Archive for the 'Wahlen' Category

Der Brunner-Effekt und seine Zukunft

Published by cal on 29. August 2010 in Bundesratswahlen 2010 and Wahlen. 2 Comments

Der Frauenanteil in politischen Aemtern stagniert neuerdings auf der untersten Staatsebene. Auf der obersten könnten sich die Verhältnisse bald ändern, denn im Bundesrat steht erstmals eine Frauenmehrheit in Aussicht: Warum kam es dazu, und wie nachhaltig ist das?

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Begegnungstag der Frauen 2010: Bringen die drei Eidgenosseninnen oder die absehbare Frauenmehrheit im Bundesrat einen neuen Schub aktiver PolitikerInnen?

Man erinnert sich: In den ersten Frühlingstagen des Jahres 1993 wurde statt der Favoritin Christiane Brunner Fancis Matthey in den Bundesrat gewählt. Nach Bedenkzeit lehnte er die Wahl ab, und das Parlament hievte Ruth Dreifuss in die Bundesregierung. Seither spricht man von einem Brunner-Effekt: Er lancierte die SP neu, und er liess den Frauenanteil in den Parlamenten von Bund bis zu Gemeinden ansteigen. Die Schweiz, lange das Mauerblümchen bei der Zulassung von Frauen in politischen Aemter, avancierten zur frauenpolitischen Sonnenblume.

2010 stehen erstmals drei Frauen an der Spitze des helvetischen Protokolls: Doris Leuthard ist Bundespräsidentin, Pascale Bruderer amtet als Nationalratspräsidentin, und Erika Forster steht der kleinen Kammer als Ständeratspräsidentin vor. Wenn nicht alles täuscht, wird der Bundesrat nach dem 22. September dieses Jahres eine gewählte Frauenmehrheit haben, allenfalls sogar den Weltrekord für Frauenvertretung in Exekutiven auf höchster Ebene brechen.

Was hier Sache ist, erörtert die heutige Sonntagszeitung mit Daten und Ueberlegungen. Demnach gab es in den 90er Jahren einen veritablen Brunner-Effekt, strömten doch zahlreiche Frauen in die Politik. Ihr Anteil in den kommunalen Exekutiven stieg von 7 Prozent im Jahre 1988 innert 10 Jahren auf 19 Prozent (+1,2 Prozentpunkte je Jahr) rasant an. Seither stagniert die Entwicklung jedoch, die jüngste Erhebung des Lausanner IDHEAP-Instituts weist einen Frauenanteil von 23 Prozent (+0,4 Prozentpunkte je Jahr) aus.

Thanh-Huyen Ballmer-Cao, Professorin für politische Partizipation an der Universität Genf, bietet vier Erklärungsmöglichkeiten an:

. In einigen ländlichen Regionen bewegt sich in der Gleichstellungsfrage gar nichts.
. Das Majorz-System stabilisiert einmal etablierte Mehrheiten, was den Frauen das Aufholen erschwert.
. Sobald eine weibliche Person im Gemeinderat sitzt, geht die Mobilisierung von Frauen durch Parteien zurück.
. Die Mediatisierung der Politik schreckt Frauen ab, politische Aemter zu übernehmen, denn ihre Kinder stehen damit unter erhöhtem Druck.

Intuitiv überzeugt mich die dritte Hypothese am meisten, die erste am wenigsten. Richtig ist, dass die Entwicklung der Frauenvertretung je nach Kanton unterschiedlich ausfällt: In Nidwalden, Neuenburg, Baselstadt und Solothurn sind Frauen unter dem schweizerischen Mittel in den kommunalen Exekutiven vertreten – und ihr Anteil nimmt sogar wieder ab. Ungebrochen zunehmend ist die Frauenvertretung dagegen in allen anderen Kantonen. An der Spitze sind Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Von einem Stadt/Land-Unterschied kann kaum die Rede sein. Den absoluten Höchstwert erreicht übrigens zwischenzeitlich der Kanton Luzern, der die Gemeinderatarbeit als Teilzeitjob entlöhnt. Hier machen die Frauen einen rasch waschsenden Drittel aller Gemeinderatsmitglieder aus.

Ich deute das so: Erstens, die Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene mit der Frauenvertretung abzeichnet, findet auf den unteren Ebenen nur ein beschränkte Entsprechung. Ganz überraschend ist das nicht, denn das ist und bleibt der beschwerlichste Gang für Veränderungen in die Politik. Und so bleibt die Schweizer Politik bis auf Weiteres weit davon entfernt, mehrheitlich in Frauenhand zu sein.
Zweitens, Wahlen wirken sich hemmend auf Veränderungen aus; bei Abstimmungen sind die Hürden weniger einschränkend. Frauen stimmen etwa gleich häufig wie Männer ab, sie sind auch gleich zahlreich in der Mehrheit. Bei Wahlen bleibt ihre Beteiligung als WählerInnen, KandidatInnen und Gewählte hinter der der Männer zurück.
Drittens, die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat löste tatsächlich einen Effekt aus, der Spitzenfrauen in Spitzenpositionen brachte. Damit das zur nachhaltigen Veränderung der Geschlechterzusammensetzung in den Schweizer Politgremien führt, muss die Breitenwirkung der Frauenförderung in der Politik immer noch intensiviert werden. Davon ist gegenwärtig nicht viel zu merken. Vom Gegenteil aber auch nicht.

So bleibt: Was die Frauenmehrheit im Bundesrat für die politische Frauenvertretung bedeutet, hängt wohl nicht zuletzt von den Leistungen der (neuen) BundesrätInnen ab.

Claude Longchamp

Konsolidierte Allianz der bürgerlichen Mitte im Kanton Graubünden

Published by cal on 13. Juni 2010 in Wahlen. 1 Comment

Die bürgerliche Mitte siegt bei den Parlamentswahlen im Kanton Graubünden. Neu ist die FDP stärkste Partei im Grossen Rat in Chur.

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Die Bündner wählen in 39 Wahlkreisen ihr Kantonsparlament nach dem Majorzverfahren, weshalb es auch keine sinnvolle Angaben zu Parteistärken aufgrund von WählerInnen-Anteilen gibt.

Seit kurzem tritt die FDP Schweiz wieder selbstbewusster auf. Mit der CVP und der BDP bildet sie zudem seit diesem Frühsommer eine “Allianz der Mitte”. Ziel ist es, bürgerliche Zentrumspolitik gegen die Forderungen von Links und Rechts besser durchsetzen zu können.

Bei den Bündner Wahlen gelang der FDP erstmals wieder ein richtiger Coup. Sie legte im Parlament um vier Sitze zu, und sie ist neu die grösste Fraktion, wenn sich in Chur die Kantonsvertretung versammelt.

Die FDP kann sich den fast schon einmaligen Luxus leisten, in Regierung wie auch im Parlament mit der BDP Mehrheiten herzustellen zu können, und wenn dies nicht geht, gemeinsam mit der CVP über den Grossen Rat mehrheitsfähig zu sein.

Eigentlicher Verliererin in Graubünden ist die SVP. Sie hat zwar neu vier statt zwei Sitze wie vor der Wahl. Trotz kleinen Sitzgewinnen verfehlte sie die Möglichkeit, selber eine Fraktion bilden zu können. Verglichen mit den 32 Sitzen, welche die Partei nach der letzten Wahl, aber vor der Parteispaltung hatte, kommt das Resultat einer Dezimierung gleich.

Mehr oder weniger übergegangen sind diese Sitze zur neu gegründeten BDP. Diese konnte 26 der 30 Mandate, die sie geerbt hatte, bei diesen Wahlen bestätigen. Mit anderen Worten: Zwischen 85 und 90 Prozent der WählerInnen, die vormals SVP wählten, dürften den ausgeschlossenen PolitikerInnen gefolgt sein, 10 bis 15 Prozent sind bei der alten Partei geblieben. Das ist klar anders als in den Kantonen Bern und Glarus, wo die SVP die Mehrheit der bisherigen WählerInnen halten konnten, und wo sie sich mit Neumobilisierungen einerseits, Wechslergewinnen anderseits fast schadlos halten konnte.

Die BDP gewann, anders als in Bern und Graubünden, ihre Stimmen nicht bei der FDP (und CVP). Das dürfte die Kooperationsbereitschaft der Parteien, die national neue die Allianz der Mitte bilden, fördern. Denn es ist für die FDP wie für die CVP einfacher, die BDP national zu stützen, wenn diese nicht bei ihren enttäuschten WählerInnen Stimmen macht.

Die Bilanz in Graubünden ist eindeutig: Die FDP ist stolze Wahlsiegerin, ihr stehen alle Türen für die Mehrheitssuche offen, und das bürgerliche Zentrum geht solide konsolidiert in die neue Legislatur. Links und rechts davon ist in Graubünden nicht viel Platz, um andren Parteien Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen. Das Majorzwahlrecht und die politische Kultur, welche Stabilität begünstigen, zeigten heute ihre gestaltende Kraft im Alpenkanton.

Oder etwas zugspitzt: Letztlich steht nicht die Welt Christoph Blochers für den Kanton Graubünden, mehr die von Eveline Widmer-Schlumpf, welche den SVP Uebervater im Bundesrat ablöste.

Bündner Regierungsrat: Es geht auch ohne SVP

Published by cal on 13. Juni 2010 in Wahlen. 3 Comments

Die parteipolitische Zusammensetzung der Bündner Regierung bleibt trotz personeller Erneuerung unverändert; die SVP verpasst den Einzug in die Kantonsexekutive nach der Parteispaltung von 2008.

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Die neue Bündner Regierung: Barbara Janom Steiner (BDP), bisher, gewählt mit 24′623 Stimmen, Hansjörg Trachsel (BDP), bisher, 20′530, Martin Schmid (FDP), bisher, 25′720, Mario Cavigelli (CVP), 19′800 und Martin Jäger (SP), 16′034

2006 heiss es, es seien die langweiligsten Regierungsratswahlen der Bündner Geschichte gewesen. Entsprechend beteiligten sich nur 24 Prozent der Wahlberechtigten. Sie bestätigten die bis anhin bekannte Zusammensetzung: 2 SVP, je eine Vertretung von CVP, FDP und SP.

Doch dann kam es zum Ausschluss der kantonalen SVP aus der nationalen Partei, weil die damalige Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf ihre überraschende Wahl in den Bundesrat angenommen und so Christoph Blocher aus der Bundesregierung verdrängt hatte. Beide SVP-RegierungsrätInnen und 30 der 32 Grossrätinnen wechselten darauf hin zur neu gegründeten BDP.

Diesmal war die Spannung vor den Bündner Regierungsratswahlen deutlich grösser. Nur 3 Bisherige kandidierten, während 2 Regierungsräte wegen der 12jährigen Amtszeitbeschränkung zurücktreten mussten. Total bewarben sich 10 Personen als Bündner Regierungsrat, 6 davon mit Wahlchancen. Entsprechend veränderte sich die Beteiligung, betrug sie doch gut 36 Prozent.

Keine Tradition hat es im Kanton Graubünden, bisherige Regierungsmitglieder aus parteipolitischen Gründen abzuwählen. Das war auch diesmal so: Die beiden bisherigen BDP-VertreterInnen und der amtierende FDP-Regierungsrat wurden problemlos bestätigt, obwohl es im Wahlkampf wegen des Suizids des Polizeichef zu schweren Vorwürfen an die Justizministerin aus den Reihen der BDP gekommen war.

Die beiden frei gewordenen Sitze beanspruchten die SP, die CVP, welche ihre vor 12 Jahren verlorene Doppelvertretung im Regierungsrat zurück haben wollte, und die SVP, die seit der Parteispaltung in der Opposition politisiert. Sie gingen heute an die CVP und an die SP. Damit ist der Regierungsrat personell erneuert, parteipolitisch bleibt er sich aber gleich.

Die SVP scheiterte damit mit ihrem Versuch, wieder in die Bündner Kantonsregierung einzuziehen recht klar Dies obwohl die nationale Parteiprominenz nichts ausliess, für den eigen Kandidaten und die neu gegründete Partei zu werben. Der Wahlkampf wurde gerade von der SVP mit massiven Werbemitteln betrieben und zur Richtungswahl stilisiert. Gelohnt hat es sich nicht, denn die SVP erreichte weder ihre Wahlziele nicht.

Sie kassierte damit seit langem ihre erste grosse Wahlniederlage. Der Parteiausschluss fast der ganzen Parteielite, die klar zur Eveline Widmer-Schlumpf hielt ist sicherlich der selbstverschuldete Grund. Erwähnt werden muss auch das Wahlsystem in den Bündner Kreise, dass für kantonale Parlamentswahle mit dem Majorzelement atypisch ist. Und schliesslich wird man hinzu fügen müssen, dass dort, wo die parteipolitische Kleinarbeit im Lokalen, im Gewerbe und in Gemeinde nicht gemacht wird oder werden kann, Wahlerfolge sich auch bei hohem Mitteleinsatz im Wahlkampf nicht einfach einstellen.

Mehr als diese Schlüsse aus den Bünder Wahlen zu ziehen, wäre wohl aber verfehlt.

Die Umkehrung des Wertewandels in den Niederlanden

Published by cal on 13. Juni 2010 in Wahlen and Zum Nachdenken. 0 Comments

Wenn die Niederlande politische nach rechts rückt, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Schliesslich galt das Land lange als Frontstaat im säkularisierten Calvinismus, gekennzeichnet durch rationale und individualistische Einstellungen.

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Stärkste Partei in den niederländischen Wahlkreisen 2010

In seiner berühmten Klassierung der politischen Kulturen zählt der amerikanische Politikwissenschafter Ronald Inglehart die Niederlande zu jenen Staaten mit dem ausgeprägtesten Wertewandel. Zur Gruppe des protestantischen Europas gehörend, kennt sie eine hohe Betonung individueller Seltentfaltungswerte, welche die des kollektiven Ueberlebens weitgehend überlagern. Aehnliches gilt für säkular-rationale Werte, die klar vor den traditionell-religiösen rangieren.

Diese Niederlande rückte diese Woche politisch weit nach rechts. VerlierInnen der nationalen Wahlen sind die traditionellen Christdemokraten und die linken Sozialisten (SP), beschränkte Verluste gab es für die gemässigten Sozialdemokraten (PvdA). Klare GewinnerInnen sind ist die nationalliberale “Partei für Freiheit” (PVV), begleitet von der rechtsliberalen “Volkspartei für Freiheit und Demokratie” (VVD). Zulegen konnten zudem die kleine sozialliberale D66 und die Grüne Partei.

Spektakulär ist insbesondere der Aufstieg der Freiheitspartei. 2006 trat sie erstmals bei nationalen Wahlen an und erreichte 6 Prozent der Stimmen. 4 Jahre später sind es gut 15 Prozent. Augenfälligstes Merkmal der Partei ist es, dass sie nur ein Mitglied, ihren Anführer Geert Wilders, hat. Alle anderen sind nur als Sympathisanten und Spender willkommen, womit man am demokratischen Charakter der Partei zweifeln kann. Selbst in der Partei rumort es deshalb; Franktionskollege Hero Brinkmann forderte Mitten im Wahlkampf die Demokratisierung der Partei.

Wilders selber stammt aus der liberalen VVD. Er trennte sich 2004 von ihr, um eine pointiert nationalliberale Politik verfolgen zu können. Vordergründig geht es ihm um den niederländischen Sozialstaat, hintergründig um seine Wirkungen auf Migrationen. Aktuell kämpft die Freiheitspartei an vorderster Front gegen den Islams.

Legendär hierfür ist, dass Wilders das Tragen von Kopftüchern durch Musliminnen vom Besitz einer Lizenz abhängig macht will, deren Kosten prohibitiv wirken sollen. Finanziell profitieren sollten seiner Meinung nach die Frauenhäuser.

Bei den Kommunalwahlen im Frühling 2010 trat die Partei der Freiheit in zwei Städten an; in Den Haag wurde sie gleich zweistärkste Partei. Der Stimmungstest verschaffte ihr inner- und ausserhalb der Niederlande viel politisch-mediale Aufmerksamkeit, die sich in der aktuellen Wahl, mehr noch als, in allen Umfragen erwartet, auszahlte.

Historisch hat die Freiheitspartei in den Niederlanden mehrere Vorläufer wie die Boerenpartij oder die Centrumsdemokraten, die in den 60er resp. 80er Jahren immigrationskritisch ware. Aber auch die Partei von Pim Fortuyn, welche 2002 aus dem Nichts zweitstärkste Partei wurde, nach der Ermordung des Parteiführers aber zerfiel, gehört hierzu.

Unterstützt wird Wilders von konservativen US-amerikanischen Think Tanks einerseits, radikalen Siedlern in Israel anderseits. Meist spricht man, aufgrund des Auftritts des Parteiführers, meist von einer rechtspopulistischen Partei – eine Kennzeichnung, welcher die Partei selber nicht widerspricht.

Die niederländische Parteienforschung bezeichnet sie auch als neo-rechtsradikal, weil sie nicht die rassistischen Orientierungen zeige, wie die bisherigen Rechtradikalen, mit ihnen aber den generellen politischen Standort teilt.

Gut denkbar ist, dass es in den Niederlanden bald zu einer Rechtskoalition unter Führung der Liberalen von Mark Rutte kommt, in der nebst den bisher regierenden Christdemokraten auch die oppositionelle Freiheitspartei Einsitz nimmt. Politische Uebereinstimmungen gibt es sehr wohl, in der Fiskal- und Sozialstaatspolitik, wenn auch die trennenden Elemente, vor allem die demokratischen Grundhaltung der Freiheitspartei, unübersehbar sind.

Zwar hat Wilders PVV keine Mehrheit, reflektiert sie aber die Unzufriedenheit einer respektablen Minderheit im Land. Es ist durchaus denkbar, dass man das von Inglehart gekennzeichnete Bild der Niederlande das bald schon revidieren muss. Denn der frühere Liberalismus von Gert Wilders mutierte vorerst zu einem rechten Nationalliberalismus, der sich mit Einstellungen eines neochristlichen Kulturkampfes zu mischen beginnt. Das Säkulare und das Rationale in den Werten der niederländischen Politkultur wird dadurch erheblich relativiert.

Das zeichnet einen Weg der Umkehr des westeuropäischehn Wertwandels vor, der auch andernorts Erfolg haben könnte.

Wahlrecht: Hüst und Hot im Grossen Rat des Kantons Aargau

Published by cal on 1. Juni 2010 in Wahlen. 5 Comments

Vor kurzem führte der Kanton Aargau das neue Zählverfahren für Proporzwahlen ein, das kleine Parteien begünstigt. Jetzt will der Grosse Rat im Gegenzug eine 5 Prozent-Hürde, was den Einzug kleiner Parteien ins Kantonsparlament gänzlich verunmöglicht.

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Aktuelle Parteistärken im Grossen Rat des Kantons Aargau (Sitzverteilung)

Stadt und Kanton Zürich gingen voraus. Als Erste führten sie für die Parlamentswahlen die neue Verteilung der Sitze nach dem Proporzmechanismus ein. Anders als das gesamtschweizerisch gültige Verfahren begünstigt dieses bei den Restmandaten nicht die grossen, sondern die kleinen Parteien. Mit eher bescheidenen Auswirkungen.

In der Folge schlossen sich die Kantone Schaffhausen und Aargau dem Zürcher Vorgehen an. Ihre jetzigen Parlamente sind auf der Basis des “doppelten Pukelsheimers“, wie man das neue Vorgehen in Fachkreisen nennt, gewählt worden.

Der Aargauischen Grosse Rat entschied heute jedoch, die Notbremse einzubauen. Sie soll es für kleine Parteien viel schwerer machen, überhaupt ins Parlament einzuziehen. Mit knappem Mehr (68:61) überwies er eine Motion der FDP zur Einführung einer 5 Prozent-Hürde für den Einzug in den Grossen Rat.

Damit schliesst sich der Aargau den Ueberlegungen an, die man in Zürich von Beginn weg gemacht hatte. In Schaffhausen, aber auch Wasserschloss-Kanton wollte man davon anfänglich nichts wissen. Doch nach nur zwei Jahren und nur einer Wahl mit dem neuen Wahlrecht macht man nun mit den Stimmen der bürgerlichen ParlamentarierInnen rechts umkehrt.

Der rasche Sinneswandel lässt durchblicken, dass es hier um mehr als nur staatspolitischen Grundsätze ging, wie sie heute im Parlamentshalbrund unter dem Sichwort “Effizienz” und “Verwesentlichung” vorgebracht wurden. Vielmehr erscheint die Aktion eher als Beitrag, die Auflösung traditioneller Parteien, die sich gesellschaftlich nicht erneuert haben, mit den Mitteln des Wahlrechts stoppen zu wollen. Denn treffen würde es im Moment die Grünliberalen, die BDP, die EDU und die Schweizer Demokraten. Zwei davon sind konstante Kleinparteien, zwei aufstrebende Parteien, die für den aktuellen politischen Wandel stehen. In drei Jahren könnte sie allen “aussen vor” bleiben.

Ein gewichtiges Argument hat man im Aargau übersehen. In Deutschland sichert man sich mit 5-Prozent-Hürden die Geschlossenheit der Parlamentsparteien. In der Schweiz wirkt das für mich jedenfalls künstlich. Denn auch die ausserparlamentarischen Parteien haben mit den Volksrechten Instrumente, den Gang der Dinge in den Behörden zu beeinflussen. Anders als in Deutschland.

Bisherige und neue Allianzen im Kanton Glarus.

Published by cal on 31. Mai 2010 in Wahlen. 5 Comments

Erneut hat die BDP mit den Wahl ins Glarner Parlament eine kantonale Wahl für sich entscheiden können. 10 von 60 Sitzen hat sie nun, und ihr WählerInnen-Anteil liegt bei rund 16 Prozent. Was heisst das für die Allianzbildung in der Glarner und der Schweizer Politik?

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Die Formel “bisherige ParlamentarierInnen der SVP, kombiniert mit neuen WählerInnen im bürgerlichen Lager” setzte sich nach dem Kanton Bern auch im Kanton Glarus durch. Woher die Stimmen der neuen BDP kommen, wird man in Glarus wohl nie wissen. Verkleinerter Landrat und veränderte Wahlkreise machen jede Wahlanalyse zur Spekulation. In Analogie zu anderen Kantonen wird man aber annehmen können, dass es Wählende der FDP, wohl auch aus der CVP, beschränkt der SVP sind, die gewonnen werden konnten. Wohl sind auch bisherige Nicht-WählerInnen darunter.

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National gesehen wird sich diese BDP-Entwicklung kaum im gleichen Masse wiederholen. Denn die BDP kann nur in den Kantonen Bern, Glarus und Graubünden auf LokalpolitikerInnen zählen, die be- und anerkannt sind. In allen anderen Kantone mag es einzelne davon geben, als Gruppe werden sie aber kaum auf dem politischen Parkett agieren können. Das macht die BDP in anderen Kantonen weniger attraktiv.

Gesamtschweizerisch dürfte die BDP heute etwa 5 Prozent stark sein. Die imaginären Hürde, selber einen Bundesrat stellen zu können, bleibt die Partei unverändert sehr hoch. Aus eigener Kraft wird sie die 10 Prozent-Marke im Nationalrat wohl kaum schaffen.

Deshalb organisiert sich die BDP national im Verbund gemeinsam mit der CVP, zu der sie nur beschränkt in elektoraler Konkurrenz steht, in der neuen Allianz der Mitte. Zu der bekennt sich auch die schweizerische FDP. Es wird interessant sein zu sehen, was daraus im Kanton Glarus wird: Die Zeichen, das sich das im kleinen Alpenkanton wiederholt, stehen nicht schlecht.

Inhaltlich vertreten FDP und BDP häufig ähnliche Positionen. In den Berner Städten ist die neue BDP meist ein wenig links der FDP, auf dem Land eher rechts davon. Wenn die personelle Chemie stimmt, heisst das auch, dass man sich untereinander absprechen kann. Daran müsste in Glarus auch die FDP interessiert sein. Denn im neuen Landrat hat sie mit der SVP keine Mehrheit. Sollte sie sich dennoch an primär an die SVP anlehnen¨wollen, wäre sie der Juniorpartner im Gespann.

Organisieren sich FDP und BDP als neues bürgerlichen Zentrum der Glarner Politik, haben sie zwei Spielmöglichkeiten, im Kantonsparlament eine Mehrheit zu finden: Entweder mit der SVP, oder mit CVP und einer der rotgrünen Parteien.

Die SVP ist bei den jüngsten Wahlen in Glarus zwar zur grössten Partei geworden. Dies aber kaum, weil sie elektoral stärker geworden wäre, vor allem weil die traditionellen Mitte-Parteien eingebrochen sind. Das wird auch ihre Position im Landrat relativieren. Letztlich kann sie nur mit der FDP und der BDP die Mehrheit bilden, während diese beiden Parteien darauf nicht so exklusiv angewiesen sind.

PS: Das ganze Gespräch mit der Südostschweiz finden Sie hier.

SP-Wahlanalyse: Lücken Mitte/Links aufarbeiten und selber füllen.

Published by cal on 30. Mai 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlen. 0 Comments

Am Samstag war bei der SP des Kantons Bern Wahlanalyse angesagt. Auf die Wahlen 2010 schaute man mit einem lachenden und weindenden Auge zurück. Die rotgrüne Mehrheit in der Regierung konnte gehalten werden; bei den Parlamentswahlen verloren SP und Grüne gemeinsam.

Irène Marti Anliker, die scheidende Präsidentin der SP im Kanton Bern, trug die Ergebnisse der internen Wahlanalyse vor. Ich übernahm den Part einer Einschätzung von aussen. In einigen Befunden und Interpretationen waren wir uns einig. Die SP hat ihren Wahlkampfauftritt nach 2007 verbessert. Er hat mehr Linie, ist visuell frischer, visiert Zielgruppen an, und macht ihnen ausgewählte programmatische Angebote. Die SP politisiert zudem aktiver auf einigen ihrer Kernthemen.

Darüber hinaus gingen die Einschätzung jedoch auseinander. Die ProtagnistInnen der Partei halten die bisherigen Positionen hoch und setzen internen Resigantionserscheinungen Durchhalteparolen entgegen. Denn angesichts der Krise neoliberaler Rezepte ist es für sie klar: Die Wähler und Wählerinnen werden früher oder später nach links schwenken, und die SP muss sich als führende Avantgarde für den erwartete Linksrutsch anbieten.

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Nicht nach links, sondern nach rechts polarisiert sich das politische Spektrum in den Unter- und Mittelschichten angesichts der Globalisierung, prognostizierte Herbert Kitschelt die politsiche Entwicklung in Europa schon vor langem; jetzt habe ich versucht, das der SP des Kantons Bern klar zu machen und daraus Folgerungen für die Parteientwicklung zu ziehen.

Meine Analyse unterscheidet sich genau in diesem Punkt. Im Gefolge der Untersuchungen des deutsch-amerikanischen Politikwissenschafters Herbert Kitschelt zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die europäischen Parteien erwarte ich keine Links-, sondern eine Rechts-Entwicklung, wenn die Sicherheitsbedürftnisse der Unter- und Mittelschichten durch die nationalstaatliche Politik vernachlässt werden und die international ausgerichteten Obersichichten die Klimaerwärmung zuoberst auf ihre Politikagenda setzen. Polarisierungen zwischen linksliberalen und rechtsautoritären Ideologien sind zu erwarten, mit den Konsequenzen, wie wir sie 2007 schon erlebt haben: Es gewinnt die nationalkonservative SVP brschränkt auch die klar ökologisch ausgerichteten Parteien. Der SP gelingt es, anders noch als 2003, nicht mehr, im Wahlkampf eine tragende Rolle zu spielen und mit sozialen Fragen die reformorientierten Interessen gebündelt zum Wahlsieg zu führen.

Bei den Berner Wahlen haben sich die Probleme noch akzentuiert. SP und Grüne wurden durch Demobilisierungen geschwächt und verloren bisherige WählerInnen an die Grünliberalen. Die SP musste zudem herbe Verluste an die neue BDP hinnehmen. Das ist neu. Daraus abgeleitet habe ich versucht, die Grundstimmungen links der Mitte zu identifizieren. Vereinfacht ausgedrückt bin ich auf drei gekommen:

. auf den rotgrünen Mainstream,
. eine sozialliberale Strömung und
. eine sozialkonservative Strömung.

Die Politik der SP, so meine Sichtweise von aussen, konzentriert sich zu stark auf den linken Mainstream, der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltpolitik aus einem Guss und mit Mitteln der staatlichen Interventionen angehen will. Zu wenig reflektiert wird in den linken Vorständen, dass man dabei in eine Finanzierungsfalle geraten ist, aus der man sich mit sozialverträglichen Budgetreduktionen retten will, ohne aber so die eigenen Reformprojekte verfolgen zu können. Die sozialliberale Strömung hat hier zwei Lehren daraus gezogen: das Oeko-Projekt ist gegenwärtig wichtiger als das soziale, und es soll nicht nur in und mit dem Staat, sondern vermehrt auch in und mit der Privatwirtschaft realisiert werden. Damit will man den Problemen der leeren Staatskassen ausweichen. Die sozialkonservative Strömung wiederum kritisiert die rosarote Sonnenbrille, mit der Modernisierungen beurteilt werden. Sie erwartet grössere Anstrengungen nicht nur bei wirtschaftlich flankierende Massnahmen zum Oeffnungsprozess, sondern auch beim gesellschaftlichen. Vermehrte Integrationspolitik in einer offenen Gesellschaft wird hier von linker Seite gefordert.

Eingebunden in Mehrparteienregierungen ist die SP heute noch in der Lage, ihre Positionen zu formulieren und Bündnisse aus sozialer Sicht mit liberalen oder konservativen Kräften einzugehen. Wenn es aber um Parlamentsarbeit geht, verharrt die Partei in einer akzentuierten Links-Position, ohne zu sehen, dass sie sich damit gesellschaftlich wie auch politisch immer mehr isoliert. Ihre Bindungsfähigkeit zu WählerInnen links der Mitte, die liberaler oder konservativen als der Mainstream sind, zu erhöhen, sehe ich als wichtigste Herausforderung der künftigen Basisarbeit. In der politischen Arbeit muss die SP zudem ihre Fähigkeit, thematische Allianz mit anderen Parteien bilden zu können verstärken.

Das bedeutet nicht, dass ich die SP inskünftig in der Mitte sehe, aber dass sie die Lücken füllt, die sich zwischen Links und der Mitte auftun. Eine offensive Position der SP hiesse, gar keinen Raum zu bieten, dass solches entstehen kann.

PS: Meine Rede ist am Montag abend hier abrufbar.

Von der Bi- zur Tripolarität der Schweizer Parteienlandschaft

Published by cal on 16. Mai 2010 in Allianz der Mitte, Intitutionen, Parteien, Regierung, Wahlen and Zum Nachdenken. 5 Comments

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “Bürgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen müssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte über die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jüngsten Vergangenheit
Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu überbrücken. Sie hat der FDP ein Angebot für eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafür eine rot-grün-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestützt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hätte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverändert verliert sie, während die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen Wählerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So überrascht es nicht, dass man erneut über die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe Gegensätze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenüber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lässt. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. Unübersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende Brücke über innenpolitischen Gegensätzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur Tripolarität des Parteiensystems braucht zunächst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrüssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerückt werden. Priorität haben dabei die brüchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als übergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten für einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestützt sind. Das spricht gegen 4 Sitze für die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht übersehen
Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber Tücken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstärkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenüber Führung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer Kohärenz, was nicht sinnvoll ist.

Gegenüber dem Status Quo braucht es eine Stärkung der Tripolarität des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stärkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjüngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglücklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

Wahlen in den Zürcher Städten: Zentrum gestärkt, SVP ebenso, Linke geschwächt

Published by cal on 26. April 2010 in Wahlen. 0 Comments

Die Wahlen in die Parlament der 12 grössten Zürcher Städten sind vorbei. Gewinner sind die Grünliberalen, die SVP, die Grünen und die BDP, Verlierer die SP, die CVP, die FDP und die EVP. Gestärkt wurde das Zentrum, geschwächt die Linke, während die SVP nach einem kleinen Einbruch 2006 wieder wächst. Warum das alles? – Einige Arbeitshypothesen zur vertieften Diskussion.

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Quelle: Tagesanzeiger, 26. April 2010

Nach den Wahlen in der Kantonshauptstadt liegt nun die komplette Uebersicht über die 12 Gemeindewahlen vor. Sie macht klar, dass die Bi-Polarisierung anhält, wenn auch eingeschränkt und nicht als alleiniges Muster der WählerInnentscheidungen. Denn die SVP und die Grünen als am klarsten rechts resp. links positionerte Parteien haben nicht am meisten gewonnen.

Am meisten neue Sitze zu besetzen fällt diesmal der glp zu. Schliesslich ist die BDP kleine Siegerin. Beide neuen Gewinnerinnen im Kanton Zürich stehen für den zweiten Trend: Wo neue Angebote es schaffen, glaubwürdig in Erscheinung zu treten, schaden sie den Parteien in ihrem Umfeld. Die GLP dürfte in den Zürcher Städten zu Lasten aller Verliererinnen zugelegt haben. Die BDP ihrerseits kann die SVP nicht stoppen.

Wer könnte von wem profitiert haben? Als Arbeitshypothesen seien formuliert:

. Die glp gewinnt von der SP, den Grünen, der FDP, der CVP und der EVP hinzu.
. Die SVP legt bei legt bei FDP, SP und CVP zu.
. Die Grünen gewinnen bei der SP, verlieren aber an die GLP.
. Die BDP wächst zulasten der FDP.

Die SP verliert an die GLP, die SVP und die Grünen. Die CVP hat Abgänge Richtung glp und SVP. Die FDP verliert an SVP, BDP und glp. Die EVP kann Abgänge an glp nicht vermeiden.

Vereinfacht ausgedrückt heisst das SVP verstärkt sich im bürgerlichen Lager, beschränkt auch im linken. Die glp gewinnt im linken Lager wie auch im Zentrum und im bürgerlichen Lager hinzu.

Unübersehbar gestärkt wurde bei den diesjährigen Stadtparlamentswahlen des bevölkerungsreichsten Schweizer Kantons das Zentrum gestärkt. Parteipolitisch ist es aber zersplittert. Die SVP bietet hierzu die Alternative an, während die Linke darbt.

Die Zentrumspartei der Zukunft

Published by cal on 4. April 2010 in Berner Wahlen 2010 and Wahlen. 2 Comments

Michael Hermann ist ein profilierter Kommentator der schweizerischen Parteienlandschaft. Sein neuester Vorschlag: Die Mitte in ihre Bestandteile zerlegen, um sie neu z formieren. Ich halte dagegen: Die Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Parteien, darunter eine starke Zentrumspartei auf nationaler Ebene.

Die These
Für Hermann ist die Zukunft des schweizerischen Parteiensystems klar: Die Gewerbler in der FDP und CVP schliessen sich mit ihren Kollegen in der BDP zusammen. Der ökosozialliberale Flügel der CVP orientiert sich neu an der GLP. Von der FDP bleibt der wirtschaftliberale Block als Sprachrohr der globalisierten Oekonomie – und von der CVP nichts mehr!

Publizistisch passt der Knaller gut in die gegenwärtige Landschaft: Das Zentrum, wie es sich die CVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erhoffte, hat letzten Herbst Schiffbruch erlitten. Seither mehren sich Wahlniederlagen für die CVP nicht nur in den Stammlanden, sondern auch im urbanen Gebiet. Besonders in der Stadt Zürich machte die glp der CVP einen dicken Strich durch die Rechnung.

Und dennoch zweifle ich an der Richtigkeit der Analyse. Ohne eine Partei wie die CVP ist die Politik in mehreren wichtigen Kantonen kaum denkbar. Das gilt auch für den Ständerat, wo die Fraktion der CVP entscheidet, ob sich bürgerliche Projekte durchsetzen oder schwarz-rot-grüne.

Die Gegenthese
Der Denkfehler ist die grenzenlose, parteipolitische Polarisierung. Diese hat die schweizerische Parteienlandschaft neu aufgemischt, läuft aber aus: Rotgrün gewinnt nicht, die SVP nur noch abgeschwächt. Zwar haben die katholisch geprägten, ruralen Politlandschaften einen Nachholbedarf gegenüber den reformiert-urbanen, wo der Freisinn in FDP, SP und SVP zerfiel. Das nützt gegenwärtig der SVP und den Grünen.

Die Zukunft von Parteien kann indessen nicht ausschliesslich soziologisch begründet werden: Wollen sie mehr als Wellenreiter mit raschem Auf und Ab sein, müssen sie auch ihre Position in den Regierungssystemen suchen und finden. Und diese funktionieren in der föderalistisch und direktdemokratisch geprägten Schweiz unverändert nach der Kooperation, nicht nach der Ausschliessung.

In einem politischen System, das auf Konkordanz ausgerichtet ist, braucht nach einer langen Periode der Polarisierung wieder mehr Mitte. Perspektivisch gesehen ist eine Zentrumspartei gefragt, die den Kräften rechts wie links Paroli bieten kann. Denn die Regierungspolitik muss von der Mehrheitsfähigkeit ausgehen, die sich bei keinem Pol abzeichnet. Und sie muss an der Umsetzung arbeiten, welche anders als der Aufriss von Problemen nicht die Stärke der nationalkonservativen und rotgrünen Parteien ist. Denn nur das garantiert bei thematisch offenen Entscheidungen politische Stabilität.

Das Projekt
Die Zentrumspartei der Zukunft muss die Funktion der CVP als ausgleichende Mitte wahrnehmen. Sie muss die binnenorientierte Wirtschaft der Schweiz repräsentieren, und sie muss die verschiedenen nationalen, ökologischen, sozialen und konservativen Strömungen gemässigter Natur mit markanten Köpfen einbinden.

Doch darf die Zentrumspartei der Zukunft nicht mehr auf der konfessionellen Spaltung der vergangenen Gesellschaft aufbauen, denn zerfallende Moral und leere Kirchen sind keine Vorbilder mehr.

In der Zentrumspartei der Zukunft haben lösungsorientierte WählerInnen von CVP, BDP und FDP Platz. 25 bis 30 Prozent sollten so zusammen kommen, und die neuen Partei sollte ein Ziel verfolgen: Je mehr es sind, desto eher wird ihr Projekt zum neuen Magneten in der schweizerischen Parteienlandschaft, an dem sich die anderen reiben müssen.