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Junge WĂ€hlende wĂŒrden ZĂŒrich guttun

Datenblog fĂŒr RepublikMagazin, 18. MĂ€rz 2019

Streiken gegen den Klimawandel: Die Jugend interessiert sich wieder fĂŒr Politik. Und trotzdem zeichnet sich bei den ZĂŒrcher Wahlen eine
rekordtiefe Beteiligung ab. Was ist los? Und, was tun?

Bloss 17 Prozent der StadtzĂŒrcher Wahlberechtigten haben im Hinblick auf die anstehenden kantonalen Wahlen ihre Stimme vorzeitig abgegeben. Ein tiefer Wert:
FĂŒr den 24. MĂ€rz zeichnet sich auf kantonaler Ebene eine Beteiligung von höchstens einem Drittel ab – auch ein tiefer Wert.

Unmittelbare ErklÀrungen

Warum lassen die Wahlen die BĂŒrger kalt?
VordergrĂŒndig ist die politische Konstellation das Problem: Die bĂŒrgerliche Mehrheit im Kanton ZĂŒrich steht fĂŒr die Zeit nach der Wahl bereits fest, genau so,
wie sie vor der Wahl schon bestand.
Einzige offene Frage ist: Kehren die GrĂŒnen nach vier Jahren in die Kantonsregierung zurĂŒck? Und, falls ja: Geschieht dies zulasten der FDP oder der SVP, die je einen
RĂŒcktritt aus dem Regierungsrat zu verdauen haben?
Die Spannung ist entsprechend flau, ein Wendemoment fehlt. Eine Richtungswahl steht im Kanton ZĂŒrich trotz möglicher
Gewinne der GrĂŒnen nicht an.
HintergrĂŒndig ist die Sache jedoch vielschichtiger. Denn es ist nicht das erste Mal, dass die Wahlbeteiligung im Kanton ZĂŒrich niedrig ist. Im Gegenteil: Das Interesse
am kantonalen Wahlprozedere ist ĂŒber die letzten drei Jahrzehnte – bis auf wenige Ausnahmen – von Mal zu Mal gesunken.
1995 gingen in ZĂŒrich noch 38 Prozent der Berechtigten an die Urne. Bei den letztmaligen Wahlen im Jahr 2015 waren es noch 33 Prozent. Bedenkt man, dass sich Wahlbeteiligungen in der Schweiz grundsĂ€tzlich innerhalb einer beschrĂ€nkten Bandbreite bewegen, ist das ein markanter RĂŒckgang.
Zudem ein RĂŒckgang, der sich nicht auf der nationalen Ebene widerspiegelt. Hier lag die Wahlbeteiligung 1995 auf einem Tiefpunkt: Nur 42 Prozent der BĂŒrgerinnen
legten damals einen Zettel in die Urne. Doch bis 2015 stieg die nationale Wahlbeteiligung an – um 6␣Prozent‧punkte auf zuletzt 49 Prozent.

Grafik
Regionale Wahlen interessieren weniger als nationale

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Mit anderen Worten: Vor einem Vierteljahrhundert unterschieden sich die nationale und kantonalzĂŒrcherische Wahlbeteiligung um gerade 4 ZĂ€hler, vor vier Jahren
waren es bereits 16.
Einer der Trends, den die Politikwissenschaft diskutiert, ist die «De-Lokalisierung der Politik»: Gemeinde- und Kantonsgrenzen stimmen immer weniger mit den LebensrĂ€umen der Menschen ĂŒberein. Wo diese noch real sind, werden sie durch das Zusammenspiel von Wohn- und Arbeitsort bestimmt – Leute wohnen im Aargau und arbeiten in ZĂŒrich –, nicht aber durch die politischen Gebietsgrenzen. WĂ€hrenddessen herrscht im virtuellen Raum die schier grenzenlose Netzkommunikation.

Themen mobilisieren stÀrker als Personen

Was bedeutet das fĂŒr das Wahlverhalten?
Um mehr darĂŒber zu erfahren, muss man nĂ€her an die WĂ€hlenden und den Wahlkampf herangehen. Zwei Punkte sind relevant.
Auf der Seite der WĂ€hlenden: soziale Isolierung, generelles Politikdesinteresse und Überforderung mit dem relativ komplizierten
Wahlrecht. Sie alle begĂŒnstigen, dass gewisse Personengruppen seltener an Wahlen teilnehmen – beispielsweise Ă€ltere Frauen, junge Familien oder gering Ausgebildete.
Auf der Seite des Wahlkampfes: populistische Mobilisierungen, Provokationen im Wahlkampf ĂŒber das Akzeptierte hinaus oder Themen, die aus einer bestimmten
Wahl eine Quasi-Abstimmung machen. Sie können dazu fĂŒhren, dass die Wahlbeteiligung punktuell stark ansteigt. Dies ist typischerweise der Fall, wenn WĂ€hlende
mit ausgesprochener Protesthaltung, solche mit Vorlieben fĂŒr unkonventionelle Aktionen oder Aktive, denen Sachfragen wichtiger sind als Personenfragen,
motiviert werden, zur Urne zu gehen.
Sicher ist, dass Themenentscheidungen mehr interessieren als die Auswahl von Personen. Ein Indiz dafĂŒr sind die Beteiligungszahlen bei Volksabstimmungen. Diese schwanken stĂ€rker als jene bei Wahlen. Stimmte die Schweiz beispielsweise wie am 16. MĂ€rz 2012 einzig ĂŒber die Änderung des Tierseuchengesetzes ab, Ă€usserten sich gerade einmal 28 Prozent der Stimmberechtigten. Ging es aber um die Durchsetzungsinitiative der SVP, wie genau vier Jahre spĂ€ter, Ă€usserten sich 62 Prozent. Das entspricht einem themenbedingten Mobilisierungsunterschied von ganzen 34 Prozentpunkten.
Gegen die allgemeine Politikverdrossenheitsthese spricht auch, dass die Stimmbeteiligung auf gesamtschweizerischer Ebene nicht gesunken, sondern leicht
gestiegen ist. In der Legislaturperiode von 1995 bis 1999 lag sie im Mittel bei 39 Prozent. Zuletzt, also zwischen 2015 und 2018, lag sie höher: bei 45 Prozent. Der
Anstieg ist mit 6 Prozentpunkten zufÀlligerweise genau gleich hoch wie jener bei der bereits gezeigten nationalen Wahlbeteiligung.
Bei der Stimmbeteiligung wies ĂŒbrigens auch der Kanton ZĂŒrich zuletzt hohe Zahlen auf. Die Teilnahme an kantonalen Abstimmungen ist 2015 bis 2018 gegenĂŒber der vorangehenden Legislatur von 39 auf 46 Prozent gestiegen.

Grafik 2
Abstimmungsbeteiligungen schwanken, vor allem kantonale

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Drei Verhaltensdispositionen

Wer geht in der Schweiz also an die Urne – und wie oft?
Bei Abstimmungen sind drei Verhaltensweisen der Stimmberechtigten bekannt:
– 25 bis 30 Prozent der BĂŒrger bilden den Sockel der Demokratie. Diese Leute nehmen konstant an Abstimmungen und Wahlen teil, sind politisch generell
interessiert und weltanschaulich gefestigt – egal, ob sie mit einer Partei sympathisieren oder nicht.
– Weitere 20 bis 25 Prozent sind dauerhaft abwesend. Sie sind politisch desinteressiert, stehen Ideologien distanziert gegenĂŒber und haben keine
Bindung an eine Partei.
– Dazwischen sind rund 50 Prozent, die sich selektiv an Volksentscheidungen beteiligen. Sie haben ein politisches, wenn auch meist ein spezifisches, auf
konkrete Themen gerichtetes Interesse; und sie ordnen Sachverstand dazu bestimmten Parteien zu. Diese unterstĂŒtzen sie bei Wahlen – oder lassen es ohne
Skrupel auch sein.
Eine höhere Wahlbeteiligung als die gut 30 bis 35 Prozent, die sich nun im Kanton ZĂŒrich abzeichnen, wĂ€re also durchaus möglich. Nur brĂ€uchte es dafĂŒr mehr
Themen, mediale Kontroversen und politische Alternativen.

Die grosse Altersfrage

Wie liesse sich die Wahlbeteiligung sonst steigern?
Rezepte, die von heute auf morgen wirken, existieren kaum. Doch es gĂ€be eine Idee fĂŒr die Zukunft.
Die grosse Eigenheit der politischen Beteiligung in der Schweiz ist die hohe AbhĂ€ngigkeit vom Alter. In Österreich, Deutschland oder Italien wĂ€hlen Junge etwa
gleich oft wie Alte. In der Schweiz ist dies anders:
– Ältere BĂŒrgerinnen nehmen ihre Stimm- und Wahlrechte hĂ€ufiger wahr als JĂŒngere – die Beteiligung steigt mit dem Alter.
– Die höchsten Beteiligungsraten bei nationalen Abstimmungen und Wahlen finden sich bei den 70-JĂ€hrigen.
– Bei noch Ă€lteren Menschen gehen die Werte aufgrund der eingeschrĂ€nkten MobilitĂ€t wieder zurĂŒck.
– Bei allen JĂŒngeren sind sie dagegen als Folge des Werte- und Normenwandels tiefer, meist sogar viel tiefer.
Wie kam es dazu? In der Schweiz hatte die Generation Y grossen Einfluss. Sie wurde nach 1980 geboren und ist seit der Jahrtausendwende stimm- und wahlberechtigt.
Schul- und StudienabschlĂŒsse, der Berufseinstieg und die meist gleichzeitige FamiliengrĂŒndung standen im Zentrum. FĂŒr Politik blieb hĂ€ufig weder Energie noch
Zeit ĂŒbrig. Der Ruf der unpolitischen Generation ist bereits legendĂ€r.
GemĂ€ss dem Politikmonitor von easyvote zeichnen sich aber Änderungen ab. In der Generation Z, heute 15- bis 25-jĂ€hrig, sind die Anteile der Apolitischen rĂŒcklĂ€ufig.
Konstant sind die institutionell Partizipierenden. DafĂŒr nimmt die virtuelle Einbindung in die Politik zu, und jene Personengruppe wird zahlreicher, die zu
unkonventioneller politischer AktivitÀt bereit ist. Es handelt sich insgesamt also um eine Generation, die wieder mehr politisches Interesse zeigt.
Man kann diesen Wandel gegenwĂ€rtig an den Streiks und Demonstrationen zum Klima nachvollziehen. In kurzer Zeit trat eine SchĂŒlerinnen- und Studierendenbewegung flĂ€chendeckend und zahlreich an die Öffentlichkeit. Dies, weil die Klimafrage lĂ€ngst schwelte, weil die junge Generation die neuen und schnellen
Kommunikationsmittel zu nutzen weiss und weil sowohl globale Vorbilder als auch lokale Förderer vorhanden sind.
Ob diese jungen Aktiven die Wahlbeteiligung kurzfristig nach oben drĂŒcken, bleibt fraglich. Doch dĂŒrfe eine neue politische Generation nachrĂŒcken, die sich mehr
Nachhaltigkeit auf die Fahne geschrieben hat. Und die auch eine intensivere Partizipation an der Demokratie anstrebt.

FĂŒr Stimm- und Wahlrechtsalter 16

Deshalb ein kleines PlĂ€doyer – fĂŒr ein Stimm- und Wahlrechtsalter 16 in der Schweiz!
Österreich hat diese Massnahme vor gut zehn Jahren beschlossen – die Erfahrungen sind gut. In Deutschland argumentieren Fachleute ebenfalls, dass die UrteilsfĂ€higkeit junger Menschen gestiegen ist und eine Senkung des Alters fĂŒr die politische MĂŒndigkeit deshalb möglich ist.
Doch die Schweiz bockt. Hierzulande wehrt man sich mit Gegenargumenten: Junge Menschen seien zu sprunghaft und hÀtten kein gefestigtes politisches Interesse.
Genau dies ist allerdings mehrheitlich auch bei den Erwachsenen der Fall, wie die obigen Grafiken zeigen. Gewarnt wird weiter, die Linke wĂŒrde profitieren. Auch dies
ist eine Nebelpetarde: GemÀss Wahlbarometer wollen die heutigen ErstwÀhler an erster Stelle den Jungfreisinn wÀhlen, danach die Junge SVP sowie die Juso.
Die Medianteilnehmenden bei Wahlen und Abstimmungen – jene also, welche die politisch Aktiven in zwei gleich grosse Gruppen teilen – sind heute 57 Jahre alt. Ihr
Alter steigt mit der Alterung der Gesellschaf stetig an. Die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16 Jahre wĂŒrde diesen Wert nur minimal senken. Man
muss sich vor Augen fĂŒhren, dass die Schweiz so oder so droht zur Gerontokratie zu werden – zur Herrschaft der Alten.
Umso nötiger wĂ€re ein frischer Wind an der Urne. Er könnte helfen, farblose Wahlen wie die in ZĂŒrich bunter zu machen und sie aus der ritualisierten Bedeutungslosigkeit zu holen.

Umfragenvergleich: Trend zu grĂŒn eindeutig, Herkunft der Stimmen unklar

Eine gemittelte Betrachtung aller Umfragen zu den ParteistĂ€rken macht klar: Es gibt heute einen grĂŒnen Trend, nicht mehr gesichert ist der liberale.

Heute publizierte die Tamedia-Gruppe ihre erste Umfrage im Wahljahr 2019. Gleich wie die das SRG-Wahlbarometer vor 10 Tagen hĂ€lt sie Gewinne fĂŒr beide grĂŒne Parteien fest. Anders als dieses sieht sie die SP und FDP stabil, wĂ€hrend CVP mehr, SVP weniger verlieren wĂŒrde.
BestĂ€tigt wird der Trend zur ökologischen Parteien. Vor dem Hintergrund des jĂŒngsten SchĂŒlerstreiks und den Auswirkungen auf Forderung zu einer wirksameren Klimapolitik macht das durchaus Sinn. Unsicher ist es aber zwischenzeitlich, ob es auch der liberale Trend anhĂ€lt. Man ist versucht, seine AbschwĂ€chung als Folge der Neupositionierung in der Klimafrage zu sehen.
Es könnten aber auch statistische ZufÀlligkeiten in Umfragen sein, die innert weniger Tage erhoben werden. Punktgenaue Ereignisse mitten in der Erhebungszeit sind als Einflussgrössen durchaus denkbar.


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Neutralisiert werden kann dies, wenn man gewichtete Mittelwerte aus allen drei Umfrageserien bildet. So entsteht eine Super-Umfrage. Dabei macht es Sinn, jĂŒngere Erhebung stĂ€rker zu berĂŒcksichtigen als Ă€ltere. Das europĂ€ische Umfragen-Projekt «pollofpolls» geht analog vor.
Demnach bleibt die Reihenfolge unter den Parteien gleich wie 2015. Weder ist die FDP dabei, die SP zu ĂŒberholen, wie das Wahlbarometer suggerierte, noch sind die GrĂŒnen der CVP eng auf den Fersen, wie es heute im Tages-Anzeiger aufscheint. Beide Annahmen dĂŒrften Umfragen-Artefakte sein.
Ganz stabil sind die Parteien dennoch nicht: Eindeutige Gewinne gibt es fĂŒr die GPS und die GLP, ebenso eindeutige Verluste fĂŒr die SVP. Tendenziell verlieren CVP, BDP und SP, wĂ€hrend die FDP insgesamt stabil ist.
Vergleicht man die beiden neuen Umfragen untereinander, sind die Angaben zu GrĂŒnen und GLP fast identisch, die zur BDP Ă€hnlich. Am deutlichsten unterscheiden sich die Messwerte fĂŒr die grösste Partei, die SVP: Im Wahlbarometer gibt es Verluste, bei Tamedia ist die Partei stabil. Gar Gegenteiliges vermelden die aktuellen Umfragen bei der FDP. In der SRG-Umfrage legt sie zu, bei Tamedia verliert sie tendenziell. Bei SP und CVP sind zwar die Richtungen gleich, doch unterscheiden sich die Minus-Anteile.
Davon nicht betroffen ist eine zentrale politische Aussage: GemĂ€ss Super-Umfrage ist die WĂ€hlerschaft heute nicht nur grĂŒner als 2015, sie ist auch etwas linker. RotgrĂŒn gewĂ€nne aktuell 1.7 Prozentpunkte hinzu, mit der GLP gar 3.5 Prozentpunkt. Das entspricht 3-4 resp. 7 Sitzen mehr fĂŒr links resp. Mitte/Links. Angesichts der knappen MehrheitsverhĂ€ltnisse seit den Wahlen 2015 im Nationalrat wĂ€re dies erheblich. (Nicht berĂŒcksichtigt sind dabei Verschiebungen aufgrund von Listenverbindungen resp. Restmandaten).
Eine SchwĂ€che der heute gebrĂ€uchlichen Online-Mitmach-Umfragen wurde dieser Tage allerdings deutlich: Hinsichtlich der Beteiligungsabsichten machen sie keine Aussagen mehr. Damit fehlen sowohl Angaben zur aktuellen Wahlbeteiligung, als auch zur Mobilisierung. Das ist erheblich, denn alle Nachanalysen der Nationalratswahlen seit 2007 betonten die hohe Bedeutung der Potenzialausschöpfungen fĂŒr das Wahlergebnis. Und, ohne Beteiligungsabsichten nach Parteien gibt es auch keine AbschĂ€tzungen der WĂ€hlerwanderungen.
So sicher es zwar ist, dass GPS und GLP heute gewinnen wĂŒrden. Es bleibt aber unklar, ob dies aufgrund von WechselwĂ€hlenden aus andern Parteien geschieht, oder ob die Klimafrage zu einem neuen Beteiligungsmuster bei Personen fĂŒhrt, deren Wahlteilnahme an sich unsicher, aktuell aber vorhanden ist.

Wie wirken Wahlsysteme? Meine dritte Vorlesung zur Wahlforschung am IPZ

Gemeinhin glaubt man, bei Wahlen setze sich der Volkswille direkt in Sitze um.
„Weit gefehlt!“, denn dazwischen wirkt das Wahlsystem.
Der Schweizer StÀnderat wird nach dem Majorzverfahren gewÀhlt, der Nationalrat nach dem Proporz.
Faktisch bestimmen die gleichen WĂ€hler und WĂ€hlerinnen, doch die Ergebnisse sind anders.
Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im StÀnderat das Zentrum. Der Nationalrat entwickelt sich nach rechts, der StÀnderat nach links. Im Nationalrat sind seit 2015 knappe Mehrheiten aus SVP und FDP möglich, im StÀnderat beispielsweise solche aus CVP und CVP.
Das hat auch Vorteile: Der Nationalrat sorgt fĂŒr Pluralismus in den Debatten, der StĂ€nderat fĂŒr Regierbarkeit des Systems.
WĂŒrde bundesweit der Doppelproporz eingefĂŒhrt, wie er seit Neuestem in einigen Kantonen gilt, verlören Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP Sitze, alle anderen gewĂ€nnen solche.
Gewinnen wĂŒrden wohl auch die Jungparteien, die so zu Mandate auf eigenen Listen kĂ€men.
Das Abbild der WÀhlenden im Nationalrat wÀre proportionaler, aber auch zersplitterter.

Was ist Demokratie? Meine zweite Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am @IPZuser

Diese Woche folgt meine zweite Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.
Thema diesmal: „Was ist Demokratie?“ Entwickelt wird die Antwort anhand des globalen Forschungsprojektes „Varities of Democracy“ und ausgewĂ€hlter Berichte auf dem NCCR Democracy an der Uni ZĂŒrich.

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Als ich Ende der 1970er Jahre studierte, war die Definition von Demokratie noch einfach. Wo gewÀhlt werde, herrsche das Volk.
Heute ist es komplizierter. Von einer etablierten Demokratie spricht man nur dann, wenn Grundrechte gesichert und Beteiligungsmöglichkeiten ausgebaut sind, wenn der Schutz vor Diskriminierung funktioniert und politische Fragen in der medial kontrovers verhandelt werden können.

Das neuste Forschungsprojekt zur Demokratie-QualitÀt sieht Norwegen an der Spitze der Entwicklung zur Demokratie.
Die Schweiz liegt weltweit auf Platz 4. Einzige namhafte Kritik ist der etwas unvollstÀndige Schutz vor Diskriminierungen ganzer Gesellschaftsgruppen.
Stark ist die Schweiz wegen den ausgebauten Volksrechten und der zivilgesellschaftlichen Partizipation. Allerdings sinkt die Wahlbeteiligungen in Gemeinden, und es mangelt an qualifizierten Kommunalpolitikern. Zudem befindet sich die Lokalpresse Demokratie-bedrohlich auf dem RĂŒckzug.

Die Mediendemokratie wandelt sich global. Die Vielzahl an MedienhĂ€user, die Demokratie stĂŒtzten, verringert sich aus ökonomischen GrĂŒnde. DafĂŒr etabliert sich via Internet eine Art Empörungsdemokratie, dem Staat und Politik gegenĂŒber höchst ambivalent. Die Wahl war Donald J. Trump ist Ausdruck dieser Entwicklung.

Wie wirken Wahlverfahren aus Parteiensysteme. Meine dritte Vorlesung.

Der WĂ€hlerwille setzt sich nicht direkt in Sitze um. Denn dazwischen wirkt das Wahlverfahren. Es hat viele EinflĂŒsse, zum Beispiel auf das Parteiensystem.
In der Schweiz sieht man das an der Zusammensetzung von National- und StÀnderat gut.
Im Nationalrat sind sieben Fraktionen, gebildet aus 11 Parteien. Im StĂ€nderat sind es gerade fĂŒnf. Im Nationalrat dominieren die Polparteien, im StĂ€nderat das Zentrum. Im Nationalrat gibt es seit 1995 einen Trend nach rechts, im StĂ€nderat nach links. Im Nationalrat gibt es heute eine potenzielle Mehrheit von rechts. Im StĂ€nderat sind Mehrheiten aus der Mitte, aber auch Mitte/Links möglich.
Dabei waren die WĂ€hlenden 2015 weitgehend identisch.
Nach den dramatischen VerÀnderungen der letzten 25 Jahren gilt das Parteiensystem der Scheiz nicht mehr als moderat-pluralistisch, aber als polarisiert-pluralistisch.
Die SVP bildet den stĂ€rksten Pol, rotgrĂŒne Parteien den Gegenpol. Mit der FDP entsteht immer sichtbarer ein liberaler Pol. Und wĂŒrden GPS und GLP fusionieren, wĂŒrde man wohl auch von einem grĂŒnen Pol reden.
WĂŒrde auf Bundesebene wie in zahlrechen Kantonen der neue Doppelproporz eingefĂŒhrt, nĂ€hme auch die Zersplitterung weiter zu. Parteien wie SVP, SP, FDP und CVP wĂŒrden Sitze verlieren, Parteien wie die GPS, GLP, BDP, EVP, EDU und PdA solche gewinnen.
Gewinnen dĂŒrften auch Jungparteien, die so Chancen auf Mandate mit eigenen Listen bekĂ€men.

Was die neuesten Umfragen zur Nationalratswahl 2019 konsolidiert aussagen

Das neueste Wahlbarometer der SRG ist erschienen. Hier sei es in die weiteren Umfrage-Resultate in der Schweiz resp. in der EU eingebettet.

Vor zwei Tagen veröffentlichten die SRG Medien das erste von vier Wahlbarometer-Wellen im Wahljahr. Stand heute können GPS, GLP und FDP zulegen; es verlieren SVP, SP, BDP und CVP. Auf den Punkt gebracht kann man ĂŒber das Ende der Polarisierung zwischen rechts und links spekulieren, dafĂŒr von einem Trend zu ökologischen und liberalen Parteien sprechen.

Vergleich der drei Umfragenreihen zu den Nationalratswahlen 2019

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Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen zu den Nationalratswahlen
Zu den Nationalratswahlen 2019 gibt es gegenwĂ€rtig drei verschiedene Umfrageserien: die erwĂ€hnte der SRG (von sotomo realisiert), die von Tamedia (gemacht von LeeWas und die von Ringier (durchgefĂŒhrt von gfs.bern). Betrachtet man jede einzeln, besteht stets das Problem des Unsicherheitsbereiches. Dies kann durch eine vergleiches Betrachtungsweise minimiert werden.
Wie schon im letzten Herbst suchen wir hier den Gemeinsamkeiten und Unterschieden in den drei Umfragen. Anders als bei der letzten Auswertung im Oktober 2018 liegen die Befragungszeitpunkte diesmal weiter auseinander. Deshalb gewichten wir die Resultate der jĂŒngsten Befragung doppelt.
Bei SP, FDP, CVP, GLP und BDP ist die Hauptaussage in allen drei Befragungen identisch. Stellt man auf den aktuellen Stand ab, können GPS, GLP und FDP bei der ParteistĂ€rke konsolidiert mit Gewinnen rechnen, derweil SP, CVP und BDP von Verlusten ausgehen mĂŒssen.
Nicht so einheitlich werden SVP und GPS bewertet. In beiden FĂ€llen fĂŒhrt die Tamedia-Umfrage zu einer anderen EinschĂ€tzung. Denn gemĂ€ss ihr wĂŒrde die SVP nicht verlieren, sondern gewinnen und die GPS bliebe stabil. Das sah die Ringier-Umfrage schon im letzten Herbst anders.
Bildet man den gewichteten Durchschnitt aus den drei neuesten Umfragen, kommt die GPS auf ein Plus von 1,7 Prozentpunkten, die GLP auf ein solches von 1,5 und die FDP auf ein solches von 0.8.
Die mittleren Verluste der SVP liegen bei 1,5 Prozentpunkten, die der SP und BDP bei 0.9 und die der CVP bei 0.8.

Was ist seit der neues Publikation „neu“?

Neu ist, dass die beiden grössten Parteien nun zu den Verlierern zĂ€hlen. Im letzten Herbst wurden sie beide als stabil eingeschĂ€tzt. Tendenziell neu ist auch, dass die CVP nur noch ein kleiner Verlierer ist. Hauptgrund hier: Die politische Debatte entwickelte sich nach der Volksabtimmung vom vergangenen November nicht mehr eindeutig im SVP gegen SP Spektrum, war bei beiden Parteien zu Mobilisierungsschwierigkeiten gefĂŒhrt haben dĂŒrfte
Immerhin stimmen die Bewertungen aus Umfragen mit der Bilanz bei den kantonalen Parlamentswahlen nicht zwingend ĂŒberein. Klar anders ist die Aussage aber bei der SP, die auf kantonaler Ebene zu den effektiven Sitzgewinnern zĂ€hlt, auf nationaler Ebene im Umfragetief ist. Tendenziell anders sind die Aussagen bei CVP und GLP, die beide in den Umfragen besser abschneiden.
Einige GrĂŒnde dafĂŒr liegen auf der Hand: Die CVP konnte von der BundesrĂ€tinnen-Wahl wenigstens bei der Medienaufmerksamkeit profitieren, und sie brachte sich so in Schwung fĂŒr den Wahlkampf zum Nationalrat. Bei der SP hat man den Eindruck, dass sie dem ausserordentlichen FrĂŒhstart der Kampagnen, wie sie GrĂŒne, GrĂŒnliberale und FDP hingelegt haben, nicht folgen können (oder wollen).
Letztlich werden erst weitere Umfragen resp. die letzten kantonalen Wahlen im MĂ€rz und April dieses Jahre gesicherte Aussagen zu diesen drei Parteien zulassen.
Mit der neuesten Umfrage ist die VolatilitÀt im Parteiensystem gestiegen. Im letzten Herbst konnte man im Mittel von einer VerÀnderung in der ParteienstÀrke von einem Prozentpunkt ausgehen. Nun sind 1,2 Prozentpunkte. Plausibel erklÀrt werden kann die mit den Ereignissen der letzten Monate.
Es liegt eine grosse Volksabstimmung mit einer markanten Niederlage der SVP hinter uns, geschehen sind auch die vorgezogenen Bundesratswahlen und verschiedenen Parteien haben ihre Wahlkampagnen bereits im Januar 2019 begonnen.

Was zeigt der Vergleich Schweiz/EU?
Vergleichen mit zahlreichen VerĂ€nderungen im Ausland bleibt das Parteiensystem der Schweiz aber recht stabil. Zieht man die jĂŒngsten Aussagen zu den Europawahlen zu Rate, wird von Gewinnen fĂŒr die Liberalen resp. die Rechtspopulisten ausgegangen, halten sich die Christdemokraten knapp und verlieren die Sozialdemokraten. Die GrĂŒnen wiederum sind einigermassen stabil.

Trends in den ParteistÀrken in der EU (gemÀss pollofpolls.com)

FĂŒr die SprĂŒnge auf EuropĂ€ischere Ebene gibt es aber nicht nur GrĂŒnde, die auf Trends in der WĂ€hlerschaft abstellen. Denn es Ă€ndert sich mit der kommenden Wahl die Zugehörigkeit Grossbritanniens zur EU, und bei den Liberalen und den Rechtspopulisten gibt es NeuzugĂ€nge von Parteien auf nationaler Ebene.
Die Schweizer Trends sind bezogen auf die SVP anders, denn in der europĂ€ischen Perspektive mĂŒsste sie zulegen, derweil die Gewinne fĂŒr die beiden grĂŒnen Parteien mit 3-4 Prozentpunkten im Plus ein schweizerisches PhĂ€nomen sein dĂŒrften. Die direkten Auswirkungen des Klimastreik kurz vor der jĂŒngsten Erhebung einerseits, aber auch das schon lange anhaltende Hoch der Volkspartei, der es mit dem Abgang von Christoph Blocher an einer markanten FĂŒhrungsfigur fehlt, dĂŒrften die HauptgrĂŒnde sein.

Was leistet Wahlforschung? – Meine erste Vorlesung zu „Wahlforschung in Theorie und Praxis“ an der Uni ZĂŒrich

Diese Woche beginnt meine Vorlesung zur „Wahlforschung in Theorie und Praxis“. Sie findet zum 10. Mal statt!
Das Oberthema heute: Was leistet Wahlforschung? Ich bespreche es anhand des globalen Forschungsprojektes zur IntegritÀt von Wahlen unter der Leitung der Harvard-Politologin Pippa Norris.

Videov1
Link anclicken, um Video (1’30) anzusehen-

Demokratische Wahlen mĂŒssen frei sein und fair verlaufen. Die Wahlforschung hat sich jĂŒngst intensiv um letzteres gekĂŒmmert. Neu spricht sie von der IntegritĂ€t von Wahlen.
Weltweit hat man 11 Faktoren der IntegritÀt identifiziert. Dazu gehören Dinge wie eine unbestechliche Wahlaufsicht, aber auch eine hinreichende Abdeckung durch Medien im Wahlkampf.
Seit 2012 haben alle PrÀsidentschaft- und Parlamentswahlen der Welt eine Note erhalten. Die bislang beste ging an DÀnemark, die schlechteste nach Ethiopien.
Eine Wahl gilt als misslungen, wenn sie auf einer 10er Skala eine Gesamtnote unter einer 4 bekommt. Das war 2018 beispielsweise in Venezuela der Fall. 10 der 11 Teilnoten waren fĂŒr eine demokratische Wahl ungenĂŒgend.

Die Wahlen in der Schweiz gehören zu den 10 integersten der Welt- Die schlechteste Einzelbewertung gab es zur Kampagnenfinanzen. BemĂ€ngelt wurden aber auch das Verschwinden politischer Medien und die Wahlkreisgrösse, die fĂŒr VerhĂ€ltniswahlen teilweise zu klein sei.
Die SRG erstellte 2015 die beste Gesamtschau zu den Werbeausgaben der Parteien. Die höchsten kannten die Wahlsieger SVP und FDP.
Kann man Wahlen kaufen? – Die Forschung sagt nein, aber beeinflussen kann man sie.
Die jĂŒngste Studie zeigt, dass die SVP dank Wahlwerbung die Ausschöpfung ihres Potenzials steigern konnte. Der FDP wiederum gelang es, mit Inseraten EU-kritische BĂŒrger fĂŒr sich zu gewinnen.

Frauen machen den Unterschied

Datenblog fĂŒr RepublikMagazin vom 18. Februar 2018

In der Bundesversammlung und in der Regierung entscheiden die MÀnner. Anders bei Volks­abstimmungen: Da bestimmen öfter die Frauen, wo es langgeht.

Frauen und MĂ€nner verhalten sich politisch unterschiedlich. Diese These wird von neuen Erkenntnissen der britischen Sozial­wissenschaftlerin Rosalind Shorrocks gestĂŒtzt. 2018 veröffentlichte sie eine breit angelegte Studie zum gendertypischen Wahlverhalten ĂŒber 25 Jahre in westlichen Gesellschaften. Sie stellte fest, dass vor allem junge Frauen linken Parteien nĂ€her stehen als MĂ€nner. Den grössten Unterschied fand Shorrocks in Island. Auch in Italien und Österreich wĂ€hlen die Frauen eher links, wĂ€hrend sich die MĂ€nner mehrheitlich fĂŒr die rechten Parteien entscheiden.

Die Schweiz ist keine Ausnahme. Bei den Wahlen 2015 wĂ€hlten deutlich mehr Frauen die GrĂŒnen und die Sozial­demokraten als MĂ€nner. Derweil ist die Mehrzahl der SVP-WĂ€hler mĂ€nnlich; bei den bĂŒrgerlichen Mitte­parteien war der Geschlechter­unterschied bislang geringfĂŒgig.
Ganz anders sieht die Situation bei Volks­abstimmungen aus. Eine Analyse der letzten 30 Jahre zeigt, dass sich Frauen bei Abstimmungen viel öfter durchgesetzt haben als MÀnner. Unterschieden sich die Mehrheiten nach Geschlechtern, beeinflussten die Frauen elfmal das Resultat entscheidend, die MÀnner konnten sich nur dreimal durchsetzen. Vor allem bei gender­spezifischen, gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen stimmten die Frauen geschlossener ab und gaben so den Kurs vor.

Frauen verhinderten den Gripen-Kauf

Das erste Mal berichteten Vox-Analysen 1985 im Nachgang zu einer Volks­abstimmung von unterschiedlichen Geschlechter­mehrheiten. Damals wurde ĂŒber das neue, heute noch geltende Ehe- und Erbrecht entschieden. Die Mehrheit von 52 Prozent der stimmenden MĂ€nner lehnte dessen EinfĂŒhrung ab; 61 Prozent der Frauen sagten Ja. Das fĂŒhrte gesamthaft zu einer Zustimmung von 55 Prozent. Erstmals nach der EinfĂŒhrung des nationalen Frauen­stimmrechts im Jahr 1971 entschieden die Frauen damit eine Volks­abstimmung zu ihren Gunsten – gegen den Willen der MĂ€nner.
Eine Ă€hnliche Konstellation gab es insgesamt elfmal. Die folgende Grafik zeigt, bei welchen Abstimmungen die Frauen das Ergebnis bestimmten. Angegeben ist jeweils die Differenz des Ja-Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke – in Braun bei den MĂ€nnern, in GrĂŒn bei den Frauen. Je grösser die grĂŒnen Balken im Vergleich zu den braunen Balken sind, desto stĂ€rker wurde das Ergebnis vom Verhalten der Frauen geprĂ€gt.

Wann sich Frauen an der Urne durchsetzten

Volksabstimmungen, die von Frauen entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Quelle: Vox-Analysen. Abgebildet sind nur Vorlagen, bei denen die Mehrheiten von Frauen und MĂ€nnern unterschiedlich und die Differenz statistisch signifikant war. Lesebeispiel: Bei der Initiative zum Ehe- und Erbrecht (1985) stimmten 61 Prozent der Frauen Ja. Das ergibt eine Differenz zur 50-Prozent-Marke von 11 Prozentpunkten. Bei den MĂ€nnern stimmten 48 Prozent mit Ja, das ergibt eine Differenz von –2 Punkten. Die klare Ja-Positionierung der Frauen entschied schliesslich die Abstimmung.

Wie die Grafik zeigt, ist der Unterschied zwischen den MĂ€nner- und den Frauen­stimmen beim Ehe- und Erbrecht mit 13 Prozentpunkten bis heute die zweitgrösste geblieben. Nur 1994, bei der Abstimmung zur Rassismus-Strafreform, war der Geschlechter­unterschied noch grösser. Damals votierten 64 Prozent der Frauen fĂŒr die Vorlage, 53 Prozent der MĂ€nner dagegen.
Das letzte Mal stimmten Frauen und MÀnner 2014 unterschiedlich ab. Beim Referendum zum neuen Kampf­flugzeug setzten sich die Frauen mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 58 Prozent gegen die MÀnner durch und verhinderten so den Gripen-Kauf.
Weit seltener als die Frauen entschieden die MĂ€nner mit einem eindeutigen Stimm­verhalten eine Abstimmung. Die letzte solche Entscheidung datiert von 2011, damals setzten sich die MĂ€nner bei der Volksinitiative «FĂŒr den Schutz vor Waffen­gewalt» durch und gaben mit ihren Stimmen den entscheidenden Ausschlag. Entgegen dem mehrheitlichen Willen der Frauen durfte die Ordonnanz­waffe weiterhin zu Hause aufbewahrt werden.

MĂ€nner hĂ€tten Kampfflugzeug „Gripen“ beschafft

Volksabstimmungen, die von MĂ€nnern entschieden wurden: Differenz des Ja- Stimmen-Anteils zur 50-Prozent-Marke nach Geschlecht

Am hĂ€ufigsten waren sich MĂ€nner und Frauen bei gesellschafts- und sozial­politischen Vorlagen uneinig. Weitere Differenzen ergaben sich vereinzelt bei Infrastruktur­projekten mit Service-public-Charakter oder bei Entscheiden zur staatlichen Kultur­förderung. Armee­vorlagen sind dagegen im Normalfall nicht besonders anfĂ€llig fĂŒr unterschiedliche Geschlechtervoten.

Sozialliberal vs. sozialkonservativ

Wie solche Differenzen zustande kommen, haben die Politik­wissenschaft­lerinnen Pippa Norris und Ronald Inglehart in ihrem neuen Buch mit dem Titel «Cultural Backlash» skizziert. Norris und Inglehart zeigen auf, wie die stille Revolution hin zu sozialliberalen Werte­haltungen, ausgelöst durch die Bildungs­revolution seit den 1960er-Jahren, Frauen mehr Vorteile als den MÀnnern brachte, die zunehmend Privilegien verloren. Gebrochen wurde diese stille Revolution durch die ökonomischen Krisen ab 2008, aber auch durch die Kritik an der Zuwanderungs- und der DiversitÀts­politik. Das hat sozial­konservative Einstellungen verstÀrkt und insbesondere bei MÀnnern einen autoritÀr geprÀgten Backlash ausgelöst.
Ähnliche Entwicklungen lassen sich auch in der Schweiz beobachten – wenn auch etwas zeitversetzt. So gab es bis 1985 kein Beispiel fĂŒr gegensĂ€tzliches, geschlechter­spezifisches Verhalten bei Volks­abstimmungen. Danach trat solches zuerst nur ausnahmsweise auf, erst nach 1994 hĂ€ufte es sich deutlich. Elf von vierzehn Volks­abstimmungen mit unterschiedlichen Geschlechter­voten fanden zwischen 1994 und 2014 statt. Seither gewannen Frauen nicht mehr an Entscheidungs­macht hinzu.
Ganz so still wie von Norris und Inglehart beschrieben verlief die Entwicklung in der Schweiz allerdings nicht. Zwei krasse Einschnitte in der Schweizer Politik leiteten die Neuerung im Stimm­verhalten der Frauen ein: zuerst die Nichtwahl von Lilian Uchtenhagen in den Bundesrat 1983, dann der Frauenstreik von 1991 mit dem unrĂŒhmlichen Nachspiel, dass die Streik­fĂŒhrerin Christiane Brunner nicht in den Bundesrat gewĂ€hlt wurde.

Frauen sind Korrektiv bei gesellschafts­politischen Fragen

Beide Ereignisse brachten tiefe BrĂŒche in die politische Kultur der Schweiz. Sie fĂŒhrten zur starken politischen Mobilisierung von Frauen und hatten zur Folge, dass sich bei bisher mĂ€nnlich geprĂ€gten Gesellschafts­fragen, aber auch in der Umwelt- und Sozial­politik die höhere Frauen­beteiligung auf die Abstimmungs­resultate auswirkten.
Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Denn nicht wenige MĂ€nner plĂ€dierten bei den Entscheidungen zur EinfĂŒhrung des Frauenstimm- und des Frauenwahlrechts 1959 und 1971 fĂŒr ZurĂŒckhaltung. Nirgends auf der Welt brĂ€chten die politischen Rechte so viel Entscheidungs­macht mit sich wie in der Schweiz, argumentierten die Gegner.
Sie hatten recht. Nur fĂŒhrte das Frauen­stimmrecht nicht dazu, dass es der Schweiz fortan schlechter ging, stattdessen förderte es die Entwicklung hin zu einer fortschrittlichen Gesellschaft mit Gesetzen gegen Rassismus und zu Sexual­vergehen gegen Kinder. Denn hĂ€tten in den letzten 34 Jahren nur MĂ€nner abgestimmt, hĂ€tte die Schweiz nicht nur ein neues Kampf­flugzeug gekauft, sondern wĂŒrde wohl immer noch auf einem patriarchalen Ehe- und Erbrecht sitzen, und schwerer sexueller Missbrauch von Kindern wĂ€re weiterhin verjĂ€hrbar.

Die Daten

FĂŒr die politische Verhaltens­forschung ist die Schweiz ein GlĂŒcksfall. Seit 1977 werden alle Volks­abstimmungen auf Befragungs­basis nachanalysiert. Es werden Beweg­grĂŒnde fĂŒr die Teilnahme und die Entscheide der Schweizer Stimm­bĂŒrgerinnen erfasst. Das lĂ€sst differenziertere SchlĂŒsse zu gendertypischen Aspekten in der politischen Entscheidungs­findung zu, als es allein aus der Wahl­forschung ersichtlich wird.

Gretas Generation.

Meine Kolumne vom 7.2.2019 fĂŒr swissinfo.ch

Desinteresse: Das ist die verbreitete Haltung junger Menschen gegenĂŒber der Politik. Doch die Rettung des Klimas hat am letzten Samstag in 13 Schweizer StĂ€dten knapp 40’000 Menschen auf die Strasse gebracht. Darunter sehr viele junge Menschen. Deren Einmischung in die Politik hat aber frĂŒher begonnen.

NatĂŒrlich war und ist da vor allem Greta Thunberg.
Seit einem halben Jahr schwĂ€nzt die schwedische Klimaaktivistin jeden Freitag die Schule. Mit anderen SchĂŒlern demonstriert sie vor dem Parlament in Stockholm fĂŒr eine wirksame Klimapolitik.
Seit ihrer medienwirksamen Zugsreise ans WEF 2019 (World Economic Forum) in Davos ist sie die eigentliche Ikone einer ganz jungen Generation. Rund um den Globus setzt sie sich fĂŒr ihr kommendes Leben ein.
Auch in der Schweiz wenden sich neuerdings Jugendliche an Politiker. Mitte Januar 2019 leiteten Sara, Luis und Andreas die „Arena“, die traditionelle Polit-Diskussionssendung des Schweizer Fernsehens. Als die drei 17-jĂ€hrigen Jugendlichen gestandene Politiker mit Fragen zu Klima, Migration und Renten löcherten, machten sie durchwegs eine gute Figur. Die Sendung ist beste Werbung fĂŒr die Senkung des Stimmrechtsalters von 18 auf 16.

Die Schweiz als Herrschaft der Alten

Die Schweiz hat das Engagement junger Leute nötiger denn je.
Der liberale Think-Tank „Avenir Suisse“ ist seit einiger Zeit alarmiert. Auf seiner Website fragt er: „Sind wir auf dem Weg zur Gerontokratie?“. Das meint die Herrschaft der Alten. Hauptbefund: Der Median-Teilnehmende an Abstimmungen, der die Stimmenden in zwei gleiche grosse Altersgruppen teilt, ist gegenwĂ€rtig 57 Jahre alt. 2030 wird er 60 sein. Das hat Konsequenzen auf politische Entscheidungen des Landes.
Die Alterung der Stimmenden ist eine unrĂŒhmliche Eigenheit der Schweiz. Weltweit hĂ€ngt die politische Partizipation von der Bildung und dem Geschlecht ab. In der Schweiz ĂŒberlagert das Alter diese HintergrĂŒnde.
Wer unter 35 Jahren alt ist, kĂŒmmert sich um Selbstfindung, Berufseinstieg und FamiliengrĂŒndung. Erst wenn daraus eine gefestigte Persönlichkeit geworden ist, kommt das politische Engagement zu Zug. Das hĂ€lt dann bis weit ĂŒber 70 an, sinkt erst mit nachlassender Gesundheit.

Die Social-Media-Generation bricht auf

Der neuerliche Politisierungsschub ist eine Folge der Ausbreitung sozialer Medien.
ZunĂ€chst waren es Plattformen wie Facebook, solche wie Instagram sind es heute. Die Netzwerke sind zum schier unerschöpflichen Sammelsurium von Inhalten geworden. Sie ĂŒberwinden die engen LebensrĂ€ume und machen berĂŒhrende Events ĂŒberall und sofort sichtbar. Dabei geht es um Emotionen, jugendliche LebensgefĂŒhle und generationentypische Sprachformen, um neue Themen auf die Agenda zu setzen.
Der Politmonitor von easyvote erlÀutert, wie das in der Schweiz geht.
Globale Ereignisse wie die Wahl Donald Trumps oder die #metoo-Bewegung gegen sexuelle BelÀstigungen der Frauen lösen riesige Wellen der Aufmerksamkeit aus. Sie politisieren Jugendliche, ihre Freunde und ihre Familien.
Professionelle Vermittler wie Journalisten sind da passĂ©. Das gilt ĂŒberwiegend auch fĂŒr die konventionelle politische Partizipation.

Jungparteien als etablierte Organisationen

Das Kristallisationsereignis der neuen Polit-Generation war die Rentenreform. Die Jungparteien von links bis rechts standen mit Ausnahme der Jungen CVP in der Opposition zur behördlichen Rentenreform. Sie leisteten gemeinsam ihren Beitrag zum mehrheitlichen Nein in der Volksabstimmung. Seither sind sie gefragt. Und sie zeigen bei klar generationstypischer Interessenlage, was Generationenkonflikte sind.
Dennoch sehen auch die Mutterorganisationen in den Jungparteien Vorteile. Sie rekrutieren so NachwuchskrĂ€fte, sozialisieren nachrĂŒckende Generationen weltanschaulich und versprechen sich Gewinne bei Wahlen.
Heute sind Jungparteien etablierte Organisationen.
Gut geschulte Jungparteien wie die JUSO (JungsozialistInnen), die Jungen GrĂŒnen, die Jungfreisinnigen oder die Junge SVP sind in der Lage, nationale Volksinitiativen zu lancieren oder viele Unterschriften fĂŒr Referenden zu sammeln.
Direkte Abstimmungserfolge stehen noch aus, EinflĂŒsse auf die kommende Politagenda sind dagegen verbreitet. Geholfen haben eigene Budgets bis zu einer halben Million Franken jĂ€hrlich. Eigene MitgliederbeitrĂ€ge, ZuschĂŒsse der Mutterparteien und bescheidene BeitrĂ€ge des Staates sind die Quellen der Nachwuchsförderung.

Entscheidende Neuerung bei Wahlen 2019?

Werden die politisierten Jugendlichen die Schweizerischen Parlamentswahlen 2019 bestimmen?
Ich bin skeptisch! Zwar dĂŒrfte die Zahl jugendlicher Bewerbungen steigen und auch ihre tiefe Beteiligung an Wahlen korrigieren. Die Chancen auf eigene Sitze bleiben aber gering. Denn diesen steht das Wahlrecht im Weg. Deshalb gehen die Jungparteien fast immer Listenverbindungen mit der Mutterpartei ein.
Dabei liefern sie, als kleinere Parteien, Zusatzstimmen. Die Sitze gehen fast durchwegs an den grösseren. Effektive Jugendförderung besteht demnach darin, vielen jungen Wilden einen guten Platz auf der Hauptliste zu gewÀhren.
Eine revolutionĂ€re Änderung wĂŒrde der neuartige Doppelproporz bringen. Er gilt seit neuestem in einem Viertel der Schweizer Kantone. Er verteilt die Sitze proportionaler zur erreichten Stimmenzahl.
Im Rennen um Mandate profitieren davon namentlich kleine Parteien und Gruppierungen. GemĂ€ss Simulationsrechnungen wĂŒrden bis zu 10 Prozent der Sitze selbst bei gleichem Stimmenanteil anders verteilt. Mit einem durchschlagenden Gewinner: den Jungparteien.
Gretas Generation wÀre dann definitiv im Schweizer Parlament zu sehen und zu hören.

Der Mythos der abgehobenen Politiker

Kolumne vom 14. Januar 2019 fĂŒr den Datenblog „Auf lange Sicht“ des RepublikMagazin’s

Bundesbern politisiert am Volk vorbei, wird am Stamm­tisch gern erzÀhlt. Denkste! Abstimmungs­daten zeigen genau das Gegenteil: Die Parlamentarier nÀhern sich den Stimmenden an.

„Die in Bern machen ohnehin, was sie wollen“, poltern Politik­verdrossene in Kommentar­spalten und am Stamm­tisch gern. Und wĂ€hnen sich damit im Recht: Die Vorstellung, dass die Schweiz von einer Elite ohne Bezug zum Volk regiert wird, hat sich in breiten Kreisen als gefĂŒhlte Wahrheit etabliert.
Ganz anders sehen es jedoch hiesige Politik­wissenschafter. «GewĂ€nne die Regierung immer, wĂ€re es keine Demokratie», twitterte jĂŒngst Silvano Moeckli, emeritierter Professor der UniversitĂ€t St. Gallen. In seinem Standard­werk «So funktioniert direkte Demokratie» lehrt er, dass hierzulande das Parlament bĂŒrger­nĂ€her politisiert als in den reprĂ€sentativen Demokratien der Nachbar­lĂ€nder – wegen der aus­gebauten Volksrechte.
Die These bestĂ€tigte letztes Jahr auch der Berner Politikwissen­schafter Marc BĂŒhlmann. Er hat in seiner Forschung herausgefunden, dass die Schweiz noch nie so hĂ€ufig ĂŒber Gesetze und Volks­initiativen abgestimmt hat wie in den letzten dreissig Jahren – und dass dabei die Stimmen­anteils­unterschiede zwischen Volk und Parlament noch nie so gering waren wie heute.
Dessen ungeachtet vermutet das populistische Narrativ eine zunehmende Kluft zwischen Volk und Elite. Doch diese These hĂ€lt einer Über­prĂŒfung auf lange Sicht nicht stand. Das zeigt sich zunĂ€chst in einem historischen Abriss ĂŒber die Demokratie in der Schweiz.

Die neue Geschichte der Volksrechte

Seit 1848 ist die Schweiz eine parlamentarische Demokratie, seit 1874 eine Referendums­demokratie und seit 1891 eine halbdirekte Demokratie: Stimm­bĂŒrger – und seit 1971 auch Stimm­bĂŒrgerinnen – entscheiden ĂŒber Verfassungs­Ànderungen, Volks­initiativen und Referenden.

Diese 170-jĂ€hrige Geschichte des Bundes­staates teilt BĂŒhlmann aufgrund der Nutzung und der Wirkung von Volksabstimmungen in sieben Phasen ein:
. Zwischen 1848 und 1874 kĂ€mpften die Konservativen fĂŒr die EinfĂŒhrung von mehr Volks­rechten. Die liberalen KrĂ€fte wehrten ab.
. Von 1875 bis 1891 entdeckten die Minderheits­parteien die Kraft von Gesetzes­referenden. Politische Macht­ausĂŒbung bestand darin, mit Verhandlungs­geschick die Opposition zu neutralisieren.
. Auch nach 1891 blieb die Nutzung von Volks­rechten gering, obwohl die Volks­initiative eingefĂŒhrt wurde. Der Einbezug der Katholisch-Konservativen in den Bundes­rat hatte vorerst eine zĂ€hmende Wirkung auf die Opposition.
. Das Ă€nderte sich nach dem Ersten Welt­krieg: Die politische Krise fĂŒhrte von 1920 bis 1939 zu einer Zunahme der Volks­begehren.
. Von 1940 bis 1969 blĂŒhte der politische Kompromiss. Die Ă€ussere Bedrohung durch den Zweiten Welt­krieg beförderte den politischen Zusammen­halt.
. 1970 erwachte die ausser­parlamentarische Opposition von links und rechts. BĂŒrger­bewegungen nutzten die ausgebauten Volks­rechte, um sich eine Stimme zu verschaffen, und erlangten dadurch mehr Aufmerk­samkeit.
. Seit 1990 werden Volks­abstimmungen von verschiedenen Parteien und Gruppierungen zu allen möglichen Themen initiiert. Das hat zu einer Professiona­lisierung der Volks­rechte gefĂŒhrt: Volks­initiativen und Referenden sind zu einem wichtigen politischen Instrument geworden.

Über die letzten rund fĂŒnfzig Jahre hat die Zahl der Volks­abstimmungen also stark zugenommen. Mit der Regierungs­form der direkten Demokratie hat dies aber nichts zu tun. Es liegt vielmehr am generellen Trend, wonach der politische Aktivismus zunimmt. Dieser Trend Ă€ussert sich auch in der Anzahl von Parlaments­vorstössen oder bei der Verabschiedung neuer Gesetze.
TatsĂ€chlich ist der Anteil der Parlaments­beschlĂŒsse, bei denen effektiv ein Referendum ergriffen und abgehalten wurde, ĂŒber die Jahre sogar zurĂŒck­gegangen. Und rund die HĂ€lfte aller Volks­abstimmungen, die durch ein Referendum ausgelöst wurden, gewann am Ende das Parlament.
Mit anderen Worten: 97 Prozent der Parlaments­beschlĂŒsse werden am Ende so durchgesetzt, wie es National- und StĂ€nderat beschlossen haben. Rekord!
Selbst in Bezug auf das Abstimmungs­verhalten – also den Anteil von Ja- und Nein-Stimmen fĂŒr eine Vorlage – nĂ€hert sich das Parlament dem Volk an. Dies zeigt sich in einer Daten­analyse ĂŒber alle Abstimmungen seit 1940.

Erkenntnis 1: Der Graben schrumpft

Diese Analyse vergleicht, wie hoch die prozentuale Zustimmung zu einer bestimmten Vorlage ist: einerseits im Parlament, anderer­seits beim Volk. Je kleiner die Differenz zwischen den beiden Zustimmungs­raten ist, desto kleiner ist der Graben zwischen den Parlamentariern und dem Stimmvolk.
RĂŒckblickend am grössten war dieser Graben nach dem Zweiten Welt­krieg. Diese Phase wird gern als hohe Zeit der Konkordanz verklĂ€rt. Doch die Zahlen zeigen ein anderes Bild: Zwischen 1940 und 1969 haben sich die Stimm­bĂŒrger bei Abstimmungen um durch­schnittlich 34 Prozent­punkte stĂ€rker gegen Vorlagen gestellt als die Minder­heit der Bundes­versammlung.
Das heisst: Die Opposition gegenĂŒber einer bestimmten Vorlage war in der Bevölkerung im Schnitt um rund ein Drittel grösser als im Parlament.
Die unten stehende Grafik zeigt, dass sich diese Entwicklung ab 1970 Ànderte. Bereits bis 1989 nÀherten sich Volk und Bundes­versammlung in ihrem Abstimmungs­verhalten bis auf 26 Prozent­punkte an. In der letzten Phase waren es 16 Prozentpunkte, heute liegt die Differenz der Zustimmungs­raten im Parlament und im Volk gerade noch bei 12 Prozent­punkten.
In den letzten vierzig Jahren hat die Kluft zwischen der Opposition zu einer Vorlage im Volk und derjenigen im Parlament also stark abgenommen.
Der Trend, wonach Parlamentarier und Stimm­bĂŒrger immer Ă€hnlicher abstimmen, ist eine AnnĂ€herung auf hohem Niveau. Im Vergleich zu anderen LĂ€ndern stehen sich das Volk und seine Vertreter hier­zulande seit je nahe.
Grund dafĂŒr ist das politische System. In der direkten Demokratie bleibt die Opposition in Sach­fragen meist punktuell, weil die Parlaments­minderheit oppositionelle Strömungen in der Stimm­bĂŒrgerschaft schneller und gezielter vorweg­nimmt, als dies zum Beispiel in den parlamentarischen Demokratien der Schweizer Nachbar­lĂ€nder der Fall ist. Dort spekulieren Politiker zwischen den Wahlen normaler­weise auf eine diffuse Unter­stĂŒtzung ihrer Arbeit.
In der halbdirekten Demokratie funktioniert diese Strategie nicht. Wer in der Schweiz politisch Erfolg haben will, braucht bei den allviertel­jĂ€hrlichen Volks­abstimmungen eine wieder­kehrende, spezifische UnterstĂŒtzung. Dieses System hat zur Folge, dass die hiesigen Werte des Vertrauens in die Behörden- und Regierungs­arbeit ĂŒberdurch­schnittlich hoch sind. Sie brechen meistens dann ein, wenn es massive UmbrĂŒche in der Politik gibt. Dazu gehören zum Beispiel der EWR-Entscheid des Bundes­rates von 1991 oder die Wahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundes­rat im Jahr 2003.
Die Statistik belegt, dass solche Vertrauens­verluste in der Folge oft zu Abstimmungs­niederlagen fĂŒhren. So verloren der Bundes­rat und das Parlament nach der denkwĂŒrdigen Bundesrats­wahl von 2003 acht Volks­abstimmungen in Serie. Das hatte es in der Schweizer Abstimmungs­geschichte zuvor noch nie gegeben und wieder­holte sich seither auch nicht mehr.
Ausserhalb von solchen besonderen Momenten ist die Schweizer Politik von Regierung und Parlament aber eingemittet. Das parlamentarische Gesetz­gebungs­verfahren in der direkten Demokratie ist auf den Konsens ausgerichtet und trifft in der Regel auch den Nerv der Stimm­berechtigten.
Weicht die Politik davon ab, kommt es vielfach zu raschen Korrekturen. Öffnet der Bundesrat etwa das Tor fĂŒr Waffen­exporte oder Migrations­abkommen zu weit, regt sich sofort korrigierender Widerstand.
Alles paletti also? Nicht ganz, wie eine feinere Analyse der Daten zeigt.

Erkenntnis 2: Das Parlament ist öfter zerstritten

Diese Analyse vergleicht zwei Trends separat. Einerseits: Wie einmĂŒtig hat das Parlament seine Entscheide im Vorfeld von Volks­initiativen und Referenden gefĂ€llt? Und andererseits: Wie stark hat sich das Stimm­volk gegen die Position gestemmt, die die Parlaments­mehrheit beschlossen hat?
Es geht also um die jeweiligen VerhÀltnisse von Minderheit und Mehrheit beziehungs­weise um die jeweilige Polarisierung im Parlament und im Volk.
Die Daten sprechen bei diesem Vergleich eine eindeutige Sprache. Es ist nicht das Volk, das sich in seinem Stimm­verhalten dem Parlament anpasst. Es ist das Parlament – und da ganz besonders der Nationalrat –, das sich dem Volk angleicht. Und in seinen Abstimmungen öfter gespalten ist: in eine immer knappere Mehrheit und in eine immer stĂ€rkere Minderheit, die in Opposition zur Mehrheit steht.
Hintergrund dieser Entwicklung ist ein PhĂ€nomen, das wir in frĂŒheren BeitrĂ€gen bereits beschrieben haben: die Polarisierung der Politik.
Symptomatisch dafĂŒr ist, dass die traditionell ĂŒber­parteilich betriebene Aussen­politik bereits ab 1970 von den Parteien politisiert wurde – also in der sechsten Phase, die im Schema nach Marc BĂŒhlmann oben beschrieben ist. Ab 1990 hat sich dann die Palette der Themen, ĂŒber die gestritten wird, verbreitert. Volks­abstimmungen zu Verkehrs- und Energie­themen, aber auch zu Migrations- und Sozial­versicherungs­fragen wurden vermehrt abgehalten.
Die neuen Konflikte hievten ab 1970 neue Parteien auf die politische BĂŒhne und befeuerten die Bildung von linken und rechten Pol­parteien. Neuerdings strahlt diese Entwicklung bis ins politische Zentrum aus (siehe dazu auch «Die Schweizer Politik im Parteientumbler»).
Die Zeiten des nationalen Schulterschlusses, wie es ihn in der Nach­kriegszeit gegeben hat, sind heute definitiv vorbei. Das polarisierte Parlament nĂ€hert sich immer mehr dem Volk an. Vorherrschend geworden ist der Typ der Regierungs- und Oppositions­partei in einem: Aus institutionellen GrĂŒnden strebt sie zwar Sitze im Bundesrat an, behĂ€lt sich aber vor, eine davon unabhĂ€ngige, regierungs­kritische Politik zu verfolgen. Die SP exerzierte diesen Stil auf Druck der ökologischen Bewegung in den 1980er-Jahren vor, die SVP folgte in den 1990er-Jahren aufgrund der Europafrage.

Bilanz

Volksabstimmungen legitimieren ein politisches System in hohem Masse. Sie halten die Kluft zwischen Behörden und Volk gering und offerieren den politischen Parteien eine Win-win-Situation: Selbst wenn sie eine angestrengte Volks­abstimmung verlieren, können sie sich mit dem Mittel bei einer respektablen Minder­heit profilieren und so auf Wahl­gewinne hoffen.
Positiv betrachtet kann man von einem permanenten Zwang zur Demokratisierung der Parteien dank den Volks­rechten sprechen. Das Gleich­gewicht zwischen den Stimm­berechtigten und ihren Vertretern wird dank dem forcierten Dialog in der direkten Demokratie ausbalanciert.
Negativ betrachtet wird durch dieses VerhĂ€ltnis die Regierungs­arbeit erschwert. Selbst wenn Bundesrat und Parlament in Einzel­fragen konkrete BeschlĂŒsse fĂ€llen, bleibt die Frage, ob die nationale Politik angesichts fragiler Mehr­heiten strategisch durchdacht, inhaltlich kohĂ€rent und nachhaltig ist.