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Die heilige Pflicht der SVP

Nach der deutlichen Attacke, die FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli an die Adresse der SVP reiten konnte, gibt die NZZ Toni Brunner in der morgigen Ausgabe das Wort f√ľr eine Replik. Die SVP sei unschuldig, m√ľsse die Machtbewahrer in der Mitte anklagen und habe die heilige Pflicht, alleinige Mahnerin auf weiter Flur zu sein.

SWITZERLAND/
Toni Brunner: Die FDP soll zuerst ihre Positionen klären, bevor sie anderen Parteien Vorschriften macht.

Der Allianz der Mitte gehe es nur um Machterhalt, kritisiert SVP-Pr√§sident Toni Brunner seine b√ľrgerlichen Kollegen unter den Parteipr√§sidenten. Vom W√§hleranteil her sei der zweite Sitz im Bundesrat viel ausgewiesener als die vier der Mitte-Parteien. Doch stehe namentlich Pelli wegen seinem Lavieren in der Frage der Weissgeld-Politik unter Druck, gibt der SVP-Chef zur√ľck. Deshalb schlage er momentan wild um sich, treffe er die Falschen.

Die SVP arbeite im Bundesrat loyal mit, habe aber als st√§rkste Partei nur einen Bundesratssitz, gibt Brunner zu bedenken. Deshalb m√ľsse sie ihre Vorstellung auch anderweitig vorbringen und umsetzen. Man bleibe aber berechenbar, wenn auch unbequem, wie etwa bei der EU-Beitrittsfrage oder tabuisierten Migrationsthemen. Das alles sei “die heilige Pflicht der SVP”, gibt der SVP-Pr√§sident der NZZ zu Protokoll.

Wie schon lange nicht mehr fliegen seit Tagen die Fetzen zwischen den Schweizer Parteispitzen. Denn seit die SVP im Winter 2009/2010 bekundet hat, bei einem R√ľcktritt von Hans-Rudolf Merz den zweiten Bundesratssitz der FDP anzugreifen, sieht sich der Partner in zahlreichen Kantonen national neu um. Von der Umklammerung der Lobbies versucht man sich seit Wochen zu l√∂sen, und politische sucht man das Heil im Zentrum. Genau das √§rgert die SVP. Denn ohne Verb√ľndete in Regierung und Parlament sind ihre Position trotz hohem W√§hleranteil f√ľr die Partei politisch nicht umsetzbar. Und so bleiben nur die Wahlen 2011, die eine Kl√§rung bringen k√∂nnten. Bis dahin ist zu erwarten, dass die SVP ihrer heiligen Pflicht unvermindert nachkommt.

SVP provozieren, um dereinst gemeinsam der SP drohen zu können

Rechtzeitig aufs Wochenende geht Fulvio Pelli in Sachen b√ľrgerlicher Allianz via Interview in der NZZ in die Offensive. Er setzt die SVP unter Druck, nicht zuletzt aber, um gemeinsam die SP fordern zu k√∂nnen.

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Fulvio Pelli: F√ľr eine liberale Allianz der Regierungswilligen (Quelle: NZZ)

FDP-Pr√§sident Fulvio Pelli nimmt dem Treffen seiner Partei mit der CVP und der BDP im Gespr√§ch mit Martin Senti den Nimbus des Anr√ľchigen. Eingeladen habe die CVP, welche die Teilnahme von BDP eingebracht und die Auslassung von glp und EVP alleine entschieden habe. Die Treffen nennt er einbe b√ľrgerliche Allianzbildung unter Parteien, welche die Schweiz mitregieren wollen. Ausgangspunkt sei die Instabilit√§t des Regierungssystems, weil sich die SP nicht auf vern√ľnftige Positionen einigen k√∂nne, und weil die SVP gar nicht mitregieren will.

Die b√ľrgerliche Ausrichtung der Bundesregierung funktioniere sachpolitisch nur noch, weil die drei Parteien vier Sitze h√§tten. Die SVP verlange nicht zu unrecht einen weiteren Sitz, m√ľsse daf√ľr aber auch bereit sein, gemeinsame Positionen mitzutragen. Denn ohne das erleichtere man das Spiel der SP, von den b√ľrgerlichen Parteien Konzessionen zu erzwingen.

Die jetzigen Gespr√§che seien in der Sache produktiver gewesen als fr√ľhere. Bei Personenfragen m√ľssen man mit offenen Karten spielen, weil sonst nur mehr Probleme entstehen. Beschlossen habe man, dass Profilierungs√ľbungen zwischen FDP, CVP und BDP aufh√∂ren. “Denn nur so k√∂nne man verhindern, dass unheilige Allianzen dereinst auch die Regierungspolitik blockieren.”

Die Schilderung der Gespräche aus Pellis Sicht nimmt ihnen die Dramatik. Seitenhiebe, vor allem an die Adresse der SVP wegen ihrer abnehmenden Regierungswilligkeit, geben ihr dennoch einen drive.

Das ganze erinnert an die Geburtsstunde der Zauberformel. Damals erpresste die BGB (Vorg√§ngerpartei der SVP) die FDP und KK (Vorg√§ngerpartei der CVP) mit Referendumsdrohungen, welche sich namentlich gegen die aussenwirtschaftliche Offenheit der Schweiz wandten. Das f√ľhrte zur Inkorporierung der SP ins Regierungslager, was zwar Konzessionen ans linke Lager mit sich brachte, die Veto-Position der BGB aber schm√§lerte. Denn das b√ľrgerliche Zentrum hatte nun zwei M√∂glichkeiten, einen Ausgleich zu finden.

Zwischenzeitlich drohen SVP und SP wieder regelm√§ssig mit Referenden, und markieren sie und auch ihre Bundesr√§te abweichenden Position vor und nach gemeinsamen Entscheidungen. Das bringt das b√ľrgerliche Zentrum regelm√§ssig in die Bedrouille, aus der es sich befreien will. Sachpolitisch ist das gut nachvollziehbar, machtpolitisch hat man diese Woche einiges hinzugelernt.

Nun ist die SVP im Zugzwang, denn ihr gilt das Interview Pellis in erster Linie. Zu lachen hat die SP dabei nicht, denn der Preis f√ľr mehr gemeinsame Politik auf b√ľrgerlicher Seite k√∂nnte sein, die Linke zu schw√§chen, durch parteipolitische Umbesetzungen des Stuhls von Moritz Leuenberger, sei es in Richtung einer b√ľrgerlichen Regierung oder unter Einbezug der Gr√ľnen ins Regierungslager.

“Arena” von morgen: Allianzen ja, Machtanspr√ľche nein!

Die Arena-Sendung zum Machtpoker im Bundeshaus ist noch gar nicht gesendet. Doch schon werden die Ergebnisse der gestern abend aufgezeichneten Diskussionsrunde bereits √ľbers Internet verbreitet. Mein Kommentar.

Fulvio Pelli, FDP-Pr√§sident, geht in die Offensive. Er habe zum Schulterschluss von FDP, CVP und BDP eingeladen. Begr√ľndung: Angesichts der Blockierungen durch SVP und SP sei die Schweiz gegenw√§rtig nicht f√ľhrbar. Dem widersprechen die angeschuldigten Parteipr√§sidenten: Toni Brunner von der SVP und Christian Levrat von SP sind der Auffassung, im Zentrum beabsichtige man, sich schon vor den Parlamentswahlen die Mehrheit im Bundesrat zu sichern.

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Letztlich dreht sich alles um den Sitz von Evelyne Widmer-Schlumpf. Die klarste Aussage hierzu macht Martin B√§umle, Pr√§sident der Gr√ľnliberalen: Wenn die b√ľrgerlichen Zentrumsparteien der BDP einen Sitz zugestehen, m√ľssen sich FDP und CVP mit je einem Sitz im Bundesrat begn√ľgen. Mehr als drei Sitze stehen ihnen im siebenk√∂pfigen Bundesrat nicht zu.

Fulvio Pelli insistiert darauf, die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz stellen zu k√∂nnen, solange man drittst√§rkste Partei sei. Mit einem baldigen R√ľcktritt sei √ľbrigens nicht zu rechnen. Abgerechnet werde nach den Parlamentswahlen.

Ich werde mir die Sendung morgen ansehen. Unvern√ľnftigt scheinen mir diese Aussagen nicht. Denn bei solchen Sendungen entscheiden auch die Zwischent√∂ne.

Mehr Allianz-Bildung im Zentrum ist angesichts der Magnete links und rechts sinnvoll, Machtanspr√ľche √ľber Geb√ľhr anzumelden, goutiert man hierzulande nicht. In einer Konkordanzregierung ist die SVP sicherlich untervertreten.

Wer etwas anderes anstrebt, sollte mit offenen Karten spielen. Verwerflich ist es nicht, sich nach neuen Regierungsformeln umzusehen. Denn die Zahl der Anspr√ľche liegt klar √ľber der der Sitze. Doch sollten diese nicht aufgrund unsicherer Opportunit√§ten und abzuw√§hlender Personen diskutiert werden, denn Regierungsstabilit√§t bleibt eines der wichtigsten Kriterien der Demokratie – genauso wie die Frage, wer im Rahmen einer Regierungsreform welchen Beitrag zur L√∂sung aktueller und kommender Probleme leisten will.

FDP und CVP: das Schicksal des LdU vermeiden

Anton Schaller war mal Chefredaktor des Schweizer Fernsehens. Doch dann zog es ihn in die Politik. Die erhofften Wahlerfolge f√ľr sich und f√ľr seine Partei blieben indessen aus. So war er der letzte Parteipr√§sident des Landesrings der Unabh√§ngigen – vor dessen Aufl√∂sung im Jahre 2000. Seither wirkt es als Kommunikationsberater, und als solcher greift er, eingeladen von der NZZ, in die Debatte √ľber die Neuformierung der politischen Mitte ein.

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Anton Schaller: keine Fusion, aber eine gemeinsame Fraktion auf FDP und CVP

Vielleicht dramatisiert er aus seinem eigenen Trauma heraus. Seine Aussage ist daf√ľr umso klarer: “Noch nie waren die Chancen so gross, noch nie lag so brach, was jetzt beackert werden k√∂nnte: die politische Mitte. Er steht offen, der dritte Weg. Der Weg zwischen dem rechten und dem linken Lager, der Weg der Vernunft.” Mit diesen Worten er√∂ffnet Schaller seine Analyse der Parteienlandschaft, die es im politischen System der Schweiz braucht, die er aber nicht mehr findet. Statt wie der LdU vor 10 Jahren zu enden, empfiehlt er der geschw√§chten FDP und CVP sich zusammen zu raufen.

“Der Ausweg liegt im Zusammenschluss der aufrechten liberalen Kr√§fte in den beiden Parteien FDP und CVP. Im B√ľndnis der modernen, weltoffenen Geister, die mehr wollen als nur sich selber gen√ľgen.” Damit ruft er ZentrumspolitikerInnen auf, die weder im Isolationismus noch im Sozialromantismus erstarren wollen auf, sich zusammen zu tun. Ganz im Sinne des “sozialen Kapitals” empfiehlt er ein Wirtschaftsordnung, die den wilden Kapitalismus der Banker im Zaun h√§lt, und dem immer wieder auflebenden Sozialismus die Realit√§ten vorrechnet. Verbindend soll sein, die humanit√§re Tradition der Schweiz in der globalen Welt nicht aufs Spiel zu setzen.

Die neue Mitte muss aus den bestehenden Parteien hervorgehen, postuliert Schaller. Vor Fusionen warnt er aber. Vielmehr empfiehlt er eine gemeinsame Fraktion in der Bundesversammlung, welche offensiv politisiert, und nicht wartet, bis sie verzweifelt zum letzten Zug ansetzen darf.

Provokationen, die sitzen

Die Provokation: Am Sonntag wurden Planspiele ruchbar, wonach sich die Parteispitzen von FDP, CVP und BDP absprechen, minimal f√ľr Themen, maximal f√ľr die Wahlen in den Bundesrat. Ziel sei es, die vier Sitze der drei Partei in der Bundesregierung zu wahren, allenfalls untereinander zu tauschen.

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Blocher, Hayek und Levrat im gemeinsamen Auftritt: Szene, welche die b√ľrgerliche Mitte irritierte und Anlass bot, eine liberale Allianz zu lancieren, auf die widerum SVP und SP aufgeschreckt reagieren.

Die Reaktionen: Die Antworten der so herausgeforderten Polparteien blieben heute nicht aus. F√ľr SVP-Parteipr√§sident Toni Brunner ist es klar, die Sitze im Bundesrat m√ľssen nach der Parteist√§rke verteilt werden, und die SVP hat als w√§hlerst√§rke Gruppe im Bundeshaus Anspruch auf 2 Sitze. Deshalb werde man bei jedem R√ľcktritt eigene Kandidaten stellen. Im Vordergrund steht Caspar Baader, der Fraktionschef, der sowohl bei einer FDP- wie auch bei einer SP-Vakanz antreten werde. Das dabei die Konkordanz-Verteilung gest√∂rt werden k√∂nnte, k√ľmmert den St. Gallen Nationalrat kaum. Vor allem die SP habe sich mehrfach nicht an die Regeln der einvernehmlichen Sitzverteilung nach Parteist√§rken gehalten; sie k√∂nnte daf√ľr b√ľssen m√ľssen.

F√ľr Christian Levrat, den SP-Pr√§sidenten, stellt sich die Frage noch deutlicher. Er droht den anderen Regierungsparteien mit dem R√ľckzug seiner Partei aus dem Bundesrat, sollte Evelyne Widmer-Schlumpf zu Lasten der SP wiedergew√§hlt werden. Weder von der Parteienst√§rke sei das gerechtfertigt, noch sie die Justizministerin eine Linke. Wer das √ľbersehe, soll klar stellen, dass der die Konkordanz abschaffen und zugunsten eines Mehrheitssystems umfunktionieren wolle.

Nichts zu verlieren haben die Gr√ľnen. Sie schwiegen denn heute zum Vorhaben der Mitte-Parteien. Diese wiederum halten sich zur√ľck. Fulvio Pelli von der FDP und Hans Grunder von der BDP √§usserten sich √∂ffentlich gar nicht, und Christophe Darbellay reduzierte die Anspr√ľche der Allianz auf thematische Absprachen, um unheiligen Allianz vorzubeugen. Ins gleiche Horn stiess auch FDP-Generalsekret√§r Stephan Brupbacher, der den Ball m√∂glichst tief halten wollte.

Meine Bilanz von heute: Die Provokation sitzt. W√§re an der Geschichte nichts dran, w√§re sie wohl auch sofort gestorben. Dass sie diskutiert wird, zeigt, dass der eingeschlagene Nagel getroffen hat. Die Verwunderung dar√ľber ist eigentlich erstaunlich. Die SVP fordert schon l√§nger, die SP im Bundesrat zu schw√§chen. Gr√ľnen ihrerseits wollen eine Konkordanz ohne SVP. Und das liberale Zentrum will eine Mitte und Bundesrat, die st√§rker ist als ihr W√§hleranteil.

Interessant, dass bisher kaum jemand nachgerechnet hat: Das sich neuformierende Zentrum kommt in der Bundesversammlung auf 105 Sitze. Ohne die EVP und glp sind es 99. Das gilt letztlich auch f√ľr die SVP, die auf 65 Sitze kommt, w√§hrend es f√ľr rot-gr√ľn f√ľr maximal 76 Sitze reicht. Bei einer Dreiteiligung der Stimmen in die genannten Bl√∂cke hat niemand wirklich gesicherte Mehrheiten, um den eigenen Willen gegen den der anderen durchzusetzen. Oder anderes gesagt: Wenn SVP, SP und Gr√ľne nicht wollen, dass Evelyne Widmer-Schlumpf Bundesr√§tin bleibt, kann die Zentrums-Allianz sie nicht halten.

Einen Ausweg anderer Art verk√ľndete heute das Tessiner Parlament. Um ihre Sprachminderheit im Bundesrat besser vertreten zu k√∂nnen, regt sie im Rahmen der laufenden Regierungsreform an, die Sitzzahl des Bundesrates von 7 auf 9 zu erh√∂hen. Womit wieder alles anders w√§re!

FDP, CVP und BDP auf dem Weg zu einer Wahlallianz 2011

Via Sonntagspresse k√ľnden FDP, CVP und BDP an, f√ľr die Wahlen 2011 eine gemeinsame Wahlallianz anzustreben. Was k√∂nnte die Gr√ľnde, was die Aussichten des Projekts sein?

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Lange war alles klar in der Schweizer Politik: FDP, CVP, SP und SVP bildeten im Konkordanzsystem gemeinsam die Regierung. Mit den Wahlen 1995 begannen sich die Parteistärken jedoch dramatisch zu ändern. Die Regierungszusammensetzung änderte sich, ohne dass sich dabei ein neues Gleichgewicht eingestellt hätte. Vielmehr besteht der siebenköpfige Bundesrat heute aus 5 Parteien, und drei Fraktionen erheben den Anspruch neu oder verstärkt vertreten zu sein.

Vom Auslaufen der scharfen Bi-Polarisierung des Parteiensystem war auf diesem Blog schon mehrfach die Rede. Geortet wird seit 2007 eine elektoral wiedererstarkte Mitte. Denn nicht nur CVP mit EVP und Gr√ľnliberalen, vermehrt auch die FDP und die BDP dr√§ngen (wieder) ins Zentrum. Im Bundesrat hat man zusammen eine numerische Mehrheit, im St√§nderat auch. Doch im Nationalrat k√∂nnen die Polparteien Projekte gezielt auflaufen lassen, wenn sie ihre Stimmkraft auspielen. Und da im Zentrum keine Partei den Lead f√ľr sich beanspruchen kann, wird man so nicht selten hin- und hergerissen und politisiert man gegen- statt miteinander.

Will man bei jetzigen Regierungssystem bleiben, braucht es vermehrt Zusammenarbeit, selbst wenn es unverändert personelle und elektorale Hindernisse gibt. Denn die direkte Demokratie gibt gelegentlich den Opponenten recht, ohne dass daraus ein Regierungsprogramm entsteht. Und der Föderalismus mässigt Positionen, die sich in einer klar rechten oder linken Regierung realisieren liessen.

Genau das könnte die Spitzen der FDP, CVP und BDP bewogen zu haben, nach einem Ausweg zu suchen. Wie in der heutigen Sonntagszmedien bekannt wurde, trafen sich Fulvio Pelli, Christophe Darbellay und Hans Grunder verstärkt durch Wirtschaftsvertreter ihrer Parteien mehrfach, um dem Vernehmen nach folgenden Plan vorzubereiten:

Erstens, gemeinsame Gremien sollen die politische Kooperation der drei Parteien vorbereiten in den zentralen Politikfeldern vorbereiten.
Zweitens, im Wahlkampf 2011 soll man sich nicht gegenseitig bekämpfen, vielmehr Listenverbindungen eingehen.
Drittens, im Bundesrat soll die Mehrheit mit vier von sieben Sitzen √ľber 2011 hinaus gewahrt bleiben.

Daf√ľr w√ľrden Bundesrat Hans-Rudolf Merz noch vor den Parlamentswahlen zur√ľcktreten. Evelyne Widmer-Schlumpf k√∂nnte ins Finanzdepartement wechseln und Karin Keller-Sutter als neue FDP-Bundsr√§tin kandidieren und Justizministerin werden. Die SVP, die angek√ľndigt hat, der FDP den 2 Sitz in der Landesregierung streitig zu machen, w√ľrde so wohl ins Leere laufen. Die BDP w√ľrde 2011 mit der Wiederwahl von Widmer-Schlumpf bedient, und die CVP k√∂nnte die BDP beerben, wenn Widmer-Schlumpf zur√ľcktritt.

Das t√∂nt alles nach “Vorteil FDP”, was nicht nur gut sein muss. Denn die zahlreichen bisherigen Versuche der Koordination im Zentrum scheiterten, wenn sie eine Partei √ľber den Tisch gezogen f√ľhlte. Der Kern d√ľrfte die thematische Zusammenarbeit sein, und dar√ľber hinaus eine Allianz, welche bei Wahlen spielt, um sich das Geschehen weder von rechts noch links diktieren zu lassen.

Gerade deshalb ist die Koordination im erweiterten Zentrum n√∂tig: Die SVP tritt homogen auf, und die rotgr√ľnen Parteien kennen solche Absprachen schon l√§nger. Und: Ohne einen gemeinsamen Leistungsausweis droht der FDP eine folgenreiche Wahlniederlage, k√∂nnte die BDP Wahlsiegerin werden und trotzdem aus der Regierung fliegen, und die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und glp an der inneren Konkurrenz ganz scheitern.

Mit einer ordentliche Arbeit in der Sache k√∂nnte die Kooperationsbereitschaft unter den schweizerischen Parteien, die regieren wollen, wieder steigen. Zuerst im Zentrum selber, dann aber auch an den Polen, die gezwungen w√ľrden, Farbe zu bekennen, ob sie nur Trittbrettfahrer des Konkordanzssystems oder Teile der Bundesregierung ohne Wenn und Aber sind.

Polarisierung der Schweiz trotz Konkordanz zwischenzeitlich extrem

Der EU-Profiler, der bei den j√ľngsten europ√§ischen Wahlen die thematischen Positionen der Parteien analog smartvote untersucht hat, l√§sst die Profile der schweizerischen Parteien im EU-Vergleich bestimmen. Fazit: Trotz Konkordanzkultur positionieren sich die schweizerischen Parteien, insbesondere die SVP und die SP, f√ľr ihre “Familie” extrem.

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Die Positionierung der CVP entspricht ziemlich genau der der europ√§ischen Volksparteien. F√ľr eine europ√§ische liberale Partei ist die FDP etwas zu stark wirtschaftsliberal, gleichzeitig auch zu konservativ. Die SP hat ein sozialdemokratisches Profil, wenn sie auch extremer als das Mittel positioniert ist. Bei den Gr√ľnen ist die Uebereinstimmung mit den verwandten Parteien fast perfekt. Die SVP schliesslich passt am ehesten zu den nationalkonservativen Partei, mit einem verst√§rkten Hang zu wirtschaftsliberalen Positionen.

Die SVP ist mit ihren Wahlsiegen die st√§rkste politische Kraft in der europ√§ischen Parteienfamilie der Nationalkonservativen. Die FDP liegt im Mittel; ihren Bonus als Staatsgr√ľnderin hat sie nach ihren Wahlniederlagen der letzten Jahrzehnte verloren. CVP und SP sind eher schw√§cher als das europ√§ische Mittel, die Gr√ľnen eher st√§rker.

Kombiniert man Position und St√§rke der Parteien miteinander, hat die Schweiz das am st√§rksten polarisierte Parteiensystem Europas. Die wird vor allem durch die Positionen von SVP und SP bestimmt. Einen direkten Zusammenhang zwischen Polarisierung und Wahlerfolg gibt es aber nicht. Hierf√ľr m√ľssen gem√§ss Studie sowohl die Wahk√§mpfe mit ihrem Themen ber√ľcksichtigt werden, als auch die soziologischen Voraussetzungen. Zu ihnen z√§hlen der Wohlstand, die Besch√§ftigtenstruktur, die dominante Konfession und die geografische Lage.

Aus Schweizer Sicht interessiert vor allem das Resultat zum Polarisierungsgrad. Demnach beeinflussen institutionelle Strukturen die Positionierung der Parteien nur bedingt. Vielmehr hängt das von den Konkurrenzsstrategien im Parteienwettbewerb ab. Die Polarisierung das parteipolitischen Landschaft in den letzten 20 Jahren hat der Profilierung der Parteien genutzt, ihre Kooperationsfähigkeit aber geschwächt.

Gem√§ss Andreas Ladner, dem Hauptautor der Studie, verhindert Konkordanzkultur Positionsbez√ľge nicht. Sie stele aber erh√∂hte Anforderungen an die Parteieliten, partei√ľbergreifend thematischen Konsens nach den Wahlen herzustellen. Nur auf der Basis dieses Willens k√∂nne die Konkordanzkultur der Schweiz erneuert und gest√§rkt werden.

Bundespräsidentin Doris Leuthard kommt gut an

Doris Leuthard, die aktuelle Bundespr√§sidentin, f√ľhrt das neueste Bundesratsranking von Isopublic an. 77 Prozent der f√ľr die Sonntagszeitung resp. Le Matin Dimanche befragten 1003 Wahlberechtigten sind der Meinung, sie sollte in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen. Damit verbesserte sie sich in den letzten 5 Monaten um 3 Punkte.

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Didier Burkhalter, gerade mal solange im Amt, nimmt mit 68 Prozent Zuspurch neu den zweiten Platz ein, vor Eveline Widmer-Schlumpf (65%, -7 Prozentpunkte) und Micheline Calmy-Rey (61%, +5 Prozentpunkte) und Ueli Maurer (59%, +4%).

Leuthard und Burkhalter polarisieren in der Wahlbev√∂lkerung kaum, Widmer-Schlumpf, Calmy-Rey und Maurer beschr√§nkt, bei positivem Saldo. Genau das ist bei den beiden Schlusslichern nicht der Fall. Denn Hans-Rudolf Merz (44%, -3 Prozentpunkte) und Moritz Leuenberger (43%, -7 Prozentpunkte) ecken bei mehr Wahlberechtigten an, als sie Unterst√ľtzung finden. Damit polarisieren sie erheblich.

Eigentliche Gewinnerin der letzten Monate ist die Genfer Sozialdemokratin Calmy-Rey; sie legte am meisten zu. Ihr Parteikollege Z√ľrcher Leuenberger verlor daf√ľr mit der B√ľndnerin Widmer-Schlumpf von der BDP am meisten. Insgesamt verlieren die Bundesr√§tInnen leicht an Zustimmung.

Bei den Wahlabsichten der Parteien halten sich die aktuellen Ver√§nderungen der Messung vom 4. bis 17. Februar 2010 in engen Grenzen. Eine klarere Sprache ert√∂nt, wenn man die j√ľngsten Messwerte mit den Wahlergebnissen 2007 vergleicht. Demnach gewinnt Calmy-Reys SP (+1,9%) und Leuthards CVP am ehesten hinzu (+1,4%). Die FDP, neu durch Burkhalter repr√§sentiert, verliert weiter (-1,2%). Noch gr√∂sser w√§ren die Einbussen der SVP (-4,8%). Davon profitieren w√ľrde vor allem dei BDP (+4,3%, 2007 aber noch gar nicht existent).

Die Trends bei den Bundesr√§tInnen sind klarer und plausibler. Jene bei den Parteien widersprechen teilweise den kantonalen Wahlergebnisse diametral, und auch den Messwerten von Isopublic f√ľr die Gemeindewahlen in der Stadt Z√ľrich. Diese sehen bei der SVP keine wirkliche Trendwende zum Schlechteren, und bei der SP keine gesicherter zum Besseren.

Regierungsvertrauen 2009 wieder r√ľckl√§ufig

2009 war nicht das Jahr des Bundesrates. Das zeigt auch der Langzeitvergleich der VOX-Analysen. Erstmals seit 2004 sinkt das Regierungsvertrauen in der Schweiz wieder.

Anfangs 2009 vertrauten noch 53 Prozent der Regierungsarbeit auf Bundesebene. Ende Jahr waren es noch 42 Prozent. Es √ľberwog das Misstrauen mit 44 Prozent (+9%).

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Das wirtschaftliche und politische Umfeld können als Ursachen gelten. Hinzu kommen umstrittene Entscheidungen des Bundesrates, etwa im Fall der UBS, beim Bankgeheimnis und im Steuerstreit. Höhepunkt der medialen Kritik gegen den Bundespräsidenten war die Libyen-Affäre.

Eingebrochen ist vor allem das Regierungsvertrauen der SVP-W√§hlerschaft. Es ist tiefer als in der Phase, als die Partei in der Opposition war. Zwischenzeitlich ist es dem der parteipolitisch ungebundenen B√ľrgerInnen vergleichbar. Anders verh√§lt es sich bei den W√§hlerschaften von SP, FDP und CVP. Die H√§lfte vertraut dem Bundesrat. Bei der SP ist kein eigentlicher Trend sichtbar. Bei FDP und CVP l√§sst die Unterst√ľtzung nach.

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Bei Volksabstimmungen zeigten sich vorerst keine Auswirkungen. Die Verl√§ngerung der Personenfreiz√ľgigkeit anfangs 2009 passiert noch glatt. Knapper war es bei den Biometrischen P√§ssen und der IV-Zusatzfinanzierung. Beim Minarett-Verbot Ende Jahr kippte dann die Stimmung. Es siegte die Opposition.

Das Ausmass des Misstrauen 2009 muss jedoch relativiert werden. Insbesondere nach der UNO-Beitrittsabstimmung begann es zu sinken. 2004 erreichte es den bisherigen Tiefststand. Bis zu 52 Prozent Misstrauen zeigten die Umfragen damals, w√§hrend das Vertrauen auf einen Viertel der B√ľrgerInnen zusammenschmolz. Die Stimmungslage verbesserte sich ab 2006 sukzessive. Selbst angesichts der beginnenden Finanzkrise nahm es 2008 unver√§ndert zu.

Das ist wieder pass√©. Und es gilt nicht nur gegen√ľber dem Bundespr√§sidenten. Die Langzeitbetrachtung anhand der VOX-Analyse mit bis zu 4000 B√ľrgerInnen-Interviews j√§hrlich lehrt, dass Wendepunkte im guten wie im schlechten nicht aus der Tagesaktualit√§t entstehen. Vielmehr braucht es eine eigentliche Umkehr in der Politik, um das Grundverh√§ltnis zwischen B√ľrgerschaft und Beh√∂rden zu ver√§ndern. Das ist gegenw√§rtig nicht in Aussicht.

Der Berner B√§r w√§hlt – mit Interesse √ľber den B√§renpark hinaus

Mehr und mehr kl√§rt sich die Situation vor den Berner Regierungs- und Grossratswahlen vom 28. M√§rz 2010. Aus mehreren Gr√ľnden kommen
diesen Wahlen kantonale und nationale Signalwirkungen zu.

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Neue Wahlkreise f√ľr die Grossratswahlen machen die Einsch√§tzung der Berner Kantonalwahlen 2010 unsicherer.

Ausgangslage bei den Regierungsratswahlen
Rot-Gr√ľn will die Mehrheit in der Kantonsregierung verteidigen. SP und Gr√ľne haben ein Wahlabkommen unterzeichnet und empfehlen die bisherigen 4 Regierungsr√§tInnen wechselseitig. Bei den Grossratswahlen gehen sie Listenverbindungen ein. Die Gr√ľnen erw√§gen, im Einzelfall auch mit den Gr√ľnliberalen Verbindungen zu schliessen.

Im b√ľrgerlichen Lager ist die Blockbildung erschwert, denn es gibt verschiedene Wege zur Wende im Regierungsrat. SVP will auf jeden Fall den Lead auf der rechten Seite und empfiehlt die BDP-Kandidatin nicht. Eine Allianz mit der FDP reiche f√ľr den Mehrheitswechsel. Doch der Einzelgang kann zu drei oder vier Sitzen in der Exekutive f√ľhren. Bei drei ist es m√∂glich, dass die SVP zwei, die FDP einen und die BDP keinen hat. Denkbar ist auch, dass alle drei Parteien wie bisher je einen bekommen. Bei vier Sitzen d√ľrfte der Gewinn √ľber den speziell berechneten Jura-Sitz erfolgen und an die FDP gehen. Zwei SVP, zwei FDP sind dann wahrscheinlich; 2 FDP und je eine SVP und BDP nicht ganz auszuschliessen.

Letzte Vorbereitungen bei den Grossratswahlen
In der Regel nehmen nur gut 30 Prozent der Wahlberechtigten an den kantonalen Wahlen teil. Schon kleinere Zusatzbeteiligung k√∂nnen die Parteiengewichte nachhaltig durcheinander bringen. Deshalb wird es, wie schon 2006 um die Mobilisierung der W√§hlerschaft gehen. 2006 verloren die SVP, die SP und die FDP, w√§hrend die Gr√ľnen, die EVP und beschr√§nkt auch die CVP zulegten.

Achten wird man sich vor allem auf die BDP und Gr√ľnliberalen. Wo sie bei den j√ľngsten Gemeindewahlen antrat, machte sie vorw√§rts. Sie brachte es minimal auf 5 bis 10 Prozent, maximal auf fast 20 aus dem Stand heraus. Kantonal ist ein tiefer, zweistelliger Wert beim W√§hleranteil denkbar. Dabei ist unklar ist, auf wessen Kosten das geht. Bei den kommunalen Wahlg√§ngen bekam man den Eindruck, dass sich die SVP trotz BDP meist recht gut hielt, w√§hrend im b√ľrgerlichen Zentrum verschiedene Gruppierungen, meist aber die FDP, die Zeche bezahlten. Diese ist zwischenzeitlich b√ľrgerlichen Listenverbindungen gegen√ľber skeptisch, will solche entweder mit allen oder mit niemandem. Letzteres w√ľrde der Eigenprofilierung am meisten w√ľnschen.

Mit Ver√§nderungen in den Wahlentscheidungen ist vor allem auch Mitte-Links zu rechnen. Die Gr√ľnliberalen haben sich namentlich in den grossen St√§dten platzieren k√∂nnen. Sie erreichen da schnell einmal 5 und mehr Prozent der Stimmen. Kantonal d√ľrfte der Wert indessen tiefer liegen, weil sie auf dem Land kaum vertreten sind. Dabei machte es auf komunaler Ebene eher den Eindruck, das gehe zu Lasten der SP als der Gr√ľnen. Ein Teil der W√§hlenden stammt aber auch aus dem Zentrum, wo man sich selber am liebsten sieht.

Die Signifikanzen der Wahlen

Das nationale Interesse an den Berner Kantonalwahl ist mehrfach: Zun√§chst geht es um das Abschneiden der BDP in einem der drei Gr√ľndungskantone. Bei den Regierungsratswahlen ist sie in der Defensive, bei den Grossratswahlen d√ľrfte sie Wahlsiegerin werden. Das ist denn auch der Hauptgrund, weshalb die SVP ihre Wahlziele aus der eigenen Optik definiert hat und mit einer fr√ľhzeitig lancierten Kampagne bereits zum Jahres die Aufmerksamkeit auf sich ziehen will. Nach der leichten Trendwende bei den Nationalratswahlen 2007 k√∂nnte eine Schw√§chung der Berner SVP ihre Position in der SVP Schweiz mindern, ja das Winner-Bild der SVP Schweiz tr√ľben.

Man wird Ende M√§rz auch auf das prek√§rer gewordene Verh√§ltnis zwischen Rot und Gr√ľn schauen. Bei den Regierungsratswahlen sind die Aussichten vorhanden. Die neue SP Schweiz-F√ľhrung k√ľndigte an, ab 2010 wieder zur Siegerpartei werden zu wollen. Da sind die Wahlen in der Stadt Z√ľrich und im Kanton Bern der Momente des Tatbeweise. Ohne das d√ľrfte der Konkurrenzkampf zwischen SP und Gr√ľnen mit Blick auf 2011 klar zunehmen. Die Gr√ľnen, die erstmals seit 1990 wieder als Regierungspartei antreten, sehen sich durch die gem√§ssigteren Gr√ľnliberalen herausgefordert – auch das ein Signal f√ľr die nationalen Wahlen 2011.

Der Berner Bär wählt also, und man schaut auch ausserhalb des Bärenparks genau hin!