Kategorie: Zum Nachdenken

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der «Krebsgang» der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesräte haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber jäh ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. Während der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene während den letzten vier Jahren um rund die Hälfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in jüngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise dafür. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelmässig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen Wählerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreizügigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-Wählenden zur SVP gestoppt werden konnte. Dafür ist der Übergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipräsidentin bzw. der kommende Parteipräsident die FDP.Die Liberalen führen?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig können solche Veränderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungemütlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden können. Aus meiner Sicht gibt es für die FDP aber zwei generellere Fragen zu klären: die erste betrifft das elektorale Phänomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische Stärke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP würden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Eben ist die letzte Ständeratswahl entschieden worden. Im Kanton Solothurn nimmt die CVP der FDP einen Sitz ab. Damit ist auch die kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments komplett. Gegenüber 2007 rückt der Ständerat dank den Sitzgewinnen der SP etwa nach links, und in der kleinen Kammer wurden die kleinen Parteien etwas gestärkt. Eine Uebersicht.

Am besten vertreten ist im neuen Ständerat die CVP, gefolgt von FDP und SP, die gleich auf sind. Sie stellen 13 resp. 11 KantonsvertreterInnen. Danach klafft eine grosse Lücke; die SVP kommt auf 5 Vertreter, die GPS und die GLP auf je 2 Mandate, während die BDP 1 Standesvertreter hat. Hinzu kommt Thomas Minder aus Schaffhausen; er will sich als Parteiloser der SVP anschliessen.

Gegenüber der Vorwahl im Jahre 2007 legt die SP mit 2 Sitzgewinnen am meisten zu; gestärkt werden auch GLP, BDP und Parteilose. Es verlieren die SVP und CVP je 2 Mandate und die 1 hat eines weniger. Halten kann sich die GPS.
Deutlicher nich wird die Entwicklung weg vom Zentrum hin zu rotgrün, wenn man auf die Trends über eine Wahl hinweg abstellt. Augenfällig ist der Niedergang der FDP, die im Ständerat von 1999 noch 18 Sitze hatte. 19 hatte die CVP 1987. Beide Parteien verlieren seither bei den Ständeratswahlen Mandate, können sich bestenfalls halten.
Im neuen Ständerat verfügen CVP und FDP noch über eine gemeinsame Stärkte, die für das absolute Mehr gerade noch reicht. Die CVP hat die Möglichkeit, das auch via SP zu suchen. Hatte diese Partei 1991 nur 3 VertreterInnen in der kleine Kammer, ist sie heute mit 11 auf dem historischen Höhepunkt. Aufgestiegen sind auch die GPS und GLP, die beide im Ständerat von 2003 noch nicht repräsentiert waren. Das gilt auch für die BDP, die offiziell seit neuestem ein Ständeratspartei ist. Der SVP, stärkste Partei im Nationalrat, gelang es dagegen nicht, im Ständerat zuzulegen. Zum zweiten Mal in Serie verringerte sich die Zahl ihrer Vertreter in der kleinen Kammer.
Spannen CVP, FDP und SVP zusammen, hat das bürgerlichen Lager eine konfortable Mehrheit im Ständerat. Das können aber auch CVP, SP und GPS erreichen, genauso wie CVP, SP, GLP und BDP. Trotz den Sitzverlusten bleibt die Scharnierfunktion bei der CVP; sie wurde eher noch gestärkt, denn sie kann sie in Bündnissen von 3 Parteien nach rechts und links herstellen, während die FDP das nach links nicht mehr wirklich kann.

Claude Longchamp

Die SP ist die Wahlsiegerin bei den diesjährigen Ständeratswahlen. Ganz anders als es die SVP anfangs Jahr prophezeit hatte. Eine ausgebaute Version meiner Instant-Analyse.

Die 3B der SVP: Brunner, Blocher, Baader, Spitzenkandidaten bei den Ständeratswahlen 2011, sind in der Volkswahl alle gescheitert.

Es war nicht Christoph Blochers Tag. Zuerst scheiterte seine zweite Kandidatur für den Ständerat im Kanton Zürich grandios. Damit war er indes nicht allein. Nach Bern verlor seine SVP auch den Ständeratssitz im Aargau, und neben Zürich hatte die SVP auch in St. Gallen keinen Erfolg. Noch schlimmer: Vor laufender Kamera negierte der SVP-Stratege, es habe je einen Generalangriff auf den Ständerat, den Sturm auf Stöckli, gegeben. So verärgert war er.
Die Fakten jedenfalls zeigen, dass die kleine Kammer nicht die Dunkelkammer der Nation ist, wie es im Wahljahr von der SVP beklagt worden ist. Sicher, Namensabstimmungen werden, anders als im Nationalrat, im Ständerat nicht elektronisch dokumentiert. Doch heisst das nicht, dass man nichts über das Stimmverhalten der Standesvertretungen und die Präferenzen der kleinen Kammer wüsste. Ueberhaupt, seit der jüngst erfolgten Renovation des Ständeratssaals könnte man die zweite Parlamentsabteilung auch die chambre de lumière nennen.

Der neu erleuchtete Saal wird, bei der Eröffnung der neuen Legislatur, neu besetzt sein. Bis auf den zweiten Sitz in Solothurn ist zwischenzeitlich alles klar: Der neue Ständerat wird 12 oder 13 CVP-VertreterInnen haben, 11 bis 12 Abgeordnete mit FDP-Parteibuch, 11 von der SP, 5 aus den SVP-Reihen, je 2 der GPS und GLP und 1 der BDP. Hinzu kommt der parteilose Thomas Minder, der sich einer Fraktion anschliessen will, ohne schon zu wissen welcher.
Insgesamt ist der neue Ständerat nicht rechter, sondern linker bestückt sein. Verglichen mit 2007 hat die SP zwei Mandate mehr, die GLP, die BDP und die Parteilosen je eines. Die CVP verliert 2 oder 3, die SVP 2, die FDP allenfalls 1. Da während den letzten 4 Jahren je ein Sitz von der SVP zur BDP, von der CVP zur GLP und von der SP zur SVP verschob, sind die kurzfristigen Veränderungen quantitativ recht gering.
Stellt man dagegen auf den Ueberblick der letzten 20 Jahre ab, hat sich die SP von 3 auf 11 Sitz gesteigert, und ihren Rekordstand erreicht. Die SVP legte von 4 auf 5 zu, war vorübergehend einmal bei 8. Neu im Ständerat sind die GPS und die GLP. Zugenommen hat damit die Pluralisierung der vertretenen politischen Richtungen, etwas höher ist auch die Polarisierung. Bezahlt haben diesen Wandel weitgehend die FDP, die von 18 auf 11 oder 12 sinken wird, und die CVP deren Vertretung sich von 16 auf 12 oder 13 verringern könnte. Für beide Parteien ist dies ein historischer Tiefststand.

Hauptgrund für diese Entwicklungen sind die Veränderungen in der Allianzbildung. Majorzwahl gewinnt man als Minderheitspartei jedweder Grösse nur mit überparteilichen Absprachen. Im zweiten Wahlgang mögen diese rein taktisch sein, im ersten sind sie strategisch. Genau das hat sich in den letzten zwei Dekaden verändert. Gewachsen ist die Zahl der KandidatInnen im ersten Wahlgang, was das parteiegoistische Stimmen vermehrt hat; das hat die Abwahlchancen selbst Bisheriger erhöht, und den direkten Einzug in den Ständerat erschwert. Dabei hat sich der vormals entscheidende bürgerliche Schulterschluss Stück für Stück verringert, was insgesamt allen Parteien rechts der Mitte geschadet hat. Gleichzeitig ist insbesondere im zweiten Wahlgang einiges mehr möglich geworden, vor allem die Abgrenzung gegenüber Polparteien.

Was lange links geschadet hat, wirkt sich heute gegen rechts aus. Konnte die SVP bis 2003 ihre Ständeratsvertretung schrittweise verstärken, wird diese seither ebenso von Mal zu Mal geringer. Warum? Hier meine Hypothesen:
Erstens, die SVP hat sich zusehends parteipolitisch isoliert. Sie hat das Profil der Partei bei der Benennung von Missständen über alles gestellt. Das hilft in polarisierten Wahlen neue Wählende zu mobilisieren, was im Proporzwahlrecht ein Erfolgsgarant ist. Bei Majorzwahlen kann dies jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Den nötigen Sprung zur staatstragenden Partei hat sie definitiv nicht geschafft.
Zweitens, die SVP setzte insbesondere bei diesen Ständeratswahlen auf ihre schwergewichtigen Nationalräte. Das ist angesichts der Funktion des Ständerates, die Kantonsvertretung im Bund zu sein, aber auch der Kultur des überparteilichen aufeinander Zugehens, kein Erfolgsrezept. Zu gut weiss man: zu profilierten Köpfen versagt man im Ständerat gerne die Unterstützung bei ihren Vorstössen.
Drittens, die SVP lancierte ihren Ständerats-Angriff 2011 zentralisiert mit der übergeordneten Botschaft, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Das alleine war ein Anspruch voller Despektierlichkeit, die in einem rechtspopulistischen Umfeld gehen mag, für eine Kantonsvertretung indessen keine gültige Basis abgibt.
Viertens, die SVP übertrieb es mit ihrer Wahlwerbung. Was 2007 wegen den Inhalten schon Thema war, wurden 2011 schlicht als Versuch gewertet, politischen Erfolg erkaufen zu wollen. Das ruft bei der Konkurrenz Nein hervor, und es hinterlässt bei den Wählenden den Eindruck, dass mehr vor und weniger hinter der Aktion steckt.

So war das Rezept falsch, auch wenn die Diagnose der SVP nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Der Ständerat hat sich nach strukturell nach links bewegt, für rote und grüne Parteien geöffnet. Das hat mit der Neudefinition der politischen Lager zu tun, vor allem zwischen Stadt und Land. Auf dem Land mag der Rechtskurs gehen. Die Doppelvertretung der SVP im Kanton Schwyz ist Ausdruck davon. In den Städten ticken die BürgerInnen jedoch anders: nicht mehr nur in der Romandie, auch in beiden Basel, Bern, Aargau und St. Gallen schicken lieber (parteipolitisch)gemischte Doppel nach Bern, die unter sich ausmachen sollen, was wohin das Pendel der ungeteilten Standesstimme in wichtigen Fragen ausschlagen soll, als dass ungeschaut das bürgerliche Lager, das es immer weniger gibt, stimmen würden.

Auch das ist ein Teil der neuen Abstimmung, Harmonisierung oder Zentrumsbildung, von der man seit diesen Wahlen wieder vermehrt spricht. Wahrlich, kein Tag für Alt-Bundesrat Blocher, der so vieles erreicht hat, wohl aber nie Zürcher Ständerat werden wird.

Claude Longchamp

Die neue Legislatur rückt näher, die Fraktionen bilden sich und die letzten Stichwahlen in den Ständerat finden demnächst statt. Ein guter Moment, über Allianzbildung im neuen Parlament nachzudenken.

Noch kennt man die definitive Zusammensetzung des Ständerats nicht. Unterstellt man aber, dass an diesem Wochenende Verena Diener und Felix Gutzwiller im Kanton Zürich, Bruno Frick in Schwyz, Markus Stadler in Uri sowie Toni Brunner oder Paul Rechsteiner in St. Gallen gewählt werden und sich in einer Woche Pirmin Bischof in Solothurn durchsetzt, wird die SVP unverändert die grösste Fraktion stellen, neu die SP folgen, dann die vergemeinschaftteten CVP/EVP kommen und die FDP die viertgrösste Gruppe im Bundeshaus sein. Dahinter reihen sich GPS, GLP und BDP ein. Keine eigene Fraktion bilden können die Lega und das MCR; das gilt auch für den Schaffhauser Ständerat Thomas Minder.

Die von links geforderte Mitte-Fraktion aus CVP und kommt offenbar nicht zustande. Das liessen CVP und BDP gestern von sich hören. Damit tauschen die SP und die CVP ihre Positionen in der Fraktionsgrösse definitiv. Die CVP, aufgestockt durch CSP und EVP, rangiert indessen unverändert vor der FDP-Fraktion.

Was heisst das für die anstehenden Bundesratswahlen? – Relativ wenig, ist meine erste Antwort. Bezogen auf die Parteistärke ist die FDP vor der CVP, wenn man auf die Parlamentssitze abstellt, ist es umgekehrt. Ohne starke Zentrumsfraktion bleibt das numerische und politische Gewicht der neuen Mitte zurück. Die Arithmetik spricht für je 2 SVP- und SP-Regierungsitze, während es auf die verwendete Kennzahl ankommt, ob FDP, CVP auf zwei Sitze kommen. Rechnerisch nicht begründen lässt sich der BDP-Sitz, denn die GPS ist stärker. Eveline Widmer-Schlumpf wird man also nur aus der Konstellation heraus für den neuen Bundesrat empfehlen können: im Sinne des Status Quo, zur personellen Stabilisierung des Gremiums oder als Beitrag zur parteipolitischen Sicherhung der Ausstiegsmehrheit im Bundesrat.

Sachpolitisch sind im kommenden Parlament mehrere Zusammenschlüsse mehrheitsfähig. Reduziert man das auf zwei Parteien, erfüllen SVP und SP das Kriterium im Nationalrat, nicht aber im Ständerat. Politisch macht das aber am wenigsten Sinne, allenfalls als Blockiermehrheit in der grossen Kammer. Numerisch über keine Mehrheit verfügen SVP und FDP, die beide damit liebäugeln, im Bundesrat eine Mehrheit stellen zu können. Diese wäre aber in keiner der beiden Kammer abgestützt, sodass es einen weiteren Partner bräuchte.

Treten Links und Mitte geeint auf, verfügen sie sowohl im National- wie auch im Ständerat über eine Mehrheit. Einfach ist das indessen nicht, denn es braucht eine Koordination von GPS, SP, GLP, CVP/EVP und BDP. Das stärkt die Position der CVP. Denn kann auch nach rechts Mehrheiten beschaffen. Im Ständerat reicht es wohl ganz knapp mit FDP und BDP, im Nationalrat indessen nicht. Da braucht es entweder ein Zusammengehen mit der SVP, zumindest mit einer Minderheit deren Fraktion. Generell wird auch die FDP die Möglichkeit haben, eine Scharnierfunktion einzunehmen. Kooperiert sie mit den linken neuen Mitte-Parteien, reicht es ebenfalls für Mehrheiten in beiden Kammern, selbst wenn die CVP dagegen hält. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz ist aber gering. Mehrheitsfähig ist schliesslich auch die bürgerliche Allianz, zusammengesetzt aus SVP, CVP/EVP und FDP. Da braucht es die BDP nicht.

Oder anders gesagt: Sichere Allianzen ergeben sich nur aus drei Fraktionen: Das ist der Fall, wenn sich SVP, FDP und CVP absprechen oder wenn dies zwischen SP, CVP und FDP der Fall ist. Denkbar sind aber Allianzen aus SP und CVP, erweitert durch die kleinen Fraktionen von GPS, GLP und BDP, und à la Limit funktioniert dies auch mit der FDP- statt der CVP-Fraktion.

Das ist nicht ganz anders als im alten Parlament, aber auch nicht mehr ganz gleich. Gestärkt wurde auf jeden die Mitte/Links-Variante in beiden Kammer, geschwächt die Allianzbildung der FDP nach links. Bei einer Fusion oder Fraktionsgemeinschaft von CVP und BDP würde alles klarer. Denn nur die neue Mitte hätte die Möglichkeit, sowohl nach rechts wie auch nach links Mehrheiten herzustellen. Die FDP wäre dieser Möglichkeit beraubt.

Claude Longchamp

Die SVP verlor bei dieser Nationalratswahl erstmals wieder ein Wahl. Was könnten die Gründe sein? Hier meine ersten Arbeitshypothesen.

Beginnen wir mit dem Kanton Baselland. Da erreichte die SVP 2011 26.9 Prozent WählerInnen-Anteil. Das ist praktisch der gleiche Wert wie für die SVP Schweiz. Denn der ist neu bei 26.6 Prozent. Das ist nicht zufällig. Denn die Trends in diesem Kanton war in den letzten 12 Jahren ein zuverlässiger Indikator für die Entwicklung der Gesamtpartei.

Ueberblickt man alle Kantone, wird die Analyse diesmal komplizierter als auch schon. Denn es stehen neutralisieren sich Trends und Gegentrends.

Im Tessin, im Jura und im Wallis legte die SVP auch 2007 an WählerInnen-Stärke zu. Wachsen konnte sie diesmal auch in Obwalden. In Nidwalden machte sie einen grossen Sprung nach vorne, da sie 2007 nicht kandidierte. In den Kantonen Freiburg, Waadt, Luzern und Schaffhausen hielt die Partei. Teils herbe Verluste gab es für die SVP gab es in den übrigen Kantonen.

Was sind die Gründe für das Ueberwiegen des Rückgangs? Ich wage hier mal drei Arbeitshypothesen:

Erstens, gerade in den neuen Hochburgen wie Schwyz, Thurgau, Aargau, St. Gallen und Zürich entwickelte sich die Mobilisierungsfähigkeit der SVP zurück. Das löste insgesamt einen Rückgang von gut 1.5 Prozentpunkte aus.
Zweitens, markante Verluste kannte die SVP vor allem dort, wo die BDP aus der Abspaltung von der SVP entstanden ist. In Glarus kandidierte die SVP gar nicht mehr. In Graubünden erstand sie zwar neu auf, aber nicht mehr in der alten Grösse, und auch in Bern verlor sie, wenn auch etwas weniger krass. Zusammen bringt das gut 1 Prozent Verlust.
Drittens, eindeutig ist der Rückgang auch in Genf, wo sich rechts der SVP mit dem Mouvement Citoyen Genevois eine neue Bewegungspartei platzieren konnte. Der Effekt auf das nationale Ergebnis bleibt mit rund einem Promille eher unwichtig.

Geringer als von der SVP erwartet, fielen die Verschiebungen in der Innerschweiz und in der Romandie aus. Plus und Minus halten sich in etwa die Waage. Das hat seinen Grund: Die Attraktivität der SVP für Wechselwählende ist weitgehend rückläufig. Nur rund um aussichtsreiche Kandidaturen kann die Partei da noch hinzugewinnen.

Was davon war im Voraus absehbar? Ausser dem ersten Punkt war es. Denn die lokalen Konkurrenzsituationen mit neuen Parteien zeigten sich bereits in den kantonalen Wahlen. Zudem wurde in verschiedenen Wahlbarometer-Befragungen deutlich, dass die Wechsler-Attraktivität rückläufig war; Kleinparteien, die man hätte beerben können, gibt es nicht mehr, und enttäuschte FDP- und CVP, die hätten gewonnen werden können, sind kaum mehr zu finden.

Nicht wirklich vorhersehbar war der Einbruch in der Mobilisierung in den Hochburgen, denn der entsteht immer erst aus der Dynamik einer Kampagne selber. Diese funktionierte, wenn auch abgeschwächt, kantonal noch. Erstes, aber auch einziges Zeichen einer Wende waren die Zürcher Wahlen im Frühling, wo die Partei erstmals in einer der neuen Hochburgen eine Niederlage einfuhr.

Nicht alles, aber einiges spricht dafür, dass mit der Wahl 2011 der Wendepunkt national erreicht ist. Partei(ab)spaltungen sind immer ein Indiz dafür, dass die inneren Erfolgsfaktoren auslaufen. Denn wenn Teile der Parteieliten eigene Wege gehen, statt auf einer allgemeinen Erfolgswelle reiten, bricht das die Dynamik, die aus einer Partei selber herauswächst. Das hat die SVP selber unterschätzt, nicht zuletzt wegen der Erfolgen auf kantonaler Ebene in Bern, die aber nicht einfach wiederholbar sind.

Umgekehrt kann man sagen, dass eine verringerte Mobilisierung auf hohem Niveau auf eine Stagnation äusserer Erfolgsfaktoren verweist, etwa, dass die Grossereignisse in einer Kampagne nicht mehr dominant von der SVP gesetzt werden können. Der Punkt bleibt meines Erachtens weich. Denn da müssen sich nur wenige Parameter ändern, und die Entwicklung geht in die eine oder andere Richtung. Aus der Erfahrung heraus hängt diesbezüglich vieles vom Geschick eines überragenden Kommunikators ab.

Claude Longchamp

Die heutige “Zeit” aus Hamburg nennt uns die beiden wichtigsten Politologen der Schweiz: Michael Hermann und mich. Schon vor der Wahl vom Sonntag bot man uns zu einem Streitgespräch über die Nationalratswahl 2011 auf. Wir sagten beide zu, unwissend, was uns erwartete. Eine Einordnung des Gesprächs zur Zeit.

Fotos: Die Zeit

Alle Reaktionen aus dem Ausland, die ich zu den vergangenen Wahlen erhielt, waren voll des Lobes. Sie drehten sich ums Grundsätzliche wie den Uebergang von der Polarisierung zur Harmonisierung in der Schweizer Parteienlandschaft. Die Schweiz wurde für ihre neue Mitte beglückwünscht. Und für unsere Analysen hierzu, die im Jahre 2010 einsetzten, erhielten wir rundum Gratulationen.

Ganz anders die Reaktionen in der Schweiz. Zwar spüre ich in der Bevölkerung Begeisterung und Zustimmung. Je politischer und medialer die Leute jedoch verhängt sind, desto gegenteiliger ist das Feedback. Es regiert der Negativismus – auf die Wahltagsberichterstattung. Die Hochrechnung unserer Kollegen von projections wird kritisiert, die Wahlumfragen erfahren teilweise ein vergleichbares Schicksal und der Treffpunkt Bundesplatz wird als reine PR-Uebung der SRG apostrohiert.

Da hat mir das Streitgespräch mit Michael Hermann für die Schweizer Ausgabe der “Zeit” gut getan. Statt Geschäftigkeit herrschte am Dienstag nach der Wahl Entspanntheit. Peer Teuwsen und Matthias Daum empfingen uns im Badener Kornhaus, um darüber zu debattieren, was geschehen. Klar, es ging auch um unsere die Fehleinschätzung der SVP-Macht. Behandelt wurde auch die Schweiz als Insel. Gesprochen würde über die Ursachen der Wahlsiege von BDP und GLP. Und die Verliererinnen wurden wenigstens summarisch analysiert. Zum Schluss wollte man noch etwas Persönliches hören: Was Experten gewählt haben und ob sie das Wahlresultat erfreut.

Toll war die Atmosphäre des Gesprächs: Bisweilen war es kontrovers, dann wieder harmonisch. Manchmal verlief die Trennlinie zwischen Journalisten und Wahlanalytikern, dann wieder zwischen uns beiden. Lohnend ist auch der Leitartikel des Schweizer Zeit-Chefs Teuwsen auf der Front der Zeit, der sich direkt auf unsere Gespräch bezieht – und es noch weiter führt.

Merci an die Herren, die auf der Höhe ihrer Zeit waren, dass uns auch jemand in der Schweiz so schnell nach den Wahlen erinnert hat, das Politische dieser Bevölkerungsentscheidung nebst dem Lärm darum nicht zu übersehen.

Claude Longchamp