Archive for the 'Intitutionen' Category

Das Mittel missbraucht!

Wie selten bin ich irritiert ĂŒber die gestern veröffentlichte und heute wieder zurĂŒckgezogene Volksinitiative zur WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe in der Schweiz.

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Eines will ich gleich klar stellen: Die bisherige Diskussion ĂŒber die EinschrĂ€nkung des Geltungsbereiches von Volksinitiativen verfolge ich mit Skepsis. Zwar wĂ€re es besser, problematische Initiativen zu verbieten, bevor man die Unterschriftensammlung hierzu zulĂ€sst. Denn die jetzige Regelung entbehrt nicht der Schlitzorhigkeit. Man lĂ€sst Komitees sammeln, in der Hoffnung, sie schaffen es nicht, die nötigen Unterschriften beizubringen, oder der SouverĂ€n zeige schon Vernunft und verwerfe das Begehren in der Volksabstimmung. Klar besser als dieses unwĂŒrdige Taktieren wĂ€re es, eine vorgĂ€ngige PrĂŒfung an klare Kriterien fĂŒr die Zulassung von Volksinitiative zu knĂŒpfen, die juristisch gefasst, allenfalls auch so einklagbar wĂ€ren, als dass sie versteckter politischer Natur sein. Denn es bleibt der Verdacht, dass mit der Verbotsdiskussion auch politische Absichten verbunden sind. Doch damit erreicht man gar nichts – ausser dass ein Stellvertreterkonflikt herbeigezĂŒchtet wird. Die Minarettsabstimmung lĂ€sst grĂŒssen.

Mit dieser absolut nötigen Vorbemerkung ist meines Erachtens alles gesagt, was fĂŒr das Projekt “Todesstrafe per Volksinitiative” vorgebracht werden kann. Denn in der Sache muss Rachejustiz in einem zivilisierten Staat an sich untersagt bleiben. Und genau um den damit unterdrĂŒckten Impuls in uns geht es mit der Verhinderung von Todesstrafen. Einmal ausgelöst, lĂ€sst er sich nĂ€mlich kaum mehr bremsen.

Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zudem zu den eigentlichen Leistungen des Bundesstaates. Schlimm genug, dass man in Phasen der wirtschaftlichen Krise im 19. Jahrhundert von diesem Grundsatz wieder abwich. Denn der Kontext erhellt die Absicht: Wo wirtschaftliche Schwierigkeiten gesellschaftliche Spannungen erzeugen und Blitzableiter zugelassen werden, scheut man die Auseinandersetzung ĂŒber die Ursachen von Problemen und der Behebung. Genauso wenig gerechtfertigt ist es, angesichts militĂ€rischer Bedrohungen, KonformitĂ€t mit dem Staat ohne Ueberzeugungsarbeit herstellen zu wollen, dafĂŒr auf die abschreckende Wirkung, welche Todesstrafen auf labile Typen haben, zu setzen.

Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwĂ€rtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafĂŒr auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jĂŒngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lĂ€sst sich immer dafĂŒr bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.

Wenn dafĂŒr das institutionelle Verfahren der demokratisch legitimierten Aenderung unserer Verfassung missbraucht wird, ist der Rubicon meines Erachtens definitiv ĂŒberschritten worden. BegrĂŒndungen, man habe auf ein verkanntes Problem aufmerksam machen wollen und keinen anderen Weg gefunden, kann ich schlicht nicht glauben. Nicht auszumalen, wie die Kommentare gelautet hĂ€tten, wenn wir in Europa wie einzig Weissrussland die Todesstrafe gehabt hĂ€tten. Schlimmer noch, wenn wir das per Volksrecht begrĂŒndete hĂ€tten. Die weltweiten GegnerInnen der direkten Demokratie hĂ€tten sich in ihrem gĂ€ngigsten Argument gegen Volksinitiativen bestĂ€tigt gefĂŒhlt. Anders als das Parlament ist der Mob nicht kontrollierbar und muss deshalb ruhig gehalten werden, skandieren sie mit Vorliebe.

Deshalb schĂŒttelte es mich heute, als ich las: “Das Ziel erreicht”, wie ein bekannter Kommunikationsexperte die Uebung, die uns in den letzten Tages beschĂ€ftigte, bewertete. Das kann ich nur noch ĂŒbles Schein-Werfertum heissen. “Das Mittel missbraucht”, kontere ich deshalb. Denn ausser mit einer Portion ĂŒberschĂŒssigen Zynismus kann man Phantom-Initiative nicht gutheissen.

Mich beschÀftigt, dass in Stuttgart zwischenzeitlich fast tÀglich gegen das S21-Projekte demonstriert werden muss, weil es an legitimierten Verfahren fehlt, um Fehlentscheidung der Stadtplanungspolitik korrigieren zu können, die aus der systematischen GeringschÀtzung der Bevölkerungsmeinungen entstehen. Denn wo diese mehr als Einzelne betrifft, wird das zu jener politischen Kraft, die steuernd Einfluss auf Entscheidungen haben sollen.

Wir, die das zu unserem grossen Vorteiler kÀmpft haben, sind uns des Privilegs gar nicht mehr bewusst. Wir beurteilen die Nutzung nicht mehr nach dem damit verbundenen Sinn, sondern nur noch nach der erreichten Plattform.

Das darf sich eigentlich nicht wiederholen! Jetzt sind die JuristInnen gefordert, klare Grenzen des Erlaubten und Sanktionen gegen Unerlaubtes zu formulieren.

Claude Longchamp

Von der Bi- zur TripolaritÀt der Schweizer Parteienlandschaft

Zwei unterschiedliche Konzepte der politischen Strukturierung haben die Parteien in den letzten Jahr angetrieben: Die breite Zusammenarbeit aller Regierungspartei zerfiel zuerst in eine Blockbildung “BĂŒrgerlichen vs. erstarkte Linke”, dann immer mehr auch in eine “Alle gegen erstarkte SVP”. Beide Bi-Polarisierungen mĂŒssen im Politsystem der Schweiz auf die Dauer vermieden werden, wozu ein tripolares Parteiensystem einen Beitrag leistet.

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Mein Kommentar zur laufenden Debatte ĂŒber die neue “Allianz der Mitte”


Bipolarisierungen in der jĂŒngsten Vergangenheit

Die SVP hat als erste nach ihrem Wahlsieg von 1999 versucht, ihre sachpolitische Isolierung machtpolitisch zu ĂŒberbrĂŒcken. Sie hat der FDP ein Angebot fĂŒr eine gemeisame Politik von rechts gemacht. 2003 kam es – ganz in diesem Sinne – mit den Stimmen der SVP und FDP zur Doppelwahl von Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz in den Bundesrat, aber auch zu einer Blockade der Gremiums.

Die rechte Bundesratsmehrheit hatte im Parlament keine Entsprechung und erlitt in wichtigen Volksabstimmungen Schiffbruch. Mobilisiert wurde dafĂŒr eine rot-grĂŒn-schwarze Allianz, die 2007 mit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erfolgreich war. Sachpolitisch zu wenig breit abgestĂŒtzt, misslang es 2009 indessen, daraus eine Allianz zu bilden, welche der CVP zu Lasten der FDP einen zweiten Bundesratssitz gebracht hĂ€tte.

Beide Strategien der Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft sind zwischenzeitlich gescheitert. Die FDP konnte ihre Serie von Wahlniederlagen nicht aufhalten, unverÀndert verliert sie, wÀhrend die SVP gewinnt. Bei der CVP ist nicht auszuschliessen, dass das Zwischenhoch von 2007 schon vorbei ist, und selbst die letzten treuen nationalkonservativen WÀhlerinnen noch zur SVP wechseln.

Alte und neue Tripolarisierungen
So ĂŒberrascht es nicht, dass man erneut ĂŒber die Tripolarisierung der Parteienlandschaft nachdenkt. Erstmals war das Mitte der 90er Jahre der Fall, als das Nein zum EWR die EU-Beitrittsfrage aufs Tapet brachte. Um scharfe GegensĂ€tze vermeiden zu können, entstand die Politik des Bilateralismus: wirtschaftspolitisch offen, staatspolitisch jedoch ohne Mitgliedschaften mit bindendem Charakter auf EU-Ebene.

Die SVP blieb diesem Projekt gegenĂŒber skeptisch, weil sich die ausgelöste Dynamik nicht mehr aufhalten lĂ€sst. Die SP sah darin ihre Chance, gesellschaftlichen Modernisierung mit sozialpolitisch flankierenden Massnahmen durchzusetzen. UnĂŒbersehbar ist aber, dass diese Projekt als tragende BrĂŒcke ĂŒber innenpolitischen GegensĂ€tzen an seine eigene Grenze geraten ist.

Der neue Versuch hin zur TripolaritĂ€t des Parteiensystems braucht zunĂ€chst eine oder einigen Zukunftsvorhaben dieser Art. Deshalb ist es zu begrĂŒssen, dass es sachpolitisch aufgegleist wird und Kerndossiers von FDP und CVP mit einer mittelfristigen Perspektive ins Zentrum gerĂŒckt werden. PrioritĂ€t haben dabei die brĂŒchig gewordenen Aussenbeziehungen der Schweiz, verbunden mit einer koordinierten die Wirtschafts-, Gesellschafts- und Staatspolitik.

Der Bundesrat kann jedoch nicht als ĂŒbergeordnete Instanz der Parteienkoordination dienen. Das muss von den Parteien selber kommen. Mehrheiten fĂŒr einen Pol sind nicht gut, vor allem nicht, wenn sie im Parlament nicht abgestĂŒtzt sind. Das spricht gegen 4 Sitze fĂŒr die Allianz der Mitte im Bundesrat, zumal eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2011 nicht in Aussicht ist.

Das politische System als Rahmenbedingung nicht ĂŒbersehen

Die politische nötige Erweiterung einer Allianz der Mitte kann auch zwei Arten geschehen: mit einem Uebergang zu einem Regierungs- und Oppositionssystem, oder mit wechselsenden Allianzen nach links und rechts, die ihre Zentrum aber in der Mitte und nicht an den Polen hat.

Ersteres wirkt attraktiver, hat aber TĂŒcken: Der Föderalismus zwingt politische Projekte in der Regel politisch in der Mitte anzusiedeln. Die direkte Demokratie verstĂ€rkt diesen Effekt, indem politisch aktzentuierte Vorlagen in der Volksabstimmung scheitern.

Allianzen auf Regierungsebene, die nur noch fallweise entstehen, lassen demgegenĂŒber FĂŒhrung vermissen, fördern Personengerangel in der Regierung, und es mangelt ihnen an politischer KohĂ€renz, was nicht sinnvoll ist.

GegenĂŒber dem Status Quo braucht es eine StĂ€rkung der TripolaritĂ€t des Parteiensystem könnte dem Abhilfe schaffen, indem es das Zentrum thematisch stĂ€rkt. Das wird aber nur mit Partner umsetzbar bleiben, und diese sollten ohne feste Ausgrenzungen nach links oder rechts erfolgen.

Denn das hat die allerjĂŒngste Geschichte uns gelehrt: Selbst Parteien, die in die Opposition gehen, werden im Politsystem Schweiz damit rasch unglĂŒcklich und streben deshab bald wieder nach einem neuen Arrangement in Bundesrat.

Professionalisierung der Parlamentsarbeit

58 Prozent der gegenwĂ€rtige StandesvertreterInnen in Bern bezeichnen sich als BerufspolitikerInnen. Der Rest politisiert nach eigenen Angaben im Halbamt. Trend: klar steigend in Richtung Berufsparlament. Eine Analyse – und eine Frage.

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Der Milizgedanke prÀgte das Werden des schweizerischen Staates. Die Feuerwehr bestand aus Freiwilligen, beim Offizierskorps war es so, und die Politiker in den Parlamenten machten davon keine Ausnahme.

Doch nun wird alles anders. Professionalisierung ist das Stichwort: Die Zeitnot vieler Leute, die Leistungserwartungen an öffentliche Dienstleistungen und die Bezahlung von Arbeiten, die als Beruf erbracht werden, sind einige der GrĂŒnde.

Simon Hug und Sarah BĂŒtikofer, zwei Politikwissenschaft aus ZĂŒrich und Genf, haben diese VerĂ€nderung unter der Bundeskuppel aufgrund einer ParlamentarierInnen-Befragung untersucht. Dabei stĂŒtzten sie sich auf Vorarbeiten der St. Galler Politologen Alois Riklin und Silvano Möckli, die 1975 Ă€hnliches gemacht hatten. Die Befunde im Vergleich lauten:

. StÀnderÀtInnen sind heute in ihrer Mehrzahl BerufspolitikerInnen. Der Trend hierzu verlÀuft in der kleinen Kammer rasant.
. NationalrÀtInnen politisieren heute in der Mehrheit als HalbberufspolitikerInnen. Auch in der Grossen Kammer nimmt der Anteil zu, aber merklich langsamer.
. Im Schnitt arbeitet ein StĂ€nderat zu 66 Prozent fĂŒr sein Amt. Etwa mehr ist es bei der FDP, etwas weniger bei der CVP. In den letzten 35 Jahren hat die Belastung klar zugenommen.
. Im Nationalrat sind diese VerĂ€nderungen geringer. Hoch sind die zeitlichen Anforderungen vor allem fĂŒr Mitglieder kleiner Fraktionen. Bei der EVP und der EDU wirkt sich das am starksten aus; ParlamentarierInnen dieser Parteien wenden 4 von 5 Arbeitstagen hierfĂŒr auf.

Die Folgerung der AutorInnen: Eine Mehrheit der Schweizer PolitikerInnen betreibt Politik unverÀndert nicht als Beruf. Bei einer Minderheit ist das heute aber der Fall. Dabei stellt man eine Verlagerung fest, von den Gemeinde- und Kantonsexekutiven hin zu den nationalen ParlamentarierInnen, vor allem zu den VertreterInnen der Kantone. Der Unterschied zur nationalen Parlamentsarbeit im Ausland ist damit weitgehend verschwunden.

Doch das ist nur die eine Seite der Professionalisierungsmedaille, fĂŒge ich an. Ausgebaut wurden auch die professionellen StĂ€be der PolitikerInnen, der VerbĂ€nde, der Parteien, der OeffentlichkeitsarbeiterInnen. Und zahlreicher sind die Verwaltungsangestellten der Exekutiven und Legislativen. Davon profitieren nicht zuletzte gut ausgebildete PolitologInnen.

Wann gibt es die erste systematische Untersuchung hierzu?

Landsgemeinde Ja oder Nein: das Beispiel Appenzell-Ausserrhoden

Der Kanton Appenzell Ausserrhoden erwĂ€gt, die abgeschaffte Landsgemeinde wieder einzufĂŒhren. Am 13. Juni fĂ€llt der Grundsatzentscheid an der Urne. Eine Auslegeordnung als Meinungsforscher und Politikwissenschafter.

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Heute prĂ€sentierte ich im CafĂ© ZĂ€ch in Herisau die Ergebnisse einer reprĂ€sentativen Befragung bei 1005 StimmbĂŒrgerInnen. Ziel der Studie war es nicht, eine Abstimmung zur WiedereinfĂŒhrung der Landsgemeinde zu simulieren. Vielmehr ging es darum, den Stand der Meinungsbildung hierzu zu klĂ€ren.

Auftraggeber war das Komitee, das die Landsgemeinde wieder einfĂŒhren will. Gewichtige PolitikerInnen sind hier Mitglied. Vertreten war es an der PrĂ€sentation durch Hanspeter Spörri, dem Ex-Chefredaktor des „Bund“.

FĂŒr die stimmberechtigte Bevölkerung schmerzhaft ist bis heute der Verlust der eigenen Kantonalbank. Die Wirren um die UBS, an die das Unternehmen damals verkauft wurde, hat das alles noch verstĂ€rkt. Am besten verkraftet hat man die Aenderung bei der Appenzeller Zeitung, die vom St. Galler Tagblatt ĂŒbernommen wurde. BezĂŒglich der Landsgemeinde erscheinen die Verluste als mittel stark. Selbstredend sind die VerlustgefĂŒhle in den Ă€lteren Generationen grösser als in den jĂŒngeren.

51 Prozent vermissen die Landsgemeinde nicht. Bei 43 Prozent ist das anders. Nebst dem Alter schlÀgt hier auch die Parteirichtung durch. Freisinnige trauern der Landsgemeinde verstÀrkt nach; bei den SympathisantInnen der SVP und der SP ist der Anteil unterdurchschnittlich.

Wie aufmerksam Medien und Bevölkerung das Thema “Landsgemeinde” verfolgen, zeigt der Wissenstand. Fast drei Viertel wissen, dass bei einem Ja zur Initiative die Landsgemeinde nicht automatisch wieder eingefĂŒhrt wird, sondern zuerst ĂŒber die Form diskutiert wird.

Wissen und GefĂŒhle sind der Entscheidung gegenĂŒber da, besagt die Auslegeordnung also. Das spricht fĂŒr eine hohe SensibilitĂ€t, ohne klare Mehrheiten. Wer wie stimmt, mehr noch, wer an der Volksentscheidung teilnimmt, weiss man nicht. Das entscheidet sich im Lokalen hĂ€ufig erst aufgrund des Abstimmungskampfes in den letzten drei Wochen. Deshalb kann heute keine verbindliche Aussage ĂŒber Mobilisierung, Entscheidungen und den Ausgang der Volksabstimmung gemacht werden.

Als Meinungsforscher hĂ€tte ich meine PrĂ€sentation heute hier aufgehören können. Als Politikwissenschafter musste ich indessen einige Gedanken hinzufĂŒgen. Gerade die politische Theorie argumentiert stark damit, dass IdentitĂ€tsvorstellungen in den Demokratievorstellungen der Schweiz verbreitet vorhanden sind.

So werden Regierende und Regierte vielfach kaum differenziert. Das ist in Kantonen mit Landsgemeinden ganz besonders der Fall. Denn diese gilt als Ereignis, das die Teilnehmenden sozialisiert und unmittelbare Entscheidungen erleichtert. Der gewichtigste Einwand ergibt sich aus der reprĂ€sentativen Demokratietheorie. Demnach ĂŒberdeckt das gemeinschaftliche Denken die Konfliktaustragung. Der Pluralismus in der Meinungsbildung ist unterentwickelt, und die diesbezĂŒglichen Vorteile politischer Entscheidungen in Parlamenten werden gerne ĂŒbersehen.

Dem Komitee ist zu raten, nicht aus Nostalgie zum Ritual der diskussionslosen Wahlen und Abstimmungen zurĂŒckkehren zu wollen. JĂŒngeren Menschen ziehen die Debatte vor. Auch SVP und SP wollen, dass man klarer Pro Kontra erörtert. Beides gehört heute zur Streitkultur in der Politik – sei es in Parlamenten oder in Landsgemeinden.

Weltmeister der Dezentralisierung

Die Schweiz ist das am stÀrksten dezentralisierte Staatswesen der Welt, hÀlt ein Bericht des Europarates fest. Doch bringt das nicht nur Vor-, sondern auch Nachteile mit sich.

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Die starke Fragmentierung der Schweiz hat ihre Nachteile: Zahlreiche Gemeinden, vor allem auf dem Land, sind zu klein, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfĂŒllen. Funktionale und politische RĂ€ume, vor allem in Agglomerationen, klaffen auseinander, was zu einer Entdemokratisierung der Entscheidungen fĂŒhrt.

Die Schweiz steuert das Problem namentlich mit Gemeindefusionen und mit interkantonalen Konkordaten. Der Bericht kritisiert das teilweise und schlĂ€gt vor, namentlich in Agglomerationen eine zusĂ€tzliche, demokratisch besser legitimierte Stufe der staatlichen Gliederung einzufĂŒhren.

Bezogen auf den Steuerwettbewerb unter den Kantonen werden Massnahmen wie der neue Finanzausgleich gelobt. Geraten wird, vermehrt KrÀfte zu mobilisieren, um die Balance zwischen kompletter Freiheit und einheitlicher Zwangsjacke klarer zu finden.

Erstellt wurde der Bericht von der Kammer der Gemeinden, dem Gremium des Europarates, das die regionalen Körperschaften der 47 Mitgliedstaaten reprÀsentiert.

Regierungsvertrauen 2009 wieder rĂŒcklĂ€ufig

2009 war nicht das Jahr des Bundesrates. Das zeigt auch der Langzeitvergleich der VOX-Analysen. Erstmals seit 2004 sinkt das Regierungsvertrauen in der Schweiz wieder.

Anfangs 2009 vertrauten noch 53 Prozent der Regierungsarbeit auf Bundesebene. Ende Jahr waren es noch 42 Prozent. Es ĂŒberwog das Misstrauen mit 44 Prozent (+9%).

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Das wirtschaftliche und politische Umfeld können als Ursachen gelten. Hinzu kommen umstrittene Entscheidungen des Bundesrates, etwa im Fall der UBS, beim Bankgeheimnis und im Steuerstreit. Höhepunkt der medialen Kritik gegen den BundesprÀsidenten war die Libyen-AffÀre.

Eingebrochen ist vor allem das Regierungsvertrauen der SVP-WĂ€hlerschaft. Es ist tiefer als in der Phase, als die Partei in der Opposition war. Zwischenzeitlich ist es dem der parteipolitisch ungebundenen BĂŒrgerInnen vergleichbar. Anders verhĂ€lt es sich bei den WĂ€hlerschaften von SP, FDP und CVP. Die HĂ€lfte vertraut dem Bundesrat. Bei der SP ist kein eigentlicher Trend sichtbar. Bei FDP und CVP lĂ€sst die UnterstĂŒtzung nach.

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Bei Volksabstimmungen zeigten sich vorerst keine Auswirkungen. Die VerlĂ€ngerung der PersonenfreizĂŒgigkeit anfangs 2009 passiert noch glatt. Knapper war es bei den Biometrischen PĂ€ssen und der IV-Zusatzfinanzierung. Beim Minarett-Verbot Ende Jahr kippte dann die Stimmung. Es siegte die Opposition.

Das Ausmass des Misstrauen 2009 muss jedoch relativiert werden. Insbesondere nach der UNO-Beitrittsabstimmung begann es zu sinken. 2004 erreichte es den bisherigen Tiefststand. Bis zu 52 Prozent Misstrauen zeigten die Umfragen damals, wĂ€hrend das Vertrauen auf einen Viertel der BĂŒrgerInnen zusammenschmolz. Die Stimmungslage verbesserte sich ab 2006 sukzessive. Selbst angesichts der beginnenden Finanzkrise nahm es 2008 unverĂ€ndert zu.

Das ist wieder passĂ©. Und es gilt nicht nur gegenĂŒber dem BundesprĂ€sidenten. Die Langzeitbetrachtung anhand der VOX-Analyse mit bis zu 4000 BĂŒrgerInnen-Interviews jĂ€hrlich lehrt, dass Wendepunkte im guten wie im schlechten nicht aus der TagesaktualitĂ€t entstehen. Vielmehr braucht es eine eigentliche Umkehr in der Politik, um das GrundverhĂ€ltnis zwischen BĂŒrgerschaft und Behörden zu verĂ€ndern. Das ist gegenwĂ€rtig nicht in Aussicht.

Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und Völkerrechtler Walter KĂ€lin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und mĂŒssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen “NZZ am Sonntag”.

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Walter KĂ€lin, seit 1988 Professor fĂŒr Staats- und Völkerrecht an der UniversitĂ€t Bern, weltweit anerkannter Experte fĂŒr Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung ĂŒber die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club HĂ©lvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und mĂŒsse rĂŒckgĂ€ngig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche EinschrĂ€nkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter KĂ€lin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich ĂŒber der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zunĂ€chst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend mĂŒssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen EinschrĂ€nkungen geschĂŒtzt werden.

Das gilt fĂŒr den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religiösen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre BeschrĂ€nkung einem legitimen Zweck und geht sie dafĂŒr nicht weiter als notwendig, geht das fĂŒr den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter KĂ€lin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die ZulĂ€ssigkeit bestreiten, dĂŒrften die Initianten weiter fĂŒr ihr Anliegen kĂ€mpfen. Sie mĂŒssten aber VorschlĂ€ge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedrĂŒckt: “Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in grösseren ZusammenhĂ€ngen”, sagt der Experte.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung ĂŒber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick ĂŒber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von ReformvorschlĂ€gen fĂŒr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer bĂŒrgerlichen geprĂ€gten Republik gegangen ist, dass diese frĂŒh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gefĂŒhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertrĂ€gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unverĂ€ndert dafĂŒr, das Regierungssystem auch inskĂŒnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als Àusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen ReformvorschlÀge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. VerĂ€nderungen in der FĂŒhrung des Bundesrates (gestĂ€rktes PrĂ€sidium, EinfĂŒhrung einer zweiten Ministerebene fĂŒr SachgeschĂ€fte, Erhöhung des Zahl des Bundesrates)
. VerÀnderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. VerÀnderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der ReformvorschlĂ€ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht genĂŒgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und bestĂŒckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

Nur ein bestelltes Gutachten eines ehemaligen VBS-Beamten habe die Publikation des Werkes in einem renommierten Verlag verhindert, behauptet die Judith Barben zu Beginn ihrer Buches “Spin doctors im Bundeshaus”. Manipulation durch FunktionĂ€re, Propaganda aus dem Regeirungsviertel und GefĂ€hrdung der direkten Demokratie sind die Themen der Mitstreiterin bei der Initiative fĂŒr “VolkssouverĂ€nitĂ€t und gegen Behördenpropaganda”.

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Zugegeben, ich bin befangen. Denn ich komme im Buch mindestens drei Mal vor: Zum Beispiel werde ich wegen meiner BĂŒroadresse, die gleich lautet wie die der (frĂŒheren) PR-Agentur Trimedia, zwei Stöcke ĂŒber mir. Womit schon klar ist, dass auch ich meine Umtriebe in den Dienst der Manipulation stelle.

Das ist typisch fĂŒr das Niveau der Buchrecherche. In weiten Teilen basiert sie auf einem Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv, tĂ€uscht mit dem Inhaltsverzeichnis und Fussnoten aber vor, Ergebnis einer wissenschaftlich fundierten Arbeit zu sein. GeprĂŒft, was geschrieben wird, wurde wohl nur selten, denn entscheidend war, dass die Belege ins vorfabrizierte Bild passten.

Gleich zu Beginn erfĂ€hrt man, wie der Bundesrat in den letzten 20 Jahren gestĂ€rkt wurde, wie er zwischenzeitlich unter der Bundeskuppel alles bestimmt, was kommuniziert wird, wie Bund und Kanton Abstimmungsfreiheiten verletzen, und wie selbst der Bundesratssprecher Manipulation zugeben wĂŒrde.

Die These dahinter lautet, dass Manipulation in der Politik Methode habe. Damit man daran nicht zweifelt, bekommt man gleich im Titel zu Kapitel 1 die Uebersetzung von spin doctors (“Meinungsmacher”) mit: “Wahrheitsverdreher”.

Belegt wird das mit amerikanischen Beispielen. Denn die PR ist die heimliche Regierung. Ihre VorlĂ€ufer sind Machiavelli, der Schurke, die Stasi, die ĂŒble, und die amerikanischen Politologen. Sie sind die schlimmsten, weil sie als soft power ganze Batallione in psychologischer KriegsfĂŒhrung gegen die Menschheit ausbilden. Und damit ist die Autorin bei ihrem Lieblingsthema, der Manipulation durch Psychotechniken aller Art, die einmal eingefĂŒhrt dank dem Filz von PR und Journalismus unser öffentliches und individuelles Bewusstsein bestimmen. Auch der Kleinstaat Schweiz ist davor nicht gefeit, beim Bergier-Bericht beispielsweise, oder bei der Totalrevison der Bundesverfassung oder beim Verkauf des Vaterlandes an die NATO sei manipuliert worden!

Gegen all das gibt es aus der Warte Barbens nur eins: das “personale Menschenbild”, das der Jugend vermittelt werden mĂŒsse, damit eine solide staatsbĂŒrgerliche Bildung darauf aufbauen könne und die Erkenntnisse der Manipulationsmechanismen verstanden werden. Damit das am schnellst möglichen geschieht, wurden in der Bibliografie an den entscheidenden Orten die Telefonnummern fĂŒr Bestellungen der eigenen Pamphlete eingefĂŒgt.

Die Biografie der Autorin ist dem Buch schon mal ausfĂŒhrlich beibelegt. Sie weist sie als Lehrerin und Psychologin aus. Eine einfache Kontrolle via google zeigt, dass ihre x-fach belegten Verbindungen zur frĂŒhren Psychosekte VPM indessen systematisch ausgeklammert wurden.

Um es klar und deutlich zu sagen: All das, was Barben aufgreift, gehört beobachtet, untersucht und diskutiert. Denn es ist fĂŒr das Funktionieren der Demokratie erheblich, und dieses ist in der Mediengesellschaft nicht zweifelsfrei gewĂ€hrleiste. Doch anders als es die Autorin mit ihrer Verschwörungstheorie glaubhaft machen will, wird es das auch: Die Grundlagenstudie von Ulrike Röttger und anderen ForscherInnen der UniversitĂ€t ZĂŒrich ĂŒber die PR in der Schweiz lĂ€sst Barben gleich integral mal aussen vor.

Das ist es, was die BuchlektĂŒre so uninspirierend macht: Das Gute und das Böse sind von Anfang an klar verteilt. Das eine sieht man bei sich selber, das andere bei allen anderen. WĂŒrde das Gute die Welt regieren, wĂ€re die eigene Initiative fĂŒr “VolkssouverĂ€nitĂ€t und gegen Behördenpropaganda” 2006 angenommen worden. Weil sie aber abgelehnt wurde, ist das der Beweis des Bösen. Den Dreh hat die Autorin bestens drauf.

Claude Longchamp

Judith Barben: Spin doctors im Bundeshaus. GefÀhrungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden 2009
Ulrike Röttger: Public Relations in der Schweiz. Eine empirische Studie zum Berufsfeld Oeffentlichkeitsarbeit, 2003

Dank Lernprozessen lebensfÀhig bleiben.

Die Kritik an und in der Schweiz ist betrĂ€chtlich. Die Steuerpolitik ist umstritten, Institutionen wie Miliz- und Konkordanzsystem zeigen Erosionserscheinungen. Da weckte Wolf Linders Abschiedsvorlesung an der Uni Bern hohe Erwartungen. Denn sie war dem “Zustand der Republik” gewidmet. Und hielt nur streckenweise, was sie versprach.

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Dank soliden Institutionen blieb die Schweiz bis heute lebenfÀhig. Fraglich ist aber, ob sie auch in Zukunft eigene Wege gehen kann. (Bildquelle)

Seinen letzten Auftritt als Politologie-Professor in Bern begann Wolf Linder vor einer vollen Aula der Berner Alma mater mit einer Kritik am Zeitgeist-Surfen. Dieses ĂŒberzeichne in der Regel, sei es wegen der StaatsglĂ€ubigkeit der Linken, die jeden Interventionismus gut finde, oder wegen der Staatsdistanz der Rechten, welche jede Privatisierung befĂŒrworte. Lange habe ersters ĂŒberwogen, jetzt dominiere zweiteres.

Gesicherte Befunde!
Die politologische Analyse kommt nach Linder zu deutlich weniger aufgeregten, dafĂŒr gesicherten Befunden. Mit schöner RegelmĂ€ssigkeit hat der Professor fĂŒr Schweizer Politik diese auch in die Oeffentlichkeit getragen.

Die zentralen Institutionen der schweizerischen Innenpolitik sind nach Linder in der Bevölkerung unverÀndert gut verankert. Zu direkter Demokratie, Föderalismus, Milizssystem und Konkordanz zeichne sich in der Schweiz keine Alternative ab. UnterschÀtzt werde aber das Mass an politischer Institutionalisierung der Schweiz, welche im letzten Vierteljahrhundert stattgefunden habe. Das internationale Recht wachse schneller als das Binnenrecht, was einen Anpassungsdruck erzeuge, der Exekutivstaat nehme rasant zu und lasse die politische Entfremdung anwachsen.

Nutzniesser sei ausgerechnet die SVP, welche die Prozesse am wenigsten kontruktiv mitentwickle. Denn sie gewinne mit Abschottungsparolen Wahlen. Doch können sie diese politische Macht nicht umsetzen. In Parlament und Regierung wĂŒrde unverĂ€ndert die Kooperationen der Mitte den Ausschlag geben. FDP und CVP setzten mehrheitlich ihre Politik durch, ergĂ€nzt durch Mitte/Rechts und Mitte/Links-Allianzen.

Den Wechsel der Mehrheiten hĂ€lt Politologe Wolf Linder fĂŒr einen Segen in der Konkordanz. Denn fixe Mehrheitsbildungen, wie sie bis in die 80er Jahre durch die bĂŒrgerlichen Parteien gebildet worden seien, schrĂ€nkten die LernfĂ€higkeit des politischen Systems ein. Doch gerade diese sei entscheidend, weil kontinuierliche personelle und materielle Erneuerungen der Politik zwingend seien, wenn man nicht auf Machtwechsel setze.

Gesicherte Folgerungen?

So treffend sachlich Linders Beobachtungen zum Zustand der Republik waren, seine Folgerungen fĂŒr ihre Zukunft blieben vage. Denn die reichhaltige Empirie, die in den zwei Jahrzehnten, wĂ€hrend denen Linder die Professur fĂŒr Schweizer Politik inne hatte, entstand, fand in dieser Zeit keine Krönung in einer erhellenden Theorie der Konkordanz, die politikwissenschaftlich anerkannt Interessierten Möglichkeiten und Grenzen des Staatshandelns Ă  la suisse aufzeigen wĂŒrde.

So bleibt das Credo Linders, die Schweiz ĂŒberlebe, wenn sie lernfĂ€hig bleibe, letztlich ohne tiefere Gewissheit die Folgerung aus seinem Wirken.

Claude Longchamp