Archive for the 'Parteien' Category

Die Positionen der Schweizer Parteien im politischen Raum

Räume haben es an sich, sie sind dreidimensional. Politik wird meist vereinfach dargestellt, auf einer Dimension zwischen Links/Rechts. Jan Vontobel weist einen Ausweg, nun auch Parteipolitik räumlich darstellen zu können.

Die gestern besprochene Lizentiatsarbeit von Jan Vontobel zur empirischen Bestimmung der politischen Positionen Schweizer Tageszeitungen liefert in einem Nebenaspekt eine interessante Positionierungsmethode politischer Parteien.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Ausgangspunkt ist die Gliederung des weltanschaulichen Raumes in drei Dimensionen, wie es die beiden Geografen Michael Hermann und Heini Leuthold vor knapp 10 Jahren vorgeschlagen haben. Demnach gibt es in der Schweiz Polarisierung zwischen

‚ÄĘ links und rechts (wenn es um Sozialstaat, B√ľrgerInnen-Rechte und Landesverteidigung geht)
‚ÄĘ konservativ und liberal (wenn man sich √ľber nationale Souver√§nit√§t, Verh√§ltnis zu Fremden und Reform der Institutionen streitet) resp.
‚ÄĘ √∂kologisch und technokratisch (wenn sich die Kontroverse um Naturschutz oder technischen Fortschritt dreht).

Da diese Dimensionen anhand von Ergebnissen aus Volksabstimmungen aus den 80er und 90er Jahren hergeleitet wurden, hat Vontobel der Idee entwickelt, die Parteien aufgrund der Parolen bei den jeweils 20 typischen Entscheidungen auf jeder Dimension einzeln zu beschreiben. Das Ergebnis lässt sich sehen:

‚ÄĘ Die SVP ist demnach rechts, technokratisch und konservativ.
‚ÄĘ Die FDP erscheint als rechte, liberale und technokratische Partei.
‚ÄĘ Typisch f√ľr die CVP ist ihre Position als liberale, rechte und technokratische Partei
‚ÄĘ Die SP dagegen ist links, √∂kologisch, liberal positioniert,
‚ÄĘ w√§hrend die GPS √∂kologisch, links und liberal ausgerichtet ist.

Quantifiziert können die Parteien im dreidimensionalen Raum wie folgt verortet werden.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Damit liegt ein neuartiger Versuch vor, die Parteien mehrdimensional zu klassieren. Da es sich dabei um eine begr√ľndete und berechnete Charakterisierung handelt, ist sie jenen vorzuziehen, die man intuitiv, gest√ľtzt auf Parteiprogrammen oder Medienimages machen kann. Typisch hierf√ľr ist die Auflistung der Positionen im Wikipedia-Artikel zu den Schweizer Parteien, die verschiedenstes mischt:

‚ÄĘ SVP: rechtspopulistisch, nationalkonservativ, teils wirtschaftsliberal, isolationistisch
‚ÄĘ FDP: b√ľrgerlich, wirtschaftsliberal, gesellschaftsliberal, Mitte-rechts
‚ÄĘ CVP: christdemokratisch, b√ľrgerlich, breites Spektrum von leicht links der Mitte bis klar rechts
‚ÄĘ GPS: √∂kologisch, pazifistisch, feministisch, gesellschaftsliberal, links
‚ÄĘ SP: gewerkschaftsnah, f√ľr starken Sozialstaat, √∂kologisch, gesellschaftsliberal, links

Nat√ľrlich kann man sich angesichts des ermittelten Ergebnisses fragen, ob es wirklich drei Dimensionen braucht. Theoretisch spricht einiges daf√ľr, vor allem f√ľr den Zeitraum des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Die mit dem Postmaterialismus einerseits, dem neuen Nationalismus anderseits kamen im Gefolge der Waldsterbe-Debatte (1984) resp. des abgelehnten EWR-Beitritts (1992) neue ideologische Str√∂mungen auf, die heute von etwas unterschiedlicher Strahlkraft sind.

Eine Variante hierzu ist es, sich auf zwei Dimensionen zu beschränkten. Gesetzt sind dabei die markanten Unterschiede zwischen der konservativen Position der SVP einerseits, der mehr oder weniger liberalen der anderen Parteien gibt. Denn Fragen der Oeffnung, des Fremden und der institutionellen Reformen unterscheiden die Parteien meist in dieser genau dieser Spaltung.


Quelle: avenir suisse/Hermann 2011

Denkbar ist dar√ľber hinaus, dass die beiden verbleibenden Dimensionen zweimal √§hnliches abbilden, n√§mlich die links-√∂kologische und die rechts-technokratisch Weltanschauung. Damit w√§re man dann wieder recht nahe bei dem, was Michael Hermann in neueren Analysen betont. Denn heute verwendet er selbst bei Zeitvergleichen nur noch zwei Dimensionen, mit ausgetauschten Bezeichnungen f√ľr die Hauptdimensionen.

Wie auch immer, die Uebersicht Vontobels muss bei gleichbleibender Methode mit neuen Daten fortgesetzt werden. Erstaunlich, dass bis heute niemand anders auf die Idee gekommen ist, und meines Wissens auch niemand an die Aktualisierung gedacht hat. Werde mich bald möglichst dahinter machen!

Claude Longchamp

Parteiparolen und ihre Unterst√ľtzung sagen mehr √ľber die Konkordanz aus, als man bisher meinte

Ueber 11 eidgenössische Vorlagen hat die Schweiz innert Jahresfrist nach den Parlamentswahlen entschieden. Eine Analyse der Parteipositionen und der Mobilisierungsfähigkeit grösserer Parteien stellt dem Funktionieren der Konkordanz in Sachfragen keine gute Bilanz aus.

Bis zuletzt hielt die Parteispitze FDP an ihrer Ja-Parole zur haushoch abgelehnten Krankenversicherungsreform ‚ÄěManaged Care‚Äú fest. 72 Prozent ihrer eigenen W√§hlerInnen, die sich beteiligten, stimmten nicht nur gegen die Vorlage; sie waren auch gegen die Parteiparole. Und 67 Prozent der W√§hlerschaft nahmen an der Volksabstimmung erst gar nicht teil.

Die Befunde f√ľr 2012
Eine systematische Uebersicht der Sammlungsfähigkeit politischer Parteien bei Volksabstimmung lässt den Schluss zu: Das ist zwar ein Extrembeispiel, aber ein symptomatisches.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Vier Mal folgte die Mehrheit stimmender FDP-W√§hlerInnen 2012 der Parole der eigenen Partei nicht: beim Verfassungsartikel ‚ÄěJugend und Musik‚Äú nicht, bei der Volksinitiativen ‚ÄěEigene 4 W√§nde dank Bausparen‚Äú nicht und (wahrscheinlich) auch bei der Volksinitiative ‚ÄěSicheres Wohnen im Alter‚Äú nicht. Beteiligt haben sich an den Volksabstimmungen im Schnitt nur 41 Prozent der B√ľrgerInnen, die sich eine Wahl der FDP vorstellen k√∂nnen. Damit hat die FDP die schlechteste Sammlungsbilanz der gr√∂sseren Parteien im laufenden Jahr.

Unwesentlich anders sieht dies bei der SVP aus. 36 Prozent wichen hier 2012 im Schnitt von der Parteimeinung ab. Beteiligt haben sich im Mittel aber nur 37 Prozent der denkbaren WählerInnen.

Auch bei der CVP gab es dieses Jahr bei Probleme bei Sachabstimmungen. 36 Prozent AbweichlerInnen kannten die Partei bei eidg. Abstimmung durchschnittlich; beteiligt haben sich, √ľber alles gesehen, immerhin 47 Prozent der Personen, die sich mit der CVP identifizieren.

Etwas weniger von solchen Problemen betroffen waren 2012 die linken Parteien. Die SP kann bei gesamtschweizerischen Volksabstimmungen auf 50 Prozent z√§hlen, welche sich √§usserten, und 71 Prozent teilten im Schnitt die Parteiposition. Noch etwas besser steht die GPS mit Werten von 51 Prozent beim Teilnahmewert und 79 Prozent beim Unterst√ľtzungsanteil da.

Die erte Folgerung lautet: Die verringerte Sammlungsfähigkeit vor allen rechter Parteien hat ihr Gewicht bei Volksabstimmungen geschmälert. Ihre Erfolgsbilanz ist schlechter als die der linke, aber auch der Mitte-Parteien.

Die Gr√ľnde f√ľr Abweichungen von den Parteiparolen
Nun gibt es verschiedene Gr√ľnde, warum die Parteiw√§hlerschaften den Parolen ihrer Parteien nicht folgen:

Der erste besteht in kaum nachvollziehbaren Positionsbez√ľgen; das leistete sich die FDP namentlich bei ‚ÄěJugend&Musik‚Äú – einer Vorlage, der die Fraktion im Parlament noch einstimmig zustimmte, bei der dann die Konferenz der Kantonalpr√§sidenten aber eine Nein-Parole herausgab. Institutionalisierte Uneinigkeit schm√§lert nicht nicht den Einfluss einer Partei, sie ist f√ľr den Gesamtauftritt einer Partei sch√§dlich.

Der zweite wichtigere Grund besteht in der Profilierungsabsicht der Parteien, egal ob Fraktion, Delegiertenversammlung oder Parteitag, wenn man damit selbst aus Sicht der eigenen W√§hlerschaft √ľbers Ziel hinaus schiesst. Die SVP und FDP erlebten das bei der Volksinitiative ‚ÄěEeigene 4 W√§nde dank Bausparen‚Äú, der SP geschah Gleiches bei der Volksinitiative ‚ÄěSchutz vor Passivrauchen‚Äú, und die CVP lehnte sich bei der ersten Bausparinitiative 2012 zu weit aus dem Fenster. Vielleicht war das auch bei der GPS in Sachen Ferieninitiative der Fall, denn bei all diesen Beispielen folgte die Mehrheit der Parteiw√§hler dem Vorpreschen der Parteispitze bei den genannten Initiativen nicht.

Der dritte, ebenso wichtige Grund ist umgekehrter Natur: Der Fall liegt dann vor, wenn Regierungsparteien Regierungsvorlagen unterst√ľtzen, daf√ľr aber bei ihrer eigenen W√§hlerschaft keine Gefolgschaft finden. FDP und CVP betraf dies bei der ‚ÄěManaged-Care‚Äú Abstimmung. Der SP k√∂nnte Vergleichbares im Falle einer Referendumsabstimmung zum Asylgesetz im kommenden Jahr bl√ľhen.

Die zweite Folgerung heisst damit: Parteien in der Schweiz haben aus inneren und √§usseren Gr√ľnden immer wieder M√ľhe, ihre eigene W√§hlerschaft richtig einzusch√§tzen.

Was heisst das f√ľr die Konkordanz?
Mit Blick auf die Konkordanz sind die beiden letzten Konstellationen von Belang: Denn die moderierende Funktion der Kollektivregierung mit vier resp. f√ľnf Parteien im gleichen Boot wirkt nicht (mehr), wenn Regierungsparteien eine von den Beh√∂rden abweichende Position einnehmen. Wenn sie daf√ľr bei ihrer W√§hlerschaft Support finden, aber im gesamten Elektorat aber in der Minderheit bleiben, ist das im Einzelfall oder je nach Thema wenig problematisch ist. Wenn eine Regierungspartei dagegen abweicht, keine mehrheitliche Gefolgschaft bei allen W√§hlerInnen und gar den eigenen findet, liegt eine offensichtlich komplett falsche Fehleinsch√§tzung der Stimmungslage vor, die nur noch als √ľberzeichnete Profilierungssucht bezeichnet werden kann. Die Analyse zu den Nationalratswahlen 2007 verwies erstmals darauf, indem sie nahelegte, dass die Polarisierung unter den Parteieliten gr√∂sser geworden ist als unter ihren W√§hlenden.

Scheitern Beh√∂rdenvorlagen in der Volksabstimmung, haben aus der Sicht der Konkordanz sowohl Regierungsparteien ein Problem, die eine Protest-Nein ihrer eigenen W√§hlerschaften nicht verhindern konnten, als auch jene, die ihre urspr√ľnglich bef√ľrwortende Position mit Blick auf die Abstimmung √§nderten. Denn mit ihrem Nein tragen sie zur Versenkung einer Vorlage bei, die aus der Mitte von Regierung und Parlament stammt, der man selber angeh√∂rt.

Damit sind wir beim dritten Schluss: Sachpolitisch war 2012 keine Jahr der Konkordanz. Regierung und /oder Parlament verloren beide Abstimmungen, gegen deren Vorlage das fakultative Referendum ergriffen worden war, und bei einer Volksinitiative setzte sich die Opposition gegen die Beh√∂rdenpolitik durch. Konflikte zwischen Regierungsparteien, Profilierungsabsichten und Mobilisierungsschw√§che einzelner Regierungsabsichten komplettieren den eher kritischen Blick auf den Stand der Zusammenarbeit unter den Regierungsparteien im ersten Jahr nach den j√ľngsten Parlamentswahlen.

Claude Longchamp

ParteipräsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer n√ľchtern analysiert, geht von sachpolitischen Pr√§ferenzen aus, mit denen W√§hlerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute √ľber K√∂pfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gew√§hlten Pr√§sidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der f√ľnf gr√∂ssen Parteien in der Schweiz das Profil des Pr√§sidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den Gr√ľnen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samst√§glichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die Gr√ľnen entschieden sich f√ľr Frauenpower. Die beiden neuen Nationalr√§tinnen, Ad√®le Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft f√ľhren. Damit wurde der bisherige Pr√§sident, Ueli Leuenberger, abgel√∂st, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen Sensibilit√§ten dies- und jenseits des R√∂schtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte n√§mlich nur bei den Gr√ľnen keine nachweislichen Effekte des Pr√§sidenten auf die W√§hleransprache. Mit der R√ľckkehr zu Pr√§sidentinnen, kn√ľpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in Pr√§sidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die Pr√§sidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, w√§hrend die FDP neu auf Philipp M√ľller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gem√§ss der gleichen Untersuchung 2011 beschr√§nkt mit ihren Pr√§sidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, w√§hrend die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch f√ľr die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen Schw√§chen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichw√§rtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und f√ľr den Neustart der Partei eh die fr√ľhere Pr√§sidentin und heutige Bundesr√§tin Doris Leuthard zust√§ndig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 l√§sst erkennen, dass jenseits der Pers√∂nlichkeiten von Parteipr√§sidentInnen ein Mix die Wahlausg√§nge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle sp√ľren, dass nach den Br√ľchen in der j√ľngsten Vergangenheit mehr als nur Bew√§hrtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener Verh√§ltnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen Zukunftsbew√§ltigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das Tagesgesch√§ft viel Flexibilit√§t braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den Gr√ľnen erwartet man l√§ngst ein Feuerwerk zur Erneuerung √∂kologischer Werte, von der FDP ein Engagement f√ľr vern√ľnftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck f√ľr eine zeitgem√§sse Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das m√ľssen sich Ad√®le Thorens, Regula Rytz, Philipp M√ľller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung f√ľr alle neu gew√§hlten Pr√§sidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere bef√∂rdern. Das beginnt mit der koh√§renten politischen Positionierung, vor allem gegen√ľber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den M√§rkten volatil gewordener B√ľrgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos St√§rken und Schw√§chen, Chancen und Risiken aufzeigen m√ľssen, damit die Wahlk√§mpfe nicht nur die bisherige W√§hlerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter Nichtw√§hlenden, Personenw√§hlerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen Präsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp

Zur Transformation der Parteiidentifikationen in der Schweiz.

Die siebte Vorlesung zur Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich besch√§ftige sich mit der Transformation der Parteiidentifikation in der Schweiz. Hier einige thesenartige Aussagen von der gestrigen Veranstaltung.

Die Wahlnachbefragung 2007 zeigte, dass zwei Drittel der heutigen CVP-W√§hlenden V√§ter haben, die Gleiches tun. Bei der FDP betr√§gt derAnteil die H√§lfte, bei SP, und SVP noch einen Drittel, und bei den Gr√ľnen ist das gerade bei jedem 20. der Fall.

Die klassischen Theorien der politischen Sozialisation in der Familie zur Entstehung von Parteiidentifikation bilden damit in der Schweiz eher den Spezial-, weniger den Normalfall ab. Zudem, Parteien, bei denen in der √ľberwiegenden Zahl der F√§lle gilt, dass die Familie die Zelle der Parteibindungen ist, geh√∂ren meist zu den Verlierer-Parteien. Denn sie st√ľtzen sich auf die immer gleichen Gesellschaftsgruppen, bei denen sie einen abnehmenden Erfolg haben.


Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Parteien, denen die Erneuerung am besten gelingt, haben heute W√§hlende, die nicht mehr das Gleiche w√§hlen wie ihre Eltern. Vielmehr haben sie gelernt, neue Gesellschaftsgruppen, anzusprechen, die eine Generation zuvor noch kaum Entsprechendes gemacht h√§tte. Zudem gelingt es ihnen Individuen als W√§hlende anzusprechen, die sich, abgekoppelt von ihrem sozialen Hintergrund f√ľr sie entscheiden. Weltweit analyisiert man das unter dem Aspekt von Dealigment, der Erosion von Parteibindung√™n, was in der Schweiz aber wenig Sinn macht.

Thomas Milic, der Z√ľrcher Parteienforscher, hat in seiner Dissertation eine der interessantesten Ans√§tze vorgeschlagen, um solche Ph√§nomen zu untersuchen. Er unterscheidet zwischen unparteilichen, parteilichen und √ľberparteilichen B√ľrgerInnen. Erstere kommen vor allem in den Unterschichten vor, bei J√ľngerem, insgesamt bei Unpolitischen, die sich in der Parteienlandschaft nicht wirklich orientieren k√∂nnen, vielleicht hie und da abstimmen gehen, an Wahlen aber kaum teilnehmen. Die Stammw√§hlerschaft der Parteien rekrutiert sich im Wesentlichen aus den parteilichen B√ľrgerInnen. Sie haben eine gefestigte Parteiidentifikation, wie auch immer die entstanden ist. Im Normalfall w√§hlen sie so und stimmen sie auch entsprechend der Parteiparole ab. Die Ueberparteilichen sind das eigentlich neue Ph√§nomen: Anders als die Unparteilichen sind sie absolut bef√§higt, sich politisch zu orientieren. Sie verarbeiten am meisten Informationen, definieren sich aber nicht mehr eindeutig √ľber Parteien, vor allem √ľber Werthaltungen. Sie sind Feministinnen, Wertkonservative oder Wirtschaftsliberale. Ihre Parteienwahl ist noch gerichtet, aber kaum mehr eindeutig an einer Partei festzumachen, die man auf dauer unterst√ľtzen w√ľrde. Vielleicht haben sie noch eine Parteibindung, zum Beispiel die aus fr√ľheren Zeiten, aber sie entscheiden sich bei Abstimmungen immer h√§ufiger selbst√§ndig, und sie w√§hlen mit Vorliebe Personen aus verschiedenen Parteien.

Leider weiss die Wahlstatistik dar√ľber nicht allzu viel, und die empirische Wahlforschung hat erst wenig hierzu zu Tage gef√∂rdert. Immerhin, man hat Anhaltspunkte: So w√§hlen, je nach Wahl, 5-10 Prozent der Teilnehmenden mit der leeren Liste, ohne √ľbergeordnete Parteibezeichnung, KandidatInnen, meist querbeet aus den Wahllisten aus. Rund 50 Prozent der W√§hlenden nutzen die M√∂glichkeiten des hiesigen Wahlrechts aus und panaschieren. Man k√∂nnte es auch so sagen: Sie kennen eine Parteibindung, aber keine exklusive Orientierung mehr. Dabei zeigt, sich, dass diese Ph√§nomene bei CVP und FDP am h√§ufigsten vorkommt, ausgerechnet bei den Parteien also, bei denen die familiale Sozialisation noch am verbreitetsten ist. Mit anderen Worten: Die Parteientscheidung ist ein Ritual, das bei der Personenentscheidung stark ausgeh√∂hlt wird.

Die st√§rkste exklusive Neueinbindung hat heute die SVP, das wichtigste Gegenprojekt zu den bestehenden Parteien. Ich sch√§tze, dass sie knapp 20 Prozent W√§hleranteil bei B√ľrgerInnen macht, die nur sie Partei w√§hlen; hinzu kommen 5-10 Prozent Stimmen, die sie via KandidatInnen auf Listen mit Bewerbungen mehrerer Parteien macht. Bei der CVP liegen die Vergleichswerte bei rund 5 Prozent Exklusiver Parteiw√§hlerschaft, und 5-10 Prozent weitere Stimmen kommen von Panaschierlisten.

Auf der linken Seite ist nur beschr√§nkt eine neue Ausschliesslichkeit in den Parteibindungen entstanden. Etabliert hat sich eine neue Art der Ueberparteilichkeit. Die reicht zwar nicht bis rechts. Man f√ľhlt sich schon noch als W√§hlerin, als W√§hler, die, der rotgr√ľn w√§hlt, mal mehr rot, mal mehr gr√ľn, aber auch offen f√ľr KandidatInnen anderer Parteien, seien es solche der GLP, der FDP, der CVP, aber auch der EVP, ja selbst der BDP.

In den Termini der Wahlforschung k√∂nnte man sagen: Einzig der SVP ist es in den letzten 20 Jahren gelungen, einen neue affektive Parteibindung aufzubauen, die ihren Kern nicht in der Herkunftsfamilie hat. Vielmehr n√§hrt sie sich aus dem t√§glichen Frust mit der Politik und dem System. Die Neuerung reicht aber nicht aus, um dauerhaft sehr hohe W√§hleranteile garantiert zu haben. Speziell mit der Abspaltung der BDP ist eine, via Personenbildungen, relevante Alternative entstanden. Auf linker Seite gibt es eher Str√∂mungen in der W√§hlerschaft, die mehr sozialistisch, liberal oder konservativ sind, √ľber die sich die Parteien und ExponentInnen links der Mitte mehr oder minder konstant profilieren, um von den W√§hlenden in einem Mix aus kognitiv-emotionalen Entscheidungen honoriert zu werden. Von alle dem merkt man jedoch noch fast nicht, wenn man sich mit der W√§hlerschaft der FDP oder CVP besch√§ftigt.

Claude Longchamp

Wenn Piraten im Wind der Zeit segeln …

Die Analyse der Piratenpartei entwickelt sich, fast von Tag zu Tag. Den bisher gr√∂ssten Bogen spannt Historiker Paul Nolte in der Berliner ‚Äětaz‚Äú. Er deutet die aktuellen Entwicklungen als zeitgem√§sse Demokratie-Entwicklung, denn diese k√∂nne und d√ľrfe nicht mehr auf den Parlamentarismus beschr√§nkt bleiben.


Prof. Paul Nolte, Berlin, √ľber die Piratenpartei als Teil des gegenw√§rtigen Demokratiewandels

Zuerst war sie ein rein lokales Ph√§nomen, getragen von der Politikverdrossenheit im roten Berlin. Dann wurde sie zum Lebensgef√ľhl einer ganzen Generation, die mit dem etablierten Parteiensystem nicht mehr anfangen kann. Jetzt deutet Paul Nolte, 49, Geschichtsprofessor in Berlin, die aktuellen Ver√§nderungen in der “taz” als ein Symptom des gegenw√§rtigen Demokratie-Wandels.

Joseph Schumpeter, der Oekonom, interpretierte Demokratie als zeitgenössisches Verfahren zur Bestimmung der Herrschaft. Politökonomen in seinem Gefolge propagieren bis heute das Gleiche: Hauptsache ist, man kann die Regierung direkt oder indirekt wählen, um so periodisch das politische Programm bestimmten zu können.

Daran zweifeln verschiedene Interpreten der Demokratien schon l√§nger. Sie sprechen, wie Benjamin Barber, von ‚Äěstarker Demokratie‚Äú, oder wie J√ľrgen Habermas von ‚Äědeliberativer Demokratie‚Äú. Paul Nolte schliesst sich diesem Diskurs an. ‚ÄěF√ľr eine Entpolitisierung kann ich aber weit und breit keine Anzeichen erkennen. Ich sehe viel eher neue Handlungs- und Artikulationsformen in der Demokratie.‚Äú

Historiker Nolte orten einen langfristigen Trend weg von Parteiendemokratie, mit Wahlen und Parlamenten. Die sei in der Nachkriegszeit notwendig gewesen, als Ueberwindung von Diktatur: heute jedoch sei sie angesichts neuer Partizipations- und Transparenz-Forderungen unzureichend geworden.

Dabei ist der Berliner alles andere als blau√§ugig: ‚ÄěEine komplizierte Materie wie die Schuldenkrise wird man nicht mit Mitteln ‚Ķ des Stra√üenprotests l√∂sen k√∂nnen. Daf√ľr brauchen wir nationale Regierungen und europ√§ische Institutionen, die demokratisch legitimiert sind. Auf die derzeitige Krise muss eine Vertiefung der europ√§ischen Integration folgen.‚Äú Dennoch empfiehlt er mehr direkte Demokratie.

Das klassisch-deutsche Argument gegen mehr B√ľrgerentscheidungen l√§sst Nolte nicht gelten. Denn direkte Demokratie f√ľhre nicht zu Bonapartismus und von da in Faschismus oder Nationalsozialismus. Gerade das Beispiel Deutschland zeige dies. Zwar h√§tten die sozialen Ungleichheiten in den letzten 20 Jahren zugenommen, einen Trend zum Rechtspopulismus g√§be es aber nicht. Die negativen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus w√ľrden das verunm√∂glichen. Vielmehr r√ľckten Volksparteien nach links, auch Gr√ľne und Piraten, und bildeten, ganz anders als in den polarisierten Vereinigten Staaten, eine Art ideele Gesamtpartei.

Damit die elektoral bestimmte Politik nicht abhebe, propagiert Nolte Volksentscheidungen, wie j√ľngst die zu Stuttgart 21. Mit ihr k√∂nne das Volk st√§rker miteinbezogen werden und auch √ľber konkrete Sachfragen entscheiden. Direkte Demokratie sei unabh√§ngig von Einzelentscheidungen wichtig, beispielsweise als Trend gegen die Aushandlung von Politik in Gerichtsverfahren.

Oder anders gesagt: Demokratie k√∂nnen nicht mehr auf den Parlamentarismus beschr√§nkt werden. Sie werde vielf√§ltiger. Die Piraten reagierten dabei am klarsten auf den technologischen Wandel der Gegenwart. ‚ÄěDas Internet bezeichnet den tiefsten Kommunikationswandel seit der Erfindung des Buchdrucks. Es w√§re doch erstaunlich, wenn sich das nicht auch in politischen Bewegungen niederschl√§gt.‚Äú

Nicht alles, was ich da gelesen habe, ist neu. Einiges ist, gerade aus Schweizer Sicht, auch typisch deutsch. Doch finde ich das Bild, das Paul Nolte von der heutigen Demokratieentwicklung komponiert, ausgesprochen stimmig. Einmal mehr, erweist sich direkte Demokratie Janus-k√∂pfig: F√ľr die einen ist sie eine konservative Tradition, f√ľr die anderen die modernste Politikform. Auf jeden Fall ist sie eine Antwort auf demokratische Herrschaftsformen durch Parteien, die sich bei weitem nicht auf das Parlament beschr√§nkt, sich vielmehr immer deutlicher auch auf Regierungen und Gerichte ausdehnt. Und dazu braucht es, wie Nolte treffend sagt, Gegenkr√§fte die nicht nur Geschichte haben, nein!, auch f√ľr die Zukunft taugen.

Claude Longchamp

Die BDP bleibt gefordert

Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung f√ľr die Zukunft.

Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben m√∂chte. Ihre Anspr√ľche bekr√§ftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.

Einer der 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingel√∂st werden k√∂nnen: jener der SVP, mangels einer √ľberzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels W√§hlerst√§rke der Partei, jener der FDP, wegen den W√§hlendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl f√ľr Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.

Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Popul√§rit√§t im Wahlvolk; doch w√§hlt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begr√ľnden.

F√ľr die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:

. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei

Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP w√ľnscht (und die SP unterst√ľtzt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.

Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,

Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegf√§llt. Das w√ľrde der Identit√§t der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden k√∂nnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu k√∂nnen w√§re der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einl√∂sbar.

Es bleibt die M√∂glichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen k√§me man auf genau 20 Prozent und personell w√§re man aller Voraussicht nach die zweitgr√∂sste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze k√∂nnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begr√ľnden.

Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verl√§ngerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die R√ľckkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der ver√§nderten Lagerbildung Rechnung tr√§gt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.

Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu k√∂nnen, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erm√∂glichte, einer neuen Konstellation f√ľr Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln f√ľhren k√∂nnte.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

241d69d0-b506-4336-9c21-7ef18423aec1
Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp

Wo die Fraktionen im Nationalrat stehen.

In den 90er Jahren gab es ein Debatte √ľber die Perspektiven des Parteiensystem in der Schweiz. Die Polarisierung zu Zeiten des Kalten Krieges hatte sich aufgel√∂st: b√ľrgerlich vs. links war kein probates Klassifikationsschema mehr. Daf√ľr sprach man von der Tripolarisierung des Parteienlandschaft.

In den 80er Jahren waren die Gr√ľnen entstanden, samit der Auto- und Freiheitspartei als Antipoden, und es formierte sich nach 1992 die SVP neu, zu Lasten von FDP und CVP sowie auf Kosten rechter Kleinparteien. Von der Tri-Polarit√§t des Parteiensystems war lange die Rede. Gemeint war damit, dass sich ein nationalkonservativer Pol, ein Zentrumslager und ein rotgr√ľner Pol herausbilden w√ľrde.

Gestern habe ich die politische Landkarte des Nationalrates 2007 bis 2011 im Berner “Bund” gesehen. MIchael Hermann, der Zeichner, hat sie mir zur Verf√ľgung gestellt. Sie hat mich schlagartig an die These der Tripolarisierung erinnert.

politischeLandkarte_kl Grafik anclicken, um sie zu vergrössern

Zun√§chst: SP und GPS, verst√§rkt durch CSP und PdA bilden im Nationalrat recht geschlossen das linke Lager. Die beiden haupt√§schlichen Partei gruppieren die ihre Volksvertreter nahe um ihr jeweiliges Zentrum. Das ist links und untereinander kaum unterscheidbar. Wirtschafts- und gesellschaftspolitisch sind die Gr√ľnen minimal konservativ, die SP ein M√ľh √ľber dem Strich liberal.

Misst man politische Positionen aufgrund des Abstimmungsverhaltens, bildet die SVP der Gegenpol. Auch diese Fraktion ist in sich weitgehend geschlossen. Mehr oder weniger rechts-konservativ sind sie alle. Auch die zugewandten Parlamentarier der EDU und der Lega.

Die Grafik suggeriert, dass es einen dritten Pol gibt, bestehend aus FDP.DieLiberalen, aus CVP, BDP, GLP und EVP. Denn ihre NationalrätInnen neigen fast alle zu liberalen Positionen, bisweilen leicht rechts der Mitte wie bei der FDP und BDP, resp. links davon wie bei GLP und EVP. Die Geschlossenheiten sind hier geringer als an den äusseren Polen. Besser noch steht die FDP da, schlechter die BDP und stark aufgerissen die CVP. Zwischen dem Gewerkschafter Meinrado Robbiani aus dem Tessin, und dem Gewerbler Arthur Löpfe ist mehr Platz als zwischen allen Parteiexponenten der anderen politischen Parlamentsgruppen.

Das alles spricht f√ľr einen sachpolitisch dritten Pol, wie er 2010 in den Gespr√§chen zur Allianz der Mitte vor√ľbergehend zum Ausruck kam. In verschiedenen Kantonen funktioniert das auch, wie nicht zuletzt die Listenverbindungen zum Ausdruck bringen. Doch auf nationaler Ebene herrscht die Abgrenzung vor: Die Spitzen von FDP und CVP verstehen sich nicht, markieren den eigenen Auftritt, und gifteln in Interviews gegeneinander.

Das geht es nicht um die Sache, aber um die Macht. Beide Parteien beanspruchen zwischen den Polen den Lead zu haben. Die FDP hat daf√ľr mit der LP fusioniert, die CVP kooperiert auf Fraktionsbasis mit GLP und EVP, und mit der BDP gibt es im Bundesrat Uebereinstimmungen. Die N√§he hat zur Folge, dass man meist √§hnlich stimmt, sich partei- und wahlpolitisch aber abgrenzt.

Wegen solchen Prestige√ľberlegungen stimmt das Seznario, das man vor 15 Jahren diskutierte, nicht. Mehr oder weniger erwartungsgem√§ss haben sich die Pole entwickelt, w√§hrend die Parteien und Fraktionen der Mitte gegen den gegenteiligen Weg gegangen sind.

Claude Longchamp

Wer in der Schweiz ist heute die Wirtschaftspartei?

Keine Partei mehr hat das Monopol, die Wirtschaft zu vertreten. Denn unter den zahlreichen Akteuren, die heute f√ľr Wirtschaftsinteressen lobbyieren und kommunizieren, herrscht ein harter Wettbewerb.

220px-Ulrich_Bremi_2007
Ulrich Bremi, Unternehmer und Nationalrat, FDP-Mitglied

Lange was alles klar. Die FDP war die Wirtschaftspartei. Das Volkswirtschftsministerium war Sache der Freisinnigen. In den grossen Unternehmungen sassen Mitglieder dieser Partei in der Verwaltungsr√§ten und Gesch√§ftsleitungen. Zahlreiche Gewerbetreibende politisierten f√ľr die liberale Sache in den Gemeinder√§ten. Auch im Verbandswesen gab man sich die Hand. Die Frage, wer in der Schweiz die Wirtschaftspartei sei, beantwortete sich damit von alleine.

Heute ist das alles nicht mehr so: Eine diese Woche ver√∂ffentlichte Studie zeigt, dass sie CVP-PolitikerInnen die h√∂chste Affinit√§t zum Grosskapital hat. Die FDP ist noch gut vernetzt, h√§ufig aber nur noch in der zweiten Klasse. Hinzu kommt, dass es zwischenzeitlich in vielen Parteien ausgeprochene Wirtschaftsvertreter hat: Peter Spuhler bei der SVP, Claude Janiak bei der SP und Luc Recordon bei den Gr√ľnen, um nur einige Namen zu nennen.

Auch bei den Funktionären der Spitzenverbände tut sich einiges: Manager mit Leistungsausweis, verschiedenartigsten Werthaltung, aber ohne Parteibindungen werden immer häufiger. Das gilt sogar als Vorteil, denn es ebent einem den Weg zu mehreren Parteien. Angesichts internationaler Vernetzungen, voller Agenden und persönlicher Anfeindungen bei zu exponierter Haltung scheint das der Zukunftstyp zu sein.

Aehnliches gibt es bei den Medienschaffenden: Nicht einmal mehr der Chef der wirtschaftsnahe Denkfabrik economiesuisse ist parteipolitisch eindeutig einzuordnen. Er steht zwischen FDP und SVP. Bei der NZZ ist das noch klarer, aber man bem√ľht sich gerade da, vom Image der Parteienbindung weg zu kommen.

Nur beim Bauern- oder Gewerbeverband ist alles anders. Parteien mit stark ländlichen und kleinstädtischem Elektorat wie die SVP oder die CVP buhlen da um Stimmen, Verbandsmandate und Präsidien, weil sie wirkungsvoll in die mediale Debatte eingebracht werden können.

Man kann die Frage aber auch zuspitzen: Gibt es √ľberhaupt noch einen eindeutigen Wirtschaftsvertreter in der Oeffentlichkeit? Ein Nein liegt auf der Hand: zu zahlreich sind die Konflikte innerhalb der Wirtschaft, die nicht mehr, wie noch zu Ulrich Bremis Zeiten voraus denkt, Divergenzen im Hintergrund regelt, und nach Aussen mit einer Stimme spricht, sondern zahlreiche Lobbyisten und Oeffentlichkeitsarbeiter hat, die ihre Sache kommunizieren.

Das merkt man, wenn man es mit Vertretern der Binnen- und der Aussenwirtschaft zu tun hat. Man wird sich Gewahr, wie jeder Verband, bisweilen jede Firma keine Vision der Schweiz mehr, daf√ľr die eigene Kosten/Nutzen-Rechnung vor Augen hat. In diesem Konzert mischen heute zudem VertreterInnen von Gewerkschaften bis Ich-AGs mit, und reklamieren, ein relevanter Teil der Wirtschaft zu sein. Um die Bedeutung der international t√§tigen Unternehmungen, die sich schwer tun, mit dem Kleinr√§umigen in der Schweiz, dem Milizsystem in der lokalen Politik und den Volksabstimmungen, wenn es um Weichenstellungen geht.

So f√§llt es immer schwerer zu erkennen, ob es noch die Wirtschaftspartei gibt. Die FDP hat ihr Monopol verloren, ohne das eine andere Partei in die wirklich f√ľhrende Rolle schl√ľpfen konnte. Die SVP nicht, weil sie weitgehend binnenwirtschaftlich ausgerichtet und mit ihrer vorwiegend verbreiteten Emotionalisierungsstrategie politischer Fragen weit ab von rational-wirtschaftlichen Ueberlegungen ist. Die CVP nicht, weil sie regonal zu viele Teil-Schweizen repr√§sentiert. Und die rotgr√ľnen Parteien nicht, weil sie zu etatistisch sind, und die ihnen nahestehenden Interessengruppen wie Gewerkschaft, Umweltverb√§nde oder Frauenorganisationen die Wirtschaft regelm√§ssig herausfordern.

Die Wirtschaft, so mein Fazit, spricht heute durch zahlreiche VertreterInnen mit unterschiedlichsten Interessen, politischen Richtungen und Stilen im √∂ffentlichen Auftritt. Spitzenverb√§nde bleiben zentral, ohne Ausschliesslichkeit herstellen zu k√∂nnen. Und die FDP bleibt interessant, auch wenn sich kaum mehr jemand auf sie konzentrieren w√ľrde.

Oder noch deutlicher: Um die politische Vertretung der Oekonomie ist eine regelrechter Wettbewerb der Akteure entbrannt.

Wer im Parlament wieviel Kapital vertritt.

FDP und CVP konzentrieren 92 Prozent des Kapitals, das via Firmen und Stiftungen im Parlament vertreten ist, auf sich. Sie machen auch die Mehrheit der Mandate aus, obwohl sie nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen stellen.

credita

Die 246 eidgenössischen ParlamentarierInnen vertreten zusammen 2045 Verwaltungs- und Stiftungsratsmandat. Trend: um rund 7 Prozent pro Jahr wachsend. Das berichtet die Firma Credita aufgrund einer aktuellen Zusammenstellung der relevanten Daten aus dem Parlament.

Die FDP-ParlamentarierInnen vereinigen 583 der Mandate auf sich. Es folgt die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und GLP mit 565 Mandaten. Mit deutlichem Abstand reihen sich die SVP (389 Mandate) und SP (310 Mandate) ein. gefolgt von der GPS (139 Mandate) und der BDP (59 Mandate).

Bezogen auf das Kapitel liegt die Zentrumsfraktion einsam an der Spitze. 62 Prozent der kapitalisierten Mandat sind in ihren H√§nden. Die FDP bringt es auf 29 Prozent, gefolgt von SVP und BDP mit je 4 Prozent. Die rotgr√ľnen ParlamentarierInnen kommen vereint auf 1 Prozent

Spitzenreiterin bei den Mandaten sind im Nationalrat Steuerexperte Paul-Andr√© Roux (CVP/VS) und im St√§nderat Felix Gutzwiller, Universit√§tsprofessor f√ľr Medizin und Institutsleiter (FDP/ZH). Beim vertretenen Kapital rangiert in der Volksvertretung die Anw√§ltin Gabi Huber (FDP/UR) an der Spitze, w√§hrend Jean-Ren√© Fournier (CVP/VS) in der Kantonsvertretung zuvorderst ist. Letzteres ist auf seine Funktion als Senior Advisor bei der Credit Suisse zur√ľckzuf√ľhren.

Im Schnitt vertritt ein Ständerat/eine Ständerätin 11 Firmen oder Stiftungen oder 190 Millionen CHF Kapital. Bei Nationalrat liegen die Werte etwas tiefer. Konkret sind es 8 Frmen und knapp 21 Millionen Kapital.

Markant sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein Mann kommt auf 9 Mandate und 65 Millionen Franken Kapitalvertretung, eine Frau auf 7, mit knapp 14 Millionen CHF Gegenwert. Das bleibt im Wesentlichen so, auch wenn man die Spitzenreiter weg lässt.

Die Credita, welche die Studie durchgef√ľhrt hat, schreibt im Kommentar, dass die N√§he zu Unternehmen und Stiftungen ein Ph√§nomen ist, dass nicht ausschliesslich, aber weitgehend bei FDP und CVP vorkommt. Die 41 Prozent ParlamentarierInnen dieser Fraktionen haben 56 Prozent der Mandate in, und sie konzentrieren 92 Prozent der Kaptials in ihren Reihen. Selbst SVP und BDP haben da wenig zu bestellen. Im Vergleich dieser beiden Parteien f√§llt auf, dass durch die Spaltung 2008 rund die H√§lfte der untersuchten Wirtschaftsverbindung weggefallen sind.

Die Verteilungen, √ľber die hier berichtet wird, ist typisch. Zun√§chst gibt es eine Anziehungskraft auf die gem√§ssigten b√ľrgerlichen Parteien. Dabei liegen je nach Aspekt die CVP resp. die FDP vorne. Die hat mit ihrer Programmatik zu tun. Dann kann man aber festhalten, dass die MedianpolitikerInnen besonders stark vertreten sind, nicht zuletzt, weil sie die MehrheitsbeschafferInnen in umstrittenen Entscheidungen sind.

Mit der vorliegenden Untersuchung ist die Transparenz erh√∂ht und systematisiert worden. Nichts gesagt wird damit √ľber das Stmmverhalten im Parlament. Dieses wurde in Abh√§ngigkeit dieser Unterlagen noch nie untersucht. Und es w√§re das einzig interessante. Denn ein Parlament, indem keine Interessen vertreten werden, ist wohl eine Fiktion. Ob es auch eine Fiktion ist, dass die Interessenvertretung keinen Eigennutzen bringt, ist noch zu untersuchen. Ein spannendes Forschungsthema, f√ľge ich da f√ľr Studierende der Politiwissenschaft bei.

Claude Longchamp