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Über Normal- und Spezialfälle der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Die Ausgangslagen

74 Ja zu 21 Nein bei der erleichterten Einb√ľrgerung, 60 zu 32 beim Strassenfonds und 50 zu 35 bei der Unternehmenssteuerreform. So lauten die nackten Zahlen f√ľr bestimmt und eher daf√ľr resp. bestimmt und eher dagegen, wie sie die SRG-Umfrage des Forschungsinstituts in der ersten Befragungswelle zu den Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 ermittelt hat.

Punktgenaue Prognosen sind das alles mit gutem Grund nicht: Die Unentschiedenen verschwinden bis zum Abstimmungstag. Denkbar ist sogar, dass Bef√ľrworterInnen, die eher daf√ľr sind, schliesslich dagegen stimmen, und umgekehrt. Schliesslich kann auch eine asymmetrische Mobilisierung das Ergebnis entscheidend beeinflussen.

Deshalb sind diese Zahlen genauso wichtig: Nur 35 Prozent haben bei der Unternehmenssteuerreform eine eindeutige Stimmabsicht. Beim Strassen-Fonds sind es 48 Prozent und bei der erleichterten Einb√ľrgerung liegt der Wert bei 60 Prozent. Die Resultate basieren auf den Antworten jener 42 Prozent, die sich bestimmt an der Abstimmung beteiligen wollen.

Was bis zum 12. Februar 2017 geschieht, weiss niemand. Man kann es zwar nicht eindeutig, aber als Szenario abschätzen.

Der Normalfall der Meinungsbildung bei Behördenvorlagen

Alle drei Abstimmungsgegenstände vom 12. Februar entsprechen zum jetzigen Zeitpunkt dem Normalfall von Meinungsbildung bei einer Behördenvorlage: Unentschiedene verteilen sich in einem variablen Verhältnis auf beide Seiten. Das bedeutet, sowohl der Ja- wie auch der Nein-Anteil nehmen zu.

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Bezogen auf die aktuellen Messwerte liegen am 12. Februar 2017 drei Annahmen in der Luft. Bundesrat und Parlament setzen sich in diesem Szenario fl√§chendeckend durch, wie sie das notabene auch bei allen 13 Volksabstimmungen seit den letzten Parlamentswahlen getan haben. Die genauen Ergebnisse f√ľr den 12. Februar kennt man zwar noch nicht, letztlich z√§hlt aber, wer sich durchsetzt. Daf√ľr spricht auch, dass FDP und BDP welche 2016 eine l√ľckenlose Gefolgschaft der Stimmenden f√ľr ihre Parolen fanden, alle drei Vorlage zur Annahme empfehlen.

Der Spezialfall – und wie man ihn erkennt

Doch gibt es auch Spezialf√§lle der Meinungsbildung. Das heisst bei Beh√∂rdenvorlagen, dass die Zustimmungsbereitschaft nach den ersten Umfragen abnimmt. Dies muss nicht einmal die Folge eines individuellen Meinungswandels sein, etwa, dass aus anf√§nglichen Bef√ľrworterInnen schliesslich GegnerInnen werden. Es kann auch eine Folge ver√§nderter Beteiligungsstrukturen sein.

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Dies ist durchaus wahrscheinlich, wenn die Mobilisierung durch den Abstimmungskampf ungleich ausfällt. Zum Beispiel dann, wenn die Zusatzbeteiligung misstrauischer Menschen schneller zunimmt als vertrauender. Dann sinken grundsätzlich die Annahmechancen von Behördenvorlagen.

Im Moment sind beide relevanten Gruppen, vertrauende und misstrauische B√ľrgerInnen, mit je 43 Prozent gleich stark beteiligungsbereit. Sollte es aber zu einer ausserordentlichen Zusatzmobilisierung von √ľber 5 Prozentpunkten kommen, ist nicht gesichert, dass sich das auf beide Gruppen gleich stark auswirkt. Relevant wird die Entwicklung dann, wenn die Beteiligung der vertrauenden B√ľrgerInnen konstant bliebe oder nur wenig zu zun√§hme.¬†Und wenn sich die misstrauischen B√ľrgerInnen um 10 oder 15 Prozentpunkte verst√§rken w√ľrden.

Erkennen kann man das am besten an Skandalen, welche die Beh√∂rden oder ihre Information negativ betreffen. Denn das demotiviert Menschen mit Vertrauen in den Bundesrat, sich an Abstimmungen zu √§ussern, es motiviert aber auch solche mit Misstrauen in die Bundesregierung. Aber auch eine Kampagne, die sich aus einer Proteststimmung heraus aufbaut kann das bewirken. Etwa durch die SVP, die erst in der Schlussphase, dann aber massiv gegen die erleichterte Einb√ľrgerung mobilisiert und dabei √ľber die eigene W√§hlerschaft hinaus all jene anspricht, die erneut gegen die Ausl√§nderpolitik ein Zeichen setzen wollen.

Denkbare Folgen von Spezialf√§llen f√ľr den Abstimmungsausgang

Wir schätzen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Spezialfalls beim Strassen-Fonds am geringsten ist. Die Stimmabsichten sind viel zu stark auf der Dimension Nutzen/Schaden angelegt. Der Normalfall der Meinungsbildung ist hier am wahrscheinlichsten.

Selbstredend ist der Spezialfall bei der Einb√ľrgerungsvorlage am wahrscheinlichsten, wenn die SVP dagegen ansetzt. Zu erwarten ist, dass dann die Zustimmungsbereitschaft sinkt. Ob es f√ľr einen Mehrheitswechsel ausreicht, h√§ngt von den Reaktionen der CVP- und FDP-W√§hlerInnen ab. Da noch viel geschehen m√ľsste, um einen solchen zu bewirken, gehen wir derzeit nicht von einem Mehrheitswechsel aus.

Schliesslich die Unternehmenssteuerreform. Hier k√∂nnen sich sowohl eine neuartige Meinungsbildung als auch eine un√ľbliche Mobilisierung sofort auf die Mehrheitsverh√§ltnisse auswirken. Ersteres w√§re dann der Fall, wenn der Rekurs auf die ger√ľgte Informationspraxis der Beh√∂rden bei der Unternehmenssteuerreform zum grossen Thema w√ľrde, oder aber wenn die rechtspopulistische Mobilisierung via Einb√ľrgerungsvorlage massiv werden sollte.

Was vor dem 25. September 2016 noch alles geschehen kann.

Erstmals veröffentlichen wir nicht nur Messwerte zu den aktuellen Stimmabsichten, sondern leisten wir auch Trendextrapolationen bis zum Abstimmungstag.

Das gehört zu unserem Standardangebot: Bei der ersten Welle publizieren wir den aktuellen Stand bei den Stimmabsichten. Mit der zweiten Welle kommen Trends hinzu. Das Ganze rahmen wir mit den Entwicklungen der Meinungsbildung, die wir aus der Erfahrung kennen. Im besten Fall gibt sich daraus ein eindeutiges Szenario, sonst halt deren zwei.

Nun haben wir all unsere Befragungen f√ľr die SRG seit 2008 einer systematischen Nachanalyse unterzogen. Zielsetzung war es, aus den Trends qualitative und quantitative Schl√ľsse zum Endergebnis ziehen zu k√∂nnen. Damit soll deutlich gemacht werden, dass Momentaufnahmen, Trends und Prognosen dreierlei sind und man nicht das eine f√ľr das andere verwenden kann.

Unsere Bilanz der Re-Analyse lautete:

  • In qualitativen Hinsicht verbessern sich die Aussagen. In mindestens 95 Prozent der F√§lle erkennt man mit der Extrapolation die richtige Mehrheit. Mit anderen Worten: Bei 20 Abstimmungen versch√§tzt man sich einmal, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
  • In quantitativer Hinsicht gibt es etwas mehr Probleme. Die Abweichungen zum Endergebnis verringern sich zwar im Vergleich zu Differenzberechnungen basierend auf der zweiten Welle. Sie bleiben aber. Sachlich gesehen hat dass damit zu tun, dass niemand genau weiss, was in den letzten 2 Wochen vor dem Abstimmungstag mit der Mobilisierung beider Lager und last minute-Entscheidungen geschieht.

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Technischer gesprochen kommt es auch darauf an, welchen Trend man extrapoliert: nur auf die Entwicklung im Ja, nur auf jene im Nein, oder auf einen Mix. Letzteres ist der Schl√ľssel zur Optimierung. Die bisher genaueste Extrapolation entsteht, wenn man die Nein-Trends doppelt gewichtet. Ein zweites Problem ergibt sich, wenn mehr als ein Szenario m√∂glich ist. Das gibt es nicht nur eine optimierte Extrapolation, sondern mindestens zwei, die zu unterschiedlichen Ergebnissen f√ľhren k√∂nnen.

Bei der aktuellen Befragung bedeutet dies: Die Momentaufnahme bei der Gr√ľnen Wirtschaft steht bei 51 Prozent bestimmt und eher daf√ľr, 38 Prozent bestimmt und eher dagegen. Die Gegnerschaft holt aber rasant auf, +14 Prozent im Nein und -10 Prozent im Ja seit der ersten Befragung. Extrapoliert man Stand und Trend auf den Abstimmungstag, ist ein eine Nein-Mehrheit wahrscheinlicher als das Gegenteil. Trotz dem aktuellen Stand mit einem Ja-Vorteil.

Die gleichen √úberlegungen f√ľhren f√ľr bei der AHV-Initiative zu einem sicheren Nein.

Am schwierigsten ist die Hochrechnung beim Nachrichtendienstgesetz. Hauptgrund ist hier, dass es keinen eindeutigen und auch bekannten Trend gibt. Im Normalfall resultiert ein Ja. Allerdings ist der Schwankungsbereich hier gr√∂sser als bei den anderen Vorlagen. Im wenig wahrscheinlichen, aber nicht ausschliessbaren Fall w√ľrde gar die Zustimmungsmehrheit knapp kippen.

Keine Aussagen lassen sich auf dieser Basis zum St√§ndemehr machen. Das w√§re bei den beiden Volksinitiativen n√∂tig, f√ľr den Fall, dass es zu einem Volksmehrs kommen w√ľrde.

 

Trendextrapolationen bringen mehr als reine Messungen ‚Äď Die SRG-Trendumfragen statistisch verl√§ngert

Dem Bewerbungsschreiben f√ľr die Durchf√ľhrung der SRG-Trendbefragungen zu den eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen 2016-2019 musste man einen Sch√§tzer beilegen, der aufzeigte, wie oft man in der Vergangenheit mittels Umfrageserien die richtige Mehrheit ermittelt hatte. Hier unsere Darstellung in Kurzform, mit einem Ausblick auf den 5. Juni 2016.

Stellt man alleine auf die zweite von zwei SRG-Umfragen ab, kamen wir f√ľr die beiden letzten Legislaturen bei linken Volksinitiativen auf 100 Prozent Richtige. Bei rechten Volksinitiativen betrug der Wert 89 Prozent. Geringer war er bei Beh√∂rdenvorlagen, bei denen 64 Prozent korrekt vermessen wurden. Das Problem lag da weniger bei falschen Mehrheiten. Vielmehr machte uns recht h√§ufig zu schaffen, dass keine Seite eine ausgewiesene Mehrheit hatte.
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Genau das brachte uns auf den Plan! Mit einer Extrapolation der Ergebnisse aus der ersten zur zweiten Befragung kann man eine dritte erdachte Umfrage simulieren. Projiziert auf den Abstimmungstag, sollte diese dem Endergebnis entsprechen.

Knifflig war hier die Wahl des richtigen Projektionsmodells. Denn es sind verschiedene m√∂glich, alleine aufgrund der Ja- oder der Nein-Anteile, Kombinationen davon oder Differenzierungen nach Vorlagen. Schliesslich entschieden wir uns f√ľr f√ľnf Varianten, die wir gleichwertig nebeneinander stellten. Entscheiden soll der mainstream der Extrapolationen.

Die so erzielten Verbesserungen waren erheblich. Bei linken Initiativen stimmte die Mehrheit unverändert zu 100 Prozent. Bei rechten steigerten wir den Wert auf 94 Prozent. Der Schnitt der Initiativen wird zu 97 Prozent korrekt eingeschätzt. Bei Behördenvorlagen wurde die Mehrheit in 96 Prozent der Fälle richtig vorhergesehen.

Damit liegt man innerhalb des Sicherheitsintervalls, das in den Sozialwissenschaften √ľblicherweise angewandt wird.

Überträgt man dieses Verfahren auf die aktuellen Vorlagen, kann man von einem Ja bei der Asylgesetzrevision ausgehen. (Erinnert sei, dass wir das Fortpflanzungsmedizingesetz nicht untersuchten, da man nach dem klaren Ja vor Jahresfrist zum Verfassungsartikel von einem ähnlichen Ergebnisse beim Gesetz ausging.) Derweil macht es Sinn, mit einer Ablehnung der drei Volksinitiativen zu rechnen.

Die sicherste der vier Aussagen ist die zum bedingungslosen Grundeinkommen. Die unsicherste bleibt die zur Service-Public-Initiative.

Greift man alleine auf die zweite Umfrage zur√ľck, k√∂nnte man gerade bei der Service-Public-Initiative auch von einem denkbaren Ja sprechen. Ber√ľcksichtigt man den nachgewiesenen Trend, ist das jedoch wenig plausibel. Dank des neuen Verfahrens kann man das noch etwas genauer haben ‚Äď wenn auch immer noch nicht ganz sicher!

Claude Longchamp

46% Ja zu 49% Nein – eine Leseweise

Aktuelle Zahlen sind das Eine. Trends das Zweite. Vergleiche mit fr√ľheren Abstimmungen das Dritte. Und die sprechen f√ľr ein zuverl√§ssiges Abbild der Meinungsbildung in den Umfragen zur Durchsetzungsinitiative.

N√ľchtern betrachtet, kann man aus der Momentaufnahme zu den Stimmabsichten bei der Durchsetzungsinitiative nicht entscheiden, ob sie angenommen oder abgelehnt wird. Die Differenz ist gering und die Messwerte sind unter Ber√ľcksichtigung des Stichprobenfehlers f√ľr sich genommen nicht eindeutig. Hilfreicher ist der Vergleich beider Momentaufnahmen zu den Stimmabsichten. Perspektivisch legt dieser nahe, dass sich das Nein aufbaut und sich das Ja verringert.

Das stimmt mit den theoretischen Erwartungen zum Meinungsbildungsprozess bei Volksinitiativen √ľberein, wonach es in Abstimmungsk√§mpfen einfacher ist, gegen etwas als f√ľr etwas zu werben.

Nun wissen wir aus Erfahrung, dass genau dieser Mechanismus bei linken Initiativen besser funktioniert als bei rechten. Bei der Masseneinwanderungsinitiative vermehrte sich der Zuspruch mit dem Abstimmungskampf, sodass sich das Ja aufbaute, schliesslich knapp obsiegte.

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Aus meiner Sicht der √ľberzeugendste Beleg f√ľr die Richtigkeit der Umfrageergebnisse besteht darin, dass der Trend auff√§llig dem gleicht, den wir 2010 bei der Ausschaffungsinitiative¬† feststellten. Damals verringerte sich das Ja von 58 auf 54 in den SRG-Umfragen, und am Ende lag es bei 53 Prozent. Bingo!

Aktuell sind die Messwerte f√ľr die Zustimmungsbereitschaft 7 bis 8 Prozent tiefer. Vergleicht man zudem das Profil f√§llt auf, dass namentlich Teile der FDP- und CVP-W√§hlenden f√ľr die Ausschaffungsinitiativen waren, nun aber gegen die Durchsetzungsinitiative sind.

Eine speziell gestellte R√ľckerinnerungsfrage in der aktuellsten Befragung belegt dies eindr√ľcklich. Nirgends gibt es so viele, die ihre Meinung seit 2010 ge√§ndert haben wie unter FDP W√§hlenden, gefolgt von der CVP-Basis resp. den Parteiungebundenen. Keine Umkehr ist beim Anhang der SVP resp. bei misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen nachweislich. Beschr√§nkt der Fall ist dies bei Parteiungebundenen.

Was heisst das alles?

Erstens: Hinweise, dass Umfragen die Meinungsbildung der B√ľrger und B√ľrgerinnen nur selektiv abbilden w√ľrden, gibt es kaum. Erwartbar w√§re das nur dann, wenn es sich um ein Tabu-Thema handeln w√ľrde. Das ist bei der Ausschaffung krimineller Ausl√§nder wahrlich nicht mehr der Fall. Denn die Schweiz verhandelt dies seit den Wahlen 2007 prominent in aller √Ėffentlichkeit, und das Stimmvolk hat bereits in einer gut frequentierten Volksabstimmung dar√ľber befunden.

Zweitens, wenn Unsicherheiten dennoch bestehen, dann wegen …

  • der Kampagnen- und Mobilisierungsf√§higkeit der SVP, die gerade in der Schlussphase gr√∂sser ist als die aller Kontrahenten,
  • √ľberraschenden Ereignissen, die als Beleg f√ľr die Richtigkeit der DSI und Falschheit des Beh√∂rdenweges gelten k√∂nnten
  • der Lage in Europa und der Welt, die nichts mit der Abstimmung zu haben m√ľssen, aber das Gef√ľhl der Angst und den Wunsch nach Schutz in den eigenen nationalen Grenzen befeuern w√ľrde.

Das kann man mit Umfragen nicht hinreichend vorweg nehmen, notabene nicht mir solchen, die im Schnitt 19 Tage vor der Abstimmung gemacht wurden.

Claude Longchamp

Trendumfragen zu Volksabstimmungen sind mehr als Momentaufnahmen, aber weniger als Prognosen

Dass Umfragen per se keine Prognosen sind, habe ich schon h√§ufig genug betont. Immer klarer wird jedoch auch, dass sie nicht blosse Momentaufnahmen bleiben m√ľssen. Mit der Zahl vergleichbar gemachter Umfragen steigen die M√∂glichkeiten pr√§zisierter Einsch√§tzungen.

Von Momentaufnahmen spricht man bei einer einmaligen Messung von Einstellungen, Entscheidungsabsichten und Verhaltensweisen. Das ist insbesondere dann sinnvoll, wenn, wie bei der √∂ffentlichen Meinung, Konstanz √ľber die Zeit nicht gesichert angenommen werden kann.

Von Trends sprechen wir, wenn mindestens zwei, besser drei identisch hergestellte Momentaufnahmen vorliegen. Denn das gibt den Zwischenstandsmeldungen eine Perspektive √ľber die Momentaufnahme hinaus. Trends kann man sogar extrapolieren, womit man an sich zu Prognosen gelangt.

Wir haben Ende 2015 als Bilanz unserer Arbeiten f√ľr die SRG alle Abstimmungsfragen seit 2008 reanalysiert, neu extrapoliert und hinsichtlich der Trefferquoten bewertet. Mit Trefferquote meinen wir den Anteil zutreffender Mehrheiten.

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Stellt man einzig auf die erste Welle ab, die in der Regel 45 Tage vor der Volksabstimmung erhoben wird, bleibt die Trefferquote klar zur√ľck. Bei Beh√∂rdenvorlagen bleibt die Mehrheit bis zum Schluss in 56 Prozent der F√§lle gleich, bei Volksinitiativen in 71.4 Prozent der F√§lle. Die zweite Welle verbessert die Einsch√§tzungen namentlich von Volksinitiativen erheblich. Die Trefferquote liegt jetzt bei 94.3 Prozent, w√§hrend sie bei Beh√∂rdenvorlagen nur auf 64 Prozent gesteigert werden kann.

Extrapoliert man die Entwicklungen im Ja- und Nein-Anteil aufgrund von Erfahrungen mit der Schweizer Politik, Abstimmungsk√§mpfen und Trendumfragen auf den Abstimmungstag,¬† ver√§ndert sich das Bild nochmals. Volksinitiativen kennen ¬†jetzt eine Trefferquote von 97.1 Prozent, Beh√∂rdenvorlagen von 96 Prozent. Der Hauptgrund f√ľr die Steigerung bei Beh√∂rdenvorlagen liegt darin, dass der Anteil Unentschiedener h√§ufig recht gross ist, sodass Aussagen recht vage bleiben. Bei Volksinitiativen kann man mit einer Differenzierung zwischen linken und rechten Vorlagen ebenfalls noch einiges verbessern. So ist es m√∂glich, mittels Extrapolation die Genauigkeit bei der Bestimmung der Mehrheit bei linken Initiativen auf 100 Prozent zu steigern, w√§hrend sie bei rechten Initiativen einen Sicherheitsgrad von 94.1 Prozent erreicht.

Quantitative Prognosen bleiben schwieriger, insbesondere bei rechten Volksinitiativen. Punktgenaue Prognosen sind bis heute nicht m√∂glich. Denn das Wechselspiel aus Effekten der Mobilisierung und Meinungsbildung bleibt letztlich ein Geheimnis. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass man in den letzten Tagen vor der Volksabstimmung in der Schweiz keine Umfragen mehr machen darf. Nur mit solchen k√§me man diesem Wechselspiel empirisch hinreichend genau auf die Spur.

Umfragen per se haben in der Tat eine nur beschr√§nkte Prognosekraft. Trendumfragen k√∂nnen aber dazu verwendet werden, mittels Extrapolationen auf den Abstimmungstag die Sicherheit qualitativer Aussagen auf jenes Mass zu erh√∂hen, dass man sich in den Sozialwissenschaften w√ľnscht.

SVP löst CVP in den Unterschichten ab

Seit 1995 f√ľhrt unser Institut Wahlanalysen vor und nach Wahlen durch. Grund genug, nach 20 Jahren eine Bilanz zu ziehen, was sich ver√§ndert hat.

1995 kam die SVP auf einen Wählendenanteil von 14.9 Prozent. 2007 lag sie mit 28.9 Prozent auf dem bisher höchsten Wert. Im aktuellen Wahlbarometer liegt sie bei 27.9 Prozent. Das ist ein satter Gewinn von 13 Prozentpunkten.
Das macht der SVP keine andere Partei nach, die GPS hat im besagten Zeitraum ein Plus von 2 Prozentpunkten, die CVP ein Minus von 5, die FDP von 4 und die SP von 3 Prozentpunkten.

Untersucht man die Ver√§nderungen nach Merkmalsgruppen, bei denen die Parteist√§rken mehr variieren, st√∂sst man unweigerlich auf die Schicht und da insbesondere auf die Schulbildung. Ganz generell gilt: Je h√∂her die Schicht ist, desto stabiler blieben die W√§hlendenanteile respektive je tiefer sie ist, umso eher ver√§nderten sie sich. Nutzniesserin war √ľberwiegend die SVP, verloren hat aber vor allem die CVP.

Betrachtet man die SchulabgängerInnen, die als letztes die obligatorische Schule besucht haben, legte die SVP in diesem Wählerumfeld um satte 28 Prozentpunkte zu. Das ist mehr als doppelt so viel wie im Durchschnitt. Grosse Verliererin ist aber nicht die SP, wie man häufig annimmt, sondern die CVP. Ihr Anteil in dieser Gruppe reduzierte sich von 30 auf 9 Prozent, was einer Differenz von 21 Prozentpunkten entspricht.

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Die zweitgr√∂ssten Unterschiede finden sich √ľbrigens bei der Konfession. Auch bei den Katholiken gewinnt die SVP vor allem zulasten der CVP. 2015 k√∂nnten die ersten Wahlen sein, bei denen die SVP selbst unter den r√∂misch-katholischen Wahlberechtigten die st√§rkste Partei ist.

Die Wahlforschung interpretiert solche Ph√§nomene als typische Umbr√ľche angesichts neuer Konfliktlinien. Grob gesagt handelt es sich um den Globalisierungskonflikt. Bei dem geht es haupts√§chlich darum, wer sich im Verh√§ltnis zwischen einheimischer und zugewanderten Bev√∂lkerungsteilen wie positioniert. Die SVP setzt da am klarsten auf die Privilegierung der SchweizerInnen. Damit hat sie gerade bei tieferen Bildungsschichten den gr√∂ssten Erfolg.
Getroffen hat es in der Schweiz die CVP, weil sie am ehesten noch ein traditionell-konservatives Potenzial hatte. Dieses hat sie zusehends verloren. Abgebaute konfessionelle Grenzen zwischen Katholiken und Reformierten waren hier die Voraussetzung.
Die √Ėffnung der Schweiz nach aussen beschleunigte die Entfremdung seit dem europ√§ischen Binnenmarktprogramm. Die andauernden Kontroversen rund um Migrationsfragen taten das ihre. Aus der christlich-konservativen W√§hlerschaft wurde in den vergangenen 20 Jahren eine nationalkonservative.

Gemässigter oder polarisierter Pluralismus? Die Schweiz am Scheideweg

Bis jetzt sind mir drei Szenarien zum Ausgang der Nationalratswahlen begegnet:

  • die Fortsetzung des Trends von 2011 mit einer gest√§rkten Mitte;
  • die erneute Polarisierung mit Siegern rechts und links und
  • ein allgemeiner Rechtsrutsch.

Angesichts der neuesten Ergebnisse aus dem Wahlbarometer halte ich ersteres f√ľr das unwahrscheinlichste. Es m√ľssten BDP und GLP gewinnen und alle gr√∂sseren Parteien, vor allem an den Polen, m√ľssten verlieren. Zweiteres ist denkbar. Vieles h√§ngt gem√§ss Wahlbarometer davon ab, wie die linke W√§hlerschaft ihre Pr√§ferenzen zwischen SP und GPS resp. ihren KandidatInnen verteilt. Je nachdem stagnieren beide oder eine kann zulegen. Das dritte Szenario steht heute im Vordergrund. Auf dem Stand Ende August werden Gewinne f√ľr die FDP.Die Liberalen und SVP im Bereich von 1,5 bis 2 Prozentpunkten m√∂glich, begleitet von Verlusten bei BDP, CVP, GPS und GLP von jeweils rund 1 Prozentpunkt.

Das Wahlbarometer zeigt zudem, dass die Polarisierung der Wählerschaft wohl noch einmal zunehmen wird. Der Trend ist sei 1995 fast ungebrochen. Die Distanz des mittleren SVP-Wählers zu demjenigen der SP oder GPS ist angewachsen. Diese Distanz ist grösser denn je, wenn man SVP und GPS miteinander vergleicht.

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Die Politikwissenschaft nimmt solche Spaltungen seit l√§ngerem zum Anlass, um √ľber die M√∂glichkeiten der Regierungsbildung resp. die Stabilit√§t von Regierungen nachzudenken. Typologisch unterschieden wird dabei zwischen einem gem√§ssigten Pluralismus und einem polarisierten. Pluralistisch werden grunds√§tzlich alle Mehrparteiensysteme genannt. Gem√§ssigt sind sie, wenn die weltanschaulichen Differenzen der Parteiw√§hlerschaften eher gering sind, derweil man den Pluralismus als polarisiert betrachtet, wenn drei Bedingungen erf√ľllt sind:

Erstens, die relevanten Parteien sind sich in Kernfragen der Politik nicht einig, und sie finden auch keine Einigkeit in Verhandlungen.
Zweitens, unter den relevanten Parteien gibt es eine Fundamentalopposition, minimal in der Kommunikation, maximal auch in der Programmatik.
Drittens, die Fundamentalopposition ist in der Lage, die Regierungsbildung mit einer regierungsfähigen Mitte zu sabotieren und so ein neues Regierungssystem zu erzwingen.

Ohne Zweifel, der erste Punkt ist gegeben. Gerade in der Migrationsfrage liegen die Positionen seit der Masseneinwanderungsinitiative weit und unversöhnlich auseinander. Das gilt nicht nur bezogen auf die linken Parteien in ihrem Verhältnis zur SVP; es trifft auch im Vergleich der CVP mit der FDP.Die Liberalen weitgehend zu. Ob der zweite Punkt einer Fundamentalopposition gegeben ist, bleibt selbst unter ExpertInnen umstritten. Einig ist man sich, dass die SVP mit ihrer Art politische Kommunikation zu betreiben, neue Wege gegangen ist und die vorherrschende politische Kultur der Mässigung verlassen und dabei verschiedene Nachahmerinnen gefunden hat.

Nicht gegeben erscheint mir der dritte Punkt. Die SVP hat nach dem Debakel bei der Volkswahl des Bundesrats von Systemänderungen Abschied genommen. Sie bekennt sich zur Parlamentswahl und sie steht zur Konkordanz, mindestens in der numerischen Form. Auch in den Kantonen gibt es nur eine Tendenz: So schnell wie möglich in die Regierung, und, wo man schon drin ist, wo immer möglich sich auszubreiten. Auch bei der anstehenden Bundesratswahl gilt die Losung: Lieber 2 als 1, keinesfalls 0 statt einem Bundesrat.

Unsere √úbersicht √ľber die Eckwerte im Vergleich zu 2011 legt nahe: Mitte/Links k√∂nnte ihre kleine Mehrheit in der W√§hlerst√§rke 2015 verlieren. Doch auch SVP und FDP.Die Liberalen werden nach der Parlamentswahl keine Mehrheit hinter sich wissen. Mehrheitsf√§hig bleibt aber der b√ľrgerliche Schulterschluss von SVP bis CVP, allenfalls wird es auch eine Allianz aus SVP, FDP.Die Liberalen und GLP.

Das l√§sst verschiedene Schl√ľsse zu, denn Eveline Widmer Schlumpf wird eine erneute Kandidatur f√ľr den Bundesrat von einer Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit abh√§ngig machen. Besteht diese nicht mehr, d√ľrfte sie sich selber aus dem Rennen nehmen. Hierf√ľr gibt es drei Szenarien:

Szenario 1: Von linker Seite wird der CVP ein zweiter Bundesratssitz offeriert, als √úbergang zu einem System mit einem rotierenden Sitz. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die CVP unter der Bundeskuppel sitzm√§ssig h√§lt oder verbessert. Eine Untervariante hiervon sieht die GLP in der Nachfolge von Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf.

Szenario 2: Die SVP erhebt einen Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, der von der FDP.Die Liberalen und CVP nicht bestritten, aber an personelle Bedingungen gekn√ľpft wird, beispielsweise bei den Bilateralen, der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und im Umgang mit Volksinitiativen. Voraussetzung hierf√ľr ist, dass die SVP zulegt und mindestens die FDP.Die Liberalen aus der Position der St√§rke eines Wahlsiegers die Regeln bestimmen kann.

Szenario 3: Last but not least schliesse ich eine dritte Variante nicht aus. Demnach kommt es zu knappen Mehrheitsverh√§ltnissen und den Fraktionspr√§sidien gelingt es, nicht ihre Stallorder durchzusetzen. Die Bundesratswahlen w√ľrden wohl un√ľbersichtlich mit Ausg√§ngen wie oben beschrieben, oder einer √úberraschung mit einer weiteren Variante.

Szenario 1 w√ľrde auf eine M√§ssigung des Pluralismus im Parteiensystem hindeuten.
Szenario 2 wäre wohl das Gegenteil, allerdings mit einer angezogenen Handbremse, die ihresgleichen auch auf linker Seite kennt.
Sollte die Bundesratswahl ganz von der Stange fallen, hätte der polarisierte Pluralismus sein Werk vollbracht.

Claude Longchamp

Vom Vertrauen und Misstrauen in Institutionen und Stimmabsichten f√ľr den 14. Juni 2015

Die Ergebnisse der ersten SRG-Befragung sind seit kurzem bekannt. Hier interessieren nicht die konkreten Zahlen, sondern ihre Begr√ľndungen, wie sie aus einer Umfrage abgeleitet werden k√∂nnen. Diesmal ist der Faktor „Vertrauen/Misstrauen in Institutionen“ von besonderer Bedeutung.

Unsere Erhebung legt nahe, dass 58 Prozent der Stimmberechtigten dem Bundesrat vertrauen, 30 Prozent nicht. Die Misstrauischen sind aber deutlich besser motiviert, an der kommenden Volksabstimmung teilzunehmen. Aktuell w√ľrden sich 52 Prozent von ihnen beteiligen, derweil das nur bei 38 Prozent der Vertrauenden der Fall w√§re. Das f√ľhrt dazu, dass sich die Verh√§ltnisse unter den Teilnahmewilligen angleichen. Klar unterschiedlich sind die Stimmabsichten beider Gruppen: Die misstrauischen B√ľrger und B√ľrgerinnen w√ľrden die Erbschaftssteuerinitiative heute klar ablehnen, aber auch eindeutig Nein zum Radio- und Fernsehgesetz respektive zur Pr√§implantationsdiagnostik sagen. Gespalten w√§ren sie bei der „Stipendieninitiative“. Ziemlich anders sind die Positionen der Personen mit Institutionenvertrauen. Beim Radio- und Fernsehgesetz w√§ren sie mehrheitlich daf√ľr, ebenso bei der Stipendieninitiative. Relative Mehrheiten im Ja erg√§ben sich auch bei den beiden anderen Vorlagen, bei der Erbschaftssteuer allerdings nur knapp.

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Analysiert man den Einflussfaktor „Vertrauen/Misstrauen“ auf die Stimmabsichten, bleibt er bei der „Stipendieninitiative“ gering. Erheblich ist er aber bei den drei anderen Vorlagen. Am deutlichsten wird er bei der Beurteilung des neuen RTVG. Hier f√§llt vor allem auf, dass diese Gr√∂sse die Stimmabsichten miterkl√§rt, selbst wenn man die getesteten Argumente mitber√ľcksichtig. Mit anderen Worten: Unabh√§ngig davon, wie man die Botschaften der Ja- und Nein-Seite bewertet, es bleibt, dass das Vertrauen resp. Misstrauen in die Arbeit des Bundesrates die Vorentscheidungen beeinflusst.

Zwei Szenarien dr√§ngen sich auf: Das erste geht davon aus, dass sich die Beteiligungswerte der zwei Gruppen, die hier interessierten, angleichen. Das w√ľrde die Annahmechancen der beiden Beh√∂rdenvorlagen erh√∂hen. Das zweite nimmt an, dass es zu einer weiteren spezifischen Mobilisierung der misstrauischen B√ľrgerInnen kommt. Die Buchpreisbindung und die Autobahnvignette, die beide ein √§hnliches Konfliktmuster zeigten, sind hier die Referenzen. Oder anders ausgedr√ľckt: Die Chance, dass alle vier Vorlagen scheitern, steigt in diesem Fall.
F√ľr das erste Szenario spricht, dass der Abstimmungskampf bisher von der Erbschaftssteuervorlage dominiert war, und bei den beiden Beh√∂rdenvorlagen die Gegnerschaft aktiv wurde. Das hat die Mobilisierung von rechts, aus Kreisen der TraditionalistInnen und Anti-EtatistInnen bef√∂rdert. Hierzu k√∂nnte es in der zweiten Kampagnenphase ein Gegengewicht beim Kern der normalen B√ľrgerschaft, die abstimmen geht. Zugunsten des zweiten Szenarios kann vorgebracht werden, dass die mediale Stimmungslage auf bewusste Skandalisierung von Sachverhalten, verbunden mit der Personalisierung von Verantwortlichkeiten und Emotionalisierung des politischen Klima ausgerichtet ist. Das mobilisiert in der Regel die politischen Skeptiker, vor allem in der Schussphase eines Abstimmungskampfes, denn sie wollen ihr Protestvotum gezielt abgeben. Eine verbindliche Einsch√§tzung gerade der beiden Beh√∂rdenvorlagen halten wir deshalb f√ľr verfr√ľht. Vielmehr interessiert in den kommenden f√ľnf Wochen, wie sich die Kampagnen entwickeln, wie die sozialen Medien darauf reagieren und wie das Ganze die massenmediale Berichterstattung beeinflusst.

Claude Longchamp

Weshalb wer wen wählen will?

Wahlumfragen macht man nicht nur, um Parteist√§rken zu kennen. Wertvoller sind sie, wenn die Wahlgr√ľnde herausfinden. Hier mein Vorschlag.

Im SRG-Wahlbarometer beschreiben wir nicht nur die Parteist√§rken aufgrund einer Repr√§sentativ-Befragung. Wir kl√§ren auch die Gr√ľnde f√ľr aktuellen die Wahlabsichten. Dabei st√ľtzen wir uns auf das Trichtermodell der Wahlforschung. Wahlentscheidungen sind eine Folge des Meinungsklimas, des Personen- und Themenprofils der Parteien einerseits, der aktivierten Werthaltungen anderseits.

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Analysiert man das Partei f√ľr Partei kommt man zu folgender Einsch√§tzung:

SVP-Wahl: Wer die SVP w√§hlt, macht das am wahrscheinlichsten wegen ihrem Programm. Dabei geht es nicht mehr nur im Migrationsfragen, vielmehr bilden auch Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik die nachweislichen Ansatzpunkte innerhalb der eigenen W√§hlerschaft. Insbesondere die Schaffung von Arbeitspl√§tzen, die Bevorzugung von Schweizer und Schweizerinnen auf dem Arbeitsmarkt und eine harte Politik gegen√ľber Arbeitslosen einerseits, Missbr√§uche im Sozialwesen wirken bei den Themenw√§hlenden der SVP. Die Europa-Frage als explizites Thema taucht in unserer Analyse nicht (mehr) auf. SVP w√§hlt man dar√ľber hinaus auch, weil man es sch√§tzt, wie sie den Wahlkampf f√ľhrt. Nur mittelstark wirkt sich die Identifikation mit dem Parteipr√§sidenten aus. Etwa gleich wichtig sind Pr√§dispositionen: der rechte Standpunkt, das Misstrauen in die Beh√∂rden und die Politik der Unabh√§ngigkeit.

SP-Wahl: Auch bei der SP entscheidet das Programm ‚Äď Steuergerechtigkeit und gesellschaftspolitische Fragen ziehen bei den Themenw√§hlenden der SP am meisten. Allerdings, sie werden von Europa- und Migrationsfragen erg√§nzt. Da liegt f√ľr die SP, die sich hier heraushalten m√∂chte, einiges drin. Auch bei der st√§rksten Linkspartei schafft die Art der Wahlkampff√ľhrung eine Identifikationsm√∂glichkeit. Mobilisierungskampagnen und selbstbewusste Position im rotgr√ľnen Lager werden gesch√§tzt. Personenorientiert ist die SP dagegen kaum ‚Äď der Parteipr√§sident ist kein besonders starker Grund, die Partei zu w√§hlen. Klar ist, dass man das macht, weil man links steht.

FDP.Die Liberalen-Wahl: Bei der FDP.Die Liberalen schafft der bisherige Wahlkampf die wirksamste Identifikation. Der zur√ľckgekehrte Erfolg bei kantonalen Wahlen befl√ľgelt die Partei. Programmatisch kann sie sich bei W√§hlern und W√§hlerinnen empfehlen, denen die Wirtschaftsentwicklung besonders wichtig ist, verbunden mit der Bek√§mpfung der Arbeitslosigkeit, der Sicherung der Europa- und der Finanzpolitik. Migrationspolitik kommt ebenfalls vor, allerdings nur noch schwach. Die Personenorientierung f√§llt recht gering auf, gleich auf mit dem Selbstverst√§ndnis, aus einer eher rechten Position die Partei zu w√§hlen.

CVP-Wahl: Die Themen-Identifikation funktioniert neuerdings auch bei der CVP. Estimiert wird von den Themenw√§hlenden der CVP der Einsatz f√ľr Arbeitspl√§tze, f√ľr Umwelt und Europa. All dies liegt noch vor der Familienpolitik. Gesch√§tzt wird auch der bisherige CVP-Wahlkampf. Danach folgen die Identifikation mit dem Parteipr√§sidenten und eine offene Werthaltung gegen√ľber dem Ausland.

GPS-Wahl: Die GPS wird gew√§hlt, weil sie eine konsequente Migrations-, Umwelt- und Energiepolitik betreibt. Positiv wirkt sich auch der Wahlkampf aus. Gesch√§tzt wird die Partei bei linken und √∂kologischen Pr√§ferenzen. Die Parteipr√§sidenten und Parteipr√§sidentinnen sind dagegen unbedeutend f√ľr die Wahl der Partei.

GLP-Wahl: Die GLP empfiehlt sich bei ihren Themenwählenden wegen ihrer Umwelt- und Energiepolitik, beschränkt auch ihrer Position in der Europa-Frage und bei der sozialen Sicherheit gewählt. Ihr Wahlkampf wirkt sich ebenfalls positiv aus, wenn auch schwächer als bei den anderen Parteien. Positiv wirkt sich das Vertrauen der GLP-Wählende in die Behördenarbeit aus.

BDP-Wahl: Einfach ist das Muster, weshalb man nachweislich die BDP wählt. Die Ausländerpolitik, der eigenen Wahlkampf und das Vertrauen in die Behördenarbeit sind die drei nachweislichen Ansatzpunkte.

Mit anderen Worten: Die programmatischen Positionen der Parteien sind eindeutig am wichtigsten. Das ist nicht mehr nur ein Privileg der Polparteien, die sich wie die SVP oder die GPS hier langfristig profiliert haben. Vielmehr braucht es im Wahlkampf 2015 einen ganz bewusst gesetzten Themenmix, um Erfolg zu haben. Parteien, die sich hier verbessern, bekommen einen neue Chance. Bei der FDP sieht man das gegenwärtig am besten.

Die Referenzabstimmungen sind eine Referenz f√ľr unsere Umfragen.

Zugegeben, bei der Minarett-Abstimmung gibt es Zweifel an der Vorbefragungen zu Volksabstimmungen unseres Instituts f√ľr die SRG. Aus dem Einzelfall eine Regel zu konstruieren, ist allerdings unzul√§ssig. Der sog. Minarett-Effekt wiederholte sich seither nie mehr.

Nimmt man alle Umfragen zu den denkbaren Referenzabstimmungen bei der Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘, erweisen sie der Demoskopie durchaus eine Referenz.

Beispiel 1: Bei der ’18-Prozent-Initiative‘, die im Jahre 2000 eine obere Begrenzung des Ausl√§nderanteils forderte, zeigte die letzte Umfrage vor der Abstimmung 48 Prozent Gegnerschaft und 40 Prozent Zustimmung. 12 Prozent waren unentschieden. Der Trend verwies ins Nein. Endergebnis: 36 Prozent daf√ľr. Treffer-

Beispiel 2: Bei der ‚Ausschaffungsinitiative‘, die 2010 verlangte, dass kriminelle Ausl√§nderInnen die Schweiz verlassen m√ľssen, zeigte die letzte Umfrage vor der Abstimmung 54 Prozent Ja-Stimmende an und 43 Prozent Nein-SagerInnen. Trend: leicht Richtung Nein. Die Vorlage wurde mit 52 Prozent angenommen. Erneut Treffer.

Beispiel 3: Provisorische Einf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit 2005, bei der die letzte Umfrage ein Ja-Nein-Verh√§ltnis von 50:39 nahelegte, mit wachsenden Trends auf beiden Seiten: Resultat: 55 Prozent daf√ľr. Nochmals Treffer.

Beispiel 4: Die definitive Einf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit 2009, als die j√ľngste Vorumfrage vor der Abstimmung 50:43 ergab, ohne einen Trend aufzuzeigen. Das Ergebnis: 60 Prozent Zustimmung. Treffer, mit Abstrichen. Allerdings nicht zugunsten der Vorlage, sondern der Opponenten der Personenfreiz√ľgigkeit.

Fazit: In allen Fällen wurde die richtige Mehrheit erkannt. Wo es Trends gab, stimmten sie und halfen, abzuschätzen was zwischen der zweiten Umfrage und dem Abstimmungssonntag geschehen kann. Bei Behördenvorlagen heisst dies im Regelfall, dass das Ja zunimmt, bei Initiative, dass das Nein wächst.

In der Tat ist die Lage bei der Volksinitiative ‚Gegen Masseneinwanderung‘ „tricky“. Denn die Mehrheit ist im Nein, der Trend aber geht Richtung Ja. Diese Kombination ist f√ľr eine Volksinitiative untypisch und kommt in keiner der Referenzen vor. Hauptgrund: Die Mobilisierung, die durch den Abstimmungskampf ausgel√∂st worden ist und auf die Beteiligung von Proteststimmenden setzt. Der Ausgang ist diesmal etwas schwieriger einzusch√§tzen, vor allem wenn die Beteiligung nochmals steigen sollte.

Claude Longchamp