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«Politik wird zum Gadget»

Anbei das Interview zu Social Media in Schweizer WahlkĂ€mpfen, das Daniel Graf und Simone Wasmann von der Agentur Feinheit mit mir fĂŒhrten.

Herr Longchamp, haben sich mit Social Media ihre Mediengewohnheiten verÀndert?

Mein Medienkonsum ist mit Twitter drastisch zusammengebrochen. FĂŒr klassische Medien wende ich nur noch 20 Minuten pro Tag auf, genau so viel, wie fĂŒr das Lesen von Tweets. Dazu kommt ab und zu die Tagesschau.

Gehören Sie zu den «Early Adopters»?

Ich habe mich nie zu den Pionieren gezÀhlt. Meine AffinitÀten liegen bei Blogs und Twitter. Auf Facebook habe ich nie die Kurve gekriegt und keinen Account mehr.

Als Blogger zÀhlen Sie aber zur alten Garde.

Ich bin 2004 eingestiegen und betreibe heute, neben dem GfS-Blog, die beiden Blogs «Stadtwanderer» und «Zoonpoliticon». Bevor sich Facebook etabliert hat, gab es auf den Blogs eine rege Diskussionskultur mit tagelangem Schlagabtausch. Heute ist da tote Hose. Die Debatten haben sich weitgehend auf Social Media verlagert.

Welche Schweizer Blogs sind fĂŒr Sie relevant?

Im Gegensatz zu Twitter gibt es fĂŒr mich keine «must reads» unter den Schweizer Blogs. Was ich jeden Tag lese, sind Blogs aus dem Ausland, wie diejenigen von Ezra Klein oder, wĂ€hrend Wahlen, von Nate Silver. Sie gehören fĂŒr mich zu den genialsten und eigenstĂ€ndigsten Quellen.

Was hat Sie an Twitter begeistert?

Ich schĂ€tze es, auch von Medienschaffenden, die Quellen im Original lesen zu können. Ich fĂŒhle mich via Twitter direkter und quellennaher informiert, als wenn ich eine Tageszeitung lese, besonders was die Auslandberichterstattung betrifft. Der US-Wahlkampf war fĂŒr mich ein Beispiel dafĂŒr.

Haben Journalisten das Rennen gegen Twitter verloren?

Die Beschleunigung wĂŒrde ich dem Internet an sich zurechnen. Das klassische NewsgeschĂ€ft ist sicher Geschichte. Gleichzeitig kursieren auf Twitter zu viele «Enten», die nicht immer sofort entlarvt werden. Aus diesem Grund bleibt die GlaubwĂŒrdigkeit im Vergleich zur Medienberichterstattung gering.

Welche Rolle spielen Social Media im Campaigning in der Schweiz?

Nationale WahlkĂ€mpfe waren immer QuantensprĂŒnge in der politischen Kommunikation. 1999 spielte das Internet erstmals eine Rolle: Pioniere hatten eine Website. 2003 kamen Blogs dazu. 2007 stand im Zeichen von Youtube, auch wegen der Provokationsstrategie der SVP. Erst bei den letzten Wahlen kamen Plattformen wie Facebook und Twitter zum Einsatz.

Heute gehört Twittern zum TagesgeschÀft im Bundeshaus.

Ja, aber die Reichweite bleibt beschrÀnkt. Es gibt eigentlich nur drei bis vier Politikerinnen und Politiker, die ein breites Publikum ansprechen: Alain Berset (7432 Follower), Cedric Wermuth (7208) und Natalie Rickli (6686), gefolgt von Christian Levrat (4059). Dahinter kommt ein breites Feld, dass zielgruppenspezifische Wirkung erzielt, etwa bei Medienschaffenden oder Multiplikatoren in Partei, VerbÀnden und Bewegungen.

Warum verhallen die Politiker-Tweets oft ungelesen?

Da macht sich der Föderalismus bemerkbar. Mit Ausnahme des Bundesrates sind die meisten Parlamentarier nur in ihren Kantonen bekannt. Deshalb sind nationale Köpfe in der Schweiz rar. Nur so ist erklÀrbar, warum Bundesrat Berset mit 68 Tweets seit November 2010, die er vermutlich nicht alle selbst schreibt, einen Spitzenplatz belegt.

Haben sich die politischen Spielregeln bereits geÀndert?

Die bekannte Harvard-Wissenschaftlerin Pippa Norris hat zur Jahrtausendwende einen bahnbrechenden und seither vielfach zitierten Artikel geschrieben, der unter anderem auf diese Frage Bezug nimmt. Drei ihrer Thesen nehmenden den Umbruch durch Social Media, den wir auch in der politischen Kommunikation beobachten können, vorweg. Erstens werden erfolgreiche Kampagnen vermehrt zentral organisiert, aber dezentral ausgefĂŒhrt. Zweitens wies Norris darauf hin, dass Wahlkampf zur DauerbeschĂ€ftigung wird. Drittens nimmt die zielgruppenspezifische Kommunikation neben der ritualisierten, gouvernementalen Information mehr Raum ein.

Ist dieser Einfluss messbar?

Die Wirkung von Online-Kampagnen ist in der Schweiz begrenzt. Zu den Nationalratswahlen 2011 gibt es eine Studie, die aufzeigt, dass Social Media als Erfolgsfaktor kaum eine Rolle gespielt hat.* Andererseits ist die Internet-Nutzungsquote der WÀhlenden, die an Nationalratswahlen gewÀhlt haben, tief. 2003 waren es erst 9%, 2007 dann 14% und 2011 stieg die Zahl sprunghaft auf 24%. Mit dieser Reichweite sind wir meilenweit vom Schweizer Fernsehen oder den Pendlerzeitungen entfernt.

Wird die Wirkung von Online-Kampagnen also masslos ĂŒberschĂ€tzt?

Solche Studien bieten nur einen eingeschrĂ€nkten Blickwinkel. WahlkĂ€mpfe sind heute keine zeitlich beschrĂ€nkten Kampagnen mehr, sondern werden zum Dauerzustand. Wer kurzfristig denkt, baut mit Kampagnen meist nur eine ReizflĂ€che, mit der sich die Medien und die Gegner, jedoch nicht die eigenen UnterstĂŒtzer beschĂ€ftigen.

VerÀndert sich der Stil der politischen Kommunikation?

Politik wird gerade mit Facebook zum persönlichen «Gadget». Man fĂŒhlt sich verbunden und möchte auch emotional bedient werden. Die Personalisierung und Emotionalisierung ist ein allgemeiner Trend in den Medien, den beispielsweise Kurt Imhof als «Boulevardisierung» des QualitĂ€tsjournalismus kritisiert hat. Ausgehend von den USA zeigt sich eine weitere Entwicklung: Die Äusserungen ĂŒber Politik und Politiker fallen auf Social Media deutlich negativer aus. Es fehlt das «Gatekeeping» wie bei den traditionellen Medien.

Wieviel Geld wir bei den nĂ€chsten Wahlen fĂŒr Online ausgegeben?

Ich schĂ€tze, dass die Ausgaben fĂŒr Social Media heute im Bereich von 10 Prozent der Budgets liegen. FĂŒr 2015 werden fundamentale VerĂ€nderungen ausbleiben. Das Plakat wird – wie das Inserat fĂŒr Sachabstimmungen – das wichtigste und teuerste Wahlkampfmedium bleiben. Das braucht recht fix rund 50 Prozent der Kampagnenbudgets, nur ĂŒber den Rest wird gestritten.

Fehlen kĂŒnftig die Mittel fĂŒr Online-Kampagnen?

Nein, denn politische Werbung verzeichnet ein gigantisches Wachstum. Die Budgets erhöhen sich in jedem Wahlzyklus um 50 bis 100%. Die SVP gibt mehr als 1 Million Franken aus, nur um eine Abstimmungszeitung in alle Haushalte zu verschicken. Geld fĂŒr Innovationen ist vorhanden, wenn auch nicht ausschliesslich fĂŒr Social Media.

Werden die Wahlen 2015 auf dem Smartphone entschieden?

FĂŒrs Handy spricht die Verlagerung der Aufmerksamkeit, wenn es um Tempo, Verbreitung und Kosten geht. Trotzdem bleibt die Schweiz ein Land, in dem die Zeitungen die politische Diskussion beherrschen.

* Erich Wenzinger: Wahlkampf 2.0. Politische PR im Social Web: Nutzung und Wirkung. Eine inhalts-analytische Untersuchung anhand der ZĂŒrcher Nationalratswahlen 2011

Die gestiegene VolatilitÀt als Kennzeichen des neuen Wahlverhalten in Liechtenstein

Erstmals in der Geschichte des Liechtensteiner Landtages ziehen Vertreter von vier Parteien ins Parlament ein. Zu den bisherigen Parteien, der FBP, der VU und der FL, gesellen sich „Die UnabhĂ€ngigen“ (DU).

Eigentliche Wahlsiegerin ist gemÀss vorlÀufig amtlichen Wahlergebnis die FBP mit genau 40 Prozent der Stimmen, die neu die stÀrkste Partei in Liechtenstein ist, gefolgt von der VU mit 33,5 Prozent. Die DU schafft auf Anhieb 15,3 Prozent, wÀhrend die FL auf 11,1 Prozent kommt. Die Wahlbeteiligung liegt bei 79,8 Prozent.

GegenĂŒber der letzten Landtagswahl im Jahre 2009 bedeutet dies zunĂ€chst eine verringerte Teilnahme von rund 5 Prozentpunkte. Anteile verloren haben die beiden grossen Parteien, am meisten die VU (-14,1%), gefolgt von der FBP (-3,5%). Grosse Gewinne setzte es heute fĂŒr die DU ab, die es bei den letzten Wahlen noch gar nicht gegeben hatte. Entstanden ist sie durch die Abspaltung von Harry Quaderer von der VU. Mit einem Plus von 2,2% leicht zulegen konnte die FL.

Wichtigstes Kennzeichen des Wahlverhaltens in Liechtenstein 2013 ist die gestiegene VolatilitĂ€t. Sie hat schon in den letzten Jahren zugenommen, erreichte neun aber einen neuen Höhepunkt. Ausdruck der verĂ€nderten Position der beiden traditionellen Volksparteien ist, dass ihr Monopol auf Volksvertretung im Parlament nun definitiv gebrochen ist. War es bisher die FL, die namentlich in der bildungsstarken Mittelschicht Liechtensteins punkten konnte, kommt jetzt die DU hinzu, die bei jĂŒngeren WĂ€hlerenden Stimmen gemacht haben dĂŒrfte. Damit haben die beiden Traditionsparteien, die leicht rechts des Zentrums politisieren, wohl links wie rechts im politischen Spektrum Konkurrenz bekommen.

Nicht bestĂ€tigt hat sich die medial verbreitete Annahme, die Abspaltung der DU von der VU werde das bekannte ProtestwĂ€hlerInnen-Potenzial, das man am ehesten bei der FL ortete, spalten, sodass die beiden Kleinparteien an der WahlhĂŒrde von 8 Prozent scheitern könnten. Vielmehr dĂŒrfte die Möglichkeit, im neuen Landtag nicht mehr beteiligt zu sein, die FL-WĂ€hlenden besonders zur Teilnahme motiviert haben, wĂ€hrend die DU in erster Linie bei den (neuen) WechselwĂ€hlerInnen gewĂ€hlt wurde konnte. Die ĂŒberdurchschnittlichen Verluste der VU beispielsweise in Eschen und Triesen, aber auch der FBP in Ruggell, Mauren und Gamprin, die mit ĂŒberproportionalen Gewinnen der DU einher gehen, sind ein klares Zeichen fĂŒr die aktuellen Tendenzen in der WĂ€hlerschaft der beiden grossen Volksparteien, die in der Unzufriedenheit mit der bisherigen Politik ihre Ursache haben dĂŒrften. Zwar konnte sich Liechtenstein mit seiner Weissgeldstrategie vom internationalen Druck befreien, innenpolitische nagen aber Defizite im Staatshaushalt und in den Pensionskassen an der GlaubwĂŒrdigkeit der etablierten KrĂ€fte.

Im neuen Landtag stellt die FBP mit 10 Mandaten (-1) neu die stĂ€rkste Vertretung; hinter ihr liegt die VU mit 8 Abgeordneten (-5), gefolgt von der DU mit 4 (+4) und der FL mit 3 (+2). Noch ist die Regierungsbildung offen. Die besten Karten fĂŒr die Regierungsbildung hat aber die FBP unter dem bisherigen Polizeichef Adrian Hasler, und am wahrscheinlichsten erscheint aber eine Neuauflage der grossen Koalition, diesmal allerdings mit umgekehrten Vorzeichen.

Wie auch immer, die erhöhte Bereitschaft, mit bisherigen ParteiloyalitĂ€ten zu brechen, beschrĂ€nkt auch die nochmals verringerte Beteiligung zu den Herausforderungen, denen sich die Parteien stellen mĂŒssen. Denn diese haben zu einer bisher nicht gekannten Pluralisierung der Landtagsabgeordneten gefĂŒhrt. Rein rechnerisch sind die beiden grösseren Parteien nicht mehr sicher in der Mehrheit zu sein, wenn sie sich nicht einigen, denn beide können durch eine Allianz aller Konkurrenten ĂŒberstimmt werden. In den letzten vier Jahren hatte die VU (bis zum Ausscheiden von Quaderer) die absolute Mehrheit auf sicher, wĂ€hrend es fĂŒr die FBP auch mit der FL nicht zur Mehrheit reichte.

Claude Longchamp

Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012

“Der Bund” interviewte mich eben zu meiner Erstanalyse der Stadtberner Parlamentswahlen 2012. Hier das Resultat.


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Nach den Exekutivwahlen stand RGM als klare Siegerin da. Bei den Stadtratswahlen ist das Bild differenzierter. Wie Àndern sich die KrÀfteverhÀltnisse im Stadtparlament?
Die Wahlen in den Stadtrat zeigen zwei Trends: Erstens, die Polarisierung, zweitens, die neuen Mitteparteien. Zu ersterem zĂ€hlt, dass SP und SVP, beschrĂ€nkt auch das GB, wĂ€hler- und sitzemĂ€ssig zulegen. FĂŒr den Trend zu den neuen Mitteparteien sprechen vor allem die Gewinne von GLP, beschrĂ€nkt auch von der BDP. Ein wichtiger Teil der VerĂ€nderungen stammt aus den drei Lagern: So verliert die FDP, was die SVP gewinnt, in der Mitte wird die CVP schwĂ€cher und RGM hat gewisse Verluste bei der GFL zu beklagen. Zudem zieht mit der AL eine neue linke Kraft ins Parlament, die nicht zu RGM gehört. Gesamthaft wurden die KrĂ€fte in der Mitte leicht gestĂ€rkt, wie man das erwartet hatte, aber auch die Linke ist nach den Wahlen etwas stĂ€rker als davor. Die MehrheitsverhĂ€ltnisse sind damit nicht wesentlich anders als zuvor. Entscheidend ist und bleibt, wie sich die ParlamentarierInnen der GFL positionieren.

Die SVP steht neu als zweitstĂ€rkste Kraft da, die Rechte lĂ€sst am rechten Rand aber Federn. Bei der Linken legt die SP zu, auf Kosten der Splitterparteien. Woher rĂŒhrt diese Tendenz zu den moderaten KrĂ€ften?
Ob man die SVP wirklich als moderat bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Was sich rechts aber abzeichnet, ist eine Konzentration auf zwei Parteien, denn verloren haben die kleinen Gruppierungen. zu viel wĂŒrde ich da nicht hinein interpretieren, weil die Verluste an WĂ€hleranteilen sind geringer als es die Sitzverluste vermuten lassen. Hauptgrund hierfĂŒr dĂŒrfte vor allem die Mobilisierung sein, denn die Beteiligung war ja tiefer als vor vier Jahren. Auch links bleiben die vermuteten Trends eher bescheiden: das GB gewinnt, gleichzeitig verliert die JA!. Gleiches zeigt sich bei der GBP, die einen Sitz weniger hat, dafĂŒr gibt es neu die AL. Hier kann man durchaus WechselwĂ€hlen aufgrund der KandidatInnen oder gewisser Themen vermuten.

Mit dem starken Ergebnis der GLP wird die Mitte insgesamt gestĂ€rkt. RĂŒckt man damit weiter vom bipolaren Links-Rechts Schema ab und spielt die Mitte kĂŒnftig eine entscheidende Rolle bei der Bildung von Mehrheiten?
Im lĂ€ngerfristigen Vergleich hat sich das Parteiensystem der Stadt Bern in den letzten 20 Jahren zweimal verĂ€ndert: 1992, als RGM entstand, und die SP mit dem BĂŒndnis ihre isolierte Position im bĂŒrgerlichen Bern durchbrechen konnte. Seither wird Bern von links regiert, mit einer vorherrschenden Polarisierung zwischen den beiden weltanschaulichen Lagern. Mit 2008 zeichnete sich ab, dass das bĂŒrgerliche Lager in Auflösung begriffen ist, sich auf der einen Seite eine Mitte formiert, auf der anderen ein rechtsbĂŒrgerlichen BĂŒndnis. Die Akzente haben sich da Richtung Mitte verschoben, und innerhalb der Mitte sind heute BDP und GLP gleichauf. Ob daraus ein schlagkrĂ€ftiges Lager wird, muss sich noch weisen. Im Moment wĂŒrde ich eher von einer Allianz aus vier Parteien mit einem Gemeinderat sprechen, die sich sachpolitisch auf die eine oder andere Seite entscheidet und nicht gesichert als Block auftreten kann.

Die GrĂŒnen Parteien haben insgesamt zugelegt. Verbessern sich damit die Chancen auf eine geeinte grĂŒne Kraft?
Das gilt letztlich nur arithmetisch. GrĂŒne Parteien haben knapp 3 WĂ€hlerInnen-Prozente hinzugewonnen, und sie stellen zwei ParlamentarierInnen mehr. Doch ist die Einigkeit damit nicht grösser geworden, eher umgekehrt: Die GLP ist im Mitte-Lager, die GBP und die AL sind ausserhalb von RGM und GB und GFL im Regierungslager harmonieren nicht reibungslos. Zusammen reprĂ€sentieren die verschiedenen grĂŒnen Parteien genau einen Drittel der WĂ€hlenden, und man wĂ€re damit grösser als die SP. Doch die strategisch relevanten Gemeinsamkeiten in thematischen und personellen Frage sind gering.

Die SP hat auf nationaler Ebene ihren langjĂ€hrigen Sinkflug 2010 auffangen können. Inwiefern ist ihr Abschneiden bei den Berner Gemeindewahlen richtungsweisend fĂŒr die nationalen Wahlen 2015?

Überzeichnen wĂŒrde ich die Momentaufnahme nicht, denn der Stadt-/Landgraben in Sach- und Parteifragen geht mitten durch die SP durch. In den grossen StĂ€dten hĂ€lt sie sich gut oder legt zu, auf dem Land verliert sie eher. FĂŒr die SP wird massgeblich sein, ob sie ihren Schub aus den GrossstĂ€dten auf weitere, mittelgrosse Zentren ĂŒbertragen kann oder nicht.

Die Wahlbeteiligung bei der Stadtratswahl lag bei 37,6 Prozent – fast 6 Prozent tiefer als 2008. Worauf ist das zurĂŒckzufĂŒhren und wem hat es geholfen?
Hauptgrund sind die StadtprĂ€sidentenwahlen. Ihnen fehlte diesmal das Spannungsmoment. Alex TschĂ€ppĂ€t war in der Mitte nicht wirklich bestritten, und die Konkurrenz war zu schwach, um einen ernsthaften Anspruch auf das Amt anmelden zu können. Damit fehlte die Mobilisierungswirkung, wie sie 2008 mit dem Kampf zwischen TschĂ€ppĂ€t, Hayoz und Hofer bestand. Zudem kam die denkbare Wendestimmung nicht auf. Anders als 2008 erneuerte sich Rot-GrĂŒn diesmal personell, wĂ€hrend die Querelen im bĂŒrgerlichen BĂŒndnis um die Nominationen fĂŒr Gemeinderat und StadtprĂ€sidium so stark waren, dass eine programmatische Alternative nicht wirklich sichbar wurde. Ohne MachtansprĂŒche und wirklichen Personen- und Sachentscheidungen mobilisieren Wahlen seit einiger Zeit nicht mehr.

Claude Longchamp

Neues Tierseuchengesetz vor der Annahme

Aufgrund der definitiven Resultate in und Hochrechnungen aus den Kantonen ist es sicher, selbst wenn da und dort noch gezÀhlt wird: Das neue Tierseuchengesetz wird in der Volksabstimmung im VerhÀltnis von zirka 2:1 angenommen.

Bester PrĂ€diktor fĂŒr die Ablehnung des TSG: SVP-WĂ€hlenden-Anteil 2011

Die Grafik zeigt die heutige Ablehnung des Tierseuchengesetzes, gespiegelt durch den SVP-WÀhleranteil bei den Nationalratswahlen 2011 (Grafik anclicken, um sie zu vergrössern)

Das vorerst beste Resultat erhielt das Tierseuchengesetz in der Waadt; knapp 89 Prozent stimmen ihm hier zu. Das Gegenteil findet sich in Uri, wo fast 58 Prozent dagegen votierten.
Das Referendum hatte eine ausserparlamentarische Gruppierung ergriffen, die von keiner Partei und keinem Verband UnterstĂŒtzung erhielt. Sie sammelte bĂ€uerliche Kreise, aber auch Impfgegner und GlobalisierungskritikerInnen. In der Folge schloss sich die SVP den Opponenten an, obwohl die Fraktion das Gesetz im Parlament noch einstimmig befĂŒrwortet hatte. Den Zug, der so hĂ€tte in Fahrt kommen können, stoppte der Schweizerische Bauernverband, der ein Ja zu neuen Gesetz empfahl.

Nun zeigt die Erstanalyse, dass der WĂ€hleranteil der SVP bei den letzten eidgenössischen Wahlen tatsĂ€chlich der beste PrĂ€diktor fĂŒr die Ablehnung des Tierseuchengesetzes ist. Der Grad an Opposition folgt in erster Linie dem SVP-WĂ€hlenden-Anteil bei den letzten Wahlen. In Kantonen wie Waadt und Genf fĂ€llt er etwas geringer aus, in allen andere ĂŒbertrifft er den Prozentwert der SVP bei den Nationalratswahlen 2011 sogar noch etwas.

Typisch fĂŒr das Konfliktmuster ist auch das Aufschimmern eines Stadt/Land-Graben. Die Ablehnung des Tierseuchengesetzes korreliert positiv mit dem Anteil Personen, die in lĂ€ndlichen Gebieten leben resp. im primĂ€ren Erwerbssektor tĂ€tig sind. BeschrĂ€nkt helfen auch die Sprachregionen, das Resultat zu erklĂ€ren. Entscheidend ist dies aber nicht, da alle Sprachregionen mehrheitlich dafĂŒr votierten.
Man kann das auch so zusammenfassen: Gegen das Tierseuchengesetz mobilisiert wurden die bÀuerliche Schweiz resp. die lÀndlichen Gebiete. Die Sammlung hierzu beförderte die SVP, leicht erweitert durch politische Kreise im nahen Umfeld.

Nicht ĂŒbersehen werden darf jedoch die geringen Stimmbeteiligung. Sie dĂŒrfte unter 30 Prozent liegen. Mehr dazu spĂ€ter.

Claude Longchamp

Bern wĂ€hlt – das Stadtparlament, die Stadtregierung und das StadtprĂ€sidium

Bleibt Alexander TschĂ€ppĂ€t Berns StadtprĂ€sident? Kommt es zu einem Mehrheitswechsel im Gemeinderat, der Stadtberner Exekutive? Und wie stark wird das neue Zentrum im Stadtrat, dem Stadtparlament? Das beantworten die Berner und Bernerinnen morgen, wenn sie ihre Behörden fĂŒr die kommenden vier Jahre bestellen.


Alle wollen in die Stadtregierung – Karikatur zur Berner Wahl 2012 (via Wahlkampfblog)

Die bisherigen StÀrkenverhÀltnisse
Alexander TschĂ€ppĂ€t ist bis zur Wahl sicher Berns aktueller StadtprĂ€sident. Er steht einer mehrheitlich rotgrĂŒnen Regierung vor; die SP hat 2 Sitze, das GrĂŒne BĂŒndnis einen, genauso wie FDP und CVP. Im Berner Stadtparlament sind die MehrheitsverhĂ€ltnisse etwas offener, denn nach der letzten Wahl hatte sich eine Mitte gebildet, zu der heute frĂŒhere Exponenten des linken wie rechts Pols zĂ€hlen. Die Fraktionen des RotGrĂŒnMitte-BĂŒndnisses kommen seither auf 30 Sitze, plus 3 linke Fraktionslose. Die Rechte bringt es auf 19 Sitze plus 1 rechter Fraktionsloser. Die Mitte wiederum vereinigt 17 Sitze, und es verbleibt ein Parteiloser. Nicht eindeutig ist die Zuordnung von GrĂŒner Freien Liste und Evangelischer Volkspartei, die eine gemeinsame Fraktion bilden, welche die Mehrheit ausmacht, wenn sie mit dem linken, resp. mit dem rechten Ratsteil stimmt.

Blöcke und Personen
Trotz 3 RĂŒcktritten im Gemeinderat, Spannung kam vor den Wahlen 2012 nicht auf. Mit einer hohen Wahlbeteiligung ist nicht zu rechnen.
Nach Diskussionen fand sich RGM wieder zusammen und schickte mit Bern-hoch-4 ein Quartett fĂŒr die fĂŒnf Regierungssitze ins Rennen. Einzig bisheriger ist StadtprĂ€sident Alex TschĂ€ppĂ€t. Aussichtsreiche Kandidatinnen sind die bekannten NationalrĂ€tinnen Ursula Wyss (SP) und Franziska Teuscher (GB).
Die Mitte, angefĂŒhrt vom bisherigen CVP-Gemeinderat Reto Nause, nominierte breit; es kandidieren 5 Personen; 2 von der CVP und je eine von der BDP, GLP, EVP.
Auch auf der bĂŒrgerlichen Liste bewerben sich 5 KandidatInnen, 3 von der SVP und 2 von der FDP.
Ambitionen fĂŒrs StadtprĂ€sidium haben 3 MĂ€nner angemeldet: Der Bisherige Alex TschĂ€ppĂ€t von der SP; Herausforderer sind Alexander Schmidt von der FDP und Beat Schori aus den Reihen der SVP.

Ein Vor-Wahlkampf voller TĂŒcken
Interessanter als der ausgesprochen themenarme Wahlkampf war das Nominierungsverfahren, insbesondere fĂŒr die Exekutive. Von rechts her hĂ€tte man gerne wie 2008 ein gemeinsames bĂŒrgerliches PĂ€ckli geschnĂŒrt, um die Mehrheit zu erringen. Doch die CVP mochte nicht mehr mitmachen und zimmerte die neuen Mitte-Allianz. Zwischen FDP und SVP entstand in der Folge ein Gerangel um die FĂŒhrung im verbliebenen bĂŒrgerlichen Tandem, nicht zuletzt wegen der Kandidatenauswahl, die bei der SVP zur Posse verkam. AufgewĂŒhlt wurde die Situation schliesslich durch den Vorschlag aus der Mitte, fĂŒr das StadtprĂ€sidium zu kandidieren. Dies fĂŒhrte umgehend zu weiteren VorschlĂ€gen aus SVP- und FDP-Kreisen, worauf BDP verzichtete und FDP und SVP mit je einer Kandidatur da standen, die sich schon im eigenen Lager konkurrenzieren und kaum Aussichten auf Mehrheiten haben.

Szenarien der Wahlen
Wenns ums StadtprĂ€sidium geht, rechnet man in Bern allgemein mit der Wiederwahl von Alex TschĂ€ppĂ€t. Selbst wenn er mit seinem Lebenswandel bisweilen aneckt; dank seiner PopularitĂ€t ist er in einer Majorzwahl nur schwer zu schlagen. Auch diesmal war sein Auftritt um LĂ€ngen besser als der seiner Konkurrenten, sowohl persönlich als auch werberisch. Die höchste denkbare HĂŒrde fĂŒr den StadtprĂ€sidenten ist seine Wahl in den Gemeinderat. Denn es ist gut möglich, dass Ursula Wyss und Franziska Teuscher von der frauenfeundlichen RGM-WĂ€hlerschaft top gesetzt werden. Sollte es in der Proporzwahl wider Erwarten nur fĂŒr 2 der 5 Sitze im Gemeinderat reichen, könnte TschĂ€ppĂ€t als UeberzĂ€hliger ausscheiden, selbst wenn er die Wahl zum StadtprĂ€sidenten gewinnen wĂŒrde. Denn der Einzug in den Gemeinderat ist in Bern Voraussetzung, um diesen auch prĂ€sidieren zu können.
Sollten alle drei Bewerber fĂŒr das StadtprĂ€sidium GemeinderĂ€te werden und bei der StadtprĂ€sidentenwahl keiner das absolute Mehr erreichen, kommt es am 13. Januar 2013 unter den drei Kandidaten zu einer Stichwahl. Sollte es keiner von ihnen schaffen, Mitglied der Stadtregierung zu werden, findet am gleichen Datum ebenfalls zu einer Stichwahl, allerdings wĂ€ren nur noch die 5 gewĂ€hlten GemeinderĂ€tInnen wahlberechtigt.

Berner Wahlen als Ausdruck des urbanen WĂ€hlens in der (Deutsch)Schweiz
Die Ausgangslage fĂŒr die Gesamterneuerung der Stadtberner Behörden gleicht jener in anderen GrossstĂ€dten der deutschsprachigen Schweiz. In den Regierung legt RotgrĂŒn dank geschickter Personalplanung den Takt vor. Die Rechte ihrerseits bekundet MĂŒhe, Allianz zu schliessen, und es mangelt an regierungsfĂ€higen Kandidaten. Immer deutlicher schiebt sich zwischen diese Pole ein buntes Gemisch aus verschiedenen Parteien, das namentlich in den Parlamenten von Belang ist. Deshalb stehen sich bei der Berner Wahl 2012 erstmals drei Blöcke gegenĂŒber.
Der Wandel setzte 1992 ein, als die SP, traditionell Berns stĂ€rkste Partei, im bĂŒrgerlichen Bern aber isoliert, dazu ĂŒberging, ein BĂŒndnis aus roten, grĂŒnen und Mitte-Parteien zu schmieden. Damit kippten die Mehrheiten im Stadtrat, aber auch im Gemeinderat. FĂŒr ihren Strategiewechsel wurde die SP nicht nur belohnt. Zwar stellt sie seither stets den StadtprĂ€sidenten, doch verliert sie seit 2000 WĂ€hlerInnen an das GrĂŒne BĂŒndnis auf der linken Seite und an die GrĂŒne Freie Liste rechts von ihr. VerstĂ€rkt wurde der Umbau 2008, als die BDP, eine Abspaltung der SVP, genauso wie die GLP, eine Abtrennung von den GrĂŒnen, ins Stadtparlament einzogen und mit ihren WĂ€hlerInnen-StĂ€rken wesentliches zur Bildung der neuen Mitte beitrugen. Die kommende Legislatur wird zeigen mĂŒssen, ob daraus eine schlagkrĂ€ftigen Allianz wird, welche mit eigenen starken Personen die polarisierte Politik mehr als nur fallweise durchbrechen kann.
Bisher sind BemĂŒhungen in diese Richtung in der Regel daran gescheitert, dass vor allem die rotgrĂŒnen Parteien die Zeichen der urbanen Politik konsequenter als alle anderen erkannt haben: ohne Frauen in Spitzenpositionen und bei Nominationen fĂŒr Regierungssitze, aber auch ohne familienfreundliche Politik kann man heute in GrossstĂ€dten keine Mehrheiten erringen. Die Rechte hat sich da kaum verĂ€ndert, die Mitte ist dabei, sich zu wandeln. Doch zeichnen sich jetzt schon die Konturen der nĂ€chsten Wahl ab: 2016 dĂŒrfte es um die Nachfolge von Alex TschĂ€ppĂ€t gehen, fĂŒr die sich dannzumal regierungserfahrene Politikinnen aus dem rotgrĂŒnen Lager jetzt schon in Stellung bringen!

Claude Longchamp

PS: Resultate morgen ĂŒber Stadt Bern

Vor einer rekordverdĂ€chtigen Abstinenz bei der Volksabstimmung ĂŒber das Tierseuchengesetz

Der Kanton Genf zĂ€hlt als einziger Stand Tag fĂŒr Tag die briefliche Stimmbeteiligung aus; er ist auch fĂŒr die nationalen Teilnahmewerte zum eigentlichen Trendkanton geworden.

Heute nachmittag haben im Kanton Genf 27,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme zur einzigen eidgenössischen Volksabstimmung abgegeben: ein ziemlich einmalig tiefer Wert. Die Extrapolation bei frĂŒhere Abstimmungen spricht fĂŒr eine finale Stimmbeteiligung im Kanton Genf von rund 30 Prozent.
Nun sind die Teilnahmewerte im Kanton Genf fast konstant höher als gesamtschweizerisch. Langfristig betrÀgt die Differenz 4-5 Prozent, allerdings mit einer recht erheblichen Schwankung. Eine gesamtschweizerische Beteiligung von weniger als einem Drittel ist damit wahrscheinlich, ein von unter 30 Prozent möglich.

Die 10 fakultativen Referenden mit der tiefsten Stimmbeteiligung in der Schweizer Abstimmungsgeschichte

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Der bisherige Tiefstwert fĂŒr die Teilnahme an einer eidg. Volksabstimmungen stammt aus dem Jahr 1972, als es um den Schutz der WĂ€hrung und die Stabilisierung des Baumarktes ging. Er lag bei 26,7 Prozent. BegrĂŒnden liess er sich mit der EinfĂŒhrung des Frauenstimm- und -wahlrechts, die vorĂŒbergehend zu einer geringeren Beteiligung fĂŒhrte. DafĂŒr spricht auch, dass gleich drei weitere rekordnahe Tiefstwerte in den ersten 4 Jahren nach der Erweiterung des MĂ€nner- auf das Erwachsenenstimm- und -wahlrechts fallen.
Im 21. Jahrhundert sind ganz so tiefe Beteiligungswerte etwas seltener geworden. Unter 30 Prozent waren sie insgesamt noch drei Mal: 2003 bei der Anpassung der kantonalen BeitrĂ€ge an die Spitalbehandlungen, am gleichen Tag bei der EinfĂŒhrung der allgemeinen Volksinitiative und 2006 beim Bildungsartikel.

Keine dieser Vorlagen interessierte wirklich – keine wurde auch abgelehnt. Indes, mit Ausnahme der Spitalfinanzierung handelte es sich um Entscheidungen zu weitgehend unbestrittenen obligatorischen Referenden.
Stellt man auf die fakultativen Referenden (um das es sich beim Tierseuchengesetz handelt) ab, kommen ganz so tiefe Teilnahmewerte nicht vor. Das hat damit zu tun, dass es zu einer minimalen Polarisierung kommt, die sich entsprechend beschrÀnkt vorteilhaft auf die Mobilisierung auswirkt.
Der Ausgang ist bei solchen Abstimmung in vergleichbarem Masse offen, wie bei allen fakultativen Referenden. Denn es gibt bei tiefer Beteiligung sehr wohl FĂ€lle, die mangels Debatte glatt durchgingen; die Anpassung der kantonalen BeitrĂ€ge an die Spitalfinanzierung aus dem Jahre 2003 stehen mit einem Ja-Anteil von 77,4 Prozent dafĂŒr. Ebenso existieren auch Beispiele, bei denen die ReferendumsfĂŒhrer die Mehrheit hinter sich scharen konnten. So fiel das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz 1996 bei 31 Prozent Beteiligung mit 61 Prozent Nein-Stimmen exemplarisch durch.

FĂŒr den morgigen Abstimmungssonntag lohnt es sich, sicherheitshalber von 2 Szenarien auszugehen: von einer Meinungsbildung, bei der sich Unentschiedene auf beide Seiten verteilen und das neue Tierseuchengesetz durchgehen dĂŒrfte, und von einem Kippmomente zugunsten der Opponenten, bei dem das Desinteresse in eine finale Ablehnung mĂŒndet.

Uebrigens, die SRG-Medien fĂŒhren morgen keine Hochrechnung zur eidgenössischen Volksabstimmung durch; die Tagesschau von SRF berichtet um 16 Uhr in einer Spezialsendung ĂŒber das Ergebnis zum neuen Tierseuchengesetz.

Claude Longchamp

Parteiparolen und ihre UnterstĂŒtzung sagen mehr ĂŒber die Konkordanz aus, als man bisher meinte

Ueber 11 eidgenössische Vorlagen hat die Schweiz innert Jahresfrist nach den Parlamentswahlen entschieden. Eine Analyse der Parteipositionen und der MobilisierungsfÀhigkeit grösserer Parteien stellt dem Funktionieren der Konkordanz in Sachfragen keine gute Bilanz aus.

Bis zuletzt hielt die Parteispitze FDP an ihrer Ja-Parole zur haushoch abgelehnten Krankenversicherungsreform „Managed Care“ fest. 72 Prozent ihrer eigenen WĂ€hlerInnen, die sich beteiligten, stimmten nicht nur gegen die Vorlage; sie waren auch gegen die Parteiparole. Und 67 Prozent der WĂ€hlerschaft nahmen an der Volksabstimmung erst gar nicht teil.

Die Befunde fĂŒr 2012
Eine systematische Uebersicht der SammlungsfÀhigkeit politischer Parteien bei Volksabstimmung lÀsst den Schluss zu: Das ist zwar ein Extrembeispiel, aber ein symptomatisches.


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Vier Mal folgte die Mehrheit stimmender FDP-WĂ€hlerInnen 2012 der Parole der eigenen Partei nicht: beim Verfassungsartikel „Jugend und Musik“ nicht, bei der Volksinitiativen „Eigene 4 WĂ€nde dank Bausparen“ nicht und (wahrscheinlich) auch bei der Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ nicht. Beteiligt haben sich an den Volksabstimmungen im Schnitt nur 41 Prozent der BĂŒrgerInnen, die sich eine Wahl der FDP vorstellen können. Damit hat die FDP die schlechteste Sammlungsbilanz der grösseren Parteien im laufenden Jahr.

Unwesentlich anders sieht dies bei der SVP aus. 36 Prozent wichen hier 2012 im Schnitt von der Parteimeinung ab. Beteiligt haben sich im Mittel aber nur 37 Prozent der denkbaren WĂ€hlerInnen.

Auch bei der CVP gab es dieses Jahr bei Probleme bei Sachabstimmungen. 36 Prozent AbweichlerInnen kannten die Partei bei eidg. Abstimmung durchschnittlich; beteiligt haben sich, ĂŒber alles gesehen, immerhin 47 Prozent der Personen, die sich mit der CVP identifizieren.

Etwas weniger von solchen Problemen betroffen waren 2012 die linken Parteien. Die SP kann bei gesamtschweizerischen Volksabstimmungen auf 50 Prozent zĂ€hlen, welche sich Ă€usserten, und 71 Prozent teilten im Schnitt die Parteiposition. Noch etwas besser steht die GPS mit Werten von 51 Prozent beim Teilnahmewert und 79 Prozent beim UnterstĂŒtzungsanteil da.

Die erte Folgerung lautet: Die verringerte SammlungsfÀhigkeit vor allen rechter Parteien hat ihr Gewicht bei Volksabstimmungen geschmÀlert. Ihre Erfolgsbilanz ist schlechter als die der linke, aber auch der Mitte-Parteien.

Die GrĂŒnde fĂŒr Abweichungen von den Parteiparolen
Nun gibt es verschiedene GrĂŒnde, warum die ParteiwĂ€hlerschaften den Parolen ihrer Parteien nicht folgen:

Der erste besteht in kaum nachvollziehbaren PositionsbezĂŒgen; das leistete sich die FDP namentlich bei „Jugend&Musik“ – einer Vorlage, der die Fraktion im Parlament noch einstimmig zustimmte, bei der dann die Konferenz der KantonalprĂ€sidenten aber eine Nein-Parole herausgab. Institutionalisierte Uneinigkeit schmĂ€lert nicht nicht den Einfluss einer Partei, sie ist fĂŒr den Gesamtauftritt einer Partei schĂ€dlich.

Der zweite wichtigere Grund besteht in der Profilierungsabsicht der Parteien, egal ob Fraktion, Delegiertenversammlung oder Parteitag, wenn man damit selbst aus Sicht der eigenen WĂ€hlerschaft ĂŒbers Ziel hinaus schiesst. Die SVP und FDP erlebten das bei der Volksinitiative „Eeigene 4 WĂ€nde dank Bausparen“, der SP geschah Gleiches bei der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“, und die CVP lehnte sich bei der ersten Bausparinitiative 2012 zu weit aus dem Fenster. Vielleicht war das auch bei der GPS in Sachen Ferieninitiative der Fall, denn bei all diesen Beispielen folgte die Mehrheit der ParteiwĂ€hler dem Vorpreschen der Parteispitze bei den genannten Initiativen nicht.

Der dritte, ebenso wichtige Grund ist umgekehrter Natur: Der Fall liegt dann vor, wenn Regierungsparteien Regierungsvorlagen unterstĂŒtzen, dafĂŒr aber bei ihrer eigenen WĂ€hlerschaft keine Gefolgschaft finden. FDP und CVP betraf dies bei der „Managed-Care“ Abstimmung. Der SP könnte Vergleichbares im Falle einer Referendumsabstimmung zum Asylgesetz im kommenden Jahr blĂŒhen.

Die zweite Folgerung heisst damit: Parteien in der Schweiz haben aus inneren und Ă€usseren GrĂŒnden immer wieder MĂŒhe, ihre eigene WĂ€hlerschaft richtig einzuschĂ€tzen.

Was heisst das fĂŒr die Konkordanz?
Mit Blick auf die Konkordanz sind die beiden letzten Konstellationen von Belang: Denn die moderierende Funktion der Kollektivregierung mit vier resp. fĂŒnf Parteien im gleichen Boot wirkt nicht (mehr), wenn Regierungsparteien eine von den Behörden abweichende Position einnehmen. Wenn sie dafĂŒr bei ihrer WĂ€hlerschaft Support finden, aber im gesamten Elektorat aber in der Minderheit bleiben, ist das im Einzelfall oder je nach Thema wenig problematisch ist. Wenn eine Regierungspartei dagegen abweicht, keine mehrheitliche Gefolgschaft bei allen WĂ€hlerInnen und gar den eigenen findet, liegt eine offensichtlich komplett falsche FehleinschĂ€tzung der Stimmungslage vor, die nur noch als ĂŒberzeichnete Profilierungssucht bezeichnet werden kann. Die Analyse zu den Nationalratswahlen 2007 verwies erstmals darauf, indem sie nahelegte, dass die Polarisierung unter den Parteieliten grösser geworden ist als unter ihren WĂ€hlenden.

Scheitern Behördenvorlagen in der Volksabstimmung, haben aus der Sicht der Konkordanz sowohl Regierungsparteien ein Problem, die eine Protest-Nein ihrer eigenen WĂ€hlerschaften nicht verhindern konnten, als auch jene, die ihre ursprĂŒnglich befĂŒrwortende Position mit Blick auf die Abstimmung Ă€nderten. Denn mit ihrem Nein tragen sie zur Versenkung einer Vorlage bei, die aus der Mitte von Regierung und Parlament stammt, der man selber angehört.

Damit sind wir beim dritten Schluss: Sachpolitisch war 2012 keine Jahr der Konkordanz. Regierung und /oder Parlament verloren beide Abstimmungen, gegen deren Vorlage das fakultative Referendum ergriffen worden war, und bei einer Volksinitiative setzte sich die Opposition gegen die Behördenpolitik durch. Konflikte zwischen Regierungsparteien, Profilierungsabsichten und MobilisierungsschwĂ€che einzelner Regierungsabsichten komplettieren den eher kritischen Blick auf den Stand der Zusammenarbeit unter den Regierungsparteien im ersten Jahr nach den jĂŒngsten Parlamentswahlen.

Claude Longchamp

Wahljahr 2011: Bisher unbekanntes Hoch fĂŒr Volksinitiativen

VertreterInnen des Bundeskanzlei, der Wissenschaft, der Forschung, der KampagnenfĂŒhrung und des Lobbyings gingen diese Woche an der NPO-Tagung zu Volksinitiativen mit zahlreichen Initiativkomitees in sich: um zu lernen, aber auch zu diskutieren, wo sinnvollerweise Grenzen der Volksrechte sein könnten.

Zum Beispiel Barbara Perriard. Sie ist die amtliche HĂŒterin der Volksrechte in der Schweiz. Die Basler Juristin leitet seit 2010 die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. An der NPO-Tagung zu Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen legte sie neue Statistik offen, welche den Gebrauch des Instruments im Wahlumfeld beleuchtet:

. Ergebnis 1: Nie zuvor wurden mit 23 StĂŒck so viele Volksinitiative gestartet wie 2011. Bisheriger Rekordwert war 15.
. Ergebnis 2: Seit den Wahlen 1983 steigt die Zahl lancierter Volksinitiative im Wahljahr- und/oder Vorwahljahr markant an.
. Ergebnis 3: Mindestens seit 1995 gilt, dass die Zahl neulancierter Volksbegehren im Nachwahljahr deutlich sinkt.

Das alles kann man nur so interpretieren: Volksinitiativen sind (mitunter) zu Vehikel von Parteien (und weiteren Gruppierungen) geworden, die sich im Wahljahr profilieren wollen.

MustergĂŒltig vorgefĂŒhrt wurde dieses Konzept 2007 von der SVP. SymboltrĂ€chtig lancierte sie am Bundesfeiertag, dem 1. August des Wahljahres, die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen. Damit setzte sie im Wahlkampf eines der Hauptthemen, das sie werberisch fĂŒr sich zu nutzen wusste. Wie kaum eine andere Affiche wurde das SchĂ€fchen-Plakat zur Icon gegen Migration angesichts geöffneter Grenzen, mindestens im nationalkonservativen und rechtsextremen Umfeld. Damit nicht genug: Auch das Parlament stieg unter FĂŒhrung der FDP auf die Problematik ein, und formulierte ein Gegenprojekt; 2010 kam es zur Volksabstimmung ĂŒber beides; just ein Jahr vor der nĂ€chsten Nationalratswahl prĂ€ferierten die Stimmenden die hĂ€rtere Version in Form der Volksinitiative. Lanciert war damit der neuerliche Wahlkampf, der wohl ebenso Erfolg gehabt hĂ€tte wie jener vier Jahre zuvor, wĂ€re da nicht der politischen Klimawandel gewesen, ausgelöst durch den Atom-Unfall in Fukushima und den hohen Frankenkurs im unmittelbaren Vorfeld des Parlamentswahlen.

Klar, bei weitem nicht alle im Wahlumfeld lancierten Volksinitiativen sind so wirksam, denn die wenigsten treffen den Zeitgeist so genau wie das bei der SVP-Ausschaffungsinitiative war. DafĂŒr spricht auch, dass die Kopie des gleichen Konzepts 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative trotz grossem werberischen Aufwand versagte.

Betrachtet man die ĂŒbrigen Initiativen, erkennt man zahlreiche weitere GrĂŒnde; zu ihnen zĂ€hlen:

. Die aufgegriffene Thematik keine keinen wirklichen Problemdruck, der das Projekt befördert.
. Der Lösungsansatz, allenfalls die TrĂ€gerschaft sind zu umstritten, um eine genĂŒgend breite Masse zu mobilisieren.
. Die Unterschriftensammlung scheitert an der Zahl und Frist fĂŒr die einreichung gĂŒltiger Unterschriften.
. Das Volksbegehren ist ungĂŒltig, oder es wird zurĂŒckgezogen.

Die Beobachtung legt nahe, dass vor allem deren Zahl rasch ansteigt, nicht zu letzt wegen der vermehrten Marketing-Ausrichtung verschiedener Parteien und Komitees vor Wahlen. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit, aber auch die gesteigerten BĂŒrgerInnen-SensibilitĂ€ten sprechen dafĂŒr, sich mit Volksrechten ins Szene zu setzen. Nur, das Instrument ist eigentlich dafĂŒr gedacht gewesen, verfassungswĂŒrdigen Anliegen, welche Regierung und Parlament nicht teilen, Gehör zu verschaffen. Mit der aktuellen Entwicklung bewegen wir uns in Richtung tagesaktueller Probleme, die mit einem Instrument bewirtschaftet werden sollen, das sich dafĂŒr kaum eignet, aber als Plattform der Selbstdarstellung gebraucht werden kann.

Mehr noch, selbst die AnkĂŒndigung eines entsprechenden Volksbegehrens schafft es bisweil bis in die Top-Spalten der Medien, die nur auf Aufmerksamkeit aus sind, die Frage der Relevant indessen gar nicht mehr stellen. Die vermeintliche Lancierung einer Volksinitiative zur WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe war der Höhepunkt dieser (unrĂŒhmlichen) Entwicklungen.

Im Vorfeld der Tagung habe ich versucht, mit einer Gratiszeitung, die jeden Abend erscheint und viele LeserInnen hat, zu besprechen. Erfolglos – man schnitt die Tagung!

Claude Longchamp

Ein politologisch erst- (und wohl ein)maliges Experiment

Was politisch als ZwĂ€ngerei daher kommen mag, ist politologisch ein spannendes Experiment: Ein Vergleich der beiden Bauspar-Initiativen, ĂŒber die die SchweizerInnen 2012 entscheiden.

Am 11. MĂ€rz 2012 entschieden die StimmbĂŒrgerInnen, die Volksinitiative “FĂŒr ein steuerlich begĂŒnstigtes Bausparen” abzulehnen. 43,4 Prozent betrug die Zustimmung bei Volksmehr. Damit war die Sache gescheitert. Am 17. Juni 2012 stimmen wir ĂŒber die “Schwester-Initiative” ab; “Eigene vier WĂ€nde dank Bausparen” heisst das Projekt. Die Zielsetzungen beider Volksinitiativen sind gleich: Der Erwerb von Hauseigentum soll steuerlich begĂŒnstigt werden. Die Fördermittel sind verschieden: Die erste Bausparvorlage wollte die Kantone ermuntern, fiskalische BegĂŒnstigungen einzufĂŒhren, die zweite zwingt sie, das zu tun.

In vielen politisch motivierten Kommentaren wurde die zweifache Abstimmung innert dreier Monate kritisiert. Den Initiativkomitees wurde Eigenprofilierung vor Sachfrage vorgeworfen, und an die Adresse des Bundesrates ging die Klage, die direkte Demokratie zu stressen.

Was politisch als ZwÀngerei daher kommen mag, ist politologisch jedoch ein spannendes Experiment. Warum?

Am Abend des 17. Juni 2012 werden wir die Abstimmungsergebnisse vergleichen können: Wir werden generelle PrÀferenzen der Kanton zum Bausparen an sich kennen, und wir werden eine AbschÀtzung machen können, ob gemÀssigte oder radikalere Initiativen eine höhere Annahmechance haben.

Bereits heute können wir Meinungsbildungsprozesse vergleichen, denn es stehen erste vergleichbare Umfragen zur VerfĂŒgung, die jeweils rund 7 Wochen vor der Volksabstimmung erstellt wurden.

Einige findige JournalistInnen zeigen sich heute erstaunt, dass die momentane Zustimmungs zur anstehenden Initiative etwas höher sei als der Ja.-Anteil bei der abgelehnten Vorlage.

Das ist so nicht richtig. Denn man erkennt die Zustimmungsbereitschaft nur, wenn man Aepfel mit Aepfeln vergleicht – sprich Werte aus Vorbefragungen unter einander in Beziehung setzt. Und man darf dabei die variable Beteiligung(sbereitschaft) nicht unterschlagen. DafĂŒr muss man die Ja- und Nein-Prozentwerte aus Vorbefragungen mit den Beteiligungsabsichten in eben diesen Erhebungen multiplizieren. Dann sieht das wie folgt aus:


SB: Stimmberechtigte, TW: Teilnahmewillige (Tabelle anklicken um sie zu vergrössern)

Mit anderen Worten: Geringer als vor drei Monaten sind im Umfragenvergleich

– die Teilnahmeabsichten
– die Zustimmungsbereitschaft und
– die UnschlĂŒssigkeit

Grösser geworden ist dagegen die Ablehnungsbereitschaft. Verschwunden ist damit der scheinbare Widerspruch!

Nun dĂŒrfen auch die beiden Ausgangslagen nicht einfach fix auf das erwartete Abstimmungsergebnis vom 17. Juni 2012 ĂŒbertragen werden, Denn es kommt zweimal auf die Richtung und das Ausmass des Meinungsbildungsprozesse an. Einfacher ist es, ersteres abzuschĂ€tzen: Nach aller Erfahrung steigt der Nein-Anteil, und sinkt der Ja-Anteil – jeweils unter den Teilnahmewilligen- Diese werden wĂ€hrend eines Abstimmungskampfes etwas zahlreicher. Konkret: Zu erwarten ist, dass die Beteiligungsbereitschaften bis Mitte Juni leicht zunehmen, dass der ausgewiesene Nein-Anteil in den Umfragen stark wĂ€chst, und allenfalls auch der Ja-Anteil noch etwas sinkt. Damit ist das Szenario., dass auch die zweite Initiative angelehnt wird, wahrscheinlicher als das Umgekehrte.

Wie gross die VerÀnderungen sind, weiss man jedoch nicht. Denn sie hÀngen von den Kampagnen Pro und Kontra und der Mobilisierung durch die Gesamtheit der Abstimmungsthemen ab. Das kann schlicht niemand vorwegnehmen. Diese Beurteilung wird man erst am Abstimmungstag machen können.

Bis dann gilt: Zwei sehr Ă€hnliche Abstimmungen in kĂŒrzester Zeit fĂŒhren dazu, dass die UnschlĂŒssigkeit unter den Teilnahmewilligen sinkt, und zwar Gunsten der Mehrheit in der ersten Abstimmung. In unserem konkreten Fall zugunsten der Ablehnungsbereitschaft. Das ist eigentlich genau das, was man erwarten konnte.

Am Abstimmungstag wird man auch eine Antwort haben, welche Vorlage mehr Ja resp. Nein bekam. Und damit sagen können, ob gemÀssigtere oder radikalere Volksinitiativen mehr Zustimmung bekommen.

So viel heute zum politologisch erst- und wohl auch einmaligen Experiment!

Claude Longchamp

Managed Care – eine Neuerung hat es schwer

33 Prozent dafĂŒr, 44 dagegen. Das ist das vordergrĂŒndige Hauptergebnisse zur Managed Care Vorlage aus der ersten ReprĂ€sentativ-Befragung von gfs.bern fĂŒr die SRG SSR Medien. HintergrĂŒndig zeigt unsere Studie auf, wo das Problem liegt.

Komfortabel ist die Ausgangslage fĂŒr das Ja-Lager zur Krankenversicherungsrevision nicht. Am letzten Samstag beschlossen die Delegierten der SVP und der BDP, anders als die Mehrheit ihrer ParlamentarierInnen, die fĂŒr die Reform gestimmt hatten, ihren Mitgliedern und WĂ€hlern ein Nein zu empfehlen.

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Die davor abgeschlossenen ReprĂ€sentativ-Befragung der Stimmberechtigten fĂŒr die SRG Medien zeigt warum: Die Skepsis gegenĂŒber der Vorlage ist weit verbreitet. Gerade im rechten Lager. Nirgends hat die Managed Care Vorlage so viele Gegner wie bei der SVP. Noch am ehesten dafĂŒr ist das bĂŒrgerliche Zentrum, namentlich die CVP, aber auch die FDP. Doch selbst hier reicht es nur fĂŒr eine relative Mehrheit. RotgrĂŒn ist noch etwas ratlos: Viele UnschlĂŒssige bei der GPS, eher mehr Gegner bei der SP.

Dasselbe bei den Argumenten: Mehr QualitĂ€t, mehr Effizienz sind die Schlagworte aus dem Ja-Lager. Zweiklassenmedizin und EinschrĂ€nkung der freien Arzt- und Spitalwahl jene der Nein-Seite. Durchgedrungen sind sie damit erst bei den Vorentschiedenen, wĂ€hrend die Meinungsbildung in der breiten Masse der StimmbĂŒrgerInnen davon noch weitgehend unberĂŒhrt blieb.

Die gute Botschaft fĂŒr die Behörden, welche die Vorlage ausgearbeitet haben, ist: Es gibt noch viel Spielraum. Die schlechte lautet: Das ist erfahrungsgemĂ€ss eher ein Steilpass fĂŒr die Nein-Sager!
Die Erfahrung mit Meinungsbildungsprozessen zu umstrittenen Behördenvorlagen lehrt uns, dass es mit dem Abstimmungskampf zu einer Polarisierung der Unentschiedenen in beide Richtung kommt. Dabei hat es die Nein-Seite kurzfristig eher einfacher als ihre Widersacher.

Die Aufgabe der BefĂŒrworterInnen ist diesmal nicht einfacher: Denn die parlamentarische Allianz, welche der Neuerung zum Durchbruch verholfen hat, bröckelt. An die Abdresse des SouverĂ€ns ist das nie eine gute Botschaft. Und fĂŒr die Aktivisten ist es ein DĂ€mpfer.

Ich bleibe bei meiner EinschÀtzung, die ich vor knapp zwei Jahren zur Krankenkassenrevision kund getan habe: Behördenvorlagen, die mit der parlamentarischen Beratung bei der Bevölkerung nicht einen positive Grundwelle ausgelöst haben, haben es im Abstimmungskampf schwer. Der hÀtte, angesichts des komplexen Themas mit Fallstricken, seitens des Ja-Lagers nicht eben erst starten sollen, sondern mit der parlamentarischen Beratung, die immerhin seit 2004 dauert.