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Was Wahlkämpfe bewirken Рund was nicht

Die sechste Sitzung meiner Vorlesung zur Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis behandelt Wahlkämpfe. Es geht nicht nur um Meinungsbildung, sondern auch um Mobilisierung.

Gute Wahlkampagnen haben eine Strategie. Sie verfolgen ein Ziel, kennen die Ausgangslage, und sie bestimmen, wie man von A nach Z kommt.

Oppositionsparteien bevorzugen den Angriffswahlkampf und machen die Regierung schlecht. Regierungsparteien hingegen streichen mit Vorteil ihre bisherigen Leistungen heraus.
Entscheidend sind die Themen und das Klima. Eigene Themen dienen der Profilierung am meisten. Doch das Meinungsklima bestimmt, was √ľberhaupt zum Thema wird.

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Man kennt drei Kampagnen-Effekte: die Meinungsverstärkung, den Meinungsaufbau und die Meinungsänderung. Letzteres ist am schwierigsten, da die Parteiidentifikation verhindert meist, dass man ganz Neues wählt.
Kampagnen wirken sich zudem auf die Mobilisierung aus. Am wirksamsten ist die Polarisierung, die beide Pole zur Wahlteilnahme bewegt. Das benachteiligt die Mitte.

Neu forscht man nach Effekten sozialer Medien im Wahlkampf. Auf Persönlichkeitsmerkmale abgestimmte Wahlkampfkommunikation ist aktuelle der Renner.
Doch auch hier gilt: Einen Demokraten zum Wählenden der Republikaner zu machen, ist wenig wahrscheinlich. Und umgekehrt.
Hingegen kann man Parteigänger in ihrer Grundhaltung bestärken, und damit die Wahrscheinlichkeit der Teilnahme erhöhen.
Und: Mobilisierungseffekte sind heute tendenziell wichtiger als das Wechselwählen!

Claude Longchamp

Die Negativspirale bei der Wahlbeteiligung

Die sechste Vorlesung beschäftigt sich mit der Wahlbeteiligung als politische Partizipation. In Demokratien wird das zum Problem, wenn sich ganze gesellschaftliche Gruppen von Wahlen abmelden.

Liberale Demokratietheorien haben sich kaum mit der Wahlbeteiligung auseinandergesetzt. Wichtig ist ihnen die Freiwilligkeit der Teilnahme. Theorien der sozialen Demokratie dagegen setzen auf eine starke B√ľrgerbeteiligung. Ohne das falle der gr√∂sste Vorteil der Demokratie weg, n√§mlich die Kontrolle der Herrschenden durch das breit zusammengesetzte wahlberechtigte Volk.

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Der US-Politologen Russell Dalton zeigt in seiner neuesten Studie eindr√ľcklich, dass politische Partizipation immer schichtabh√§ngig ist. Diese beeinflusse das politische Interesse, die Mediennutzung und die Parteiidentifikation. Diese m√ľsse stets von Neuem geweckt werden.
Der deutsche Politikwissenschaftler Armin Sch√§fer argumentiert struktureller. Die tiefere Beteiligung der unteren Schichten sei eine Folge der Regierungspolitik, die einseitig auf die Interessen der oberen Schichten ausgerichtet sei. Sozialvertr√§glichkeitspr√ľfungen von Regierungsentscheidungen seien n√∂tig, um die Demokratie zu retten.

Global gesehen nimmt die Wahlteilnahme seit längerem ab. Allerdings gibt es eine wachsende Zahl nationaler und subnationaler Wahlen mit gegenteiliger Entwicklung. Der Grund liegt in der Re-Politisierung der Gesellschaft rund um neue Konfliktthemen und mediale Polarisierungen.
Das ist auch in der Schweiz so. Die unterschiedliche Wahlteilnahme nach sozialer Schichtzugehörigkeit ist hierzulande allerdings ein Tabu geblieben. Das ist eine unheilvolle Negativspirale: Wer keinen Einfluss hat, beteiligt sich nicht mehr demokratisch. Und wer sich nicht demokratisch beteiligt, verliert noch mehr an Einfluss.

Claude Longchamp

Facebook-Debatte: Der wirkliche Schaden fuer die Demokratie

Meinungsbeitrag, erstmals erschienen in Schweiz am Wochenende, 14. April 2018

Das Thema der Woche war der Auftritt von Mark Zuckerberg an Hearings des US-Kongresses. Der Facebook-Chef musste erstmals den Politikern Red und Antwort stehen. Das Fass zum Überlaufen hatte zweifelsfrei der Skandal rund um die Verwendung von Nutzerdaten durch Cambridge Analytica gebracht. Seither gibt die wiederkehrende Kontroverse rund um die Frage, ob es eine Technologie gibt, die legal politischen Machterwerb ermöglicht.

Im Gefolge des kometenhaften Aufstiegs sozialer Medien im Wahlkampf- und Kampagnengeschäft sind drei Kritikpunkte ernst zu nehmen:
Erstens können Falschinformationen ungehindert verbreitet werden, befördert durch Klickfarmen im In- und Ausland. Zweitens polarisieren sozialmedial besonders aktive Gruppen an den Rändern des politischen Spektrums stets hemmungsloser. Und drittens werden immer mehr individualisierte Inhalte verbreitet, wobei sie nicht oder nur innerhalb von Szenen verhandelt werden.
Problematisch ist die Entwicklung deshalb, weil demokratische Politik der √∂ffentliche Wettbewerb um die beste Idee f√ľr die Allgemeinheit ist und bleiben sollte. Wenn also Plattformen wie Facebook diesen Wettbewerb gar nicht erst anstreben, dann ist Ihr Aufschwung per se ein Risiko.

Um die Probleme der Hard- und Software von Technologien profund zu behandeln, bin ich zu wenig kompetent. Unabhängig davon, finde ich aber, die öffentliche Diskussion sollte sich deutlich stärker um die Hard- und Software der Demokratie drehen.

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Demokratieforscher vermitteln uns dazu zwei Erkenntnisse: Erstens, Demokratien breitet sich global aus. Das ist seit den 70er Jahren des 20. Jahrhunderts so, beschleunigte sich nach dem Zerfall der Sowjetunion sogar, und hält bis heute, wenn auch langsamer, an. Allerdings wächst nur die Zahl der umstritteneren präsidentiellen Demokratien, nicht die der parlamentarischen.
Zweitens sinkt die mittlere Qualit√§t von Demokratien. Freedom House in den USA warnt seit 12 Jahren kontinuierlich davor, dass autorit√§re, nicht demokratische Regierungsweisen zunehmen. Ausgeglichener ist die Bilanz des Projekts ¬ęVarities of democracies¬Ľ der Universit√§t G√∂teborg. Das globale Netzwerk an Wissenschaftler stellt daf√ľr den Krisenerscheinungen die Widerstandskraft von Demokratien gegenueber.

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Demokratien werden stressresistent, wenn Wahlen institutionell eingebettet werden. Diese Sicherung besteht aus Partizipationsrechten, B√ľrgerrechten, Gewaltenteilung und effektiver Regierungsmacht, basierend auf einer unparteiischen Verwaltung. Da mindert Schw√§chen der reinen Wahldemokratien.
F√ľr die Hardware einer guten Demokratie braucht es Verfassungen, die auf der grundlegenden W√ľrde des Menschen aufbauen. Essenziell sind politisch unabh√§ngige Gerichte. Der Rechtsstaat muss vor staatlicher Willk√ľr sch√ľtzen. Das Wahlrecht sollte gew√§hrleisten, dass keine politische Kraft disproportional im Parlament vertreten ist. Schliesslich sichern ausgebaute M√∂glichkeiten f√ľr Partizipation, dass die W√§hlenden auch zwischen den Wahlen Einfluss nehmen k√∂nnen.
Die politische Kultur eines Landes ist die Software der Demokratie. Sie besteht aus demokratischen Werten. Zu ihnen geh√∂rt die Inklusion m√∂glichst vieler Menschen, der informierte Dialog, der Verst√§ndigung schafft, und die friedliche Konfliktregelung. Hinzu kommt der Wettbewerb um politische √Ąmter und die Verantwortlichkeit von Mandatstr√§gern. Alles zusammen f√∂rdert dauerhaft Stabilit√§t und sichert die kontinuierliche Innovation.
Genauso wie technologische software Weiterentwicklungen braucht, ist die fortgesetzte Erneuerung der politischen Kultur n√∂tig. Daf√ľr sorgen gesellschaftliche Institutionen wie Universit√§ten, Fach-, Berufs- und Volksschulen, denn sie m√ľssen die zuk√ľnftigen Tr√§ger der Demokratie auf ihre Herausforderungen einstellen. Gesellschaftliche Institutionen sind aber auch die Massenmedien, deren vortrefflichste Aufgabe es ist, zu kritisieren, was demokratiepolitisch verwerflich ist und zu loben, was als Vorbild dienen kann.

Demokratie ist meines Erachtens nicht wegen vieler Daten und verbesserter Analysemöglichkeiten in Gefahr. Heikel wird es aber, wenn die Risiken neuer Technologien auf Schwächen der Demokratie treffen. Die gegenwärtige Medienfinanzierung zeigt dieses Problem akut auf.

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Folgerichtig ist der Vorschlag des Demokratie-Guru Francis Fukuyama von der Standford University. Als Gedanken ‚Äěout of the box‚Äú forderte er, Zuckerberg solle 45 Milliarden US-Dollar der notleidenden Presse spenden. Denn mindestens so viel habe er den Massenmedien f√ľr sein privatwirtschaftliches Unterfangen an Werbegeldern entzogen, ohne ein Projekt zu entwickeln, das f√ľr die demokratische √Ėffentlichkeit sinnvoll w√§re.
Das ist der wirkliche Schaden f√ľr die Demokratie.

Claude Longchamp

Theorie des Wählendenverhaltens in der Demokratie: die unterschätzte Dimension der Identität(en)

Die f√ľnfte Vorlesung zur “Wahlforschung zwischen Theorie und Praxis” besch√§ftigen sich mit den Theorie des W√§hlerverhaltens. Da findet ein bemerkenswerter Wandel statt. Nicht Sachfragen, nicht Personen entscheiden allen, sondern die Konstituierung politischer und sozialer Identit√§ten.

Mehrere Theorien des W√§hlerverhaltens stammen aus der Mitte des 20. Jhs. Die bekannteste ist die Theorie der rationalen Entscheidung. Sie sagt: W√§hlende verhielten sich vern√ľnftig, wenn sie die Partei unterst√ľtzen, die ihnen inhaltlich am n√§chsten stehe. Umgekehrt positionierten sich Parteien rational, wenn sie so Wahlen gewinnen k√∂nnen.
Heute zweifelt man an diesen Aussagen. Wahlen sind zentrifugal geworden. Es geht darum zu erkl√§ren, was an den R√§ndern des politischen Spektrums geschieht. Die neueste Publikation zur Wahlforschung hat sich von den rational W√§hlenden verabschiedet. Sie r√ľckt die Identit√§ten der W√§hlenden ins Zentrum.

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Das hat der anderen Theorie aus der Mitte des 20. Jhs. neuen Auftrieb gegeben. Sie stammt aus der Psychologie und konzipierte die W√§hlenden als emotionale Wesen. Gew√§hlt w√ľrden nicht einfach Programme, mindestens so entscheidend seien Personen, mit denen man sich identifizieren k√∂nnen. Gesteuert werde alles von der Parteibindung aus politischen Sozialisation, namentlich in der Familie.
Die Forschung ist nicht mehr so sicher, ob die Parteiidentifikationen stabil seien. Von Br√ľchen ist die Rede, vom Wechselw√§hlen und der Wahlabstinenz auch. Das trifft die Parteien im Zentrum. An den Polen entstehen neue Parteibindungen, bestimmt durch charismatische F√ľhrungspersonen und oppositionelle Forderungen.

Medien verst√§rken die neue Polarisierung. Theorien zum Wahlverhalten in Mediengesellschaften sehen W√§hlende als Hybride, die schnell zwischen Informationsverarbeitung und Wutausbr√ľchen schwanken. Entscheidend sei der Medienkonsum. Dabei gehe es um den Kampf um Wahrheit. Zusehends bestimmend w√ľrde die nationale, religi√∂se oder sprachliche Identit√§t.
Dieses neue W√§hlertheorem ist bisher mehr Programm als gesichertes Wissen. Sp√§testens seit dem Aufkommen der sozialen Medien gibt es dazu heftige Kontroversen ‚Äď in der √Ėffentlichkeit wie auch in der Wahlforschung.

Claude Longchamp

Die Vollgeld-Initiative ist wohl ohne Chance

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz (auch) √ľber die “Vollgeld-Initiative” ab. Die Vorlage wird wohl scheitern.

Die Vorlage
Die Bundeskanzlei fasst die Absicht der Vollgeld-Initiative so zusammen: “Die Initiative will, dass nur noch die Schweizerische Nationalbank (SNB) Geld schaffen darf, die Gesch√§ftsbanken hingegen nicht mehr. Zudem soll die SNB das Geld ohne Gegenleistung in Umlauf bringen, indem sie es direkt an den Bund, die Kantone oder die Bev√∂lkerung verteilt.”

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Pro-und Kontra-Kampagnen: Die komplexe Thematik soll im Abstimmungskampf mit starken Symbolen vereinfacht werden.

Was meinen die Akteure? Das 13k√∂pfige Initiativ-Komitee argumentiert, Vollgeld habe es in der Schweiz lange gegeben; es sei nichts Neues. Unser Geld bestehe aus dem sicherem Schweizerfranken, den d√ľrfe jedoch nur die Schweizer Nationalbank schaffen. Vollgeld mache auch elektronisches Geld sicher – wie Bargeld im Tresor.
Die Beh√∂rden sehen das diametral anders. Das geforderte Geldsystem sei ein Experiment; es existiere in keinem Land der Welt. F√ľr die Schweiz w√§re es eine radikale Abkehr vom gut funktionierenden Geld- und W√§hrungssystem. Eine Annahme der Initiative w√ľrde den Finanzsektor schw√§chen. Sie h√§tte zudem eine Machtkonzentration bei der SNB zur Folge; das w√ľrde sie einem verst√§rkten Druck aussetzen w√ľrde, √∂ffentliche Ausgaben zu finanzieren.
Bundesrat und Parlament empfehlen entsprechend, die Volksinitiative abzulehnen. Der Nationalrat stimmt mit 169 zu 9 Stimmen bei 12 Enthaltungen deutlich gegen die Vorlage, der St√§nderat verwarf sie mit 42 gegen 0 Stimmen und 1 Enthaltung. Die Parteien folgten dem Verdikt schnell. Ausser den Gr√ľnen, die noch nicht entschieden haben, sagen alle nationalen Parteien Nein. Abweichend entschieden sich einzig die Jungsozialisten und vereinzelte Kantonalparteien der SP und der Gr√ľnen.

Die Prognose
“Aussenseiteranliegen” ist denn auch als Kennzeichnung der Vollgeld-Initiativen angebracht. Nachanalysen der Schlussabstimmungen im Nationalrat zeigen wiederholt, dass ein statistischer Zusammenhang zwischen der Entscheidung der grossen Kammer und dem Ergebnis der Volksabstimmung besteht. Vereinfacht lautet er: Vorlagen ohne Zustimmung im Nationalrat kommen im Schnitt auf 25% Ja in der Volksabstimmung, solche mit allen Stimmen der VolksvertreterInnen im Mittel auf 75% Zustimmung. Statistisch gesehen steigt der Ja-Anteil in der Volksabstimmung je Ja-Stimme in der grossen Kammer um 0.25 Prozentpunkte.
Bezogen auf die Vollgeld-Initiative spricht dies f√ľr ein Zustimmungspotenzial von 23 (gem√§ss Nationalrat) bis 31 Prozent (gem√§ss St√§nderat). Annahmechancen bestehen demnach kaum.
Allerdings gibt es auch Abweichungen von der Tendenz, namentlich wenn eine Volksinitiative ein parlamentarisch verdrängtes Bevölkerungsproblem aufgreift. Prominentes Beispiel ist die Unverjährbarkeitsinitiative. Sie scheiterte im Parlament an der rechtsstaatlichen Argumentation der Politiker; im der Bevölkerungsdebatte war das deutlich weniger wichtig.

Der bisherige Abstimmungskampf
Sichtbar werden Spezialf√§lle der Meinungsbildung, wenn Prominente aus Wissenschaft, Gesellschaft oder Massenmedien klare Haltung zeigen und PolitikerInnen, die sich gegen den mainstream stellen, den R√ľcken st√§rken. Meist ist die mit einer populistischen Aufladung verbunden, als “Protest des Volkes gegen das Establishment.”
Renommiertester Vertreter der Vollgeldidee war der k√ľrzlich verstorbene St. Galler Oekonom Hans-Christoph Binswanger. Sohn Mathias Binswanger, ebenfalls Volkswirtschafter, begr√ľsst die Diskussion und kritisiert namentlich die Geldsch√∂pfung in der Schweiz. Er argumentiert jedoch sachbezogen.
Die meisten Wirtschaftswissenschafter warnen wie Ernst Baltensperger gar vor den Fehlschl√ľssen der Initianten. Ein Gutachten von Oekonomen der Uni Lausanne, erstellt im Auftrag der Bankiervereinigung, kommt zu Schluss, Finanzkrisen w√ľrden mit Vollgeld nicht verhindert. Ausserhalb von Notf√§llen sei zudem mit einem R√ľckgang des BIP zu rechnen.
Die direkt angesprochene Nationalbank lehnt die Vorlage ebenfalls ab. Nationalbank-Direktor Thomas Jordan meint, Bankkredite w√ľrden bei einem Ja knapper. Weiters seien Verlagerungen in die Schattenbanken zu erwarten.
Die Massenmedien entdecken die Vollgeld-Initiative erst. Sie berichten meist neutral oder skeptisch √ľber die Vollgeld-Initiative. F√ľr viel Aufmerksamkeit fehlt es an einer Vielzahl prominenter Bef√ľrworter. Man kann man bereits jetzt festhalten, dass das mediale Interesse geringer ist als bei der Geldspielvorlage.
Eine Ausnahme bilden die sozialen Medien. Namentlich Netzaktivisten, welche der Initiative nahe stehen, nutzen die M√∂glichkeiten der ungefilterten Selbstdarstellung etwa auf Twitter, um die Zur√ľckhaltung in Publizistik und Werbung zu kontern.

Ausgewählte Voraussetzungen der Volksentscheidung
Die Initianten verbreiten verschiedene Bev√∂lkerungs-Befragungen mit Zustimmungsmehrheiten. Dabei handelt es sich allerdings durchwegs um Online-Erhebungen der Boulevardpresse, stets ohne Anspruch repr√§sentativ f√ľr eine Volksabstimmung zu sein. Zweifel hegt auch das Expertenpanel von 50plus1: 98 Prozent der Abstimmungsprognostiker rechnen mit einem Nein am Abstimmungssonntag.
Zutreffend d√ľrfte allerdings das Fazit einer vergleichenden Befragung in 20 L√§ndern sein, die von einem generell tiefen Informationsstand der B√ľrgerinnen in Sachen Geldsch√∂pfung spricht. Ohne Volksentscheidungen mag das angehen, mit bedeutet es eine etwas unsichere Voraussetzung. Die Komplexit√§t der Problematik, die auf ein wenig vorbereitetes Publikum trifft, ist denn auch die gr√∂sste Herausforderung der anstehenden Volksabstimmung.
Das macht das Institutionenvertrauen wichtig. Gem√§ss CS-Sorgenbarometer 2017 von gfs.bern geniesst die Schweizerische Nationalbank ein Vertrauen bei 50 Prozent der SchweizerInnen; ihr Misstrauen √§usseren 27 Prozent. Das ist eine solide Basis. Besser noch schneiden die Gesch√§ftsbanken ab. 6 von 10 Schweizerinnen vertrauen ihnen. F√ľr die Mehrheit sind sie nicht (mehr) die Ursache der globalen Finanzmarktkrise.

Ausblick
Wie kann man heute schon den Abstimmungsausgang und die vorgelagerte Meinungsbildung hierzu vorwegnehmen? Der Dispositionsansatz ist eine gute M√∂glichkeit, das zu leisten. Pointiert ausgedr√ľckt lautet das Fazit unserer Ueberlegungen: Weder das politisch-wirtschaftliche Klima, noch die bisherige politisch-mediale Debatte zur Initiative sprechen f√ľr eine Ausgangslage zugunsten der Vollgeld-Initiative. Sie kommt aus Aussenseiterkreisen, und sie erhielt bei Fachleuten wie Betroffenen eine klare Absage. Dem schloss sich die Politik fast einheitlich an. Die fundamentals sprechen eindeutig f√ľr Ablehnung.
Selbstredend bilden Unsicherheiten mit der globalen Finanzstabilität einen dauerhaften Hintergrund, von dem die Initiative profitieren könnte. Denn eine feste öffentliche Meinung gibt es nicht, eher Stimmungen mit Aengsten auf der einen, Vertrauen auf der andern Seite. Das können beide Seiten im Abstimmungskampf nutzen.
Ohne √ľberraschende Ereignisse im Vorfeld der Abstimmung scheitert die Initiative am 10. Juni 2018 wohl.

Claude Longchamp

Das neue Geldspielgesetz und der Generationenkonflikt

Am 10. Juni 2018 stimmt die Schweiz √ľber ein neues Gelspielgesetz ab, weil gegen das entsprechende Bundesgesetz das Referendum wurde. Die bisherige Debatte offenbart einen Generationengraben.

Die Vorlage
Im “Bundesb√ľchlein” an die Stimmberechtigten, das online bereits erschienen ist, umschreibt die Bundeskanzlei die Vorlage n√ľchtern als gesetzliche Modernisierung des Schweizer Geldspielmarktes. Sie st√§rke den Schutz der KonsumentInnen und verpflichte alle Anbieter von Geldspielen, einen Beitrag an das Gemeinwohl des Landes zu leisten. N√∂tig geworden sei das Gesetz, um Spiele im Internet zu regeln. F√ľr solche Angebote m√ľssten die gleichen Regel wie offline gelten. Basis ist die Empfehlung von Bundesrat und Parlament, das neue Geldspielgesetz anzunehmen. Es setze den Willen des Schweizer Volkes um, der mit einer Zustimmung von 87 Prozent 2012 auf Verfassungsebene geregelt sei.
Der Nationalrat nahm die Vorlage mit 124 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen an, der St√§nderat stimmte ihr mit 43 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen zu. Im Nationalrat lehnten die Fraktionen der SVP, der GPS und der GLP mehrheitlich bis geschlossen ab. Das zeigt: Hier geht es nicht um einen Links/Rechts-Gegensatz, wie er bei Abstimmungen h√§ufig schon fast alles erkl√§rt. Vielmehr geht es um unterschiedliche Sensibilit√§ten gegen√ľber dem Gemeinwohl auf der einen Seite der Internetkontrolle auf der andern.

Der bisherige Abstimmungskampf
Ihren Ursprung hatte die Unterschriftensammlung f√ľr das Referendum in den Reihen verschiedener Jungparteien, so den Jungfreisinnigen oder den Jungen Gr√ľnen. Sie monierten die Zensur im Internetzensur, weil Online-Spiele von Veranstaltern ohne Schweizer Konzession ausgesperrt w√ľrden. Sie kritisieren auch den Protektionismus, den das Gesetz mit dem Schutz Schweizer Anbieter betreibe. Ferner h√§tten sie sich mehr, nicht weniger Suchtpr√§vention gew√ľnscht.

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Der Bundesrat er√∂ffnete seine Kampagne Mitte M√§rz 2018 mit drei Stichworten: dem Schutz Spiels√ľchtiger, der Kontrolle von Anbietern und dem Geld, das AHV, Kultur und Sport zukomme. Die Opponenten haben ebenfalls fr√ľh begonnen und favorisieren eindeutig das Nein gegen die geplanten Netzsperren. Diese seien grunds√§tzlich falsch und sie k√∂nnten leicht umgangen werden.
Im Abstimmungskampf stellten sich (bisher) die SP und EVP hinter das Gesetz. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen einerseits, die Rechtsgleichheit f√ľr Spielanbieter anderseits standen f√ľr sich im Vordergrund. Die SVP gab im Parteivorstand die Stimmen frei. Ein Nein empfahlen die FDP und GLP, genauso wie die Jungparteien von SVP, FDP, GPS und SP. Denkbar ist, dass die JCVP hinzu kommt.
Namentlich die Parolenfassung der FDP √ľberraschte, denn an der Delegiertenversammlung setzte sich die Sichtweise der Jungpartei gegen die der Fraktion mehrheitlich durch. Die Bef√ľrworter monierten das Internet sei kein rechtsfreier Raum, die Gegner waren der Ansicht, die wahren Werte der Freisinnigen zu verteidigen.
Im noch jungen Abstimmungskampf prallen die Gegens√§tze wuchtig aufeinander. Dabei geht es zun√§chst um Geld. Wechselseitig wirft man sich vor, von den Profiteuren des Gesetzes finanziert zu sein resp. mit Geld von ausl√§ndischen Unternehmen zu hantieren. Beide Seite kritisieren weiter an der Gegenseite, massiv auf Lobbying gegen√ľber dem Parlament gesetzt zu haben.
Medial ist von einem Fehlstart der Bef√ľrworter die Rede. Typisch hierf√ľr ist das Verhalten der BDP, die aus dem √ľberparteilichen Ja-Komitee austrat, weil es von einer Agentur betreut werde, die im Ausland f√ľr fremdenfeindliche Parteien arbeite.

Vergleichsabstimmungen
Materiell ist die Verfassungsabstimmung √ľber Geldspiele aus dem Jahre 2012 die Referenz. Doch n√ľtzt dies hier praktisch nichts, denn die damalige Volksentscheidung erfolgte ohne Opposition. Mit einer Volksentscheidung zu einem fakultativen Referendum ist das an sich nicht vergleichbar.
Die bisherige Willens- und Meinungsbildung zum Geldspielgesetz gleicht vielmehr dem, was man der Volksabstimmung √ľber die Buchpreisbindung 2012 mehrfach gesehen hat. Die beh√∂rdliche Willensbildung zugunsten “Schweizer L√∂sungen” ist bei Fragen der Regulierungen im Internet erschwert. Eine einheitliche Positionierung der Fraktionen und Parteien ist angesichts der Front quer zu ihnen fast nicht m√∂glich. Typisch f√ľr die aktuelle Nein-Kampagne ist zudem, dass sie √§hnlich wie bei der Rentenreform 2020 oder NoBillag sehr fr√ľh eingesetzt hat und sich via soziale Medien an ihr erstes Kernpublikum wendet, aber auch die Massenmedien, angefangen bei Onlineportalen, f√ľr ihre Argumentation zu gewinnen sucht.

Die bisherigen Dispositionen
Expertenbefragungen, wie die von 50plus1, verweisen auf eine geteilte öffentliche Meinung. Je 50 Prozent der Beteiligten in einer Panelbefragung rechnen mit Annahme resp. mit Ablehnung des Gesetzes.
Extrapolationen aus den Schlussabstimmungen im Parlament sprechen f√ľr Annahme: Gem√§ss St√§nderat sollten 65 Prozent daf√ľr sein, gem√§ss Nationalrat 56 Prozent. Indes, die Politisierung der Vorlage ist un√ľblich. Sie hat nach der Parlamentsentscheidung eingesetzt.
Hilfreich sind da Modellannahmen gemäss unserem Dispostionsansatz.
Im Normalfall verteilen sich mit dem Abstimmungskampf Unentschiedene auf beide Seiten, sodass die Beh√∂rdenvorlage schliesslich durchgeht. Zwingend ist dieser Prozess jedoch nicht. Denn im Spezialfall kann eine anf√§ngliche Zustimmungstendenz auch zerfallen. Das ist namentlich dann m√∂glich, wenn eine Vorlage f√ľr eine Mehrheit der Stimmberechtigten keinen direkten Alltagsbezug hat. Bef√∂rdert wird das durch Aufl√∂sungstendenzen in der parlamentarischen Allianz. Denkbar ist bei einer fortgesetzten Entwicklung in diese Richtung, dass auch die Mehrheit vom Ja ins Nein kippt. Und: Je st√§rker die Mobilisierung seitens der Referendumsf√ľhrer ausf√§llt, desto eher ist damit zu rechnen.

Das politische Klima
Mitte 2014 setzte der Aufstieg der FDP in Umfragen und nationalen und kantonalen Wahlen ein. Ueberlagert wurde dieser Trend nur durch Kontroversen rund um die Migrationspolitik, welche in der Regel ein nationalkonservatives politische Klima pr√§gten. Seit den Nationalratswahlen 2015 zeigt sich der Aufstieg der FDP namentlich an der Bilanz bei Volksabstimmungen. Keine Partei ist in der laufenden Legislatur so erfolgreich gewesen wie diese Partei; in mehr als 95 Prozent der F√§lle stimmte die FDP-Parole mit dem Ergebnis der Volksabstimmung √ľberein. Die Neupositionierung der Partei nach dem Parlamentsentscheid ist deshalb von besonderer Bedeutung.

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Dabei geht es um verschiedene nicht zuletzt generationentypische Vorstellungen von Liberalismus. Im Zusammenhang mit der NoBillag-Debatte monierte etwa die NZZamSonntag, die Sorge um das Gemeinwohl habe im Schweizer Liberalismus sehr wohl ihren Platz. Namentlich die j√ľngeren Freisinnigen definieren sich st√§rker in Opposition zum Staat, sind libert√§rer Ihre Staats- und Monopolkritik hat sich radikalisiert. Namentlich der Zensurverdacht treibt sie an, beim Geldspielgesetz den Nein-Lead einzunehmen und nach weiterer Unterst√ľtzung zu suchen.

Ausblick Ende März 2018
Prognosen sind heute noch nicht m√∂glich. Vorerst m√ľssen Befunde wie un√ľbliche Parteiparolen, Konfliktlinie quer zu den Parteien und radikalisierte Staatskritik speziell bei Zensurverdacht gen√ľgen. Der bisherige Abstimmungskampf offenbart einen Generationenkonflikt.
Mit ersten Umfragen ist anfangs April 2018 zu rechnen. Von Belang wird sein, bald schon erste Trends zu kennen, um einschätzen zu können, nach welchem Szenario wie oben beschrieben sich die Meinungsbildung der Stimmwilligen entwickelt resp. wie der Ausgang der Volksentscheidung sein könnte.

Claude Longchamp

Die Sterne der RegierungsratskandidatInnen im Kanton Bern

Heute w√§hlt der Kanton Bern sein Parlament und seine Regierung. Umfragen zu den Wahlchancen der Kandidatinnen und Parteien gibt es keine. Wenigstens f√ľr die Regierung macht das nicht allzu viel aus, denn die Bewerbungen kommen auf unterschiedlich viele Sterne und damit Wahlchancen.

Wichtigstes Merkmal bei bernischen Regierungsratswahlen ist die Blockbildung: Das b√ľrgerliche und das rotgr√ľne Lager treten je geeint mit einer plausiblen Zahl Bewerbungen auf. Das ist auch diesmal so. Zwar gibt es auch eine Mitte, doch sind die inhaltlichen Uebereinstimmungen hier geringer, denn die GLP ist laizistisch, die EVP konfessionell ausgerichtet.
Insgesamt kann man von einem freiwilligen Proporz der Bl√∂cke und in ihnen sprechen. SVP, BDP und FDP haben ihre Kandidatinnen-Zahl dem Parteist√§rken angepasst. Das gleiche gilt f√ľr die rotgr√ľne Seite. Einzig die autonomistische PSA macht hier eine Ausnahme – wenn auch von ausserhalb des Blocks.
Seit 2016 hat sich eine neue Zauberformel f√ľr den Berner Regierungsrat eingestellt: 4 B√ľrgerliche und 3 Linke. Das entspricht ungef√§hr den St√§rkeverh√§ltnissen im Parlament. Mit der Polarisierung im Berner Jura ist auch die vor√ľbergehende Vorherrschaft der SP gebrochen worden; dass die Region von einem SVP-Vertreter in der Regierung repr√§sentiert wird, ist damit keine Sensation mehr. Es ist gut m√∂glich, dass gerade bei einer tiefen Wahlbeteiligung die neue Regierung des Kantons parteipolitisch gleich zusammengesetzt ist wie die Bisherige. Spielr√§ume f√ľr Ver√§nderungen sind dann erfahrungsgem√§ss geringer. Und, f√ľr eine √ľberdurchschnittliche Mobilisierung br√§uchte es ein eigentlichen Wendemoment.

Schwieriger ist es allerdings, die Reihenfolge innerhalb der Bl√∂cke zu bestimmen. Normalerweise greift man hierzu auf die bisherigen Wahlergebnisse zur√ľck. Mit der grossen Personalrochade, spricht drei R√ľcktritten, wird das fast unm√∂glich. Es kommt hinzu, dass mit den RR Schnegg und RR Ammann zwei Personen im Amt sind, die 2014 bei der Gesamterneuerungswahl noch nicht dabei waren.
Ich habe bereits 2014 ein Kriteriensystem entwickelt, um die Wahlchancen der Kandidatinnen zu bestimmen. Dabei st√ľtze ich mich zuerst auf die wissenschaftliche Literatur. Die streicht regelm√§ssig den Amtsinhaber-Bonus heraus. Sie verweist auch auf die Hausmacht, Und schliesslich geht es um die Person. Die ausgew√§hlten Kriterien sind
. beim Bisherigen der Amtsinhaber-Bonus: Amtsdauer (ideal zwischen 4-12 Jahren), letztes Ergebnis (absolutes Mehr, Bilanz in den Medien (Porträt Bund, BZ, Regi)
. bei der Hausmacht: Stärke der eigenen Partei, Blockstärke je in % (10er Schritte)
. bei der Person: die Positionierung (gem√§ss smartvote angaben), die (medial attestierte) Ueberparteilichkeit (im Block)und das Geschlecht (B√ľrgerliche: Mann als Vorteil, Rotgr√ľne: Frau als Plus).
Sodann habe ich ein Raster f√ľr die Operationalisierung eines jeden Indikators erstellt. Auf dieser Basis verteile ich Sterne, die der Wahlwahrscheinlichkeit entsprechen.
Auch diesmal habe ich Sterne verteilt. Sie geben an, wie optimal die Kriterien erf√ľllt sind. Um nicht subjektiv zu Urteilen, habe ich ein kompliziertes Schwellensystem angewandt. Die verschiedenen Sterne wurden in der Folge zusammengez√§hlt, herausgekommen ist ein Rating der Wahlchancen.

Die Reihenfolge lautet nun:
7 Sterne Simon
6.5 Sterne Neuhaus
6.5 Sterne Schnegg
5.5 Sterne Ammann
4 Sterne M√ľller
3.5 Sterne Allemann
3.5 Sterne Häsler

Alle anderen Kandidatinnen haben weniger Sterne – und damit keine wirkliche Wahlwahrscheinlichkeit.

Mit anderen Worten. Die vier B√ľrgerlichen und drei der rotgr√ľnen Bewerbungen (alles ausser Gagnebin) haben die besten Wahlchancen. Etwas unsicher ist, ob alle das n√∂tige absolute Mehr schaffen. Im innerjurassischen Duell ist Schnegg der eindeutige Favorit.
Am Abend weiss man mehr!

Claude Longchamp

PS:
Die effektive Reihenfolge wich von meiner ab. Wenn auch nicht entscheidend. H√∂her rangiert waren schliesslich Ammann (2.), Allemann (5.) und H√§sler (6.). Die einig wirkliche Differenz ergibt sich bei Schnegg, der bloss auf Platz 7 landete. Den Hauptgrund hierf√ľr sehe ich im Wahlergebnis im Verwaltungskreis Bern-Mittelland, denn das ver√§nderte die fast perfekte Reihenfolge nach 9 Z√§hlkreisen nochmals.

Die Polarisierung der Parteiensysteme in der liberalen Demokratie

Meine vierte Vorlesung zu “Wahlforschung in Theorie und Praxis” handelt von den Parteiensystemen in der liberalen Demokratien. Zentrales Ph√§nomen ist deren Polarisierung, was zu einer Erweiterung des politischen Spektrums f√ľhrt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg waren die meisten Parteien in Westeuropa Volksparteien. Sie sprachen Wählende aus mehreren Gesellschaftsschichten an.

Typisch waren Christdemokraten mit der Tradition als zentralem Wert, Liberaldemokraten mit der Freiheit und Sozialdemokraten mit der Soldarität. Alle bekannten sich zur sozialen Marktwirtschaft resp. zur liberalen Demokratie. Verhandelt wurde der Wohlfahrtsstaat, um ökonomische Konflikte zwischen links und rechts zu mindern.

Heute entfernen sich die meisten Parteiensysteme von diesem Muster. Der Krieg mit seinen Extremen Ideologien ist in Vergessenheit geraten. Die Polarisierung steigt. Volksparteien schwächeln. Die Zahl relevanter Parteien steigt Рihre ideologische Ausdifferenzierung auch. Statt vom moderaten Pluralismus ist vom polarisierten die Rede, denn neue Parteien entstehen in der Regel an den weltanschaulichen Polen.

Die heute gr√∂sste Herausforderung sind populistische Parteien, in Europa h√§ufig im rechten Spektrum. Der Bezugspunkt dieser Anti-establishment-Parteien ist das Volk als Nation. Dieses m√ľsse homogen bleiben und von einer national gesinnten Partei vertreten werden. Der Feind sitze in Br√ľssel, das Hauptproblem sei die Migration.

Ursachen dieser Ver√§nderung sind Umbr√ľche in der postindustriellen Gesellschaft. Die Finanzmarktkrise 2007 war auch eine tiefe Vertrauenskrise. Danach geht es nicht prim√§r um √∂konomische Konflikte, sondern um kulturelle: Eliten, die profitieren, werden angeprangert, bzw. Gesellschaftliche Gruppen, die zu wenig angepasst sind, ausgegrenzt.

Die politologische Beurteilung von Populismus schwankt. Die einen diagnostizieren ausgehend von Problemlage ein generelles Politikversagen, das durch eine veränderte Position von Regierungen und Parlament aufgefangen werden könne. Sie raten zu Dialog mit und Integration von Oppositionsparteien. Andere sehen die liberale Demokratie bedroht, wenn populistische Parteien mitregieren. Denn die Unabhängigkeit der Medien, der Gerichte und weiteren demokratischen Institutionen werde sofort zum Thema.

Selbst in der EU ist heute von autoritären Demokratien die Rede. Man muss da nicht einmal bis nach Russland schauen.

Claude Longchamp

Claude Longchamp

Wie Vertrauen in die politischen Systeme kommt.

Meine Weltreise durch Asien, Ozeanien und die Antarktis hat meinen Blick auf die Schweiz gesch√§rft. Das war mit bei der Vorbereitung des Referates ¬ęVertrauen. Ein entscheidender Faktor bei der Energiewende¬Ľ sehr n√ľtzlich. Meine These: Vertrauen ist n√∂tig und m√∂glich. Vertrauen in Vertrauen reicht aber nicht, es braucht Partizipation im Grossen und Kleinen, damit Vertrauen namentlich bei einer aktiven √Ėffentlichkeit entsteht.

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Foto: AEE Kongress, 20.3.2018

Als ich mir vor kurzem den Bericht zum Edelman Trust Barometer 2018 ansah, begriff ich sofort: In Asien √ľberwiegt die Zuversicht, im Westen der Selbstzweifel. Die wirtschaftlichen Entwicklungen und gesellschaftlichen Aussichten, aber auch die Medien zwischen Widerspruch und Lautsprecher zu den Herrschenden bestimmen die sehr unterschiedlichen politischen Klimata erheblich. Entsprechend unterscheiden sich die politischen Kulturen: China ist output-orientiert, die Schweiz vorwiegend auf den Input ausgerichtet. Zugespitzt heisst das, in China z√§hlt, was Beschl√ľsse der Politik bewirken, ziemlich unabh√§ngig davon, wie sie zustande gekommen sind. Ganz anders verh√§lt es sich in der Schweiz, wo Entscheidungen nur dann g√ľltig sind, wenn man als Betroffener mitentscheiden konnte. Fast unabh√§ngig davon, was dabei herauskommt. Hierzulande legitimiert die selbstgew√§hlte, aber institutionalisierte politische Partizipation das politische System. Je mehr Angebote nutzbar sind, desto eher werden die gefassten Beschl√ľsse akzeptiert.

Viele Themen, die √∂ffentlich verhandelt werden, stehen dabei einer passiven √Ėffentlichkeit gegen√ľber. Auch als B√ľrger der Schweiz kann man sich nicht jederzeit f√ľr alles interessieren. Da reicht es, wenn die Beh√∂rden eine diffuse Unterst√ľtzung haben resp. nicht verspielen. Passiert Letzteres, kommt es zu einer der bekannten Welle sozial-moralischer Entr√ľstung mit der ihr eigenen medialen Emp√∂rungsbewirtschaftung, die meist solange anh√§lt, bis sich ein anderes Thema f√ľr das Gleiche anbieten. Anders verh√§lt es sich bei Wahlen und Volksabstimmungen. Parteien und Komitees brauchen eine spezifische Unterst√ľtzung in Form einer absoluten oder relativen zu ihrem Programm, zu ihren Kandidaten bzw. zu ihrer Volksinitiative oder Referendum. Das ist nicht die einzige, aber eine wesentlich Ursache, weshalb die Schweizer Institution gerade im internationalen Vergleich sehr vorteilhaft abschneiden.

Die schweizerische √Ėffentlichkeit ist trotzdem westlich-skeptisch. Man z√∂gert vor Entscheidungen. Man will informiert werden. Und so stimmt man nicht blindlings zu. Das Motto lautet: Ohne Vertrauen geht nichts, nur mit Vertrauen nicht viel mehr. Erwartet wird √úberzeugungsarbeit der verschiedenen Akteure, die etwas wollen, die man souver√§n gewichten kann. Beh√∂rden, Parteien, Interessengruppen, Medien und Bewegungen, die organisierten Akteure der westlichen √Ėffentlichkeit also, haben in der Schweiz recht gut gelernt, wie man das macht. Deshalb scheitern sie eher selten. Und: Je mehr sie der B√ľrgerschaft zur Entscheidung unterbreiten, umso h√∂her ist ihre Erfolgsquote. Macht man das nur selten, meldet sich statt dem specfic Support, der kurzfristig aufgew√ľhlte “diffuse support”

Nun gibt es nicht nur die Entscheidungsphase; es z√§hlt auch die Umsetzungsphase. Der beschriebene Mechanismus mit Volksabstimmungen ist da zu aufwendig. Doch was im Grossen klappt, kann man auch im Kleinen herstellen. Und auch hier heisst das Rezept ¬ęPartizipation¬Ľ. Die rasant aufkommende digitale Demokratie bietet sogar neue Chancen der B√ľrgerbeteiligung bei direkter Betroffenheit im Alltag. Ein Zauberwort heisst “kollaborative Demokratie¬Ľ. √úber Information und einfache feedbacks hinaus, geht es um technologisch automatisierte Verfahren der Meinungsbildung, Entscheidungsfindung und Umsetzung Interessierter bei Folgen politischer Beschl√ľsse. Vielversprechend erscheint mir dabei das ¬ęsystemische Konsensieren¬Ľ, wie es der √∂sterreichische Erfinder nennt. Statt die riskante zweigeteilte Machtfrage mit einem Ja oder Nein zu einem Projekt zu stellen, geht es um eine Art digitalisiertes Ausmehren, das sich namentlich im Lokale eignet, wenn sich aus mehreren Varianten einer L√∂sung festlegen muss. Dabei kommt zum Tragen, dass man diese nach dem Widerstand, den sie erzeugen, bewertet, und vom st√§rksten Widerspruch her ausscheidet. So lernen vermeintliche Mehrheiten, Minderheiten nicht auszugrenzen, sondern einzubinden, was auch sie zu Beteiligten macht und ihre Identifizierung mit dem finalen Beschluss erh√∂ht.

Das ist, kurz gesagt, der Grundgedanke meines Referates gewesen, das ich gestern am Jahreskongress der AEE, der Dachorganisation der Wirtschaft f√ľr erneuerbare Energien und Energieeffizient hielt zur Zukunft der Energiewende hielt. Mehr dazu findet sich in der Unterlage hier.

Claude Longchamp

Studie der VoterStudyGroup 2017: Undemokratische Haltungen teilweise r√ľckl√§ufig, ideologische Polarisierungen aber entscheidend

2016, als der Wahlkampf zur US-Pr√§sidentschaft seinem H√∂hepunkt zustrebt, √ľberraschten die beiden Politikwissenschafter Roberto Foa und Yascha Mounk die Fach√∂ffentlichkeit mit einem Aufsatz zur Dekonsolidierung etablierter Demokratien. Eine Serie von ‚ÄěWorld Value Studies‚Äú legten nahe: Die Unterst√ľtzung nicht-demokratischer Regierungsweisen steige an, und gerade bei jungen Menschen nehme der Anteil ab, der unbedingt in einer Demokratie leben wolle.
Seither ist in der Demokratieforschung der Teufel los. Eine Reihe namhafter Politikprofessoren hat sich umgehend zum Thema angenommen, und zahlreiche Feuilletons haben sich in die entstandene Kontroverse eingebracht. Eine eindeutige Bilanz ist so nicht entstanden. 2017 nun haben zwei Organisation, die Demokratie empirisch untersuchen, neue Daten gesammelt: Pew Research Center in einer grossen Zahl L√§nder √ľber den Globus verteilt, die ‚ÄěVoter Study Group‚Äú f√ľr die USA. Sie kommen im Kern zu vergleichbaren Schl√ľssen: Mehrheiten in fast allen untersuchten L√§ndern bef√ľrworten Demokratie, sei sie repr√§sentativer oder direkter Art. Signifikante Minderheiten sind aber gegen√ľber nicht-demokratischen Regierungsweisen wie F√ľhrung durch einen starken Mann oder Milit√§rdiktaturen offen.

Diese Woche ist die Publikation der US-Studie mit einigem Abstand zur Erhebung erfolgt. Die wichtigste gute Botschaft f√ľr die Demokratie besteht im Trend. Ganz offensichtlich wurde die recht konstante Entwicklung in den Jahre vor der US-Wahl seither mindestens teilweise gebrochen. So geht der Anteil zur√ľck, der sich einen starken Mann an der Spitze des Staates w√ľnscht. Unver√§ndert zunehmend ist allerdings jedoch die Minderheit, die sich eine Milit√§rdiktatur unter Ausschluss des Parlaments vorstellen kann. Nicht nachweislich ist zudem, dass die j√ľngsten Alterskohorten erneut am st√§rksten nichtdemokratischen Meinungen zeigen w√ľrden.

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Vordergr√ľndig k√∂nnte man meinen, dies w√ľrde die Alarmglocken aus dem Jahre 2016 verstummen lassen. Doch r√ľtteln selbst die Autoren der neuen US-Studie auf, wenn auch mit differenzierteren Analysen. Zwei Sachen haben sie offensichtlich beunruhigt: Erstens, die Einstellung zur Demokratie ist nicht so konsistent, wie man sich das w√ľnschen w√ľrde. Nur gut die H√§lfte der rund 5000 Befragten Personen hat eine eindeutige Einstellung im demokratischen Sinne. 28 Prozent haben eine partiell undemokratische Gesinnung. Zweitens, es sind ideologische Merkmale, welche die Verteilung am besten beschreiben. Namentlich der starke Mann polarisiert zwischen W√§hlern der Republikaner resp. der Demokraten ebenso wie zwischen weltanschaulich Konservativen bzw. Liberalen. Am st√§rksten teilen die Meinung zum Islam. Je negativer diese sind, desto eher bef√ľrwortet man die starke, ordnende Hand in der US-Politik.

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Die neue Studie erscheint mir wertvoll, weil sie nicht nur Trends √ľberpr√ľft und Zusammenh√§nge aufzeigt, sondern auch Erkl√§rungsans√§tze anbietet.
Zun√§chst die anhaltende Welle Immigranten, namentlich auch aus ethnischen und religi√∂sen Minderheiten; damit w√§chst das Gef√ľhl, einem unkontrollierbaren Prozess gegen√ľber zu stehen.
Sodann illiberale Populisten, die nicht nur vorgeben, die Lösung zu kennen, sondern entsprechende Stimmungen anheizen, um ihre Rezepte populärer zu machen.
Die Autoren glauben, diese seine Mechanismen, die an vielen Orten gelten. Drei Erklärungen zielen spezifischer auf die USA:
So nennen die Forscher das Zwei-Parteien-System, ideologisch sortiert und polarisiert, denn im direkten Wettbewerb um Macht w√ľrde der Respekt vor demokratischen Normen schneller schwinden
Erwähnt werden auch soziale Medien, welche Hass-Inhalten selbst extremistischer Art kaum Einhalt gebieten könnten.
Schliesslich kommt das Ausland zur Sprache, das an einer Polarisierung eines Rivalen auf diesem Weg interessiert sei; Einmischung mit dem Ziel der Schwächung ist das Stichwort.

Migration und soziale Medien sind in der Debatte zur Frage, wie schwach selbst etablierte Demokratien heute geworden sind, schon l√§nger pr√§sent. Sieht man sich die Kommentare der letzten Tage an, kann man einen recht hohen Konsens jenseits dieser beiden Ursachen erkennen. Die Ambivalenz zwischen demokratischen und autorit√§ren Einstellungen, kombiniert mit der h√§rter gewordenen politischen Polarisierung sind das eigentliche Hauptproblem ‚Äď jedenfalls in den USA.
Eines ist mir bei der Lekt√ľre der neue Studie allerdings aufgefallen: Der wirtschaftliche Hintergrund wird kaum erw√§hnt. Postindustrielle Umbr√ľche, Disruptionen durch Digitalisierung der Arbeitswelt und √§hnliche Erkl√§rungsans√§tze, die namentlich die Befindlichkeit einer Nation bestimmen, kommen kaum vor. Genau das k√∂nnte ein Grund sein, warum die Krisenbefunde 2011 etwas akzentuierter ausfielen als 2017. Jedenfalls war die √∂konomische Lage kritischer, die diesbez√ľgliche Stimmung auch. Das w√ľrde die Republikaner gerne h√∂ren, lieber jedenfalls, als die sich Meinungen ihrem Pr√§sidenten gegen√ľber zum Vorteil f√ľr die Demokratie abk√ľhlen.

Claude Longchamp