Archive for the 'Zum Nachdenken' Category

Nachdenken über strategische Entscheidungen bei den Bundesratswahlen

Published by cal on 1. September 2010 in Bundesratswahlen 2010 and Zum Nachdenken. 0 Comments

Es war ein interessanter Meinungsaustausch mit Christoph Darbelley, dem CVP-Präsidenten, gestern, kurz vor der Entscheidung über eine CVP-Kandidatur bei den anstehenden Bundesratswahlen. Und es hat mich zum Nachdenken über generelle Strategien angeregt.

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Den Entscheid von CVP-Partei- und Fraktionsspitze kennt man seit gestern Abend. Bei den kommenden Bundesratswahlen tritt man nicht mit einer eigenen Kandidatur an. Ständerat Frick hatte in dieser Sache Druck gemacht, Fraktionspräsident Schwaller und Parteipräsident Darbelley waren von Anfang an zurückhaltend. Drei Gründe schimmerten gestern für den Verzicht durch:

. Eine über die Parteigrenzen hinaus unbestrittene Bewerbung aus den CVP-Reihen gibt es gegenwärtig nicht. Der eine oder andere Name ist zwar im Gespräch, wohl aber erst für die Zeit nach den nächsten Parlamentswahlen.
. Seit der Nichtwahl von Urs Schwaller vor einem Jahr orientiert sich die CVP vermehrt an der politischen Mitte. Selbst wenn die Allianz der Mitte eher thematisch ausgerichtet ist, bleibt, dass man die wahrscheinlichsten Partner in zentralen personalpolitischen Entscheidungen nicht ohne Not brüskieren darf.
. Interessant fand ich vor allem das dritte Argument: Ohne Gewinne bei den nächsten Parlamentswahlen werden Ansprüche nicht durchsetzbar sein. 2 Prozente WählerInnen-Anteil mehr für die CVP sind nötig, bei gleichzeitigen Verlusten für die fusionierten FDP/Liberalen.

Letzteres deutet darauf hin, dass sich die CVP vermehrt damit auseinander setzt, die Sitzverteilung im Bundesrat nicht unabhängig ist von Entwicklungen in der Wählerschaft zu sehen. Das tönte bis vor Kurzem noch anders. Klarer als auch schon kam zum Ausdruck, dass man damit aber noch nicht beantwortet hat, wie die Bundesregierung ausgerichtet sein sollte.

Aus meiner Sicht können vier Varianten strategisch begründet werden, die man für die nahe Zukunft vor Augen haben kann.

1. Weiter wie bisher: Konkordanz wird partei- und personenpolitisch beurteilt. Das zwar nur als Uebergang so, aber ohne zeitliche Limitierung. Die jetzige Zusammensetzung fällt erst, wenn Eveline Widmer-Schlumpf zurücktritt, allenfalls wenn sie abgewählt wird. Von Strategie kann man hier am wenigsten sprechen.
2. Rückkehr zur Konkordanz der Grossen: Regierungstauglich ist strikte nur, wenn eine minimale elektorale und parlamentarische Stärke hat. Die Verteilung richtet sich aufgrund der Grössen. Konkret heisst das aus gegenwärtiger Sicht: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP. Faktisch wäre das die Rückkehr zur Zauberformel.
3. Mitte/Links-Allianz: Uebergang zu einem Regierungs- und einem Oppsitionslager, erhöhte Konkordanz nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, in diesem Fall : 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 Grüne. Strategisch wäre das eine Neuausrichtung, müsste deshalb auch mit der Regierungsreform verbunden werden.
4. Mitte/Rechts-Allianz: Ebene Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionslager, erhöhte Konkordanz ebenso nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, wobei ja nach Entwicklung zwei denkbar sind: 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP oder je 2 SVP; FDP, CVP und 1 BDP. Strategisch wäre auch das eine Neuausrichtung. Auch dass wäre wohl ohne Regierungsreform nicht möglich.

Die erste Variante spricht dafür, die beiden freien Sitze mit den gleichen Parteien zu besetzen. Denn ihre Neubesetzung betrifft keine zentrale Frage. In der zweiten Variante macht es keinen Sinn, einen der beiden Sitze durch eine andere Partei zu besetzen. Der BDP-Sitz muss an die SVP zurück. Gemäss der dritten Variante bleiben die beiden freien Sitze auch bei den bisherigen Parteien. Die CVP bekommt jedoch den BDP-Sitz, und die Grünen beerben die SVP. Nur in der vierten Variante macht eine Parteiwechsel jetzt Sinn. Dabei würde der SP-Sitz an die SVP gehen. Der FDP-Sitz würde bleiben. Allenfalls, allenfalls auch der BDP-Sitz. Bei der nächsten Möglichkeit ginge der zweite SP-Sitz an die SVP.

Gar keine Begründung gibt es, jetzt die Grünen zu Lasten der FDP zu stärken. Das wäre nur unter einer Allparteienregierung ohne Ausrichtung sinnvoll. Und das wäre ein Parlament in der Regierung, vielleicht 2 SVP und je 1 Person der SP, FDP, CVP, der Grünen und der BDP. Das macht am wenigsten Sinn von allem.

Claude Longchamp

Wo es sich am besten Leben lässt

Published by cal on 29. August 2010 in Demokratieforschung and Zum Nachdenken. 4 Comments

Besser als in der Schweiz lebt es sich nur in Finnland; alle anderen 98 Länder, die überprüft wurden, rangiert dahinter. Zur neuesten Analyse von Newsweek füge ich einen Gedanken zu den Ursachen bei.

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Ihre Spitzenposition verdankt die Schweiz in erster Linie der generellen Lebensqualität und dem Gesundheitswesen. Auf beiden Dimensionen des Länderrankings befindet sich die Schweiz an zweiter Stelle. Auf Platz sechs schafft sie es mit ihrem Bildungssystem, während die Wirtschaft an siebter Stelle steht. Einzig bei der Politik happert es in der Schweiz, wo es nur zur elftbesten Position reichte. Die tiefe Wahlbeteiligung gab den Ausschlag nach unten.

Das Gesamtranking kam aufgrund von Teilrankings zusammen; diese wieder stützen sich meit auf gängige Indices des globalen Ländervergleichs. Für die Beurteilung der Politik waren die nachstehenden drei entscheidend:
. der Friedensindex, erstellt von Freedom House
. der Demokratieindex, erstellt von der von Economist Intelligence Unit, und
. der eine eigens für den neuen Index erstellten Uebersicht zu politischen Risiken, wie sie von Regierungen, Verbänden und Investoren gesehen werden.

Offensichtlich gab es bei der Publikation eine Ungenauigkeit, die ausgerechnet Finnland betraf. Denn aufgrund der anfänglich publizierte Werte wäre die Goldmedaille wohl an die Schweiz gegangen. Seit Neuestem ist eine revidierte Tabelle aufgeschaltet, wonach Finnland bei der Bildung 102 von 100 möglichen Punkten bekommt (!!!).

Was soll’s? Die verbesserte interaktive Uebersichtsgrafik zeigt zunächst die Position des gesuchten Landes unter allen verglichenen an, dann kann man sich das Profil eines jeden Landes auf den 5 Hauptdimensionen anzeigen lassen. Die 100 Fallstudien können auch eingeschränkt werden, zum Beispiel hinsichtlich der Zugehörigkeit zu den G20-Staaten oder den EU-Mitgliedsländern.

Erhellend ist vor allem der Zusammenhang mit dem GNI, dem wichtigsten ökonomischen Indikator. Denn er ist der wichtigste Prädikotor für die Länderposition auf allen 5 Dimensionen. Das heisst nichts anderes, dass der nationale Reichtum entscheidend ist, wo es sich am besten Leben lässt. Zur Präzisierung dieses allgemein bekannten Zusammenhangs äussere ich hier eine weitere, nicht aufgenommene Hypothese. Ein jüngst puiblizierter Ländervergleich zu den politischen Kulturen in Europa kommt in seinem Ausblick zum Schluss, dass der Trend zu politsichen Massengesellschaft zugenommen hat, Finnland, Luxemburg und die Schweiz darin aber ihre eigene Charakteristik am stärksten bewahrt haben. Sie können weder dem nordischen, west- oder osteuropäischen Typ politischer Kulturen zugerechnet werden.

Interessant ist, dass alle drei Ausnahmen im Newsweek-Index Spitzenplätze einnehmen, weil sie reich und eigen sind. Offenbar lebt es sich da wirklich am besten – egal ob das nun Finnland oder die Schweiz ist.

Claude Longchamp

Der Zorn der Zeit

Published by cal on 25. Juni 2010 in Zum Nachdenken. 0 Comments

Zwei Emotionen prägen die politische Kultur der Schweiz, seit diese durch Folgen der französischen Revolution in Veränderung ist: die Hoffnung und die Angst. Periodisch kommt eine dritte hinzu: der Zorn. So wie heute.

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Hoffnungen und Aengste richten sich auf die Zukunft. Sie beflügeln sie mental resp. sie blockieren sie gefühlsmässig. Der Zorn ist der Angst nähr, mit ihr aber nicht identisch. Er ist affektiver, aggressiver, und er zielt auf die Gegenwart.

Der Zorn richtet sich direkt gegen etwas: unbeliebte Personen, Akteure, die einem zuwider sind, Institutionen, die versagen, oder Werte, die einem in die Quere kommen.

Am Anfang zorniger Momente stehen Brüche. Sie setzen die neuen Energien frei. Der Bruch mit dem Bankgeheimnis war ein solches Momentum. Die grenzenlose Steigerung der Boni für das oberste Management der Banken gehört wohl auch dazu. Denn sie sprengte bisherige moralische Schranken. Nicht unerwähnt bleiben darf der Auftritt der Aussenminsterin Calmy-Rey im Iran, als sie sich Kopftuch-tragend Achmedinejad anbiederte. Oder der Kniefall des Bundespräsidenten Merz vor Muamar Ghadafi.

2009 begann die Volksseele zu kochen. Scheibe um Scheibe erhitzte sie sich durch solche Ereignisse. Der Online-Boulevard trug dazu bei, diese auf dem Grill der Oeffentlichkeit schmoren zu lassen.

So verschlechterte sich die Stimmung Stück für Stück. Die Ueberführung der Personenfreizügigkeit in ein erweitertes Definitivum bildete den Anfang. Die Einführung biometrischer Pässe machte die Fortsetzung, genauso wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer für die IV.

Förmlich ausgebrochen ist der Vulkan voller Wut und Hass mit der Minarett-Initiative, die der Rechten nützte, aber auch mit der verworfenen BVG-Revision, welcher der Linken in die Hände arbeitete.

Die unendliche Debatte über die Abzocker-Initiative im Parlament zeigt, wie schwer es ist, im Angesicht des Zorns Sachpolitik zu betreiben. Den der Protest, der sich daraus nährt, kann jederzeit aufkommen, an vielen Stellen, und politische Gruppe unterschiedlichste Provenienz treffen.

Ueber den Zorn in uns, in unserer Gesellschaft sollten wir mehr wissen. Zwar nehmen wir an, dass er zyklischer Natur ist, das heisst, so, wie er aufkommt, er auch wieder verschwindet. Doch ist das umso besser, je schneller es geht. Dafür müsste man Ursachen, Formen, Wirkungen und Rahmenbedingungen besser kennen. Denn es reicht, dass wir konstant mit unseren Schwankungen zwischen Zukunftsängsten und –hoffnung umgehen müssen.

Ein neuer Hauch von Liberalismus in der Schweizer Politik

Published by cal on 18. Juni 2010 in Zum Nachdenken. 0 Comments

Die Sommersession in Bern geht zu Ende. Sie hielt die Schweizer Oeffentlichkeit fast jeden Tag in Atem. Zudem wurde ein Strich unter die Affäre Liyben gezogen. Und der Fussball heiterte die bisweilen bedrückte Stimmung auf. Selbstbewusst ziehen die liberalen Kreise in der Schweiz nun Bilanz.

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Es ist nicht ungewöhnlich, dass economiesuisse in der Schweizer Presse Inserate schaltet. Meistens will der Verband der Schweizer Wirtschaft von den Adressaten aber etwas. Diesmal dankt er. Namentlich gegenüber dem Parlament ist das der Fall, für die Zustimmung zum Staatsvertrag Schweiz – USA. Verantwortungsbewusst im Interesse der Unternehmen unseres Landes sei es gewesen, heisst es da, eingerahmt zwischen symbolen der nationalen und globalen Freiheit.

Nicht minder stolz blickt die “FDP.Die Liberalen” auf die Erfolge in der Sommersession zurück. Entschlossen man sich für mehr Arbeitsplätze, sichere Sozialwerke und einen schlanken Staat eingesetzt, und man habe Wesentliches zu den Mehrheiten in allen wichtigen Geschäften begetragen. Die Liste der Beispiele über den bereits zitierten Staatsvertrag hinaus ist lang. Speziell herausgehoben werden die Doppelbesteuerungsabkommen, die Minder-Initiative, die “To-big-to-fail” resp. Boni-Debatte, die Gesundheits- und Sozialversicherungspolitik, die Steuergerechtigkeits- resp. die Ausschaffungsinitiative.

Sich selber empfiehlt man sich und anderen wegen des gradlinigen Kurses trotz Erpressungsversuche gerade von links, des entschlossenen Einsatzes für den Wirtschaftsstandort Schweiz, der Förderung der Sparsamkeit und die Rücksichtnahme auf Völkerrecht. Explizit angegriffen werden zudem die SVP-Vertreter, die sich genau daran nicht hielten und der Schweiz schadeten.

Ohne Zweifel haben beide Aktion etwas PR-haftes an sich: nicht zuletzt, weil sie Realitäten ausblenden, wie die Kehrtwende der Schweizer Politik in Sachen Bankkundengeheimnis, bis vor kurzem noch als unverhandelbar taxiert. Oder wie die Probleme mit dem Abzockertum in den obesten Bankentagen, die für eine breite Delegitimierung zentrale Werte des Kapitalismus sorgten. Und wie der Vertrauensverlust in staatliche Institutionen, nicht zuletzt durch ungeschicktes Verhalten des FDP-Bundespräsidenten 2009.

Bemerkenswert aber ist, wie schlagartig ein neuer Wind durch die Schweizer Politik weht, seit nicht mehr die Pole vorgeben können, was diskutiert wird und was nicht. Auffällig ist, wie die Diskussionen ändern, wenn nicht mehr SVP, SP oder Grünen die Stichwortgeber sind oder gemeinsam unliebsame Positionen verhindern können. Denn das ist das effektiv Neue nach dieser Sommersession: Die bürgerlichen Mitte gewann am Wochenende die Wahlen in Graubünden und Schwyz gerade im richtigen Moment, um die herben Niederlagen in Bern und Glarus vergessen zu machen. Und nun stehen die FDP und mit ihr die liberalen Kräfte in verschiedenen Parteien plötzlich wieder gestärkt da, und sie organisieren die Schweizer Politik plötzlich mit dem Selbstverständnis eines Siegers, wie man es lange nicht mehr gesehen hat.

Das wird man sich mit Blick auf die Wahlen 2011 merken müssen!

Die Umkehrung des Wertewandels in den Niederlanden

Published by cal on 13. Juni 2010 in Wahlen and Zum Nachdenken. 0 Comments

Wenn die Niederlande politische nach rechts rückt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schliesslich galt das Land lange als Frontstaat im säkularisierten Calvinismus, gekennzeichnet durch rationale und individualistische Einstellungen.

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Stärkste Partei in den niederländischen Wahlkreisen 2010

In seiner berühmten Klassierung der politischen Kulturen zählt der amerikanische Politikwissenschafter Ronald Inglehart die Niederlande zu jenen Staaten mit dem ausgeprägtesten Wertewandel. Zur Gruppe des protestantischen Europas gehörend, kennt sie eine hohe Betonung individueller Seltentfaltungswerte, welche die des kollektiven Ueberlebens weitgehend überlagern. Aehnliches gilt für säkular-rationale Werte, die klar vor den traditionell-religiösen rangieren.

Diese Niederlande rückte diese Woche politisch weit nach rechts. VerlierInnen der nationalen Wahlen sind die traditionellen Christdemokraten und die linken Sozialisten (SP), beschränkte Verluste gab es für die gemässigten Sozialdemokraten (PvdA). Klare GewinnerInnen sind ist die nationalliberale “Partei für Freiheit” (PVV), begleitet von der rechtsliberalen “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD). Zulegen konnten zudem die kleine sozialliberale D66 und die Grüne Partei.

Spektakulär ist insbesondere der Aufstieg der Freiheitspartei. 2006 trat sie erstmals bei nationalen Wahlen an und erreichte 6 Prozent der Stimmen. 4 Jahre später sind es gut 15 Prozent. Augenfälligstes Merkmal der Partei ist es, dass sie nur ein Mitglied, ihren Anführer Geert Wilders, hat. Alle anderen sind nur als Sympathisanten und Spender willkommen, womit man am demokratischen Charakter der Partei zweifeln kann. Selbst in der Partei rumort es deshalb; Franktionskollege Hero Brinkmann forderte Mitten im Wahlkampf die Demokratisierung der Partei.

Wilders selber stammt aus der liberalen VVD. Er trennte sich 2004 von ihr, um eine pointiert nationalliberale Politik verfolgen zu können. Vordergründig geht es ihm um den niederländischen Sozialstaat, hintergründig um seine Wirkungen auf Migrationen. Aktuell kämpft die Freiheitspartei an vorderster Front gegen den Islams.

Legendär hierfür ist, dass Wilders das Tragen von Kopftüchern durch Musliminnen vom Besitz einer Lizenz abhängig macht will, deren Kosten prohibitiv wirken sollen. Finanziell profitieren sollten seiner Meinung nach die Frauenhäuser.

Bei den Kommunalwahlen im Frühling 2010 trat die Partei der Freiheit in zwei Städten an; in Den Haag wurde sie gleich zweistärkste Partei. Der Stimmungstest verschaffte ihr inner- und ausserhalb der Niederlande viel politisch-mediale Aufmerksamkeit, die sich in der aktuellen Wahl, mehr noch als, in allen Umfragen erwartet, auszahlte.

Historisch hat die Freiheitspartei in den Niederlanden mehrere Vorläufer wie die Boerenpartij oder die Centrumsdemokraten, die in den 60er resp. 80er Jahren immigrationskritisch ware. Aber auch die Partei von Pim Fortuyn, welche 2002 aus dem Nichts zweitstärkste Partei wurde, nach der Ermordung des Parteiführers aber zerfiel, gehört hierzu.

Unterstützt wird Wilders von konservativen US-amerikanischen Think Tanks einerseits, radikalen Siedlern in Israel anderseits. Meist spricht man, aufgrund des Auftritts des Parteiführers, meist von einer rechtspopulistischen Partei – eine Kennzeichnung, welcher die Partei selber nicht widerspricht.

Die niederländische Parteienforschung bezeichnet sie auch als neo-rechtsradikal, weil sie nicht die rassistischen Orientierungen zeige, wie die bisherigen Rechtradikalen, mit ihnen aber den generellen politischen Standort teilt.

Gut denkbar ist, dass es in den Niederlanden bald zu einer Rechtskoalition unter Führung der Liberalen von Mark Rutte kommt, in der nebst den bisher regierenden Christdemokraten auch die oppositionelle Freiheitspartei Einsitz nimmt. Politische Uebereinstimmungen gibt es sehr wohl, in der Fiskal- und Sozialstaatspolitik, wenn auch die trennenden Elemente, vor allem die demokratischen Grundhaltung der Freiheitspartei, unübersehbar sind.

Zwar hat Wilders PVV keine Mehrheit, reflektiert sie aber die Unzufriedenheit einer respektablen Minderheit im Land. Es ist durchaus denkbar, dass man das von Inglehart gekennzeichnete Bild der Niederlande das bald schon revidieren muss. Denn der frühere Liberalismus von Gert Wilders mutierte vorerst zu einem rechten Nationalliberalismus, der sich mit Einstellungen eines neochristlichen Kulturkampfes zu mischen beginnt. Das Säkulare und das Rationale in den Werten der niederländischen Politkultur wird dadurch erheblich relativiert.

Das zeichnet einen Weg der Umkehr des westeuropäischehn Wertwandels vor, der auch andernorts Erfolg haben könnte.

Von der Bi- zur Tripolarität der Schweizer Parteienlandschaft

Published by cal on 16. Mai 2010 in Allianz der Mitte, Intitutionen, Parteien, Regierung, Wahlen and Zum Nachdenken. 5 Comments

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “Bürgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen müssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte über die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jüngsten Vergangenheit
Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu überbrücken. Sie hat der FDP ein Angebot für eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafür eine rot-grün-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestützt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hätte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverändert verliert sie, während die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen Wählerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So überrascht es nicht, dass man erneut über die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe Gegensätze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenüber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lässt. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Unübersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende Brücke über innenpolitischen Gegensätzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur Tripolarität des Parteiensystems braucht zunächst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrüssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerückt werden. Priorität haben dabei die brüchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als übergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten für einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestützt sind. Das spricht gegen 4 Sitze für die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht übersehen
Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber Tücken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstärkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenüber Führung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer Kohärenz, was nicht sinnvoll ist.

Gegenüber dem Status Quo braucht es eine Stärkung der Tripolarität des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stärkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjüngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglücklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

Immer diese Metaphern!

Published by cal on 9. Mai 2010 in Politikberatung, Politische Kommunikationsforschung and Zum Nachdenken. 0 Comments

“Denken Sie jetzt ja nicht an einen Elephanten!”, ist einer der Lieblingssätze des Linguisten George Lakoff. Damit will er die Tragik des intellektuellen Diskurses in den USA aufzeigen. Denn wer das sagt, ruft unweigerlich tief sitzende Bilder einer Elephantenherde in den Hörern hervor, die in Afrika umherwandert, um Nahrung zu suchen. Und wer das vor Augen hat, wir unweigerlich über Elephanten nachdenken. Selbst wenn man als Sprecher das Gegenteil wollte.

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Als Geschäftsmann ist Lakoff gescheitert. Denn seinem Projekt, führende Institute der Demokraten nach “9/11″ zu einer einflussreichen Denkfabrik zusammen zu fügen, um die kulturelle Hegemonie der Republikaner unter Georges W. Bush zu bekämpfen, ging nach weniger als 5 Jahren das Geld aus. Das heisst nicht, dass der Professor für Linguistik an der Berkley University auch die Ideen ausgegangen wären. Denn unentwegt forscht er über politische Methaphern, die “Auf Leisen Sohlen in unser Gehirn” dringen, und das politischen Denken so beherrschen.

Sprache entwickelt sich, aber langsam. Und so haben wir verschiedene Sprachen in uns behalten. Emotionen sind die älteste Kommunikationsform, die uns vor unheilvoller Bewegung beschützen. Bilder gehören ebenfalls zu den ursprünglicheren Formen der Kommunikation. In Metaphern leben sie auch in der abstrakten, auf Vernunft basierende neuesten Sprache weiter.

Etwa so begründet der Linguist Geroge Lakoff sein Interesse für Bildsprachen in unserer Kommunikation. Denn wer über sie herrscht, herrscht über unser Denken. Und das macht Metaphern in der Politik zu den heimlichen Machthabern.

Lakoff schätzt, dass die Republikaner die emotional eingängigeren Bilder für die US-Amerikaner entwickelt haben. Er nennt das wichtigste davon das “strenge Vater” Bild, das im konservativen Familienmodell fusst, auf Adam Smith’s “unsichtbare Hand” in der Wirtschaft und Charles Darwin’s “Ueberleben des Stärkeren” fusst. Damit kann man moralische Politik betreiben, Gesellschaftspolitik, Wirtschaftspolitik und internationale Politik. Dem möchte Lakoff demokratische Metaphern gegenüber stellen: das der fürsorglichen Eltern der Nationen, das auf einem progressiven Familienmodell basiert, und mit moralischen Steuern das Commonwealth-Prinzip hochhält.

Politische Framework-Arbeit nennt der beredete politische Linguist das. Denn er ist überzeugt, dass Fakten der abstrakten Sprache nicht für sich sprechen, sondern erst, wenn sie in einem bestimmten Rahmen erscheinen. Frames bestimmen, was wir sehen. Und sie bestimmen, welche Themen wir verhandeln. Framework-Arbeit ist Aufklärung und Absolutismus in einem. Denn sie macht bewusst, was die Politik bestimmt, und gleichzeitig ist ihre Anwendung stärker als die kritische Auseinandersetzung mit ihr.

George Lakoff, ursprünglich ein Anhänger von Noam Chomski, ist ohne Zweifel ist er einer der einflussreichsten Wortführer der amerikanischen Linksliberalen. So richtig politisiert wurde er mit 9/11, denn diese Epochenwende brachte den Siegeszug der konservativen Metaphern: die “Achse des Bösen” gehört genauso dazu wie die Aufforderung zum “Krieg gegen den Terror”. Ganz zu schweigen vom “Kampf der Kulturen”.

Ganz falsch sind die Analysen, die dahinter stecken ja nicht. Das weiss auch Demokrat Lakoff. Doch werden sie bildhaft zugespitzt, um eine ganz emotionale, bildhafte Deutung hervorzurufen, welche nicht stimmen müssen, indessen die politischen Diskurse bestimmen und die darauf basierenden Entscheidungen unbewusst beeinflussen sollen.

Das zu erkennen, die daraus entstehenden Fehler zu vermeiden, und in der Oeffentlichkeit einen von politischen Ideologien unabhängigen Diskurs zu führen, ist die grosse Absicht, die Lakoff unverändert von seinem Misserfolg mit dem Rockridge Institute verfolgt. Denn, so könnte man folgern, Barack Obama hat schneller begriffen, was der Linguist aus Kalifornien wollte, als es dieser pratisch umsetzen konnte.

Wenn die Vernunft verschwindet … und man trotzdem Politik betreibt!

Published by cal on 9. Mai 2010 in Politikberatung and Zum Nachdenken. 0 Comments

“Boost” tönt nach Marketing. Ist es auch. Besonders wenn Hans-Georg Häusel das Wort verwendet – zum Beispiel als “emotional boosting”. Zu Deutsch hiesse das emotionale Verstärkung, und das käme weniger gut an. Denn es geht dem Autor um nicht weniger als um die Nutzung der neuesten Erkenntnisse aus der modernen Hirnforschung für das Marketing.

Als Erstes liquidierte der Mediziner Hans-Georg Häusel das Menschenbild aus der griechischen Philosophie. “Vergessen sie die Aufteilung in Instinkt, Gefühle und Vernunft”, meinte er vor den 150 TeilnehmerInnen des Kongresses “Emotions in Politics and Campaigning” im Wiener Radisson Hotel, die bis zur letzten Session ausgehalten hatten. Denn die moderne Hirnforschung zeigt, dass alle Entscheidungen auf Emotionen basieren, nur zu drei Viertel bewusst gefällt werden und das dabei dem Limbischen System die massgebliche Rolle zukommt.

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Limbic (c) map von Hans-Georg Häusel

Drei generelle emotionale Polaritäten können man unterscheiden:

die Balance vs. dem Thrill,
die Dominanz vs. der Fantasie und
die Stimulanz vs. der Ordnung.

Die empirische Beobachtung dieser Polaritäten finde am besten an Werten statt. Mehr als 60 davon hat er untersucht, und in die Limbic Map eingetragen. Durch Verdichtung hat er 7 limbische Typen ermittelt, zu dem jeder aufgrund seines Kernmusters als Werten und Emotionen gehöre. Und aus den summierten limbischen Typen entsteht das limbische Profil einer Gesellschaft.

Dabei kommen Tradition, Ordnung, Performanz, Abenteuer, Hedonismus, Offenheit oder Harmonie mehr oder weniger klar zum Ausdruck. Beim einzelnen Individuum, und im Kollektiv. Deutschland hatte 2009 30 Prozent Harmonisierer, 20 Prozent Traditionalisten, je 13 Prozent Offene resp. Hedonisten, 11 Prozent Disziplinierte, 8 Prozent Performer und 5 Prozent Abenteurer. Performer Häusel sieht Geschlecht und Alter als die wichtigsten Unterscheidungsgrössen, weil bei Männern und Frauen, Jungen und Alten die Verteilung der Nervenbodenstoffe unterschiedlich ist.

Was der Mediziner so erforscht hat, wendet er als nun als Geschäftsmann für Marketing an. Unternehmen, Produkte, Dienstleistungen, Marken, Farben, Gerüche und Töne werden systematisch in die Limbic Map eingearbeitet, um ihre Zielgruppenaffinität zu beschreiben. Das verkauft Häusel an Kundschaft, trägt er an Seminarien vor, und verbreitet er als neue Lehre über mindestens ein Buch, das pro Jahr erscheint und zum Bestseller wird. Das alles fast man gelegentlich schon unter dem Motto “No emotions – no money” zusammen.

Nun wagt sich der Erfolgreiche auch auf das Feld der Politik vor. Methodisch ist es nicht schwerer Parteien limbisch zu vermessen als das bei den Banken der Fall ist. Die Grünen neigen am meisten zur Stimulanz, die SPD zur Balance, die CDU zur Disziplin und die FDP zur Leistung. Doch dazwischen ist nichts, führt der Referent aus. Genau da wo neue Trends entstehen, ist keine Partei mehr.

Das sichert Aufmerksamkeit, die jedoch schon bald in Kritik ummünzen könnte. Denn Untertitel zu Büchern wie “Die hohe Kunst der Bürgerverführung” könnte zu beträchtlichen Kontroversen führen. Denn der Verweis, die griechische Philosophie sei im Lichte der Neurologie überholt, mag Hirnforscher nach dem emotional turn überzeugen, kaum aber politische Philosophen, welche die Geschichte der politischen Theorien durchdeklinieren können. Denn sie haben sie haben seit Platon und Aristoteles Politik an ihrer Vernunftfähigkeit gemessen, und in politischen Entscheidungen immer emotionale und rationale Komponenten gesehen.

So virtuos das Referat von Hasn-Georg Häusel in der Schlussveranstaltung des Kongresses war – so gerne hätte ich gehabt, man hätte ihm einen ebenso viruosen Koreferenten zur Seite gestellt, der gerade auch diese Kritik “geboostet” hätte.

Hans-Georg Häusel: Emotional Boosting. Von der hohen Kunst der Kaufverführung, 2009.

Mittelschicht oder Mittelstand?

Published by cal on 30. April 2010 in Kommunikation and Zum Nachdenken. 0 Comments

Was in Deutschland Mittelschicht heisst, wird in der Schweiz unverändert Mittelstand genannt. Obwohl die Mittelschicht gerade hier ausgeprägt vorkommt,und politisch von höchster Bedeutung ist. Eine kurz Begriffsklärung.

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Anteile der Mittelschichtsfamilien, die Ende Monat nichts auf die Seite legen können (Grafik: Beobachter/gfs.bern)

Mit der Industrialisierung traditioneller Gesellschaften änderte sich auch ihre soziologische Beschreibung. Die Ständegesellschaft mit (vereinfacht zusammengefasst) Adel, Klerus und Bauern nahm ihr Ende. Karl Marx teilte die Industriegesellschaft in zwei Klassen: Die Bourgeoisie, bestehend aus den Kapitalisten-Unternehmern, und das (paupersierte) Proletariat mit den Arbeitern.

Zahlreich sind die Kritiken, wonach die marxistische Gesellschaftsbeschreibung die Realitäten nicht trifft. Denn zwischen den Kapitalisten und dem Proletariat entwickelte sich eine dritte Klasse, das (Klein)Bürgertum. Die moderne Soziologie zieht es deshalb vor, von (mindestens) drei Schichten in modernen Gesellschaften zu sprechen: der Ober-, der Mittel- und der Unterschicht.

Für die Entwicklung der Demokratie wird die Ausbildung der Mittelschicht sogar als essenziell angesehen. Denn es waren die Handwerker, Lehrer und Notare, welche die Rechtsgleichheit erstritten, und sich gegen wirtschaftlichen und politische Privilegierungen alter und neuer Oberschichten wehrten.

Der Begriff der Mittelschicht hat sich nicht nur in der Soziologie durchgesetzt. In weiten Teilen des deutschen Sprachraum wird es entsprechend dieser Definition verwendet. Nur in der Schweiz ist das anders. Unverändert spricht man von Mittellstand. Fritz Marbach, Berner Oekonomieprofessor, entwickelte in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts gar eine Theorie des Mittelstandes: zu keinem Luxus fähig, aber der bürgerlichen Lebensweise zugetan, charakterisierte er den Mittelstand. Sogar Unterteilungen führte er ein. Unterschieden werden kann der alte Mittelstand, dem Gewerbe schlechthin, vom neuen, womit die Angestellten in den Dienstleistungsbetrieben gemeint sind.

Seit ich als Sozialforscher aktiv bin, kämpfe ich gegen die Begriffsmengung in der deutschsprachigen Schweiz an – erfolglos, wie ich feststelle. Denn der “Beobachter”, für den unser Instituts jüngst eine Studie zur Lage der Mittelschichtsfamilien erstellt hat, titelt diese Woche über dem ersten Teil der Serie: “Der bedrohte Mittelstand”. Obwohl wir, wie jede soziologisch-statistische Studie heute, die bedrohten Mittelschichten untersucht haben.

Das ist aber auch die einzige Kritik, die ich zum Auftaktbericht der vierteiligen Beobachterserie habe. Denn er geht der zentralen Frage nach, wodurch sich Mittelschichten von Unter- resp. Oberschichten unterscheiden, wenn sie in die Defensive geraten. Die bündige Antwort lautet: Auf mehr als ein Kinder verzichtet man, auf ein Auto nicht!

Landsgemeinde Ja oder Nein: das Beispiel Appenzell-Ausserrhoden

Published by cal on 28. April 2010 in Intitutionen and Zum Nachdenken. 1 Comment

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erwägt, die abgeschaffte Landsgemeinde wieder einzuführen. Am 13. Juni fällt der Grundsatzentscheid an der Urne. Eine Auslegeordnung als Meinungsforscher und Politikwissenschafter.

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Heute präsentierte ich im Café Zäch in Herisau die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung bei 1005 StimmbürgerInnen. Ziel der Studie war es nicht, eine Abstimmung zur Wiedereinführung der Landsgemeinde zu simulieren. Vielmehr ging es darum, den Stand der Meinungsbildung hierzu zu klären.

Auftraggeber war das Komitee, das die Landsgemeinde wieder einführen will. Gewichtige PolitikerInnen sind hier Mitglied. Vertreten war es an der Präsentation durch Hanspeter Spörri, dem Ex-Chefredaktor des „Bund“.

Für die stimmberechtigte Bevölkerung schmerzhaft ist bis heute der Verlust der eigenen Kantonalbank. Die Wirren um die UBS, an die das Unternehmen damals verkauft wurde, hat das alles noch verstärkt. Am besten verkraftet hat man die Aenderung bei der Appenzeller Zeitung, die vom St. Galler Tagblatt übernommen wurde. Bezüglich der Landsgemeinde erscheinen die Verluste als mittel stark. Selbstredend sind die Verlustgefühle in den älteren Generationen grösser als in den jüngeren.

51 Prozent vermissen die Landsgemeinde nicht. Bei 43 Prozent ist das anders. Nebst dem Alter schlägt hier auch die Parteirichtung durch. Freisinnige trauern der Landsgemeinde verstärkt nach; bei den SympathisantInnen der SVP und der SP ist der Anteil unterdurchschnittlich.

Wie aufmerksam Medien und Bevölkerung das Thema “Landsgemeinde” verfolgen, zeigt der Wissenstand. Fast drei Viertel wissen, dass bei einem Ja zur Initiative die Landsgemeinde nicht automatisch wieder eingeführt wird, sondern zuerst über die Form diskutiert wird.

Wissen und Gefühle sind der Entscheidung gegenüber da, besagt die Auslegeordnung also. Das spricht für eine hohe Sensibilität, ohne klare Mehrheiten. Wer wie stimmt, mehr noch, wer an der Volksentscheidung teilnimmt, weiss man nicht. Das entscheidet sich im Lokalen häufig erst aufgrund des Abstimmungskampfes in den letzten drei Wochen. Deshalb kann heute keine verbindliche Aussage über Mobilisierung, Entscheidungen und den Ausgang der Volksabstimmung gemacht werden.

Als Meinungsforscher hätte ich meine Präsentation heute hier aufgehören können. Als Politikwissenschafter musste ich indessen einige Gedanken hinzufügen. Gerade die politische Theorie argumentiert stark damit, dass Identitätsvorstellungen in den Demokratievorstellungen der Schweiz verbreitet vorhanden sind.

So werden Regierende und Regierte vielfach kaum differenziert. Das ist in Kantonen mit Landsgemeinden ganz besonders der Fall. Denn diese gilt als Ereignis, das die Teilnehmenden sozialisiert und unmittelbare Entscheidungen erleichtert. Der gewichtigste Einwand ergibt sich aus der repräsentativen Demokratietheorie. Demnach überdeckt das gemeinschaftliche Denken die Konfliktaustragung. Der Pluralismus in der Meinungsbildung ist unterentwickelt, und die diesbezüglichen Vorteile politischer Entscheidungen in Parlamenten werden gerne übersehen.

Dem Komitee ist zu raten, nicht aus Nostalgie zum Ritual der diskussionslosen Wahlen und Abstimmungen zurückkehren zu wollen. Jüngeren Menschen ziehen die Debatte vor. Auch SVP und SP wollen, dass man klarer Pro Kontra erörtert. Beides gehört heute zur Streitkultur in der Politik – sei es in Parlamenten oder in Landsgemeinden.