Kategorie: Kommunikation

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

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Nur ein bestelltes Gutachten eines ehemaligen VBS-Beamten habe die Publikation des Werkes in einem renommierten Verlag verhindert, behauptet die Judith Barben zu Beginn ihrer Buches “Spin doctors im Bundeshaus”. Manipulation durch Funktionäre, Propaganda aus dem Regeirungsviertel und Gefährdung der direkten Demokratie sind die Themen der Mitstreiterin bei der Initiative für “Volkssouveränität und gegen Behördenpropaganda”.

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Zugegeben, ich bin befangen. Denn ich komme im Buch mindestens drei Mal vor: Zum Beispiel werde ich wegen meiner Büroadresse, die gleich lautet wie die der (früheren) PR-Agentur Trimedia, zwei Stöcke über mir. Womit schon klar ist, dass auch ich meine Umtriebe in den Dienst der Manipulation stelle.

Das ist typisch für das Niveau der Buchrecherche. In weiten Teilen basiert sie auf einem Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv, täuscht mit dem Inhaltsverzeichnis und Fussnoten aber vor, Ergebnis einer wissenschaftlich fundierten Arbeit zu sein. Geprüft, was geschrieben wird, wurde wohl nur selten, denn entscheidend war, dass die Belege ins vorfabrizierte Bild passten.

Gleich zu Beginn erfährt man, wie der Bundesrat in den letzten 20 Jahren gestärkt wurde, wie er zwischenzeitlich unter der Bundeskuppel alles bestimmt, was kommuniziert wird, wie Bund und Kanton Abstimmungsfreiheiten verletzen, und wie selbst der Bundesratssprecher Manipulation zugeben würde.

Die These dahinter lautet, dass Manipulation in der Politik Methode habe. Damit man daran nicht zweifelt, bekommt man gleich im Titel zu Kapitel 1 die Uebersetzung von spin doctors (“Meinungsmacher”) mit: “Wahrheitsverdreher”.

Belegt wird das mit amerikanischen Beispielen. Denn die PR ist die heimliche Regierung. Ihre Vorläufer sind Machiavelli, der Schurke, die Stasi, die üble, und die amerikanischen Politologen. Sie sind die schlimmsten, weil sie als soft power ganze Batallione in psychologischer Kriegsführung gegen die Menschheit ausbilden. Und damit ist die Autorin bei ihrem Lieblingsthema, der Manipulation durch Psychotechniken aller Art, die einmal eingeführt dank dem Filz von PR und Journalismus unser öffentliches und individuelles Bewusstsein bestimmen. Auch der Kleinstaat Schweiz ist davor nicht gefeit, beim Bergier-Bericht beispielsweise, oder bei der Totalrevison der Bundesverfassung oder beim Verkauf des Vaterlandes an die NATO sei manipuliert worden!

Gegen all das gibt es aus der Warte Barbens nur eins: das “personale Menschenbild”, das der Jugend vermittelt werden müsse, damit eine solide staatsbürgerliche Bildung darauf aufbauen könne und die Erkenntnisse der Manipulationsmechanismen verstanden werden. Damit das am schnellst möglichen geschieht, wurden in der Bibliografie an den entscheidenden Orten die Telefonnummern für Bestellungen der eigenen Pamphlete eingefügt.

Die Biografie der Autorin ist dem Buch schon mal ausführlich beibelegt. Sie weist sie als Lehrerin und Psychologin aus. Eine einfache Kontrolle via google zeigt, dass ihre x-fach belegten Verbindungen zur frühren Psychosekte VPM indessen systematisch ausgeklammert wurden.

Um es klar und deutlich zu sagen: All das, was Barben aufgreift, gehört beobachtet, untersucht und diskutiert. Denn es ist für das Funktionieren der Demokratie erheblich, und dieses ist in der Mediengesellschaft nicht zweifelsfrei gewährleiste. Doch anders als es die Autorin mit ihrer Verschwörungstheorie glaubhaft machen will, wird es das auch: Die Grundlagenstudie von Ulrike Röttger und anderen ForscherInnen der Universität Zürich über die PR in der Schweiz lässt Barben gleich integral mal aussen vor.

Das ist es, was die Buchlektüre so uninspirierend macht: Das Gute und das Böse sind von Anfang an klar verteilt. Das eine sieht man bei sich selber, das andere bei allen anderen. Würde das Gute die Welt regieren, wäre die eigene Initiative für “Volkssouveränität und gegen Behördenpropaganda” 2006 angenommen worden. Weil sie aber abgelehnt wurde, ist das der Beweis des Bösen. Den Dreh hat die Autorin bestens drauf.

Claude Longchamp

Judith Barben: Spin doctors im Bundeshaus. Gefährungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden 2009
Ulrike Röttger: Public Relations in der Schweiz. Eine empirische Studie zum Berufsfeld Oeffentlichkeitsarbeit, 2003

Wahlen in der Mediengesellschaft: gerade in der Schweiz ein Forschungsthema wert.

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Die siebte Zürcher Vorlesung zur Wahlforschung, die ich an der Universität Zürich hielt, beschäftigte sich mit dem Forschungsfeld “Wählen und Wahlen in der Mediendemokratie”. Gerade hier zeigte sich, sie wie gross die Forschungslücken hierzulande sind.

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Medialisierte Impressionen aus dem Wahlkampf 2007

Noch ist es umstritten, ob wir in einer Mediendemokratie leben. Otfried Jarren, der führende Medienwissenschafter der Uni Zürich, scheint das zu bejahen, denn er schreibt bereits Lehrbücher zur politischen Kommunikation in der Mediendemokratie. Und Benjamin Weinmann die Professionalisierung, Emotionalisierung und Personalisierung der politischen Kommunikation bei Schweizer Wahlen für ein Fakt, sodass man von einer erheblichen Modernisierung der Wahlkampfkommunikation sprechen könne.

Meine Beurteilung ist differenziert: Ich bin der Auffassung, dass sich die Kommunikationskulturen vor allem bei Abstimmungen und Wahlen im Sinne eines mediengesellschaftlichen Trends entwickeln. Doch die Institutionen der Schweizer Wahlen machen diese Entwicklung kaum mit, sodass eine Neutralisierung der Veränderungen stattfindet.

Das sieht man etwa beim Werbeaufwand der Parteien, bei ihren Medienkampagnen, bei der Wahlberichterstattung der Massenmedien: Parteien werden auf SpitzenkandidatInnen reduziert, Information durch Emotionsmanagement abgelöst und die Milizler in Wahlkampagnen werden mehr und mehr durch Profis ersetzt. Und dennoch: Es finden keine Bundesratswahlen statt, die Wahlkreise sind unverändert die Kantone und die politische Werbung in Fernsehen und Radio der SRG bleiben untersagt. Das alles spricht für ein “stop an go” der mediengesellschaftlichen Trends in der Schweiz.

Die Wahlforschung scheint aber selbst die Mischung von traditionellen und modernen Elementen der Wahlkampfkommunikation auszublenden. Werden Analyse auf der Mikro-Ebene durch solche der Meso- oder Makro-Ebene ergänzt, konzentriert man sich vorwiegend auf die Kampagnen von Parteien und KandidatInnen. Medienkampagnen wurde noch fast nirgends untersuch oder nicht in den Zusammenhang mit den Wahlergebnissen gestellt.

Schade, denn es gibt offensichtlich interessante Fragestellungen, die noch weitgehend unbeackert sind. Drei erwähne ich hier:

. Die Wahkampfausgaben 2007, soweit sie sich Dingfest machen lassen, variieren fast linear im Links/Rechts-Spektrum. Am meisten gab der Wahlsieger, die SVP, aus
. Der Vergleich der Parteistärken bei nationalen und kantonalen Wahlen spricht dafür, dass die SVP klar verschieden gut abschneidet. National kommt sie auf annähernd 29 Prozent, kantonal im Schnitt auf 22 Prozent.
. Der Wahlkampf der SVP 2009 entspricht dem, was meinen Superwahlkampf nennen könnte. Er setzte wie der keiner anderen Partei auf Themen, Emotionen und Personen. Und erreichte ein eindeutige Propaganda-Dominanz.

Ich will hier kein Plädoyer für einfache und einseitige Zusammenhänge halten. Denn ich weiss, dass die Grünen finanziell keinen aufwendigen Wahlkampf führten und dennoch bei den Parlamentswahlen 2007 zulegen konnten. Ich werbe aber dafür, 2011 klar mehr Energie und Mittel in die Erforschug der Zusammenhänge zwischen Medienarbeit einerseits und Wahlergebnissen anderseits zu investieren – auch seitens der Wissenschaft. um empirisch gehaltvolle Fallstudien zu bekommen, welche die Diskussion der übergeordneten Fragestellungen erlauben.

Claude Longchamp

Personen und Themen: Werden sie bei Wahlen konstant wichtiger?

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Zu den gegenwärtig interessantesten Weiterentwicklungen in der Wahluntersuchungen gehört es, etablierte Einzelansätze der Forschung miteinander zu verbinden. Sinnvoll ist es beispielsweise die Mikro-Ebene der Entscheidungen der Wählenden um das Meso-Niveau von Verhaltensweise der Akteure zu erweitern.

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Issue- and Cadidate-Voting als Trends? Das Frage die Dissertation von Kellermann und sagt: Es kommt darauf an, wie die Konstellationen sind.

Eine anregende Dissertation hierzu hat kürzlich die Bamberger Politikwissenschafterin Christine Kellermann unter dem Titel „Trends and Constellations“ hingelegt. Den Titel begründet die Autorin wie folgt: Die gesamtgesellschaftlich vielerorts belegte Abnahme von Parteibindungen über die Zeit hinweg, hat zur Folge, dass die Wahlentscheidungen der BürgerInnen weniger stabil und determiniert sind. Wen man wählt, wird deshalb weniger als Folge der politischen Sozialisation gesehen, sondern als Entscheid aufgrund von Personen und Themen. Dabei stellt sich die Frage, ob es einen grösseren allgemeinen Trend in der Verlagerungen gibt, oder ob das Gewicht der Komponenten aus den jeweiligen Konstellationen eine Wahl resultiert.

In ihren umfangreichen empirischen Abklärungen aufgrund der deutschen Bundestagswahlen kommt Kellermann zu einem erstaunlich differenzierten Schluss, der nur mit Umfragedaten nicht zu ziehen gewesen wäre. Erwähnenswert sind zunächst:

. „Issue-Voting“ nimmt trotz steigendem Bildungsniveau und wachsender kognitiver Mobilisierung der Wählenden durch intensivierte Informationsangebote nicht einfach zu. Entscheidend nämlich die Zugänglichkeit der Information einerseits, die Aufmerksamkeit für Themen anderseits.
. Auch beim „Candidate Voting“ gilt, dass es von den Umstände abhängt. Personalisiertes Wahlverhalten ist eher jüngeren Datums und wird von der Wahl durch die Positionierung und Persönlichkeit der SpitzenkandidatInnen determiniert.

International vergleichend wird deutlich, dass die institutionellen Gegebenheiten die Chancen von Candidate- und Issue-Voting bestimmen. Der Zeitvergleich wiederum macht klar, wie wichtig die wahlrelevanten Ereignisse, die Wahlkampagnen und die Wahlberichterstattung im Einzelfall sind. Denn das alles determiniert das massgebliche Meinungsklima, indem die Angebote der Parteien an Identifikationen überhaupt erst Sinn machen.

Bezogen auf Deutschland hält die Dissertation die nachstehenden Befunde fest:

. Generelle Parteibindungen sind bei neu entstehenden Parteien in der Opposition unverändert wichtig, während diese bei Regierungsparteien abnimmt..
. Der Personalisierungstrend bei der SPD war ein Phänomen, das stark von der Person Gerd Schröders abhing. Aehnliches gilt mit Bezug auf die CDU/CSU für Helmut Kohl..
. Kaum einen Trend kann man auch bei der Sachfragenorientierung erkennen. Das gilt vor allem für die CDU/CSU. Themenbindungen gehen am ehesten bei linken Parteien zurück, während sie für die FDP meist einen konstanten, wenn auch nicht entscheidenden Stellenwert haben.

Das alles fast die Autorin in der griffigen Formel zusammen: „Less Trends, More Constallations“. Inhaltlicher gesprochen neigt sie zur Folgerung, dass bei den kleinen Parteien die Parteiidentifikation an sich wichtig ist, bei den grossen jedoch eine themenspezifische Kandidatenorientierung von Belang wird.

Fortschritte der Wahlforschung erwartet die junge Politikwissenschafterin insbesondere dann, wenn Mikro-Analysen regelmässig in ihrem systemischen Zusammenhang reflektiert, wenn Ereignisse, Kampagnen und Berichterstattungen fallweise untersucht und wenn das daraus resultierende Meinungsklima in die Analysen der Entscheidungen von Wählenden miteinbezogen werden.

Wahrlich eine klare Analyse auf der Mikro- und Meso-Ebene, die vorliegt und weiter weist – über Deutschland hinaus.

Claude Longchamp

Berichte zur Minarettinitiative-Umfrage: Von “knapp Nein” bis zu “einer Ohrfeige gleich”

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Die Berichterstattung zur ersten von zwei Repräsentativ-Befragungen von gfs. bern für die SRG Medien war recht vielfältig. Vielfältig waren auch die Titel zu ein und derselben Studie. Hier eine kleine Auswahl.

Unser Titel lautete: Minarett-Initiative: Das Nein überwiegt – SVP-Wählerschaft dafür”. Ueber den gestrigen Medienberichten (soweit online greifbar) steht:

. Minarett-Initiative hat schweren Stand (SF Tagesschau)
. Minarett-Gegner knapp vorn (Radio DRS)
. Ohrfeige für Minarett-Gegner (Blick online)
. Minarett-Initiative: Volk sagt Nein (newsnetz)
. Bei der Minarett-Initiative überwiegt die Ablehnung (NZZ online)
. Eine Nein zur Anti-Minarett-Initiative zeichnet sich ab / initiative anti-minaret: un refus se dessine (swissonline)
. Initiative anti-minarets: sondage défavorable (rsr)
. Sondage: 53% des Suisses disent non à l’initiative anti-minarets, contre 34% qui la soutiennent (tsr)
. Initiative anti-minarets: le “non” l’emporterait, selon un sondage (ats)

Verschiedene der Titel sind abolut in Ordnung, denn sie geben, in gekürzter Form, die Sache korrekt wieder. In anderen widerspiegelt sich die Meinung der Schreiben oder Redigierenden sehr deutlich.

Zum Ausdruck kommen: erstens, der Präzisionsjournalismus, wenn Zahlen im Titel sind; zweitens der Pferderennen-Journalismus, wenn, egal wie die Zahlen lauten, mit einem knapp Spannung aufgebaut wird; und drittens, der journalistische Populimus, wenn man das Volk gegen politische Akteure ausspielt.

Eigentlich würde ich mir wünschen, dass Scheingenauigkeit, Scheinspannung und Scheinskandalisierungen ausbleiben würde. Warum darf heute die Sache à tout prix nicht mehr für sich sprechen?

Claude Longchamp

Plakate für und gegen Minarette

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Noch ist die Volksabstimmung vom 27. September 2009 in der Schweiz nicht vorbei. Und schon kündigt sich der Abstimmungskampf zur stark umstrittenen Minarett-Initiative an, über die die Stimmberechtigten in der Schweiz am 29. November 2009 entscheiden.

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Am Sonntag hatte der “Blick” seinen Primeur. Er stellte das Ja-Plakatt zur Minarett-Initiative vor, über die am 29. November 2009 abgestimmt wird. Es folgt der ebenso klaren wie simplen Logik der Initianten aus Kreisen der SVP, der EDU und der Lega. Die Schweiz wird mit islamischen Gotteshäusern überbaut, die alle von riesigen Minaretten überstrahlt werden. Doch die sind nicht einfache Kirchtürme, vielmehr sind sie eine bedrohlich schwarze Kampfansage. Deshalb sehen sie auf dem Plakat wie Raketen aus, welche das christliche Abendland bedrohen. Die stark verschleierte Frau im Vordergrund erinnert uns daran: Wer schon möchte bei uns zurück ins hohe Mittelalter? Schlimm genug, dass diese Kultur im Iran die Oberhand hat.

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Dem setzt nun Frank Bodin, in der Schweiz zum Werber des Jahrees 2009 gewählt, seine Sicht der Dinge gegenüber. Für die Gesellschaft “Minderheiten in der Schweiz” hat er das Nein-Plakat entworfen, das heute erstmals in “20 Minuten” vorgestellt wurde. “Der Himmel über den Schweiz ist weit genug”, ist hier die zentrale Botschaft. Sie firmiert über dem dezenten Blau des Schweizer Himmels, der allerdings durch Wolken leicht bedeckt ist. Das, suggeriert jedenfalls das Plakat, soll uns nicht beirren, vor allem nicht die Relgionsfreiheit und den Religionsfrieden trüben. Denn der funktioniert in der Schweiz mit und gerade wegen Minaretten. Symbolisch erscheinen sie deshalb zwischen den Turmspitzen des katholischen Klosters Einsiedeln und des protestantischen Grossmünsters in Zürich bereits eingemittet.

Eines wird aus beidem klar: Der Abstimmungskampf zur Minarett-Initiative ist lanciert. Die Wortführer beider Seiten sind bestrebt, die mediale Lufthoheit erobern. Hierfür kündigen sie polarisierenden Kampangen an, die mit klaren Bildsprachen Propaganda betreiben werden. Ein wenig schon kommt eine Stimmung auf wie nach dem 11. September 2001, als der Attacke aus der Luft die Zwillingstürme der WTO in New York zum einstürzen brachte. Das soll sich nicht wiederholen, folgern die einen; den Krieg der Kulturen, den die abgewählten Republikaner im Irak angezettelt haben, auch nicht, erwidern die andern.

Claude Longchamp

FPOe gewinnt Landtagswahlen in Vorarlberg dank Mobilisierung gegen Establishment

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Nicht zuletzt wegen der an die SVP angelehnten Wahlwerbung der FPOe schaute man hierzulande heute gespannt auf das Ergebnis der Vorarlberger Landtagswahlen. Die OeVP behält zwar die absolute Mehrheit und regiert, wie angekündigt, ohne die FPOe. Doch diese ist nun zweite Partei und verdoppelte ihre WählerInnen-Stärke, vor allem dank eine sensationellen Neumobilisierung.

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Quelle: Der Standard

Man erinnert sich: Die nationalkonservative FPOe setzte im Wahlkampf auf heimatliche Themen. Mit Plakaten rief sie zum “Schluss mit der falschen Toleranz” auf. Im Visier hatte sie türkische MigrantInnen und Minarette bei islamischen Gotteshäusern. Damit gewann sie die Medienaufmerksamkeit für sich. Diese hielt sie Kritik am Direktor des Jüdischen Museums Hohenems hoch, was der bisherigen Regierungspartei ihre Akeptanz bei der stärkeren OeVP kostete.

Gemäss vorläufigem Wahlergebnis hat das der FPOe im Vorarlberg genützt. Im neuen Landtag hat sie nun 9 der 36 Sitze. Ihre WählerInnen-Stärke erhöhte sie von 12,9 auf 25,9 Prozent.

Die Wählerstromanalyse des Instituts SORA benennt den Hauptgrund für den Erdrutsch im Vorarlberg: Der FPOe gelang es wie keiner anderen Partei Neuwählende für sich zu gewinnen. Fast die Hälfte der aktuellen Stimmen machte sie bei Nicht-Wählenden der Vorwahl. Beschränkt legte die FPOe auch zu Lasten der OeVP zu. Und sie sammelten Stimmen bei bisherigen Aussenseiterlisten.

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Die OeVP konnte den Schaden in recht engen Grenzen halten, weil sie zwar nach rechts verlor, gegenüber links aber gewann. Ihre Wechlerbilanzen sind sowohl gegenüber der SPOe wie auch den Grünen positiv. Marginal nutzte die gestiegene Wahlbeteiligung auch der OeVP. Die Grünen, die ihren WählerInnen-Anteil hielt, kompensierten die Verluste an die OeVP durch Neumobilisierung. Genau das gelang der SPOe nicht, weshalb sie einbrach.

Bilanziert man den Wahlkampf der FPOe kann man vorerst festhalten: Sie setzte inhaltlich focussiert auf verdrängten Themen und kombinierte das stilmässig mit den Mitteln der Provokation. Das kostete ihr zwar die Reigerungswürdigkeit. Doch gelang es ihr, die angedrohte Verlagerung auf die Oppositionsbänke zu nutzen, um sich bei den bisherigen NichtwählerInnen massiv zu empfehlen, und der OeVP verärgerte WählerInnen abzunehmen. Die Partei hat damit nicht die Mehrheit bekommen, aber mehr WählerInnen angesprochen als bisher, wie das die SVP in der Schweiz auch macht. Zuerst braucht es die Oberhoheit über die Oeffentlichkeit, um die eigenen Themen ins Zentrum zu rücken. Und dann dann setzt man voll auf Mobilisierung gegen das irritierte Establishment, womit sich das wählende BürgerInnenspektrum nach rechts bewegt.

Claude Longchamp

Steinmeier gewann Fernsehduell für sich, nicht aber für die SPD

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Als Teilmodul der grossangelegten German Longitudinal Election Study untersuchen vier Politik- und KommunikationswissenschafterInnen das Fernsehduell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD). In ihrer ersten Publikation weniger als eine Woche danach vermitteln sie einen Punktevorsprung für Steinmeier, der sich in seiner Bewertung messen liess, bisher aber kaum auf die SPD abfärbte.

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Fieberkurve des Fernseh-Duells zwischen Merkel und Steinmeier

Torsten Faas veröffentlicht auf seinem lesenwerten Blog zum Wahlkampf erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitforschung, die mittels Instant-Bewertungen eines Querschnitts von WählerInnen in Echtzeit erfolgten.

Den besten Moment hatte Steinmeier gemäss Fieberkurve zur Sendung in der 24. Minute als er sagte, “Wir müssen diese Lohnspirale nach unten aus mehreren Gründen aufhalten: weil hier auch der Aspekt von Würde von Arbeit bedroht ist. Wer den ganzen Tag arbeiten geht, muss von seinem Einkommen aus Arbeit auch leben können. Wirklich leben können.” Stark war er auch in seiner Schlussrede, als er in Abrenzung zur bürgerliche Koalition nochmals zur Einkommensfrage sprach: “Schwarz-Gelb wird bedeuten, dass eine Rückkehr zur Atomkraft stattfindet. Das ist nicht mein Weg. Das ist kein sozialdemokratischer Weg, ich steh dafür, dass jeder, der arbeitet, aus seinem Einkommen auch leben kann.”

Merkel triumphierte vor allem am Anfang. Nach 11. Minuten erhielt sie die Bestnote für das Statement zur globalen Finanzmarktaufsicht: “Und jetzt sage ich: wir brauchen Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wir brauchen auch einen Export der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft, davon bin ich zutiefst überzeugt.”

In der Bilanz spricht Faas von relativen Vorteilen für Herausforderer Steinmeier. Im gelang es seine Kanzler-Eignung von von 23 auf 29 Prozent zu steigern. Dabei legt er nicht zulasten von Kanzlerin Merkel zu, die bei 57 blieb. Es gelang ihm aber, bei Unschlüssigen einen Bewegung mit positiven Saldo zu seinen Gunsten auszulösen.

Weiter Auswertungen, vor allem aufgrund von Befragungen werden folgen. Unmittelbar kann man das vorläufige Ergebnis an den Trendumfragen zur Wahlabsicht verifizieren. Hier trifft zu, dass sich die CDU/CSU hält, während die SPD bisher nur minimal zunimmt. Der unmittelbare Effekt auf die Partei ist geringer als auf die Person.

Claude Longchamp

Urs Schwaller im unpräzisen Fadenkreuz der Politforscher

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Ein Tag als Medienkonsument. Zwei Auswertungen der gleichen Datenquelle. Und fast beliebig viele Antworten zur Position von Urs Schwaller im Fadenkreuz der Politforscher.

Am liebsten sieht sich Urs Schwaller in der Mitte, wo auch seiner Meinung nach auch seine Partei hingehört. “Wenn ich Mitte sage, meine ich Mitte. Das ist weder Mitte/links noch Mitte/rechts”, rief der Fraktionspräsident in Altdorf den CVP-Delegierten zu, als diese vor gut einem Jahr die Folgen aus den letzten Parlamentswahlen zogen.

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Version NZZ von gestern, 11.9.2009

Zwischenzeitlich wird politisch gerätselt, was seine Wahl in den Bundesrat für Folgen hätte. Die FDP-nahe Leitartikler werten einen solchen Ausgang der Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch als Richtungswechsel von Mitte/Rechts zu Mitte/Links. Der Mainstream der Journalisten mag da nicht einstimmen, weil man keine parteipolitisch einheitliche Strategie hinter einer Wahl Schwallers in den Bundesrat sieht. Zwar ist sei in Sozial- und Umweltfragen rotgrün näher als seine FDP-Widersacher, doch ist er in Frage von Law-Order klar konservativer als Didier Burkhalter und Christian Lüscher und tendiert damit eher zur SVP.

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Version SF von gestern 11.9.2009

Das jedenfalls wissen wir aufgrund der “Spider” zu den politischen Positionen der Bewerberinnen, die laufend publiziert werden. Diese sind grundsätlich ein löblicher Teil der praktischen Politikwissenschaft, die in den letzten Jahren zur Positionierung von KandidatInnen und Gewählten entwickelt worden ist.

Doch stehen wir nun vor einer Verwirrung auf höherer Stufe: Statt Klarheit zu schaffen, wo ein Politiker oder eine Politikerin aufgrund ihrer Themenaussagen im Fadenkreuz der Politforscher zu stehen kommt, präsentierten die Massenmedien gestern unter Berufung auf smartvote als Quelle gegensätzliche Aussagen zum CVP-Ständerat aus Freiburg: Die NZZ berichtete am Morgen, Urs Schwaller stehe leicht rechts der Mitte und sei moderat liberal. Auf der Website des Schweizer Fernsehen erscheint derselbe Urs Schwaller leicht links der Mitte, und neigt er recht klar dem konservativen Pol zu.

Eine Klärung tut Not, werte KollegInnen bei smartvote und sotomo!

Claude Longchamp

Wirbel um Brief aus Libyen

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Die Medien sind im Besitz einer Abschrift des Briefes, auf den sich Bundespräsident Hans-Rudolf Merz stets berief, als er von einer verbindlichen libyschen Zusicherung in Ausreise der zurückgehaltenen Schweizer Geschäftsleute sprach. Die Interpretationen des Inhalts gehen aber auseinander. Morgen früh nimmt sich die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates der Sache an.

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Medienkonferenz in Tripolis zwischen den Vertragspartnern Libyen und der Schweiz zur Bereinigung der Konflikte zwischen den beiden Ländern

Mehrfach beteuerte Hans-Rudolf Merz nach seiner Rückkehr aus Tripolis, ihm sei vom libyschen Ministerpräsidenten Baghdadi al-Mahmudi mündlich und schriftlich zugesichert worden, die beiden Schweiz Geiseln seien bis Ende Monat wieder in der Schweiz. Gezeigt wurde das entscheidende Dokument der Oeffentlichkeit jedoch nicht. Beschuldigt wurde jedoch Libyen, nicht Wort gehalten zu haben, während dieses von einem Missverständnis schweizerischerseits spricht.

Nun zitiert die Online-Ausgabe der NZZ heute aus dem ominösen Schreiben vom 26. August 2009, in dessen Besitz die Zeitung gelangt ist. Der entscheidende Satz laute (übersetzt): «Ausgehend vom normalen Ablauf der Dinge in ähnlichen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

Die Redaktion titelt in der heiklen Angelegenheit: “Libyens Premier hat von Ausreise der Geiseln gesprochen”. Im Text wird man dann deutlicher: “Eine explizite Zusicherung oder gar Garantie enthält das Dokument aber nicht.” Geri Müller, grüner Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, interpretierte das in “10vor10” im Sinne von Merz als Zusage, während SVP-Hardliner Christoph Mörgeli, ebenfalls Mitglied der Kommission, dazu sagte: “Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe.”

Der Wirbel ist perfekt. Die Medien kennen einen Brief, den die zuständige Kommission noch nicht gesehen und verarbeitet hat. Zwangläufig schiessen die Interpretationen ins Kraut, geht es doch um die Deutungshoheit. Morgen früh um 7 Uhr berät die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates das zentrale Dokument in der Argumentation des glücklosen Bundespräsidenten.

Claude Longchamp

Freudscher Verschreiber

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Manchmal ist die politische Berichterstattung tiefgründiger, als sie sich selber versteht. Zum Beispiel in der heutigen NZZ über das bürgerlich-liberale Pro Komitee zur IV-Zusatzfinanzierung.

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Abhandlung von Sigmund Freud, in der er sich mit dem “Freudschen Versprecher” auseinander setzte.

Seit einigen Tagen heizt die SVP mit Inseraten die Volksabstimmung zur IV-Zusatzfinanzierung kräftig an. Das bürgerliche-liberale Pro-Komitee sah sich deshalb gestern gezwungen, mit einer Medienmitteilung zu reagieren. Die verbreiteten Zahlen seien falsch, die Ausgaben für die IV konnte zwischenzeitlich gedrosselt werden; jetzt brauche es noch die Mehreinnahmen, um die IV wieder ins Lot zu bringen, hiess es ganz im Sinne der Vorlage, über die wir am 27. September 2009 abstimmen.

Nun weiss man, dass die Frontstellung vor allem der FDP.Die Liberalen zugunsten der IV-Revision nicht einfach war. Zuerst musste Bundesrat Pascal Coucepin die Abstimmung verschieben, weil er seine freisinnigen Truppe nicht mobilisieren konnte. Dann hielt sich die economiesuisse mit Aktitvitäten zurück, weil sie eine Steuererhöhung in der aktuellen Wirtschaftslage ablehnte. Schliess fand sich aber, wobei die Einführung bei einem Ja um ein Jahr verspätet erfolgen und eine weiter reichende Revision der IV angekündigt wurde.

Doch scheint einiges an Bedenken in bürgerlicher Redaktionen hängen geblieben sein. Die NZZ erfand nämlich im heutigen Artikel (leider nicht auf Internet nachschlagbar) hierzu eine neue politische Position. Statt das bürgerlich-liberale Pro-Komitee zu zitieren, schrieb man, die Stellungnahme sei vom “gegnerischen Pro Komitee” abgegeben worden ….

Die Definition des Freudscher Versprechers oder Verschreiber lautet: “Bei der Bewertung eines Versprechers als eine „Freudschen Fehlleistung“ wird davon ausgegangen, dass in der Bedeutungsabweichung, die durch einen Versprecher entsteht, eine tief verankertere, unbewusste Aussage ausdrückt wird, die durch das aktuelle Bewusstsein nur unzureichen überlagert ist.”

Claude Longchamp