Archive for the 'Demokratie' Category

Schuldenbremse, Volksabstimmungen und Parlamentsentscheidungen

Diese Woche war ich auf Einladung der Schweizerischen Generalkonsuls in D√ľsseldorf und hielt eine Rede vor der lokalen Deutsch – Schweizerischen Vereinigung. Das Thema war die Direkte Demokratie im aktuellen Umfeld. Hier ein kleiner Auszug daraus zum Schuldenmachen und zur Schuldenbremse in direkten und parlamentarischen Entscheidungen.

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„Richtig ist, dass es zwischen dem Steuernverst√§ndnis einerseits und Volksabstimmungen anderseits einen interessanten Zusammenhang gibt: Vereinfacht ausgedr√ľckt gilt, dass direkte Demokratien zu tieferen Steuern f√ľhren als repr√§sentative. Denn die Stimmb√ľrgerschaft ist, wenn sie √ľber die eigenen Steuerleistungen befinden muss, zur√ľckhaltender als Politiker und Politikerinnen.

Zwar gibt es zwischen rechten und linken Parteien Unterschiede in der Steuerpolitik. Doch die Gemeinsamkeiten sind nicht zu √ľbersehen: Letztlich sind Parteien, die in Koalitionen regieren, daran interessiert, ihr jeweiliges Klientel zu beg√ľnstigen. Das kann in Form von staatlichen Umverteilungen geschehen; es kann aber auch als Steuerprivilegierung erfolgen. Letzteres ist vor allem in Wahlk√§mpfen eine popul√§re Forderung, verliert aber h√§ufig nach der Wahl an Priorit√§t. Denn dann regiert die staatliche Finanzierung von Projekten, die man realisieren will oder muss, und das kostet in der Regel.

Nun k√∂nnen wir auch in der Schweiz nicht √ľber das Budget des Bundes oder der Kantone in Volksabstimmungen abstimmen. Das ist nur auf der lokalen Ebene m√∂glich. Auf den √ľbergeordneten Ebenen bleibt das die Aufgabe des Parlamentes. Die Instrumente der schweizerischen Volksrechte sind jedoch soweit offen, dass wir die Rahmenbedingungen von Budgets sehr wohl beeinflussen k√∂nnen. Die Schuldenbremse geh√∂rt eindeutig hierzu. Sie verlangt zwar nicht, dass jedes Budget ausgeglichen ist. Doch muss das im Verlauf eines Konjunkturzyklus der Fall sein. Eine solche Regelung l√§sst Spielr√§ume offen, verhindert aber chronische Defizite, deren Begleichung man sp√§teren Generationen √ľberl√§sst.

In der stimmberechtigten Bev√∂lkerung gibt es einen weit verbreiteten Konsens, wonach es sinnvoll ist, solche Schuldenbremsen einzuf√ľhren. Die gesamtschweizerische Volksabstimmung hierzu zeigte im Jahre 2001 eine Unterst√ľtzung von √ľber 84 Prozent. Anders als die Vorl√§ufer-Programme, n√§mlich Haushaltsziele, wie jede Regierung sie formuliert, f√ľhrte die Schuldenbremse unmittelbar zu einem R√ľckgang der Neuverschuldung und zu einer Stabilisierung der Verschuldung der Schweiz.

In einem Gutachten √ľber die modellhaften Auswirkungen der schweizerischen Schuldenbremse auf anderen Staatshaushalte kam die Konjunkturforschungsstelle der renommierten ETH Z√ľrich zum Schluss, dass die fehlenden institutionellen Rahmenbedingungen der Hauptgrund ist, weshalb die Schuldenbremse nicht exportiert werden k√∂nne. Die Unabh√§ngigkeit des Parlamentes von der Regierung, wie sie in parlamentarischen Systemen un√ľblich ist, und der Druck direktdemokratischer Entscheidungsverfahren wurden dabei explizit herausgestrichen.“

Das ganze Referat findet sich hier.

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals f√ľr ein Kantonsparlament

„Der Wahlkampf im Kanton Bern ist er√∂ffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und S√ľd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste m√∂chten. Nat√ľrlich sind wir auch allgemein √ľber jede Hilfe dankbar.“

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)

Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten j√ľngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschb√∂rse ¬ęPirate Bay¬Ľ beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingesch√ľchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europ√§ischen L√§ndern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent H√ľrde. Die Parteigr√ľndung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster Parteipr√§sident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren W√§hlerschaft: Ansgar Wohlsing, der das Ph√§nomen f√ľr die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, m√§nnlichen W√§hler, die sich vor allem und eifrig √ľber das Internet √ľber Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei √ľber 40-j√§hrigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische N√§hen vor allem zu den Gr√ľnen, beschr√§nkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne Einschränkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhängerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale Ph√§nomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: „Noch fehlt es der politischen Botschaft an Intensit√§t und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen Schl√ľssen verf√ľhren: Es w√§re nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.“

Menschenrechte und Demokratie gehen auseinander hervor.

In die Kontroverse um Demokratie und Menschenrechte greift nun auch der Staats- und V√∂lkerrechtler Walter K√§lin ein: weder das eine noch das andere gelte absolut, ist seine These; Menschenrechte und Demokratie bedingen einander vielmehr und m√ľssen gemeinsam weiterentwickelt werden, schreibt er in der heutigen „NZZ am Sonntag“.

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Walter K√§lin, seit 1988 Professor f√ľr Staats- und V√∂lkerrecht an der Universit√§t Bern, weltweit anerkannter Experte f√ľr Menschenrechtspolitik

Man erinnert sich: Nach der Volksabstimmung √ľber die Minarett-Initiative kritisierte namentlich der Club H√©lvetique, der Entscheid sei menschenrechtswidrig und m√ľsse r√ľckg√§ngig gemacht werden. Die SVP reagierte harsch und stellte eine Volksinitiative gegen jegliche Einschr√§nkung von Volksrechten in Aussicht. Polarisierung pur!

Gelassener beurteilt Professor Walter K√§lin, Schweizer Mitglied des UNO-Menschenrechtsausschuss, die Sache. Seine These: Menschenrechte und Demokratie bedingen einander: Demokratie ohne Menschenrechte bedeutet Diktatur der Mehrheit. Doch Menschenrechte stehen nicht an sich √ľber der Demokratie, denn beides geht auseinander hervor.

Menschenrechte setzen Demokratien zun√§chst Grenzen. Denn auch Dmokratie bedeutet nicht ungebremste Herrschaft, wenn das Volk es legitimiert. Entsprechend m√ľssen Minderheitsrechte auch vor demokratischen erzwungenen Einschr√§nkungen gesch√ľtzt werden.

Das gilt f√ľr den Kern von Menschenrechten, etwa dem Verbot unmenschlicher Behandlung, dem Diskriminierungsverbot, dem Anspruch auf eine faires Gerichtsverfahren und dem Schutz vor Zwang zu religi√∂sen Handlungen.

Doch sind auch Menschenrechte gerade in Demokratien nicht sakrosankt. Dient ihre Beschr√§nkung einem legitimen Zweck und geht sie daf√ľr nicht weiter als notwendig, geht das f√ľr den Juristen in Ordnung. Denn Menschenrechte schreiben nicht vor, was eine Demokratie zu entscheiden habe, nur was sie unterlassen soll.

Im konkreten Fall des Minarettverbots in der Schweiz postuliert Walter K√§lin: Sollten die hohen Gerichte in Lausanne oder Strassburg die Zul√§ssigkeit bestreiten, d√ľrften die Initianten weiter f√ľr ihr Anliegen k√§mpfen. Sie m√ľssten aber Vorschl√§ge unterbreiten, die nicht-diskriminierend seien.

Oder allgemein ausgedr√ľckt: „Gefragt sind weder die Diktatur der Mehrheit, noch die Herrschaft der Richter, sondern die richtige Balance zwischen Demokratie und Menschenrechten. Sie zu realisieren, braucht Besonnenheit und Denken in gr√∂sseren Zusammenh√§ngen“, sagt der Experte.

Was ist Volkssouveränität? Рeine philosophische Antwort.

„Das Volk – was ist das?“, stellt sich in der heutigen NZZ am Sonntag der Z√ľrcher Philosoph Georg Kohler als Frage, um die Antworten auf die Debatte √ľber Volksentscheide nach der Minarett-Abstimmung zu finden. Volkssouver√§nit√§t sei in erster Linie der Name f√ľr Verfahren, die dem Einzelnen zur gr√∂sstm√∂glichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen, folgert er.

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Georg Kohler, Professor f√ľr politische Philosophie an der Uni Z√ľrich √§ussert sich zur laufenden Debatte √ľber Demokratie und Recht, Volk und Souver√§nit√§t

F√ľr den politischen Philosophen ist die Volkssouver√§nit√§t der grundlegendste Kriterium einer jeden Demokratie. Es beinhaltet zwei Vorstellungen: Entscheidungen d√ľrfen keine andern Autorit√§t zustehen, und sie m√ľssen nach festen Regeln erfolgen. Denn Volkssouver√§nit√§t verweist „einerseits auf die Geltung vorgeschriebener Prozeduren, anderseits auf ein durch die Zahl der Einzelentscheidungen erfasstes Stimmenverh√§ltnis.“

Die generelle Gedanke muss gerade im Deutschen noch differenziert werden. Denn „das Volk“ steht gleichzeitig f√ľr Demos, Ethnos und Natio. Die beiden letzteren Begriffe beinhalten nicht das Staatsvolk, sondern bezeichnen Kollektive mit gemeinsamer Abstammungsgeschichte. Ethnos ist der Stamm, und Demos sind die Stimmb√ľrgerInnen. Natio ist am komplexesten, denn die urspr√ľngliche Vorstellung ist dem Ethnos √§hnlich, w√§hrend heute reduziert Nationalit√§t als Besitz des B√ľrgerInnenrechts verstanden wird.

Da liegt nach Georg Kohler die Krux der Volksdefinitionen, die zwischen dem Stamm und dem Staatsvolk osziliere. Vorstellungen der Nation kippten rasch von Nationalit√§t zu Nationalismus, die sich dann nicht mehr auf das Recht, sondern auf die Herkunft beziehen und den Bodensatz f√ľr Populismus liefern.

Demokratie, schliesst Kohler, beruhe auf der politischen Erkentnis, dass keine Entscheidung nicht mehr √ľberbr√ľckbare Spaltungen der Gesellschaft erzeugen solle. Im Rahmen der Verfassung sei darum jede demokratische Entscheidung revidierbar. Volkssouver√§nit√§t „ist in erster Linie der Name f√ľr die Verfahren, die dem Einzelnen zur gr√∂sstm√∂glichen Autonomie in einer liberalen Rechtsordnung verhelfen.“

PS:
Der Artikel ist leider nicht auf dem Internet greifbar.

Zur Zukunft des Regierungssystems der Schweiz.

Der Aargauische Jugendparlament, Juvenat genannt, lud mich ein, eine Auslegeordnung √ľber die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz zu machen.

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Das Referat hatte drei Teile: Eine Herleitung der Konstanten im Regierungssystem der Schweiz, ein summarischer Ueberblick √ľber die aktuelle Kritik, und eine Auslegordnung von Reformvorschl√§gen f√ľr den Bundesrat.

Bei den Vorbereitungen hierzu wurde mir wieder einmal klar, wie deutlich die Schweiz den Weg einer b√ľrgerlichen gepr√§gten Republik gegangen ist, dass diese fr√ľh und weitergehend als andere demokratisiert worden ist und dass das in hohem Masse zum heutigen Konkordanzsystem gef√ľhrt hat.

Von Konsensdemokratie mag ich nicht mehr sprechen. Denn die Polarisierung der Schweizer Politik, namentlich unter dem Eindruck der europa- und aussenpolitischen Oeffnung vertr√§gt sich nicht mehr mit dieser Kennzeichnung. Dennoch sprechen die plurikulturelle Zusammensetzung des Landes und der Referendumsdruck unver√§ndert daf√ľr, das Regierungssystem auch insk√ľnftig nach den Spielregeln der Konkordanz auszugestalten.

Das sehe ich allerdings nur als äusseren Rahmen. Der innere Rahmen sollte durch die aktuellen Herausforderungen bestimmt sein. Und diese leitenden sich aus dem Handlungsbedarf der dauerhaften Interessenvertretung in einer interdependenten Welt ab.

Die aktuellen Reformvorschläge habe ich neutral vorgestellt, sie aber in diese Rahmungen gestellt; konkret habe ich behandelt:

. Ver√§nderungen in der F√ľhrung des Bundesrates (gest√§rktes Pr√§sidium, Einf√ľhrung einer zweiten Ministerebene f√ľr Sachgesch√§fte, Erh√∂hung des Zahl des Bundesrates)
. Veränderungen in der Wahl des Bundesrates (Listenwahl, Volkswahl)
. Veränderungen in der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates (Proportionalisierung, kleine Konkordanz).

Klar wurde mir dabei, dass die Focussierung der Reformvorschl√§ge auf arithemtische Konkordanzregeln nicht gen√ľgen. Es braucht eine umfassendere Betrachtungsweise und den Einbezug von inhaltlichen Ueberlegungen, wie der Bundesrat strukturiert, konstituiert und best√ľckt wird.

Die Diskussion mit den VertreterInnen des Jugendrates war ganz anregend. Sie zeigte mit, dass die öffentliche Diskussion gerade bei den Interessierten der kommenden Generationen den Eindruck geweckt hat, dass etwas gehen muss. Bis eine konsolidierte Stossrichtung vorliegt, braucht es aber auch in diesem Bevölkerungsteil noch viele Diskussionen.

Claude Longchamp

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf …

Nur ein bestelltes Gutachten eines ehemaligen VBS-Beamten habe die Publikation des Werkes in einem renommierten Verlag verhindert, behauptet die Judith Barben zu Beginn ihrer Buches „Spin doctors im Bundeshaus“. Manipulation durch Funktion√§re, Propaganda aus dem Regeirungsviertel und Gef√§hrdung der direkten Demokratie sind die Themen der Mitstreiterin bei der Initiative f√ľr „Volkssouver√§nit√§t und gegen Beh√∂rdenpropaganda“.

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Zugegeben, ich bin befangen. Denn ich komme im Buch mindestens drei Mal vor: Zum Beispiel werde ich wegen meiner B√ľroadresse, die gleich lautet wie die der (fr√ľheren) PR-Agentur Trimedia, zwei St√∂cke √ľber mir. Womit schon klar ist, dass auch ich meine Umtriebe in den Dienst der Manipulation stelle.

Das ist typisch f√ľr das Niveau der Buchrecherche. In weiten Teilen basiert sie auf einem Zeitungs- und Zeitschriftenarchiv, t√§uscht mit dem Inhaltsverzeichnis und Fussnoten aber vor, Ergebnis einer wissenschaftlich fundierten Arbeit zu sein. Gepr√ľft, was geschrieben wird, wurde wohl nur selten, denn entscheidend war, dass die Belege ins vorfabrizierte Bild passten.

Gleich zu Beginn erf√§hrt man, wie der Bundesrat in den letzten 20 Jahren gest√§rkt wurde, wie er zwischenzeitlich unter der Bundeskuppel alles bestimmt, was kommuniziert wird, wie Bund und Kanton Abstimmungsfreiheiten verletzen, und wie selbst der Bundesratssprecher Manipulation zugeben w√ľrde.

Die These dahinter lautet, dass Manipulation in der Politik Methode habe. Damit man daran nicht zweifelt, bekommt man gleich im Titel zu Kapitel 1 die Uebersetzung von spin doctors („Meinungsmacher“) mit: „Wahrheitsverdreher“.

Belegt wird das mit amerikanischen Beispielen. Denn die PR ist die heimliche Regierung. Ihre Vorl√§ufer sind Machiavelli, der Schurke, die Stasi, die √ľble, und die amerikanischen Politologen. Sie sind die schlimmsten, weil sie als soft power ganze Batallione in psychologischer Kriegsf√ľhrung gegen die Menschheit ausbilden. Und damit ist die Autorin bei ihrem Lieblingsthema, der Manipulation durch Psychotechniken aller Art, die einmal eingef√ľhrt dank dem Filz von PR und Journalismus unser √∂ffentliches und individuelles Bewusstsein bestimmen. Auch der Kleinstaat Schweiz ist davor nicht gefeit, beim Bergier-Bericht beispielsweise, oder bei der Totalrevison der Bundesverfassung oder beim Verkauf des Vaterlandes an die NATO sei manipuliert worden!

Gegen all das gibt es aus der Warte Barbens nur eins: das „personale Menschenbild“, das der Jugend vermittelt werden m√ľsse, damit eine solide staatsb√ľrgerliche Bildung darauf aufbauen k√∂nne und die Erkenntnisse der Manipulationsmechanismen verstanden werden. Damit das am schnellst m√∂glichen geschieht, wurden in der Bibliografie an den entscheidenden Orten die Telefonnummern f√ľr Bestellungen der eigenen Pamphlete eingef√ľgt.

Die Biografie der Autorin ist dem Buch schon mal ausf√ľhrlich beibelegt. Sie weist sie als Lehrerin und Psychologin aus. Eine einfache Kontrolle via google zeigt, dass ihre x-fach belegten Verbindungen zur fr√ľhren Psychosekte VPM indessen systematisch ausgeklammert wurden.

Um es klar und deutlich zu sagen: All das, was Barben aufgreift, geh√∂rt beobachtet, untersucht und diskutiert. Denn es ist f√ľr das Funktionieren der Demokratie erheblich, und dieses ist in der Mediengesellschaft nicht zweifelsfrei gew√§hrleiste. Doch anders als es die Autorin mit ihrer Verschw√∂rungstheorie glaubhaft machen will, wird es das auch: Die Grundlagenstudie von Ulrike R√∂ttger und anderen ForscherInnen der Universit√§t Z√ľrich √ľber die PR in der Schweiz l√§sst Barben gleich integral mal aussen vor.

Das ist es, was die Buchlekt√ľre so uninspirierend macht: Das Gute und das B√∂se sind von Anfang an klar verteilt. Das eine sieht man bei sich selber, das andere bei allen anderen. W√ľrde das Gute die Welt regieren, w√§re die eigene Initiative f√ľr „Volkssouver√§nit√§t und gegen Beh√∂rdenpropaganda“ 2006 angenommen worden. Weil sie aber abgelehnt wurde, ist das der Beweis des B√∂sen. Den Dreh hat die Autorin bestens drauf.

Claude Longchamp

Judith Barben: Spin doctors im Bundeshaus. Gefährungen der direkten Demokratie durch Manipulation und Propaganda, Baden 2009
Ulrike Röttger: Public Relations in der Schweiz. Eine empirische Studie zum Berufsfeld Oeffentlichkeitsarbeit, 2003

Volksabstimmungen sind kaum käuflich, sagt Forscher Hanspeter Kriesi

Es ist schon viel geschrieben worden zur Frage, ob der Ausgang von Volksabstimmungen in der Schweiz k√§uflich sei oder nicht. Jetzt gibt der Z√ľrcher Politologe Hanspeter Kriesi eine neuartige Antwort und kommt zu differenzierten Schl√ľssen..

Die Kritik
„Ja“ sagte Hans-Peter Hertig 1982, als er die Frage nach der K√§uflichkeit von Abstimmungsergebnissen beantwortete. 1994 pflichtete ihm der Oekonom Silvio Borner bei. „Kaum“ erwiderte ihnen Wolf Linder, als er die Studienbelege sah. Hanspeter Kriesi, der f√ľhrende Z√ľrcher Politologe, stellte sich bisher dazwischen. Generell sagte er nein zur K√§uflichkeit von Abstimmungergebnissen, einen Einfluss des Geldes gegen die Regierungsposition hielt er aber f√ľr erwiesen.

Nun kritisiert Kriesi in der Festschrift zur Emeritierung von Wolf Linder alle bisherigen schweizerischen Untersuchungen hierzu. Seine eigenen nimmt er nicht aus. Denn die Ausgaben in Abstimmungskämpfen seien keine unabhängige, sondern eine selber abhängige Grösse. Das Mass, in dem in einen Abstimmungskampf investiert wird, hänge nämlich vom erwarteten Ausgang ab. Und dieser sei, vereinfacht gesagt, umso geringer, je gespaltener das Regierungslager ist. Das gelte besonders bei bei fakultativen Referenden, während es bei obligatorischen und Volksinitiativen weniger klar zu Tage tritt.

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Die Grafik zeigt erstmals die Ausgaben der Regierungs- und Oppositionsseite bei eidg. Volksabstimmungen in Funktion des erwartbaren Ergebnisses (Quelle: Kriesi)

Die Befunde
Mit dieser Erwartunghaltung kann Kriesi in einem ersten Schritt die Ausgaben in Abstimmungskämpfen untersuchen. Dabei zeigt sich, dass das Regierungslager meist etwas mehr ausgibt. Absolut am meisten investiert es, wenn Ausgänge zwischen 50 und 70 Prozent erwartet werden können. Das Oppositionslager steckt dann viel Geld in eine Kampagne, wenn es aus seiner Sicht mit einer Zustimmung von mindestens 40 Prozent rechnen kann.

Ber√ľcksichtigt man dieses unterschiedliche Investitionsverhalten, gilt nach Kriesi: Die Ausgaben der Gegnerschaft sind (unver√§ndert) der beste, aber bei weitem nicht einzige Pr√§diktor f√ľr eine hohe Ablehnung der Regierungsposition. Jene der Bef√ľrworter sind der beste f√ľr eine hohe Zustimmung. F√ľhrt die Regierungsseite jedoch klar, nutzt sich der Effekt f√ľr das Regierungslagers ab. Das gilt auch, wenn die Ausgaben des Regierungslagers jene des Gegnerlagers deutlich √ľbertreffen.

Diese geldbezogenen Einflussgr√∂ssen auf den Abstimmungsausgang m√ľssen in einen erweiterten Kontext gestellt werden. Die Abstimmungskonstellation ist eine eigenst√§ndige Erkl√§rungsgr√∂sse. Der Stand des Regierungsvertrauens modelliert die Zustimmungswerte zus√§tzlich, w√§hrend undurchsichtige Konsequenzen einer Vorlage ihre Bef√ľrwortung verringern.

Kommentare
Das „sparsame Modell“, wie es Kriesi nennt, erkl√§rt nicht weniger als die H√§lfte der Varianz in den 218 Abstimmungsergebnissen zwischen 1981 und 2006. Das hat ihn bewogen, sich ganz Wolf Linders Einsch√§tzung zur K√§uflichkeitsthese anzuschliessen. Zu behaupten, die eine oder andere Seite k√∂nne Abstimmungsresultate kaufen, erscheint ihm „ziemlich √ľbertrieben“. Nicht ausschliessen will er aber, dass bei einem ganz knappen Resultat auch ein geringer Effekt letztlich ausschlaggebend sein kann.

Ohne Zweifel pr√§sentiert Kriesi das differenziertes Untersuchungsdesign, das die Schweiz hierzu bisher gesehen hat. Der spieltheoretische Einwand, wonach die Chancen des Abstimmungssieges das Investitionsverhalten mitbestimmten und Auswirkungen auf das Verhalten der anderen Seite haben, trifft die Beobachtungen in der Praxis gut. Das gilt auch f√ľr jede Einbettung finanzieller Kennwerte in einen gr√∂sseren, politischen Zusammenhang.

Es bleibt aber die Frage, ob die Ermittlung des erwarteten Ausganges nicht zu theoretisch ausgefallen ist. Gut denkbar, dass das neue Modell noch verbessert werden kann, wenn man diese anhand von Umfragenwerten und Aktionsf√§higkeiten der campaigner bestimmen w√ľrde.

Claude Longchamp

Hanspeter Kriesi: Sind Abstimmungsergebnisse k√§uflich?, in: Adrian Vatter, Fr√©d√©ric Varone, Fritz Sager (Hg.): Demokratie als Leidenschaft. Festschrift f√ľr Wolf Linder zum 65. Geburtstag, Bern 2009, pp. 83-106.

Volkswahl des Bundesrates: vermehrte Blockbildungen zu erwarten

„Volkswahl des Bundesrates“ t√∂nt gut. Denn so dr√ľckt sich der Volkswille bei der Bestellung der Schweizer Regierung unvermittelt aus. Denkt man jedenfalls. Doch die Erfahrung lehrt: Es kommt auf das Kleingedruckte an.

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Die angek√ľndigte Volksinitiative zur „Volkswahl des Bundesrates“ ist f√ľr die Politologen eine reizvolle Denkaufgabe. Institutionalisten sind herausgefordert, √ľber die Wirkungen der Neuerung nachzudenken.

Das Berner Modell
Das Modell, das die SVP am Samstag f√ľr ihre Initiative zugunsten einer Volkswahl des Bundesrates gew√§hlt hat, lehnt sich eng an das bestehende im Kanton Bern an. Gew√§hlt wird nach dem (gem√§ssigten) Majorzverfahren, mit einer Sitzgarantie f√ľr die Sprachminderheiten. Die Berner Erfahrungen legen nahe, dass die Wahlchancen von Parteien und KandidatInnen je nach Ausgestaltung unterschiedlich ausfallen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Faktoren an:

Erstens, sind vorgedruckte Wahlzettel erlaubt oder nicht? Und:
Zweitens, gehen die Parteien Allianzen ein oder nicht?

Kombiniert kann man drei Szenarien unterscheiden, deren Auswirkungen hier kurz besprochen seien:

Szenario 1: Vorgedruckte Wahlzettel, gemeinsamer Vorschlag der Regierungsparteien
Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die Regierungsparteien einig sind, wer dazu geh√∂rt und wer auf wieviele Sitze Anspruch hat. Als Masstab hierzu k√∂nnte der W√§hlerInnen-Anteil bei der j√ľngsten Nationalratswahlen dienen oder die Sitzzahl unter der Bundeskuppel. K√∂nnen sich die Regeirungsparteien dar√ľber hinaus auch auf die geeignetsten KandidatInnen einigen, unterbreiten sie den W√§hlerInnen einen gemeinsamen Siebnervorschlag. Nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Aussenseiter bewerben, ohne aber grosse Wahlchancen zu haben. Formell kommt es damit zwar zur Volkswahl des Bundesrates, doch ist es im Wesentlichen eine Best√§tigung des stillschweigend eingegangene Proporzes. Gegen√ľber dem Status quo √§ndert sich nicht viel. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario bei parteipolitischer Polarisierung nicht.

Szenario 2: Vorgedruckte Wahlzettel, mit mindestens zwei Blöcken

Vor allem dann, wenn es keine allgemein anerkannten Regeln gibt, auf welche Parteien und in welchem Masse die sieben Sitze zu verteilen sind, ist bei einer Volkswahl mit einer beschr√§nkten Konkurrenzsituation zu rechnen. Zu erwarten ist ein linker Block, voraussichtlich aus SP und Gr√ľnen bestehend, ein rechter, der SVP und FDP umfassen d√ľrfte, sowie ein Zentrumsblock mit CVP und kleinen Parteien. Jeder Block stellt Anspr√ľche, die √ľber den eigenen W√§hleranteile hinausgehen. Gegenw√§rtig k√∂nnten das vier oder f√ľnf rechte Kandidaturen sein, zwei oder drei aus der Mitte und zwei oder drei von links. Damit kommt es zum Parteien- und KandidatInnen-Wettbewerb.Dieses Szenario ist in der gegenw√§rtigen Situation am wahrscheinlichsten, garantiert aber keine parteipolitische Stabilit√§t, wie die Wahlen in kantonale Regierungen zeigen. Tendenziell bevorteilt es den st√§rksten Block, voraussichtlich die SVP mit der FDP.

Szenario 3: Keine vorgedruckten Wahlzettel; jede(r) gegen jede(n)

Die dritte Variante leuchtet unter dem Stichwort „Volkswahl“ auf den ersten Blick am meisten ein. Demnach w√§ren, wie das im Kanton Bern 2010 erstmals auch der Fall sein wird, vorgedruckte Wahlzettel nicht erlaubt. Allianzbildung zwischen den Parteien sind dann weniger wichtig, weil sie die Aussichten der eigenen KandidatInnen schm√§lern. Selbst wenn man sich formell gegenseitig empfiehlt, gibt es ohne vorgedruckte Wahlzettel n√§mlich keine Garantie, dass man √ľbers Kreuz auf die KandidatInnen anderer Parteien w√§hlt. Doch hat auch dieses Szenario zwei Nachteile: Einerseits sind die Amtsinhaber beg√ľnstigt; anderseits k√∂nnen sich neue BewerberInnen nur mit landesweiten Wahlkampagnen durchsetzen. Die Werbeausgaben einerseits, die Medienberichterstattung anderseits bestimmen die Wahlchancen in erheblichem Masse mit. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios halte ich f√ľr mittel, geringer ist es, dass die sinnvollste Einschr√§nkung, die Amtszeitlimitierung, beispielsweise auf 8 Jahre, gleichzeitig eingef√ľhrt wird.

Erste Bilanz
Kurz gesagt: Bei einer Annahme der „Volkswahl f√ľr den Bundesrat“ ist damit zu rechnen, dass vorgedruckte Wahlzettel m√∂glich sind, es zur versch√§rften Blockbildung innerhalb der Regierungslager kommt, der Wettbewerb unter ihnen verst√§rkt wird und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates floaten wird. Bevorteilt ist dabei der st√§rkste Block, und innerhalb dieses die st√§rkste Partei. Politische Stabilit√§t auf der Basis der Konkordanz wird leiden. Als Varianten kommen reine Best√§tigungswahlen in Frage, allenfalls auch der Durchstart zu Bundesratswahlen mit eigentlichen Wahlk√§mpfen √† la am√©ricain. Oder noch klarer: In keinem zu erwartenden Fall wird die Parteienmacht gebrochen, allenfalls durch die Medienmacht erg√§nzt.

Claude Longchamp

Die Krux mit den Ueberhangmandaten

Nicht-Deutschen muss man das Wort „Ueberhangmandate“ erl√§utern. Denn in Bern ist das unbekannt. Daf√ľr wird in Berlin spekuliert, dass eine b√ľrgerliche Regierung in Deutschland insk√ľnftig alleine dadurch legitimiert sein k√∂nnte. Worum geht es?

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird zun√§chst durch die Zweitstimme bestimmt. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zust√ľnden, entstehen √úberhangmandate. Die Partei darf die zus√§tzlichen Sitze aus √úberhangmandaten behalten, obwohl sie damit mehr Abgeordnete entsendet, als ihr eigentlich zustehen. Durch diese √úberhangmandate erh√∂ht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Noch nie waren es mehr als 16 Mandate, die so zus√§tzlich zu den 299 Mandaten der Bundesl√§nder und den 299 f√ľr Deutschland geschaffen wurden.

Der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke, Verfasser eines Standardwerkes zum deutschen Wahlsystem, gilt als einer der besten Rechner, wenn es um Ueberhangmandate im deutschen Bundestag geht. Demnach kann diesmall alleine die CDU/CSU mit 20 Ueberhangsmandaten rechnen. Forsa-Chef Manfred G√ľllner ist mit 14-18 etwas zur√ľckhaltender; doch sein Kollege Richard Hilmer von Infratest dimap h√§lt sogar noch mehr Ueberh√§nger f√ľr m√∂glich.

Das kann absurde Folgen haben, insbesondere wenn sich die Volksparteien ungleich stark sind. So k√∂nnte die CDU/CSU bei einem W√§hlendenanteil von 35 Prozent durchaus mehr Direktmandat erringen, als ihr zustehen, w√§hrend das bei der SPD aufgrund ihres voraussichtlichen Anteils von 25 Prozent weniger wahrscheinlich ist. In der Endabrechung kann es deshalb theoretisch sein, dass SDP, Gr√ľne und Linke mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP, aber weniger Mandate.

F√ľr diesen Spezialfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angek√ľndigt, ohne R√ľcksicht auf W√§hleranteile auf die parlamentarische Mehrheit zu setzen. Sie will Schwarz-Geld, auch wenn die Differenz nur eine parlamentarische Stimme betr√§gt und diese auf einem Ueberhangmandat basiert.

Unter ver√§nderten Umst√§nden haben die SchweizerInnen gerade eine vergleichbare Diskussion erlebt, deren Ergebnis allgemein umgekehrt gelesen wird. Im Schweizer Bundesrat sollen die Parteien ihre Anspr√ľche nur entsprechend im W√§hlerInnen-Anteil, nicht aufgrund der Zahl Parlamentsabgeordneter anmelden k√∂nnen, hiess es letzte Woche in Bern. Wahrscheinlich auch, weil es in der Schweiz keine Ueberhangmandate gibt …

Claude Longchamp

„Die allgemeine Volksinitiative bietet zu wenig Demokratie“

Es ist eine typisch binnenschweizerische Diskussion. Aber eine, die Grunds√§tzliches zum Verh√§ltnis von Demokratie und Herrschaft ber√ľhrt. Denn kurz vor der Volksabstimmung √ľber die Allgemeine Volksinitiative meldet sich Andreas Gross, Politikwissenschafter mit Spezialgebiet direkte Demokratie, mit einem kritischen Votum in der NZZ zu Wort und pl√§diert f√ľr die Abschaffung der Fehlkonstruktion unter den Volksrechten.

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Andreas Gross, der wohl beste Kenner der Philosophie der direkten Demorkatie spricht sich gegen die Allgemeine Volksinitiative aus.

Am 27. September 2009 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten √ľber die Nicht-Einf√ľhrung der Allgemeinen Volksinitiative ab. Das bestehende Initiativrecht soll bleiben, die Verfeinerung, die 2003 bewilligt, bisher aber nicht umgesetzt wurde, soll jedoch wieder verschwinden.

Einen Abstimmungskampf hierzu gibt es kaum. Im Parlament war nur einer dagegen, doch der weibelt in allen Medien. Nun kontert Andreas Gross, vormals Pr√§sident der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates. Dies ist umso glaubw√ľrdiger, als Gross schon im Abstimmungskampf bei der Einf√ľhrung 2003 gegen das Instrument war.

Ein Drittel aller Volksinitiative, die zur Abstimmung gelangen, verlangen Aenderungen der Bundesverfassung; zwei Drittel zielen auf Korrekturen im Gesetzeswerk der Schweiz ab. Diesem Umstand wollte Bundesrat Arnold Koller Rechnung tragen, als er die allgemeinen Volksinitiative vorschlug. Gemäss der könnte das Parlament entscheiden, ob eine angenommene Anregung aus einer Volksabstimmung in der Verfassung oder im Gesetz verankert werden solle.

Andreas Gross h√§lt die Erweiterung des bestehenden Initiativrechtes durch eine Gesetzesinitiative f√ľr die richtige Schlussfolgerung. Die Allgemeinen Initiative bek√§mpft er mit dem Hinweis, wer Unterschriften f√ľr eine Volksinitiative sammle, sei mit dem Status Quo in der Regel nicht einverstanden. Diese Ver√§gerung entstehe nicht selten, weil das Parlament falsche Entscheidungen getroffen habe. Deshalb h√§lt Gross es f√ľr im Ansatz verfehlt, dass der mittels Volksinitiative vorgetragene Volkswille im Fall einer Annahme durch die Stimmenden vom Parlament interpretiert werden d√ľrfe.

Oder pointiert gesagt: „Um neue Fehlkonstruktionen und Irrt√ľmer zu vermeiden, muss die direkte Demorkatie aus der Sicht der B√ľrgerinnen und B√ľrger verstanden und verfeinert werden und darf nicht aus herrschaftlicher Sicht zur√ľckgebunden werden wollen.“

Claude Longchamp