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Die SVP im Dilemma

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach möglichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst VerbĂŒndete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelmĂ€ssig die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen eröffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet RenĂ© Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu können, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die BefĂŒrworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angefĂŒhrt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus GraubĂŒnden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen fĂŒr ein Nein aussprachen, wĂ€hrend die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der WĂ€hlerInnen dieser Parteien die Revision unterstĂŒtzten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten Überzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative fĂŒr eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen mögen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines reprĂ€sentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung Ă€ussern wollen, dagegen; es sind auch in allen grösseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch fĂŒr FDP- und CVP-WĂ€hlende, in ihren konservativen Kreisen sonst fĂŒr SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder ĂŒberdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun fĂŒr die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig trĂ€gt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre frĂŒhere MobilisierungsstĂ€rke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt Ă€ndern sich Grundhaltungen der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen hĂ€tte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen wĂŒrde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann nĂ€mlich, wenn das brĂŒchig gewordene bĂŒrgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als stĂ€rkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, dafĂŒr aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten AnsĂ€tze ĂŒber die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der EuropĂ€ischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines dĂŒrfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren könnte.

Claude Longchamp

Italien wÀhlt, veröffentlicht keine Umfragen mehr und sagt doch, wer wie wahrscheinlich gewinnt

In den letzten 14 Tagen von der Wahl ist in Italien die Veröffentlichung neuer Umfragen rechtlich untersagt. Formell halten sich alle daran, informell wird die Restriktion mehr und mehr geschickt umgangen. Und das ĂŒber neue Soziale Medien.

Was in Italien regulĂ€r erst im April 2013 hĂ€tte stattfinden sollen, wurde nach dem RĂŒcktritt des parteilosen MinisterprĂ€sidenten Mario Monti auf Ende Februar vorgezogen. So wĂ€hlt unser sĂŒdlicher Nachbar bereits in einer Woche die beiden Kammern des Parlaments neu.

FĂŒnf BĂŒndnisse stellen sich der Wahl:

‱ “Italia. Bene Comune”, eine Koalition von Mitte-Links-Parteien mit Pier Luigi Bersani als Kandidat fĂŒr das Amt des MinisterprĂ€sidenten,
‱ die von Silvio Berlusconi organisierte Koalition verschiedener Mitte-Rechts-Parteien, formell angefĂŒhrt von Angelino Alfano,
‱ das MoVimento 5 Stelle, bestehend aus dem Komiker Beppe Grillo,
‱ die Agenda Monti per l’Italia, eine zentristische Koalition, die sich fĂŒr eine WeiterfĂŒhrung der bisherigen Regierung ausspricht, und
‱ die Rivoluzione Civile, eine gemeinsame Wahlliste mehrerer linker und liberaler Parteien mit Antonio Ingroia fĂŒr das Amt des Regierungschefs.

Die letzten Umfragen, allesamt vom 8. Februar, gaben der Mitte/Links-Koalition im Schnitt 35 Prozent WĂ€hlerInnen-Anteile. Mitte/Rechts kam auf zirka 30 Prozent, das “M5S” auf knapp 16 Prozent, und fĂŒr die Allianz von Monti gab es 14 Prozent. Der Rest verteilte sich auf die Rivoluzioni und die ĂŒbrigen Parteien.

Dabei gilt es zu berĂŒcksichtigten, dass diese Angaben unschlĂŒssige WĂ€hlerInnen nicht enthalten. Je nach Umfrage machten sie 10-15 Prozent aus. Das ist nicht unerheblich, denn in den letzten zwei Wochen kann gerade da noch einiges geschehen.

Nun hat sich (auch) in Italien neuerdings eingebĂŒrgert, nicht nur ParteistĂ€rken zu kommunizieren, sondern auch Wahrscheinlichkeiten fĂŒr die Siegchancen zu berechnen. Statistik-Spezialisten leisten dies quasi als Supplement. Zu ihnen zĂ€hlt Alberto Nardelli, studierter Medien- und Politikwissenschafter, der fast schon im Stile von Nate Silver von sich sagt, nebst Politik „football, film, fashion and food“ zu lieben: Auf 86 Prozent schĂ€tzte der Info-Brooker nach der letzten Umfrage die Chance, dass Mitte-Links im ReprĂ€sentantenhaus eine Mehrheit haben wird. Seine Berechnungen fĂŒr den Senat ergaben 54 Prozent Wahrscheinlichkeit. Die grösste Unsicherheit bestand in seiner Optik in der Lombardei. Gewinne Mitte/Linke hier nicht, sei sie auf einen Sieg in allen anderen Regionen angewiesen, um die Mehrheit in beiden Kammern zu sichern, liess er sein 130000 Follower wissen. Namentlich im Veneto erschien ihm das wenig wahrscheinlich, und auch den Ausgang in Sizilien klassierte er als offen.

Spannender hĂ€tte es der Blogger, der den Twitter-account “electionista” betreibt, nicht machen können. So schrieb er vor Wochenfrist: „Polls will no longer be published in Italy for the next two weeks, but of course they’ll be taken. Should I come across any, I’ll post any major trends/news here.“

Seither kann man Nardellis muntere Umrechnungen von unveröffentlichten Umfragen zu Wahrscheinlichkeiten via Soziale Medien verfolgen. Seine letzten Neuigkeiten: Nicht mehr 86, sondern 89 Prozent Wahrscheinlichkeit fĂŒr einen Mitte/Links-Sieg im ReprĂ€sentantenhaus, und 51 Prozent fĂŒr die die Mehrheit der gleichen Koalition in der alles entscheidenden Lombardei.

Claude Longchamp

«Politik wird zum Gadget»

Anbei das Interview zu Social Media in Schweizer WahlkĂ€mpfen, das Daniel Graf und Simone Wasmann von der Agentur Feinheit mit mir fĂŒhrten.

Herr Longchamp, haben sich mit Social Media ihre Mediengewohnheiten verÀndert?

Mein Medienkonsum ist mit Twitter drastisch zusammengebrochen. FĂŒr klassische Medien wende ich nur noch 20 Minuten pro Tag auf, genau so viel, wie fĂŒr das Lesen von Tweets. Dazu kommt ab und zu die Tagesschau.

Gehören Sie zu den «Early Adopters»?

Ich habe mich nie zu den Pionieren gezÀhlt. Meine AffinitÀten liegen bei Blogs und Twitter. Auf Facebook habe ich nie die Kurve gekriegt und keinen Account mehr.

Als Blogger zÀhlen Sie aber zur alten Garde.

Ich bin 2004 eingestiegen und betreibe heute, neben dem GfS-Blog, die beiden Blogs «Stadtwanderer» und «Zoonpoliticon». Bevor sich Facebook etabliert hat, gab es auf den Blogs eine rege Diskussionskultur mit tagelangem Schlagabtausch. Heute ist da tote Hose. Die Debatten haben sich weitgehend auf Social Media verlagert.

Welche Schweizer Blogs sind fĂŒr Sie relevant?

Im Gegensatz zu Twitter gibt es fĂŒr mich keine «must reads» unter den Schweizer Blogs. Was ich jeden Tag lese, sind Blogs aus dem Ausland, wie diejenigen von Ezra Klein oder, wĂ€hrend Wahlen, von Nate Silver. Sie gehören fĂŒr mich zu den genialsten und eigenstĂ€ndigsten Quellen.

Was hat Sie an Twitter begeistert?

Ich schĂ€tze es, auch von Medienschaffenden, die Quellen im Original lesen zu können. Ich fĂŒhle mich via Twitter direkter und quellennaher informiert, als wenn ich eine Tageszeitung lese, besonders was die Auslandberichterstattung betrifft. Der US-Wahlkampf war fĂŒr mich ein Beispiel dafĂŒr.

Haben Journalisten das Rennen gegen Twitter verloren?

Die Beschleunigung wĂŒrde ich dem Internet an sich zurechnen. Das klassische NewsgeschĂ€ft ist sicher Geschichte. Gleichzeitig kursieren auf Twitter zu viele «Enten», die nicht immer sofort entlarvt werden. Aus diesem Grund bleibt die GlaubwĂŒrdigkeit im Vergleich zur Medienberichterstattung gering.

Welche Rolle spielen Social Media im Campaigning in der Schweiz?

Nationale WahlkĂ€mpfe waren immer QuantensprĂŒnge in der politischen Kommunikation. 1999 spielte das Internet erstmals eine Rolle: Pioniere hatten eine Website. 2003 kamen Blogs dazu. 2007 stand im Zeichen von Youtube, auch wegen der Provokationsstrategie der SVP. Erst bei den letzten Wahlen kamen Plattformen wie Facebook und Twitter zum Einsatz.

Heute gehört Twittern zum TagesgeschÀft im Bundeshaus.

Ja, aber die Reichweite bleibt beschrÀnkt. Es gibt eigentlich nur drei bis vier Politikerinnen und Politiker, die ein breites Publikum ansprechen: Alain Berset (7432 Follower), Cedric Wermuth (7208) und Natalie Rickli (6686), gefolgt von Christian Levrat (4059). Dahinter kommt ein breites Feld, dass zielgruppenspezifische Wirkung erzielt, etwa bei Medienschaffenden oder Multiplikatoren in Partei, VerbÀnden und Bewegungen.

Warum verhallen die Politiker-Tweets oft ungelesen?

Da macht sich der Föderalismus bemerkbar. Mit Ausnahme des Bundesrates sind die meisten Parlamentarier nur in ihren Kantonen bekannt. Deshalb sind nationale Köpfe in der Schweiz rar. Nur so ist erklÀrbar, warum Bundesrat Berset mit 68 Tweets seit November 2010, die er vermutlich nicht alle selbst schreibt, einen Spitzenplatz belegt.

Haben sich die politischen Spielregeln bereits geÀndert?

Die bekannte Harvard-Wissenschaftlerin Pippa Norris hat zur Jahrtausendwende einen bahnbrechenden und seither vielfach zitierten Artikel geschrieben, der unter anderem auf diese Frage Bezug nimmt. Drei ihrer Thesen nehmenden den Umbruch durch Social Media, den wir auch in der politischen Kommunikation beobachten können, vorweg. Erstens werden erfolgreiche Kampagnen vermehrt zentral organisiert, aber dezentral ausgefĂŒhrt. Zweitens wies Norris darauf hin, dass Wahlkampf zur DauerbeschĂ€ftigung wird. Drittens nimmt die zielgruppenspezifische Kommunikation neben der ritualisierten, gouvernementalen Information mehr Raum ein.

Ist dieser Einfluss messbar?

Die Wirkung von Online-Kampagnen ist in der Schweiz begrenzt. Zu den Nationalratswahlen 2011 gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass Social Media als Erfolgsfaktor kaum eine Rolle gespielt hat.* Andererseits ist die Internet-Nutzungsquote der WÀhlenden, die an Nationalratswahlen gewÀhlt haben, tief. 2003 waren es erst 9%, 2007 dann 14% und 2011 stieg die Zahl sprunghaft auf 24%. Mit dieser Reichweite sind wir meilenweit vom Schweizer Fernsehen oder den Pendlerzeitungen entfernt.

Wird die Wirkung von Online-Kampagnen also masslos ĂŒberschĂ€tzt?

Solche Studien bieten nur einen eingeschrĂ€nkten Blickwinkel. WahlkĂ€mpfe sind heute keine zeitlich beschrĂ€nkten Kampagnen mehr, sondern werden zum Dauerzustand. Wer kurzfristig denkt, baut mit Kampagnen meist nur eine ReizflĂ€che, mit der sich die Medien und die Gegner, jedoch nicht die eigenen UnterstĂŒtzer beschĂ€ftigen.

VerÀndert sich der Stil der politischen Kommunikation?

Politik wird gerade mit Facebook zum persönlichen «Gadget». Man fĂŒhlt sich verbunden und möchte auch emotional bedient werden. Die Personalisierung und Emotionalisierung ist ein allgemeiner Trend in den Medien, den beispielsweise Kurt Imhof als «Boulevardisierung» des QualitĂ€tsjournalismus kritisiert hat. Ausgehend von den USA zeigt sich eine weitere Entwicklung: Die Äusserungen ĂŒber Politik und Politiker fallen auf Social Media deutlich negativer aus. Es fehlt das «Gatekeeping» wie bei den traditionellen Medien.

Wieviel Geld wir bei den nĂ€chsten Wahlen fĂŒr Online ausgegeben?

Ich schĂ€tze, dass die Ausgaben fĂŒr Social Media heute im Bereich von 10 Prozent der Budgets liegen. FĂŒr 2015 werden fundamentale VerĂ€nderungen ausbleiben. Das Plakat wird – wie das Inserat fĂŒr Sachabstimmungen – das wichtigste und teuerste Wahlkampfmedium bleiben. Das braucht recht fix rund 50 Prozent der Kampagnenbudgets, nur ĂŒber den Rest wird gestritten.

Fehlen kĂŒnftig die Mittel fĂŒr Online-Kampagnen?

Nein, denn politische Werbung verzeichnet ein gigantisches Wachstum. Die Budgets erhöhen sich in jedem Wahlzyklus um 50 bis 100%. Die SVP gibt mehr als 1 Million Franken aus, nur um eine Abstimmungszeitung in alle Haushalte zu verschicken. Geld fĂŒr Innovationen ist vorhanden, wenn auch nicht ausschliesslich fĂŒr Social Media.

Werden die Wahlen 2015 auf dem Smartphone entschieden?

FĂŒrs Handy spricht die Verlagerung der Aufmerksamkeit, wenn es um Tempo, Verbreitung und Kosten geht. Trotzdem bleibt die Schweiz ein Land, in dem die Zeitungen die politische Diskussion beherrschen.

* Erich Wenzinger: Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der ZĂŒrcher Nationalratswahlen 2011

Die gestiegene VolatilitÀt als Kennzeichen des neuen Wahlverhalten in Liechtenstein

Erstmals in der Geschichte des Liechtensteiner Landtages ziehen Vertreter von vier Parteien ins Parlament ein. Zu den bisherigen Parteien, der FBP, der VU und der FL, gesellen sich „Die UnabhĂ€ngigen“ (DU).

Eigentliche Wahlsiegerin ist gemÀss vorlÀufig amtlichen Wahlergebnis die FBP mit genau 40 Prozent der Stimmen, die neu die stÀrkste Partei in Liechtenstein ist, gefolgt von der VU mit 33,5 Prozent. Die DU schafft auf Anhieb 15,3 Prozent, wÀhrend die FL auf 11,1 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,8 Prozent.

GegenĂŒber der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 bedeutet dies zunĂ€chst eine verringerte Teilnahme von rund 5 Prozentpunkte. Anteile verloren haben die beiden grossen Parteien, am meisten die VU (-14,1%), gefolgt von der FBP (-3,5%). Grosse Gewinne setzte es heute fĂŒr die DU ab, die es bei den letzten Wahlen noch gar nicht gegeben hatte. Entstanden ist sie durch die Abspaltung von Harry Quaderer von der VU. Mit einem Plus von 2,2% leicht zulegen konnte die FL.

Wichtigstes Kennzeichen des Wahlverhaltens in Liechtenstein 2013 ist die gestiegene VolatilitĂ€t. Sie hat schon in den letzten Jahren zugenommen, erreichte neun aber einen neuen Höhepunkt. Ausdruck der verĂ€nderten Position der beiden traditionellen Volksparteien ist, dass ihr Monopol auf Volksvertretung im Parlament nun definitiv gebrochen ist. War es bisher die FL, die namentlich in der bildungsstarken Mittelschicht Liechtensteins punkten konnte, kommt jetzt die DU hinzu, die bei jĂŒngeren WĂ€hlerenden Stimmen gemacht haben dĂŒrfte. Damit haben die beiden Traditionsparteien, die leicht rechts des Zentrums politisieren, wohl links wie rechts im politischen Spektrum Konkurrenz bekommen.

Nicht bestĂ€tigt hat sich die medial verbreitete Annahme, die Abspaltung der DU von der VU werde das bekannte ProtestwĂ€hlerInnen-Potenzial, das man am ehesten bei der FL ortete, spalten, sodass die beiden Kleinparteien an der WahlhĂŒrde von 8 Prozent scheitern könnten. Vielmehr dĂŒrfte die Möglichkeit, im neuen Landtag nicht mehr beteiligt zu sein, die FL-WĂ€hlenden besonders zur Teilnahme motiviert haben, wĂ€hrend die DU in erster Linie bei den (neuen) WechselwĂ€hlerInnen gewĂ€hlt wurde konnte. Die ĂŒberdurchschnittlichen Verluste der VU beispielsweise in Eschen und Triesen, aber auch der FBP in Ruggell, Mauren und Gamprin, die mit ĂŒberproportionalen Gewinnen der DU einher gehen, sind ein klares Zeichen fĂŒr die aktuellen Tendenzen in der WĂ€hlerschaft der beiden grossen Volksparteien, die in der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik ihre Ursache haben dĂŒrften. Zwar konnte sich Liechtenstein mit seiner Weissgeldstrategie vom internationalen Druck befreien, innenpolitische nagen aber Defizite im Staatshaushalt und in den Pensionskassen an der GlaubwĂŒrdigkeit der etablierten KrĂ€fte.

Im neuen Landtag stellt die FBP mit 10 Mandaten (-1) neu die stĂ€rkste Vertretung; hinter ihr liegt die VU mit 8 Abgeordneten (-5), gefolgt von der DU mit 4 (+4) und der FL mit 3 (+2). Noch ist die Regierungsbildung offen. Die besten Karten fĂŒr die Regierungsbildung hat aber die FBP unter dem bisherigen Polizeichef Adrian Hasler, und am wahrscheinlichsten erscheint aber eine Neuauflage der grossen Koalition, diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Wie auch immer, die erhöhte Bereitschaft, mit bisherigen ParteiloyalitĂ€ten zu brechen, beschrĂ€nkt auch die nochmals verringerte Beteiligung zu den Herausforderungen, denen sich die Parteien stellen mĂŒssen. Denn diese haben zu einer bisher nicht gekannten Pluralisierung der Landtagsabgeordneten gefĂŒhrt. Rein rechnerisch sind die beiden grösseren Parteien nicht mehr sicher in der Mehrheit zu sein, wenn sie sich nicht einigen, denn beide können durch eine Allianz aller Konkurrenten ĂŒberstimmt werden. In den letzten vier Jahren hatte die VU (bis zum Ausscheiden von Quaderer) die absolute Mehrheit auf sicher, wĂ€hrend es fĂŒr die FBP auch mit der FL nicht zur Mehrheit reichte.

Claude Longchamp

Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012

“Der Bund” interviewte mich eben zu meiner Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012. Hier das Resultat.


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Nach den Exekutivwahlen stand RGM als klare Siegerin da. Bei den Stadtratswahlen ist das Bild differenzierter. Wie Àndern sich die KrÀfteverhÀltnisse im Stadtparlament?
Die Wahlen in den Stadtrat zeigen zwei Trends: Erstens, die Polarisierung, zweitens, die neuen Mitteparteien. Zu ersterem zĂ€hlt, dass SP und SVP, beschrĂ€nkt auch das GB, wĂ€hler- und sitzemĂ€ssig zulegen. FĂŒr den Trend zu den neuen Mitteparteien sprechen vor allem die Gewinne von GLP, beschrĂ€nkt auch von der BDP. Ein wichtiger Teil der VerĂ€nderungen stammt aus den drei Lagern: So verliert die FDP, was die SVP gewinnt, in der Mitte wird die CVP schwĂ€cher und RGM hat gewisse Verluste bei der GFL zu beklagen. Zudem zieht mit der AL eine neue linke Kraft ins Parlament, die nicht zu RGM gehört. Gesamthaft wurden die KrĂ€fte in der Mitte leicht gestĂ€rkt, wie man das erwartet hatte, aber auch die Linke ist nach den Wahlen etwas stĂ€rker als davor. Die MehrheitsverhĂ€ltnisse sind damit nicht wesentlich anders als zuvor. Entscheidend ist und bleibt, wie sich die ParlamentarierInnen der GFL positionieren.

Die SVP steht neu als zweitstĂ€rkste Kraft da, die Rechte lĂ€sst am rechten Rand aber Federn. Bei der Linken legt die SP zu, auf Kosten der Splitterparteien. Woher rĂŒhrt diese Tendenz zu den moderaten KrĂ€ften?
Ob man die SVP wirklich als moderat bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Was sich rechts aber abzeichnet, ist eine Konzentration auf zwei Parteien, denn verloren haben die kleinen Gruppierungen. zu viel wĂŒrde ich da nicht hinein interpretieren, weil die Verluste an WĂ€hleranteilen sind geringer als es die Sitzverluste vermuten lassen. Hauptgrund hierfĂŒr dĂŒrfte vor allem die Mobilisierung sein, denn die Beteiligung war ja tiefer als vor vier Jahren. Auch links bleiben die vermuteten Trends eher bescheiden: das GB gewinnt, gleichzeitig verliert die JA!. Gleiches zeigt sich bei der GBP, die einen Sitz weniger hat, dafĂŒr gibt es neu die AL. Hier kann man durchaus WechselwĂ€hlen aufgrund der KandidatInnen oder gewisser Themen vermuten.

Mit dem starken Ergebnis der GLP wird die Mitte insgesamt gestĂ€rkt. RĂŒckt man damit weiter vom bipolaren Links-Rechts Schema ab und spielt die Mitte kĂŒnftig eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten?
Im lĂ€ngerfristigen Vergleich hat sich das Parteiensystem der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren zweimal verĂ€ndert: 1992, als RGM entstand, und die SP mit dem BĂŒndnis ihre isolierte Position im bĂŒrgerlichen Bern durchbrechen konnte. Seither wird Bern von links regiert, mit einer vorherrschenden Polarisierung zwischen den beiden weltanschaulichen Lagern. Mit 2008 zeichnete sich ab, dass das bĂŒrgerliche Lager in Auflösung begriffen ist, sich auf der einen Seite eine Mitte formiert, auf der anderen ein rechtsbĂŒrgerlichen BĂŒndnis. Die Akzente haben sich da Richtung Mitte verschoben, und innerhalb der Mitte sind heute BDP und GLP gleichauf. Ob daraus ein schlagkrĂ€ftiges Lager wird, muss sich noch weisen. Im Moment wĂŒrde ich eher von einer Allianz aus vier Parteien mit einem Gemeinderat sprechen, die sich sachpolitisch auf die eine oder andere Seite entscheidet und nicht gesichert als Block auftreten kann.

Die GrĂŒnen Parteien haben insgesamt zugelegt. Verbessern sich damit die Chancen auf eine geeinte grĂŒne Kraft?
Das gilt letztlich nur arithmetisch. GrĂŒne Parteien haben knapp 3 WĂ€hlerInnen-Prozente hinzugewonnen, und sie stellen zwei ParlamentarierInnen mehr. Doch ist die Einigkeit damit nicht grösser geworden, eher umgekehrt: Die GLP ist im Mitte-Lager, die GBP und die AL sind ausserhalb von RGM und GB und GFL im Regierungslager harmonieren nicht reibungslos. Zusammen reprĂ€sentieren die verschiedenen grĂŒnen Parteien genau einen Drittel der WĂ€hlenden, und man wĂ€re damit grösser als die SP. Doch die strategisch relevanten Gemeinsamkeiten in thematischen und personellen Frage sind gering.

Die SP hat auf nationaler Ebene ihren langjĂ€hrigen Sinkflug 2010 auffangen können. Inwiefern ist ihr Abschneiden bei den Berner Gemeindewahlen richtungsweisend fĂŒr die nationalen Wahlen 2015?

Überzeichnen wĂŒrde ich die Momentaufnahme nicht, denn der Stadt-/Landgraben in Sach- und Parteifragen geht mitten durch die SP durch. In den grossen StĂ€dten hĂ€lt sie sich gut oder legt zu, auf dem Land verliert sie eher. FĂŒr die SP wird massgeblich sein, ob sie ihren Schub aus den GrossstĂ€dten auf weitere, mittelgrosse Zentren ĂŒbertragen kann oder nicht.

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag bei 37,6 Prozent – fast 6 Prozent tiefer als 2008. Worauf ist das zurĂŒckzufĂŒhren und wem hat es geholfen?
Hauptgrund sind die StadtprĂ€sidentenwahlen. Ihnen fehlte diesmal das Spannungsmoment. Alex TschĂ€ppĂ€t war in der Mitte nicht wirklich bestritten, und die Konkurrenz war zu schwach, um einen ernsthaften Anspruch auf das Amt anmelden zu können. Damit fehlte die Mobilisierungswirkung, wie sie 2008 mit dem Kampf zwischen TschĂ€ppĂ€t, Hayoz und Hofer bestand. Zudem kam die denkbare Wendestimmung nicht auf. Anders als 2008 erneuerte sich Rot-GrĂŒn diesmal personell, wĂ€hrend die Querelen im bĂŒrgerlichen BĂŒndnis um die Nominationen fĂŒr Gemeinderat und StadtprĂ€sidium so stark waren, dass eine programmatische Alternative nicht wirklich sichbar wurde. Ohne MachtansprĂŒche und wirklichen Personen- und Sachentscheidungen mobilisieren Wahlen seit einiger Zeit nicht mehr.

Claude Longchamp

Bern wĂ€hlt – das Stadtparlament, die Stadtregierung und das StadtprĂ€sidium

Bleibt Alexander TschĂ€ppĂ€t Berns StadtprĂ€sident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Behörden fĂŒr die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen StÀrkenverhÀltnisse
Alexander TschĂ€ppĂ€t ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller StadtprĂ€sident. Er steht einer mehrheitlich rotgrĂŒnen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das GrĂŒne BĂŒndnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die MehrheitsverhĂ€ltnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute frĂŒhere Exponenten des linken wie rechts Pols zĂ€hlen. Die Fraktionen des RotGrĂŒnMitte-BĂŒndnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von GrĂŒner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 RĂŒcktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett fĂŒr die fĂŒnf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist StadtprĂ€sident Alex TschĂ€ppĂ€t. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten NationalrĂ€tinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angefĂŒhrt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der bĂŒrgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen fĂŒrs StadtprĂ€sidium haben 3 MĂ€nner angemeldet: Der Bisherige Alex TschĂ€ppĂ€t von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller TĂŒcken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere fĂŒr die Exekutive. Von rechts her hĂ€tte man gerne wie 2008 ein gemeinsames bĂŒrgerliches PĂ€ckli geschnĂŒrt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die FĂŒhrung im verbliebenen bĂŒrgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. AufgewĂŒhlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, fĂŒr das StadtprĂ€sidium zu kandidieren. Dies fĂŒhrte umgehend zu weiteren VorschlĂ€gen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums StadtprĂ€sidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex TschĂ€ppĂ€t. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner PopularitĂ€t ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um LĂ€ngen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl persönlich als auch werberisch. Die höchste denkbare HĂŒrde fĂŒr den StadtprĂ€sidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut möglich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-WĂ€hlerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur fĂŒr 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, könnte TschĂ€ppĂ€t als UeberzĂ€hliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum StadtprĂ€sidenten gewinnen wĂŒrde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch prĂ€sidieren zu können.
Sollten alle drei Bewerber fĂŒr das StadtprĂ€sidium GemeinderĂ€te werden und bei der StadtprĂ€sidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings wĂ€ren nur noch die 5 gewĂ€hlten GemeinderĂ€tInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen WĂ€hlens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage fĂŒr die Gesamterneuerung der Stadtberner Behörden gleicht jener in anderen GrossstĂ€dten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt RotgrĂŒn dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet MĂŒhe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsfĂ€higen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Blöcke gegenĂŒber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns stĂ€rkste Partei, im bĂŒrgerlichen Bern aber isoliert, dazu ĂŒberging, ein BĂŒndnis aus roten, grĂŒnen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. FĂŒr ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den StadtprĂ€sidenten, doch verliert sie seit 2000 WĂ€hlerInnen an das GrĂŒne BĂŒndnis auf der linken Seite und an die GrĂŒne Freie Liste rechts von ihr. VerstĂ€rkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den GrĂŒnen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren WĂ€hlerInnen-StĂ€rken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen mĂŒssen, ob daraus eine schlagkrĂ€ftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind BemĂŒhungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgrĂŒnen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen fĂŒr Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in GrossstĂ€dten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum verĂ€ndert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der nĂ€chsten Wahl ab: 2016 dĂŒrfte es um die Nachfolge von Alex TschĂ€ppĂ€t gehen, fĂŒr die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgrĂŒnen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen ĂŒber Stadt Bern

Le dernier cri

52,8 fĂŒr Hollande, 47,2 fĂŒr Sarkozy. Das ist ergeben die letzten Umfragen in Frankreich fĂŒr die zweite und entscheidende Runde bei den PrĂ€sidentschaftswahlen 2012.

Die Schelte an die Umfrageforschungsinstitute von Karikaturist Plantu auf der Frontseite von Le Monde nach der ersten Runde war hart. LePen (sondages): 14%, LePen (rĂ©el): 18%. 4 Prozent Abweichung – das war viel.
Aber auch bewusst herausgegriffen. Denn es war, die grösste Abweichung bei allen KandidatInnen bei allen finalen Umfragen der Institute.
Das Mittel war deutlicher prÀziser: 1,6 Prozent Abweichung, wobei TNS Sofres, Harris, OpinionWay und Ifop einen Schnitt von 1.1 bis 1.3 aufwiesen.
Besser als der Schnitte getroffen wurden die beiden Spitzenkandidaten: Sarkozys SchĂ€tzfehler ĂŒber alle Institute hinweg betrug 0.8 Prozentpunkte, jener fĂŒr Hollande lag bei 1.2.
Damit lagen die Umfragewerte insgesamt innerhalb des Stichprobenfehlers, und sie waren, von Ausreissern abgesehen, zuverlÀssig.

FĂŒr die zweite Runde liegt das Mittel der 8 Institute, die sich diese Woche noch betĂ€tigten, bei 52.8 Prozent fĂŒr Hollande, derweils Sarkozy auf 47.2 Prozent. Gross sind die Unterschiede zwischen den Institute nicht. TNS Sofres neigt mit 53.5 am stĂ€rksten zu Hollande, Ifop sieht mit 52 Prozent einen etwas geringeren Wert.

Keine Umfrageserie sieht Nicolas Sarkozy vorne, wenn auch der rechte Amtsinhaber seinen (hypothetischen) RĂŒckstand auf den linken Herausforderer seit dem ersten Wahlgang etwas verkĂŒrzten konnte. DafĂŒr spricht auch, dass die letzte finalisierte Umfrage, die von IfoP die knappeste von allen ist.

Bei aller Vorsicht: Francois Hollande hat gemÀss Umfragen die besseren Aussichten, morgen Sonntag zum neuen PrÀsidenten Frankreichs gewÀhlt zu werden.

Bei aller AnnĂ€herung der Vorhersagen fĂŒr die beiden Rivalen: Eine neue Dynamik, wie angekĂŒndigt, zu entfachen, gelang es PrĂ€sident Sarkozy nach der ersten Runde nicht. Die aufschlussreichen Hintergrundsinformationen, beispielsweise in der Serie von Ifop zeigt, dass die BevölkerungseinschĂ€tzung umgekehrt verliefen: Nach der ersten Runde nahm der Anteil der Franzosen zu, der von einem Wahlsieg Hollandes ausging, und auch der Prozentwert, der das fĂŒr wĂŒnschenswert hielt, stieg, zu lasten der UnschlĂŒssigkeit an.

Und so haben sich die Karikaturisten (wohl wie alle auf Umfragen stĂŒtzend) bereits heute verbindlich festgelegt. Gut in der NZZ entschied sich fĂŒr “Le dernier cri”, ein Bild von scheidenden PrĂ€sidentenpaar.

Gemeinsames und Trennendes in der Umfragen zu den französischen PrÀsidentschaftswahlen

Frankreich wÀhlt. Am Sonntag findet der erste Wahlgang statt. Der Wahlkampf ruht seit gestern Abend Mitternacht. Ein guter Moment, Bilanz zu ziehen, was die Umfragen festhalten.

Acht Institut beteiligten sich an der Messung der Wahlabsichten zu den französischen PrĂ€sidentschaftswahlen. Zwischen Dienstag und Freitag stellten sie ihre Erhebung ein. Bilanziert man die Ergebnisse, ĂŒberwiegen zuerst die Gemeinsamkeiten.

Alle Umfragen gehen gesichert von einem zweiten Wahlgang aus. In allen ist dafĂŒr François Hollande der Favorit. Selbst fĂŒr den kommenden Sonntag sieht keine Institut mehr Nicolas Sarkozy als eigentlicher Sieger. In zwei Umfragen liegen die beiden Spitzenkandidaten gleich auf, in sechs fĂŒhrt der Herausforderer mit kleinem oder grösserem Vorsprung auf den amtierenden PrĂ€sidenten.

Die Ergebnisse der Umfragen variieren nicht wirklich nach dem letzten Erhebungsmoment. Eher dĂŒrften Eigenheiten der Institute massgeblich sein. Ifop, TNS Sofres und Opinion Way bilanzieren ein Unterschiedene zwischen den Kontrahenten, LH2 und Harris halten einen Vorsprung fĂŒr Hollande fest, der jedoch im Sichtprobenfehler liegt. Klare sind die Aussagen dagegen bei Ipsos, BVA und CSA, die von einem Unterschied in der Grössenordnung von mindestens 3 Prozentpunkten ausgehen.

Was den zweiten Wahlgang angeht, bleiben die Abweichungen zwischen den Instituten Ă€hnlich. Ifop und Harris gehen von einem 54:46 fĂŒr Hollande aus, was der am knappesten erwartete Ausgang ist. Grösser ist der Vorsprung insbesondere bei BVA und CSA, die von einem 57 zu 43 sprechen.

Letzteres bleibt ein wenig hypothetisch. Denn das Ergebnis der ersten Runde kann sehr wohl die Dynamik der Sammlung zur zweiten Runde beeinflussen. Das gilt sowohl fĂŒr die KandidatInnen, die sich zurĂŒckziehen mĂŒssen, aber Wahlempfehlungen machen können, als auch fĂŒr die WĂ€hlenden. Dennoch: 8 bis 14 Punkte Vorsprung fĂŒr den Neuen auf den Alten sind viel.

Ersteres bleibt aus einem Grund etwas vage: Die Sicherheit der Entscheidungen bleibt in allen Umfragen zurĂŒck: Zwischen einem Viertel und einem Drittel gibt sich nicht restlos entschlossen. Das hat weniger mit schlecht gemachten Umfragen zu tun, aber viel mit Taktieren der BĂŒrgerInnen, was in einem Wahlsystem, das letztlich auf zwei Runden angelegt ist, fast immer der Fall ist. Denn nebst der eigentlich beantworteten Kardinalfrage, wer noch einmal antreten darf, geht es am Sonntag um Geschmacksfragen, wer wie gut abgeschnitten hat und sich in anstehenden Verhandlungen fĂŒr Ministerien und Aktionsschwerpunkten wie stark einbringen kann.

Claude Longchamp

Im Kanton Thurgau legt die BDP am meisten zu – es verliert vor allem die SVP.

Der Kanton Thurgau hat gewÀhlt. GestÀrkt worden ist damit in erster Linie die neue Mitte. Elektoral verloren hat vor allem die Rechte. Die Wahlbeteiligung ist auf dem historischen Tiefststand.

Die Wahlsiegerin im Kanton Thurgau heisst BDP. Sie erobert 5 der 130 Grossratssitze und erreicht damit auf Anhieb FraktionsstĂ€rke. Gewinne gibt es auch fĂŒr die GLP (neu 6), EDU (neu 6) und SP (neu 19). Grosse Verliererin der Parlamentswahlen in Ostschweizer Kanton ist die SVP. Zwar bleibt sie grösste Partei, duch verliert sie mit 10 AbgĂ€ngen einen FĂŒnftel ihrer bisher 51 Sitze. Kleine Verluste gibt es auch fĂŒr die GP (-2/9), EVP, CVP (je -1/5 resp. 21). Halten kann sich die FDP (18).

Wahlanalysen im eigentlichen Sinne liegen aus dem Kanton Thurgau noch keine vor. In den ersten Kommentaren wird auf die neue Wahlkreiseinteilung verwiesen, welche kleinere Parteien begĂŒnstige, und auf die BDP als neue Partei, welche das Lager rechts der Mitte neu aufgemischt habe. FĂŒr die Verluste der SVP werden auch Ă€ussere Faktoren verantwortlich gemacht, so die Involvierung eines (wiedergewĂ€hlten) SVP-Mitgliedes des Parlamentes in die Hildebrand-AffĂ€re.

Festhalten muss mab zu allererst, dass die Wahlbeteiligung sank. Mit 30.8 Prozent erreichte sie den historischen Tiefstwert fĂŒr den Kanton. GegenĂŒber 2008 bedeutet dies einen RĂŒckgang von 3,1 Prozentpunkten, oder anders gesagt: UeberschlagsmĂ€ssig hat sich jeder 10. WĂ€hler, jede 10. WĂ€hlerin vor vier Jahren nicht mehr beteiligt. Demobilisierung wird damit zum wichtigste Stichwort jeder Analyse.

Doch der Reihe nach: Stellt man nicht auf die Sitzzahlen, sondern auf die Prozentwerte zu den ParteistĂ€rken ab, resultieren die gleiche Gewinnerinnen- und Verliererinnen. Indes, die Proportionen sind anders. So verliert die SVP anteilsmĂ€ssig weniger; es bleibt aber immer noch ein RĂŒckgang von einem Siebtel. In Prozentpunkten betrĂ€gt der Verlust 5.3 Prozent; neu kommt sie auf 30.5 Prozent. Zweitergrösste Verliererin in die CVP. Sie bĂŒsst 2 Prozentpunkte ein und kommt neu auf 13.9 Prozent. Die GP hat einen RĂŒckgang von 1.5 Prozentpuntken (neu7.7%), wĂ€hrend die EVP von 5.2 auf 4.8 Prozent fĂ€llt.

Die grössten Gewinne gibt es wiederum fĂŒr die BDP, sie kommt bei ihrer ersten Wahl auf 4.8 Prozent. Auch die GLP legt mit einem Plus von 3,4 Prozentpunkten recht krĂ€ftig zu; neu hat sie einen Anteil von 5.9 Prozenten. EDU und SP verstĂ€rken sich um je 0,6 Prozentpunkte. Die SP ist neu bei 13,6, die EDU bei 4,6 Prozenten. Marginal zulegen kann hier auch die FDP, die sichvon 14 auf 14,2 Prozent verbessert.

Damit ĂŒberholt die FDP die CVP zwar nicht in der MandatsstĂ€rke; bei der WĂ€hlerstĂ€rke ist sie neu die Nummer 2, hauchdĂŒnn vor der CVP und der SVP. Dahinter folgen GP, GLP, EVP, BDP und EDU. Die GLP ĂŒberholt damit die EVP und die EDU, letztere wird auch von der BDP ĂŒberholt.

Die Bilanz lautet damit: GestÀrkt worden ist damit in erster Linie die neue Mitte. Elektoral verloren hat vor allem die Rechte, marginal auch die Linke: von Polarisierung, aber auch von Rechtsrutsch keine Spur mehr!

Ohne WĂ€hlerstromanalysen bleibt es Spekulation, wer von wem WĂ€hlende gewinnen konnte. Aus der Erfahrung heraus kann man aber vermuten: Die Demobilisierung hat namentlich der SVP geschadet, sie hat auch eine negative Wanderungsbilanz zur BDP. Diese und die GLP sind wohl auch Konkurrentinnen fĂŒr die CVP, letzter in erster Linie auch fĂŒr die GP.

Wellen geworfen haben die Thurgauer Wahlen 2012 keine. Von einem Aufbruch, wie er noch 2004 und 2008 zu spĂŒren war und die Wahlbeteilgung ansteigen liess, war diesmal nichts mehr zu spĂŒren. Gestoppt worden ist dafĂŒr der Rechtsruck des Kantons, wie die SVP auf Spitzenwerte kam.

Die erheblichen Wahlverluste fĂŒr die wĂ€hlerstĂ€rkste Partei reihen sich in die Serie ein, die spĂ€testens bei den Nationalratswahlen sichtbar wurde. Angefangen hat sie jedoch mit den Parlamentswahlen im Kanton ZĂŒrich vor genau einem Jahr. Seither sind verschiedene Hochburgen der SVP erfasst worden. Hauptgrund ist, dass die MobilisierungsfĂ€higkeit stark nachgelassen hat. Das beginnt bei den Kampagnen, die nicht mehr im gleichen Masse zĂŒnden wie man das gewohnt war, was sich negativ auf die Medienaufmerksamkeit auswirkt. Es setzt sich aber auch bei den umstrittenen Personen fort, die vor allem vom Durchschnitt der WĂ€hlerInnen kritischer beobachtet und beurteilt werden als auch schon. Neu ist, dass dieser Trend weg von der Homogenisierung auch eine Kantonalpartei erfasst haben, die als gemĂ€ssigt galt, am ehesten noch wie eine traditionelle Volkspartei politisiert.

Profitiert haben davon verschiedene Parteien, im Thurgau beispielsweise die EDU; sie fĂŒllt einen kleine Teil des entstandenen Vakuums. DarĂŒber hinaus wiederholt sich das Wahlergebnis bei den gesamtschweizerischen Nationalratswahlen 2011 auch in anderer Hinsicht. Denn mit der BDP und GLP haben zwei neue, unverbrauchte Parteien, die im Zentrum politisieren Erfolg. Den vermisst vor allem die CVP, er bleibt aber auch bei der GP aus, wĂ€hrend FDP und SP etwas besser wegkommen als dies gesamtschweizerisch der Fall war.

Claude Longchamp

Wer Sarkozy und wer Hollande favorisiert.

Jeden Abend, punkt 18 Uhr, erklĂ€rt IfOP den Stand der Dinge bei den anstehenden PrĂ€sidentschaftswahlen. Sarkozy hat gewisse Chancen im ersten Umgang die Nase vorne zu haben. FĂŒr den zweiten ist er einzig bei den Rechten, Rentnern und Landwirten der Favorit.

IfOP setzt 2012 ganz auf die Methoden „rolling“. Befragten wird jeden Tag, zuerst 333 innert 24 Stunden, jetzt, gegen den Schluss, 900 tĂ€glich. Erhoben werden die Daten via Telefon und Internet. Die erhaltenen Ergebnisse werden gewichtet, nach Geschlecht, Alter, Beruf und Region und Agglomeration, um ein quotengetreues Abbild Frankreichs zu haben.

Jeden Tag werden die aufsummierten Resultate der letzten drei Befragungsscheiben veröffentlicht. Aktuell ergibt dies:

1. Umgang: Sarkozy (28.5%) vor Hollande (27%)
2. Umgang: Hollande (54%) vor Sarkozy (46%)
3. WunschprÀsident: Hollande (38%) vor Sarkozy (33%)
4. Wahrscheinlicher PrÀsident: Hollande (39%) vor Sarkozy (26%).

Hauptproblem des amtierenden PrĂ€sidenten ist demnach, dass ihm letztlich nur seine ĂŒberzeugte AnhĂ€ngerschaft noch eine Trendwende zutraut. HoffnungstrĂ€ger der Nation ist der glĂ€nzende Sieger von 2007 keineswegs mehr. Vielmehr riskiert er, in der Ballotage als PrĂ€sident der Franzosen und Französinnen gar abgewĂ€hlt zu werden.

Der Wahlkampf hat diese Bilanz nicht wirklich Ă€ndern können. Einzig was den ersten Wahlumgang angeht, ist es dem Rechten Sarkozy gelungen, den linken Widersacher zu ĂŒberholen. Indes, der Vorsprung bleibt, mit 1,5 Prozentpunkten, gering. Zudem war es, mit den Attentaten in Toulouse als Auslöser, keine Kampagnenereignis, dass das einleitete.

Hoch ist die Polarisierung zwischen beiden Favoriten gemĂ€ss Detailanalysen in politischer Hinsicht. BeschrĂ€nkt fĂ€llt sich nach Berufsgruppen aus, wo die Landwirte klar zum PrĂ€sidenten halten, derweil namentlich obere und mittlere Kader eher hinter dem Herausforderer stehen. Bloss noch gering ist sie nach Alter, denn beide haben, fĂŒr den ersten Wahlgang, Defizite bei den jĂŒngeren Altergruppen. Kaum nennenswerte Unterschiede gibt es in den Wahlabsichten der Geschlechter; Sarkozy hat einen minimen Vorsprung bei den Frauen, wenigstens am Anfang.

Was die zweite Runde angeht, liegt Sarkozy, nebst bei den WĂ€hlerInnen seiner UMP und jenen des FN einzig noch bei Landwirten und RentnerInnen vorne. Sie bilden den Kern seiner UnterstĂŒtzung. Alle anderen Gruppen neigen eher zu seinem wahrscheinlichen Nachfolger, insbesondere auch die Modem-WĂ€hlenden aus dem politischen Zentrum.

Mit der neuen Methode hat IfOP auf die Herausforderungen der Instant-Analysen via Internet-Befragungen reagiert. Zudem wollte man Ereignis-Anlaysen betreiben. Ersteres ist gelungen; die Web-Seite von Paris-Match, welche die Resultate exkulisv prÀsentiert, wird gut frequentiert. Zweiteres hat bis jetzt kaum etwas gebracht, aber eigentlich eher deshalb, weil es an wirklichen Ereignissen im Wahlkampf fehlte.

Gross sind die Unterschiede zu den Resultaten mit der bisher verwendeten Methode ĂŒbrigens nicht. Vielleicht sind die Ergebnisse von IfOP ein Pulsschlag rechter als die der anderen Institute. So sah die Erhebung von BVA, die ebenfalls heute veröffentlicht wurde, François Hollande selbst im ersten Umfang knapp vorne. (Heute doppelt CSA nach und sieht Sarkozy ebenfalls schon von Beginn weg in RĂŒcklage).

Claude Longchamp