Archive for the 'Zum Nachdenken' Category

Grünliberale: Stand und Aussichten

Published by cal on 9. März 2010 in MIA Uni St. Gallen, Wahlen, Zum Nachdenken and Zürcher Gemeindewahlen 2010. 0 Comments

Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Grünliberalen politisch stehen, und was für eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um fürs Wochenende eingestimmt zu sein.

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Analyse der Zürcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger

Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.

Das macht sie gegenwärtig für die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten Köpfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen könne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die Möglichkeiten.

Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.

Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das eröffnet Möglichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Grünliberalen ist tatsächlich die Wertesysnthese, das heisst die Versöhnung von ökologischen und ökonomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.

Mit Sicherheit gibt es dafür sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorläufiges WählerInnen-Potenzial dürfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgeschöpft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Grünliberalen vor einer höheren Hürde. Denn die Erwartungen in der Bevölkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.

Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als städtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repräsentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Grüne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.

Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.

Bravo, Michelle Beyeler!

Published by cal on 8. März 2010 in Abstimmungsforschung and Zum Nachdenken. 0 Comments

Eine junge Politologin risikierte am Kongress der Schweizerischen Vereinigung für Politische Wissenschaft eine Prognoseformel für HarmoS-Abstimmungen. Und bekommt nun durch die Entscheidung im Kanton Freiburg von gestern weitgehend Recht.

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Michelle Beyeler von der Uni Bern entwickelte das Prognosemodell zu HarmoS-Abstimmungen mit ihrem Kollegen Konstantin Büchel

Anfang Januar 2010 trafen sich die forschenden PolitikwissenschafterInnen aus der Schweiz in Genf, um die neuesten Ergebnisse auszutauschen und zu diskutieren.
Michelle Beyeler, Doktorin der Politikwissenschaft und Lehrbeauftragte an der Uni Bern, stellte ihre Analyse der verschiedenen kantonalen HarmoS-Abstimmungen vor, die sie gemeinsam mit ihrem Kollegen Konstantin Büchel erarbeitet hatte.
Einige der einflussreichen Meinungsmacher unter den Schweizer Politologen waren nicht so begeistert. Keine klare Fragestellung, zu wenig Theorie, nicht stringente Ableitungen warf man ihr vor.
Mir hat die Präsentation gut gefallen – nicht zuletzt, weil Michelle Beyeler eine der einzigen war, die nicht nur Vergangenes analysiert, sondern auch eine Prognose machte, wie es mit der nächsten HarmoS-Abstimmung im Kanton Freiburg weiter gehen würde.

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Die Politikwissenschafterin nutzte die spezielle Ausgangslage, dass in zahlreichen Kantonen innert kürzestester Zeit über praktisch das Gleiche abgestimmt wurde und in weiteren wohl noch wird. Sie analysierte die Eigenheiten der Gliedstaaten und verglich diese mit früheren Abstimmung. Dabei kam sie zum Schluss, dass die Entscheidungen zu Hamros wenig mit Bildungspolitik zu tun haben, aber in hohem Massen denen gleichen, die man schon zur Mutterschaftsversicherung gefällt hatte. Je mehr Ja es das gab, umso wahrscheinlicher sei die Zustimmung zu HarmoS. Hinzu komme noch, wie viele Neuerungen die HarmoS-Vorlage bei der Einschulung in einem Kanton bringe. Denn mit der Abstimmung würden traditierte Frauen- und Familienbilder wachgerufen.
Am Ende machte die Berner Politikwissenschafterin sogar eine Prognose zur anstehenden Abstimmung im Kanton Freiburg. Der werde annehmen, sagte sie, mit rund 58 Prozent Ja fügte sie bei.
Gestern war der Tag der Entscheidung: Freiburg sagte Ja zu Harmos, mit 61 Prozent Ja.
Bravo, Michelle Beyeler!

Einkommen, Vermögen und politische Partizipation

Published by cal on 5. Februar 2010 in Demokratieforschung, Wahlen, Wahlforschung and Zum Nachdenken. 9 Comments

Seit 1980 gibt es in zu Berner Lokalwahlen eine WählerInnen/Nicht-WählerInnen-Statistik. Seit 2008 liegt diese nun verknüpft mit Einkommens- und Vermögenswerten vor. Der Einfluss der Schicht auf die politische Partizipation wird erstmals gut sichtbar.

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Bei den Gemeinderatswahlen 2008 in der Stadt Bern beteiligten sich 51,5 Prozent der Wahlberechtigten. Damit stieg die Wahlteilnahme wie im landesweiten Mittel wieder etwas an.

Die neuste Publikation des Statistischen Amtes der Stadt Bern eindeutig: Je mehr eine Person Steuern zahlt oder Vermögen hat, desto eher beteiligte sie sich an den Gemeindewahlen. Personen, die nichts verdienen, nahmen zu 35 Prozent teil; Personen mit mehr als eine halben Million Franken Einkommen wählten zu 82 Prozent. Beim Vermögen wiederholt sich dasselbe Bild. Millionäre wählten mit einer Wahrscheinlichkeit von 70 Prozent; Menschen ohne Vermögen mit einer halb so hohen. Das bestätigt Stichprobenerhebungen auf Befragungsbasis, liegt nun aber amtlich nachgezählt vollständig vor.

Die Abhängigkeit der politischen Partizipation von sozio-ökonomischen Merkmalen kann als Teil der gesellschaftlichen Integration verstanden werden, welche die Wahlbeteiligung bekanntlich positiv beeinflusst. So gilt, dass die Beteiligung mit der Aufenthaltsdauer in der Stadt zunimmt. Erst nach 20 Jahren in der Stadt verflacht dieser Effekt. Auch Verheiratete nehmen häufiger teil, wenn es um die Bestellung der Stadtbehörden geht. Ein neues Phänomen gibt es aber: Am höchsten ist die Wahlbeteiligungsrate bei den eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

Im Uebrigen bestätigt die Auswertung Bekanntes zur Wahlteilnahme nach Geschlecht und Alter. Am höchsten ist sie bei den 65-69jährigen. Zwischen den Geschlechtern vergrössert sich die Differenz, je älter die Personen sind. Insgesamt. Nehmen Männer um 5 Prozentpunkte mehr teil als Frauen.

Für die Mobilisierung durch Parteien besonders interessant ist die räumliche Verteilung. Im (bürgerlichen) Kirchenfeld liegt die Beteiligung über 65 Prozent. Im Stöckacker und in Bethlehem, gebieten die rasch gewachsen sind, gehen dagegen weniger als 40 Prozent der Wahlberechtigten wählen. Hier liegt das grösste Reservoir an möglichen Stimmen.

Wählen mit 16 – eine wissenschaftliche Bilanz der österreichischen Erfahrungen

Published by cal on 11. Januar 2010 in Wahlen and Zum Nachdenken. 0 Comments

2007 führte Oesterreich bundesweit das Wahlrechtsalter 16 ein. Die Vorverlegung der Nationalratswahlen 2010 auf 2008 verlieh der Neuerung besondere Dynamik, kamen die jungen BürgerInnen ziemlich unvorbereitet zu ihrem europäischen Privileg. Eine Evaluierung hält nun Stärken und Schwächen der Aktion fest.


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Die Nachwahlanalyse “Wählen mit 16″, von Ulrike Kozeluh im Herbst 2008 realisiert, liegt zwischenzeitlichen in einer handlichen Fassung von Flooh Perlot und Martina Zandonella kommentiert vor. Sie lässt zwei Schlüsse zum grossen Thema “Jugend und Politik” zeichnen sich ab: Das Interesse von Jugend und Politik wird von den ForscherInnen auf der generellen Ebene bejaht, aber doppelt differenziert:

Erstens, Jugendliche ab 16 Jahren sind keine einheitliche Gruppe. Sie müssen in SchülerInnen und Erwerbstätige unterteilt werden. Denn das entscheidet über das politische Interesse, den Informationsstand und die Einstellungen. Insbesondere zeigen Jugendliche, die arbeiten, eine grössere Distanz zur Politik, dafür eine grössere Nähe zu autoritären Denkmustern. In Zuwanderungs- und Islamfragen reagieren sie auffällig geschlossener als Gleichaltrige, die noch zur Schule gehen.

Zweitens, Politik per se gibt es nicht. Sie muss in die Bereiche der Parteienpolitik und Gesellschaftspolitik differenziert werden. Ersteres ist bei Jugendlichen insgesamt schlecht angeschrieben, stösst auf Skepsis und mobilisiert Klischees. Medial vermittelt, verringern sie die Bereitschaft, sich politisch engagieren zu wollen nicht, lassen aber Parteien und Wahlen als Plattform hier als unattraktiv erscheinen.

Ausweichend könnte man sagen, die Ergebnisse seien durch die Umstände der Einführung des Wahlrechtsalters 16 mitbeeinflusst. Die AutorInnen erwähnen das zwar in der Einleitung, in den Schlussfolgerungen sind sie aber deutlicher, werfen sie doch Fragen auf wie Politik ausserhalb der Schule kognitiv und emotional adäquat vermittelt werden kann. Denn die Jugendlichen, die 2008 erstmals politisch mitbestimmen konnten, melden selber gewisse Zweifel zu ihrer politischen Reife an.

Mit Blick auf die Schweiz heisst das, dass Entscheidungen zur Senkung des Stimm- und Wahlrechtsalters wie im Kanton Glarus beschlossen pädagogisch begleitet werden sollten. Abgeschwächt, richtungsmässig aber gleich gilt dies aber für jede Erwartung, dass sich junge Menschen in die Politik einmischen sollten.

Schade, dass die Austria-Studie den Komplex der politischen Sozialisierung via Internet weitgehend ausklammerte. Eine analoge Untersuchung in der Schweiz müsste wohl genau da beginnen!

Quelle: F. Perlot, M. Zandonella: “Wählen mit 16 – Jugendliche und Politik in Oesterreich”, in SWS-Rundschau, 4 / 49 (2009)

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals für ein Kantonsparlament

Published by cal on 10. Januar 2010 in Berner Wahlen 2010, Demokratie, Wahlen and Zum Nachdenken. 26 Comments

“Der Wahlkampf im Kanton Bern ist eröffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und Süd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste möchten. Natürlich sind wir auch allgemein über jede Hilfe dankbar.”

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)
Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten jüngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschbörse «Pirate Bay» beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingeschüchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europäischen Ländern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent Hürde. Die Parteigründung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster Parteipräsident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren Wählerschaft: Ansgar Wohlsing, der das Phänomen für die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, männlichen Wähler, die sich vor allem und eifrig über das Internet über Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei über 40-jährigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische Nähen vor allem zu den Grünen, beschränkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne Einschränkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhängerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale Phänomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: “Noch fehlt es der politischen Botschaft an Intensität und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen Schlüssen verführen: Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.”

Polikwissenschaftliche Institute in der Schweiz im Publikationsvergleich

Published by cal on 9. Januar 2010 in Politikwissenschaft and Zum Nachdenken. 2 Comments

Erstmals wurde eine Studie über die publizistische Produktivität der 52 politikwissenschaftlichen ProfessorInnen in der Schweiz erstellt. Sie macht Karriereverläufe anhand von transparenter und lässt Profile der Institute erkennen, in denen sie heute arbeiten.

Thomas Bernauer, einer der beiden Studienleiter, verschwieg die Ursache der Studie nicht: Immer häufiger werde bei der Vergabe finanzieller Mittel an Personen und Institute auf Instrumente wie Publikationen in Journals oder auf dem Web abgestellt. Um eine solche Bewertung von aussen zu vermeiden, habe sich die Schweizerische Vereinigung für Politische Wissenschaften entschieden, selber eine Bibliometrie der Schweizer Politikwissenschaft zu erstellen.

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“Institutsvergleiche” in der Schweizer Politikwissenschaft hinsichtlich Publikationen und Zitierungen in Fachzeitschriften, Boxplot, sortiert nach Medianwerten. Ein(e) ProfessorIn in der Schweiz hat demnach im Schnitt 6 international registrierte Publikationen und 55 Zitierungen auf Google Scholar.

Wissenschaftlich gesehen interessierte die Frage, wann ein Professor oder eine Professorin hinsichtlich Publikationen den Karrierehöhepunkt erreicht. “15 bis 20 Jahre nach der Doktorarbeit” lautet die Antwort. Wer es innert 5 bis 10 Jahre zu einer Professur bringe, brauche noch eine Etablierungsphase, um mittels Veröffentlichungen in Journals und mit Büchern selber breit genug präsent zu sein und von KollegInnen hinreichend verwendet und empfohlen zu werden. Internetpräsenz ist neuerdings davon nicht unabhängig, entwickelt sich vielmehr parallel dazu.

Bei der Präsentation im Rahmen des Jahreskongresses interessierte vor allem der Vergleich der Institute untereinander. Führend sind (in alphabethischer Reiehenfolge) die Institute der Universitäten Bern, Luzern und Zürich gemeinsam mit der ETH in Zürich. Es folgen Genf (Uni und IHEID) und St. Gallen, während die Politikwissenschaft in Lausanne (Uni und IDHEAP) am wenigsten präsent ist. Zum Teil lässt sich das mit einer stärkeren Ausrichtung auf Lehre und angewandte Forschung begründen.

Die Diskussion der neuartigen Studie am Jahreskongress der PolitologInnen-Vereinigung konzentrierte sich zuerst auf methodische Eigenheiten. Bemängelt wurde, dass Selbstzitierungen und Co-Autorenschaften gleich wie Fremdzitierungen von Einzelbeiträge gezählt wurden; eine anerkannte Lösungen des Problems zeichnete sich nach Fabrizio Gilardi, dem zweiten Autor, nicht ab. Eine Präzisierung war hart: Da die Publikationsbiografien von Individuen untersucht wurden, sind die Vergleiche keine Aussage über den Output politikwissenschaftlicher Institutionen, sondern der in ihnen tätigen WissenschafterInnen, – egal, wann sie ihren Publikationspeak hatten.

Sichtbar werden dank der Studie Unterschiede in der Nachwuchsförderung: Die Hälfte der 28 qualifizierten, universitären ForscherInnen ohne Professur sind in Zürich an der Uni oder an der ETH tätig. Die Konzentration wirkt sich offensichtlich auf die Produktivität aus, denn diese ist auf dem Platz Zürich doppelt so hoch wie in der übrigen Schweiz.

Da bibliometrische Platzierungen in den kommenden Generationen üblicher sein werden, ist damit zu rechnen, dass die kommenden Professoren schwergewichtig aus Zürich kommen werden, und sich die Scheu, verglichen zu werden, damit auch abnehmen wird.

Quelle: Th. Bernauer, F. Gilardi: Publication Output of Swiss Political Science Departments, SVPW (noch unveröffentlicht)

Links/Rechts-Polarisierung, Parteibindungen und Werthaltungen bei Wahlen und Abstimmungen

Published by cal on 1. Januar 2010 in Abstimmungen, Abstimmungsforschung, Literaturbesprechungen, Wahlen and Zum Nachdenken. 8 Comments

Zu den wichtigen Veränderungen der Schweizer Politik der Gegenwart zählt ihre parteipolitische Polarisierung. Wer sich klar positioniert und das im Alltag zu kommunizieren weiss, gewinnt Wahlen, und der scharfe Gegensatz prägt auch eine wachsende Zahl von Sachentscheidungen.

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Genau dem ist Thomas Milic , heute Lehrbeauftragter für politische Psychologie an der Uni Zürich, in seiner Dissertation jüngst nachgegangen. Entwickelt hat er seine Fragestellung aus der internationalen Literatur. Ueberprüft hat er sie aufgrund von Schweizer Wahl- und Abstimmungsnachbefragungen.

Die zeitgenössische Veränderung
Lange herrschte in der Politikwissenschaft zur Schweiz die sog. Surrogatsthese vor. Demnach seien Positionierungen der BürgerInnen auf der Links/Rechts-Achse nur ein Ersatz für ihre Parteiidentifikation. Wer mit der SP sympathisiert, ist links; bei Verbindungen mit der CVP, ist man in der Mitte, und wer hinter der SVP steht, versteht sich als Rechte(r). Wer keiner Partei nahesteht, verortet sich mit Vorliebe im Zentrum. Dieser Vorstellung widersprochen haben vor allem WertforscherInnen: Mit der Entwicklung neuer Werte wie Oekologie oder Selbstverwirklichung verschwinde die Bedeutung der Parteibindung für die Selbstdefinition, argumentieren sie bis heute unverändert.

Milic gibt eine differenzierte Antwort: Typisch für die ideologischen Teile der Wählerschaft sind Parteibindung und Wertemuster, die zu einer eindeutigen Position auf der Links/Rechts-Achse führen. Bei den Un- oder Ueberparteilichen findet sich ähnliches, gibt es aber keine feste Parteibindungen. Und bei den Unpolitischen (mit oder ohne Parteibindungen) entsteht kaum eine ausgeprägte und konsistente Verteilung auf der Links/Rechts-Achse.

Die Surrogatsthese, folgert Milic, trifft bei BürgerInnen ohne ausgeprägtes politisches Interesse zu, während die These des Wertedeterminismus bei den Unparteilichen Gültigkeit beanspruchen kann. Miteinander kombiniert erscheinen beide These bei den ideologischen WählerInnen erfüllt.

Die Konsequenzen bei Wahlen und Abstimmungen
Die weltanschauliche Polarisierung zwischen den Parteien spricht die IdeologInnen unter den Wählenden an, die thematische Auseinandersetzung ist für die Ueberparteilichen wichtig, während die Unpolitischen wohl am meisten auf die Aktualität reagieren.

Komplexer sind die Folgen der Links/Rechts-Positionierung bei Abstimmungen. Hier bringt Milic nicht Ideologien, sondern Heuristiken ins Spiel – Entscheidungsroutinen, die mehr als nur einmal angewendet werden. Typisch hierfür sieht die Position zum EU-Beitritt, die in zahlreichen weiteren Themen Antworten gibt. Vertrautheit mit der Fragestellung einerseits, die Konflikthaftigkeit bei Auftauchen entsprechender Probleme sieht er für die Entscheidungen wichtiger an als Parteiparolen. Auf diese greift man vor allem dann zurück, wenn ein Thema unbekannt oder unwichtig ist.

Bei bekannten Themen folgt man nach Milic nicht blind einer Partei, orientiert sich aber an ihnen. Der Forscher vermutet, dass sich die BürgerInnen jenen Argumenten zuwenden, die von ihrer Partei kommen und die ihre eigenen Werthaltungen stützen. Kurz streift er auch die Bedeutung neuer Reizwörter, zu denen man “Privatisierung/Liberalisierung”, “Ueberreglementierung/Bevormundung” und “Verschwendung/Steuerlast” zählen kann. Sie dürften insbesondere für das wenig politische Publikum entscheidend sein.

Würdigungen
Die Links/Rechts-Dimension, eine Folge der Erschütterungen in europäischen Parteiensystem nach der Russischen Revolution, ist nach Milic als überlebensfähig, weil sie politische Komplexität reduziert. Doch ist sie periodischen Transformationen unterworfen, sodass die Inhalte ändern. Diese Veränderungen sind wichtiger als die Dimension selber. Neueinbindungen entstehen über neu auftretende Themen, die man mit Parteien in Verbindung bringt, und für bestimmte (Werte)Konflikte typisch sind.

Mit Grund, fügt er an: Denn links und rechts fehlt in der Schweiz letztlich das Affektive, dass Personen, Parteien und Werten eigen ist, weshalb sie mehr zu politischen Entscheidungfindung beitragen als Worthülsen.

Ich staunte, als ich mich das erste Mal mit den Thesen von Thomas Milic auseinandersetzte. “Ideologie im Stimmverhalten” hielt ich für überzeichnet. Gut fünf Jahre danach habe ich meine Meinung geändert, denn der Zürcher Politikwissenschafter hat so frühzeitig ein Thema aufgegriffen, das sich in der politischen Realität der Schweiz wandelt, âber weder von der Wahl- noch in der Abstimmungsforschung der Schweiz bisher systematisch untersucht worden ist. Mehr davon, vor allem für die Entscheidungsmechanismen der Unpolitischen angesichts der Offensive des Nationalkonservatismus beispielsweise wäre wünschenswert.

Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

Published by cal on 27. Dezember 2009 in Abstimmungen, Demokratie, Intitutionen, VA Minarett-Initiative 2009 and Zum Nachdenken. 1 Comment

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter Kälin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und müssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen “NZZ am Sonntag”.

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Walter Kälin, seit 1988 Professor für Staats- und Völkerrecht an der Universität Bern, weltweit anerkannter Experte für Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung über die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club Hélvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und müsse rückgängig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche Einschränkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter Kälin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich über der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zunächst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend müssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen Einschränkungen geschützt werden.

Das gilt für den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre Beschränkung einem legitimen Zweck und geht sie dafür nicht weiter als notwendig, geht das für den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter Kälin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die Zulässigkeit bestreiten, dürften die Initianten weiter für ihr Anliegen kämpfen. Sie müssten aber Vorschläge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedrückt: “Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren Zusammenhängen”, sagt der Experte.

Was ist Volkssouveränität? – eine philosophische Antwort.

Published by cal on 20. Dezember 2009 in Abstimmungen, Demokratie, VA Minarett-Initiative 2009 and Zum Nachdenken. 0 Comments

“Das Volk – was ist das?”, stellt sich in der heutigen NZZ am Sonntag der Zürcher Philosoph Georg Kohler als Frage, um die Antworten auf die Debatte über Volksentscheide nach der Minarett-Abstimmung zu finden. Volkssouveränität sei in erster Linie der Name für Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen, folgert er.

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Georg Kohler, Professor für politische Philosophie an der Uni Zürich äussert sich zur laufenden Debatte über Demokratie und Recht, Volk und Souveränität

Für den politischen Philosophen ist die Volkssouveränität der grundlegendste Kriterium einer jeden Demokratie. Es beinhaltet zwei Vorstellungen: Entscheidungen dürfen keine andern Autorität zustehen, und sie müssen nach festen Regeln erfolgen. Denn Volkssouveränität verweist “einerseits auf die Geltung vorgeschriebener Prozeduren, anderseits auf ein durch die Zahl der Einzelentscheidungen erfasstes Stimmenverhältnis.”

Die generelle Gedanke muss gerade im Deutschen noch differenziert werden. Denn “das Volk” steht gleichzeitig für Demos, Ethnos und Natio. Die beiden letzteren Begriffe beinhalten nicht das Staatsvolk, sondern bezeichnen Kollektive mit gemeinsamer Abstammungsgeschichte. Ethnos ist der Stamm, und Demos sind die StimmbürgerInnen. Natio ist am komplexesten, denn die ursprüngliche Vorstellung ist dem Ethnos ähnlich, während heute reduziert Nationalität als Besitz des BürgerInnenrechts verstanden wird.

Da liegt nach Georg Kohler die Krux der Volksdefinitionen, die zwischen dem Stamm und dem Staatsvolk osziliere. Vorstellungen der Nation kippten rasch von Nationalität zu Nationalismus, die sich dann nicht mehr auf das Recht, sondern auf die Herkunft beziehen und den Bodensatz für Populismus liefern.

Demokratie, schliesst Kohler, beruhe auf der politischen Erkentnis, dass keine Entscheidung nicht mehr überbrückbare Spaltungen der Gesellschaft erzeugen solle. Im Rahmen der Verfassung sei darum jede demokratische Entscheidung revidierbar. Volkssouveränität “ist in erster Linie der Name für die Verfahren, die dem Einzelnen zur grösstmöglichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen.”

PS:
Der Artikel ist leider nicht auf dem Internet greifbar.

Volksrechte vs. Völkerrecht: zwei Initiativ-Ankündigungen polarisieren das Initiativrecht.

Published by cal on 13. Dezember 2009 in VA Minarett-Initiative 2009 and Zum Nachdenken. 4 Comments

Zwei Wochen nach der Annahme der Minarett-Initiative in der Volksabstimmung wurden heute zwei neue Volksbegehren angekündigt. Staats- und Völkerrechtler schlagen eine “Toleranz-Initiative” vor, während SVP-Präsident Toni Brunner eine Initiative “gegen Beschneidung von Initiativen” in die Diskussion wirft.

Pro Völkerrecht: Toleranz-Initiative statt Minarett-Artikel
Gemäss “Sonntag” wollen die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer einen «Toleranz-Artikel» in der Bundesverfassung verankern. Dieser soll die angenommene Minarett-Initiative ersetzen, um einem kritischen Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuvorzukommen. Materiell vorgeschlagen werden:

● «Die Religionsgemeinschaften nehmen in ihrer Darstellung im öffentlichen Raum, etwa bei Gebäuden, Aufrufen, Kleidervorschriften für ihre Mitglieder oder Symbolen aufeinander und auf das Empfinden und das Wohl der übrigen Bevölkerung Rücksicht.»
● «Sie vermeiden ein bedrängendes Auftreten und tragen zu einem von Toleranz getragenen Zusammenleben bei. Sie fügen sich in ihrem Wirken in die Anforderungen einer demokratischen Gesellschaft ein und respektieren die Menschenrechte aller.»

Damit nehme man die Anliegen der Minarett-Initiative auf, ohne diskriminierend zu sein. In den Worten der Verfasser: «Den Glaubensgemeinschaften wird Religionsfreiheit garantiert. Sie sind aber auch an die Grundsätze des demokratischen Zusammenlebens und an die Respektierung der Menschenrechte gebunden.»

Pro Volksrecht: Keine Beschneidung des Initiativrechts
Gemäss “Sonntagszeitung” reagierte die SVP direkt. Parteipräsident Toni Brunner plant man eine eigene Initiative gegen sämtliche Beschränkungen des Initiativrechts. Das Volk solle die bestehende Verfassung so revidiert, dass gar kein Volksbegehren mehr für ungültig erklärt werden könne.

Bei Annahme der Initiative ergäbe sich so eine Garantie, dass Abstimmungen über alle Fragen erlaubt seien, argumentiert Brunner. Allfällige Verstösse gegen zwingendes Völkerrecht wie das Folterverbot hält er für unproblematisch, da in einer funktionierenden Demokratie davon keine reale Gefahr ausgehe. Wichtig sei aber, dass man über sämtliche international relevanten Themen auch inskünftig abstimmen dürfe.

Die Polarisierung des Initiativrechts
Die Vorwürfe sind fast schon reziprok: Die einen beklagen das Aushebeln der Volksrechte, die anderen das Aushebeln des Völkerrechts. Die wachsende Polarisierung erfasst damit nicht nur die Sachfragen und die Repräsentanten der politischen Behörden. Sie greift immer deutlicher auch auf Institutionen über.

Noch sind beide Vorhaben erst im Stadium der Diskussion, denn vor einer Lancierung gilt es gewichtige Probleme zu lösen: Beim Club Helvetique, der gestern die Toleranz-Initiative diskutierte, hält man nebst der Lancierung einer Volksinitiative auch eine parlamentarische Initiative oder einen Vorstoss des Bundesrates für möglich. Beides würde ein abgekürztes Verfahren bringen, wäre demokratisch aber nicht gleich stark legitimiert wie eine Volksinitiative. Bei der SVP dürfte der angekündigte Kurswechsel zu diskutieren geben: Denn dem Vorteil bei internationalen Verträgen steht der Nachteil gegenüber, dass der Volkswille die Zulassung von Folter nicht mehr ausschliesst.

Was ist wichtiger: Volksrechte oder Völkerrecht?