Archive for the 'Demokratie' Category

Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen ĂŒber die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen UeberprĂŒfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel wĂ€hrend AbstimmungskĂ€mpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, prĂ€zise mit der amtlich verkĂŒndeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich Àussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhÀngig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

WĂ€hrend des Abstimmungskampfes erhöht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. DafĂŒr braucht es klar gegensĂ€tzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die GegensĂ€tze mĂŒssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das UnwĂ€gsame, das einen Spannungsaufbau zulĂ€sst.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen WutausbrĂŒchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese mĂŒssen nicht unbedingt ĂŒber Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen FĂ€llen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich möglich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind lĂ€ngere Kampagnen, zum Beispiel wĂ€hrend 6 bis 8 Wochen, ĂŒblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die ParteianhĂ€ngerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die AnhĂ€ngerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von kĂŒrzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgenössischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen hĂ€ufig auch erst dann.

Generell sind Ă€ltere Menschen frĂŒher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei jĂŒngeren entwickelt sich diese Entscheidung hĂ€ufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist spĂ€ter in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, wĂ€hrend höhere genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat fĂŒr solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine höhere Vertrauen in den Staat und neigen zu LoyalitĂ€t. Derweil mischt sich die misstrauische BĂŒrgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, wĂ€hlt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozioökonom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp

Wer im Parlament wieviel Kapital vertritt.

FDP und CVP konzentrieren 92 Prozent des Kapitals, das via Firmen und Stiftungen im Parlament vertreten ist, auf sich. Sie machen auch die Mehrheit der Mandate aus, obwohl sie nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen stellen.

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Die 246 eidgenössischen ParlamentarierInnen vertreten zusammen 2045 Verwaltungs- und Stiftungsratsmandat. Trend: um rund 7 Prozent pro Jahr wachsend. Das berichtet die Firma Credita aufgrund einer aktuellen Zusammenstellung der relevanten Daten aus dem Parlament.

Die FDP-ParlamentarierInnen vereinigen 583 der Mandate auf sich. Es folgt die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und GLP mit 565 Mandaten. Mit deutlichem Abstand reihen sich die SVP (389 Mandate) und SP (310 Mandate) ein. gefolgt von der GPS (139 Mandate) und der BDP (59 Mandate).

Bezogen auf das Kapitel liegt die Zentrumsfraktion einsam an der Spitze. 62 Prozent der kapitalisierten Mandat sind in ihren HĂ€nden. Die FDP bringt es auf 29 Prozent, gefolgt von SVP und BDP mit je 4 Prozent. Die rotgrĂŒnen ParlamentarierInnen kommen vereint auf 1 Prozent

Spitzenreiterin bei den Mandaten sind im Nationalrat Steuerexperte Paul-AndrĂ© Roux (CVP/VS) und im StĂ€nderat Felix Gutzwiller, UniversitĂ€tsprofessor fĂŒr Medizin und Institutsleiter (FDP/ZH). Beim vertretenen Kapital rangiert in der Volksvertretung die AnwĂ€ltin Gabi Huber (FDP/UR) an der Spitze, wĂ€hrend Jean-RenĂ© Fournier (CVP/VS) in der Kantonsvertretung zuvorderst ist. Letzteres ist auf seine Funktion als Senior Advisor bei der Credit Suisse zurĂŒckzufĂŒhren.

Im Schnitt vertritt ein StÀnderat/eine StÀnderÀtin 11 Firmen oder Stiftungen oder 190 Millionen CHF Kapital. Bei Nationalrat liegen die Werte etwas tiefer. Konkret sind es 8 Frmen und knapp 21 Millionen Kapital.

Markant sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein Mann kommt auf 9 Mandate und 65 Millionen Franken Kapitalvertretung, eine Frau auf 7, mit knapp 14 Millionen CHF Gegenwert. Das bleibt im Wesentlichen so, auch wenn man die Spitzenreiter weg lÀsst.

Die Credita, welche die Studie durchgefĂŒhrt hat, schreibt im Kommentar, dass die NĂ€he zu Unternehmen und Stiftungen ein PhĂ€nomen ist, dass nicht ausschliesslich, aber weitgehend bei FDP und CVP vorkommt. Die 41 Prozent ParlamentarierInnen dieser Fraktionen haben 56 Prozent der Mandate in, und sie konzentrieren 92 Prozent der Kaptials in ihren Reihen. Selbst SVP und BDP haben da wenig zu bestellen. Im Vergleich dieser beiden Parteien fĂ€llt auf, dass durch die Spaltung 2008 rund die HĂ€lfte der untersuchten Wirtschaftsverbindung weggefallen sind.

Die Verteilungen, ĂŒber die hier berichtet wird, ist typisch. ZunĂ€chst gibt es eine Anziehungskraft auf die gemĂ€ssigten bĂŒrgerlichen Parteien. Dabei liegen je nach Aspekt die CVP resp. die FDP vorne. Die hat mit ihrer Programmatik zu tun. Dann kann man aber festhalten, dass die MedianpolitikerInnen besonders stark vertreten sind, nicht zuletzt, weil sie die MehrheitsbeschafferInnen in umstrittenen Entscheidungen sind.

Mit der vorliegenden Untersuchung ist die Transparenz erhöht und systematisiert worden. Nichts gesagt wird damit ĂŒber das Stmmverhalten im Parlament. Dieses wurde in AbhĂ€ngigkeit dieser Unterlagen noch nie untersucht. Und es wĂ€re das einzig interessante. Denn ein Parlament, indem keine Interessen vertreten werden, ist wohl eine Fiktion. Ob es auch eine Fiktion ist, dass die Interessenvertretung keinen Eigennutzen bringt, ist noch zu untersuchen. Ein spannendes Forschungsthema, fĂŒge ich da fĂŒr Studierende der Politiwissenschaft bei.

Claude Longchamp

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

RegelmĂ€ssig werden PolitolgInnen eingeladen, ĂŒber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor auslĂ€ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo „Stuttgart 21“ das Nachdenken ĂŒber Volksentscheidungen befördert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

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Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen AusfĂŒhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach ĂŒbertragen werden können. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen KrĂ€ften, den zurĂŒckliegenden Konflikten und den Lösungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten prĂ€sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich fĂŒr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingefĂŒhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu lösen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um BĂŒrgerInnen-Partizipation in der Sache zu fördern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur ReparaturwerkstĂ€tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an ĂŒbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien mĂŒssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, wĂ€hrend der Umgang der Parteien mit BĂŒrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gestĂ€rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher fĂ€llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien mĂŒssen fĂŒr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre anspöruchsvolle Informationsarbeit sind BĂŒrgerInnen-Entscheidungen nicht möglich. Medien können davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empfĂ€ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, spĂ€testens mit dem Entscheid selber.

FĂŒnftens, in einem grösseren Zusammenhang geklĂ€rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die BĂŒrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erhöht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden mĂŒssen die Spielregeln: Ob BĂŒrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterstĂŒtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch InteressenverbĂ€nde und Bewegungen als TrĂ€gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingefĂŒhrt, kaum mehr zurĂŒckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie verĂ€ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten „responsiver“, aufmerksamer werden, fĂŒr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat – um Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp

Das bestgehĂŒtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

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Quelle: L’HĂ©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei LĂ€nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten dĂŒrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige „NZZamSonntag“ unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres ĂŒberprĂŒft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgehĂŒteten Parteiengeheimnisses.

„Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?“, sind drei nachollziehbare ErwĂ€gungen, die man zwischenzeitlich auch am ZĂŒrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-GeneralsekretĂ€r und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewĂ€hlt – und danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europĂ€ischen LĂ€nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europĂ€ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federfĂŒhrende Justiz- und Polizeidepartement ĂŒbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesjĂ€hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden fĂŒr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen wĂŒrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das wĂŒrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabhĂ€ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die MentalitĂ€t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die ĂŒbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’HĂ©bdo publizierte kĂŒrzlich ein Dossier ĂŒber das „Geld der Parteien„; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Schön, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegenöffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp

Von unseren verschiedenen Seelen

Es ist ein höchst bemerkenswerter Artikel, den Hannes Nussbaumer heute im Tages-Anzeiger platziert hat. Selbstredend geht es um die Abstimmungen vom Wochenende, um die politische Kommunikation, und wie deren Macher die Sache sehen.

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PortrĂ€tiert wird Alexander Segert, der SVP-Werber und „Vater von Ivan S., dem wir in diesem Abstimmung allgegenwĂ€rtig begegnen. Segerts Rezept ist bekannt: „Keep it simple and stupid!“ Konstrastiert wird alles durch Aussagen von Guido Weber, dem einzigen Werber, dem es bisher gelungen ist, Segert die Stange zu halten. Sein Rezept: Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Massgeblich sei, welche davon beim Entscheidend dominiere. Die Richtige zu treffen, sei die Aufgabe einer guten Kampagne.

Solche Werberweisheiten hat meines Erachtens von Stephan Dahlem, einem deutschen Kommunikationsforscher, unter dem Titel „Wahlen in der Mediengesellschaft“ am treffendsten untersucht. Seine Analyse ist: Bei Wahlen und Abstimmungen unterhalten wir uns sehr wohl ĂŒber Sachen, die in unserem Alltag real sind: die Probleme in unserem sozialen Umfeld, den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, das allgemeine politische Klima und die öffentliche Meinung. Doch machen wir bei weitem nicht nur aus der persönlichen Erfahrungen heraus, im ZwiegesprĂ€ch mit Freunden, Arbeitskollegen und Nachbarn, sondern immer mehr aufgrund von Inhalten der Massenmedien. Damit wird unsere RealitĂ€ten durch Darstellungen von RealitĂ€ten ĂŒberlagert, was zu einer Erweiterung, aber auch zu einer Standardisierung dessen fĂŒhrt, was kollektiv ist – oder sein soll.

Dahlem nennt das alles die externen Faktoren der Entscheidungen. Zu den internen gehören eigenen Vorstellungen: vom diskutierten Problem, von den angebotenen Lösungen, von den Folgen der Entscheidung, von den TrÀgern von Politik und Kommunikation. Bewertet wird dies durch unsere Parteibindungen, durch unsere Werte, unsere Ideologien, ja durch die in unserer Persönlichkeit verankerten Weltbilder. Bei Wahlen sind das unsere Bilder der Parteien und KandidatInnen, bei Abstimmungen der Volksinitiativen oder GesetzesvorschlÀge.

Dahlems springender Punkt ist nun der: Zwischen der Vorstellung und der Darstellung vermitteln unsere Wahrnehmungsfilter, die nicht eindeutig sind. In der Fachsprache ist von Konationen, Emotionen und Kognitionen die Rede. Oder einfacher gesagt: von unseren Meinungen, unseren GefĂŒhlen, und von unseren Informationen. Was bei der Entscheidung ĂŒberwiegt, ist gar nicht so einfach vorherzusehen.

Genau da sind sich Kommunikationswissenschafter Stefan Dahlem und die Werber Weber oder Segert einig: Es ist aber die Aufgabe der Vermittlung von Themen der Entscheidung durch die Kommunikation, das in uns anzusprechen, was am klarsten zu einer Entscheidung fĂŒhrt. Wer das besser macht, löst Meinungsbildungsprozesse aus und hat die Chance, mit seiner Kampagne mehr herauszuholen, als von Beginn weg schon da war.

Oder anderes gesagt: Wir sind immer die Gleichen, die sich entscheiden. Wir sind aber immer Verschiedene, wenn wir in einem bestimmten Fall entscheiden. Oder wie es heute im Tagi steht: „Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Entscheidend fĂŒr den Abstimmungsausgang sei also, ob beim AusfĂŒllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere. Ein Entscheid, den man mit einer guten Kampagne beeinflussen könne“.

Claude Longchamp

NZZ kontert Tamedia

Zuerst war Kurt Imhof mit seiner Diagnose zur niedergehenden QualitĂ€t der Schweizer Medien. Dann reagiert Pietro Supino, einer der Kritisierten, im Namen des VRs der Tamedia und verteidigte Gratis- und Online-Medien. Und jetzt kontert die NZZ die Konkurrenz von der ZĂŒrcher Werdstrasse, um die Sorgen der QualitĂ€tspresse aufzuzeigen.

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NZZ-Redaktor Rainer Stadler ist TrĂ€ger des ZĂŒrcher Journalistenpreises. In der heutigen NZZ geht er der Entwicklung der Hintergrundsinformationen nach. Denn was mit der digitalen Revolution wachse, sei nur die Unterhaltung. Insofern herrsche Scheinvielfalt. Zitiert werden hierfĂŒr der Arbeiten Medienforschers RenĂ© Grossenbacher: Es werde oft nur nachgeplappert, was Fachleute aus den PR-Abteilungen vorgekaut hĂ€tten. Das fĂŒhre zur Reproduktion des Immergleichen, der Ausformung einer «Mainstream-Themenagenda».

In das Hohelied der wachsende Recherchemöglichkeiten mag Stadler gar nicht einstimmen. Denn der Zeitdruck verhinderte oftmals schon das elementare Nachfragen. Genau so gewinne der PR-Journalismus Ueberhand. Die PR-Abteilungen von Unternehmen und Staat mĂŒssten ausgebaut werden, um in der Öffentlichkeit ein Minimum an Informationssicherheit zu gewĂ€hrleisten, weil die Ressourcen der einzelnen Medientitel auf schon geringem Niveau immer noch schrumpfen wĂŒrden.

Deshalb bezweifelt die Stimme auf der Medienarbeit, dass Bildung durch Medien vermittelt werde, mit selten geĂ€usserter Deutlichkeit. „Diese Verdienste muss man vielmehr unserem Bildungssystem zuschreiben.“ Ein Strukturwandel, wie ihn die Medienbranche derzeit durchlebe, erzeugt unweigerlich Schocks, Irritationen und Frustrationen. Die Aufgabe von Verlegern sei es, die MedienhĂ€user wieder auf eine langfristig tragfĂ€hige Basis bringen – ein unbestritten anspruchsvoller Job.

Stadler sieht es Ă€hnlich wie Kurt Imhof. Im Kern geht es um die Ressoucenfrage. Diese sind gerade in der Medienbranchen aus verschiedenen GrĂŒnden knapp geworden. Das drĂŒckt auf verschiedene Arten auf die QualitĂ€t der Medieninhalte, denn sie seien gezwungen, Fremdleistungen, die nicht nach journalistischen Kriterien produziert worden sind, zu ĂŒbernehmen. Eigenleistungen wieder basieren immer weniger auf eigener Recherche, Kombination und Darstellung, immer mehr auf Âbdrucken des Immergleichen. Damit nimmt die Introversion der Medien als System zu. Dies anstatt die ihnen gebĂŒhrende Vermittlungsleistungen im pluralistischen Verbund zu gewĂ€hrleisten, wie es die meisten Demokratietheorien fĂŒr nötig erachten.

Claude Longchamp

Supinos Konter gegen Imhof

Pietro Supino, Verleger der Tamedia AG, kontert die Kritiken an der QualitÀt der Medien, wie sie beispielsweise Kurt Imhof diesen Sommer prominent vorgetragen hat.

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Pietro Supino, Verleger der Tamedia AG, antwortet Kurt Imhof, Mediensoziologe an der Uni ZĂŒrich, in einer bisweilen persönlich gehaltenen Entgegnung.

„Medien spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Es ist deshalb begrĂŒssenswert, wenn ĂŒber Fragen der QualitĂ€t debattiert wird. Die Vorstellungen darĂŒber, was QualitĂ€t ausmacht, gehen allerdings weit auseinander“, schreibt Pietro Supino im Magazin seiner Zeitungen in ZĂŒrich und Bern. Wahrhaftigkeit, UnabhĂ€ngigkeit, EigenstĂ€ndigkeit und Fairness zĂ€hlen fĂŒr ihn generell dazu. DarĂŒber hinaus liessen sich die verschiedenen Mediengattungen zurecht von anderen QualitĂ€tskriterien leiten. Diese erarbeiteten sie gemeinsam intern mit ihren Redaktionen, und institutionalisierten externen Vertretern der QualitĂ€tssicherung.

Analysen, wie die von Kurt Imhof und seinen MitarbeiterInnen am fög, die diesen Sommer in Buchform erschienen sind, hĂ€lt Supino fĂŒr unnötig. Da wurden namentlich die online-Medien und die Pendlerzeitungen kritisiert. Der Tamedia-Verleger hĂ€lt nun dagegen: sachlich ĂŒberzogen und wissenschaftlich fragwĂŒrdig ist sein Antwort. Grund: Die Mediennutzung, ihre Konstanten und ihre VerĂ€nderungen, seien nicht hinreichend erfasst worden, weshalb man die Neuerungen in der Medienwelt auch nicht richtig verstanden wĂŒrden.

Deshalb schlĂ€gt fĂŒr Supino auch der lautstarke Alarm ins Leere, Demokratie könne nur funktionieren, wenn in den Medien ein rationaler Diskurs ĂŒber die gemeinsam zu lösenden Probleme stattfinde. Hier kontert er unmissverstĂ€ndlich: Das sei Unsinn, und Ă€rgerlich dazu, heisst der Gegenschlag. „FĂŒr die Gesellschaft entscheidend ist etwas anderes – nĂ€mlich die Frage, ob das Angebot insgesamt genĂŒgt, damit die Medien ihre Forums-, Kontroll- und Integrationsfunktion erfĂŒllen können.“ Und genau das sieht Supino, mit Verweis auf politologische Studien (unter anderem auch von mir) nicht in Frage gestellt.

Selber plĂ€diert der Verleger fĂŒr mehr Gelassenheit gegenĂŒber neuen Medien, denen gebildete Oberschichten seit jeher zu skeptisch begegnet seien. Selbstkritisch merkt er an, dem AktualitĂ€tsdruck sollte man nicht immer gleich alles unterordnen. Bei der Auswahl von Themen und Köpfen könnte man mutiger werden. Personalisierung, Skandalisierung und Zuspitzungen Ă€rgerten auch ihn gelegentlich.

Die eigentliche Problematik ortet Supino jedoch weder bei der Gratiskultur der neuen Medien und den Folgen fĂŒr die etablierten Medien. Vielmehr klagt er die PR-Industrie an, die ihre Mittelgeber und wahren Interessen anonym halten, gleichzeitig aber rasch an Definitionsmacht gewinnen und in unverhĂ€ltnismĂ€ssiger Grösse gegen verkleinerte Redaktionen antreten wĂŒrde.

Immerhin, an dieser Stelle kommen sich Supino und Imhof etwas nĂ€her. Der Journalismus brauche wirtschaftlich starke MedienhĂ€user, heisst es im Magazin – um sich gleich auch wieder vom Widersacher abzusetzen: QualitĂ€t sichere man nicht mit mehr Stellen im Journalismus, sondern mit mehr intelligenten Kooperationen, wie sie beispielsweise die Tamedia anstrebe.

Die Auseinandersetzung, die man sich hĂŒben und drĂŒben wĂŒnscht, ist eröffnet: ĂŒber zutreffende Diagnosen, wahrscheinliche Ursachen und geeignete VorschlĂ€ge fĂŒr Verbesserungen – auch via BlogosphĂ€re, die das Magazin einen Ort der Debatte im klassischen Sinne der AufklĂ€rung nennt, auch wenn es nicht immer ganz gelinge. Beweisen sie hier und jetzt das Gegenteil.

Claude Longchamp

Einbinden oder ausgrenzen?

Francesco Benini, Redaktor der NZZ am Sonntag, publiziert heute ein Interview mit Wolfgang SchĂŒssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Oesterreich. Thema des GesprĂ€chs ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus, der in zahlreichen europĂ€ischen LĂ€ndern Westeuropas anwĂ€chst. Der Ratschlag des Altkanzlers lautet: Die Populisten durch Einbindung entzaubern. Das sehen in Europa nicht alle gleich.

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Man erinnert sich: Wolfgang SchĂŒssel, designierter Bundeskanzler der OeVP, brach nach den Nationalratswahlen 1999 mit dem ĂŒblichen Rot-Schwarz in Oesterreich. Vielmehr ging er 2000 eine Koalition der FPOe ein. Die Legitimierung der Partei Jörg Haiders trug Oesterreich vorerst viel Kritik von der EU ein; die verhĂ€ngten Sanktionen wurden nach einem halben Jahr jedoch aufgeboben.

In der Folge entwickelte SchĂŒssel seine Umarmungsstrategie gegenĂŒber der FPOe vollumfĂ€nglich. Im RĂŒckblick fasst er das wie folgt zusammen: Volksparteien, die mit rechtspopulistischen Parteien koalieren, sollten sich hĂŒten, sich auf das meist einzige Thema ihrer Partner reduzieren zu lassen. Sie sollten ihren eigenen Gesamtentwurf fĂŒr die Gesellschaft unverĂ€ndert weiter verfolgen. MinisterInnen rechtspopulistischer Parteien soll man nicht verteufeln, vielmehr ist in einer Regierung Kooperation zum Vorteil des Landes angezeigt. Denn parlamentarische Demokratien sollten sich hĂŒten, von BĂŒrgerInnen abgehoben zu funktionieren, weil sie auf die SensibilitĂ€ten von BĂŒrgerbewegungen angewiesen sind. Die Einbindung von Teilen der Rechtspopulisten schwĂ€cht, ist sich SchĂŒssel sicher, ihre AttraktivitĂ€t fĂŒr ProtestwĂ€hler. Deshalb können man davon ausgehen, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierungsverantwortung AbnĂŒtzungserscheinungen zeigen – und sich, um WĂ€hlerverluste aufzufangen bald schon spalten wĂŒrden.

Generell mĂŒsse man in europĂ€ischen Demokratien mit Protestpotenzialen von einem Viertel der WĂ€hlerInnen rechnen, doziert der Altkanzler in der NZZaSo. Protestpotenziale wĂŒrden deshalb ĂŒberall und wiederkehrend auftauchen. Am Anfang solche Zyklen stĂŒnden politisierende Ereignisse wie die Ermordnung Pim Fortuyns in den Niederlanden, die brennenden VorstĂ€dte in Frankreich oder die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland. Das mobilisiere eine Kraft, die einen neuen Diskurs in die etablierte Politik trage. Dem mĂŒsse man sich stellen, wenn man Regierungsverantwortung inne habe. DafĂŒr mĂŒsse man gelegentlich auch das Unerwartete tun, so der OeVP-Politiker.

Das Erwartbare zeichnet sich fĂŒr SchĂŒssel in Wien ab. Er rechnet mit einer rot-schwarzen Koalition. Politische und wirtschaftliche Macht vereinige sich so und werde zusammen auch regieren können. Doch bleibe das Unbehagen, etwa mit der Asylpolitik. Denn der Wahlsieger, die FPOe, werde wieder ausgegrenzt. Das wĂŒrde zwar den Exponenten der Opposition eine Plattform entziehen, sie aber auch nicht fordern. Vor allem aber nehme man so einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus und mit ihm auch das Unbehaben, das zum Wahlentscheid fĂŒr Rechtspopulisten gefĂŒhrt habe, nicht ernst.

Ohne Zweifel, da argumentiert einer, der als „Drachentöter“ in die österreichische Politikgeschichte eingangen ist, in sich kohĂ€rent. FĂŒr ihn spricht, dass er Jörg Haiser entzaubert hat. Doch stellt sich die Frage, ob das Beispiel Oesterreich wiederholbar, ja verallgemeinerbar ist? Aehnliches wie mit SchĂŒssels Regierung von damals geschieht gegenwĂ€rtig in Italien, ohne dass klar ist, wer hier welchen Part spielt und wer von wem entzaubert wird. Das war ja auch in der Schweiz nicht eindeutig, als Christoph Blocher im Bundesrat war.

Ein kleiner Ueberblick ĂŒber die weitere LĂ€nder mit starken rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass es auch andere Vorgehensweisen gibt. Beispielsweise nahm Nicolas Sarkozys UMP die Anliegen des aufstrebenden Front National auf, um ihn bei den nĂ€chten Wahlen erfolgreich zurĂŒckzubinden. Beispielsweise grenzen sich die schwedischen, dĂ€nischen und niederlĂ€ndischen BĂŒrgerlichen ab, sind aber bereit, Konzessionen zu machen, damit ihre Minderheitsregierungen von den Rechtspopulisten geduldet werden. Anders verfahren linke Regierungen, wie jene Norwegens, welche die Fortschrittspartei ganz ausgrenzt, auch wenn sie 23 Prozent der WĂ€hlerInnen-Stimmen hinter sich weiss.

EinschĂ€tzungen zum Dilemma im Umgang mit Rechtspopulisten sind erwĂŒnscht!

Claude Longchamp

Der Volkswille ist alles andere als einfach widerborstig

„Volk der Widerborste“: Unter diesem Titel setzt sich der Spiegel mit den BĂŒrgerInnen-Forderungen auseinander, welchen sich die reprĂ€sentative Demokratie unserer Nachbarn vermehrt gegenĂŒber sieht. Ein Wider-Spruch aus meiner Feder!

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Der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte hat wohl recht. Seine Analyse ist, dass sich die deutsche Demokratie auffĂ€chert. „Es wird immer noch die reprĂ€sentative Demokratie geben, daneben aber auch andere Formen. Ich nenne das eine ‚multiple Demokratie'“.

In der Schweiz nennt man das schon lĂ€ngst (halb)direkte Demokratie. Starken Exekutiven mit leistungsfĂ€higen Verwaltungen steht ein mittelmĂ€chtiges Parlament gegenĂŒber – und beides wird durch ausgebaute Volksinitiativen und Referenden kontrolliert, allenfalls auch gesteuert. Das gibt eine Balance zwischen den Gewalten, ohne eine eindeutig ins Zentrum zu rĂŒcken.

Die eher nĂŒchterne Analyse des politischen Systems der Schweiz mit Vor- und Nachteilen wird in Deutschland rasch zur hochemotionalen Auseinandersetzung ĂŒber staatstheoretische Prinzipien. VordergrĂŒndig lobt man, dank BĂŒrgerbegehren lebe die Demokratie, die Menschen mischten sich ein, und sie nĂ€hmen Einfluss auf die VerhĂ€ltnisse, die sie bestimmten. Und klatscht! HintergrĂŒndig schiesst man dagegen mit dem Hinweis, so entstehe keine bessere Gesellschaft, und die Modernisierung des Staates werde durch verloren gegangenen BĂŒrgersinn blockiert. Die Gegenargumente lassen meist nicht lange auf sich warten: Die Politiker Deutschlands gelten als zu abgeklĂ€rt, was sich in mangelnder SensibilitĂ€t fĂŒr das Ă€ussere, was in der Bevölkerung vor sich gehe, wĂ€hrend die anderen darauf verweisen, einmal losgelassen, lasse sich der Mob der Volksdemokratie nicht mehr stoppen.

Da wirken ohne Zweifel historische Erfahrungen mit: Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden die Deutschen direkt aus der fast 1000jĂ€hrigen Monarchie unvermittelt in die Republik entlassen, in der sich bĂŒrgerliche und sozialistische Konzepte der Demokratie gegenĂŒber standen, ohne dass man damit hĂ€tte Erfahrungen sammeln können. Die daraus entstandene Polarisierung fĂŒhrte, etwas verkĂŒrzt ausgedrĂŒckt, zum Aufstieg der Nationalsozialisten und endete in der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Dass es nie mehr soweit kommt, ist im Interesse aller.

Das heisst nicht, dass es die deutsche Politik keinen Demokratisierungsbedarf habe. Die 80er Jahre liessen in West, dann vor allem im Osten die Menschen auf die Strasse gehen, um gegen Unrecht zu protestieren. Seit der Widervereinigung stiegt die Zahl der BĂŒrgerInnen-Begehren; auf LĂ€nderebene sind es zwischenzeitlich rund 20 im Jahr, und in den Kommunen zĂ€hlt man landauf, landab zwischenzeitlich rund 350 pro Jahr. 2010 waren zwei Volksentscheidungen auf LĂ€nderebene erfolgreich: Der Kampf gegen die Schulreform in Hamburg und der Nichtraucherschutz in Bayern, und niemand kann diese BeschlĂŒsse ins Gegenteil umkehren. Das war zu Beginn des Jahrzehnts noch anders, als man mehrere Vorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen wurden, durch faktischen Entscheidungen der Behörden ausgehebelte. Alles in allem sind das Demokratisierungsfortschritte, die nicht zu letzt rĂŒcklĂ€ufige Mitgliederzahlen in Parteien, Kirchenaustritte, Gewerkschaftsferne und volatile Mediennutzung ausgleichen.

Gerne verweist man in Deutschland darauf, dass Volksentscheidungen nicht besonders legitimiert seien, weil die Beteiligung oft tief, sprich unter 50 Prozent, sei. Nur sind das nicht selten die Verlierer, die im Nachein so argumentieren; dem haftet auch etwas Opportunistisches an. Zur Etablierung direkter Demokratie gehört, diese nicht zu verhöhnen, auch wenn nicht alle BĂŒrgerInnen zu allen Themen und zu jedem Zeitpunkt eine Meinung haben. Das mag zwar ein schönes Ideal sein, ist aber weit von der RealitĂ€t weg, ohne deshalb schlecht zu sein. HĂ€rter trifft meines Erachtens der Einwand der Gegner von Volksrechten, dass ihre EinfĂŒhrung zu einer Bevorteilung von Mittel- und einer Benachteilung von Unterschichten fĂŒhre. Das Schweizer Beispiel lehrt nĂ€mlich, dass die Stimmbeteiligung sozialstrukturell unterschiedlich ist: MittelstĂ€ndische Gruppe wie Handwerker und Bauern werden bevorteilt, obere Mittelschichten und Oberschichten haben mehr AffinitĂ€ten zu aktiver Politikgestaltung, und Ă€ltere Semester sind ĂŒber dem Mittel hĂ€ufig unter den EntscheiderInnen. Das erschwert es ArbeiterInnen, untere EinkommensbezĂŒgerInnen und jĂŒngere Menschen, sich in Frage, die nach der Mehrheitsregel entschieden werden, durchzusetzen.

Doch stehen dem offensichtliche Vorteile der halbdirekten Demokratie gegenĂŒber: Krisen im Regierungslager, Fehler in Parlamentsentscheidungen oder auch Einseitigkeiten in der öffentlichen Debatte können durch Volksentscheidungen korrigiert werden, durch BĂŒrgerengagement kompensiert und durch Protestbewegungen kontrastiert werden. Das Geniale an der direkten Demokratie ist, dass sie dafĂŒr einen institutinalisierten Artikulationskanal mit Entscheidungskompetenz anbietet.

Mindestens auf der lokalen Ebene und in kleinen und mittelgrossen politischen Gebilden bringt dies erwĂŒnschte Machtverlagerungen, vor allem von den politischen Parteien zur BĂŒrgerInnen-Gesellschaft, mit sich und stabilisiert so das das politische System, selbst wenn es hie und da auch umstrittene Entscheidungen gibt. Denn eines ist klar: Die Wahlentscheidungen alle vier Jahre, die meist aufgrund stilisierter Konflikte in zwei oder drei Sachfragen entstehen, sind vielfach zu einfach strukturiert, um mit den reinen Mitteln der reprĂ€sentativen Demokratie der Vielfalt von Fragestellungen in der Zwischenzeit zu genĂŒgen.

Die direkte Demokratie lebt davon, dass sich die Aktiven oder Betroffenen vermehrt engagieren dĂŒrfen, von einer meist pragmatisch urteilenden Mehrheit aber kontrolliert werden. Das ist alles andere als widerborstig wie ein Wildschwein, es ist vielmehr der Wille des aktivierten Volkes, selbstbestimmt besser leben zu wollen.

Claude Longchamp

Direkte Demokratie ist eu-kompatibler als man gemeinhin denkt

WĂ€re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hĂ€tte sie 94 Prozent aller Volksabtimmung seither genau gleich durchfĂŒhren können, und bei einem EU-Beitritt wĂ€ren es 85 Prozent gewesen. Den Vorteilen im Einzelfall stehen aber Nachteile bei Grundsatzfragen gegenĂŒber, bei denen die Schweiz mit den Bilateralen ausgeschlossen bleibt. Das sagt Thomas Cottier in einem Gutachten, das die Sonntagszeitung gestern veröffentlichte.

cottier
Prof. Thomas Cottier, Verfasser der neuesten Gutachtens zu EU und direkte Demokratie in der Schweiz

Der neue Diskussionsstil
In diesem Sommer Ă€nderte sch einiges an der Art der Europa-Debatte in der Schweiz: ie Denkfabrik Avenir Suisse publizierte zuerst eine Analyse der SouverĂ€nitĂ€tswahrung mit dem Status Quo und denkbaren Weiterentwicklungen. Das Ergebnis fiel ausgesprochen nĂŒchtern aus. Der EU-Beitritt hat finanzielle Nachteile, die durch politische Mitsprache kompensiert werden. Der Preis fĂŒr einen EWR-Beitritt ist deutlicher geringer, allerdings fallen auch die politschen Möglichkeiten der Mitbestimmung entsprechend aus. Der Bilaterale Weg schliesslich ist der fĂŒr die Schweiz optimale Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, doch droht er in einer Sackgasse zu enden, wenn das Interesse der EU schwindet.

Gestern nun hat die Sonntagszeitung, seit dieser Ausgabe unter Martin Spieler als neuem Chefredaktor, die Frage mit den Plus und Minus einer verstĂ€rkten Integration mit Bezug auf die Volksrechte aufgenommen. Das Gutachten erstellte Thomas Cottier, auf einmal Schweizer KoryphĂ€e fĂŒr Europarecht und EU-BeitrittsbefĂŒrworter.

Fact-sheet Volksrechte
WĂ€re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, hĂ€tten sich die folgenden Aenderungen ergeben: Bei 10 der 163 Vorlagen wĂ€re es zu Problemen verschiedener Art gekommen. Acht davon betreffen Volksinitiativen, von denen 6 verworfen, zwei aber angenommen wurden. Namentlich sind dies die Alpen-Initiative von 1994 einerseits, das Gentech-Moaratorium von 2005 anderseits. Zwei der Abstimmungen aus jĂŒngster Zeit hĂ€tten so wie gehabt nicht stattgefunden. Konkret sind dies die EinfĂŒhrung resp. die Erweiterung der PersonenfreizĂŒgigkeit, bei denen aber auch die Folgen einer Ablehnung fĂŒr die Bilateralen ein Gegenstand der Diskussionen waren.

WÀre die Schweiz im gleichen Zeitraum bereits EU-Mitglied gewesen, wÀren die Differenzen grösser, aber auch nicht fundamental gewesen. 3 Abstimmung wÀren obsolet gewesen und hÀtten gar nicht stattgefunden. Sie alle betreffen Fragen des EU-Beitritts oder der Teilmitgliedschaft wie den Bilateralen I. Ueber den Beitritt zum Schengenraum hÀtte man indessen auch bei einem vorgÀngigen EU-Beitritt abstimmen können. Die Zahl der problematischen Volksinitiativen erhöhte sich auf 14, von denen drei angenommen wurden. Zu den beiden oben erwÀhnten FÀllen kÀme der Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative von 1996 hinzu.

10 Mal wĂ€ren Behördenvorlagen nicht ohne Schwierigkeiten zur Abstimmung gelangt. Die Erhöhung der Treibstoffzölle (1993), die EinfĂŒhrung der LSVA (1998) und der Getreideartikel (1998) widersprechen EU-Recht. In sieben weiteren FĂ€llen hĂ€tten Folgeabstimmungen nach Grundsatzentscheidungen nicht durchgefĂŒhrt werden können. Sie betreffen zweimal die Erweiterungen der PersonenfreizĂŒgigkeit und das Referendum gegen die Biometrischen PĂ€sse, wĂ€hrend die Zahlungen an den KohĂ€sionsfonds in der Form obsolet gewesen wĂ€ren.

Kommentare
EU-Optimisten und Skeptiker reagieren unterschiedlich auf das Gutachten. Auf der einen Seite hĂ€tten sich klar mehr Richtlinien ergeben, die man, einmal angenommen, hĂ€tte umsetzen mĂŒssen resp. deren Nicht-Realisierung ihren Preis gehabt hĂ€tte. Auf der anderen Seite sind die Möglichkeiten zu erwĂ€hnen, die uns entgangen sind. So hatte die Schweiz keinen Einfluss auf die Ausarbeitung oder Entscheidfindung bei den VertrĂ€gen von Amsterdam oder Nizza, und sie konnte bei den Erweiterungen nicht mitentscheiden, genauso wenig wie sie bei der EU-Verfassung abstimmen durfte.

Eines habe ich an diesem Wochenende gelernt: EU-Integration und direkte Demokratie schliessen sich nicht grundsĂ€tzlich aus! Sie haben aber wechselseitige Konsequenzen. ZunĂ€chst mĂŒsste sich das VerstĂ€ndnis der direkten Demokratie im nationalkonservativen Lager von der selbstbezogenen SouverĂ€nitĂ€tsdefinition in jeder Einzelfrage zu einem Prinzip der Entscheidfindung weiterentwickeln, das auf einmal getroffenen BeschlĂŒssen aufbaut, ohne diese immer wieder in Frage zu stellen. Doch auch fĂŒr die Oekokonservativen wĂ€re eine vermehrte EU-Integration eine Herausforderung. Denn die wirklichen ProblemfĂ€lle unserer Entscheidungen stammen vorwiegend aus ihrem Bereich, seien es Verkehrs-, KonsumentInnen- oder Landwirtschaftsbereich. Am geringsten wĂ€ren die Auswirkungen wohl fĂŒr das Parlament, das einige seiner Entscheidungen nicht hĂ€tte treffen dĂŒrfen oder mĂŒssen.

Das Wesentliche aber wurde nicht wirklich gesagt: Dass die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie glaubwĂŒrdig zeigen könnte, wie diese Form der Entscheidung in einem mittelgrossen Staat Platz hat und damit Vorbild fĂŒr eine Reihe von Nationalstaaten oder BundeslĂ€ndern in EU-Mitgliedstaaten werden könnte.

Claude Longchamp