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Wie gehen die eidg. Volksabstimmungen vom 27. September 2020 aus?

Selbstredend weiss man die verbindliche Antwort auf die aufgeworfene Frage jetzt noch nicht. Aber man kann die Rahmenbedingungen abschÀtzen
Beeindruckt vom vorherrschenden politischen Klima, erzeugt durch die Corona-Krise, könnte man meinen, nichts werde gleich sein wie davor. So könnten die SP dank ihrer BundesrĂ€te, die wochenlang ganz vorne im Schaufenster standen, profitieren. Man könnte aber auch die SVP im Vorteil sehen, weil sie sich als einzige Partei vom Kurs der Regierung bei der KrisenbewĂ€ltigung abgrenzte. Sie forderte frĂŒh geschlossene Grenzen und mehr Freiheit fĂŒr Wirtschaft und BĂŒrger. Das bekam sie nicht oder nur teilweise, und sie wird sie bei auftauchenden Problem sagen, das hĂ€tte man vermeiden können. Doch bleibt beides Spekulation.
Die umgekehrte Vorgehensweise zieht den politischen Konflikt zu Rate, wie er sich bei der Behandlung der Vorlagen im National- und StĂ€nderat ergab, und sie berĂŒcksichtigt die mittel- und langfristigen Erfolgswerte. Dazu gehört, dass Volksinitiativen, die nur von einem Pol alleine getragen werden, eigentlich fast immer scheitern. Derweil finden Referenden von links und rechts meist keine Mehrheiten, wenn drei Regierungsparteien die Behördenmehrheit geschlossen bilden.


Bemerkung: Die StÀrke der Opposition wurde aufgrund der Stimmenanteil der opponierenden Parteien bei den Nationalratswahlen 2019 berechnet.

Effektiv dĂŒrfte die Wahrheit in der Mitte liegen. Ohne Kenntnisse des Abstimmungskampfes und parallel dazu realisierte Umfragen wird man aber die Anteile der beiden ModellĂŒberlegungen nicht bestimmen können. Möglich ist es jedoch, jetzt schon aufgrund der Erfahrungswerte mit Parteiparolen wahrscheinliche, wenn auch nicht ganz sichere AusgĂ€nge zu projizieren.
Die Tabelle legt die wahrscheinlichen Parteiparolen offen. Sie wurde aufgrund der Positionen im Nationalrat erstellt. Angenommen wurde, dass die Empfehlung der Partei gleich ausfÀllt, wenn die Fraktion zu zwei Dritteln geschlossen stimmte. Die Ausgangslagen lauten demnach:
Erstens, Volksinitiativen der SVP wie die Begrenzungsinitiative haben keine grosse Annahmechance. Bei Behördenvorlagen, wie das bei den vier anderen der Fall ist, ist das hingegen gut möglich.
Zweitens, die zuverlĂ€ssigsten Parolen kamen in der vergangenen Legislaturperiode von der FDP. Fast immer stimmte der SouverĂ€n so, wie es diese Partei vorgab. Recht zuverlĂ€ssig sind auch die Abstimmungsempfehlungen von CVP und BDP. Alles andere ist fĂŒr die Projektion unsicher. Auch hier ist der Schluss klar: Es gibt wahrscheinlich ein Nein (Volksinitiative) und vier Ja (Behördenvorlagen).
Etwas differenzieren kann man diese qualitativen Annahmen noch, wenn man die stĂ€rke der Opposition zur Behördenposition miteinbezieht. Die ist beim Jagdgesetz und bei den KinderabzĂŒgen am grössten.

Alles doch schon gelaufen? Ich denke nicht! Die Volksabstimmungen vom 27. September 2020 werden unter erschwerten Bedingungen stattfinden. Profitieren werden einmal jene Parteien, die bereits erfahren mit digitalen Kampagnen sind. Denn ohne Zweifel wird der virtuelle Aspekt der Meinungsbildung diesmal eine grössere Rolle als bisher spielen.
Auch klimatisch wird die BewĂ€ltigung der Corona-Krise eine Folge im Abstimmungskampf haben. Eben eingesetzt hat die Diskussion, wer fĂŒr die Kosten aufkommt: die Nationalbank? Die Kantone? Oder der Bund? Braucht es Steuererhöhungen, oder sind Ausgabensenkungen nötig? Die Debatten hierzu dĂŒrften bis zur Verabschiedung des Budgets fĂŒr das Jahr 2021 vorrangig bleiben. Sie werden das Umfeld der Volksabstimmungen prĂ€gen.
Folgern kann man, dass Vorlagen, die finanziell eine Belastung fĂŒr den Staat sind, es schwerer haben als ĂŒblich. Das trifft drei der vier Referenden. NatĂŒrlich haben die Protagnisten des Kampfjets, des Vaterschaftsurlaubs und der KinderabzĂŒge jetzt schon ihre guten Argumente beisammen, warum die von ihnen bewilligten Kosten keine sind resp. gut begrĂŒndet werden können. Trotzdem bleibe ich dabei: Die Kostenfrage wird angesichts angestiegener Staatsschulden in diesem Abstimmungskampf wird in diesem Abstimmungskampf so wichtig wie kaum zuvor sein.

Claude Longchamp

Wahlen und Demokratie in der Schweiz – Teil 1 meines Forschungsseminars

Die erste Sitzung meines Bachelor-Seminars am Institut fĂŒr Politikwissenschaft der Uni ZĂŒrich ist vorbei. Hier eine knappe Zusammenfassung des studentischen Vortrags und der Diskussion.

Die Schweiz ist keine Wettbewerbsdemokratie wie die USA. Sie ist eine Konsensdemokratie. Es regiert keine knappe Mehrheit, sondern eine ĂŒbergroße Allianz. Genauso wie das in San Marino, Liechtenstein oder im Kosovo der Fall ist.
Politologe Adrian Vatter nennt nebst der Mehrparteienregierung weitere typische Merkmale der Konsensdemokratie:
. das Proporzwahlrecht
. das Mehrparteiensystem
. die Volksrechte und
. das Zwei-Kammern-Parlament.
Seit den 1990er Jahren sieht er einen Wandel vom Ideal- zum Normalfall einer Konsensdemokratie. Einige seiner Kolleginnen sprechen gar von einem Hybrid zwischen Konsens- und Wettbewerbsdemokratie.
Hauptgrund fĂŒr die Relativierungen ist das Konkurrenzverhalten in der politischen Elite. Im Parlament wird die Macht nicht verteilt, sondern gebĂŒndelt, wenn auch nicht immer gleich. Dies hat mit der Polarisierung der Schweizer Politik zu tun, namentlich zwischen SVP und SP resp. GrĂŒnen. Ursache dahinter ist die Globalisierung der Wirtschaft mit neuen Konflikten wie EuropĂ€isierung oder Umweltbelastungen.
Die Schweiz hat das bei den letzten drei Parlamentswahlen exemplarisch erlebt. Alle hatten mit der Kernenergie-, FlĂŒchtlings- und Klimafrage ein ĂŒberragendes Hauptthema im internationalen Umfeld. Jedes Mal gewannen Parteien, die offensiv fĂŒr VerĂ€nderungen kĂ€mpften. Bei der jĂŒngsten Wahl verloren alle vier Regierungsparteien gemeinsam.
Namentlich im Ausland spricht man von Modernisierungskrisen, die das Parteiensystem erschĂŒttern und Folgen fĂŒr die Konsensdemokratie haben dĂŒrften. Doch die Schweiz wartet ab, will noch keinen Umbau ihrer Institutionen.

Wahlforschung in Theorie und Praxis. Seminar am IPZ

Das Wahljahr 2019 ist eben zu Ende gegangen. GewÀhlt wurden nicht nur der National- und StÀnderat in der Schweiz. Auch die EuropÀische Union bestellte ihre Parlament neu. Nun beginn die wissenschaftliche Wahlanalyse.

Was leistet die Wahlforschung fĂŒr die Analyse aktueller Wahlen? Das ist die ĂŒbergeordnete Frage meines Seminars im FrĂŒhlingssemester 2020. Es richtet sich an Bachelor-Studierende an Institut fĂŒr Politikwissenschaft der UniversitĂ€t ZĂŒrich.
Die Teilnehmenden bearbeiten je nach Zahl Anmeldungen alleine oder in Kleingruppen 1-2 Texte aus der Forschung. Sie stellen diesen dem Plenum vor. Dazu verfassen sie eine kurze Zusammenfassung und eine PrÀsentationsunterlage. Beides soll die Diskussion unter den Teilnehmenden anregen.
Bis zum Ende des Semesters erstellen alle eine Abschlussarbeit. Diese soll die behandelten Text nicht nur resĂŒmiert und diskutieren. Vielmehr soll aufgezeigt werden, welche Themen der aktuellen Wahlen damit vorteilhaft erklĂ€rt werden können. Damit soll die Verbindung von Theorie und Praxis ansatzweise hergestellt werden.

Die Themen des Seminars sind:

‱ Wahlen und Demokratie
‱ Kultureller Backlash und Autokratisierung
‱ Neue Konfliktlinien und Populismus
‱ Digitaler Medienwandel und neue Wahlkampf-KanĂ€le
‱ Chancen und Risiken des Doppelproporzes
‱ Neue BĂŒrgerschaft durch Wahlrecht 16 und AuslĂ€nderwahlrecht
‱ Frauenpartizipation und Wahlbeteiligung
‱ Neue Kampagnenwirkungen durch Medienthemen
‱ ThemenfĂŒhrerschaft und Wahlentscheidung
‱ GĂŒte von Wahlprognosen

Die Texte hierzu werden Interessierten bis zum Semesterbeginn angezeigt.
Die Lehrveranstaltung beginnt in der ersten Semesterwoche und endet in der letzten. Eine PrĂŒfung ĂŒber die SeminarbeitrĂ€ge hinaus findet nicht statt. Erwartet wird aber eine regelmĂ€ssige Anwesenheit mit aktiver Beteiligung.

Meine Auftritt 2019: Lehre, VortrÀge und Stadtwanderungen

2019 waren auch meine Auftritte zahlreich. Dazu zĂ€hlen die Lehre, GastvortrĂ€ge, Keynote-Seeches, VortrĂ€ge, Inputs an Workshop, PodiumsgesprĂ€che und StadtfĂŒhrungen. Hier die Uebersicht-

1. UniversitÀre Lehre/Kursmodule
. Vorlesung Wahlforschung in Theorie und Praxis, 12 Teile (Univ. ZĂŒrich)
. Forschungsseminar Empirische Politikforschung, 6 Teile (Univ. Bern)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Politische Kommunikation in der Mediendemokratie (28.6.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: Meinungsbildung und –messung (gemeinsam mit Urs Bieri) (24.9.19)
. SRF Bildungskommission: Wahlprognosen: Wie werden sie gemacht? Wie genau sind sie? Was bewirken sie? (Mit Sarah Genner) (3.10.19)

2. GastvortrÀge UniversitÀten/Hochschulen
. UniversitÀt Bern, Prof. Dr. M. Freitag: Wahlen und politische Psychologie: Das Beispiel der Umfragen vor Wahlen (20.11.19)
. Fachhochschule Bern, Prof. Dr. Th. Gees: «Was die Wahlforschung ĂŒber WĂ€hlende weiss. Mit einer Anwendung zu den eidg. Wahlen 2019» (21.3.19)
. ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaft, Carola Etter-Gick: Aenderungen der politischen Kultur nach 1992. Folgen fĂŒr die politische Kommunikation (27.2.19)

3. Keynote-Speeches an Tagungen
. FDP Schweiz Wahlkampfauftakt: Der dritte Pol (31.1.19)
. Gesundheitsforum Basel: Was gefragt ist: QualitĂ€t, Leistungen und Kosten in der Meinung der BĂŒrgerInnen? (16.5.19)
. BĂŒndner Weitebildungstage: Medienmacht – Meinungsmacht: Was bedeutet das fĂŒr die eidg. Wahlen 2019? (5.9.19)
. Moderne Direkte Demokratie SĂŒdtirol: Liefert uns die Direkte Demokratie vollstĂ€ndig dem Populismus aus, oder ist sie ein wirksames Gegenmittel? (25.9.19)

4. Oeffentliche VortrÀge
. WWF Schweiz: Klimapolitik im Nationalrat. Analyse der Mehrheitsbildung (25.2.19)
. Volg Baselland: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Basel-Landschaft, in der Schweiz und in der EuropÀischen Union (24.4.19)
. IG Gemeindeparlament Horgen: Gemeindeversammlung oder Gemeindeparlament? Zur Zukunft der Gemeindedemokratie in der Schweiz (11.9.19)
. Schweizerische Energiestiftung: Kann eine fossilfreie Politik in der Schweiz gelingen? Was bringen die eidgenössischen Wahlen 2019? (30.09.19)
. Neue Helvetische Gesellschaft, Ortsgruppe Bern; Schweizer Demokratie – gleiche Chancen fĂŒr alle? (7.10.19)
. Historischer Verein des Kantons Bern: Schweizer Nationalratswahlen 1919 – die erste Proporzwahl auf Bundesebene. Ereignis, Vorgeschichte und Folgen (5.11.19)

5. Input-Referate an Workshops/zu Podien
. Demokratiefestival, Basel: Warum das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden sollte (gemeinsam mit NR S. Arslan) (13.9.19)
. Operation Libero, Ortsgruppe Bern: Möglichkeiten der Einflussnahme bei Wahlen, gemeinsam mit Martina Mousson (25.9.19)
. Ueberparteiliche Wahlveranstaltung Wohlen (AG): Eidg. Wahlen 2019. Die Schweiz und der Kanton Aargau (27.9.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Wie gehen die eidgenössischen Wahlen 2019 aus? (15.10.19)
. Lunchtalk Fachschaft Polito, Uni ZĂŒrich: Was hat die eidgenössischen Wahlen 2019 entschieden? (23.10.19)
. Aktionskomitee Stimmrechtsalter 16, Basel: Stimmrechtsalter 16. Erfahrungen, Chancen und Argumente (30.11.19)

6. Weitere VortrÀge (geschlossene Veranstaltungen, Auswahl)
. Novartis: Eidg. Parlamentswahlen 2019. Eine Voranalyse mit einem Ausblick (28.3.19)
. Abendzirkel Littau/Abendgesellschaft ReussbĂŒhl: Superwahljahr 2019. Wahlen im Kanton Luzern, in der Schweiz und in der EuropĂ€ischen Union (18.4.19)
. SP Altstadt/Kirchenfeld Bern: Gemeinderatswahlen 2020. Auslegeordnung fĂŒr die SP Altstadt/Kirchenfeld (15.5.19)
. Klangtrisch: Mein Leben als Politforscher (22.5.19)
. Dachverband Jugendparlamente: Nichts tun wÀre fatal. Stadien der Geschichte der Jugendpolitik in der Schweiz (27.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen: Direkte Demokratie: Chancen und Risiken (4.7.19)
. Rotary Club Saanen: Eidg. Wahlen 2019 im Kanton Bern (23.9.19)
. SVP Kanton Luzern, PrĂ€sidentenkonferenz: Hybrid statt analog vs. digital? Wie man heute Wahlkampf fĂŒhrt (10.10.19)
. Club Politique Bern: Erstanalyse eidgenössische Wahlen 2019 (21.10.19)
. Santesuisse: Ist die Gesundheitspolitik reformierbar? – Ein Blick auf den Zustand der Schweizer Politik nach den Nationalratswahlen 2019 (29.10.19)
. SRF: Analyse der Wahlanalyse. Kritik der Nachwahlsendungen von Fernsehen SRF (6.11.19)
. CVP Sensebezirk: Wahlanalyse der CVP Schweiz und Sensebezirk (28.11.19)

7. Podiumsdiskussionen
. Swiss Mission at Brussels: Direct Demokracy – an antipode to populism? (3.4.19)
. Science&Cité: Kollektives GedÀchtnis (13.5. und 3.6.19)
. Stadt Rottweil, 500 Jahre Eidgenossenschaft: Direkte Demokratie (19.3.19)
. Dachverband Schweizer Jugendparlamente: Stimmrechtalter 16/0 (20.11.19)
. ETH ZĂŒrich, Collegium Generale: Digitale Demokratie – Evoting und Manipulation (8.10.19)

8. Stadtwanderungen (Auswahl)
. SP Schweiz, Wahleitteam, Demokratie im Wahljahr (24.6.19)
. Stadt Bern, BĂŒrgermeistertreffen Berlin, Wien, Bern : Geschichte der Schweizer Demokratie (4.7.19)
. CVP Schweiz, Generalsekretariat: Geschichte der Schweizer Demokratie. Der Beitrag der CVP Schweiz (30.10.19)
. FDP Schweiz: Generalsekretariat: Konkordanz – wie die Schweizer Regierungsweise entstand und wie sie Zukunft hat (18.12.19)

Meine Publikationen 2019

2019 hatte ich viel Zeit, BuchbeitrĂ€ge, Blogs, und KurzbeitrĂ€ge zu schreiben. Das meiste davon erschien als Kolumne fĂŒr das RepublikMagazin, Swissinfo oder Nau. Hier die Uebersicht.


Quelle: Fotolia.com

1. Buchkapitel
«Volksrechte und Volksabstimmungen in der halbdirekten Demokratie der Schweiz», erscheint 2020 in den Schriften der Hanns Seidel Stuftung MĂŒnchen
«Besser als ihr Ruf: Wahlprognosen zu eidg. Wahlen, mit und ohne Umfragen», in VSMS (Hg.): Jahrbuch Markt- und Sozialforschung Schweiz 2019, pp. 32ff

2 Blogs «Auf lange Sicht» (RepublikMagazin)

. Der Mythos der abgehobenen Politiker (14.1.19)
. Frauen machen den Unterschied (18.2.19)
. Mehr junge WĂ€hlende wĂŒrden ZĂŒrich guttun (18.3.19)
. Europa regierende Koalition zittert um ihre Mehrheit (19.4.19)
. Die stabile Kammer – der StĂ€nderat (20.5.19)
. Swissminiatur der Volksabstimmungen (17.6.19)
. Mehr Stress im Ringen um politische Macht: Wer wird abgewÀhlt, wer wiedergewÀhlt? (15.7.19)
. Das Schweizer Rezept fĂŒr direkte Demokratie (19.8.19)
. Was in der Schweiz Wahlen entscheidet (16.9.19)
. Politische Zeitenwende. Die ErfolgsstrÀhne der SVP ist gerissen. (18.11.19)
. Wie die GrĂŒnen die Wahlen 2023 gewinnen (16.12.19)

3. Kolumnen (Swissinfo)
. Der Schweizer BundesprÀsident muss vier Jahre im Amt sein (10.1.19)
. Greta Generation (7.2.19)
. Der Schweizer Kipp-Moment (7.3.19)
. Kraft aus der Mitte (11.4.19)
. Wirksam ist nur der persönliche Dialog (9.5.19)
. Schweiz als Spiegel fĂŒr das neue, zersplitterte Europa (6.6.19)
. Warum der Frauenstreik solche Wucht hatte – und warum er an sein Limit kommt (7.7.19)
. Initiativen gelten als Wahlkampfvehikel – das ist Quatsch (8.8.19)
. Wenn nur die Auslandschweizerinnen – und schweizer wĂ€hlen wĂŒrden (12.9.19)
. GrĂŒne Welle, Frauenwahl und neue Mehrheitsbeschaffer (15.10.19)
. Die Schweiz erlebt die dritte grosse Disruption (7.11.19)
. In Bundesratswahlen steckt ein Hauch Oligarchie (5.12.19)

4. Kurzkolumnenn Demokratie und Videokolumnen Wahlen (Nau)
. Partizipation als StÀrke der (Schweizer) Demokratie (18.4.19)
. Konfliktlösung als StÀrke der Demokratie (5.5.19
. Breites Parteienangebot als StÀrke der Demokratie (19.5.19)
. Milizsystem als SchwÀche der Demokratie (26.5.19)
. Abstinenz der Jungen als SchwÀche der Demokratie (10.6.19)
. Parteienfinanzierung als SchwÀche der Demokratie (24.6.19)
. Videokolumne Wahlherbst 1: Themen der eidg. Wahlen
. Videokolumne Wahlherbst 2: Kein grĂŒner Bundesrat, mögliche Rochaden im Bundesrat
. Videokolumne Wahlherbst 3: Prognose StÀnderatswahlen 2019
. Videokolumne Wahlherbst 4: Prognose NationalratsWahlen 2019

Ferner:
Der Freisinn: Geht wÀhlen!
Comparis.ch: Konsumentenstimme: Wo die fĂŒnfte Gewalt auf andere trifft

Meine Interviews 2019 (Auswahl)

Das Wahljahr 2019 bot zahlreiche Gelegenheiten fĂŒr Interviews. Hier eine Auswahl der ausfĂŒhrlicheres GesprĂ€che mit Medien.

Ganze Sendungen
MĂ€rz SRF Club: Panik! Das Klima bewegt die Jugend (12.3.19)
BlickTV: Live-Analyse des Wahlabends (20.10.19)
NZZ Standpunkte: Eidg. Wahlen 2019 – es grĂŒnt (17.11.19)
BlickTV: Live-Analyse der Bundesratswahlen (11.12.19)

LĂ€ngere Interviews

Januar
Watson: „Wahlvorschau: Das System könnte aus den Fugen geraten“ (1.1.2019)
RTS Forum: Présidence: Faut-il allonger la présidence de la Confédération? Débat entre Pascal Couchepin et Claude Longchamp und hier (6.1.19)
SRF 10vor10: StÀnderatswahlen 2019: Kommt es zur grossen Zeitenwende im Stöckli?

MĂ€rz
Nau: SchĂŒlerstreiks: Klimastreik hinterlĂ€sst kollektive Jugend(16.3.19)
Nau: ZĂŒrcher Wahlen: Vorschau auf Testwahl (25.3.19)
RTS Forum: UDC: L’UDC perd neuf siĂšges au Parlement zurichois: interview de Claude Longchamp (25.3.19)

April
SRF Treffpunkt: Demokratie: Herrschaft der Alten? (12.4.19)

Mai
Nau: EU-Wahl: Macht in BedrÀngnis (8.5.19)

September
SRF Treffpunkt: Wahlkampf: Wie die Parteien im digitalen Zeitalter mit den Wahlen umgehen (3.9.19)
RTS Forum: Manifestation: Mobilisation pour le climat sans précédent à Berne à trois semaines des élections fédérales (29.9.19)
Nau Videokolumne: Wahlherbst 1: Themen der eidg. Wahlen

Oktober
Nau Videokolumne: Wahlherbst 2: Kein grĂŒner Bundesrat, mögliche Rochaden im Bundesrat
Nau Videokolumne: Wahlherbst 3: Prognose StÀnderatswahlen 2019
Nau Videokolumne: Wahlherbst 4: Prognose NationalratsWahlen 2019
Rai SĂŒdtirol: Direkte Demokratie: Das Volk denkt nicht mehrheitlich populistisch (25.10.19)
Swissinfo: Wahlergebnisse: Der kurzfristige Impact wird riesig sein (21.10.19)

November
RTS: Etats: Eviction surprises au second tour pour les Etats (18.11.19)

Dezember
SRF Tagesschau: Kommissionen: Die Schweiz hat ein Arbeitsparlament (6.12.19)
SDA: „Bundesrat: FĂŒr Rytz ist das Rennen gelaufen“ (10.12.19)
BlickTV: Erstanalyse: Die GrĂŒnen können froh sein (11.12.19)
Radio Top Online: Erstanalyse (2) Abwahlen bringen böses Blut (11.12.19)
Nau: Erstanalyse 3: Mikado-Spiel(11.12.19)
RTS Forum: Formule magique: Le dĂ©bat – Parlement cherche formule magique (11.12.19)
SRF persönlich: Katharina Hoby und Claude Longchamp (15.12.19)

13 BĂŒcher, die mich 2019 weiter blicken liessen

Das Jahresende naht. Zeit fĂŒr Ruhe und RĂŒckblicke. Zum Beispiel zu den BĂŒchern, die mich dieses Jahr weiter sehen ließen.

WĂŒrde ich alles auflisten, wĂ€re die Liste zu lange. So beschrĂ€nke ich mich hier auf BĂŒcher mit einem Bezug zu Schweizer Poltik oder Schweizer Geschichte.

Schweizer Politik
. Daniel KĂŒbler et al. (Hg.): Brennpunkte Demokratie. 10 Jahre Zentrum fĂŒr Demokratie Aarau, Hier&Jetzt
Meine Rezension
. Mark BĂŒhlmann et al.: Konkordanz im Parlament. Nzz Libro
Kurzfassung DeFacto
. Markus Freitag et. al: Milizarbeit in der Schweiz. Nzz Libro
Meine Rezension
. Min Li Marti, Jean-Daniel Strub (Hg.): Freiheit. Grundwert in BedrÀngnis. Hier&Jetzt
Rezension Koni Löpfe/p.s.
. Beat Jans et al. (Hg.): Unsere Schweiz. Ein Heimatbuch fĂŒr Weltoffene. Zytglogge
Sammelbesprechung WOZ

Zeitgeschichte
. Pippa Norris, Ronald Inglehart: Cultural Basklash. Trump, Brexit, and the Authoritarian Populism. Cambridge University Press
Rezension LSEEuropeBlog
. Niklaus Nuspliger: Europa zwischen Populisten-Diktatur und BĂŒrokraten-Herrschaft. Nzz Libro
Rezension SĂŒddeutsche
. Michael Fischer: Atomfieber. Eine Geschichte der Atomenergie in der Schweiz. Hier&Jetzt
Rezension Stefan von Bergen
. Balz Spörri et al.: Schweizer KZ-HÀftlinge. Vergessene Opfer des Dritten Reiches. Nzz Libro
Rezension Res Strehle

Schweizer Geschichte
. Urs Altermatt (Hg.): Das Bundesratslexikon. Nzz Libro
Rezension Doris Kleck
. Hans-Peter BĂ€rtschi: Schweizer Bahnen. Mythos, Geschichte, Politik. OrellFĂŒssli
Buchhinweis
. Joseph Jung: Das Laboratorium des Fortschritts. Die Schweiz im 19. Jahrhundert. Nzz Libro
Rezension Armin MĂŒller
. Leo Schelbert: Von der Schweiz anderswo. Historische Skizze der globalen PrÀsenz einer Nation. Limmat
Buchhinweis

NatĂŒrlich haben mich auch zahlreiche Berichte zur AktualitĂ€t interessiert, die nur online erschienen sind, in denen ich aber viel gelesen und recherchiert habe. Ich werde diese separat auflisten.
Es guets Nois!

Was in der Schweiz Wahlen entscheidet

Kurzfassung des Datenblogs „Auf lange Sicht“, erschienen im RepublikMagazin vom 16. September 2019

Wer glaubt, dass Parteien einander WĂ€hler abjagen, kennt nur einen Teil
der Wahrheit. Das Zauberwort fĂŒr den Erfolg lautet: Mobilisierung. Das gilt umso mehr, als eine Partei einen Pol bildet.

Die Schweiz wĂ€hlt am 20. Oktober ihr Parlament fĂŒr die 51. Legislaturperiode. Bereits im Vorfeld versuchen Politikforscher mit verschiedenen Mitteln, das Resultat fĂŒr den Nationalrat vorwegzunehmen. Die drei verwendete SchĂ€tzungstools sind:

– eine systematische Auswertung aller Kantonsratswahlen innerhalb der letzten vier Jahre (vom Forschungsinstitut gfs.bern, im April 2019);
– das SRG-Wahlbarometer, basierend auf Onlinebefragungen (vom Forschungsinstitut Sotomo, erhoben im August 2019);
– eine Wahlbörse mit mehreren hundert Teilnehmern, die mit fiktivem Geldeinsatz auf die Ergebnisse der Wahlen wetten (von 50 plus 1, publiziert im September 2019).

Die voraussichtlichen Stimmengewinner und -verlierer
Diese Instrumente legen fĂŒr die sieben grössten Parteien der Schweiz Ă€hnliche VerĂ€nderungen bei den WĂ€hleranteilen nahe:

Abstrahiert man von den geringen Unterschieden auf die erwarteten neuen ParteistÀrken, zeichnet die Kombination der Tools ein klares Bild:

– Die GrĂŒnen (im Schnitt +2,7 Prozentpunkte) und die GLP (+1,8) erscheinen durchwegs als Gewinnerparteien.
– Die SVP (–2,4␣Prozentpunkte), die CVP (–1,2) und die BDP (–1,1) werden einheitlich als Verliererparteien gesehen.
– Die FDP und die SP werden nicht ganz eindeutig bewertet. Nimmt man auch hier den Mittelwert, könnte die FDP (+0,4 Prozentpunkte) leicht gewinnen und
die SP (+0,1) wÀre fast unverÀndert.

Damit es klar ist: Dies sind keine Angaben zur SitzverĂ€nderung. DafĂŒr wĂ€ren kantonale Analysen der ParteistĂ€rken mitsamt aller Listen- und Unterlistenverbindungen nötig. Nur sie erlauben eine Umrechnung von Stimmen in der WĂ€hlerschaf auf Mandate in der grossen Kammer.

Trotzdem lassen die Zahlen erste SchlĂŒsse zu auf die Machtverschiebungen zwischen den Parteien und auf deren Ursachen. Dazu einige Basics zur Interpretation von Wahlergebnissen.

Die grundlegenden Effekte

Verliert die Partei X bei einer Wahl 2,5 Prozent punkte und gewinnt die Partei Y zugleich 2,5 Prozentpunkte, so geht man intuitiv davon aus, dass eine entsprechende Anzahl von WĂ€hlerinnen von X zu Y gewandert ist.
Aktuell könnte das zum Beispiel heissen: Die GrĂŒnen gewinnen WĂ€hler von der SVP hinzu – möglicherweise bei den BĂ€uerinnen und Bauern, die mit der Haltung ihrer angestammten Partei in der Klimafrage unzufrieden sind.
Doch das ist hĂ€ufig ein Fehlschluss. Direkte Parteiwechsel sind nur zwischen zwei Parteien mit vergleichbarem Programm wahrscheinlich – also zwischen SP und
GrĂŒnen oder zwischen CVP und FDP.
Bei weltanschaulich gegensĂ€tzlichen Parteien spielt in der Regel ein anderer Effekt: Die Partei, die verliert, erfĂ€hrt eine Demobilisierung ihrer WĂ€hlerschaf, sprich, bisherige WĂ€hlerinnen werden zu NichtwĂ€hlerinnen, und die Gewinnerpartei rekrutiert ihr Plus vor allem bei NeuwĂ€hlern – sei es, dass diese zuvor noch kein Wahlrecht hatten, sei es, dass sie nach einer Pause wieder wĂ€hlen.
Folglich verliert die SVP wohl kaum Bauern an die GrĂŒnen, aber enttĂ€uschte ProtestwĂ€hlende aus dem Jahr 2015 an die politisch Abstinenten. Und bei den GrĂŒnen melden sich neuerdings WĂ€hlende, die vermutlich darauf zĂ€hlen, dass die Partei dank ihrer Stimme die ökologische Wende schafft.
Mobilisierung und Demobilisierung sind generell an den Polen der Parteienlandschaft wichtig – also bei SVP, SP und GrĂŒnen. Im Zentrum, etwa bei GLP und FDP, spielt dagegen der Stimmentausch eine grössere Rolle fĂŒr das Endergebnis.

Der kurzfristige Ausblick

Das jĂŒngste SRG-Wahlbarometer eröffnet als einziges Tool die Möglichkeit, dies nachzuprĂŒfen. In der folgenden Grafik sind die Angaben hochgerechnet: Pfeile
zwischen den Parteien zeigen Wechseleffekte an, Pfeile von aussen zu einer Partei hin zeigen Mobilisierungs- und Demobilisierungseffekte an.

Die Übersicht bestĂ€tigt die bekannten Muster zu weiten Teilen:

Erstens spielt die Mobilisierung an den Polen eine grössere Rolle:

– Eindeutig positive Mobilisierungseffekte haben die GrĂŒnen und die SP, in geringerem Masse auch die GLP. Schwach positiv sind sie bei der FDP.
– Eine eindeutige Demobilisierung zeigt sich bei der SVP. Weniger stark, aber auch nachteilig findet sich diese bei der BDP und minim bei der CVP.

Zweitens wechseln WĂ€hlerinnen primĂ€r innerhalb eines Lagers die Partei. Drei Parteien dĂŒrfen WechselwĂ€hler anziehen:

– Die GrĂŒnen: Sie legen namentlich zulasten der SP um 0,9 Prozentpunkte zu. Ein Teil des erwarteten GrĂŒnen-Wahlsiegs dĂŒrfe damit auf das Konto der SP gehen, die Anteile in entsprechendem Ausmass verliert.
– Die GLP: Sie gewinnt als einzige Partei von links und rechts, was in der Schweiz ausgesprochen selten ist. 0,6 Prozent‧punkte kommen von der SP, im zweitstĂ€rksten Wechseleffekt ĂŒberhaupt. 0,3 Punkte machen ehemalige WĂ€hler der BDP aus und je 0,2␣Punkte solche der CVP, FDP und SVP.
– Die FDP: Sie erntet vor allem Stimmen bei der CVP und der BDP. Die Wechslerbilanz von 0,5 Prozentpunkten zwischen FDP und CVP ist die drittstĂ€rkste ĂŒberhaupt. Allerdings franst die FDP an ihren RĂ€ndern ebenfalls aus – nirgends stark, aber ĂŒberall ein bisschen. Das ist typisch fĂŒr eine Partei, die sich kurzfristig neu positioniert hat und damit auch Verunsicherung auslöst.

Diese Auflistung relevanter WĂ€hlerbewegungen muss nicht abschliessend sein. Plausibel vermutet werden kann darĂŒber hinaus, dass es auch im rechten Lager
zwischen der SVP und der FDP Bewegungen gibt. Nur sind die Effekte in beide Richtungen Àhnlich stark, sodass die Bilanz hier neutral ausfÀllt.

Fazit
Die Detailanalyse der WÀhlerbewegungen fÀllt damit im Grossen und Ganzen so aus, wie es Wahlforscher erwarten. Die Faustregeln bewahrheiten sich: Mobilisierung entscheidet an den Polen, WechselwÀhlen im Zentrum.

Den ganzen Datenblog finden Sie im RepublikMagazin vom 16.9.2019 unter

Warum das Stimm- und Wahlrechtsalter gesenkt werden soll!

Meine Rede am Demokratiefestival, 13. September 2019 in Basel

Es gilt das gesprochene Wort!

Einleitung
Der US-Philosoph Tom Nichols fordert Stimmrechtsalter 50. JĂŒngere seien vermehrt links, hĂ€tten keine Immobilien und wĂŒssten nichts von Aussenpolitik. Besser als WĂ€hlen sei es als junger Mensch, Lebenserfahrungen zu sammeln. Die ganz Alten wiederum könnten nur noch zwei-, dreimal wĂ€hlen, dann sei Schluss. Deshalb sei es richtig, sie zu privilegieren.
Greta Thunbergs Mutter sieht das in ihrem ersten Buch ganz anders. Ihre beiden Töchter hĂ€tten Aussichten, 100 Jahre alt zu werden. Sie mĂŒssten sich damit auseinandersetzen, zu Beginn des 22. Jahrhunderts (!) noch zu leben. Niemand könnte garantieren, was dann sei, doch sei Skepsis angebracht. Genau deshalb mĂŒsse sich die Generation ihrer Kinder fĂŒr den Erhalt der natĂŒrlichen Lebensbedingungen einsetzen.

Was ist das richtige Wahl- und Stimmrechtsalter?
Wer beim Wahlrechtsalter eine ganz fortschrittliche Lösung will, verlangt Wahlrechtsalter 0. Mehr geht nicht! Doch geht auch das nicht. Denn es ist ohne Stellvertretungen der Kinder nicht zu lösen, und am demokratischen Grundsatz, dass ein Mensch nur eine Stimme hat, sollte man nicht vorschnell rĂŒtteln.
WĂ€hlen, in der Schweiz und einigen weiteren LĂ€ndern auch abstimmen, setzt die FĂ€higkeit voraus, Verantwortung fĂŒr andere, auch ausserhalb des Familienkreise ĂŒbernehmen zu können.
Weltweit dreht sich die politische Diskussion zum unteren Wahlrechtsalter rund um die 16-Jahr-Marke. Das ist seit einiger Zeit auch in der Schweiz so.
Utopisch? Nein! In kantonalen Fragen können die Glarner und Glarnerinnen mit 16 politisch mitbestimmen. Der kleine Kanton ging hierzulande als erster dazu ĂŒber, und er ist dabei nicht untergegangen.
Ich denke, wir alle sollten Glarnerinnen und Glarner werden.

Was die Sozialwissenschaft zum politischen Bewusstsein weiss
Politisches Bewusstsein entwickelt sich mit der politischen Sozialisation. Bei den einen beginnt dies mit zwölf Jahren, bei andern findet es erst mit 25 statt.
Vorentscheidend ist die Familie. WÀchst man in einem politischen Haushalt auf, besteht meist kein Problem. Doch ist das in einem unpolitischen Haushalt definitiv anders. Individuell gesehen ist die Schulbildung massgeblich: Je höher der Schulabschluss, desto ausgeprÀgter sind das politische Interesse und die politische Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen. Hinzu kommt mit Freunden und Kolleginnen das persönliche Umfeld.
Doch sind das nur strukturelle ErklÀrungen. Politisches Interesse entsteht gerade bei jungen Menschen mit grosse Ereignisse, die ganze politische Generationen formen: Kriege, Friedensbewegungen, der Ein- und Austritt aus der EU!
Die SchĂŒlertreik-Bewegung zeigt heute, was das heisst. Nichts hat die Schweiz der letzten 12 Monaten so verĂ€ndert. Bis zu 50’000 oder 70’000 SchĂŒler und SchĂŒlerinnen gingen diesen FrĂŒhling miteinander auf die Strasse, um fĂŒr eine neue Klimapolitik zu demonstrieren. Viele liessen dafĂŒr sogar die Schule aus. Andere nahmen auch ihre Eltern mit.
Damit wollte man gerade auch im Wahljahr zeigen, dass es nicht so weiter gehen kann wie bisher. Die Botschaft ist angekommen. Praktisch alle Parteien mussten sich zu diesem Thema Àussern. Die einen taten es fast ungefragt, denn es gehört zu ihrer Weltanschauung. Weitere lernten der Not gehorchend hinzu. Nochmals andere behaupten bis heute: «Alles erfunden, um Wahlen zu gewinnen!».
Was hat das mit unserem Thema zu tun? Vor allem Mediensoziologen glauben an eine stille Revolution. Neil Postman war vor vierzig Jahren ĂŒberzeugt, dass die wachsende Mediendurchdringung der Gesellschaft die Jugend verdrĂ€ngen werde, die mit dem Buch fĂŒr die Erwachsenen entstanden sei. Beim TV war er skeptisch, beim Computer weniger. So sprach er sich dafĂŒr aus, von jungen Erwachsene zwischen 12 und 25 Jahren zu sprechen, mit ihren eigenen Medien.
Politisches Bewusstsein entstehe heute namentlich ĂŒber den Konsum sozialer Medien bei jungen Erwachsenen immer heute frĂŒher, sagt der deutsche Soziologe Klaus Hurrelmann. Immer jĂŒngere sind bereit politisch handeln, wenn es sie betrifft.

Chancen des Wahlrechtsalters 16
Die Senkung auf das Wahlrechtalter 16 ist keine Lösung fĂŒr alle Probleme der heutigen Demokratien, aber auch kein undemokratischer Akt.
Österreich hat es vorgemacht: Unser Nachbar ist vor 10 Jahren zum Wahlrecht mit 16 ĂŒbergegangen. Eine kĂŒrzlich publizierte Evaluierung kommt zum Schluss: Kurzfristig liess die Wahlrechtssenkung die Wahlbeteiligung junger Menschen steigen. Der Effekt hat sich seither normalisiert. Allerding mit einer Folge: Menschen, die mit 16 das Wahlrecht bekamen, beteiligen sich stĂ€rker als solche, die es erst mit 18 wĂ€hlen durften. Hauptgrund: Wer sich in jungen Jahren ernst genommen fĂŒhlte, wird dadurch geprĂ€gt, was bleib.
Das gilt auch umgekehrt: Wer dachte, in jungen Jahren nicht fĂŒr voll genommen worden zu sein, vergisst das nicht so schnell und bleibt hĂ€ufiger distanziert.
FĂŒr mich gibt es in der Schweiz ein weit entscheidendes Argument. Die Wahl- und Stimmberechtigten altern, rasanter als an den meisten anderen Orten.
Die BefĂŒrworter einer Rentenaltererhöhung werden nicht mĂŒde, die Alterung der Schweizer Gesellschaft hervorzuheben. Ihre Analysen kann man aber auch dafĂŒr verwenden, eine Senkung des Stimmrechtsalter zu begrĂŒnden.
Der MedianwĂ€hlende ist in unserem Land ist heute 57 Jahre alt. Das heisst, es nehmen gleich viele teil, die unter wie ĂŒber 57 sind. 2023 wird die MedianwĂ€hlende ein Jahr Ă€lter sein, 2027 nochmals ein Jahr. Und so fort!
Die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters in der Schweiz ist eine der Gegenmassnahmen dazu, – eine moderate ĂŒbrigens!
Es geht darum, dass die Alterspyramide der politischen Entscheidenden etwas weniger aus dem Lot gerÀt.

Was Sie mit auf den Weg nehmen sollten!
Als ich 1991 fĂŒr das Stimmrechtsalter 18 warb, nutzte ich folgendes Bild: Stellen Sie sich einen Baum vor, der 60 Jahre alt ist. Nun denken Sie an einen Baum, der 62 Jahre alt ist. Wie sicher sind Sie, dass Sie einen Unterschied sehen? Die meisten antworten mit «unsicher» – zurecht, denn erst wenn Sie die BĂ€ume gefĂ€llt und die Jahrringe gezĂ€hlt haben, können Sie mit Sicherheit sagen, welches der 60-JĂ€hrige und welches der 62-JĂ€hrige war. 28 Jahre spĂ€ter kann man die gleiche Analogie machen, denn auch 62- und 64-jĂ€hrige BĂ€ume unterschieden sich Ă€usserlich kaum.
Nun können Sie die Jahrringe mit den JahrgÀngen der Stimmenden ersetzen. Stimmen und WÀhlen ist in der Schweiz bis zu einem Alter von 80 Jahren verbreitet. Wenn man mit 20 erstmals darf, sind das 60 JahrgÀnge. Wenn man das Eintrittsalter auf 18 oder 16 verringert, macht das Àusserlich nicht viel aus.
Ich lerne daraus dreierlei:
Erstens, die Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters ist individuell nicht folgenlos. Es teilt namentlich politisch frĂŒher bewussten Menschen mit, ob man sie ernst nimmt oder nicht.
Zweitens, das Wahl- und Stimmrecht zu senken, bedeutet, zur Alterung der Gesellschaft, ein Gegengewicht zu schaffen.
Und drittens, die Folgen aufs Ganze sind recht gering. Am wichtigsten ist, dass die Wahl- und Stimmberechtigten reprÀsentativer zusammengesetzt sind.
Eines fĂŒge ich zum Schluss bei: Erinnern Sie sich an meinen Baumvergleich, aber fĂ€llen sie deswegen bitte keine BĂ€ume!

Wenn nur die Auslandschweizerinnen und -schweizer alleine entscheiden wĂŒrden 


Kolumne fĂŒr Swissinfo, 12. September 2019

In der Berichterstattung zum jĂŒngsten SRG-Wahlbarometer ging fast ganz unter, dass sich die grösste aller VerĂ€nderungen bei den Auslandschweizer- und schweizerinnen abzeichnet. Die Auslege- und Einordnung.

GemĂ€ss jĂŒngstem SRG-Wahlbarometer hĂ€tten die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Ende August 2019 zu 23% die GrĂŒne Partei wĂ€hlen wollen. Damit wĂ€re diese erstmals die stĂ€rkste Partei ĂŒberhaupt gewesen, neu von der FDP mit 18%, SP und SVP mit je 16%, GLP mit 11% und CVP mit 8% gefolgt.
Markant sind die VerĂ€nderung gegenĂŒber dem Wahlbarometer im Juni 2019. Damals lag die SVP noch vor der SP und der FDP an der Spitze. Erst dahinter folgte die GPS an vierter Stelle.
Das spricht fĂŒr einen grĂŒndlichen GrĂŒnrutsch gerade unter den ausgewanderten Schweizerinnen und Schweizern, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen wollen. Denn die GrĂŒnen gewannen in weniger als 3 Monaten 7 Prozentpunkte hinzu. Umgekehrt verlor die SVP mit einem Minus von 7 Prozentpunkten am meisten.

Globale Klimadebatte wirkt sich neu aus
Der Hauptgrund fĂŒr die neue Tendenz ist offensichtlich: Die Klimadebatte wird seit Anfang 2019 global gefĂŒhrt. In Europa, ja ĂŒberall auf der Welt, gibt es SchĂŒlerstreiks. Sie wollen die Öffentlichkeit aufrĂŒtteln, lĂ€ngst bekannte wissenschaftliche Erkenntnissen zum Klimawandel popularisieren und damit politisches Handeln zugunsten des Pariser Abkommens fĂŒr eine verstĂ€rkte CO2-Politik einleiten.
Das zeigt Wirkung, neu auch bei den Auslandschweizerinnen und -schweizern. Man kann sie als eigentliche Speerspitze bei der neuen grĂŒnen Welle bezeichnen. Denn die Schweizer GrĂŒnen und die GLP sind heute im Ausland stĂ€rker als im Inland. Und die GrĂŒnen wachsen unter den Ausgewanderten deutlich schneller als bei den Daheimgebliebenen.
Die Öko-Frage steht allerdings nicht alleine da. UnverĂ€ndertes Hauptproblem der FĂŒnften Schweiz ist die Schweizer Europapolitik. Auch da ist die Betroffenheit der Auslandschweizerinnen und -schweizer gegeben. Sie fĂŒrchten, bei einem gĂ€nzlichen Scheitern des Rahmenabkommens mit der EU negative Auswirkungen zu spĂŒren zu bekommen. UnterstĂŒtzt wird diese Auffassung durch die dritte grosse Sorge, die sich um die schwindende wirtschaftliche WettbewerbsfĂ€higkeit des Landes dreht.
Dieses SorgenbĂŒndel wird heute namentlich der SVP angelastet, die sich konsequent gegen die EU-Integration der Schweiz stellt und die KĂŒndigung der PersonenfreizĂŒgigkeit zwischen der Schweiz und der EU zum Ziel hat. Wenigstens im Wahlbarometer gibt es dafĂŒr im Aus- und Inland eine deutliche Quittung.

GrĂŒnde fĂŒr die ĂŒblicherweise geringe Wahlbeteiligung

Selbstredend soll man zurĂŒckhaltend bleiben, aufgrund einer Online-Umfrage weitreichende Aussagen ĂŒber alle Auslandschweizerinnen und -schweizer zu machen. Denn die Wahlbeteiligung der FĂŒnften Schweiz ist insgesamt gering. 2015 beteiligte sich genau ein Viertel der als Wahlberechtigte registrierten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei den Nationalratswahlen.
Bezogen auf die knapp 800’000 Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, waren es gar weniger als 5 Prozent.
Hauptgrund hierfĂŒr ist die andere Lebenswelt der Auslandschweizerinnen und -schweizer. Probleme in der Schweiz erscheinen hĂ€ufig weniger bedeutsam, und man will sich als Auslandschweizer oder Auslandschweizerin nicht zu stark einmischen.
Wer vom Ausland aus politisch aktiv ist, identifiziert sich in der Regel stark mit der Schweiz, hat ein hohes politisches Interesse und kann sich auch unter erschwerten UmstÀnden einfach ein Meinung bilden.
Es gibt aber auch HĂŒrden: Die wichtigste ist die Zeit, die es braucht, bis das Wahlmaterial eintrifft und retourniert ist. Anders als im Inland, wo man sich zur Not auch erst am Wahlsonntag entscheiden kann, ist WĂ€hlen und Abstimmen bei Schweizerinnen und Schweizern im Ausland ein Prozess von meist einigen Wochen.
Problematisch sind vor allem die zweiten WahlgÀnge bei StÀnderatswahlen. Denn kurze Fristen reichen da nicht aus, sich selbst bei gutem Willen zu beteiligen.

Selektive Beteiligung wahrscheinlicher

Wie im Inland auch, ist die Beteiligung der Auslandschweizerinnen und -schweizer an Wahlen, besonders aber bei Abstimmungen, selektiv. Ob man teilnimmt oder nicht, hÀngt vom Thema und der Problematisierung via Internet ab.
Wie bei allen gesellschaftlichen Gruppen mit geringer Beteiligung macht die Mobilisierung im konkreten Fall viel aus.
Wenn das Thema auch im Ausland interessiert und die Problematisierung der Folgen von Volksentscheidungen hoch ist, beteiligen sich mehr, auch mehr Auslandschweizer- und schweizerinnen.
Das Beispiel der Volksabstimmung vom 26. Februar 2016 zeigte dies: Als es um die konsequente Ausschaffung kriminell gewordener AuslĂ€nderinnen und AuslĂ€nder aus der Schweiz ging, wie es die SVP wollte, beteiligten sich ĂŒber 35 Prozent der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. In der französischsprachigen Schweiz beteiligten sich vor allem jene, die die Initiative befĂŒrworteten, in der deutschsprachigen zusĂ€tzlich die Gegnerinnen und Gegner.

Progressivere AuslandschweizerInnen

Systematisch kennt man das Stimmverhalten der FĂŒnften Schweiz seit der Publikation einer Auswertung zu insgesamt 62 Volksabstimmungen zwischen 2002 und 2017.
Klarer fĂŒr Reformen war die Ausgewanderten namentlich beim Familienartikel, der Energiewende, der Rentenreform und der erleichterten EinbĂŒrgerung. Sichtbar wurde ein Trend zu Unterschieden auf der Achse zwischen «Konservativ vs. Modern». Schweizerinnen und Schweizer im Ausland stimmen zunehmend moderner, jene im Inland bleiben konservativer.
Unterschiedliche Mehrheiten sind dennoch recht selten. Ein solcher Fall kommt in etwa einer von sieben Volksabstimmung vor und ist meist nicht relevant.
Das war etwa bei der SVP-Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» typischerweise der Fall. Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer lehnten sie deutlich ab, wĂ€hrend die Inlandschweizerinnen und -schweizer knapp fĂŒr die autonome Steuerung der Zuwanderung war – genau so, wie auch das Gesamtergebnis lautete.
Wenn die Auswirkungen auf die nationalen Ergebnisse der Volksabstimmungen gering bleiben, hat dies mit dem Gewicht aller Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, die stimmen, zu tun. Macht die Gesamtheit aller Schweizerinnen und Schweizer im Ausland rund 10 Prozent der Nation aus, ist ihr Anteil bei Abstimmungen fĂŒnf Mal tiefer. Mit rund 2 Prozent der Stimmenden sind sie etwa so stark wie die Kantone Neuenburg oder Schwyz.

Fazit: ein kleiner, aber wachsender Graben

Immerhin, in der laufenden Legislaturperiode verdichteten sich bei Volksabstimmungen die Hinweise, dass die unterschiedlichen Optiken zwischen Ausland- und Inlandschweizerinnen und -schweizern wachsen. Wie gesagt macht sich bei den Stimmenden in der FĂŒnften Schweiz ein Trend zu progressiven Werthaltungen breit.
Das findet aktuell seinen Ausdruck in den dezidierteren Reaktionen auf zwei der grossen Herausforderungen der Schweiz: mehr Europa und mehr Klimaschutz sind die Gebote der Stunde aus Sicht der FĂŒnften Schweiz.
Den Parteien bleiben noch gut fĂŒnf Wochen, sich auf diese Stimmen einzustellen.