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Nun liegt die erste Abstimmungsprognose vor – was zum Ausgang der Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021 neu ist

Von der medialen Öffentlichkeit weitgehend ĂŒbersehen, wurde diesen Donnerstag die folgende Abstimmungsprognose veröffentlicht:

Prognosen fĂŒr den 7. MĂ€rz 2021: Nein – Ja – Ja
‱ Prognose fĂŒr die Volksinitiative «Ja zum VerhĂŒllungsverbot»: Nein (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 5.1%)
‱ Bundesgesetz ĂŒber elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz): Ja (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 100%)
‱ Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien: Ja (Wahrscheinlichkeit fĂŒr ein Ja gemĂ€ss Modell: 99.1%)

Publiziert wurde die Vorhersage auf der Plattform www.stellus.ch. Betrieben wird sie vom einem Informatiker der EPUL Lausanne. Basis ist das eben erschienene «BundesbĂŒchlein». Analysiert wird dieses mit einem «Machine Learning Modell». Entwickelt wurde das neuartige Modell anhand aller ErlĂ€uterungen des Bundes zwischen 1979 und 2017. Abgestellt wird auf die wörtlichen Beschreibungen der Ausgangslagen, auf die Argumente von BefĂŒrwortern und Gegnern sowie die Vorlagentexte.
Das Ergebnis lĂ€sst sich sehen: 24 von 26 Abstimmungen wurden seit dem FrĂŒhjahr 2017 richtig prognostiziert. Das sind 92 Prozent Richtige.

ML-Modelle als Innovation
Die «stellus»-Plattform liefert Prognosen, die einmal erstellt, bis zum Abstimmungstag unverÀndert gelten.
Dies steht im Gegensatz zu Medienanalysen, Wettbörsen und BĂŒrgerbefragungen, deren Ergebnisse variabel sind. Deshalb sind sie jeweils «nur» Momentaufnahmen und liefern erst im Trend RĂŒckschlĂŒsse auf das Abstimmungsergebnis.
Das macht die Resultate von «stellus.ch» interessanter, aber auch riskanter. Der Autor weiss darum. Er beschrÀnkt sich doppelt:
Erstens werden keine VerhÀltniszahlen zum Abstimmungsausgang geliefert; man nennt nur die prognostizierte Mehrheit.
Zweitens werden Wahrscheinlichkeiten angegeben, gemÀss denen die erwarteten AusgÀnge eintreffen.
Beides ist wissenschaftlich gesehen redlich. Es wird nicht mehr vorgegeben, als das Modell leistet.

Ausgangslagen als wichtigste Vorhersagemöglichkeit
So souverÀn die Prognosen von «stellus» erscheinen, so einfach sind jedoch die Grundregeln dahinter. Man könnte es nÀmlich auch ohne ausgefeilte Berechnung so formulieren:
Zuerst, Volksinitiativen werden eigentlich immer abgelehnt. Das wurde 12 Mal prognostiziert, und es traf genauso hĂ€ufig ein. Bei der Konzernverantwortungsinitiative war allerdings etwas GlĂŒck dabei. Denn sie scheiterte nicht wegen dem Volksmehr, auf das «stellus» normalerweise abstellt, sondern wegen dem StĂ€ndemehr.
Sodann, Behördenvorlagen werden in der Regel angenommen. Das wurde 13 Mal vorhergesagt, und es traf 11 Mal ein. Nur bei der Mehrwertsteuer ging «stellus» man von einer Ablehnung aus, die dann auch eintraf. Allerdings waren sowohl die Annahme wie das Ergebnisse sehr unsicher resp. sehr knapp.
Im aktuellen Fall gibt sich «stellus» sehr sicher. Das Ja zu den elektronischen Identifikationsdiensten hat eine Modellwahrscheinlichkeit von einmaligen 100%, das zum Freihandelsabkommen mit Indonesien eine von 99 Prozent. Das Nein zum VerhĂŒllungsverbot beziffert das Modell auf 95 Prozent. Um nicht miss verstanden zu werden. Das sind nicht die erwarteten Ja- resp. Nein-Anteile. Es sind die Sicherheitsmasse fĂŒr Annahme und Ablehnung.

Der Vergleich mit bestehenden Tools
Einmalig sind die neuerlichen Prognosen nicht. Auch andere Modelle kommen zum gleichen Schluss.
Da sind zunĂ€chst die Schlussabstimmungen im Parlament. Sie legen zwei Ja und ein Nein nahe. (Werden einmal die effektiven Parolen aller Parteien vorliegen, dĂŒrfte wohl das Gleiche resultieren.)
Dort ist zudem die Wettbörse von www.50plus1.ch. Auch sie geht von einer Annahme der Behördenvorlagen und von einem Scheitern der Volksinitiative aus. Etwas geringer sind hier die angegebenen Wahrscheinlichkeiten. Beim Freihandelsabkommen liegt sie aktuell bei 93%, bei der elektronischen Identifikation bei 88%. Der SVP-Initiative wird eine Wahrscheinlichkeit von 27% fĂŒr einer Annahme attestiert.
Fazit: Wirkliche neue Aussagen zu den AbstimmungsausgÀngen vom 7. MÀrz liegen nicht vor; die bisherigen erscheinen aber gesicherter.

Was erst BĂŒrgerInnen-Befragungen zeigen werden
Letztlich fehlen jetzt noch die BĂŒrgerbefragungen. Diese dĂŒrften in den kommenden 2 Wochen vorliegen.
Jetzt schon kann man ihre AusprĂ€gungen aufgrund des Dispositionsansatzes erahnen. Volksinitiativen, die von Polparteien stammen, haben nur dann eine Chance, wenn der Problemdruck sehr hoch ist, die Öffentlichkeit sich stark mit ihnen beschĂ€ftigt und die UnterstĂŒtzung in die politische Mitte reicht. Beim VerhĂŒllungsverbot ist davon wenig bis nichts zu sehen. So dĂŒrfte zwar ein respektabler Anteil der teilnahmewilligen BĂŒrgerInnen anfĂ€nglich eher dafĂŒr sein, ihr Gewicht aber abnehmen und minderheitlich sein.
Bei den Referenden lauten die wichtigste Regel: Nur wenn eine klare Mehrheit zu Beginn dagegen stimmen will, kommt es gesichert zu einem Nein kommen. Das zeigten Vorlagen wie die BVG-Revision 2010 oder die Managed Care-Abstimmung 2012. In beiden FÀllen lagen die EinwÀnde der Gegnerschaft schon zu Beginn des Abstimmungskampfes offen auf dem Tisch, und es gelang der Ja-Seite nicht, diese materiell und kommunikativ zu entkrÀften.
Etwas Unsicherheit besteht aktuell bei der elektronischen Identifizierung. Denn da geht es letztlich nur um die Frage, ob der Dienst von Staat oder gemischt mit Privaten angeboten werden kann. Beim Freihandelsabkommen könnte dies allenfalls die Palmöl-Kontroverse sein.
Allerdings sind die Karten fĂŒr die Opponenten diesmal schlechter verteilt. KonsumentInnen haben durch die vorgesehenen eId nicht nur einen Schaden. Und beim Handelsabkommen ist man neue Wege gegangen, um Umweltbedenken Rechnung zu tragen. Im ersten Fall stehen denn auch die Organisationen der KonsumentInnen Gewehr bei Fuss, im zweiten macht Greenpeace nicht auf der Nein-Seite mit.

Zwischenbilanz
AbstimmungskĂ€mpfe können unerwartete Dynamiken annehmen. Davor ist auch «stellus» nicht gefeit. Beide Fehlprognosen betreffen genau solche FĂ€lle. Bei der Rentenreform kippte die Stimmung mit dem Nein der FDP, beim Jagdgesetz verstĂ€rkte die GLP die rotgrĂŒne Seite.
Mit Blick auf den 7. MĂ€rz wird man deshalb mit Vorteil auf die Ausstrahlung der angelaufenen Kampagnen von den Polen ins politische Zentrum achten. Beim Freihandelsabkommen mit Indonesien erscheint das wenig aussichtsreich. Die GrĂŒnen ĂŒberlassen das GeschĂ€ft der Jugendpartei. Die SP publiziert Mitteilungen, die eine Stimmenthaltung oder mehr erahnen lassen. Das ist fĂŒr eine Nein am Abstimmungstag zu wenig.
Bei den Identifikationsdiensten ist das etwas weniger sicher. Die Kantone sind gespalten. Die Nein-Parole der SP ist hier sicher, die GLP dĂŒrfte ihr aber nicht folgen.
FĂŒr die Möglichkeit einer Überraschung spricht namentlich der Lockdown, der wohl bis eine Woche vor dem Abstimmungstag gelten wird. Er erschwert die herkömmliche Meinungsbildung, erleichtert jedoch die digitale Kampagnenarbeit. Das könnte der eId-Gegnerschaft helfen.
Gegen einen unerwarteten Ausgang kann man die politische Grosswetterlage vorbringen. Sie wird stark durch die Covid19-Thematik bestimmt. Daneben hat kaum mehr etwas Platz. Vom einer starken Protest-Mobilisierung ist nicht auszugehen.

Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz 2021: Normalentscheidungen erwartet

Fassung vom 5. Januar 2021

Regierung und Parlament empfehlen den Stimmberechtigten die Annahme der elektronischen Identifizierungsdienste resp. des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Sie lehnen die SVP-Volksinitiative fĂŒr ein VerhĂŒllungsverbot ab, haben aber einen indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Die StimmbĂŒrgerInnen (bei der VerhĂŒllungsinitiative auch die Kantone) stimmen am 7. MĂ€rz 2021 ĂŒber alle drei Vorlagen ab. Mit welchen AusgĂ€ngen ist zu rechnen?


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Noch liegen keine spezifischen Umfragen vor, die eine gesichertere EinschĂ€tzung der Stimmabsichten erlauben wĂŒrden. Immerhin kann man mit drei Ersatzgrössen erste EinschĂ€tzungen vornehmen.

Rechtsform
Da ist zunĂ€chst die Rechtsform, die meist die Allianzbildung im Parlament entscheidet. Denn Volksinitiativen werde da in aller Regel mehrheitlich abgelehnt; Behördenvorlagen mĂŒssen mehrheitlich angenommen werden. Das wirkt sich auch auf die Entscheidungen der Stimmenden aus. Denn Volksinitiativen scheitern meist, wenn auch nicht immer. Doch stammt der letzte volle Erfolg aus dem Jahre 2014. Umgekehrt haben Vorlagen, gegen die das Gesetzesreferendum ergriffen worden ist, eine intakte, Chancen angenommen zu werden, wenn die behördliche Zustimmung gross genug war.

Schlussabstimmungen
Damit sind wir bei den Schlussabstimmungen im Parlament, dem zweiten Proxy fĂŒr Volksentscheidungen. Namentlich die im Nationalrat zeigen Mehr- und Minderheiten resp. Konfliktmuster recht zuverlĂ€ssig an. Das ist beim StĂ€nderat weniger der Fall, da eine Tendenz besteht, sich in der Schlussabstimmung der Mehrheit anzuschliessen.
Einen minimalen Widerspruch von rechts gab es – nebst der weitgehend geschlossenen Opposition von links – bei Referendum gegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Namentlich Bauernkreise versagten der Behördenvorlage bisweilen ihre Zustimmung. Das drĂŒckte in der Schlussabstimmung die Zustimmung. Doch blieb sie mit 62% einiges ĂŒber der erforderlichen Mehrheit.
Die SVP-Initiative scheiterte mit einem Anteil an Zustimmung von 40%. Der rekrutierte sich aus den geschlossenen Reihen der SVP, einer Mehrheit der Mitte-Volksvertreter und einer Minderheit aus der FDP-Fraktion. Von links her gab es in der Schlussabstimmung keine einzige Zustimmung.
Beim Referendum gegen die elektronischen Identifizierungsdienste blieb die linke Opposition ganz unter sich. 74% Prozent der Abgeordneten in der grossen Kammer waren dafĂŒr.

Wettbörsen
Seit kurzem liegen, als drittes Tool, auch die ersten Ergebnisse der Wettbörse von 50plus1 vor. Sie gehen Wahrscheinlichkeiten an, mit denen einen Vorlagen angenommen oder angelehnt wird. Sie bestĂ€tigen, wenigstens aktuell, die bisherigen EinschĂ€tzungen, auch wenn sie sich eher auf die veröffentliche Meinung als auf Parlamentsentscheidungen stĂŒtzen.
Am sichersten erscheint hier mit einem Wert von 94% das Nein zur SVP-Initiative, selbst wenn viele Börsianer mit einem Ja-Anteil von 40% plus rechnen. Am unsichersten ist hier die Vorhersage beim den elektronischen Identifikationsdiensten. Doch auch hier gehen 82 Prozent von einer Annahme der Behördenvorlage aus.

Zwischenbilanz
Bilanziert man die vorlĂ€ufigen AnnĂ€herungen an das Endergebnis, erscheinen – selbst bei vorsichtiger Interpretation – drei NormalausgĂ€nge am wahrscheinlichsten. Angenommen wĂŒrden demnach das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die elektronischen Identifizierungsdienste, wĂ€hrend die VerhĂŒllungsinitiative scheitern wĂŒrde.
Der Abstimmungskampf, der eben erst begonnen hat, muss aber zeigen, ob sich noch unerwartete Elite/Basis-Konflikt ergeben, sei es zwischen Stimmenden und Behörden oder zwischen ParteigÀngerschaften und Fraktionsmitgliedern. Denn sie heizen in aller Regel die mediale Berichterstattung an. Denkbar ist dies vor allem bei der sog. «Burkaverbotsinitiative».
Ohne dies dĂŒrfte das Interesse der Massenmedien ab den Volksabstimmungen vom 7. MĂ€rz im Mittel bleiben. Zu rechnen ist ebenfalls mit einer nur durchschnittlichen Beteiligung.

Rezension von Oliver Zimmer: Wer hat Angst vor Tell? UnzeitgemÀsses zur Demokratie

Von Isaiah Berlin stammt das Essay «Der Igel und der Fuchs». Der Fuchs weiß viele Dinge, aber der Igel weiß ein großes Ding, ist das Motto! Die Paarung prĂ€gt auch den jĂŒngsten Versuch des Schweizer Historikers Oliver Zimmer. Finden kann man diese Umschreibung im Buch «Wer hat Angst vor Tell? UnzeitgemĂ€sses zur Demokratie», eben im Echtzeitverlag Basel erschienen. Der Anspruch des neuen Buches ist zweifelsfrei intellektuell. Doch die Point ist unverkennbar politisch.

Kritik der Hyperglobalisierung
Der wichtigste Garant des Igels ist der renommierte Harvard-Ökonom Dani Rodrik.
BerĂŒhmt geworden ist sein Trilemma aus Globalisierung, Demokratie und SouverĂ€nitĂ€t. GemĂ€ss Rodrik könne man nur zwei dieser Ziele gleichzeitig realisieren. Das dritte bleibe auf der Strecke.
Die internationalistische Linke verzichte auf SouverÀnitÀt und die nationalkonservative Rechte auf Globalisierung. Die heutigen Liberalen neigten zur Technokratie, die auf Demokratie verzichten könne.
Genau das befriedigt Oliver Zimmer nicht. Den vorherrschenden Liberalismus beschimpft er als «DINO». Gemeint ist damit «Democracy in Name only» – die Formaldemokratie. Propagiert werde sie von den WEIRDs, den TrĂ€gern der Globalisierung, die er als «western, educated, industrial, rich and developed« karikiert.
Schlimmer noch: Ihre Ansichten wĂŒrden die Massen nicht teilen, mĂŒssten sie aber wegen ihrer starken Position in Massenmedien, UniversitĂ€ten und andern Kulturinstitutionen hinnehmen, diagnostiziert der Professor an der UniversitĂ€t Oxford.
Verirrter Liberalismus von heute
Vier Radikalisierungen der Globalisten kritisiert der Professor aus dem zĂŒrcherischen Thalwil:
. die radikale Meritokratie, welche das Individuum einzig nach seinen Verdiensten beurteile und es dafĂŒr von seinen kulturellen und sozialen Wurzeln löse;
. die radikale Verrechtlichung, der den Rechtsstaat den Gerichten ĂŒberlasse und ihn vom Volkswillen abhebe;
. den radikalen Supranationalismus, welcher den Nationalstaat als Relikt aus dem Zeitalter des Nationalismus sehe, heute ohne gĂŒltige Orientierungsgrösse, und
. den radikalen Elitismus, der zu einer Re-Aristokratisierung der Gesellschaft fĂŒhre und inferiore Minderheiten ausgrenze.

«Örtlichkeit» als Anti-These
Zimmers Anti-These ist besteht aus dem uneingeschrĂ€nkten Lob der Örtlichkeit! Nur die KleinrĂ€umigkeit schaffe IdentitĂ€t, Einheit aus Raum und Republik. Und das sei die Voraussetzung von Demokratie. Denn die Örtlichkeit kĂŒmmere sich nicht um den globalen Ruf nach UniformitĂ€t und Global Governance, sei dafĂŒr das Experimentierfeld fĂŒr Innovationen.
Konkret hebt Zimmer Staaten wie SĂŒdkorea, Singapur und Taiwan heraus. Sie – nicht die WHO und China – seien erfolgreich bei der BekĂ€mpfung der COVID19 Krise.
Den Bogen zu Tell und der Schweiz schlĂ€gt Zimmer ĂŒber die Kantone, teils im Mittelalter entstanden, teils in der Moderne geformt. Sie reflektierten die verschiedenen Befindlichkeiten des Landes, die in der Konkurrenz sinnvolle LösungsansĂ€tze entstehen liessen.
Man verzeiht diese Schwachstelle angesichts der Widerlegung durch die Corona-Krise in der Schweiz nach angefangenen 20 Seiten. Denn der weiter interessierte Leser wird in einen atemraubenden Bogen durch 100 Seiten Text gefĂŒhrt. Illustre Zeugen des Örtlichen sind der Dalai Lama und David Cameron, Wilhelm Tell und Max Frisch bis hin zu Historikerkollegen wie AndrĂ© Holenstein, Jakob Tanner, Thomas Maissen und allen voran Herbert LĂŒthy.
Das vermeintliche Ende der AusfĂŒhrungen besteht nach Zimmer darin, dass Zimmer Demokratien nicht durch externes Schock wie den Staatsstreich bedroht sieht. Der tödliche Vorgang sei viel banaler und heimtĂŒckisch zugleich: «Langsam wird den Demokratien jene Nahrung entzogen, die sie demokratisch macht.» Dies geschehe durch zunehmende Indifferenz, bis sich Demokratie in etwas anderes verwandeln – so wie dazumal bei den republikanischen Verfassungen von Athen oder Rom oder bei den italienischen Stadtstaaten der Renaissance.»
Dagegen hilft, so der Autor, nur der erneuerte republikanische Liberalismus, die öffentliche Sache der BĂŒrger!

Die politische Botschaft
Vom Feuilleton Ă  la NZZ wurden Zimmers GedankengĂ€nge sofort in ĂŒberschwenglichen Tonlagen gefeiert. Fleissig rezitiert werden sie bereits von den konservativen Tenören, die demnĂ€chst den Nebelspalter als Forum der Zeitkritik aufleben lassen wollen.
Die ersten Rezensionen in der Tagespresse wirken dagegen fast schon bieder. Sie fragen sich, was das Ganze solle?
Die Antwort gibt der Autor auf den letzten 5 Seiten seines ExposĂ©s. Es ist die erbarmungskose Kritik des InstAs, dem institutionellen Abkommen, das die EU und die Schweiz 2018 ausgehandelt haben, aber ununterzeichnet im politischen Vakuum zwischen blockierenden Anspruchsgruppen, zögerlichem Bundesrat und kritischer Öffentlichkeit stecken geblieben ist.
In Zimmers Leseweise geht das so: «Mit dem Rahmenabkommen wird die Schweiz faktisch EU-Mitglied ohne Stimmrecht». Man betrete das Vorzimmer, das nur eine TĂŒre, beschriftet mit Vollmitgliedschaft, habe. Der Beitritt zur EU wĂŒrde zwar Stimmrecht bringen, aber die Demokratie beenden.
Denn die Schweiz mit dem InstA wĂŒrde sich bedingungslos verpflichten, bestehendes und neues Unionsrecht zu ĂŒbernehmen. Sollten das Parlament und die Schweizer StimmbĂŒrger den Aufstand proben, hĂ€tte stets der EUGH das letzte Wort.
Und: «Wer das Rahmabkommen als Kompromiss bezeichnet, hat seinen demokratiepolitischen Kompass verloren». Denn das Ganze sei ein Àusserst einseitiger Staatsvertrag, wie ihn die Schweiz in ihrer Friedenszeit noch nie unterzeichnet habe.
Die neu gegrĂŒndete Kampftruppe „autonomiesuisse“, die gegen die EU in der Schweiz wettert, wĂŒrde es nicht anders umschreiben!

Meine Leseweise
Eigentlich ist der Schluss schade. Denn er zerstört die einfĂŒhlsame Diagnose des konservativen Intellektuellen, der man trotz EinwĂ€nden zustimmen kann.
Schade ist auch, dass Zimmer Rodriks Analyse nicht weiterdenkt. Denn sie schliesst Demokratie auf internationaler Ebene bei weitem nicht aus.
Schade ist schliesslich, dass der RĂŒckgriff auf die zentrale Chiffre der Örtlichkeit unerlĂ€utert bleibt. Der Autor kennzeichnet sie mit genau einem, zudem schwer verdaulichen Satz: Der Oberbegriff zum Buch verstehe sich «als Alternative zur nicht demokratievertrĂ€glichen Hyperglobalisierung mit ihrer Verabsolutierung tiefer Transaktionskosten» (S.19).
Ganz vergessen geraten so die lÀngst vorhandene Einsichten von politökonomischen Vordenkern wie Peter Katzenstein, der sich von vor 30 Jahren ebenfalls fragte, wie Kleinstaaten in einer globalisierten Welt erfolgreich bestehen können. «Befriedung im Innern, Marktoffenheit nach aussen» war seine Antwort, die bei Zimmer unverarbeitet bleibt. Selbst wenn Staaten wie Norwegen mit ihrer Vorbild-Demokratie die Richtigkeit der Erkenntnis zeigen.

Mein Fazit: Die Neuauflage des russisch-britischen Liberalen Isaiah Berlin ist misslungen. Der Fuchs ist belesen, der Igel aber ein ChamÀleon, sodass am Ende nur eine Schlange den angefangenen Versuch vorzeitig tot beissen kann.

In der Schweiz formiert sich das Zentrum neu

Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen

erschienen auf swissinfo.de

Die Wahlen 2019 waren ein Einschnitt in der Parteienlandschaft der Schweiz. Und 2020 erschĂŒtterte die Corona-Krise die Schweizer Politik. Was bedeutet das fĂŒr die politische Landschaft der Schweiz? Bilanz zur parteipolitischen Landschaft der Schweiz im Jahr 1 nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen.


Bild swissinfo

GeschwÀchte Regierungsparteien
2019 erfolgte ein grosser Einschnitt in die politische Landschaft der Schweiz. Bei den Nationalratswahlen verloren die SVP und die SP gleichzeitig. Da diese Parteien im Bundesrat aber unverÀndert vertreten bleiben, reduzierte dies auch den Anteil WÀhlender, die in die Regierung eingebunden sind. Mit knapp 69 Prozent ist ihr Anteil neuerdings so gering wie im letzten halben Jahrhundert nicht mehr.
Profitieren konnten die zwei grĂŒnen Schweizer Parteien: Die GPS, klar links positioniert, gewann am meisten; die glp, in der Mitte politisierend, war die zweite Siegerin.
Aufgrund dieser Wahlgewinne sprach man von der Klimawahl. Nachanalysen zeigten eine Polarisierung, die zwar die Parteien nicht mehr gleich stark trennt wie zuvor, dafĂŒr die Generationen. Die Umweltfrage spaltet die Altersklassen.
Es galt: Je jĂŒnger die WĂ€hlenden waren, umso klarer stimmten sie fĂŒr eine der beiden grĂŒnen Parteien, welche beide ausserhalb des Bundesrates politisieren. Regierungsparteien profitierten umso mehr, je Ă€lter die WĂ€hlenden waren.

Einschnitt in der politischen Grosswetterlage
Dann, mit der Corona-Krise, Ă€nderte sich 2020 die politische Grosswetterlage. Nun steht die BewĂ€ltigung der Pandemie im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit; 51 Prozent der Befragten gaben an, die Krise befĂ€nde sich unter den fĂŒnf grössten Sorgen, die sie umtrieben. Der Klimawandel kommt im „Sorgenbarometer 2020“ der BĂŒrger an vierter Stelle, umgeben von der problembehafteten Altersvorsorge, der Arbeitslosigkeit und der AuslĂ€nderfrage. WĂ€hrend sich die Sorge um die Umwelt stabil gehalten hat, berichten die Befragten dieses Jahr insbesondere von einer höheren Furcht vor Arbeitslosigkeit.
Ein solch abrupter Wechsel des Sorgenhaushalts ist selten. Zwar kamen und gingen die grossen Probleme im Bewusstsein der BĂŒrgerschaft in Zyklen, aber einen Einschnitt wie 2020 kannte das Barometer im letzten Vierteljahrhundert nicht. Das zeigt, wie tiefgreifend die Pandemie auch ins politische Bewusstsein durchgeschlagen hat.

ParteistÀrken 2020
Die aktuellste Umfrage zu den Parteivorlieben der Schweizerinnen und Schweizer wurde im Auftrag der SRG erstellt. Sie fand zum Zeitpunkt der zweiten Welle der Corona-Pandemie Ende Oktober 2020 statt.
Die Studie kĂŒndet eine mögliche Trendwende an. Gemessen am Niveau von 2019 erlitt die GPS erstmals wieder einen RĂŒckgang. Weit stĂ€rker fielen die erneuten Verluste fĂŒr die FDP, aber auch fĂŒr die SVP und die SP aus.
Wieder zulegen konnte die glp. Leichte Umfrage-Gewinne gab es ausserdem fĂŒr CVP und EVP.
Fasst man die kantonalen Parlamentswahlen zusammen, bestĂ€tigt sich der Aufschwung der GrĂŒnliberalen. An zweiter Stelle folgt die GPS, an dritter die EVP resp. CVP. Die Verluste fĂŒr SP, SVP und vor allem die FDP sind erheblich.
Die Differenz bei den GrĂŒnen könnte sich daraus erklĂ€ren, dass das Wahlbarometer 2020 mit 2019 verglich, die kantonalen Wahlen 2020 mit 2016 oder 2015.
Man könnte das alles so interpretieren: Die grĂŒne Welle mit flĂ€chendeckenden Gewinnen entsprechender Parteien hat sich 2020 etwas abgeflacht. GestĂ€rkt wurde im Corona-Jahr vor allem die Mitte.
In ebendieser Mitte bildet die CVP das bĂŒrgerliche Zentrum, die glp stellt den ökoliberalen Teil und die EVP reprĂ€sentiert den sozialkonservativen FlĂŒgel. Zusammen ergibt das einen interessanten Mix fĂŒr eine neue Zentrumspolitik!

Volksabstimmungen: Lead wechselt von der FDP zur GLP
Bei Volksabstimmungen zeigte sich diese Umgruppierung der Schweizer Politik bereits. War in der vorangegangenen Legislaturperiode die rechtsbĂŒrgerliche FDP die erfolgreichste Partei der Schweiz, weisen neu die Parolen die glp die höchste Übereinstimmung mit Volksentscheidungen aus, gefolgt von jenen der CVP und der EVP.
Entsprechend den beobachteten Entwicklungen in der EU kam 2020 auch in der Schweiz die populistische Partei, die nationalkonservative SVP, an ihre Grenzen. Angesichts der Herausforderungen durch die Pandemie besteht zudem fĂŒr Anliegen der Polparteien links (GrĂŒne) wie rechts (Konservative) kaum mehr Spielraum.
Die Gunst der Stunde schlĂ€gt also fĂŒr gemĂ€ssigte Parteien. In der EU sind das vordergrĂŒndig die Christdemokraten (siehe Kasten).

Parteien richten sich neu aus
Die Schweiz hat da eigene Beispiele, allen voran die GrĂŒnliberalen.
Sie profilieren sich mit dem verabschiedeten CO2-Gesetz als Partei, die mit einem pragmatischen Mix aus neuen Technologien und Anreizen fĂŒr verĂ€nderte Verhaltensweisen punkten will. Dabei politisiert sie bewusst marktwirtschaftlich, nicht etatistisch.
Die kleine EVP kennt in der EU kein Pendant. In der Schweiz wagt sie neuerdings den Spagat zwischen konservativer Gesellschaftspolitik und linker Wirtschaftskritik. Dies ist eine hierzulande unbekannte Kombination, welche die Neugierde einiger WĂ€hlender zu wecken scheint.
Die CVP wiederum hat im November beschlossen, mit der fĂŒhrungslosen BDP, ursprĂŒnglich eine bĂŒrgerliche Abspaltung der SVP, zu fusionieren und ab 2021 gemeinsam als „Die Mitte“ aufzutreten. Sie will das gespaltene Land einen und Baustellen bei SteuerkonformitĂ€t oder Sozialpolitik angehen.
Im neuen Parlament bilden die CVP, BDP und EVP seit den Wahlen 2019 eine gemeinsame Mitte-Fraktion. Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat legt dabei nahe, dass die CVP und BDP heute leicht rechts der Mitte politische Lösungen suchen, wÀhrend die glp und die EVP leicht links davon politisieren. Damit unterscheidet sich die Mitte klar von den Polparteien SVP, SP und GPS. Wohin die FDP tendiert, ist 2020 noch nicht entschieden.

Testfall Aargau: generationenĂŒbergreifende Mitte
Eine Wahlanalyse der jĂŒngsten Parlamentswahlen im Kanton Aargau zeigt zudem, dass CVP, glp und EVP auf gut einen Viertel der WĂ€hlenden zĂ€hlen können. Dies gilt insgesamt und in allen Altersgruppen.
Mit anderen Worten: Die Mitte bildet sich als generationenĂŒbergreifende Strömung heraus, wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten der Parteien in den verschiedenen Altersgruppen.
Die glp hat dabei die besten Karten, wenn es ihr gelingt, ihr neu gewonnenes Elektorat zu halten. Denn der Altersdurchschnitt der WĂ€hlerschaft der Zentrumsparteien ist bei ihr am geringsten. Was in der Schweiz kommen dĂŒrfte, drĂŒckt sie deshalb am besten aus.

Ausblick
Denkt man das Typische an Wahlergebnissen 2020 in die unmittelbare Zukunft, sind dreierlei Deutungen denkbar:
Erstens: Die Polarisierung stagniert, die Mitte formiert sich.
Zweitens: Noch ist das Zentrum parteipolitisch fragmentiert, doch bilden sich Formen der Zusammenarbeit heraus.
Drittens: Eine so gestÀrkte Mitte könnte in der Schweiz mit ihren Erfordernissen zur Konsensdemokratie durchaus zukunftsweisend sein.

Kasten: ParteistÀrken in der EU
Das Magazin POLITICO sammelt die Umfragen zu den ParteistĂ€rken in den EU-Mitgliedstaaten, rechnet sie fortlaufen in Sitze im Europaparlament um und vergleicht dies mit den Ergebnissen der EU-Wahlen 2019. Aktuell wĂŒrden sowohl die Christdemokraten als auch neue Gruppierungen zulegen, wĂ€hrend Rechtspopulisten, Liberaldemokraten, GrĂŒne und Linke Sitze verlieren wĂŒrden.
Übersicht 21.12.2020

EPP (Christdemokraten): 187 (rechnerisch +9 Sitze gegenĂŒber Europawahlen 2019)
S&D (Sozialdemokraten): 141 (+/-0)
RE (Liberaldemokraten): 92 (-6)
ID (Rechtspopulisten): 75 (-8)
ECR (Konservative): 61 (-2)
Greens (GrĂŒne): 53 (-5)
GUE/NGR (Linke): 52 (-5)
New (diverse Neue): 26 (+18)
NI UnabhÀngige: 23 (-3)

Annus horribilis – 2020 im RĂŒckblick

2020 war ich vielfĂ€ltig tĂ€tig, unter anderem als Kolumnist und mit Rezensionen fĂŒr #Swissinfo, als Video-Kommentator fĂŒr #Nau, als Abstimmungsanalytiker fĂŒr #BlickTV, als GewĂ€hrpersonen fĂŒr ThemenjournalistInnen und gelegentlich auch als Gast bei #SRF und #RTS.

Hier die Uebersicht ĂŒber die wichtigsten BeitrĂ€ge.

Demokratie-BeitrĂ€ge fĂŒr swissinfo:

Januar: „Die perfekte Demokratie: Man sucht sie auch in der Schweiz vergebens.“

in english:

Februar: „Partizipation – Der Schweizer SchlĂŒssel zur Demokratie-Zufriedenheit“

in english

April: „Corona-Pause: Warum das Parlament wieder tagen muss.

September: „Die SVP bestimmt nicht mehr die Spielregeln der Schweizer Politik.“

November: „Populismus: Wie PrĂ€sident Trump die Republikaner verĂ€nderte.“

en français:

Buchbesprechungen fĂŒr Swissinfo

April: „Das meint Roger de Weck, wenn er von Demokratie spricht.“ Buchbesprechung von R. de Weck: Kraft der Demokratie

Mai: „Rahmenabkommen: Die unendlich grosse Geschichte in einem ganz kleine Buch.“ Buchbesprechung von Felix E. MĂŒller: Ein kleine Geschichte des Rahmenabkommens

Juni: „Die Geschichte der Schweiz als eine Geschichte der Ausgrenzung?“ Buchbesprechung von Jo Lang’s Geschichte der Demokratie in der Schweiz

Oktober: „KĂŒhne Vision: Der StĂ€nderat wird Schweizer Staatslabor“, Buchbesprechung von „Der StĂ€nderat“

November: „Schweizer Bundesrat: eine Schönwetterformel. Doch wehe es regnet“. Buchbesprechung von Adrian Vatters *Der Bundesrat“

Monats-Videos fĂŒr Nau.ch

Februar: „Bewirtschaftet die SVP bloß die AuslĂ€nderfrage?“

MĂ€rz: „Begrenzungsinitiative: Ende der Bilateralen?“

April: Corona-bedingt ausgefallen!

Mai: „Noten fĂŒr Regierung und Parlament in der Corona-Krise“
Juni: „Die Anti-Rassismus-Bewegung in der Schweiz“

Juli (1): „Offener Ausgang beim Kampfjet“

Juli (2): „Deshalb steht das Jagdgesetz auf der Kippe.“

August: „Der neue SVP-PrĂ€sident ist gefordert.

September: „Nein-Mehrheit zur Begrenzungsinitiative steht.“

Oktober: „1 Jahr nach den Wahlen: GrĂŒnliberale sind zum Mainstream geworden.“

November: „Trump-Sieg ist unwahrscheinlich“

Extra „Nach(t)Betrachtung: Erste Bilanz der PrĂ€sidentschaftswahlen“

Dezember: „Offenes Rennen beim Burkaverbot“

Republik
„Auf lange Sicht: Das Dilemma mit den Super-Sundays“ (gemeinsam mit Simon Schmid)

AusgewÀhlte EinzelbeitrÀge
AargauerZeitung, 17. MĂ€rz 2020
„Politologie Longchamp kritisiert Zwangspause des Parlaments“

Tagesanzeiger: „Die GrĂŒnliberalen auf dem Weg zur „Volkspartei““

APA Oesterreich/Die Presse
„Bundeskanzler Kurz aus Schweizer Sicht“

Nau.ch
„Sollen SP und GrĂŒne fusionieren?“

BlickTV

7.9.2020 „Die „Fliege“ wird fĂŒr Stimmrecht 16 aktiv.“

Kurzanalyse Kampfjet-Entscheidung: „Starke Mobilisierung in den linken StĂ€dten“

SRF KanÀle

SRF: Rendez-vous am Mittag, TagesgesprÀch
„Politik in Corona-Zeiten“

SRF: 10vor10
„Focus: Stimmrechtsalter 16“

SRF DRS4
„GrĂŒnde fĂŒr eine Demonstrationsverbot auf dem Bundesplatz“

Emissions RTS

RTSinfo
„Multinationales responsables: la campagne hors norme.“

Lesen im Corona-Jahr

2020 war das Jahr des Home Office’s. Und der HeimlektĂŒren. Deshalb dieses Jahr doppelt so viele BĂŒcher, die neu herauskamen und mich eine Weile begleitet haben.

Gegenwart
1. Lockdown. Rechrechedesk Tamedia, Lachen 2020.
2. Beat Ringger, CĂ©dric Wermuth: Die Service-public-Revolution.
Corona, Klima, Kapitalismus – eine Antwort auf die Krisen unserer Zeit, Rotpunktverlag 2020.
3. Beat Kappeler: Der Superstaat. Von BĂŒrokratien und Parteizentralen und wie man den schlanken Staat zurĂŒckgewinnt. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
4. Adrian Vatter: Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
5. Der StĂ€nderat, hgg. von Sean Mueller und Adrian Vatter, NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
6. Roger de Weck: Die Kraft der Demokratie. Eine Antwort auf die autoritÀren ReaktionÀre. Suhrkamp, Frankfurt 2020.
7. John Matsusaka: Let the People Rule. How Direct Democtracy can meet the Populist Challenge. Princeton 2020.

Zeitgeschichte
8. Barack Obama. Ein verheissenes Land. Penguin, 2020.
9. Isabelle Drews: „Schweizer Erwache!“. Der Rechtspopulist James Schwarzenbach (1967-1978), Orell FĂŒssli, ZĂŒrich 2020.
10. Jeder Frau ihre Stimme. 50 Jahre Schweizer Frauengeschichte 1971-2021, hgg. von Denise Schmid. Hier und Jetzt, ZĂŒrich 2020.
11. JĂŒrg Steiner: Bern – eine WohlfĂŒhloase. Der Weg zur rot-grĂŒnen Hauptstadt. StĂ€mpfli Verlag, Bern 2020.

Regionalgeschichte(n)
12. Christian Moser: Der Jurakonflikt. Eine offene Wunde der Schweizer Geschichte, NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
13. Franziska Streun: Die Baronin im Tresor. Romanbiogafie. Zytglogge Verlag, Bern 2020.
14. Therese Bichsel: Anna Seilerin. Die Stifterin des Inselspitals. Roman. Zyglogge Verlage, Bern 2020.
15. Christos NĂŒssli: Atlas historique des pays romands. Vingt et une cartes de l’an I a l’an 2001. Editions Attinger, 2020.

Schweizer Geschichte
16. Urs Altermatt: Bundesratswahlen. Der schweizerische Bundesrat 1848-1875. Teamplayer. Schattenkönige und Sesselkleber. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
17. Joseph Jung. Das Laboratorium des Fortschritts. Der Schweiz im 19. Jahrhundert. NZZ Libro, ZĂŒrich 2020.
18. Jo Lang: Demokratie in der Schweiz. Geschichte und Gegenwart. Hier&Jetzt, ZĂŒrich 2020.

Allgemeines
19. JĂŒrgen Kaube: Hegels Welt. Berlin 2020.
20. John K. Galbraith: Die Geschichte der Spekulationsblasen. Eine Psychologie hinter vier Jahrhunderte Gier und Panik an der Börse (Dt. Übersetzung), Kulmbach 2020.

Der Schweizer Bundesrat. Eine Erfolgsgeschichte bei Sonnenschein. Aber wehe, es regnet!

Der Bundesrat ist eine echte Schweizer Erfindung. Bisher war sie politikwissenschaftlich kaum erforscht. Ein Buch des Politologen Adrian Vatter zur Schweizer Regierung holt das nach – und weist auf Punkte hin, die korrekturbedĂŒrftig sind.

Werder-noch: ein Hybrid eben
Die klassische Lehre der Regierungssysteme sieht es simpel. Da ist das parlamentarische System, mit der Volkswahl des Parlaments, wie in Grossbritannien. Es bestimmt in seiner Mehrheit die Regierung – und es kann sie stĂŒrzen, wie auch die Regierung das Parlament auflösen kann.
Und da gibt es das prÀsidentielle System wie in den USA. GewÀhlt werden Parlament und Regierung in separaten Volkswahlen, so dass sie ihre eigene Legitimation bei der wechselseitigen Kontrolle haben.
Doch wird das der Vielfalt der heutigen Regierungssysteme nicht gerecht. Das hat auch mit der Schweiz zu tun. Hier wird der Bundesrat zwar vom Parlament gewĂ€hlt, aber fĂŒr eine feste Zeit von vier Jahren. Genau wie die Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Absetzung ist bei beiden Ämtern und in beide Richtungen nicht vorgesehen.
Zur Volkswahl des Bundesrats konnten sich weder die Schweizer VerfassungsvĂ€ter von 1848 durchringen. Noch fand einer der drei Versuche, die Bundesratswahl dem Volk zu ĂŒberlassen, beim SouverĂ€n eine Mehrheit. So besteht die genuine Schweizer Erfindung von 1848 im Wesentlichen bis heute unverĂ€ndert.
Adrian Vatter, der jetzt die erste umfassende politologische Abhandlung zum Bundesrat vorlegt, nennt es in seinem jĂŒngsten Buch* ein „hybrides Regierungssystem“. Es basiert auf dem Prinzip einer kollegialen Exekutive, die zwar vom Parlament gewĂ€hlt ist. In der Arbeit aber ist der Bundesrat weitgehend eigengesetzlich. Kontrolliert werden beide Behörden durch Volksabstimmungen, also direkt durch das Volk, das wenn nötig auch korrigiert.

Die drei ZwickmĂŒhlen des Bundesrats
Entstanden ist dieses Regierungssystem im 19. Jahrhundert. Die Franzosen begrĂŒndeten in der Zeit der Helvetischen Republik erstmals eine Kollektivregierung – zuerst mit fĂŒnf, dann mit sieben so genannten Direktoren. Die GrĂŒnder des Schweizer Bundesstaates nahmen dieses Modell auf, als sie den Bundesrat schufen.
Zwar schwankten sie bei der Zahl der Mitglieder, doch einigte man sich schliesslich auf sieben. Drei waren fix fĂŒr die ehemaligen Vororte ZĂŒrich, Bern und Waadt reserviert. Die anderen Kantone erhielten zwar mit insgesamt vier Sitzen eine Mehrheit, hatten aber keinen Anspruch auf eine feste Vertretung. Nur die Sprachverteilung war ĂŒber alle Zeiten hinweg heilig. Bis heute gibt es solche informellen Regeln fĂŒr die Zusammensetzung des Bundesrats, etwa fĂŒr Sprachen und Parteien.
Strukturiert wurde der Bundesrat von Anfang an durch zwei Prinzipien: Die Mitglieder der Landesregierung sind gleichzeitig Teil des Kollegiums, aber auch Vorsteher eines Departements, einer Verwaltungseinheit. Im Kollegium entscheiden sie gemeinsam; im Departement alleine. Je mehr sich ein Mitglied des Bundesrats um letzteres kĂŒmmere, desto eher gehe die Gesamtsicht verloren, meint Adrian Vatter.
Der Politanalytiker nennt es das erste Dilemma unseres Bundesrats.
Doch fĂŒhrt der Autor auch zwei weitere Dilemmata an: Nummer zwei: Jedes Bundesrats-Mitglied ist gleichzeitig Teil einer Regierung wie auch Teil ihrer oder seiner Partei. Das war im 19. Jahrhundert nicht mitgemeint gewesen, weil es damals noch keine nationalen Parteien gab. Die heutigen Parteien FDP, CVP, SVP und BDP hatten also „Vertreter“ in der Landesregierung, bevor sie auf dem Bundespapier existierten. Nur bei den Sozialdemokraten, die zu Beginn lange in der Opposition waren, war es gerade umgekehrt.
Schliesslich Dilemma Nummer drei: Die Einbindungen des Bundesrats in das Netzwerk der VerbÀnde, Interessengruppen und Lobbyisten. GemÀss Vatter sind diese Bindungen in den letzten 30 Jahren deutlich intensiver geworden. Die wachsenden Erwartungen der Vertreter von Partikularinteressen erschwert.
Vatter sieht alle drei Dilemmata als Strukturprobleme des Schweizer Bundesrats. Von den Parteien vorgeschlagen, vom Parlament gewÀhlt, von VerbÀnden beeinflusst und von den Stimmberechtigten kontrolliert: So könnte man das Schweizer Regierungssystem auf eine kurze Formel bringen.

ReformvorschlÀge

Vatters Studie ist interessant, weil sie nebst Geschichte und Funktionsweise auch ReformvorschlÀge aufzeigt.
Ausgangspunkt sind die zahlreichen Ideen seit den krisenhaften 1970er-Jahren. Umgesetzt wurde davon jedoch nur die kleine Staatsleitungsreform zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Mit ihr wurden maximal zehn Staatssekretariate geschaffen und die Generalsekretariate der Departemente gestÀrkt. So kann jedes Bundesratsmitglied sein eigenes, kleines Kabinett mit Verbindungen zu Parteien, VerbÀnden und Medien schaffen.
Der Politikwissenschafter Adrian Vatter ist sich sicher, dass diese Reform angesichts von Megatrends wie Internationalisierung oder EuropÀisierung, Medialisierung und Personalisierung, aber auch der neuen Polarisierung der Parteienlandschaft, Wirtschaft und Gesellschaft, nicht reicht.
Er stellt fest, der Bundesrat sei recht erfolgreich im Durchwursteln, wenn die Sonne scheint, aber konzeptlos, wenn es regnet. Die Europapolitik seit 1992, aber auch die Corona-Krise im Jahr 2020 zeigten dies exemplarisch.
Deshalb schlĂ€gt der Buchautor drei weitere Massnahmen der Regierungsreform vor. Jede fĂŒr sich ist nicht neu. Ihre Kombination stellt aber das Ergebnis einer bisher einmalig umfassenden Evaluierung dar.
Namentlich sind das: Ein Konkordanz-Vertrag, der die KohÀrenz der RegierungstÀtigkeit fördert und die PrioritÀten erhöht. Die Regierungsparteien sollen so besser eingebunden werden.
Ein gestÀrktes PrÀsidialdepartement nach dem Vorbild von Kantonen wie Waadt und Baselstadt, das die Planungs-, Leitungs- und Koordination des Gremiums Bundesrat erhöhen soll. Die heutige Bundeskanzlei soll so aufgewertet werden.
Und eine Bundesratswahl mit mehreren Listen, welche vorgegebene sprach- und parteipolitischen Anforderungen erfĂŒllen, personell aber verschieden sind. Statt RĂ€nkespiele schmieden, soll das Parlament so die politische Richtung vorgeben.
Drei gewichtige Korrekturen zum Ist-Zustand erwÀhnt der Berner Professor also in seinem Buch.

Der Konkordanz-Vertrag soll die inhaltliche Stossrichtung verbessern.
Das PrĂ€sidialdepartement soll die FĂŒhrung stĂ€rken.
Die Listenwahl soll eine homogene Zusammensetzung der Regierungsmitglieder garantieren.

Die Schweizerische Form des Regierungssystems wĂŒrde dadurch anders, meint Vatter. Sie wĂŒrde sich wohl dem parlamentarischen System annĂ€hern, ohne aber da zu enden. Sie bliebe auf dem bisherigen Pfad, weil der Bundesrat weiter durch Volksabstimmungen bestimmt wĂ€re.
Aber die Regierungsform, so hofft der Autor, wĂŒrde zielgerichteter. Denn das ist die offensichtliche SchwĂ€che des Status Quo in der Schweiz: Das System stemmt sich gegen entschlossenes, geschlossenes Regieren.

Kasten: Neuer Wahlmodus fĂŒr den Bundesrat
Politikwissenschafter Adrian Vatter stört sich an der Blockade, die 2019 bei der Bundesratswahl entstanden ist. Er schlĂ€gt vor, dass der Bundesrat neu nach der ParteistĂ€rke bei den Nationalratswahlen zusammengesetzt wĂŒrde. Starke VerĂ€nderungen an einen Ort hĂ€tten Folgen am anderen Ort. Das Parlament wĂŒrden dann nur noch die Personen bestimmen, nicht mehr einzeln, sondern in einer Auswahl aus mehreren Listen.
2019 hĂ€tte das ohne Sperrklausel von 10% zu einem Bundesrat mit zwei Sitzen fĂŒr die SVP und je einem Sitz fĂŒr SP, FDP, GrĂŒne, CVP und GLP gefĂŒhrt. Mit einer Sperrklausel wĂ€re der GLP-Sitz bei der SP geblieben.

Bern: Der Blick ins Herz der linken Schweiz

Bern hat gewÀhlt und gestimmt. So wie nirgends sonst in der Schweiz. Was zeigt der Blick ins Herz der linken Schweiz?

Folgt man der ausgezeichneten Dokumentation des StĂ€dteverbands zur politischen ReprĂ€sentation in allen Schweizer StĂ€dten, war Bern schon seit vier Jahren die Stadt mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament. 46 Frauen standen 34 MĂ€nnern gegenĂŒber.
Trotzdem machte die Frauenvertretung bei den gestrigen Wahlen fĂŒr das Parlament ab 2021 einen gigantischen Sprung. Neu sind es 55 Frauen oder 68.7 (statt 57.7) Prozent.
Einsamer Schweizer Rekord!
Auf eine Kurzformel gebracht: Nirgends zeigten «Helvetia ruft!», der Frauenstreik und die Parlamentswahlen von 2019 eine solche Wirkung auf das politische ReprÀsentationsverstÀndnis wie in der Bundesstadt.
Bern ist nicht nur Spitzenreiter, die Stadt ist eigentlicher Trendsetter.

Anatomie der politischen Frauenmacht
Die Uebersicht ĂŒber Neu- resp. AbgewĂ€hlte zeigt, wie heftig die Feminisierung der Politik in der Aarestadt an diesem Wochenende ausfiel: 16 der 18 NeugewĂ€hlten sind Frauen, 11 der 12 AbgewĂ€hlten MĂ€nner! In Bewegung ist aber nicht die ganze Parteienlandschaft. Dies trifft vor allem auf den sozial-öko-liberalen Teil der Parteienlandschaft zu.
Beim GB sind alle 11 GewÀhlten Frauen.
Bei der SP sind neu 16 von 20 Abgeordneten Frauen.
Die GFL, der dritte Partner des regierenden RGM-BĂŒndnisses zĂ€hlt 4 Frauen und 3 MĂ€nner im Stadtrat.
Da sind die VerhĂ€ltnisse selbst bei der neuen DP mit 7 Frauen auf 8 Abgeordneten noch klarer. Gleiches gilt fĂŒr die CVP mit 2 Frauen und 0 MĂ€nnern.
Die Ausnahme findet sich bei der GLP, wo 5 MĂ€nner 3 Frauen gegenĂŒberstehen.
Und selbstredend hat die SVP einen MĂ€nnerĂŒberhang.

Der ĂŒbergeordnete Trend
Ganz ĂŒberraschend ist der Trend nicht!
Nach den eidg. Wahlen 2019 sprach man vielerorts von einem politischen Umbruch mit dem die Politik weiblicher, jĂŒnger und urbaner werde. Der Umbruch finde in den grösseren StĂ€dten und in den nachrĂŒckenden Generationen verstĂ€rkt statt, zeigten Nachanalysen. Und er bringe die Frauen, historisch gesehen politisch in der Minderheit erstmals deutlich vermehrt an die
Schalthebel der politischen Macht.
Globale politische Analysen sehen diese Entwicklung als Bestandteil eines umfassenden Wandels von vorherrschenden sozialkonservativen Leitbildern hin zu sozialliberalen. Jene definierten sich aus der sozio-ökonomischen und wertemĂ€ssigen Verunsicherung angesichts wirtschaftlicher BrĂŒche und Herausforderungen namentlich rund um die Migrationsfragen. In der Schweiz wurde diese nach 1992 durch den Aufstieg und langanhaltendem Höhepunkt der nationalkonservativen SVP markiert.
Die sozialliberale Grundströmung hat sich in den letzten Jahren davon schrittweise emanzipiert und das Spektrum von links her bis in die Mitte verĂ€ndert. FĂŒnf (Neu)Orientierungen sind dafĂŒr typisch:
· Oekologie ist wichtiger als Oekonomie;
· individuelle Selbstentfaltung statt traditionelle Rollenbilder fĂŒr die Geschlechter;
· Empathie fĂŒr fremde Menschen und Kulturen statt Misstrauen ihnen gegenĂŒber;
· globale Kooperationen statt internationale Abgrenzungen auf;
· und schliesslich: die selbstbewusste Frau statt dem starken Mann.

Die Momentaufnahme an diesem Wahl- und Abstimmungswochenende
Wie weit dieser Umbruch in Bern bereits ist, zeigt sich an diesem Wahl- und Abstimmungswochenende auch bei den eidg. Volksentscheidungen. In keiner anderen Stadt fanden die beiden Initiativen im Schnitt eine so breite AnhĂ€ngerschaft wie hier. Drei Viertel der zahlreich Stimmenden sagten ja zur Konzernverantwortungs-Initiative, 70 Prozent zur KriegsgeschĂ€ftevorlage. Damit ĂŒbertraf Bern linke StĂ€dte wie Lausanne, Biel/Bienne, Genf, ZĂŒrich und Basel um einiges, aber auch Luzern, Lugano und St. Gallen, die alle zwei Mal Ja stimmten, aber weniger deutlich als die Bundesstadt.
Passend dazu der erneute Linksrutsch in Berns Regierung und Parlament.
Noch nie war das regierende RGM-BĂŒndnis so stark wie beim den jĂŒngsten Exekutivwahlen. 63 Prozent der WĂ€hlenden stimmten (im Proporzwahlverfahren) fĂŒr ihre vier rotgrĂŒnen KandidatInnen. Sie wurden alle glatt (wieder) gewĂ€hlt.
Der Angriff von rechts mit dem «BĂŒrgerlichen BĂŒndnis» aus FDP und SVP scheiterte klĂ€glich. Gerade 15 Prozent der Stimmen sammelte es nicht. 6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren, als man getrennt antrat. Das reichte wiederum keinen der 5 Sitze im Gemeinderat.
WiedergewÀhlt wurde dagegen der CVP-Vertreter, der sich in der Mitte nicht nur mit der BDP und EVP, auch mit der GLP arrangierte und so zum vierten Mal gewÀhlt wurde.
Im Berner Stadtparlament wird RotgrĂŒn ab 2021 erstmals eine numerische Mehrheit an abgeordneten haben. Denn SP, GrĂŒne und nahe Verwandte bringen es auf 41 der 80 Sitze. Um BeschlĂŒsse zu fassen braucht es nicht einmal mehr die GFL des StadtprĂ€sidenten Alec von Grafenried, die als Mitte dem RGM-BĂŒndnis angehört.
Politisch dĂŒrfte das RGM-BĂŒndnis weiter Bestand halten, denn zu divers sind die Positionen in der zersplitterten Berner Politlandschaft. Allerdings dĂŒrften sich die Akzente nach links verschieben.
Die wichtigste Alternative, die sich neu aufbaut, ist die GLP. An diesem Wochenende avancierten sie dank Sitzgewinne insbesondere der Jungen GLP zur zweistĂ€rkten Partei in der Bundesstadt, hinter der SP, aber vor den in mehreren Parteien aufgeteilten GrĂŒnen.

Der kurze Ausblick
Beim Blick mitten ins Herz der linke Schweiz bekommt man den Eindruck, dass RotgrĂŒn weiter erstarkt, die Mitte sich um die GLP herum gruppiert und das bĂŒrgerliche Lager ausser bei den progressiveren Frauen in einer tiefen Agonie steckt.

Der Bundesrat. ReformbedĂŒrftig.

Seit gestern im Buchhandel, seit heute auf „zoonpoliticon“ besprochen: „Der Bundesrat“ -, das neue Standardwerk von Adrian Vatter.

Adrian Vatter, Co-Direktor des Instituts fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern, hat in der letzten Dekade einen ausgezeichneten Ruf als Denker zum politischen System der Schweiz erworben. Mit seinem Engagement als SRF-Kommentator der Bundesratswahlen seit 2015 ist er zudem aus dem akademischen Umfeld herausgetreten und in der Oeffentlichkeit deutlich bekannter und geschĂ€tzter geworden.

Vom Lexikon der BundesrÀtInnen zum Analyse der Institution Bundesrat
Gestern hat Vatter sein Buch «Der Bundesrat. Die Schweizer Regierung» nach 10jÀhriger Arbeit veröffentlicht. Der Herausgeber NZZ Libro prÀsentiert das Werk als die erste politikwissenschaftliche Spezialpublikation zur Schweizer Erfindung unter den Regierungssystemen der Welt. Erweitert wird damit die primÀr historische Betrachtung des Bundesrats, die der Freiburger Historiker Urs Altermatt mit seinem «Bundesratslexikon» aus dem gleichen Verlag eingeleitet hat.
Im neuen Bundesratsbuch wird die Landesregierung in ihrer Stellung im Regierungssystem, hinsichtlich ihrer politischen Zusammensetzung, ihrer Wahlen und RĂŒcktritte, ihrer Organisation und Arbeitsweise sowie ihrer Aufgaben und Funktionen grĂŒndlich analysiert. Hinzu kommt ein Ă€usserst aufschlussreiches Kapitel zu Modellen der Regierungsreform, die in jĂŒngster Zeit öffentlich gemacht wurden.

Die drei Dilemmata des Bundesrats
Gut lesbar verdichtet wird das 400seitige Werk in einer Schlussbetrachtung, die auf 20 Seiten die Essenz der gemachten Ergebnisse zusammenfasst. Zentral sind dabei Vatters AusfĂŒhrungen, warum sich der Bundesrat lieber «durchwurstelt» (O-Ton Vatter) denn als fĂŒhrungsstark zeigt. Konkret spitzt der Autor die drei Dilemmata so zu:
Erstens, der Konflikt zwischen den Parteiinteressen und dem Kollegial(itÀts)prinzip;
zweitens, das SpannungsverhĂ€ltnis zwischen der Verantwortung fĂŒr das Departement und der Zusammenarbeit ĂŒber im Bundesratsgremium und
drittens, die problematisch geworden Legitimation angesichts steigender Erwartung durch verbreitete Mitsprache und einer strategischen StaatsfĂŒhrung, die damit nicht mithĂ€lt.
Vatter sieht dies bereits in der StaatsgrĂŒndung angelegt, im 21. Jahrhundert durch Polarisierung, Medialisierung, Personalisierung, aber auch durch die Internationalisierung der Schweizer Politik verschĂ€rft.

AnsÀtze einer systemischen Reform
Der Politik-Professor stellt drei AnsÀtze der EntschÀrfung zur Diskussion:
. die gleichzeitige Listenwahl des Bundesrats zur StÀrkung des Kollegial(itÀts)systems
. ein PrÀsidialdepartement zur Erhöhung der Planungs-, Leitungs- und KoordinationskapazitÀten und
. einen Konkordanz-Vertrag zur Förderung der von PrioritĂ€ten im Regierungshandeln und der KohĂ€renz der StaatsfĂŒhrung.
Neu ist, dass Vatter sie aus einer breiten Palette von ReformvorschlĂ€gen aufgrund einer umfassenden Evaluierung ausgewĂ€hlt und zu einem System an VerĂ€nderungen zusammengefĂŒhrt hat.

Listenwahl mit einem Mix aus Volks- und Parlamentswahl
Namentlich die Listenwahl wĂŒrde die bisherigen Wahlen Ă€ndern. Anstelle der sequenziellen Einzelwahl wĂ€ren inskĂŒnftig Auswahlen aus verschiedene Listen mit partei- und sprachĂŒbergreifenden Mischungen denkbar.
Bei der Bestimmung des Mixes schwebt Vatter ein zweistufiges Verfahren vor. Mit der Parlamentswahl wĂŒrde die parteipolitische Zusammensetzung proportional zur WĂ€hlenden-StĂ€rke bestimmt, wĂ€hrend das Parlament selber die personelle Bestimmung der Regierungsmitglieder bestimmen wĂŒrde.
Aktuell gÀbe das wohl sechs Parteien im Bundesrat, zu den bisherigen SVP, SP, FDP und CVP neu auch die GPS und die GLP.
Vatter ist Realist genug, um zu wissen, dass seine VorschlÀge bei der nÀchsten Gesamterneuerungswahl 2023 nicht umgesetzt sein werden. Er ist aber auch ein hinreichend konsequenter Analytiker, um zu merken, dass die identifizierten Trends anhalten werden.

Die erste Diskussion im Politzentrum der Stadt Bern
Vorgestellt wurde das neue Buch gestern Abend im Berner Politforum «KĂ€figturm». Das war einmal ein GefĂ€ngnis, das sich nun zu einer anregenden Dialogplattform entwickelt. GeĂŒbt wurde dabei der Ausbruch aus dem bisherigen Denken, um die Spuren des neuen zu entdecken.
Sparring-Partner fĂŒr den Forscher waren die alt-BundesrĂ€tInnen Ruth Dreifuss und Adolph Ogi. Dieser warb vehement fĂŒr einen Bundesrat mit nicht nur sieben Mitgliedern, denn das sei heute unmenschlich. Er forderte dreizehn BundesrĂ€te, um bei einem Gremium mit 9 oder 11 zu landen. GefĂŒhrt werden mĂŒsse dieses von einem RegierungsprĂ€sidenten, der auf drei Jahre gewĂ€hlt wĂ€re.
KontrĂ€r zum ehemaligen SVP-Magistraten Ă€usserte sich die SP-Politikerin Ruth Dreifuss. Sie plĂ€dierte fĂŒr die Verkleinerung des Hauptgremiums auf 5 Mitglieder, die alle relevanten politischen Strömungen des Landes reprĂ€sentieren und an kollegial abgestĂŒtzten Lösungen fĂŒr die Zukunftsfragen arbeiten mĂŒssten. Zur Entlastungen im AlltagsgeschĂ€ft sollten sie durch rund ein Dutzend SpezialistInnen umgeben sein, die als Delegierte die Verwaltung politisch fĂŒhren wĂŒrden.
Die Diskussion ist neu lanciert, auch dank dem neuen Buch von Vatter zum Bundesrat!

Nein zur KriegsgeschĂ€fte-Initiative wahrscheinlich – Ausgang bei der Konzernverantwortungsinitiative weiter offen

Zwischenzeitlich sind fast alle wichtigen Tools zur Bestimmung der Meinungsbildung bei den Volksabstimmungen vom 29. November 2020 publiziert. Namentlich sind dies Inhaltsanalysen, Wettbörsen und Umfragen. Sie lassen den Schluss zu, dass die KriegsgeschÀfte-Initiative wohl abgelehnt wird, wÀhrend der Ausgang der Volksentscheidung zur Konzernverantwortungsinitiative noch offen ist.



KVI = Konzernverantwortungsinitiaitive
KGI = KriegsgeschÀfteinitiative

Tools im Ueberblick
Die eidg. RĂ€te lehnten beide Volksbegehren ab. Die Schlussabstimmungen im Nationalrat sind jeweils ein erster Gradmesser fĂŒr den Abstimmungsausgang. Bei der KVI waren 57% der Volksvertreter dagegen, bei der KGI 67%. Nein sagten in beiden FĂ€llen die Fraktionen der SVP, FDP und CVP, fĂŒr ein doppeltes Ja setzten sich SP, GPS und EVP ein. Die GLP und BDP waren mehrheitlich fĂŒr die KVI, aber gegen die KGI.
Das wiederholte sich beim Parolenspiegel. Gemischte Parolen gab es zudem bei der EDU.
Die Mehrheiten im Nationalrat verweisen auf eine Ablehnung beider Initiativen mit 55 resp. 64 Prozent. Die nationalen Parteien dagegen machen 57 resp. 67 Prozent aus. (www.swissvotes.ch)
Beide Indikatoren mĂŒssen das Abstimmungsergebnis nicht vorweg nehmen. Denn sie bilden die Charakteristik eines Abstimmungskampfes bisweilen nur unvollstĂ€ndig ab. Das ist aktuell mit dem Ja-Engagement der Zivilgesellschaft, aber auch der Nein-Kampagne der Wirtschaft der Fall. Deshalb sind zunĂ€chst Inhaltsanalysen von Medien hilfreicher.
Eine systematische Auswertung des BundesbĂŒchleins nach neuralgischen Begriffen wiederholt die Aussicht auf eine doppelte Anlehnung. Die Wahrscheinlichkeit der Ablehnung ist aber bei der KGI eindeutig grösser als bei der KVI. (www.stellus.ch)
Die Zwischenauswertung der Massenmedien durch das Institut Fög zeigt Ă€hnliches. Bei der KVI fĂ€llt die mediale Bewertung mit 44:56 – verstĂ€rkt noch in der Deutschschweiz – schon recht deutlich aus, bei der KGI herrscht mit 49:51 noch ein faktisches Patt. (www.foegUZH.ch)
Nahe bei der medial veröffentlichten Meinung sind in aller Regel Wettbörsen. Die fĂŒhrende unter ihnen in der Schweiz geht von einem Ja bei der KVI aus, aber von einem Nein bei der KGI. Erwartet werden Ergebnisse recht nahe bei 50 Prozent. Auch hier gilt, dass die Sicherheit der Aussage bei der KGI höher ist als bei der KVI. (www.50plus1.ch)
Die beiden Umfragereihen, die heute letztmals ihre Werte publiziert haben, sehen zunĂ€chst gleich fast aus. Beide haben ein 50+ beim Ja zur KVI. Bei der KGI sind die letzten Zustimmungswerte tiefer. Beide Umfrageserien haben darĂŒber hinaus einen negativen Trend. Der besagt, dass die Zustimmung in den letzten 2 resp. 4 Wochen gesunken ist. (www.gfsbern.ch resp. www.tamedia.ch).
Das entspricht genau den Annahmen zur Entwicklung der Meinungsbildung bei Volksinitiativen, wie sie im Dispositionsansatz formuliert wurden. Sie gehen davon aus, dass frĂŒhe Stimmabsichten eher Sympathiekundgebung denn Vorentscheidungen sind und sich solche erst im Verlaufe de Abstimmungskampfes bilden.
Da zĂ€hlt, dass die RĂŒckgĂ€nge der anfĂ€nglichen Zustimmungsabsichten namentlich bei den bĂŒrgerlichen WĂ€hlerschaften mit dem Abstimmungskampf geschmolzen sind.
Extrapoliert man diesen vom mittleren Befragungstag bis zum Abstimmungstag, ist ein Nein bei der KGI sicher, bei der KVI möglich, wenn auch aktuell nicht gegeben. Da kann das StÀndemehr entscheiden.
Bisher unbekannt sind Analysen der bezahlten Werbung und der Bewertung der Vorlagen auf Twitter.

Bilanz
Streng genommen sind die Tools Momentaufnahmen, keine Prognosen. Nur die Inhaltsanalyse des BundesbĂŒchleins Ă€ndert sich, einmal erstellt nicht mehr.
Fasst man alle Instrumente zusammen, kann man von einer Ablehnung der KGI ausgehen, derweil der Ausgang der KGI weiter offen ist.
Mit den bisher vorhandenen Tools nicht klĂ€ren lĂ€sst sich das StĂ€ndemehr. Da gilt aus Erfahrung, dass gegensĂ€tzliche Mehrheiten bei einem Volksmehr von 55 bis 50 Prozent nicht ausgeschlossen werden können. Wahrscheinliche Kippkantone sind BL, SO, LU, SG, VS und GR. Sie entscheiden wohl ĂŒber das StĂ€ndemehr.
WĂŒrde die KVI angenommen, wĂ€re das ein Sieg Mitte/Links, diesmal bestehend aus SP, GPS, GLP, EVP, BDP und EDU. National-, StĂ€nde- und Bundesrat wĂŒrden eine Niederlage erleiden.
Wird die KVI dagegen abgelehnt, setzt sich das bĂŒrgerlichen Trio mit SVP, FDP und CVP durch. Zudem blieben Regierung und Parlament in der Mehrheit.
Bei der KGI zeichnet sich wohl ab, dass sich SVP, FDP, CVP, GLP, BDP und EDU am 27. November 2020 durchsetzen werden. Hier ist wahrscheinlich, dass Regierung und Parlament in der Volksabstimmung bestÀtigt werden.
Egal, was bei der Konzernverantwortungsinitiative herauskommt: Die GLP bleibt die Partei mit der grössten Kongruenz zwischen Parolen und Ergebnissen. Doch wÀre bei einem Ja die BDP alleine an zweiter Stelle, bei einem Nein die CVP.