. Bei Frauen, bei Jungen und bei urbanen PolitikerInnen sind die Chancen erhöht. Vertreter des Landes, der Rentner und Männer haben dagegen eine deutlich geringere Wahrscheinlichkeit.
Wer Twitter nicht nutzt, nennt fehlende Zeit als Hauptgrund, empfindet 140 Zeichen als einengend, um sich differenziert ausdr√ľcken zu k√∂nnen oder zieht pers√∂nliche Kontakte zu den W√§hlenden der medial vermittelten Interaktion vor. Mangelnde Pr√§senz der Zielgruppen in sozialen Medien, Angst vor Kontrollverlust √ľber einmal gesendete Inhalte und mangelndes Fachwissen √ľber die neue Technik sind erg√§nzende Motive der Verweigerinnen.
Nicht best√§tigt werden konnten dagegen h√§ufig erw√§hnte Gr√ľnde wie fehlende Ressourcen, seien diese finanzieller oder personeller Natur. Es gibt n√§mlich ParlamentarierInnen, die selbst dann nicht auf Twitter w√§ren, wenn das jemand f√ľr sie bezahlt erledigen w√ľrde. Das Medium ist ihnen ganz einfach fremd. Ganz anders als in Bev√∂lkerungsbefragungen spielenauch Bedenken zum Datenschutz bei PolitikerInnen keine Rolle.
Die halbstrukturierten Interviews liessen weitere Gr√ľnde aufschimmern: Pr√§ferenzen f√ľr Facebook mit viel h√∂herer Reichweite als Twitter und Angst, in einen Strudel zu geraten und immer aktiv sein zu m√ľssen, z√§hlen namentlich dazu.

Zu erwarten ist, dass das Limit der Partizipation von gew√§hlten VolksvertreterInnen in der Schweiz bald einmal erreicht sein wird. Der Mainstream unter ihnen ist heute aktiv, einige Nachz√ľglicherInnen d√ľrften noch hinzukommen. National wird man wohl mit drei Vierteln der Volksvertreter auf Twitter am Limit angelangt sein.
In den Kantonen selber ist mit sehr unterdurchschnittlichen Beteiligungsraten zu rechnen. Genf und Z√ľrich sind typischerweise f√ľhrend, denn sie sind am st√§rksten urban gepr√§gt. In ruralen Kantonen mit starken, pers√∂nlichen Beziehungen zwischen Gew√§hlten und W√§hlerInnen ist davon auszugehen, dass sich soziale Medien in der politischen Kommunikation nie durchsetzen werden.
Mir war vor der Arbeit die viel zitierte Altersabh√§ngigkeit der Nutzung klar bewusst. Neu war f√ľr mich, dass die Chance der Nutzung von Twitter bei einer gew√§hlten Frau einiges h√∂her ist als bei einem gew√§hlten Mann. Jay Badran ist demnach der Prototyp der twitternden Parlamentarierin. Liza Mazzone, die junge Genfer Gr√ľne, ist die ganz grosse Ausnahme.

Claude Longchamp

Ladina Triaca, Barbara Wilhelmi, Jessica Zuber: Twitter als digitale Wandelhalle ‚Äď wer bleibt aussen vor? Eine Analyse der nicht twitternden Parlamentarierinnen und Parlamentarier in der Schweiz. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars “Digitale Revolution in der politischen Kommunikation” von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Pers√∂nlichkeitsmerkmale von NationalratskandidatInnen: f√ľr die Entscheidung von Frauen wichtiger als f√ľr M√§nner

Das Aufsehen war gross, als Ende 2016 “Das Magazin” √ľber Tools von Cambridge Analytica im US-amerikanischen Pr√§sidentschaftswahlkampf berichtete. Ebenso heftig war die Reaktion, denn sie bezweifelte sowohl den Einsatz als auch die Evidenz des viel zitierten OCEAN-Modells zugunsten von Donald J. Trump. Zeit, f√ľr einen Neuanfang in der gleichen Frage. Vier engagierte Studentinnen wagten ihn am letzten Freitag.

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Celine Gasser, Noemi Muhr, Anja Weis und Zora Föhn bei der Präsentation ihrer Forschungsarbeit zur Wirkung von Persönlichkeitsmerkmalen auf das Wahlergebnis.

Bescheidener und transparenter verfuhr eine Arbeitsgruppe in meinem Forschungsseminar “Digitale Revolution der politischen Kommunikation” am Institut f√ľr Politikwissenschaft der Uni Bern im Herbstsemester 2016. Nichtsdestotrotz lassen sich die Ergebnisse sehen. Entwickelt wurde n√§mlich erstmals ein Codebuch, mit dem man beispielsweise SocialMedia-Beitr√§ge auf den 5 Dimensionen des OCEAN-Modells klassieren kann. Konkret sind dies “Offenheit”, “Gewissenhaftigkeit”, “Extrovertiertheit”, “Verletzlichkeit” und “Kooperationsbereitschaft”. Angewandt wurde es in der Folge auf 40 Kandidierende bei den Nationalratswahlen 2015 im Kanton Z√ľrich, die getwittert haben.
Die so ermittelten Ergebnisse wurden in der Folge mit den Ergebnissen aus einer Wählerbefragung von 2012 verglichen, welche auf den gleichen 5 Persönlichkeitsmerkmalen basierte und im Vorfeld der Wahlen medial mehrfach besprochen wurde:

‚ÄĘ Die SVP kennt eine recht hohe √úbereinstimmung. Allerdings scheinen die KandidatInnen auf Twitter weniger kooperativ veranlagt zu sein als die W√§hler, daf√ľr deutlich kompetitiver.
‚ÄĘ Bei der SP ist das Bild der KandidatInnen vor allem viel gelassener, als es aus der W√§hlerbefragung hervorgeht.
‚ÄĘ FDP-KandidatInnen erscheinen insgesamt kooperativer als die eigene W√§hlerschaft.
‚ÄĘ Schliesslich die CVP: Bei dieser Partei erscheinen die Kandidatinnen gewissenhafter als die W√§hlenden.

Von einer starken √úbereinstimmung zwischen Pers√∂nlichkeitsmerkmalen der KandidatInnen resp. der W√§hlenden kann keine Rede sein, folgern die Studienautorinnen. Bei Frauen sei der Zusammenhang gegeben und er erh√∂ht die Wahlchancen tendenziell. Bei M√§nnern gibt es den Zusammenhang jedoch nicht. Hauptgrund hierf√ľr ist ihrer Ansicht nach das Selektionsverfahren, denn BewerberInnen f√ľr ein politisches Amt seien deutlich extrovertierter als die W√§hlenden.

Die Ergebnisse stehen im deutlichen Widerspruch zu den Erwartungen, die man neuerdings an politpsychologische Ansätze der politischen Werbung hat. Selbstredend kann man die Studienergebnisse auch relativieren. Die studentische Forschungsarbeit war innovativ, basierte aber auf nur 40 KandidatInnen-Vergleichen. Es kann sein, dass die Ergebnisse zu den Profilen von der Auswahl abhängen. Es ist jedoch ebenso denkbar, dass die Operationalisierung der Parteiwählerschaften verbesserungsfähig ist.
Plausibel erscheint mir, dass die Selektion, die sich mit Blick auf eine Kandidatur ergibt, besondere Pers√∂nlichkeitsmerkmale partei√ľbergreifend beg√ľnstigt. Zudem ergeben Vergleiche von KandidatInnen und W√§hlenden nicht zum ersten Mal, dass die Re-Ideologisierung ausgew√§hlter Themen als Mittel der Wahlentscheidungen gerade bei M√§nnern ein deutlich st√§rkerer Befund ist.
Gelobt habe ich die Arbeit aus einem anderen Grund: Meines Wissens haben die vier Studentinnen erstmals ein Codebuch mit 25 aussagekräftigen Indikatoren entwickelt, wie man die häufig recht spärlichen Aussagen der PolitikerInnen in Tweets persönlichkeitsrelevant klassieren kann. Genau das werde ich weiterverwenden!

Claude Longchamp

Anja Weis, Zora F√∂hn, Noemi Muhr und C√©line Gasser: Pers√∂nlichkeit und Social Media im Wahlkampf. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars “Digitale Revolution der politischen Kommunikation” von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Roboter auf Twitter in Schweizer Abstimmungskämpfen: Mythen und Fakten

5259 Twitter-Accounts waren in den letzten 10 Tagen vor der Volksinitiative f√ľr einen sofortigen Atomausstieg aktiv. Eine neue Untersuchung legt nahe, dass davon 96 Accounts Bots oder Cyborgs waren.

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Von rechts nach links: Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic bei der Präsentation der Forschungsarbeit letzten Freitag

Als Bots gelten aktive, aber maschinengesteuerte Twitter-Adressen. Cyborgs wiederum funktionieren als Kombination von Mensch und Maschine. Seit 2014 sind solche Roboter oder roboterisierte Adressen ein Thema der SocialMedia-Kritik. In der Ukraine, in Grossbritannien und in den USA wird ihnen vorgeworfen, beispielsweise die Twittersphäre nachhaltig zu manipulieren. Die Literatur geht von 10 Prozent Bots aus und ein Drittel könne als Cyborg klassiert werden.
Die erste Untersuchung zur Schweizer Twittersph√§re anhand der Atomausstiegsinitiative kommt zu deutlich zur√ľckhaltenderen Schl√ľssen. G√§ngige Pr√ľftools wie @BotorNot identifizierten in der Tat knapp 600 verd√§chtige Adressen, was einem Anteil von 11 Prozent entsprechen w√ľrde. Eine aufw√§ndige, individuelle Nachkontrolle dieser Accounts reduzierte die Zahl jedoch auf unter 100. Das w√§ren dann noch 2 Prozent Bots und Cyborgs.
Ein typischer, ausgesprochen aktiver Bot ist ¬ę@polittweets¬Ľ, der sich auch offen als solcher zu erkennen gibt. Er retweetet meist einmal im Tag einen popul√§ren Tweet. Eine Zuordnung zu einem politischen Lager gelingt hier nicht. Andere wie @Toxic_linkTruca arbeiten verdeckter. In aller Regel retweeten aber auch sie, doch bevorzugen sie einzelne Aspekte, die sie in sonst wenig politische Netzwerke einspeisen. Bots, die Texte erfinden, sind in der Schweiz noch kaum verbreitet. Cyborgs wiederum d√ľrften mit maschinellen Recherchen der Twittersph√§re arbeiten; die Distribution d√ľrfte jedoch menschlich ausgel√∂st werden.
Betroffen von Twitter-Maschinen waren im untersuchten Beispiel sowohl Bef√ľrworter wie auch Gegner der Atomausstiegsinitiative. Selbst Accounts, die sich auf unabh√§ngige Informationsverbreitung spezialisiert hatten, sind f√ľr Bots und Cyborgs interessant.
Accounts wie ¬ę@sauber_sicher¬Ľ, aber auch @Atomausstieg_Ja kannten am meisten Roboter unter ihren Followern. Das gilt tendenziell auch f√ľr @SVPch und @AAI_Nein oder @Greenpeace und @WWF. Es kann durchaus bezweifelt werden, dass diese Absender die Bots selber eingesetzt haben. Vielmehr ist wahrscheinlich, dass die Roboter lernen, gesuchte Informationen an bestimmten Orten des Internets zu identifizieren.
Das hat auch mit einer Eigenheit der politischen Kommunikation bei Abstimmungen zu tun. Anders als bei Wahlen √§ndern die Themen im Drei-Monats-Rhythmus. Zahlreiche der parteiischen Accounts erreichen somit nur geringe Follower-Zahlen, was sie f√ľr Verst√§rker attraktiv macht. Bei Wahlen geht es um anderes. Hier sollen Parteien, die dauern aktiv sind, nachhaltig in bestimmte Zielgruppen ausstrahlen. Das macht den strategischen Einsatz von Robotern interessanter.
Die teils Aufsehen erregenden Befunde in Massenmedien und Fachliteratur zu Roboter-getriebenen Adressen m√ľssen f√ľr die Schweiz relativiert werden. Richtig ist, dass sich in der Twittersph√§re Bots am politischen Diskurs beteiligen. In erster Linie verst√§rken sie vorhandene Informationen oder Meinungs√§usserungen. Es ist jedoch denkbar, dass sich die Entwicklung erst am Anfang befindet. Entsprechend bin ich bestrebt, die gelegten Grundlagen am Beispiel der Abstimmung √ľber die Energiestrategie 2050 zu konkretisieren.

Claude Longchamp

Tatjana Doba, Martina Gsteiger, Melanie Ivankovic: Social Bots in der Debatte zum Atomausstieg. Semesterarbeit im Rahmen des Seminars ¬ęDigitale Revolution der politischen Kommunikation¬Ľ von Claude Longchamp, IPW Uni Bern 2017.

Why Trump? Ein Hinweis auf meine Vorlesung zur Wahlforschung

Zum 9. Mal biete ich im Fr√ľhlingssemester meine Vorlesung zur Wahlforschung an der Universit√§t Z√ľrich an. Was k√∂nnen Teilnehmende im Bachelor-Studium der Politikwissenschaft und angrenzender Disziplinen erwarten?

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Passend zur j√ľngsten Wahl in den USA das Buch von David King: Why Trump – ein perfektes fake-Buch f√ľr 8 Dollar erwerbbar, aber ohne jeglichen Inhalt

Wie bisher geht es um Wahlen und politisch-mediales System, um Theorie der Wahl- und Wählerforschung und um neue Arbeitsfelder der Forschung wie politische Partizipation und politische Kommunikation. Anschaulich soll die Veranstaltung sein, indem sie die Schweizer National-, Ständerats- und Bundesratswahlen 2015 miteinbezieht, aber auch reflektiert, was die wachsende Zahl PolitikwissenschafterInnen als Wahlexperten in Medien, bei Parteien und KandidatInnen bedeutet.
Eröffnet wird die Vorlesung mit einer exemplarischen Analyse der amerikanischen Präsidentschaftswahlen 2016. Gezeigt werden soll, wie das Wahlsystem wählt, wer Donald Trump wählte und wie man sich das alles wenigstens im Nachgang erklären kann. Zudem werden Fragen und Antworten zum Funktionieren von Wahlen in der US-Demokratie gestellt resp. gegeben.
Selbstredend kommt der Populismus als Erscheinungsform bei zeitgen√∂ssischen Wahlen speziell zur Sprache, wie er von namhaften Politikwissenschaftern definitiert und erkl√§rt wird, was die empirischen Ergebnisse in ausgew√§hlten L√§ndern aussagen, und ob Populismus f√ľr die Demokratie generell eine Gefahr ist. Geplant sind zwei Exkurse zu den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich, die beide w√§hrend des Semesters stattfinden.
Zudem kann eine Lehrveranstaltung zur Wahlforschung nicht mehr vom Kontext abstrahieren. Denn die Transformationen des Medien- und Politsystem beeinflussen ihrerseits Wahlen, Wahlkämpfe und Parteitypen.
Erstmals werde ich mich auch mit den Bundesratswahlen in der Schweiz beschäftigen. In der Forschung werden sie vernachlässigt, doch ist man auch hier dabei, die grossen Löcher schrittweise zu schliessen. Mir geht es um die Frage, welche Integrationsleistungen Wahlen in die Regierung in der Konkordanzdemokratie der Schweiz heute erbringen.
Das Programm wird Interessierten bald via einschl√§gige Kan√§le des Instituts f√ľr Politikwissenschaft vorgestellt werden. Ich hoffe auf rege Beteiligung, wie das in den letzten Jahren ja immer der Fall war, und freue mich, hier die wohl am wenigsten technische, daf√ľr politischste Variante der Wahlforschungsvorlesung ank√ľndigen zu k√∂nnen.
Claude Longchamp

Sitzung Datum Thema

26. Februar Wahlforschung am Beispiel der US-Wahlen 2016
04. März Wahlen und politisches resp. mediales System
11. März Wahlrecht, Konflikte und Parteiensystem
18. März Wählende aus theoretischer und empirischer Sicht, Wahl Niederlande
Karfreitag
Osterferien
08. April Beteiligung als politischen Partizipation
15. April Wahlkampf als politischen Kommunikation
22. April Populismus als Problem demokratischer Wahlen
29. April Schweizer Nationalratswahlen 2015
06. Mai Schweizer Ständeratswahlen 2015, Wahl Frankreich
13. Mai Schweizer Bundesratswahlen 2015
20. Mai Wahlprognosen
27. Mai PolitikwissenschafterInnen und Wahlen
03. Juni Pr√ľfung

Polarisierung oder Zentrierung: Was dominiert den Abstimmungskampf vor dem 12. Februar 2017?

Statt drei Normalf√§lle in der Meinungsbildung zu Beh√∂rdenvorlagen, spricht die aktuelle SRG-Befragung von Spezialf√§llen bei der Einb√ľrgerung resp. der Unternehmenssteuerreform. Warum?

Die aktuelle SRG-Repr√§sentativbefragung zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 zeigt in zwei der drei F√§lle einen un√ľblichen Verlauf der Stimmabsichten f√ľr eine Beh√∂rdenvorlage. Sowohl bei der erleichterten Einb√ľrgerung als auch bei der Reform der Unternehmenssteuer sank im letzten Monat die Zustimmungsbereitschaft. Im ersten Fall ging sie um 8 Prozentpunkte zur√ľck und steht jetzt bei 66 Prozent. Im zweiten reduzierte sie sich um 5 Z√§hler auf 45 Prozent.
Normal w√§re, dass sich die Unentschiedenen bei einer Beh√∂rdenvorlage auf beide Seite verteilen, das Ja also zunehmen w√ľrde. Das zeigt sich aktuell nur beim Strassenfonds NAF.

Nun kennen wie die Mechanik recht gut, wie abweichende F√§lle zustanden kommen. Mit dem Abstimmungskampf steigen die Beteiligungsabsichten an, und zwar nicht √ľberall gleich, sondern asymmetrisch. Namentlich opponierende Gruppen werden auf den Plan gerufen, sich √ľber das bekannte Niveau hinaus zu beteiligen.
Nun zeigt unsere Befragungsreihe, dass das in drei Segmenten der Fall ist: bei parteipolitisch ungebunden Stimmenden (+19 Prozentpunkte), bei SP-W√§hlerinnen und W√§hler (+16 Prozentpunkte) und bei misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen (+14 Prozentpunkte).

B√ľrger und B√ľrgerInnen mit negativem Institutionenvertrauen sind das klassische Potenzial f√ľr populistisch aufgezogene Kampagnen. Diese wollen die Beteiligung erh√∂hen, denn das ist der beste Garant, dass sich Wutb√ľrgerInnen in Volksabstimmungen √§ussern. Die Vorlageninhalte sind dabei sekund√§r; prim√§r geht es darum, Opposition zur Beh√∂rdenarbeit zu manifestieren.
Bei der Einb√ľrgerungsvorlage zeigt sich dies eindeutig: Das f√∂deralistische Nein-Argument, das die parlamentarische Debatte bestimmt, interessiert gar nicht. Vielmehr geht es mit der Pauschalisierung von Muslimen als schlecht integriert darum, den Graben zwischen einem offenen und geschlossenen Bild der Schweiz auch in diesem Zusammenhang aufzureissen.
Nun zeigt unsere Analyse, dass sich das aufgeheizte Klima auch auf die Entscheidung zur Unternehmenssteuer auswirkt. Zum wirksamsten Argument avancierte der Hinweis, bereits bei der zweiten Reform bei den Auswirkungen zu Steuerausf√§llen √ľber den Tisch gezogen worden zu sein. Die Aktivierung in der laufenden Debatte hat die gegnerische Argumentation befeuert, man riskiere erneut Steuerausf√§lle, welche die mittleren Einkommen zu sp√ľren bekommen werden. Der SP, aufgestachelt durch die gefakte Fotomontage in der Abstimmungszeitung der Steuerreform-Bef√ľrworter, hat das in die H√§nde gespielt.
Zweifelsfrei hat die Verquickung beider Kampagnen zur Emotionalisierung des Entscheidungsklimas gef√ľhrt. Das n√ľtzt in keinem Fall den Beh√∂rden, denn es mobilisiert gegen sie, sowohl bei der Beteiligung wie auch bei den Stimmabsichten. Nicht auszuschliessen ist, dass das bei der Unternehmenssteuerreform entscheidend sein wird, w√§hrend bei der Einb√ľrgerungsvorlage ein m√∂glich erscheinendes Nein der Kantone im Vordergrund steht.

Bilanzieren wir am 12. Februar die ersten Niederlagen der Beh√∂rden in der laufenden Legislatur? Entschieden ist noch nichts! Denn unsere j√ľngste Umfrage hat den 22. Januar 2017 als mittleren Befragungstag. Die letzten drei Wochen deckt sie damit nicht ab und diese drei Wochen sind die Zeit des √úbergangs von der Haupt- zur Schlusskampagne.
So wie die Aufregung der Opposition n√ľtzt, hilft die Beruhigung des Klimas, verbunden mit der R√ľckkehr zu Sachargumenten, den Beh√∂rden. Das ist die Voraussetzung, dass sich nicht vorwiegend die Anh√§nger der Polparteien √§ussern, sondern in vergleichbarem Masse auch die W√§hlenden aus dem politischen Zentrum.

Claude Longchamp

“Heimat ist dort, wo es Dir gut geht.”

Meine Abschiedsrede bei der Er√∂ffnung der neuen B√ľros von gfs.bern.

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Kurz vor meiner Abschiedsrede, im T√ľrrahmen Urs Bieri und Lukas Golder, die neuen Co-Leiter von gfs.bern (Foto anclicken um sie zu vergr√∂ssern)

Meine Damen und Herren,
Viele von Ihnen wissen wohl nicht, dass ich nur angelernter Politikwissenschafter bin. Denn studiert habe ich Geschichte.
In der Geschichte der Geschichte sind die Griechen von grosser Bedeutung – allen voran Herodot, oft der Vater der Geschichte genannt. Sein √ľberliefertes Hauptwerk handelt vom Krieg, den die Griechen auf wunderbare Weise gegen die Perser gewannen. Um zu verstehen, warum das so geschah, unternahm er Reisen. Dabei entpuppte er sich als begnadeter Erz√§hler. Nicht alles, was er berichtete, stimmte allerdings. Denn sein Reisebuch zeigt in der Quintessenz, dass Athens Gegner dekadent waren, Athen selber jedoch moralisch einwandfrei lebte. Im Neudeutschen betrieb er geschicktes storytelling, vielleicht war er sogar der Vater der fakenews.
Die wissenschaftlich orientierten Historiker von heute sehen eher den Spartaner Thukydides als Vater der Geschichtsschreibung. Er analysierte den Peloponnesischen Krieg, den Sparta gegen Athen gewann. Thukydides erz√§hlte hierf√ľr keine stories. Er wollte das wahre Bild seiner Zeit weitergeben, damit es f√ľr immer G√ľltigkeit haben sollte. Mehr noch, er war auch eine Art erster Sozialwissenschafter, denn er wollte erkl√§ren, was die Menschen antreibt, was ihre Motive waren, um Ausserordentliches zu leisten.
Karl Jaspers, der Basler Philosoph, beschrieb die Zeit rund um 500 vor Christus, in dem die beiden griechischen Historiker lebten, als Achsenzeit. Wie selten zuvor habe die Menschheit damals Fortschritte in Technik und Moral erzielt: in China unter Konfusius, in Indien unter Buddha, in Persien unter Zarathustra, im vorderen Orient und den Verk√ľndern des alten Testamentes und in Griechenland unter den philosophisch Gelehrten.

Wenn auch nur im Kleinen, so hoffe ich, dass das gfs, das ich 1993 in Bern begr√ľndet habe, auch eine Achsenzeit war. Mindestens f√ľr die hiesige Politik, der wir nicht nur dienen, die wir vielmehr auch entwickeln wollten. Die zahlreichen Reaktionen, die wir im Vierteljahrhundert erleben durften, zeugen davon, dass wir zweifelsfrei etwas ausgel√∂st haben. Ob zum Guten oder Schlechten, ist an Ihnen, verehrte Kundschaft, zu entscheiden.
Mein kleiner R√ľckblick sei deshalb nur der schwer verst√§ndlichen Abk√ľrzung “gfs” gewidmet, die eigentlich f√ľr “Gesellschaft f√ľr Sozialforschung” steht. Betrieben haben wir angewandte Gesellschaft- und Politikforschung, meist auf Umfragebasis. Unser Umfeld hat das mysteri√∂se K√ľrzel oft missverstanden. Einmal waren wir sogar die “Gefahr f√ľr SVP”. Die h√ľbscheste Werbung erfuhren wir aber nach 9/11. Zur Beruhigung der zahlreichen Botschaften in Bern lanciert die st√§dtische Polizei die Aktion “Gemeinsam f√ľr Sicherheit”. Ein Jahr lang fuhren s√§mtliche Polizeiautos mit der Aufschrift “gfs” durch die Stadt. Das offensichtliche Plagiat liessen wir selbstverst√§ndlich gew√§hren. Schwierig war die erste Verwechslung, denn die GfS in der EU ist die “Gesellschaft f√ľr Strahlenforschung”. Entstanden ist sie aus der Atomforschung; sp√§ter musterte sie sich zur wichtigsten Forschungsf√∂rderungsanstalt der Europ√§ischen Union. Als ich in den 90er Jahren im ziemlichen Unwissen dar√ľber gegen die Organisation klagen wollte und der Schweizer Botschaft in Br√ľssel schrieb, bedeutete mir diese unmissverst√§ndlich, das Ansinnen nicht zu unterst√ľtzen. Uebel war schliesslich alle Verwechslungen mit der GSF, der “Gesellschaft f√ľr Schlachtvieh und Futtermittel”. Das hat definitiv nichts mit Politik und Politikerinnen zu tun.

Bald gehe ich nun auf Achse! Bis dann begleite ich noch zwei Abstimmungssonntage. Der 12. Februar steht schon vor der T√ľr. Seit heute wissen wir definitiv, dass auch am 21. Mai gesamtschweizerisch abgestimmt wird – dank des zustande gekommenen Referendums der SVP zur Energiewende 2050. Das wird dann mein Abgang sein, denn genau einen Monat sp√§ter, am 21. Juni 2017, breche ich zu meiner Weltreise auf. Die ersten 10 Wochen geht es als Stadtwanderer quer durch europ√§ische St√§dte. Das urspr√ľngliche Programm sah eine Art Trilogie durch die “drei Rom” vor: Rom selber, Konstantinopel oder Istanbul und Moskau. Ich bin allerdings nicht mehr sicher, ob ich wirklich in die T√ľrkei will. Alternative St√§dte auf dem Weg der europ√§ischen Entwicklung werden sich sicher noch finden.
Moskau ist gesetzt. Am 1. September, st√∂sst meine Partnerin, Barbora Neversil, zu mir. Dann geht es zusammen mit dem Zug quer durch Asien nach Peking, mit dem Schiff nach Australien und Tasmanien. Zu Weihnachten wollen wir da ankommen. Unser aktuellstes Projekt ist es, zu Silvester auf dem S√ľdpol zu sein. Wenn es gelingt, sind Sie alle, meine Damen und Herren, zur grossen Neujahrsparty 2018 herzlich eingeladen!
Ich weiss, dass es Wetten gibt, ob ich loslassen kann oder nicht. Mein Vater ist √ľberzeugt, ich sei nach 2 Wochen Reise wieder in Bern. Die Schweizer Politik habe mich zu stark gepackt. Meine Mutter wiederum findet, es w√§re nicht schlecht, wenn ich nach 14 Tagen wieder zur√ľck w√§re. Die grosse Welt sei einfach zu gef√§hrlich. Andere sind sicher, dass ich f√ľr l√§nger Zeit die geplagten Parteipr√§sidenten in der Schweiz in Ruhe lasse. Die Sonntagszeitung spekulierte j√ľngst, sp√§testens zu den Wahlen 2019 sei ich wieder da.

Meine Damen und Herren, in wenigen Tagen bin ich 60. Die eine Hälfte meines bisherigen Lebens war ich ein eher spielerischer Junge, die andere ein hart arbeitender Politikwissenschafter. Was nun kommt, ist die Zeit des Historikers. Vielleicht lasse auch ich die strenge Arbeitswelt des Wissenschafters Thukydides hinter mir, und fröne ich ab nun dem freien Schaffen des Reisenden Herodot. Geschichte war immer meine Leidenschaft, und Geschichtenerzählen kann ich genauso gut, wie ich Analysen schreibe. Und so versichere ich jetzt schon, dass ich von unterwegs fleissig bloggen und twittern werden.
Wo ich schliesslich hängen bleiben werde, entscheide ich ganz nach griechischer Manier: Heimat ist dort, wo es Dir gut geht!

Claude Longchamp

CVP 2025 ‚Äď St√§rken und Schw√§chen.

Schriftliche Fassung meiner Rede als Replik auf die Präsentation des Reformprojektes von Gerhard Pfister, CVP-Parteipräsident an der Neujahrstagung der CVP Eschenbach, 7. Januar 2017.

Das Wichtigste ganz kurz
Es sind 25 Jahre her, seit ich das erste Mal an einer CVP-Versammlung auftrat. W√§hrend der Vorbereitung auf mein heutiges Referat habe ich mich gefragt, welche Parteipers√∂nlichkeit ich dabei kennen gelernt habe. Hier meine f√ľnf Erkenntnisse:
Erstens, die CVP-Familie ist kooperativ. Letztlich ist das Ihre grösste Stärke.
Zweitens, die CVPler sind weder eindeutig extravertiert, noch introvertiert. Sie sind eine gut Mischung aus allem.
Drittens, in der CVP gibt gleichzeitig offene und verschlossene Menschen. Eine CVP-Menschenschlag gibt es nicht.
Viertens, die CVP ist machtverwöhnt. Sie braucht mehr Gewissenhaftigkeit bei ihrer Arbeit.
F√ľnftens, vor allem die CVP-Exponenten sind heute reizbar; mehr Gelassenheit t√§te Ihnen gut.

Ein wenig CVP-Geschichte
Hier in der N√§he, in Ruswil, wurde 1840 im ‚ÄěR√∂ssli‚Äú die katholisch-konservative Bewegung begr√ľndet. Die Gr√ľndung des liberalen Bundesstaates ist dieser Str√∂mung vorerst nicht gut bekommen. Man brauchte f√ľnf Anl√§ufe, und sich 1912 auf Bundesebene zu konstituieren. Schneller als das bildete man 1882 in Bern eine Fraktion, und man wurde 1891 gar regierungsf√§hig. Erster Bundesrat aus Ihren Reihen wurde Josef Zemp, ein Mann von altem Schrot und Korn. 15facher Familienvater! Anwalt der Eisenbahngegner! Grossrat, St√§nderat, Nationalrat und schliesslich Bundesrat! In der Landesregierung erhielt der Entlebucher das Infrastrukturdepartement. Damit wurde er zust√§ndig f√ľr die Eisenbahnen, die er eben noch bek√§mpft hatte. Er machte das mit Bravour, denn er gr√ľndete 1902 die SBB als staatliche Gesellschaft, die vielleicht beste schweizerische Institution. Das Historische Lexikon der Schweiz hebt hervor, dank dem Luzerner Zemp sei die Obstruktionspolitik der katholisch Konservativen √ľberwunden worden. Der Freisinn und der politische Katholizismus wurden mit ihm und den Bundeseisenbahnen vers√∂hnt ‚Äď eine der zentralen Voraussetzungen f√ľr die Entwicklung der Schweiz.
1919 bekam die Schweizerische Konservative Volkspartei, wie die CVP damals hiess, einen zweiten Vertreter im Bundesrat; 1954 gab es vor√ľbergehend einen dritten. Auf diesen Sitz verzichteten sie 1959 freiwillig, damit auch die Sozialdemokraten regierungsf√§hig werden konnten. Unfreiwillig musste auch die FDP einen Sitz abgeben, und sie verlor gemeinsam mit der BGB die Vorherrschaft √ľber den Bundesrat. Die Zauberformel ist das Werk Ihres Generalsekret√§rs Martin Rosenberg. Sie brachte die institutionelle Politik in feste Bahnen, und sie erlaubte es, dass sich die Schweiz seit den 60er Jahren wirtschaftlich und gesellschaftlich spektakul√§r entwickelte.
1971 √∂ffnete sich die neu benannte CVP konfessionell, mutierte sie von der Milieu- zur Volkspartei. Sie geben sich seither traditionsverbunden und gleichzeitig offen f√ľr Neues. Sie die dynamische Mitte, und sie verstehen sich als die Probleml√∂sungspartei der Schweiz. Das sind ihre Leistungen, die allerdings nicht immer honoriert werden. Sie sind stark geblieben, wo es wenig Menschen hat, aber schwach, wo sich die Schweiz menschenm√§ssig verdichtet.
2003 bekam die Erfolgsstory einen Knick. Ruth Metzler, die erste CVP-Frau im Bundesrat, wurde aus der Landesregierung abgewählt. Das Rennen machte Christoph Blocher von der SVP. Doch auch er wurde nach einer Legislaturperiode abgewählt, dank tatkräftiger CVP-Hilfe.
Zum doppelten Wechsel im Bundesrat kam es einerseits, weil sie seit 1979 an W√§hler und W√§hlerinnen verloren hatten, anderseits, weil die Rechte mit je zwei SVP und FDP √ľbervertreten war. Nutzniesserin war die BDP. Leider misslang der Versuch mit ihr eine Union zu bilden, sodass die Mitte in der polarisierten Schweizer Politlandschaft nachhaltig geschw√§cht ist.

Politik in der konsenslosen Konkordanzdemokratie

Seit 2015 stellen sie 13 von 46 Ständeräten. Das ist ihre Stärke. Sie haben noch 27 von 200 Vertreter und Vertreterinnen im Nationalrat. Das wiederum ist ihre Schwäche. In der kleinen Kammer können sie mit der FDP oder mit der SP Mehrheiten bilden. Im Nationalrat brauchen sie FDP und SVP oder FDP und SP, und sie sind in beiden Fällen in keiner besonders komfortablen Position. Denn das ist das Neue seit den letzten Parlamentswahlen. Sie haben ihre zentrale Rolle als Mehrheitsbeschafferin verloren. Das liegt jetzt an der FDP. Sie kann in der kleinen Kammer mit der SVP vorpreschen. Sie kann es auch mit der Linken versuchen. Letzteres funktioniert sogar im Ständerat.
Heute sind wir eine konsenslose Konkordanzdemokratie. Die Institutionen zwingen zur Kooperation, die Politiker begn√ľgen sich jedoch mit Allianzen von Sachgesch√§ft zu Sachgesch√§ft. Deshalb leben wir in einem Hybrid ‚Äď einem politisches System, gepr√§gt durch F√∂deralismus und direkter Demokratie, die uns zu Zusammenarbeit anh√§lt, aber auch ein System mit eitlem Kampf zwischen Parteien, die sich auf einem volatiler gewordenen W√§hlermarkt behaupten m√ľssen. Die Medien lieben den neuen Wettbewerb, der seine gute Seite hat, wo Themen aufgebracht werden, die von Konsens zugedeckt wurde. Er kennt jedoch auch Grenzen, denn die immerw√§hrende Themenbewirtschaftung zur Eigenprofilierung erschwert die Bew√§ltigung von Problemen. Angesagt sind behaltslose Auslegeordnungen und konstruktive L√∂sungen.

CVP 2025 ‚Äď die St√§rken aus meiner Sicht
2016 haben sie sich eine neue Parteileitung gegeben. Auf diesem Weg, der jetzt folgt, teile ich einiges von dem, was sie eingeleitet haben, ich will aber auch einigem widersprechen.
Unter Gerhard Pfister hat die CVP ihre Medienpräsenz verbessert. Keine Sonntagszeitung kommt um ihren kommunikativ starken Präsidenten herum. Sieht er eine Kamera, ein Mikrophon oder einen Journalisten mit Notizblock, weiss der Intellektuelle auf vieles Fragen eine präzise Antwort. Das ist gut so, auch wenn der Novize noch nicht bekannt genug ist, um wirkliche Ausstrahlung zu erlangen.
Die CVP ist 2016 auch geschlossener geworden. Statistische Analysen des Verhaltens im Nationalrat zeigen, dass sie neuerdings einheitlicher stimmen als bisher. Das machen alle anderen Parteien schon lange so. Sie haben es jetzt aber auch begriffen. Vielleicht sind sie dabei, ihre gr√∂sste Schw√§che zu korrigieren, der zu Machtverlust gef√ľhrt hat.
Schliesslich sind sie als CVP strategischer geworden. Das ist eine Schw√§che der meisten Parteien in der Schweiz, doch ausserhalb des Zentrums ist man sich dem fr√ľher als im Zentrum bewusst geworden. Nun analysieren auch sie eigene St√§rken und Schw√§chen, setzen sich eigene Parteiziele und fragen danach, was n√∂tig ist um von A, der Ausgangslage, nach Z, dem Ziel zu gelangen.
Das alles sind schnelle Verbesserungen, die sich mit der neuen Parteileitung eingestellt haben. Das Beliebige an ihrem Profil ist am Schwinden, die Allerweltspartei bekommt Konturen, und die CVP wird ambitionierter. Das ist gut so!
Zu den grossen Vorteilen Ihres neuen Pr√§sidenten geh√∂rt, ausgesprochen gewissenhaft zu sein. Das ist seine St√§rke. Vielleicht mangelt es ihm daf√ľr an Gelassenheit. Nicht jede Kritik, die in Medien ge√§ussert wird, will ihn und seine Pr√§sidentschaft gleich in Frage stellen. Eine Weile lang geben ihm viele Kredit. Gut m√∂glich aber, dass man so auf vorhandene Schw√§chen an Person und Partei verweisen will.
Denn mit dem anstehenden Reformprozess geht es nicht nur um den Präsidenten. Es geht auch um die Partei als Ganzes.

Optionen zur Verbesserung der Volkspartei

Die Politikwissenschaft kennt verschiedene Varianten zum vorherrschenden Typ der Volkspartei; zwei kann ich der CVP empfehlen.
Volksparteien k√∂nnen erstens versuchen, professioneller zu werden, indem sie sich besser organisieren. W√§hlende werden besser integriert, partizipieren mehr und k√∂nnen auch besser mobilisiert werden. Das er√∂ffnet ihnen namentlich auf nationaler Ebene Chancen. Denn da wirken sie als Kind des F√∂deralismus bisweilen r√ľckst√§ndig. Zu den wichtigsten Verbesserungspotenzialen z√§hlt die zentralisierte Kommunikation, nicht zuletzt via Internet und sozialen Medien. In meiner Einsch√§tzung k√∂nnen sie so einen Beitrag zur Wende leisten; reichen wird er indessen nicht.
Aussichtsreich ist es zweitens, das mit der Ausrichtung als der Programmpartei zu kombinieren. Eine eigentliche Themenpartei wie die Gr√ľnen mit der Umweltpolitik, wie die SP mit der sozialen Frage, die FDP in Wirtschaftsthemen und die SVP mit ihrem Kampf gegen die EU werden sie nie werden. Sie k√∂nnen aber ihr bisheriges Themenprofil erheblich sch√§rfen. Wahrgenommen werden sie als Familienpartei ‚Äď und danach ist schnell fertig! In meiner Wahlanalyse 2015 schrieb ich, Ans√§tze zur thematischen Profilierung der Partei ergeben sich in der Gesundheitspolitik, der sozialen Sicherung, der Energiepolitik und der Migrationsproblematik. Keinen speziellen Nutzen auf dem W√§hlermarkt kann sich die CVP indessen von der Europa-Politik erhoffen. Sie stark ist das die Konkurrenz.
Entsprechend kann ich mir eine CVP vorstellen, die b√ľrgerlich und sozial zugleich ist. Das ist nicht die St√§rke der FDP. Ich kann mir genauso gut eine CVP eine Zukunft ausmalen, die Probleme mit der Migration angeht, ohne anti-europ√§isch zu sein, wie das die SVP tut. Auch die √∂kologische Energiepolitik muss die CVP nicht der GLP oder BDP √ľberlassen; sie kann mit Offensiven da selber punkten. Letztes Jahr bilanzierte ich das so: ‚ÄěDie CVP entwickelt sich zu einer Partei mit programmatischen Aussagen, ohne dass es schon klare Favoriten unter den Themen gibt, die in der breit gef√§cherten W√§hlerschaft wirklich relevant sind.‚Äú
Mit Blick auf die Wahlen 2019 sollte die CVP zu einer erkennbaren Programmpartei werden, die man nicht nur aus Tradition w√§hlt, sondern aus Ueberzeugung in der Sache. Denn Sie sind Schweizer Meister, wenn es darum geht, W√§hlende f√ľr sich zu gewinnen, deren Eltern schon die gleiche Partei gew√§hlt haben. Sie rangieren daf√ľr ganz am Ende der Rangliste, wenn es um neue W√§hler und W√§hlerinnen geht. Und um die gewinnen, braucht mehr thematisches Profil. Das ist die Zukunftsformel. Ich empfehle Ihnen, stark an ihrem Profil zu arbeiten, nicht der Profilierung willen, sondern in der Verbindung von Ecken und Kanten zu Inhalten

CVP 2025 ‚Äď die Schw√§chen aus meiner Sicht

Das erste Risiko mit CVP 2025 ist die Kennzeichnung der Partei als ‚Äěsozial-konservativ‚Äú. Mit sozial im b√ľrgerlichen Sinne kann man sicher mehr anfangen. Hingegen ist umstritten, ob ihre W√§hlerschaft wirklich konservativ ist. Das lag 2015 nach der Wahl mit dem Rechtsrutsch in Luft. Ohne Zweifel ist auch ihr neuer Pr√§sident sozial-konservativ. Ich zweifle aber, dass ihre jetzige W√§hlerschaft mit diesem Etikett hinreichend erfasst wird. Es kann sein, dass sie in den Stammlanden damit punkten. Ich bin aber sicher, dass ihre Erosion in den st√§dtischen Gebieten damit beschleunigt wird. Das k√∂nnte ein Nullsummenspiel werden, gar eines mit einem Minus davor. In dieser Hinsicht wurden sie schon fr√ľh gewarnt, beispielsweise durch den verstorbenen Professor Walter Wittmann, der sie auf dem Weg zu einer Partei der Peripherien sah. Sie m√ľssen ihre Strategie auf zwei Beine stellen: in dem Stammlanden nicht mehr verlieren, und in den grossen Agglomerationen des Landes wachsen. In Z√ľrich, in Bern, in der Waadt und im Aargau lebt fast die H√§lfte der Menschen der Schweiz. Da haben sie vier Nationalratsmandate und einen W√§hleranteil von 2 bis 3 Prozent.
Neueste Untersuchungen zeigen, dass ihre W√§hlenden wirtschaftlich wettbewerbsorientiert sind, dass sie sich mehrheitlich eine offene Schweiz w√ľnschen. Zudem verstehen sie sich als moderat modern. Sicher, sie sind weniger marktwirtschaftlich eingestellt als die W√§hlerschaft der FDP, vergleichbar mit jener der SVP, neigen aber deutlich mehr in dieser Richtung als die Basis von SP und Gr√ľnen. Ihre W√§hlerschaft ist weniger offen nach aussen als jene der linken Parteien, jedoch vergleichbar mit jener der FDP, und mehr als die der SVP. Gleiches gilt auch, wenn es um moderne Haltungen geht. Mit der FDP stehen sie da zwischen den Polen. Deshalb mache ich es deutlich: Ihre W√§hlerschaft ist nicht sozial-konservativ, wie die neue Parteileitung gelegentlich meint. Sie ist sozial und gem√§ssigt liberal eingestellt.
Sie tun gut daran, ihr thematisches Profil daran auszurichten. Den Fehler, die konservative Klientel bedienen zu wollen, haben sie schon bei Ihrer Initiative gegen die Heiratsstrafe gemacht. W√§re das ein Begehren zur Abschaffung der ungerechten Situation f√ľr verheiratete Paare gewesen, sie h√§tten die Abstimmung glatt gewonnen. Verloren haben Sie sie, weil sie auf dem Nebenschauplatz auch die Definition der Ehe regeln wollten. Das kam zuerst bei den Medien schlecht ab. Denn die Journalistinnen und Journalisten wissen l√§ngst, dass wie man Schwachstellenkommunikation betreibt: Kritisiere nicht das Ganze, aber die schw√§chste Stelle! Die Nein-Kampagne brauchte das nur noch zu verst√§rken. Dann schmolz der erkleckliche Vorsprung an Zustimmung in der Bev√∂lkerung, bis die Sache scheiterte. Dem Parlament konnten Sie klar machen, was das Gute an der Initiative war, und es ist darauf eingegangen. Sie h√§tten einen brillanten Erfolg feiern k√∂nnen, w√§ren sie dem konservativen Anliegen nicht aufgesessen. Das meine ich mit ‚Äězu konservativ‚Äú: f√ľr b√ľrgerlichen Kernschichten k√§mpfen, nicht f√ľr Aussenseiteranliegen.
Generell, ich zweifle, dass die Neubegr√ľndung der Schweiz als christliche Gesellschaft gelingt.
Wie andere auch, bin ich fasziniert, wenn man die Frage nach der schweizerische Identität stellt. Seit mehr als 10 Jahren betreibt unser Institut Forschungen auf diesem Gebiet. Unser wichtigster Schluss: Schweizer Identität ist mehrschichtig Рwir sind stolz auf unsere Produkte, unsere politischen Werte, auf unsere Firmen, die Exportwirtschaft, unsere politisches System und unsere politische Kultur. Keines dieser Bestandteile dominiert wirklich; die Einheit entsteht aus der Vielfalt der Ansatzpunkte, die es verschiedensten Individuen und Gruppen erlauben, sich mit dem Land, seinen Leuten und Leistungen zu identifizieren. Wenn dabei etwas dominiert, ist es die Angst der Gefährdung, von aussen mit international negativen Entwicklungen, aber auch von innen, mit dem Egoismus und der Polarisierung.
Wenn sie die Schweizer Werte auf einen Aspekt reduzieren wollen, werden sie meines Erachtens scheitern. Nat√ľrlich ist das Christentum, die Basis unserer Gesellschaft. Doch gibt es in seiner Geschichte nicht nur Sternstunden, auch solche der tiefen Dunkelheit. Sie das hiesige Christentum ist gespalten, und diese Spaltung hat mit der Reformation die gr√∂sste Krise in der Staatswerdung ausgel√∂st. Wir brauchten 200 Jahre, um zum Frieden zur√ľckzukehren, der auf der Basis der Parit√§t der Konfessionen basiert. Daf√ľr war die Aufkl√§rung n√∂tig. Seither gilt: Religionen sind nicht Wahrheiten, an die sich alle halten m√ľssen. Was f√ľr alle gilt, bestimmen wir seither politisch, in die Auseinandersetzung.
F√ľhren Sie also eine Debatte √ľber Schweizer Werte. Bleiben sie dabei pluralistisch in ihrer Sicht auf die Schweiz, denn niemand kann unser Volk alleine bestimmen und vertreten. Gesellschaftliche Probleme, die sich aus zugewanderten, religi√∂sen Menschen ergeben, sollen angegangen werden. Dies jedoch aus der Position des wechselseitigen Respekts, nicht der Herr-im-Haus Standpunktes.

Mein Rat: kooperative Kraft sein, die gewissenhaft und gelassen politisiert
Ihre gr√∂sste St√§rke ist es, die Mitte der Politik in Regierungen und im St√§nderat zu pr√§gen. Das leisten die Pers√∂nlichkeiten Ihrer Partei, die ein √ľberparteiliches Profil entwickelt haben. Ihre gr√∂sste Schw√§che ist jedoch das konturenlose Programm. Das sollen Sie √§ndern, damit die reichlich vorhandenen Mitte-W√§hlenden klar wird, warum sie CVP w√§hlen sollen, und der Leistungsausweis, der aufzeigt, wof√ľr das n√ľtzlich ist. Das sollen Sie vor dem Hintergrund machen, eine Partei f√ľr b√ľrgerliche Kernschichten zu werden, die sozial und offen sind, aber weder klar links noch rechts stehen.
Und dann noch dies: Bleiben Sie bei Ihrer grössten Stärke, die kooperative Kraft in der Schweiz zu sein! Respektieren Sie, dass die Persönlichkeitsmerkmale Ihrer Wählerschaft einen Mix darstellen. Seien Sie und Ihre Vertreter etwas weniger gereizt, wenn man ihnen diesen Spiegel vorhält. Und vor allem, seien Sie wieder gewissenhafter, wenn Sie Politik betreiben!
Claude Longchamp

Auf dem Weg zur illiberalen Demokratie

erschienen am 1.1.2017 in Schweiz am Sonntag

Seit der Wahl Donald Trumps zum 45. US-Pr√§sidenten ist Populismus in aller Munde. Politische Gegner, Leitartikler und Wissenschaftler kennzeichnen damit Opportunismus jenseits bekannter Weltanschauungen, aggressive Kommunikationsstile gegen√ľber Widersachern oder autorit√§re Politikertypen, die Tabus brechen und kleine Leute ansprechen. Reicht das, um zu verstehen, was 2017 in Europa m√∂glich werden kann.

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Das Phänomen
Zur Kennzeichnung von Populismus r√ľckt der niederl√§ndische Politologe Cas Mudde die scharfe Trennung von Elite und Basis ins Zentrum: hier das reine Volk, da korrupte Politiker. Nach Jan-Werner M√ľller, einem deutschen Ideengeschichtler, beanspruchen Populisten zudem die Alleinvertretung des Volkes, die sie mit dem absoluten Willen zur Macht verbinden. F√ľr Karin Priester, deutsche Historikerin, ist Populismus eine schwache Ideologie, die nur in Verbindung mit rechten oder linken Programmen vorkommt.
Oekonomen sehen einen direkten Zusammenhang von Populismus und Globalisierung. Denn sie schafft mit der Ungleichheit zwischen Reich und Arm die wichtigste Voraussetzung f√ľr populistische Parteien. Forschungen zeigen, dass deren W√§hleranteil rund 5 Jahre nach Finanzmarktkrisen einen Aufschwung kennt. Derweil k√∂nnen sie sich als Parlaments- oder Regierungsparteien etablieren. Danach verringern sich die Effekte oder verschwinden ganz.
Doch ist der Populismus kein Kind des 21. Jahrhunderts. Vielmehr ist er eine schon länger anhaltende Gegenbewegung zum liberalen Grundverständnis, das in den 90er Jahren konsmopolitischer wurde. Kampfbereiche sind die pluralistische Demokratie, der Multilateralismus, die kultureller Toleranz und progressive Gesellschaftsvorstellungen. Denn das kennzeichnet das verfemte Establishment aus, gegen das sich der Populismus wendet.

Wichtige Wahlen 2017
In Frankreich finden 2017 wegen dem Terrorismus Wahlen unter Notrecht statt. Gem√§ss j√ľngsten Eurobarometer besch√§ftigt einzig die Arbeitslosigkeit die Franzosen mehr als die islamistische Gewaltanwendung. Zur Pr√§sidentschaftswahl tritt Marine LePen, Chefin des Front National, an. Umfragen geben ihr und ihrem konservativen Widersacher Francois Fillon f√ľr den ersten Wahlgang vergleichbare Chancen. Im zweiten w√ľrde, Stand heute, der Kandidat der traditionellen Rechten im Verh√§ltnis von 2 zu 1 gewinnen.
Vielen Beobachtern gilt der Front National als rechtsextrem, kombiniert mit rechtspopulistischem Stil. Ideologische Kennzeichen sind EU-Skepsis und Nationalismus, gesellschaftlich ergeben sich aber Bez√ľge zu sozialen Forderungen. Im Europaparlament z√§hlen die FN-Vertreter zur EU-kritischen ‚ÄěEuropa der Nationen und Freiheit‚Äú. Zudem zeigt LePen offene Sympathien f√ľr Russlands Putin. An Trump sch√§tzt Le Pen den Kampf gegen das globalisierte Elite. ‚ÄúDamit hat er das Unm√∂gliche m√∂glich gemacht‚ÄĚ, sagte sie gegen√ľber CNN. Uebersetzt auf Frankreich d√ľrfte das bei einem Wahlsieg ein Referendum zum Austritt aus der EU bedeuten.

Die niederl√§ndische Partei f√ľr die Freiheit ist im Europaparlament in der gleichen Fraktion wie der FN. Ihr F√ľhrer Geert Wilders ist wegen hetzerischen Politik j√ľngst gerichtlich verurteil worden. Davon unber√ľhrt w√§hlte ihn eine 40000k√∂pfige Online-Gemeinschaft erneut zum Politiker des Jahres. Auch in j√ľngsten Umfragen liegt Wilders‚Äė PVV mit knapp 30 Prozent neuerdings an der Spitze. Der Wahlsieg bei den Parlamentswahlen r√ľckt in greifbare N√§he. Bezweifelt wird allerdings, dass dem Aussenseiter eine Regierungsbildung gelingt. Zu schwach ist seine Verankerung im Parlament.
Eurobarometer-Befragungen zeigen in den Niederlanden einen von Frankreich verschiedenen Hintergrund. Zentral sind Sorgen rund um die soziale Sicherheit, kombiniert mit Zuwanderungskritik. Wilders verbindet beides, indem er seine urspr√ľnglich rechtsliberalen Parolen mit anti-muslimischer Forderungen konkretisierte. Dazu geh√∂rt die Schliessung s√§mtlicher islamischer Schulen bei einer Regierung unter ihm. Auch Wilders stellt seine Politik bewusst ins Licht von Donald Trump: ‚ÄúAmerika gewann 2016 seine nationale Souver√§nit√§t, ja seine Identit√§t, zur√ľck. Sie propagiert ihre eigene Demokratie ‚Äď eine wahre Revolution‚ÄĚ, kommentierte er j√ľngst im Interview mit Russia Today.

In Deutschland fordert der Alternative f√ľr Deutschland die etablierte Politik heraus. Dabei kann sie sich auf erhebliche Zuwanderungssorgen der Deutschen st√ľtzen. Dank schroffer Opposition zur Fl√ľchtlingspolitik der Regierung Merkel schaffte sie j√ľngst den Einzug in 10 der 16 Landtage. Nationale Umfragen sehen einen denkbaren W√§hleranteil bis 16 Prozent. Bundestagsmandate sind damit wahrscheinlich. Der Aufstieg zum Regierungspartner wird kaum folgen. M√∂glich ist eine Schw√§chung der CDU/CSU mit einer rot-rot-gr√ľnen Koalitionsregierung als Folge. Eine neue Regierung Merkel h√§tte zudem einen parlamentarischen Widersacher von rechts.
Gestartet ist die AfD 2013 als Partei gegen den EURO-Rettungsschirm im wirtschaftsliberalen Milieu. 2015 erneuerte sie F√ľhrung und Programm; seither gilt sie als nationalkonservativ. Partiell finden sich v√∂lkische resp. rechtsextreme Ideen. Im Europaparlament sitzt ihre Vertretung neuerdings neben LePen und Wilders. Zu Trump gibt es nur eine beschr√§nkte N√§he. Seine Wahl bezeichnete Parteipr√§sidentin Frauke Petri zwar ‚Äúals Sieg √ľber politische korrekte Establishment, das kaum Interesse am Wohlergehen des Volkes zeige‚ÄĚ; wiederholt nannte sie jedoch die SVP als AfD-Vorbild.

Was heisst das alles?
Politikwissenschafter sehen im Populismus zuerst ein Zeichen f√ľr das Versagen demokratischer Regierungen, erst dann eine Vorstufe zu einem diktatorischen Regime.
Selbst in der gem√§ssigten Variante stehen rechtspopulistische Politiker und Parteien f√ľr einen Uebergang zu einem postliberalen Zeitalter. Zur Disposition stehen die liberale Demokratie, weltanschaulich von christdemokratisch √ľber liberal zu sozialdemokratisch aufgestellten Volksparteien. Sie wenden sich gegen die kosmospolitische Kultur des liberalen Westens.
Italien, das in den 90er Jahren Trendsetter in der EU war, hat unter Berlusconi dennoch die Demokratie nicht abgeschafft. Das gilt auch f√ľr die Slowakei und Litauen, wo gegenw√§rtig rechtspopulistische Parteien in Koalitionsregierungen eingebettet sind. Es trifft auch auf weitere osteurop√§ische L√§nder zu, die nationalkonservative Regierungsparteien mit rechtspopulistischem Charakter kennen.
In Polen, Ungarn und Grossbritannien bilden Rechtskonservative mit offenen Ohren f√ľr Rechtspopulismus die Regierungen alleine. Ungarn ist dabei dem Einparteienstaat am n√§chsten. Daran kann man am klarsten ablesen, was kommen k√∂nnte: Denn auch ohne Wahlsiege bieten die Wahlen 2017 eine ideale Plattform f√ľr die rechtspopulistische Kritik am herrschenden System. Der Politikerverdruss der Massen verbindet sich dabei mit einer Abk√ľhlung demokratischer Ueberzeugungen speziell in nachwachsenden Generationen. Alles funktioniert auf der Basis eines erstarkten Nationalismus, ist autokratisch und Europa-aversiv. Vor allem verringert sich das Bewusstsein f√ľr Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.
Die liberale Demokratie mutiert so schrittweise zu einem illiberalen Typ.

Claude Longchamp

The ten flops of democracy in 2016

Published by Swissinfo.ch, decembre 26, 2016

The strengths and weaknesses of democratic rule are more significant today than ever before. Looking at individual countries, there has been a lot of talk about hybrid systems that hover between democracies and autocracies. They have even been called deficient or failed democracies.

1. Outdated electoral system in the United States
In the US, it is not the citizens, who elect the president, but the Electoral College, which consists of 538 electors from every state. In 2016 and for the fifth time in US history, the majority of voters did not correspond with the majority of the electors. The fact is that it is the votes of the Electoral College that decide who becomes president, and not the majority of the voters’ votes. This system is outdated and undemocratic. According to political scientists at Princeton University, this flaw will turn the US’s democracy into an oligarchy of the rich, who not only strive to be powerful in the economic world but also in politics.

2. Quality of elections in established democracies
The 2016 US elections only scored 62 out of 100 points in the Electoral Integrity Index of the University of Sydney. The index rates elections all over the world according to their processes of how results are obtained. On a global scale, the US ranks 47th following countries including Tunisia, Greece, Mongolia, Grenada, Poland and South Africa. Pippa Norris, political scientist at Harvard, blames the division of constituencies, electoral legislation as well as campaign funding for the shortfalls in the US elections. According to her, these elements enhanced political polarisation, but did not prevent manipulative interventions.

3. Unregulated campaign funding
Campaign financing is undisputedly considered the weakest link of any election. According to expert estimates from 2016, in two thirds of the cases national laws have not proved sufficient to make sure that election results are independent of money. This means that the notion of free elections, which are a core component of democracy, is jeopardised. The fact that the US has raised the upper limit of campaign financing is a bad sign. Switzerland has the same shortfall, which has been a bone of contention with the European Council for quite some time. However, apart from this lack of transparency, Switzerland’s parliamentary elections are actually seen as a role model by the international community.

4. Completely failed elections
The 2016 elections in Syria and Equatorial Guinea failed completely, according to international observers. In Syria, it was obviously due to the ongoing civil war. In Equatorial Guinea, the president has been ruling the central African state since 1979, and he may continue to do so. Other failed elections took place in the Republic of Congo, Djibouti, Chad, Vietnam and Uganda. Part of the problem in underdeveloped countries is the lack of voter registration, parties and candidates, insufficient media reports as well as electoral authorities, whose independence is not guaranteed.

5. Presidential system with autocratic characteristics
In the summer of 2016, the Turkish government put down a military coup. The president used this victory to go on the offensive against the political opposition, against adversaries to the regime as well as any critical mass media. His goal was to establish a presidential democracy by keeping to the democratic path but by compromising the quality of democracy in favour of an autocratic governmental system. In political science, presidential democracies are deemed less efficient than parliamentary democracies.

6. Political and civil rights on the decline
According to the index of the Foundation Freedom House, 72 countries experienced a decline in their political and civil freedom in 2016. Only 43 countries showed the opposite trend. This is the tenth time in a row that the ‚Äėnegative‚Äô list outperformed the list with the countries where political freedom is on the rise. China, Russia as well as countries in the Middle East, North Africa and Latin America are worst off. This again proves that the link between economic wealth and liberal political order still exists. Political freedom no longer comes automatically with growth, if there is no political will.

7. Populism on the rise
In 2016, it was widely reported that globalisation had temporarily reached its peak. It had helped spur economic growth in numerous emerging countries, which benefitted their middle classes. However, industrialised countries in particular complained that some members of exactly that middle class were among the losers. In 2016, rightwing populist movements of nationalist groups were on the increase, thanks to citizens’ fear of social decline. This fueled further scepticism of the European Union and led to louder demands for an end to immigration. This trend peaked with the Brexit vote in the United Kingdom in June 2016.

8. Sovereignty of the citizens, not only the states
In 2016, democracy suffered a further setback in the EU, stemming from citizens’ fears that they have no influence on what is happening at a supranational level. The EU responds to crises by demanding more integration. Technocratic cooperation dominates its political understanding. However, the EU fundamentally turns a blind eye to the fact that in modern times sovereignty is not needed from the states, but also from their citizens. The debate on democratising the EU still lacks a balance of both principles.

9. Lack of identity formation
Critics see the integration power of liberal democracies fading. In the past, parties knew how to put aside their political ideologies ‚Äď whether conservative, social-democratic or liberal ‚Äď for pragmatic reasons. Being able to identify at a national level and with a supranational body is nowadays more important than economic cooperation. Without this identification, it is easy for new movements to gain ground during times of national resentment and crisis.

10. Undemocratic role models for young people
A worrying trend is the fact that young people in many countries are losing interest in politics and no longer care about democracy. Computer games, for example, should be looked at more closely since they play an important role in the socialization process, when it comes to an understanding of societal norms and forms of government. Some of the games simulate the collapse of the police, fire departments or hospitals just to highlight the general failure of a political system. The heroes are often strongmen who are opponents of the system.

This interim assessment of how democracies failed in 2016 is obviously unilaterally negative. However, it is not the emergence and disappearance of democracies that paint such a negative picture. It is more the realisation that democracy, which usually develops gradually, is in a phase of stagnation. Taking a critical look at it is the challenge of democrats everywhere.

Claude Longchamp

I dieci principali intoppi della democrazia nel 2016

Swissinfo.ch 26 dicembre 2016 – 11:00

Dagli anni Novanta le democrazie hanno registrato una forte espansione. Spesso, per√≤, la democratizzazione dei regimi autoritari stenta a concretizzarsi. E oggi, i punti di forza e le debolezze del potere democratico sono pi√Ļ evidenti che mai. Considerando i singoli paesi, la politologia parla di sistemi ibridi tra democrazie e autocrazie. Si parla anche di democrazie difettose o persino fallimentari. Ecco la mia lista delle carenze e delle sconfitte delle democrazie nel 2016.

1. Il sistema elettorale antiquato degli Stati Uniti
Negli Stati Uniti d‚ÄôAmerica, i cittadini non eleggono il presidente, bens√¨ il collegio elettorale. Questo √® composto dei cosiddetti ‚Äúgrandi elettori‚ÄĚ, ovvero 538 persone negli Stati federali. Per la quinta volta nella storia statunitense, la scelta della maggioranza del collegio √® stata diversa da quella della maggioranza degli elettori. La ragione principale √® che durante la campagna elettorale si vota per i grandi elettori e si pu√≤ vincere anche senza la maggioranza dei votanti. Ci√≤ √® antiquato e antidemocratico. Secondo i politologi dell‚ÄôUniversit√† di Princeton, la democrazia negli Stati Uniti degenera in oligarchia dei super ricchi, i quali vogliono esercitare il potere non solo nell‚Äôeconomia, ma pure nella politica.

2. Basso livello elettorale nelle democrazie affermate
Le elezioni americane di quest‚Äôanno hanno ottenuto soltanto 62 punti su 100 nell‚ÄôElectoral Integrity Index (Indice dell‚Äôintegrit√† elettorale) dell‚ÄôUniversit√† di Sydney. L‚Äôateneo assegna un punteggio alle elezioni nel mondo a seconda del processo con cui si svolgono. Gli Stati Uniti si situano in 47¬į posizione, dietro a paesi quali Tunisia, Grecia, Mongolia, Grenada, Polonia o Sudafrica. La politologa di Harvard Pippa Norris ritiene che i punti deboli delle elezioni americane siano soprattutto la ripartizione delle circoscrizioni elettorali, la legge elettorale e il finanziamento delle campagne. Questi fattori favoriscono la polarizzazione e non riescono a evitare, in maniera sufficiente, le manipolazioni.

3. Finanziamento sregolato delle campagne elettoral
Nel mondo, il finanziamento delle elezioni è considerato l’anello debole del processo elettorale. Stando alle valutazioni degli esperti relative al 2016, nei due terzi dei casi le legislazioni nazionali non sono bastate per garantire un esito indipendente dal denaro investito. Ciò rappresenta una minaccia per la libertà di scelta, l’elemento chiave della democrazia. L’allentamento delle restrizioni sul finanziamento delle campagne negli Stati Uniti è un segnale negativo. Questo deficit vale anche per la Svizzera, dove le elezioni legislative Рa parte appunto la problematica della mancanza di trasparenza nel finanziamento dei partiti, denunciata da tempo dal Consiglio d’Europa Рsono comunque considerate esemplari a livello internazionale.

4. Elezioni completamente fallimentari
Le elezioni 2016 in Siria e in Guinea Equatoriale sono state un fallimento totale, secondo gli osservatori internazionali. In Siria, la ragione sta verosimilmente nell’orribile guerra civile. Nel piccolo Stato centrafricano, il presidente è in carica ininterrottamente dal 1979 e continuerà ad esserlo fino a nuovo ordine. Le elezioni sono state fallimentari anche nella Repubblica Democratica del Congo, Gibuti, Chad, Vietnam e Uganda. Tra le cause degli insuccessi in queste democrazie sottosviluppate vi sono le limitazioni alla registrazione degli elettori, dei partiti e dei candidati, una copertura mediatica insufficiente e il fatto che l’indipendenza delle autorità elettorali non è garantita.

5. Sistemi presidenziali con tratti autocratici
In Turchia, un tentativo di colpo di Stato è stato represso dal regime nell’estate 2016. Forte di questa vittoria, il presidente ha lanciato un’offensiva contro l’opposizione politica, gli oppositori all’interno dell’apparato statale e i media critici. L’obiettivo è di instaurare una democrazia presidenziale. In questo modo si mantiene la via democratica. Tuttavia, la qualità della democrazia viene massicciamente ridotta a favore di un sistema di governo autocratico. In politologia, le democrazie presidenziali sono considerate meno efficaci di quelle parlamentari.

6. Regresso delle libertà politiche e civili
Secondo la lista della fondazione liberale Freedom House, nel 2016 le libert√† politiche e civili sono regredite in 72 paesi. Soltanto in 43 paesi √® stata osservata una tendenza opposta. Per il decimo anno consecutivo, la lista dei ‚Äúcattivi‚ÄĚ supera ampiamente quella dei ‚Äúbuoni‚ÄĚ. Tra i peggiori ci sono la Cina, la Russia, i paesi del Medioriente, del Nordafrica e dell‚ÄôAmerica latina. Certo, il legame tra prosperit√† economica e ordine politico liberale continua a sussistere. Il progresso delle libert√†, per√≤, non √® pi√Ļ una conseguenza automatica della crescita, se non ci sono sforzi da parte della politica.

7. Il populismo può ottenere la maggioranza
Nel 2016 √® stato detto che la globalizzazione ha raggiunto temporaneamente il suo apice. Grazie ad essa, numerosi paesi emergenti e la loro classe media sono migliorati sul piano economico. Ma soprattutto nel mondo occidentale, una parte di questa classe media si considera tra i perdenti della globalizzazione. Quest‚Äôanno, i movimenti politici di destra hanno rappresentato pi√Ļ che mai l‚Äôopposizione nazionale, la quale esprime i timori di un declino degli autoctoni, diffonde l‚Äôeuroscetticismo ed esige un freno all‚Äôimmigrazione. L‚Äôapice di quest‚Äôevoluzione √® stato raggiunto in giugno, con il voto sulla Brexit.

8. La sovranità dei cittadini, non solo quella degli Stati
Nel 2016 anche l‚ÄôUnione europea ha conosciuto un deficit democratico. Ci√≤ si manifesta soprattutto nel sentimento dei cittadini, che ritengono di avere soltanto un influsso marginale sulle questioni sovranazionali. L‚ÄôUe ha reagito alle crisi chiedendo una maggiore integrazione. La collaborazione tecnocratica domina la sua comprensione politica. L‚ÄôUe dimentica per√≤ che la sovranit√†, nel senso moderno del termine, non √® soltanto quella degli Stati, ma, ancor di pi√Ļ, quella dei cittadini. Nel dibattito sulla democratizzazione dell‚ÄôUe continua a mancare un equilibrio tra questi due principi.

9. Un’identità sovranazionale ancora da formare
I critici delle democrazie liberali, che come il politologo di Stanford Francis Fukuyama non condividono i dubbi dei populisti, intravvedono un declino della forza d‚Äôintegrazione di queste democrazie. Il loro successo consisteva nel conciliare visioni diverse del mondo – conservatrici, socialiste e liberali – in punti di vista pragmatici a livello nazionale. Oggigiorno, si chiede una formazione di un‚Äôidentit√† nazionale e sovranazionale maggiore e pi√Ļ profonda, che vada oltre la cooperazione economica. Senza questo, per i nuovi movimenti risulter√† facile attizzare i risentimenti nazionali durante i periodi di crisi.

10. Modeli antidemocratici per i giovani
Le evoluzioni osservate tra la giovent√Ļ di numerosi paesi, che non si interessa pi√Ļ alla politica e non si occupa pi√Ļ della democrazia, sono inquietanti. Quando si parla di sistemi sociali e di sistemi di potere, bisognerebbe ad esempio dare un‚Äôocchiata all‚Äôuniverso dei videogiochi, che oggi hanno assunto un ruolo di primo piano nella socializzazione dei giovani. Succede infatti che si simuli il collasso delle forze dell‚Äôordine, dei pompieri o degli ospedali per mostrare il fallimento generale del sistema politico, mentre, dall‚Äôaltro capo, non √® raro vedere uomini forti presentarsi come i nuovi eroi.

Evidentemente, questo bilancio intermedio sulle carenze della democrazia nel 2016 è unilateralmente negativo. L’intenzione non è di evidenziare l’emergenza e la scomparsa delle democrazie, ma di constatare che queste si sviluppano e si diffondono passo dopo passo e che ci troviamo in una fase di stagnazione. Superarla tramite la critica rappresenta la sfida di tutti i democratici.

Claude Longchamp