Archive for the 'Intitutionen' Category

Die Krux mit den Ueberhangmandaten

Nicht-Deutschen muss man das Wort “Ueberhangmandate” erlĂ€utern. Denn in Bern ist das unbekannt. DafĂŒr wird in Berlin spekuliert, dass eine bĂŒrgerliche Regierung in Deutschland inskĂŒnftig alleine dadurch legitimiert sein könnte. Worum geht es?

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird zunĂ€chst durch die Zweitstimme bestimmt. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustĂŒnden, entstehen Überhangmandate. Die Partei darf die zusĂ€tzlichen Sitze aus Überhangmandaten behalten, obwohl sie damit mehr Abgeordnete entsendet, als ihr eigentlich zustehen. Durch diese Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Noch nie waren es mehr als 16 Mandate, die so zusĂ€tzlich zu den 299 Mandaten der BundeslĂ€nder und den 299 fĂŒr Deutschland geschaffen wurden.

Der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke, Verfasser eines Standardwerkes zum deutschen Wahlsystem, gilt als einer der besten Rechner, wenn es um Ueberhangmandate im deutschen Bundestag geht. Demnach kann diesmall alleine die CDU/CSU mit 20 Ueberhangsmandaten rechnen. Forsa-Chef Manfred GĂŒllner ist mit 14-18 etwas zurĂŒckhaltender; doch sein Kollege Richard Hilmer von Infratest dimap hĂ€lt sogar noch mehr UeberhĂ€nger fĂŒr möglich.

Das kann absurde Folgen haben, insbesondere wenn sich die Volksparteien ungleich stark sind. So könnte die CDU/CSU bei einem WĂ€hlendenanteil von 35 Prozent durchaus mehr Direktmandat erringen, als ihr zustehen, wĂ€hrend das bei der SPD aufgrund ihres voraussichtlichen Anteils von 25 Prozent weniger wahrscheinlich ist. In der Endabrechung kann es deshalb theoretisch sein, dass SDP, GrĂŒne und Linke mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP, aber weniger Mandate.

FĂŒr diesen Spezialfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekĂŒndigt, ohne RĂŒcksicht auf WĂ€hleranteile auf die parlamentarische Mehrheit zu setzen. Sie will Schwarz-Geld, auch wenn die Differenz nur eine parlamentarische Stimme betrĂ€gt und diese auf einem Ueberhangmandat basiert.

Unter verĂ€nderten UmstĂ€nden haben die SchweizerInnen gerade eine vergleichbare Diskussion erlebt, deren Ergebnis allgemein umgekehrt gelesen wird. Im Schweizer Bundesrat sollen die Parteien ihre AnsprĂŒche nur entsprechend im WĂ€hlerInnen-Anteil, nicht aufgrund der Zahl Parlamentsabgeordneter anmelden können, hiess es letzte Woche in Bern. Wahrscheinlich auch, weil es in der Schweiz keine Ueberhangmandate gibt …

Claude Longchamp

Der Machtpoker ist eröffnet

Kaum sind die jĂŒngsten Bundesratswahlen in der Schweiz vorbei, beginnen die Planspiele fĂŒr den kommenden Machtpoker. SpĂ€testens fĂŒr das Wahljahr 2011 zeichnen sich verschiedene Angriffe auf die jetzige parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung ab, denn es gibt 10 AnsprĂŒche, aber nur 7 Sitze.

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Selbstredend fĂŒhlt sich die SVP als wĂ€hlerstĂ€rkste politische Partei in der Schweiz untervertreten. Doch steht im Raum, dass sie daran nicht unverschuldet ist, hat sie doch Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Mit einer Aufstockung auf zwei Sitze ist deshalb nur zu rechnen, falls sich die beiden zerstrittenen Parteien untereinander arrangieren oder die BĂŒndnerin nicht mehr im Bundesrat ist. Das kann durch RĂŒcktritt oder Abwahl erfolgen. Genau dieses Ziel verfolgt die SVP, braucht dafĂŒr aber nicht nur die FDP, sondern eine Mehrheit der Bundesverammlung. Ohne eine Avance zugunsten einer weiteren Partei geht das wohl nicht. Mit einem Angriff der SVP auf die BDP resp. auf Widmer-Schlumpf ist deshalb erst nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen zu rechnen.

SpĂ€testens mit der Vorbereitungen der jĂŒngsten Bundesratswahlen wurde offensichtlich, dass die BDP ihre Position zwischen FDP und CVP hat und es sich mit beiden Parteien nicht verderben will. Schafft sie es 2011 nicht, elektoral vor den GrĂŒnen zu liegen, dĂŒrfte ihr Sitz in der Bundesregierung erheblich wackeln. Aus der ungemĂŒtlichen Situation könnte sich die Partei befreien, wenn sie sich an eine der beiden anderen bĂŒrgerlichen Regierungsparteien anlehnt. Momentan hat die CVP das grössere Interesse an einer solchen Allianz, könnte diese auf diese Weise das Zentrum verstĂ€rken und bei einem spĂ€teren RĂŒcktritt Widmer-Schlumpf den frei werdenden Sitz fĂŒr sich reklamieren. Ganz auszuschliessen sind solche Ueberlegungen aber auch bei der FDP nicht, jedenfalls dann nicht, sollte es zu einem vorzeitigen RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz kommen und es der FDP misslingen, den Sitz selber zu behalten. Denn dann könnte es auch fĂŒr die FDP interessant werden, mit der BDP zu koalieren, um sich bei der Nachfolge der BĂŒndner BundesrĂ€tin selber zu empfehlen. Wie auch immer, dieses Planspiel dĂŒrfte bis zu den Wahlen 2011 aktuell bleiben. Fast sicher steht es danach zur Debatte.

Sollte Hans-Rudolf Merz als Folge der anstehenden Aufarbeitung der Libyen-Krise zurĂŒcktreten, ist mit dem Angriff der GrĂŒnen zu rechnen. Ihre 2+1-Strategie lautet, mit der SP die ökologisch-soziale Linke im Siebnergremium zu stĂ€rken. BegrĂŒndet werden kann es mit dem eigenen WĂ€hlerInnen-Anteil, sind die GrĂŒnen nach Nationalratsproporz nĂ€her an einem Sitz als die FDP an zwei Sitzen. Die SchwĂ€che der Strategie besteht indessen darin, dass letztlich keine dritte Partei an einem solche Vorgehen Interesse haben dĂŒrfte: die FDP sicher nicht, die SVP nicht und die CVP kaum. Bleibt ein grĂŒner Angriff auf die rote SP; das könnte die rechte Seite durchaus freuen, wĂŒrde links aber kaum verstanden.

Damit eröffnen sich vier Szenarien fĂŒr die kommenden zweieinhalb Jahre:

Erstens, bis Ende 2011 kommt es angesichts des multiplen Drucks auf die Bundesratszusammensetzung zu keinem RĂŒcktritt und damit auch zu keiner weiteren Bundesratswahl vor den nĂ€chsten Parlamentswahlen. Alles bleibt, so wie es ist, selbst wenn viel geredet und geschrieben wird.
Zweitens, bei den kommenden Parlamentswahlen gibt es klare Gewinner und Verlierer, sodass es starke Hinweise gibt, wer im Bundesrat vermehrt oder abgeschwĂ€cht vertreten sein sollte. Davon könnten die SVP und die GrĂŒnen profitieren, die BDP und die SP jedoch die Zeche bezahlen.
Drittens, die Bundesratswahlen von 2011 verlaufen nicht vorhersehbar; sie bringen das Ende der Konkordanz unter den politisch divergenten Lagern. Das politische System entwickelt sich in Richtung Regierung/Opposition, wobei voraussichtlich die Linke als Erstes in den sauren Apfel beisst.
Viertens, die Zahl der Sitze im Bundesrat wird mit der Regierungs- und Departementsreform erhöht, sodass Platz fĂŒr eine neue Konkordanzformel entsteht – zum Beispiel so: die drei grösseren Parteien je zwei, die drei kleineren je einen Sitz erhalten.

Und noch etwas: Die zurĂŒckliegende Bundesratswahl hat gelehrt, dass es nicht nur um parteipolitischen Ueberlegungen geht, sondern auch um solche der Sprachregionen. Eine Partei kann ihre Chancen, bei einer Wahl zu gewinnen, erhöhen, wenn sie von Beginn weg nicht nur an Sitze, sondern auch an Personen denkt, die dem entsprechen.

Claude Longchamp

Ueber die positiven Zeichen des Entscheids fĂŒr Burkhalter hinaus Bundesratswahlen neu denken

Drei Tage nach der Wahl von Bundesrat Didier Burkhalter legt der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder eine erste Diagnose zu den Bundesratswahlen der Gegenwart vor, und macht er im newsnetz-Interview auch VorschlĂ€ge, wie die bisherigen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden mĂŒssten, um wieder stabile RegierungsverhĂ€ltnisse zu garantieren.

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Wolf Linder, zwischen 1987 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhles fĂŒr Schweizer Politik in der Bundesstadt Bern

Burkhalters Wahl habe drei positive Zeichen gesetzt, bilanziert Wolf Linder, in jungen Jahren SP-Politiker und Thurgauer Richter: Alle Parteien hÀtten betont, Konkordanz sei unverÀndert wichtig. Mehrere hÀtten auch transparent gemacht, wie sie stimmen werden, um Intrigen zu vermieden. Und der Bundesrat habe in seinem Herzen einen AnhÀnger der Regierungsreform mehr.

Der Verfasser des Standardwerkes “Schweizerische Demokratie” widerspricht der Auffassung, die Konkordanz sei heute brĂŒchig, betont aber ihren anspruchsvollen Charakter. Jahrelang habe es nur die bĂŒrgerliche Konkordanz gegeben. Heute gĂ€be es wechselnde Mehrheiten aufgrund punktueller Absprachen im Bundesrat. Genau deshalb zieht Linder die arithmetische Konkordanz vor. Sie verhindere Diskriminierungen der politischen RĂ€nder, weil sie sich parteipolitisch neutral auswirke. Dabei bevorzugt der Politologe die ParteistĂ€rken als Entscheidungsgrundlage, weil sie dem Demokratie-Prinzip verpflichtet seien.

Um den Handlungsspielraum des Parlaments nicht einzuschrĂ€nken, wendet sich der emeritierte Berner Professor gegen jede Vorauswahl von KandidatInnen durch ihre Parteien. Ziel der Bestrebungen, Bundesratswahlen wieder berechnbarer zu machen, sei die gegenseitige Sitzgarantie bei freier Personenwahl. Das mĂŒsse letztlich auch fĂŒr Abwahlen gelten.

Wolf Linder erwartet, dass eine Stabilisierung der parteipolitischen BeistzansprĂŒche nicht auf der alten 2:2:2:1-Formel zustande kommt, sondern erst dann, wenn die erstarkten GrĂŒnen ihren Platz im Bundesrat gefunden haben. Aus seiner Sicht werde das zu Lasten der Mitte-Parteien gehen. DarĂŒber hinaus schliesst er nicht aus, dass dereinst auch die SVP drei der sieben Sitze beanspruche könnte. Die AnsprĂŒche von Parteien, die sich aus WĂ€hlerInnen-Gewinnen ergeben, mĂŒssten allerdings nicht sofort eingelöst werden, sondern erst, wenn die ParteistĂ€rken ĂŒber mehr als eine Wahl hinaus konsolidiert seien.

Bezogen auf die Regierungsreform fordert Linder eine aktivere Rolle des BundesprĂ€sidenten. Verbessert werden mĂŒsse die Kommunikation, VerstĂ€rkung brauche auch die Zusammenarbeit. Die Rolle des Vorsitzenden werde inskĂŒnftig sein, nicht selber Aussenpolitik zu betreiben, sondern die vielfach mit dem Ausland verbundenen GeschĂ€fte aller Departement besser zu koordinieren. Das Hauptproblem ortet der jĂŒngste PensionĂ€r unter den Politologen im Mangel an Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine kohĂ€rente Gesamtpolitik des Bundesrates zu entwickeln.

Wolf Linder entwickelt damit ĂŒber die ersten Kommentare hinaus eine ausgeglichene Gesamtschau auf den Stand und die Perspektiven von Bundesratswahlen. Er ist und bleibt ein AnhĂ€nger der (grossen) Konkordanz als System und der wechselnden Mehrheiten, die flexible Politik ermöglichen. Polarisierungen steht er nicht ablehnend gegenĂŒber, erwartet aber eine höhere Koordinationsleistung. Noch nie so pointiert gehört habe ich die Forderung, die Bundesversammlung in ihrer Personenwahl (ausser hinsichtlich des selbstredenden Sprachenproporzes) gar nicht einzuschrĂ€nken.

Claude Longchamp

Meinungsumschwung gegenĂŒber BundesprĂ€sident Merz bestĂ€tigt

Wirklich ĂŒberrascht ist man nicht, wenn man das heutige Politbarometer von “Sonntagszeitung” und “Le Matin” sieht. Doch hat man nun eine BestĂ€tigung fĂŒr den geradezu rapiden Meinungsumschwung der SchweizerInnen gegenĂŒber ihrem gegenwĂ€rtigen BundesprĂ€sidenten. Eine RĂŒckblick auf die Ursachen.

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Doris Leuthard und Eveline Widmer-Schlumpf sind die gegenwÀrtigen Zukunftspolitikerinnen im Urteil der Schweizer Stimm- und Wahlberechtigten.

Im Herbst 2008 erlitt FDP-Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen Herzstillstand. Doch kehrte er nach einigen Wochen absenz voller Optimismus ins Leben und in die Politik zurĂŒck, und wurde er turnusgemĂ€ss neuer BundesprĂ€sident fĂŒr das Jahr 2009.

Trotz Krisensignalen auf den globalen FinanzmĂ€rkten, horrenden UBS-StĂŒtzzahlungen und Aengsten der SchweizerInnen, ihre Arbeitsstelle zu verlieren, ritt BundesprĂ€sident Merz im ersten Politbarometer des Jahres 2009 auf einer PopularitĂ€tswelle. 78 Prozent der reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Stimm- und Wahlberechtigten fanden im Februar dieses Jahres, er sei ein Politiker, der inskĂŒnftig eine wichtige Rolle einnehmen solle.

Die Aushandlung von Doppelbesteuerungsabkommen wegzukommen wie auch die Libyen-Krise wegen der vorĂŒbergehenden Verhaftung des Sohnes von Staatschef Moammar al-Qhadafi wĂ€ren solche Profilierungsmöglichkeiten gewesen. Doch sie missrieten dem Appenzeller grĂŒndlich: Das erste BetĂ€tigungsfeld galt als reine Notmassnahme, um von der grauen Listen der OECD gestrichen zu werden. Und das zweite geriet zum totalen Fiasko fĂŒr den unerfahrenen “Aussenpolitiker” Merz.

Genau das zeigt nun auch das Politbarometer, das Isopublic aufgrund einer Befragung in den letzten zwei Wochen bei 1002 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Personen erstellt hat. Die Superwerte von Merz im FrĂŒhling sind auf 59 Prozent im Juni gesunken und haben zwischenzeitlich einen Tiefststand von 47 Prozent erreicht. Von der ersten Stelle unter den amtierenden BundesrĂ€ten wurde er bis an die sechste Stelle durchgereicht. Damit ist er nur noch vor seinem Parteikollegen Pascal Couchepin, der seinen RĂŒcktritt bereits genommen hat.

Claude Longchamp

13 Stimmen zur Lage der Nation: Herzlichen GlĂŒckwunsch Schweizerische Eidgenossenschaft zum Geburtstag!

Am 12. September 1848 wurde die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft gesetzt. Das ist unser eigentlicher Geburtstag. Doch: In welcher Verfassung ist die Schweiz? Die “Schweizer Monatshefte” haben bei 13 AutorInnen des Landes nachgefragt. Hier ihre Thesen zur Lage der Nation – quasi als Diskussionsgrundlage zum 161. Geburtstag!

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Peter Ruch: “Standfestigkeit ist von gestern. Gefallenwollen liegt im Trend. Das Gesicht wahren. sich rechtfertigen. So nimmt der Etatismus zu. Und eigenverantwortliches Handeln ab. Einspruch!”

Andreas Rieger: “Die Schweiz hat sich als Land der Rosinenpicker und ProfitjĂ€ger profiliert. Schade. Denn wir hĂ€tten viel mehr zu bieten. Es braucht eine RĂŒckbesinnung auf die bĂŒrgerliche Mission von einst aus gewerkschaftlicher Sicht.”

Martin von Orelli: “Die strategische Wende von 1989/90 hat die schweizerische Sicherheitspolitik durcheinandergebracht. Seither wird reformiert. Und debattiert. Was fehlt, ist eine nationaler Konsens ĂŒber den Auftrag der Schweizer Armee.”

Karin Keller-Sutter: “Die Schweiz konnte sich dank der guten Sicherheitslage lange viele Freiheiten leisten. Doch bröckelt das gesellschaftliche Fundament. Der Staat kann nichts tun. Das können allein die Individuen. Doch wollen sie auch?”

Max Frenkel: “Die Medien sehen sich als Garanten der Demokratie. Angesichts ihres Wandels zur Unterhaltungsindustrie ist dieser Anspruch bloss noch eine Anmassung. Die angeblichen HĂŒter sind politische Neutren mit etwas Linksdrall und ohne MassstĂ€be.”

CĂ©dric Wehrmuth: “Die Politik hat in der Schweiz nicht mehr viel zu sagen. Die Wirtschaft triumphiert – auch in der Krise, die sie selber verschuldet hat. Das kann nicht sein. Das darf nicht sein!”

Lukas Reimann: “Wir haben den Staat ausgebaut. Die BĂŒrokratie. Die Gesetze. Die Regulierungen. Dabei wĂ€re weniger mehr. Es ist Zeit fĂŒr eine Politik, die wieder den Menschen in den Mittelpunkt stellt.”

Matthias Jenny: “Der Staat ist auch in der Schweiz auf dem Vormarsch. Das ist nicht nur der Erfolg der Linken. Auch die BĂŒrgerlichen haben wacker mitgewirkt. Eine Kritik bĂŒrgerlicher Politik aus liberaler Sicht tut Not.”

Lena Schneller: “Reagieren geht ĂŒber studieren: so oder Ă€hnliche könnte das Motto unserer Landesregierung lauten. Die oberste Exekutivbehörde ist sich bloss darin einig, dass sie nicht einig ist. Wir brauchen eine Regierungsreform. Je frĂŒher, desto besser.”

Martin Janssen: “UBS; Bankgeheimnis, schwarze Listen: die Landesregierung war nicht vorbereitet. Sie ist es noch immer nicht. Dabei hĂ€tte die Schweiz Verhandlungsspielraum. Sie mĂŒsste ihn bloss nutzen.”

Katja Gentinetta: “Die Schweizer Wirtschaft handelt global. Die Politik jedoch denkt lokal. Es braucht FĂŒhrungskrĂ€fte, die diese Spannung aushalten. Gibt es sie auch?”

Peter Gross: “Wir leben in einer freiheitlichen Marktgesellschaft. Das ist gut so. Aber die Freiheit hat ihren Preis. Wir brauchen nicht mehr FĂŒhrungsstĂ€rke. Wir brauchen mehr HerzenschwĂ€che.”

Na denn, happy birthday Switzerland!

Claude Longchamp

Der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz

Die Schweiz hatte mal eine Zauberformel zur Besetzung des Bundesrates. Zuerst verflog der Zauber, jetzt schwindet auch die Strahlkraft der Formel. Das ist der Zeitpunkt, Konkordanz neu zu verstehen.

Nach 2003 richteten sich die Parteien mehrheitlich an der arithmetischen Konkordanz aus. Die ParteistĂ€rke allein solle den Ausschlag geben, wie sich der Bundesrat zusammensetzt. Wie er dabei funktioniert, sei nicht so wichtig. Die aktuelle Fortsetzung dieser Diskussion steckt im Patt: Die FDP macht die WĂ€hlerstĂ€rke zum Massstab, und die CVP stĂŒtzt sich auf die FraktionsstĂ€rke.

VordergrĂŒndig klĂ€rt das Wahlbarometer der SRG SSR idee suisse, das heute erscheint, diesen Parteienzwist nicht. Denn sowohl WĂ€hlerInnen-Anteile wie FraktionsstĂ€rken interessieren nur Minderheiten. Selbstredend sind Prozentwerte bei der FDP-WĂ€hlerschaft wichtiger, Sitze im CVP-Elektorat. Und es sind auch nur Minderheiten, die sich fĂŒr eine ganz bestimmte Partei ausprechen. Unter ihnen liegt die FDP vorne.

HintergrĂŒndig erhellt die Umfrage unter den Wahlberechtigten aber, in welche Richtung sich das KonkordanzverstĂ€ndnis des Elektorates entwickelt. Das Numerische an der Konkordanz ist keine Richtschnur mehr, eher noch eine negative Schablone: Die vier grösseren Parteien sollen, so die Mehrheit der Befragten, auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein. Ihre Sitzzahl genauso wie die fallweise BerĂŒcksichtigung anderer Parteien hĂ€ngt jedoch von der Person der BewerberInnen ab.

Damit sind wir bei der einen Lehre aus dem aktuellen Wahlbarometer: Gefragt sind heute Persönlichkeiten. Man sehnt sich nach Politiker und Politikerinnen, die aufgrund ihrer Ausstrahlung, ihres Auftritts und ihrer Auffassungen zu ĂŒberzeugen vermögen. Sie sollen das Land regieren. Die zweite Lektion lautet: Gefordert wird, dass die Parteien, die im Bundesrat vertreten sein wollen, zur Zusammenarbeit gewillt sind und dass sie – gerade unter dem Eindruck weltwirtschaftlichem und aussenpolitischem Druck – bereit sind, gemeinsam ein Programm zu realisieren, das der Schweiz dient. Bundesratsbeteiligungen sind nicht mehr eine Frage des Rechenschiebers, vielmehr eine der vertretenen Inhalte.

Das ist der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz, wenn es inskĂŒnftig um Bundesratswahlen geht.

Claude Longchamp

Zum Bericht

Was die Schweiz aus der AffÀre Merz/Qadhafi lernen muss

Die Schweiz muss lernen, sich auf andere als gewĂŒnschte Umwelten einzustellen und ihre AngriffsflĂ€chen zu beiseitigen, ohne sich selber aufzugeben, analysiert Luciano Ferrari die gegenwĂ€rtige Krise.

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Eine intelligente Diagnose der fortschreitenden AffÀre liefert Luciano Ferrari, Auslandchef des Tages-Anzeigers.

Das Vorgehen von Merz sei falsch gewesen, schreibt der Auslandschef des Tages-Anzeigers im heutigen Newsnetz. Denn die Lösung, die der BundesprĂ€sident hinnahm, hĂ€tte man auch ohne Aufwand haben können. Dennoch macht er nicht mit im allgemeinen Merz-bashing. Ihm geht es darum, wie ein solches Fehlverhalten inskĂŒnftig verhindert werden kann.

Auch Moammar al-Qadhafi beschĂ€ftigt sich Ferrari nur kurz. Die Schweiz, so der gelernte Historiker und Politologe Ferrari, erfahre heute gar keine spezielle Behandlung. Grossbritannien und Italien wĂŒrde viel schlimmer drangsaliert. Doch werde das in der innenpolitischen Debatte nicht erkannt.

Der erste Grund hierfĂŒr, sei die Bedeutung der BĂŒrgerrechte fĂŒr die Existenz der Schweiz, des Volkerrechts fĂŒr den Schutz des Kleinen gegen die Grossenm, un die Rechtsstaatlichkeit fĂŒr das friedliche Zusammenleben der Willensnation.

Angriffe auf ihre Rechtsordnung verunsicherten deshalb die Schweiz nachhaltig. Es herrsche der Eindruck vor, man mĂŒsse sich dem Ausland beugen. Mit dem Kniefall des BundesprĂ€sidenten gegenĂŒber einem Schurkenstaat sei das fĂŒr alle SchweizerInnen deutlich geworden.

Zur inneren Verunsicherung komme die Ă€ussere als zweiter Grund hinzu. Die Globalisierung sei an ihre Grenzen gestossen. Es wachse wieder die Rolle der Nationalstaaten. Die sich so formierende Weltordnung habe keine eindeutige FĂŒhrung mehr; deshalb mĂŒsse man sich auf ein anhaltend fluides Umfeld einstellen.

Nötig sind nach Ferrari zwei andere Lektionen:

Erstens mĂŒssten die intern geltenden Gesetze auf die Gepflogenheiten abstimmt werden, die weltweit anerkannt seien. Die Schweiz mĂŒsse rechtsstaatlich mit der Welt ins Reine kommen, dann aber auf ihrem Recht beharren.

Zweitens mĂŒssten die Aussenbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der BundesprĂ€sident, der jedes Jahr wechselt, sei dafĂŒr gĂ€nzlich ungeeignet, denn Aussenpolitik bedĂŒrfe langfristige KohĂ€renz, garantiert durch hoch vernetzte Profis.

Aus alledem folgert der Tages-Anzeiger von heute, es brauche ein stÀndiges Vize-BundesprÀsidium in Form des Verstehers oder der Vorsteherin des EDAs.

Damit die Schweiz im Ausland wieder ein Gesicht bekommt, und der BundesprĂ€sident nicht ohne ein solches herumlaufen muss, fĂŒge ich bei.

Claude Longchamp

Neue Staatsleitungsreform zur richtigen Zeit jedoch mit falschem Vorbild

Die Schweizer Oeffentlichkeit schaut gebannt auf die prĂ€sidial angekĂŒndigte, aber ausstehende RĂŒckkehr der Geiseln aus Libyen. Derweil fand im Bundesrat eine Grundsatzdebatte ĂŒber eine Neuauflage der Staatsleitungsreform statt.

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VorwĂ€rts in die Vergangenheit: Der Bundesrat lĂ€sst prĂŒfen, die FĂŒhrung des EDA an das BundesprĂ€sidium zu knĂŒpfen, wie das 1848 schon einmal der Fall war.

Die Vorgeschichte ist bekannt. Als zur Jahrtausendwende die neue Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Kraft gesetzt wurde, beerdigte man die parallel dazu angestrebte Staatleitungsreform.

Auf Initiative von Evelyne Widmer Schlumpf diskutierte der Bundesrat an diesem Mittwoch eine kleine Neuauflage eben dieser Reform. Ihr Departement, das EJPD, wurde beauftragt, bis in einem halben Jahr VorschlĂ€ge zu folgenden Punkten zu konkretisieren: hĂ€ufigere Grundsatzdebatten und Aussprachen zu wichtigen Themen, eine flexiblere Gestaltung der Bundesratssitzungen, vermehrte schriftliche BeschlĂŒsse bei GeschĂ€ften ohne Diskussionsbedarf und die Vertretung der BundesrĂ€te im parlamentarischen GeschĂ€ftsverkehr.

Das alles kann auf der bestehenden Verfassungs- und Gesetzesgrundlage erreicht werden. AusdrĂŒcklich anders ist die Ausgangslage bei der ebenfalls angestrebten StĂ€rkung des Gremiums durch einen BundesprĂ€sidenten oder eine BundesprĂ€sidentin mit lĂ€ngerer Amtsdauer. Denn diese wird durch die geltende Verfassung auf jeweils ein Jahr beschrĂ€nkt.

Ohne Zweifel handelt es sich dabei um die wichtigste institutionelle Aenderung, welche der Bundesrat in eigener Sache vorschlĂ€gt. Namentlich nimmt sie den weit verbreiteten Ruf auf, die FĂŒhrung des Bundesrates als Gremium zu verbessern. Das alleine verdient angesichts des aktuellen Zustandes UnterstĂŒtzung.

Weniger gut in der Landschaft platziert sich allerdings der Zusatz, auf den Ă€ltestens LadenhĂŒter unter den Bundesinstitutionen zurĂŒckgreifen zu wollen. Die Koppelung des BundesprĂ€sidiums an die FĂŒhrung der GeschĂ€fte im Aussendepartement galt schon 1848, wurde aber als erste Massnahme zu Verbesserung der Exekutivarbeit schon im 19. Jahrhundert abgeschafft.

Ausgerechnet das will der jetzige Bundesrat wieder ausarbeiten lassen. Und das in einem Moment, wo wir alle mit bassem Erstauen erleben, wie unsere Regierung (nicht) funktioniert, wenn der BundesprÀsident Aussenpolitik mit der eigenen Faust betreibt.

Claude Longchamp

Zur Symbolik der Schulreise unserer BundesrÀtInnen

Die Schulreise unserer BundesrÀtInnen ist ein Teil der schweizerischen Politkultur, die gleichzeitig auch immer eine Standortbestimmung vor der Sommerpause der Politik ist.

SCHWEIZ BUNDESRAT REISE
BundesprÀsident Hans-Rudolf Merz im Auslauf der Rodelbahn im appenzellischen Jakobsbad

FĂŒr einmal hat der/die BundesprĂ€sidentIn mehr zu sagen als die andern Mitglieder der Bundesregierung. Denn er oder sie bestimmt, wohin die ein- bis zweitĂ€gige Reise der sieben Weisen in der Schweiz geht. Doch ist er oder sie dabei nicht ganz frei, denn die Tradition verpflichtet, in die Heimat des amtierenden Staatsoberhauptes zu wandern. Das Programm, das er oder sie dabei auswĂ€hlen darf, lĂ€sst jedoch genĂŒgend Spielraum fĂŒr Akzentsetzungen, welche die mitreisenden Medien auch gerne aufnehmen.

Hans-Rudolf Merz, BundesprĂ€sident 2009, konnte so – frei von Sorgen als Finanzminister und höchster ReprĂ€sentant der Schweiz – einen Ausflug in “sein” Appenzellerland vorbereiten. Im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit steht heute das Rodeln auf der Bahn beim Jakobsbad.

FĂŒr die einen ist es, wie wenn man durch die Gegend rast und damit fehl am Platz; fĂŒr die andern zeigt sich, dass fast jedes einzelne Mitglied des Bundesrates fĂŒr sich gut im Schuss ist, daraus aber kein Team wird, wenn einzelne wie Micheline Calmy-Rey aussen vor bleiben.

Nicht ohne Augenzwinkern sind die Kommentare, welche im event die Talfahrt des Bundesrates mit seiner Bankenpolitik gespiegelt sehen.

So oder so, es ist eine Geschichte, die den Uebergang zum politischen Sommerloch in der Schweiz anzeigt. Notabene auch bei mir, denn ich verabschiede mich heute in die Ferien im hohen Norden, von wo aus man die helvetische Politik mit etwas noch grösserer Distanz verfolgen kann, wenn man mag.

Claude Longchamp

Erprobt und entwicklungsfÀhig, lautet die Bilanz nach 10 Jahren mit der neuen Bundesverfassung

Am 18. April 2009 jĂ€hrt sich die Entscheidung zur neuen Bundesverfassung der Schweiz zum zehnten Mal. Der Basler Historiker Georg Kreis hat das zum Anlass fĂŒr eine Standortbestimmung genommen und 8 JuristInnen sowie 2 Sozialwissenschafter zu Bilanzen aufgefordert. Hier die Uebersicht.

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Auslöser fĂŒr das kleine BĂŒchlein, das es seit einigen Tagen gibt, ist der Stolz, dass es nach jahrelangen Vorarbeiten zu einer eindeutigen Zustimmung in der Volksentscheidung gekommen ist. Der reicht allerdings nicht so weit, um von kritischen Gedanken zum Potenzial der Verfassungsrevision fĂŒr weitere Reformarbeiten abzulenken.

Die Stimmen der JuristInnen

Magistral eröffnet als Bundesrat Arnold Koller die Uebersicht ĂŒber die vollbrachten Leistungnen. Die formelle NachfĂŒhrung des Verfassungsrechts habe mehr als erwartet gebracht, sagt der Vater der Reform. Die neue, ĂŒbersichtliche Systematik habe die EinfĂŒgung weiterer Reformpakete wie die Justizreform, den Finanzausgleich und die Bildungsartikel wesentlich erleichtert. In den Schulen wĂŒrde die lesbarer gewordene Verfassung vermehrt eingesetzt, und im Ausland habe sie Respekt und Anerkennung gefunden. Heinrich Koller, weiland sein Chefbeamter, doppelt nach: Wenn man bedenke, dass viele der damals am Werk Beteiligten es spĂ€ter in Verwaltung, Gerichten, an UniversitĂ€ten und im Journalismus zu Ruhm und Ehre gebracht haben, werde deutlich, ĂŒber welch beeindruckendes Potenzial die Bundesverwaltung wĂ€hrend dieses Reformprozesses verfĂŒgte (und immer wieder verfĂŒge).

Lob bekommt die Revision der Bundesverfassung Bernhard Ehrenzeller, St. Galler Professor fĂŒr öffentliches Recht, weil sie die Kantone zu einer starken Vereinheitlichung ihres Verfassungsrechts veranlasst habe. Als Ergebnis der jahrenlangen ReformbemĂŒhungen in Bund und Kantonen zeige sich heute das Verfassungsbild eines koordinierten schweizerischen Bundesstaates, der genĂŒgend Platz fĂŒr Experimente in den Kantonen, zwischen ihnen und im VerhĂ€ltnis zum Bund lasse.

Aehnliches konstatiert auch Thomas Cottier auf dem Gebiet der Integrationspolitik. Deshalb sei die Bundesverfassung kein Hemmschuh, vielmehr die Basis fĂŒr die Beteiligung der Schweiz am europĂ€ischen Grossprojekt. Wenn das nicht auf Anhieb gelinge, sei das eher in der poltischen Kultur der Schweiz begrĂŒndet als im Verfassungsrecht. Vielleicht, lĂ€sst der Berner Europarechtler gelten, habe die neue Bundesverfassung aber zu wenig traditionsorientierten Staatsbildern, politisch motivierte Mythen und Ideologien aufgerĂ€umt.

Damit ist man im Sammelband fast nahtlos an die Schwelle der kritischen Betrachtungen gefĂŒhrt worden. Zuerst fĂ€llt einem da die von alt StĂ€nderat Rene Rhinow (und Martin Graf) auf. Die anlĂ€sslich der Reform ’99 angekĂŒndigte Staatsleitungsreform sei bis heute nicht verwirklicht worden; sie scheitere unverĂ€ndert am nachhaltigen Widerstand des Bundesrates. Die nachgelagerten Bereichsreformen fĂŒr direkte Demorktie, Justiz und Finanzen seien nur teilweise erfolgreich gewesen, und der Funke der Verfassungspflege aus der NachfĂŒhrung sei gar nicht institutionalisiert worden. Schlimmer noch, man habe mit der neuen Bundesverfassung nicht vermeiden können, dass die gegenwĂ€rtige politische Landschaft bedenkliche Tendenzen eines verminderten rechtsstaatlichen Bewusstseins zeige.

Kritisch stuft auch der Bundesbeamte Luzius Mader das VerhĂ€ltnis zwischen Bund und Kantonen ein. Das 2008 geschaffene Haus der Kantone – ein Symbol der gestĂ€rkten Bedeutung des Föderalismus – könne nicht darĂŒber hinweg tĂ€uschen, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen unbefriedigend geblieben sei. Höchst umstrittene rechtspolitische Debatten ĂŒber Massnahmen des Bundes gegen Hooliganismus, gegen gefĂ€hrliche Hunde oder ĂŒber Rauchverbote seien beredete Beispiele fĂŒr den gegenwĂ€rtigen Zustand, den man nicht totschweigen könne. Gleiches gelte auch fĂŒr die VernachlĂ€ssigung von Kantonsaufgaben, etwa der inneren Sicherheit, die fast bedenkenlos bisweilen an den Bund, bisweilen an private Schutzorganisationen delegiert werde.

Schliesslich verweist auch die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney auf ungelöste Probleme im VerhĂ€ltnis zum Integrationsprozess der Schweiz. Aufzeigen lĂ€sst sich das an der Behandlung völkerrechtswidriger Initiativen. Ihr bleibt angesichts verbliebener LĂŒcken vor allem die Hoffnung auf befriedigende Lösungen in der Zukunft, wĂ€hrend der vormalige PrĂ€sident des Bundesgerichts Giusep Nay konkrete VorschlĂ€ge prĂŒft, wie das Rechtsstaatsprinzip unter Achtung der direktdemorkatischen Rechte verwirklicht werden solle.

Die Stimmen der Sozialwissenschafter
Vor diesem spannenden tour d’horizont von Möglichkeiten und Grenzen der Verfassungsreform in der Schweiz ĂŒbernimmt Georg Kreis die Aufabe, den konkreten Entscheidungsprozess bis 1999 nachzuvollziehen. Kurt Imhof, Soziologe in ZĂŒrich, reiht das in die bisherigen Verfassungsrevision auf Bundesebene ein, um die PfadabhĂ€ngigkeit der jĂŒngsten Reform im Lichte der VerĂ€nderungen von 1848 und 1874, nicht aber von 1935 zu spiegeln.

Die eigentliche Pointe setzt aber der Politologe Leonhard Neidhard im anregenden Band: Dem Palaver ĂŒber Institutionenreform, wie sie aktuell beim Bundesrat gefĂŒhrt werde, mag er kein weiteres Wort hinzufĂŒgen. Viel wichtiger ist ihm, warum es sich ein Land wie die Schweiz leisten könne, Verfassungsrevisionen fast gĂ€nzlich ohne das Volk durchzuziehen. Sein Schluss besteht im Hinweis auf eine stabile Metaverfassung, die es in der Schweiz gebe und die auf der kommunalen und kantonalen Ebene auf intensiver Eingrenzung basiere. Sie lasse kleine VerĂ€nderungen regelmĂ€ssig zu und bestimme so das effektive politische Leben. Deshalb wĂŒrden Reformvorhaben immer mehr versprechen als einhalten.

Die mentale der Verfassung der Schweiz sei in jĂŒngster Zeit auch nicht durch den Nachvollzug des eigenen Verfassungsrechts beeinflusst worden. Vielmehr sei die gut regulierte Willensnation Schweiz zeitgeschichtlich gesehen nur mit der EWR-Entscheidung von 1992 wirklich aufgerĂŒttelt worden. Doch auch da beginne inzwischen jener Bilateralismus zu wirken, der das schweizerische VerhĂ€ltnis von KulturrĂ€umen und Kantonen zueinander prĂ€ge. Man sei klein, meist unbedeutend und störe nur selten. Das erlaube es, flexibel mit allen zusammenzuarbeiten. Und so gehöre man faktisch dazu, ohne es zu merken – ganz wie es die Appenzeller in der Eidgenossenschaft schon lang machen wĂŒrden.

Ein wirklich kunterbuntes Geburtstagsgeschenk, das die Prominenz der Bundesverfassung da gemacht hat!

Claude Longchamp

Georg Kreis (Hg.): Erprobt und entwicklungsfĂ€hig. Zehn Jahre neue Bundesverfassung, NZZ-Verlag, ZĂŒrich 2009