Archive for the 'Parteien' Category

Die Entwicklung der SVP nach Kantonen

Wo w√§chst die SVP, und wo schrumpft sie? Kommt es 2011 zu einem Wachstum in der Innerschweiz, dem ein R√ľckgang in den grossurbanen R√§umen entgegen steht? Diese Hypothese kann man aufgrund einer Detailanalyse nach Kantonen mindestens aufwerfen.

Die Erfolgsgeschichte der SVP auf schweizerischer Ebene ist bekannt. 1991 hatte sie mit 11.9 Prozentpunkten einen bescheidenden W√§hlerInnen-Anteil. 2007 erreichte er mit 28.9 Prozentpunkt der bisherigen H√∂chstwert – nicht nur f√ľr die SVP, auch f√ľr alle Parteien insgesamt seit Einf√ľhrung des Proporzwahlrechts.

svp9111
Anclicken um zu vergrössern (Quelle: BfS, eigene Darstellung)

Eine Analyse der Trends nach Kantonen zeigt unterschiedliche Stärken und Dynamiken, selbst wenn der Aufstieg fast flächendenkend verlief (sofern man sich auf jene Kantone konzentriert, die mehr als 1 Nationalratssitz haben).

Die h√∂chsten W√§hlerInnen-Anteil kannte die SVP 2007 in den Kantonen Schwyz, Thurgau und Shaffhausen. Da bewegt sie sich im Bereich von 39 Prozent und dar√ľber.
Am schwächsten ist die SVP im Tessin, Jura und Wallis. Da bewegt sie sich zwischen 9 und 17 Prozent WählerInnen-Anteil.

Nahe dem nationalen Durchschnitt sind die Kantone Zug und Basellandschaft. Das gilt mindestens f√ľr die Jahre 2003 und 2007 recht gut, f√ľr die Zeit davor kann man es ann√§herungsweise stehen lassen.

Der höchste Zuwachs von Wahl zu Wahl kannt die schweizerische SVP 1999. Damals legte sie um 7.6 Prozentpunkte zu. Seither hat sich das Wachstum von Wahl zu Wahl verringert. 2003 lag das Plus bei 4.2, 2007 bei 2.2.

Gegliedert nach Kantonen, gibt es auch hier Trendsetter. Nachholend war das Wachstum in Schaffhausen, im Jura und im Kanton Bern.
In Baselstadt gab es erstmals sogar ein ganz kleines Minus, derweil die Zunahme in Z√ľrich, Freiburg, Neuenburg und Graub√ľnden unter 1 Prozentpunkt blieb.

Was ist seither in den kantonalen Wahlen geschehen. In Graub√ľnden weiss man gab es einen herben Verlust, letztlich weil die Kantonalpartei ziemlich geschlossen zur BDP √ľbertrat. In Neuenburg und Z√ľrich verlor die SVP etwas an W√§hlerInnenst√§rke, w√§hrend Freiburg mit einer Legislatur von 5 Jahren gar keine Wahlen hatte.
Verluste gabe es auch in den kantonalen Wahlen von Glarus, Schaffhausen, Genf und Bern. Teilweise waren hier die Konkurrenzparteien wie die BDP oder das MCG erfolgreich.

Damit wird ein neues Muster in der SVP Entwicklung mindestens denkbar: Sie stagniert in einzelnen Kantonen, insbesondere im grossurbanen Raum, während sie andernorts, namentlich in der Zentralschweiz, nochmals erheblich zulegt.
Ob das am Ende ein Plus oder Minus ergibt, muss auch dieser Vergleich offen lassen. Nur soviel: In den beiden trendigsten Kantonen, Zug und Basellandschaft, steigerte sie ihren Anteil bei den Kantonalwahlen im Schnitt um 2 Prozentpunkte.
Was am 23. Oktober passiert, h√§ngt jedoch weitgehend von der Mobilisierung ab, die national h√∂her ist als kantonal – und von den konkreten Trends in Z√ľrich mitbestimmt wird.

Claude Longchamp

Das bestgeh√ľtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

geld_parteien_lhebdo_500_2011_03_31_Clipboard01
Quelle: L’H√©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei L√§nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten d√ľrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige „NZZamSonntag“ unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres √ľberpr√ľft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgeh√ľteten Parteiengeheimnisses.

„Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?“, sind drei nachollziehbare Erw√§gungen, die man zwischenzeitlich auch am Z√ľrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-Generalsekretär und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewählt Рund danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europ√§ischen L√§nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europ√§ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federf√ľhrende Justiz- und Polizeidepartement √ľbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesj√§hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden f√ľr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen w√ľrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das w√ľrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabh√§ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die Mentalit√§t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die √ľbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’H√©bdo publizierte k√ľrzlich ein Dossier √ľber das „Geld der Parteien„; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Sch√∂n, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegen√∂ffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp

Drei Mal SP

Die SP Schweiz freut sich √ľber den Wahlsieg der Partei im Kanton Jura. Zurecht. Doch ist das die erhoffte Wende mit Blick auf die Wahlenv on 2011. Skepsis ist angebracht. Denn es gibt wohl nicht eine SP, sondern drei Str√∂mungen in einer Partei.

Im bernischen Seedorf brach die linke Allianz unter F√ľhrung der SP bei den Gemeinderatswahlen vor einer Woche f√∂rmlich ein. Sie verlor ihre beiden Sitze in der siebenk√∂pfigen Dorfregierung. Grosse Siegerin war die BDP, die zulasten der rechten und linken Gruppierungen zulegte. Kleine Gewinnerin waren die Gr√ľnen, die sich aus der Linksallianz l√∂sten und einen Sitz eroberten. Die SP beklagte sich nach der Wahl, angesichts der neuen Parteiausrichtung auf dem Land nicht mehr mobilisieren zu k√∂nnen.

Zweiter-Regierungssitz-fuer-SP-im-Kanton-Jura2_teaser_karussell
Wegen oder trotz neuem Parteiprogramm: Steht die SP im Kanton Jura nach dem Wahlsieg von heute f√ľr eine gesamtschweizerischen Wende? – Ich habe meine Zweifel.

Ganz anders das Resultat bei heutigen Regierungsratswahlen im Kanton Jura. Die SP gewann nach einem Sitzgewinn vor drei Wochen im Parlament auch einen in der f√ľnfk√∂pfigen Regierung hinzu – dies zulasten der Christlichsozialen. Damit repr√§sentiert die SP die linken W√§hlerInnen in der jurassischen Regierung alleine, und sie hat allen KritikerInnen des neue Parteikurses gezeigt, dass man auch heute mit sozialdemokratischen Idealen punkten kann.

In K√∂niz, wo ich am Samstag an einer Klausur der Ortspartei der neuen SP-Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga einen Vortrag √ľber die SP-W√§hlerschaft hielt, begegnete ich einer dritten SP: Kein Desaster wie auf dem Land, aber auch keine Euphorie wie in der Romandie machte sich breit. Nach dem Parteitag ging ein Ruck durch die GenossInnen. Zahlreiche Aktive und Mitglieder waren geschockt √ľber die Kritik, namentlich aus den Medien, wollen nun aber umso klarer beweisen, was sozialdemokratische Arbeit in Regierungen, Parlamenten und an der Basis leisten kann.

In meiner Analyse der linken Wählerschaft der Schweiz, die ich auf rund 30 Prozent veranschlage, gibt es drei relevante Strömungen:

. den rotgr√ľnen mainstream: Linke Postulate in Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen gehen hier einher mit den Forderungen der neuen sozialen Bewegungen wie die Umwelt- oder Frauenbewegung, welche die linke in den letzten Generation erneuert haben. Opposition insbesondere gegen b√ľrgerlichen Sparpolitiken und fremdenfeindliche Tendenzen lassen kritischer Antworten zur Positionierung aufkommen. 2007 gewannen die Gr√ľnen vor allem hier zulasten der SP, und seither ist das Verh√§ltnis der beiden Parteien trotz inhaltlicher N√§he ihrer mainstream-W√§hlerInnen angespannt.

. den Linksliberalismus: Linksliberale m√∂gen Grundsatzfragen und Positionierungsspiele weniger, denn sie sind pragmatischer. Linke Tabus leiten sich nicht, der Staat ist eine M√∂glichkeit des Handelns, aber nicht die einzige. F√ľr innovative Projekte mit Exponenten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft sind sie offen. Je mehr die SP und die Gr√ľnen dagegen sperren, umso eher wenden sie sich anderen Parteien zu, heute namentlich im urbanen Gebiete mit Vorliebe den Gr√ľnliberalen, mit denen sie bereit sind, auch andere Allianzen gegen die Mitte einzugehen.

. den Sozialkonservatismus: Die Errungenschaften der schweizerischen Arbeiterbewegung sind ihnen am wichtigsten. Der Aussenorientierung der SP mit Forderungen nach dem EU-Beitritt, aber auch mit offenen Grenzen und Einwanderung stehen sie skeptisch gegen√ľber. Mehr Schutz f√ľr die einfachen Leute w√§re ihr bevorzugtes Parteiprogramm. Wenn sie es bei der SP nicht mehr gen√ľgend finden, steigen sie aus der Politik aus, oder wenden sich, namentlich in der deutschen Schweiz und auf dem Land schweizerisch ausgerichteten Parteien zu, in der Romandie bisweilen auf linken Bewegungen, die sich an Wahlen beteiligen.

Das alles zeigt auf, dass es gegenw√§rtig wohl drei SPs gibt: diejenige, die am Parteitag in Lausanne gewonnen hat und klar darauf setzt, wieder die Nummer 1 f√ľr linke W√§hlerInnen zu sein; diejenige, die Real- √ľber Idealpolitik stellt, daf√ľr auch mit dem politischen Zentrum unvoreingenommen kooperieren will, und diejenige, die sich f√ľrchtet, unter die R√§der der globalen Wirtschaft, aber auch der Aktiven innerhalb der Linkspartei.

Der SP kann man eigentlich nur raten, alle drei Str√∂mungen innerhalb des Potenzials ernst zu nehmen, nicht das Gesch√§ft nur einer machen zu wollen und nach innen weniger polarisierend, daf√ľr mehr integrierend zu wirken. Denn die einizige Hoffnung auf den Wahlsieg 2011, den Parteipr√§sident Christian Levrat seit l√§ngerem verspricht, ist, sich an Erfolgen bei Abstimmungen und Wahlen der Gegenwart soweit zu w√§rmen, um mit neuer Energie neue Menschen f√ľr das eigene Projekt zu mobilisieren, die in der Endabrechnung zahlreicher sein m√ľssen, als die Abg√§nge, die angesichts der neuen Ecken und Kanten, die man sich zugelegt hat, unvermeidlich erscheinen.

Seedorf ist dabei der eine extreme Pol, der Kanton Jura der andere, was passieren kann. Entscheidend ist aber, was mit der SP wie in Köniz geschieht.

Claude Longchamp

Mutmassungen zur SP mit ihrem neuem Parteiprogramm

Langfristig hat sich die SP entschieden, den F√ľhrungsanspruch zu haben, wo es um Grundwerte der Links-W√§hlenden geht. Kurzfristig hat sie vergessen, ein Teil der pragmatischen Regierungspolitik zu sein.

Genossenschaft
Quelle: Silvan Wegmann

Parteiprogramme sind nicht f√ľr morgen gemacht, sondern f√ľr √ľbermorgen. Das jetzige hielt 28 Jahre – eine ganze PolitikerInnen-Generation lang. Extrapoliert heisst das, die SP machte sich gestern Gedanken √ľber die Schweiz bis ins Jahre 2038, wenn die heute 20j√§hrigen die politische Gangart bestimmen werden.

Ob die SP mit ihrer Analyse recht hat oder nicht, weiss letztlich niemand. Wird die Schweiz schon längst Mitglied der EU sein, oder wird es die EU gar nicht mehr geben? Wird sich die Schweiz eine eigene Armee nicht mehr leisten können, oder wird sie zur Igelstellung wie im Zweiten Weltkrieg genötig sein? Das waren ganz sicher die umstrittensten Fragestellungen, auf die die SP ihre eigene Antwort gegeben hat.

Ohne Zweifel, die SP hat gestern an ihrem Parteitag Flagge gezeigt. Sie hat Weichen gestellt. Sie hat sich unmissverst√§ndlich klar links positioniert. Sie hat damit allen eine Antwort gegeben, die nach der Wahlniederlage 2007 den veralteten Auftritt kritisiert, das von Gr√ľnen nicht mehr unterscheidbare Programm bem√§ngelt und die Hoffnungslosigkeit des linken Pragmatismus angesichts der globalen Wirtschaftskrise als Ursache f√ľr den Niedergang gesehen haben.

Klar ist: Die SP hat gestern entschieden, programmatisch nicht in die Mitte zu gehen. Das ist riskant. Den Verlusten an W√§hlerInnen an die GLP will sie nichts gegen√ľberstellen, nicht zuletzt weil sie nicht an die R√ľckkehr dieser W√§hlerInnen glaubt. Klar ist auch, dass die SP im rotgr√ľnen Lager wieder unbestrittener Leader sein will – um die Abwanderung von Stimmen an die GPS zu stoppen, was die Ursache vieler Wahlniederlagen war. Die Rechnung der SP lautet: Mehr im linken Lager zulegen als an dessen Rand zur Mitte verlieren!

Unklar ist allerdings, ob die SP auch gewillt ist, nebst dem Hoch auf den demokratischen Sozialismus auch ihr W√§hlerInnen-Potenzial besser auszusch√∂pfen. Denn daf√ľr braucht es nicht eine langfristige Ausrichtung mit Programmen, sondern auch eine kurzfristige Politik mit Aktionen. Sie muss darauf ausgerichtet sein, Erfolg im Hier&Jetzt zu haben, nicht erst im sozialdemokratischen Paradies.

Da w√§re zu w√ľnschen, dass die SP sensibler wird, wie sie mit sich selber, mit ihren VertreterInnen und mit ihrer denkbaren W√§hlerschaft umgeht. Denn den Siegen bei der BVG-Abstimmung und bei den Bundesratswahlen stehen Niederlagen bei der AVIG-Revision und der Departementsverteilung im Bundesrat gegen√ľber. Ueberheblichkeit, die auch auf dem Parteitag durchschimmerte, wird in der Schweiz meist mit dem Fall bei Wahlen bestraft.

Gerade mit ihrer Parole zum Gegenvorschlag hat sich die SP keinen Dienst erwiesen. Abgrenzung gegen√ľber der Politik der rechten Opposition ist bei einer linken Partei nachvollziehbar. Parlamentarische Kompromissvorlagen, an denen man selber mitgearbeitet hat, fallen zu lassen, geh√∂rt nicht zu Zuverl√§ssigkeit in der Politik. Die Integrationspolitik geh√∂rt genauso zu den linken Forderungen wie die Ueberwindung des Kapitalismus. Mehr noch: Sie z√§hlt zu den Schwerpunkten der Arbeit von Simonetta Sommaruga im EJPD. Es w√§re ihr und der SP geg√∂nnt gewesen, sie w√§re daf√ľr vom Parteitag mit einer Ja-Parole zum Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative voll unterst√ľtzt worden. So bleibt der Zwist in Erinnerung, zur Freude der Medien, die damit nicht √ľber die Steuerinitiative berichten mussten.

Was das alles f√ľr die Wahlen heisst, bleibt vorerst offen: Sicher, die Mitte ist parteipolitisch zunehmend umk√§mpft und besetzt; die Kampfansage an die Adresse der Gr√ľnen ist erfolgt, doch die zentrale Herausforderung 2011 heisst auch f√ľr die SP: mobilisieren, mobilisieren, mobilisieren! Von Vorteil f√ľr die Linkspartei w√§re, sie w√ľrde das mit der gleichen Verve beherzigen wie die Revision des eigenen Parteiprogramms – noch vor den n√§chsten Parlamentswahlen.

Claude Longchamp

Was nur heisst strategisches Wählen?

Zwei zentrale Aussagen kommunizierte FORS, das Schweizer Kompetenzzentrum f√ľr Sozialwissenschaften, gestern mit der Vertiefungsstudie zur Analyse der Nationalratswahlen 2007 im Rahmen einer Sondernummer der Schweizerischen Zeitschrift f√ľr Politikwissenschaft: Erstens, der Kulturkampf √ľberlagert den Klassenkampf; zweitens, die W√§hlerInnen w√ľrden strategisch f√ľr ideologische Parteien stimmen, die extremer seien als sie, damit sich √ľberhaupt etwas bewege. Ersterem kann man wohl vorbehaltslos zustimmen. Zweiteres ist jedoch diskussionsbed√ľrftig.

Clip2
Positionen der KandidatInnen und der WählerInnen bei den Nationalratswahlen 2007. Die Polarisierung der KandidatInnen ist vor allem auf der Links/Rechts-Achse grösser als auch der 2. Dimension, welche die Wählenden mehr teilte.

Die Befunde sind recht offensichtlich: Die W√§hlerschaften der Parteien sind auf der neuen Konfliktdimension st√§rker polarisiert als auf der alten. Die Kandidierenden indessen trennt die alte Dimension mehr als die Neue. Das f√ľhrt zu Inkoh√§renzen zwischen Parteieliten und Parteiw√§hlerschaften. SP, aber auch Gr√ľne sind oben und unten etwa gleich stark f√ľr gesellschaftlichen Offenheit, nicht aber wenn es um mehr oder weniger Staat geht. Da denken die Parteiw√§hlerschaften viel pragamtischer als die BewerberInnen f√ľr politische Aemter. Aehliches findet sich bei SVP, tendenziell auch bei FDP in umgekehrter Richtung. Die Marktorientierung der Politiker ist akzentuierter als die der W√§hlerInnen.

Die Autoren der Zweitanalyse der Selects-Daten zu den letzten Nationalratswahlen 2007 interpretieren die PolitikwissenschafterInnen (zusammengefasst) so: Gew√§hlt werden nicht die Personen, mit denen man die gr√∂sste Uebereinstimmung hat, sondern jene Parteien, von denen man am ehesten erwartet, dass sie die Politik in die gew√ľnschte Richtung ver√§ndern.

Das ist zunächst interessant: Denn es deutet darauf hin, dass Themen wie die Migrationsfrage 2007 polarisierten und die Wahlentscheidungen beförderten, das dabei aber PolitikerInnen gewählt wurden, deren primäre Gesetzlichkeiten gar nicht in dieser Frage liegen.

Ob man das alles positiv als strategische Wahl charakterisieren soll, kann man aber bezweifeln. Vielmehr m√ľsste eine kampagnenkritische Untersuchung zeigen, wie es kam, dass eine Thematik zur vorherrschenden und wahlentscheidenden wurde, ob wohl diese gar nicht den Selektionskriterien der Parteien auf Ebene der KandidatInnen entspricht. Gefragt werden m√ľsste auch, ob die Hoffnung, dass Wahlen ein Parlament bestimmen, das in entscheidenden Fragen der W√§hlerschaft repr√§sentativ zusammengesetzt ist, in der Mediendemokratie obsolet geworden ist, weil sich zwischen politischer Realit√§t und wahlk√§mpferischer Medialit√§t eine immer gr√∂ssere Schere √∂ffnet.

Man kann aber auch noch weiter gehen, nicht nur den Begriff, sondern auch die Interpretation in Frage stellen. Denn die Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft, wie sie 1995-2003 die Wahlen in den Schweizer Nationalrat bestimmten, fand 2007 eine mindestens erhebliche Relativierung. Polartig formierte sich nur noch der nationalkonservative Teil der Parteienlandschaft in Form der SVP weiter. Links wuchs nicht mehr, kannte einzig noch eine Verlagerung der Schwergewichte von der SP zur GPS. Neu entstand 2007 die GLP, und mit der BDP, die sich 2008 als Abspaltung von der SVP formierte, setzte sich der Prozess der Neuformierung des politischen Zentrums gleich nochmals fort.

Die Frage ist deshalb berechtigt, ob die Parteien generell, mindestens einige wesentliche davon, die Zeichen der Zeit richtig erkannt hatten oder haben. Denn eine andere als von den Selects-Autoren favorisierte Interpretation des Datenmaterials w√§re, dass ein Teil der W√§hlerInnen von der harschen, eindimensionalen Polarisierungen des politischen Diskurses in den Medien und unter den Parteispitzen genug hat, und sich zwischenzeitlich wieder gem√§ssigteren Positionen ann√§hert. Das w√ľrde es dann auch heissen, dass strategisches W√§hlen nicht die Unterst√ľtzung von Parteien und KandidatInnen w√§ren, die einem nicht wirklich entsprechen, sondern von Personen und Gruppierungen, die so sind, wie man das gerne h√§tte, n√§mlich moderater.

Der Erfolg beispielsweise von smartvote, dem Empfehlungen f√ľr KandidatInnen und Parteien aufgrund thematischer Uebereinstimmungen, spricht eher f√ľr diese Interpretation. Denn die Analyse von Selects w√ľrde daf√ľr sprechen, dass man smartvote zwar verwendet, dann aber ganz anders entscheidet. Das mag ich schlicht nicht glauben, denn wer smartvote einsetzt, macht es, jene Personen und Parteien zu w√§hlen, die ihnen effektiv nahestehen.

Claude Longchamp

Erstes Wahlbarometer 2011: Wie stark ist die SVP?

Wie stark wird die SVP 2011 sein? Diese Frage besch√§ftigt die politische Oeffentlichkeit im In- und Ausland bereits seit l√§ngerem. Denn die SVP ist gr√∂sste nationalkonservative Partei Europas, die in der Regierung ist. Und sie erreichte 2007 nicht nur das beste Ergebnis f√ľr sich, es war auch Schweizer Rekord f√ľr eine Partei, seit der Nationalrat nach dem Proporz bestellt wird. Wir sich das wiederholen?

Was sagt das Wahlbarometer der SRG SSR, erstellt von gfs.bern, das heute ver√∂ffentlicht wird? 26.1 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen mit einer Parteiwahlabsicht w√ľrden sie heute unterst√ľtzen. Das ist eine Momentaufnahme, keine Unterst√ľtzung.

Ziehen wir Bilanz: Die SVP hat 10 der 17 kantonalen Wahlen seit 2007 gewonnen. Der Schwung war 2008 grösser als 2010. Addiert man die Sitze in den Kantonen, gewichtet nach Parlaments- und Kantonsgrösse, kommt die SVP heute auf 23 Prozent.

Mit anderen Worten: Sie ist seit ihren elektoralen H√∂henfl√ľgen, die im Jahre 1999 begannen, national st√§rker immer st√§rker gewesen als kantonal. Das hat mit ver√§nderten Rahmenbedingungen der Wahlen zu tun, vor allem mit der M√∂glichkeit, national oder wenigstens sprachregional werberisch Themen zu setzen, Medienaufmerksamkeit zu erringen und mobilisierend zu wirken. Keine andere Partei beherrscht das so gut wie die SVP, sodass sie vor allem national zugelegt hat. Die Diskrepanz zwischen nationaler und kantonaler St√§rke ist sogar gewachsen. Selbst die Zunahme ist national gr√∂sser als kantonal.

Die SVP erreichte 2007 mit 28,9 Prozent ihr Rekordergebnis vor allem durch ihre Mobilisierungsf√§higkeit. Sie profitierte am meisten von der erh√∂hten Wahlbeteiligung, und sie sog W√§hlerInnen von existierenden oder fr√ľheren Parteien in ihrem Umfeld f√∂rmlich auf.

Das ist aktuell nicht im gleichen Masse der Fall. Die SVP hat in Graub√ľnden ein Kantonalpartei an die Adresse der BDP verloren. Das Wichtigste aber ist, dass die SVP – gegenw√§rtig – eine abgeschw√§chte Ausstrahlungskraft auf die W√§hlerInnen ganz am rechten Rand hat.

Summiert man das auf, kann man sagen: Sie ist heute, national schwächer als 2007 am Ende des Wahlkampfes. Dieser wird entscheiden, wo sie am 23. Oktober 2011 sein wird. Da ist bekanntlich vieles möglich. Ihre grösse Profilierungschance hat die SVP im Konflikt zwischen Oeffnung und Abkapselung. Das ist sie die einzige Partei, die klar gegen den mainstream ist.

Claude Longchamp

Laissez-faire in der Integrationspolitik fördert Unsicherheit, nicht Toleranz

Vor 20 Jahren witzelte er √ľber die „zufriedene Nation“. Vor zehn Jahren polemisierte er gegen das „multikulturelle Drama“ in den urbanen Zentren. Heute nennt er das laissez-faire-Prinzip in der Integrationspolitik einen Fehler. Den Applaus von rechts mag Paul Scheffer nicht, die Ignoranz auf der linken Seite auch nicht, denn der Amsterdamer Grossstadtsoziologe ist ein scharfer Kritiker der herrschenden Zust√§nde ohne die Zuversicht in die Zukunft der Niederlande verloren zu haben.

scheffertrein

Paul Scheffer, f√ľhrender Soziologe der Integration in den Niederlanden

Auf newsnetz erkl√§rt Paul Scheffer, wie es zur Wende kam, welche Geert Wilders den grossen Aufstieg brachte. Man habe sich im Selbstbild der liberalen Gesellschaft gefallen, Homo-Ehe akzeptiert, Euthanasie zugelassen und die Repression aus der Drogenpolitik gestrichen. Trotzdem blieb die Niederlande eine stark organisierte Gesellschaft, √§hnlich wie die Schweiz, Oesterreich oder Belgien, in denen der Wunsch nach Konsens dominiert und dessen Nichterf√ľllung die Politik ver√§ndert.

Mit der Globalisierung seien liebgewordene Sicherheiten in Frage gestellt worden, diagnostiziert Scheffer. Die wirtschaftliche Entwicklung gehe nicht mehr linear nach oben. Die traditionellen Parteiströmungen Рdie Sozialdemokratie, der Liberalismus und die Christdemokratie Рsteckten in einer tiefen Identitätskrise, denn Lösungen nach dem Links/Rechts-Schema versagten in EU-Fragen, in der Klimapolitik und bei Migrationsproblemen.

Deren Defizite seien schon vor 10 Jahren sichtbar gewesen. Jetzt w√ľrde alles Ungel√∂ste an die Oberfl√§che gesp√ľlt, lasse den Eindruck des totalen Politikversagens aufkommen und beg√ľnstige Einthemen- und Einmannparteien wie die PVV von Geert Wilders. Der Politik sei dies nicht dienlich, sie m√ľsse sich deshalb darauf einstellen, vorerst mit instabilen Verh√§ltnissen leben zu m√ľssen.

Es sei falsch, die W√§hlerInnen der PVV der Irrationalit√§t zu bezichtigen. Gegen Heimatverlust zu stimmen, folge einer Logik, welche die etablierten Kr√§fte in der niederl√§ndischen Gesellschaft begreifen lernen m√ľssten. Ausgangspunkt der Probleme sei die Unsicherheit im √∂ffentlichen Raum. Ohne die g√§be es nur misstrauische B√ľrgerInnen. Deshalb pl√§diere er f√ľr die Null-Toleranz gegen√ľber Uebergriffen auf Strassen, in Eisenbahnen und Schulen – zum Schutz der Toleranz in der Gesellschaft.

Einwanderungsgesellschaften wie den Niederlanden empfiehlt der Soziologe einen neuen Gesellschaftsvertrag. „Bisher haben wir nur √ľber Freiheiten gesprochen, aber nicht √ľber Pflichten“. Wer beispielsweise das Recht auf Religionsfreiheit einfordere, m√ľsse auch die Pflicht akzeptieren, die Freiheit f√ľr andere zu verteidigen, diktierte er den Journalisten des Tages-Anzeigers ins Notizbuch.

Denn ohne Rechte mit Pflichten zu verkn√ľpfen, komme es zu einer Radikalisierung, die zum Zerfall der politischen Mitte und zur demokratiebedrohlichen Polarisierung f√ľhren k√∂nne. Das aus den Zukunftsszenarien auszuschliessen, h√§lt Scheffer f√ľr naiv. Selber gibt es sich zuversichtlich. Keine Integration sei bisher konfliktfrei verlaufen. Die Auseinandersetzung wie sie in den Niederlanden beobachtet werden k√∂nnen, zeige vielmehr, dass Integration stattfinde, wohl aber erst begonnen habe und nicht schon abgeschlossen sei: „Ich sehe uns in einer √úbergangszeit, wo wir uns selber neu definieren, die Gesellschaft ihre Institutionen und den Umgang mit den Freiheiten neu √ľberdenkt.“

Die Analyse k√∂nnte man in Vielem auch f√ľr die Schweiz machen. Die Befunde zur Ausgangslage sind √§hnlich. Denn auch hier hat die Globalisierung bisherige Selbstverst√§ndlichkeiten in Frage gestellt, am Fundament der Liberalen, der Christ- und Sozialdemokraten ger√ľttelt, und die Forderungen nach einer Neudefinition von menschlichem und kulturellem Zusammenleben gesch√§rft. Nur neue Einthemen- und Einmannparteien haben wir nicht bekommen, daf√ľr eine neudefinierte SVP, welche die Probleme der Migration artikuliert, ohne dass wir schon gesellschaftlich und politisch akzeptierte L√∂sungen haben.

Claude Longchamp

Vermessene Kantonalparteien – vermessene Nationalratswahlen?

Martin Senti gibt in der heutigen NZZ eine Uebersicht √ľber die Parteist√§rken in der Schweiz auf kantonaler Ebene. Die wichtigste Frage, ob das auch auf die nationale √ľbertragbar ist, bleibt aber offen.

grafik_kantonsparlamente_text_1_7917922_1286606291

Daniel Bochsler, Schweizer Politikwissenschafter in Budapest, hat die Vermessung der Parteien neu definiert. Er ber√ľcksichtigt die kantonalen Wahlsitzverh√§ltnisse, modifiziert sie aber in zweierlei Hinsicht, um daraus nationale Sch√§tzungen zu machen: Zuerst standardisiert er sie aufgrund der Sitzgr√∂sse der kantonalen Parlament, dann auch aufgrund der Bev√∂lkerungszahl der Kantone. Das sind ohne Zweifel eine Verbesserung am Vorgehen, wie es etwa die sda seit Jahren macht, wo man ganz einfach Sitzzahlen aufaddiert.

Nach Bochsler ist die SVP die st√§rkste Partei auf kantonaler Ebene. Sie repr√§sentiert (standardisiert) etwa 23 Prozent der Parlamentsmitglieder. Die Verluste, die 2008 durch die Abspaltung der BDP eingetreten waren, sind weitgehend kompensiert worden. Die FDP rangiert an zweiter Stelle, kommt sie doch auf rund 21 Prozent; sie hat sich durch die Fusion mit der LP verbessert. Als dritte Partei folgt die SP mit rund 19 Prozent, gefolgt von der CVP mit etwa 16 Prozent. Beide haben in der laufenden Legislatur an St√§rke eingeb√ľsst. Die Gr√ľnen bringen es unver√§ndert auf zirka 9 Prozent, die BDP auf 3, die glp auf 2 Prozent der Gew√§hlten.

Ist das nun eine Vorschau auf die nationalen Wahlen 2011? Martin Senti, der Parteienspezialist in der NZZ-Redaktion, scheint davon einigermassen √ľberzeugt zu sein. F√ľr ihn d√ľrfte die SVP ihr Niveau 2011 „mindestens halten k√∂nnen“. Ausl√§nder- und sicherheitspolitische Themen d√ľrften ihr den Zulauf bescheren, der die Abg√§nge an die BDP kompensieren werde. Bei rotgr√ľn ortet er „erneut einen Abbau“. Die SP serble, die Gr√ľnen stagnierten, was links ein Minus ergebe. Absturzgef√§hrdet sieht Senti auch FDP und CVP. Eine Aenderung der Rangfolge erwartet er dank der Fusion von FDP und LP nicht, mit einer weiteren Pluralisierung der zahlenm√§ssig wachsenden Mitte hin zur BDP und glp rechnet er hingegen schon.

Mich besch√§ftigt eine Feststellung in diesen Analogien. Seit einigen Jahren laufenden die kantonalen und nationalen Parteist√§rken trotz immer mehr auseinander. SVP und Gr√ľne sind national st√§rker als kantonal, bei SP, FDP und CVP ist das genau umgekehrt. Bei der SVP ist die Differenz eklatant: den knapp 23 Prozent in den Kantonsparlamenten 2007 standen fast 29 Prozent bei den Nationalratswahlen gegen√ľber.

Aus meiner Sicht untersch√§tzt die Vermessung von Parteien wie sie Bochsler macht und Senti verallgemeinert die Effekte neuartiger nationaler Kampagnen, in denen der Medienautritt der Parteien eine viel h√∂here Rolle spielen, f√ľhrende K√∂pfe als Treiber von Kampagnen entscheidend sind, polarisierende Themen mindestens der Vorwahlkampf beherrschen, und Machfragen, insbesondere im Bundesrat zu einem der zentralen Wahlkampfsujets aufgestiegen sind.

Eine Partei, die sich so nicht profiliert, mobilisiert nicht nach den Gesetzmässigkeiten der Mediengesellschaft und gewinnt bei nationalen Wahlen nie, auch wenn sie kantonal den Platzhirsch spielen kann.

Claude Longchamp

Partij voor de Vrijheid als Partei neuen Typs

Die hier bereits einmal aufgeworfene Frage, ob mit islamfeindlichen Positionen eine neue Konfliktlinie in den europ√§ischen Parteiensystemen entsteht, war Gegenstand einer Diskussion in meiner heutigen Vorlesung zur Wahlforschung. In den gegebenen Antworten √ľberwog die Skepsis, wenn auch die niederl√§ndische PVV als Partei neuen Typs verstanden werden kann.

250px-Pol-landschap-2010
Positionierung der PVV 2010 gem√§ss dem niederl√§ndischen Politikwissenschafter Andr√© Krouwel, f√ľr den die PVV 2010 konservativ ist. Der j√ľngste Berichte zu den Entwicklungen des niederl√§ndischen Parteiensystems bezeichnet die PVV etwas komplexer als neue radikale Rechte mit einer nationaldemokratischen Ideologie, aber ohne rechtsextreme Wurzeln.

Es war eine Woche, in der sich Vieles um Geert Wilders drehte: Zuerst sprach er vor Getreuen in Berlin. Dann gaben die niederl√§ndischen Konservativen gr√ľnes Licht f√ľr eine Minderheitsregierung mit den Rechtsliberalen, die sich nur mit Duldung Wilders Partei f√ľr die Freiheit an der Macht halten kann. Schliesslich musste sich Wilders wegen mutmasslicher Hetze gegen den Islam vor Gericht verantworten, ohne dass schon ein Urteil gef√§llt worden w√§re.

Um sinnvollerweise von einer (neuen) Konfliktlinie im Parteiensystem eines Landes sprechen zu können, definierte der Florenzer Politikwissenschafter Stefano Bartolini drei Kriterien:

. Es braucht eine tiefgreifende Spaltung in der Gesellschaft.
. Auf dieser aufbauend m√ľssen neue kollektive Identit√§ten entstehen.
. Diese m√ľssen durch neue partei√§hnliche Organisationen verfestigt werden.

Erstes ist gegenw√§rtig offensichtlich vielerorts vorhanden. Namentlich die Globalisierung hat soziologisch bestimmbare Gewinner und Verlierer hervorgebracht, die seit einiger Zeit gesellschaftliche Spannungen hervorbringen. Zu den zentralen Punkten des B√ľrgerInnen-Alltag geh√∂rt insbesondere die Migration und die Durchmischung von Kulturen. Dazu geh√∂rt an verschiedenen Orten eine Anwachsen der Islamfeindlichkeit. Ob daraus auch verbreitet neue kollektive Identit√§ten entstehen, kann indessen beizweifelt werden. Damit verringert sich die Chance, dass politische Organisationen diese zur Basis einer Partei machen k√∂nnten.

Es ist aber auch m√∂glich, die PVV ganz anders, n√§mlich als eine Partei neuen Typs zu analysieren. Sie hat nun ein Mitglied, ihren Gr√ľnder Geert Wilders. Alle anderen Aktivisten sind Supporter. Deshalb versucht man auch, die Partei im Sinne des politischen Entrepreneurships zu interpretieren. Sie begann als parlamentarische Gruppe, die rechtskonservativ politisierte, wird unver√§ndert als rechtspopulistisch, positionsm√§ssig neuerdings aber als konservativ eingestuft. Sie konzentriert sich auf die Islamfrage, hat hierzu eine offene Basis, lebt von der Behandlung in den Medien und hat kaum Parteistrukturen, die einen demokratischen Willensbildungsprozess strukturieren w√ľrden, entwickelt. Eine Herleitung aufgrund sozialstruktureller Bedingungen versagt damit weitgehend.

So kann man auch folgende Hypothese wagen: Die PVV nimmt gerade deshalb erfolgreich an Wahlen teil, weil sie konsequent auf die Kommunikation eines Themas mittels eines Kommunikators setzt, der sich wie ein Politunternehmer verh√§lt. Das ist f√ľr die Politik in der Mediengesellschaft wohl typisch.

Claude Longchamp

Das Werden des schweizerischen Parteiensystems

Gegenstand meiner gestrigen Vorlesung zur Wahlforschung an der Uni Z√ľrich war die Analyse von Parteiensystemen und ihrer Bedingungen. Hierzu braucht es ein Zusammenspiel von Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft.

Politologen haben immer wieder versucht, sie aus dem Wahlrecht abzuleiten. Fr√ľhe Theoretiker wie der Franzose Maurice Duverger, aber auch heutige Politikwissenschaft wie der Estl√§nder Rein Taagepera haben uns die Zusammenh√§nge zwischen Mehr- und Verh√§ltniswahlrecht einerseits, Zahl der Parteiensystem anderseits nahegelegt. Was die Schweiz betrifft, k√∂nnen wie gegenw√§rtig von einem polarisierten Pluralismus in einem Mehrheitparteiensystem sprechen, das im Nationalrat fragmentierter ist als das europ√§ische Mittel der Parteiensysteme, nicht aber im St√§nderat.

Parteiensystem
Parteiensysteme wie das der Schweiz kann man nur interdisziplinär analysieren.

Soziologen gen√ľgt diese Analyse nicht. Sie wollen begreifen, wie zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie, Staatswerdung und Parteiensysteme zusammenh√§nge. Der Amerikaner Seymour Lipset und der Norweger Stein Rokkan haben mit ihrer Cleavage-Theorie die Basis hierf√ľr gelegt. Der Verlauf der Revolutionen in der Neuzeit, beginnend mit Reformation/Gegenreformation, weiter f√ľhrend mit der Franz√∂sischen Revolution, bis hin zur Industriellen Revolution legte nach ihnen die Basis f√ľr europ√§ische Staatsentwicklung, f√ľr die Br√ľcken √ľber die Gr√§ben n√∂tig waren, die so aufgerissen worden waren. Wie die Niederlande z√§hlt die Schweiz nach ihnen zu jenen Staaten, f√ľr eine unvollst√§ndige Reformation typisch ist, mit der der Staat die Kontrolle √ľber die nationale Kirche gewann, eine starke Minderheit Katholiken aber verblieb, mit der Industrialisierung das (klein)st√§dtische B√ľrgertum die erste Regierungspartei, den liberal-radikalen Freisinn stellte, und der katholische Konservatismus, sp√§ter auch die Bauern- und B√ľrgerpartei sowie die Sozialdemokratische Parteien mindestens vorerst aus der Opposition heraus politisierten.

Schweizer Historiker verweisen dar√ľber hinaus auf die untersch√§tzten geschichtlichen Konflikte zwischen Stadt und Land, Herrn und Untertanen, aber auch innerhalb der St√§dte zwischen Patriziern und B√ľrger, Stadtadel und Z√ľnften wird nur unzureichend erfasst. Zudem wurde der Erfolge einer nationalen Revolution durch die Best√§ndigkeit der Kantone, die Mehrsprachigkeit des Landes und die Regionalismus in zahlreichen Kantonen immer wieder gebrochen. Schliesslich spaltete die Demokratisierung der staatlichen Strukturen den Freisinn, und verlangte die Etablierung der Volksrechte die Ausbildung nationaler Dachorganisationen √ľber die weitgehend kantonal strukturierten Parteien. Ihre grundlegende Auspr√§gung hat das Parteiensystem der Schweiz durch den Uebergang von der regierenden Mehrheitspartei FDP hin zur Konkordanz-Regierung vin heute erhalten.

Daniele Caramani, Politikwissenschafter an der Universit√§t St. Gallen, hat zudem klar gemacht, dass die aktuellen Entwicklungen der Parteiensystem durch die gegenw√§rtigen Cleavages gepr√§gt sind: W√§hrend des 20. Jahrhunderts, der Zeit der grossen Ideologien interessierten namentlich die Spaltungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen, b√ľrgerlich und faschistisch ausgerichteten Parteien. Anderseits geht es um die postmodernen Konfliktlinien, die im wesentlichen aus der Oekologiedebatte der 80er Jahre und der Gobalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Sie k√∂nnen beigezogen werden, um gr√ľne Parteien, aber auch Antipoden zu ihnen wie die Autoparteien zu erkl√§ren resp. um das Aufkommen antieurop√§isch gepr√§gter Parteien angesichts der Europ√§isierung der Politik zu analysieren.

Das eigent√ľmliche der SVP ist, dass es ihr mit der Umpositionierung von einer b√ľrgerlich-konservativen Zentrumspartei zu einer Mischung aus Volkspartei und Rechtspopulismus gelang, nicht nur Globalisierungsverlierer in den unteren Schichten f√ľr sich zu gewinnen, sondern auch neoliberal Denkende in Opposition zum politischen System. Sie ist auch nicht einfach mit der EU-Gegnerschaft insgesamt deckungsgleich ist, sondern, f√ľhrungsm√§ssig und kommunikativ getrieben, eine Sammelbewegung nationalkonservativ gesinnerter SchweizerInnen. Das macht sie zur st√§rken Partei am rechten Rand des Parteienspektrums in Europa, die in die Regierung auf nationaler Ebene eingebunden ist.

Claude Longchamp