Archive for the 'Demokratie' Category

Exit, Voice and Loyalty bei Schweizer Volksabstimmungen

Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen √ľber die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen Ueberpr√ľfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.

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Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel w√§hrend Abstimmungsk√§mpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, pr√§zise mit der amtlich verk√ľndeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.

40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich äussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhängig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.

W√§hrend des Abstimmungskampfes erh√∂ht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. Daf√ľr braucht es klar gegens√§tzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die Gegens√§tze m√ľssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das Unw√§gsame, das einen Spannungsaufbau zul√§sst.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen Wutausbr√ľchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese m√ľssen nicht unbedingt √ľber Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen F√§llen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich m√∂glich.

In der deutschsprachigen Schweiz sind l√§ngere Kampagnen, zum Beispiel w√§hrend 6 bis 8 Wochen, √ľblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die Parteianh√§ngerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die Anh√§ngerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von k√ľrzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgen√∂ssischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen h√§ufig auch erst dann.

Generell sind √§ltere Menschen fr√ľher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei j√ľngeren entwickelt sich diese Entscheidung h√§ufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist sp√§ter in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, w√§hrend h√∂here genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.

Albert O. Hirschman hat f√ľr solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine h√∂here Vertrauen in den Staat und neigen zu Loyalit√§t. Derweil mischt sich die misstrauische B√ľrgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, w√§hlt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozio√∂konom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.

Claude Longchamp

Wer im Parlament wieviel Kapital vertritt.

FDP und CVP konzentrieren 92 Prozent des Kapitals, das via Firmen und Stiftungen im Parlament vertreten ist, auf sich. Sie machen auch die Mehrheit der Mandate aus, obwohl sie nur eine Minderheit der ParlamentarierInnen stellen.

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Die 246 eidgenössischen ParlamentarierInnen vertreten zusammen 2045 Verwaltungs- und Stiftungsratsmandat. Trend: um rund 7 Prozent pro Jahr wachsend. Das berichtet die Firma Credita aufgrund einer aktuellen Zusammenstellung der relevanten Daten aus dem Parlament.

Die FDP-ParlamentarierInnen vereinigen 583 der Mandate auf sich. Es folgt die Zentrumsfraktion aus CVP, EVP und GLP mit 565 Mandaten. Mit deutlichem Abstand reihen sich die SVP (389 Mandate) und SP (310 Mandate) ein. gefolgt von der GPS (139 Mandate) und der BDP (59 Mandate).

Bezogen auf das Kapitel liegt die Zentrumsfraktion einsam an der Spitze. 62 Prozent der kapitalisierten Mandat sind in ihren H√§nden. Die FDP bringt es auf 29 Prozent, gefolgt von SVP und BDP mit je 4 Prozent. Die rotgr√ľnen ParlamentarierInnen kommen vereint auf 1 Prozent

Spitzenreiterin bei den Mandaten sind im Nationalrat Steuerexperte Paul-Andr√© Roux (CVP/VS) und im St√§nderat Felix Gutzwiller, Universit√§tsprofessor f√ľr Medizin und Institutsleiter (FDP/ZH). Beim vertretenen Kapital rangiert in der Volksvertretung die Anw√§ltin Gabi Huber (FDP/UR) an der Spitze, w√§hrend Jean-Ren√© Fournier (CVP/VS) in der Kantonsvertretung zuvorderst ist. Letzteres ist auf seine Funktion als Senior Advisor bei der Credit Suisse zur√ľckzuf√ľhren.

Im Schnitt vertritt ein Ständerat/eine Ständerätin 11 Firmen oder Stiftungen oder 190 Millionen CHF Kapital. Bei Nationalrat liegen die Werte etwas tiefer. Konkret sind es 8 Frmen und knapp 21 Millionen Kapital.

Markant sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Ein Mann kommt auf 9 Mandate und 65 Millionen Franken Kapitalvertretung, eine Frau auf 7, mit knapp 14 Millionen CHF Gegenwert. Das bleibt im Wesentlichen so, auch wenn man die Spitzenreiter weg lässt.

Die Credita, welche die Studie durchgef√ľhrt hat, schreibt im Kommentar, dass die N√§he zu Unternehmen und Stiftungen ein Ph√§nomen ist, dass nicht ausschliesslich, aber weitgehend bei FDP und CVP vorkommt. Die 41 Prozent ParlamentarierInnen dieser Fraktionen haben 56 Prozent der Mandate in, und sie konzentrieren 92 Prozent der Kaptials in ihren Reihen. Selbst SVP und BDP haben da wenig zu bestellen. Im Vergleich dieser beiden Parteien f√§llt auf, dass durch die Spaltung 2008 rund die H√§lfte der untersuchten Wirtschaftsverbindung weggefallen sind.

Die Verteilungen, √ľber die hier berichtet wird, ist typisch. Zun√§chst gibt es eine Anziehungskraft auf die gem√§ssigten b√ľrgerlichen Parteien. Dabei liegen je nach Aspekt die CVP resp. die FDP vorne. Die hat mit ihrer Programmatik zu tun. Dann kann man aber festhalten, dass die MedianpolitikerInnen besonders stark vertreten sind, nicht zuletzt, weil sie die MehrheitsbeschafferInnen in umstrittenen Entscheidungen sind.

Mit der vorliegenden Untersuchung ist die Transparenz erh√∂ht und systematisiert worden. Nichts gesagt wird damit √ľber das Stmmverhalten im Parlament. Dieses wurde in Abh√§ngigkeit dieser Unterlagen noch nie untersucht. Und es w√§re das einzig interessante. Denn ein Parlament, indem keine Interessen vertreten werden, ist wohl eine Fiktion. Ob es auch eine Fiktion ist, dass die Interessenvertretung keinen Eigennutzen bringt, ist noch zu untersuchen. Ein spannendes Forschungsthema, f√ľge ich da f√ľr Studierende der Politiwissenschaft bei.

Claude Longchamp

Ist direkte Demokratie ein Exportprodukt der Schweiz?

Regelm√§ssig werden PolitolgInnen eingeladen, √ľber die direkte Demokratie der Schweiz im Ausland oder vor ausl√§ndischen PolitikerInnen zu referieren. Das Interesse ist steigend, namentlich in Deutschland, wo “Stuttgart 21″ das Nachdenken √ľber Volksentscheidungen bef√∂rdert hat. Meine sieben Statements in dieser Sache im Ueberblick.

SWISS-ELECTION/

Eines ist klar: Nirgends auf der Welt wird so viel abgestimmt wie in der Schweiz. Immer deutlicher wird aber auch, dass das Ausland aufholt. Heute gibt es in einem Durchschnittsjahr bereits mehr Volksentscheidungen im Ausland als in der Schweiz. Und so stellt sich die Frage: Ist direkte Demokratie d a s politischen Exportprodukt aus der Schweiz?

In meinen Ausf√ľhrungen hierzu merke ich zunehmend, dass politische System nicht einfach √ľbertragen werden k√∂nnen. Auch wenn wir PolitologInnen sie abstrakt-theoretisch nachzeichnen, sie sind gewachsen, aus den gesellschaftlichen Kr√§ften, den zur√ľckliegenden Konflikten und den L√∂sungen, die sich exemplarisch daraus ergeben haben. Strukturen des Staates, ja selber der Entscheidungsprozesse und der Politikprogramme haben ihre Entsprechungen in den Kulturen.

GegnerInnen der direkten Demokratie gebrauchen diesen Hinweis gerne, um die Nicht-Uebertragbarkeit politischer Institutionen zu betonen. Entweder folgt man dem klassisch parlamentarischen oder bekannten pr√§sidentiellen System, oder aber man entscheidet sich f√ľr das direktdemokratische.

Das Argument greift meines Erachtens zu kurz. Denn auch die Schweiz war nicht von Beginn weg ein direktdemokratisches System, sondern hat sich vom parlamentarischen hierzu gewandelt. Aus diesem Prozess des Wandels kann man einiges aus den Schweizer Erfahrungen lernen, ohne fixfertige Antworten zu kriegen.

Erstens, Experimente mit Volksentscheidungen in parlamentarischen Systemen sind in kleinen politischen Einheiten einfacher als in grossen. Daraus folgt, dass direkte Demokratie lokal und in Gliedstaaten eingef√ľhrt und erprobt werden sollte, bevor es auf nationalstaatlicher oder gar supranationaler Ebene zur Anwendung kommt.

Zweitens, Volksentscheidungen sind nicht da, um Probleme zu l√∂sen, bei denen der parlamentarische Prozess versagt hat. Sie sind da, um B√ľrgerInnen-Partizipation in der Sache zu f√∂rdern. Das ist der Kern einer vorausschauenden Institutionenpolitik, die nicht zur Reparaturwerkst√§tte verkommen darf. Sonst misst man direkte Demokratie an √ľbertriebenen Einzelerwartungen.

Drittens, namentliche Parteien m√ľssen lernen, mit direkter Demokratie umzugehen. Denn die ausschliessende Macht der Fraktionen wird mit Volksentscheidungen klar relativiert, w√§hrend der Umgang der Parteien mit B√ľrgerInnen-Anliegen auch ausserhalb von Wahlen gest√§rkt wird. Das muss parteiintern in eine Balance gebracht werden, was den Oppositionsparteien einfacher f√§llt als Regierungsparteien.

Viertens, auch Medien m√ľssen f√ľr die direkte Demokratie gewonnen werden. Denn ohne ihre ansp√∂ruchsvolle Informationsarbeit sind B√ľrgerInnen-Entscheidungen nicht m√∂glich. Medien k√∂nnen davon auch profitieren, enn sie bei Volksabstimmungen in einen direkten Dialog mit ihrer Kundschaft treten. Diese empf√§ngt nicht nur, sondern auch sendet auch, sp√§testens mit dem Entscheid selber.

F√ľnftens, in einem gr√∂sseren Zusammenhang gekl√§rt werden muss, welche Instrumente der direkten Demokratie unter gegebenen Bedingungen Sinn machen. Der Referendumstyp ist ein Bremse, die je nach Ausgestaltung mehr oder minder stark sein kann, aber immer als Korrektiv zum Parlamentsentscheid wirkt. Der Initiativtyp ist ein Gaspedal, mit dem die B√ľrgerschaft Ideen im Entscheidungsprozess initiieren oder auch einbringen kann. Eine Kombination von beidem erh√∂ht die Akzeptanz in verschiedenen politischen Lagern.

Sechstens, festgelegt werden m√ľssen die Spielregeln: Ob B√ľrgerbewegungen, die Volksentscheidungen verlangen, ideell, finanziell und infrastrukturell unterst√ľtzt werden sollen oder nicht, muss klar geregelt sein. Denn damit definiert man auch, ob Parteien weitgehend alleine, oder auch Interessenverb√§nde und Bewegungen als Tr√§gerInnen von Volksrechten werden sollen.

Und siebtens, direkte Demokratie kann, einmal eingef√ľhrt, kaum mehr zur√ľckgenommen werden. Sie wird zu einem dauerhaften Element in der Entscheidfindung, und sie ver√§ndert diese auch – denn keine Regierung, kein Parlament verliert gerne in Volksabstimmungen, weshalb sie mit Volksrechten “responsiver”, aufmerksamer werden, f√ľr das was ausserhalb von Parlamenten geschieht.

Oder anders gesagt: Volksrechte kann man nicht einfach verpflanzen. Ihre Instrumente sind keine Exportprodukte. Sie sind aber eine Expertidee. Man kann die Bestrebungen dazu aber befördern, auch mit den guten und weniger guten Erfahrungen, welche die Schweiz hierzu gemacht hat Рum Fehler zu vermeiden und schneller zu brauchbaren Lösungen zu kommen.

Claude Longchamp

Das bestgeh√ľtetste Parteiengeheimnis.

Innenpolitisch ist das Geld der Parteien kaum ein Thema. Jetzt erhöht der Europarat den Druck auf die Schweiz in dieser Sache.

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Quelle: L’H√©bdo via Wahlkampfblog

Vor 5 Jahren ratifizierte die Schweiz das Anti-Korruptions-Abkommen des Europarates. Zwei L√§nderexamen hat unser Land seither bestanden. Beim dritten d√ľrfte es jedoch scheitern.
Das jedenfalls berichtet die heutige “NZZamSonntag” unter Berufung auf ExpertInnen des Bundes. Denn seit Februar dieses Jahres √ľberpr√ľft der Europarat nicht die Wirkungen des hochgehaltenen Bankgeheimnisses, sondern … des bestgeh√ľteten Parteiengeheimnisses.

“Wer finanziert die Parteien in der Schweiz? Sind es die Mitglieder? Sind es die Lobbyisten, die im Gegenzug verlangen, dass die Parteien ihre Interessen vertreten? Sind es die Schwerreichen, welche in ihrem Sinn steuern?”, sind drei nachollziehbare Erw√§gungen, die man zwischenzeitlich auch am Z√ľrcher Falkenplatz macht.
Hilmar Gernet, vormals CVP-Generalsekretär und seit neuestem Buchautor in dieser Sache, versuchte den Schleier des Schweigens mit seiner Doktorarbeit ein wenig zu heben, ohne allzu konkret zu werden. Interna auszuplaudern, sei nicht seine Sache, eine Diskussion zu lancieren schon, fasst er seine Absicht zusammen. Selbst das bekam ihm nicht gut: Vor zwei Wochen wurde er aus dem Luzerner Grossen Rat abgewählt Рund danach hing er seine Politkarriere ganz an den Nagel.

Die Schweiz hat als eines der wenigen europ√§ischen L√§nder kein Parteiengesetz. Da sind internationale Diskussionen, europ√§ische Vereinbarungen und unterschriebene Abkommen umso wichtiger. Das weiss auch Bundesr√§tin Simonetta Sommaruga, die Ende letzten Jahres das federf√ľhrende Justiz- und Polizeidepartement √ľbernahm. Sie will gar nicht warten, bis die ExpertInnen des Europarates ihren Bericht fertig haben. Noch vor der heissen Phase des diesj√§hrigen Wahlkampfes will sie mit einer eigenen Stellung den Boden f√ľr eine schweizerische Regelung vorbereiten.

Um es klar zu sagen: Ich mache mir keine Illusionen, das Parteien kein Geld brauchen w√ľrden. Doch gerade deshalb finde ich Transparenz in dieser Sache umso wichtiger. Denn nur das w√ľrde zeigen, ob Wahlergebnisse unabh√§ngig vom eingesetzten Geld entstehen. Denn das ist demokratiepolitisch das Entscheidende.

Die Mentalit√§t in der Romandie ist da schon etwas weiter als die √ľbrigen Schweiz. Das Wochenmagazin L’H√©bdo publizierte k√ľrzlich ein Dossier √ľber das “Geld der Parteien“; in den deutschsprachigen Massenmedien wurden nicht nur die Ueberlegungen hierzu, nein selbst die grundlegendsten Statistiken totgeschwiegen. Sch√∂n, dass es da mit polithink, Wahlkampfblog und zoonpoliticon wenigstens eine kleine Gegen√∂ffentichkeit gibt.

A suivre!

Claude Longchamp

Von unseren verschiedenen Seelen

Es ist ein höchst bemerkenswerter Artikel, den Hannes Nussbaumer heute im Tages-Anzeiger platziert hat. Selbstredend geht es um die Abstimmungen vom Wochenende, um die politische Kommunikation, und wie deren Macher die Sache sehen.

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Portr√§tiert wird Alexander Segert, der SVP-Werber und “Vater von Ivan S., dem wir in diesem Abstimmung allgegenw√§rtig begegnen. Segerts Rezept ist bekannt: “Keep it simple and stupid!” Konstrastiert wird alles durch Aussagen von Guido Weber, dem einzigen Werber, dem es bisher gelungen ist, Segert die Stange zu halten. Sein Rezept: Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Massgeblich sei, welche davon beim Entscheidend dominiere. Die Richtige zu treffen, sei die Aufgabe einer guten Kampagne.

Solche Werberweisheiten hat meines Erachtens von Stephan Dahlem, einem deutschen Kommunikationsforscher, unter dem Titel “Wahlen in der Mediengesellschaft” am treffendsten untersucht. Seine Analyse ist: Bei Wahlen und Abstimmungen unterhalten wir uns sehr wohl √ľber Sachen, die in unserem Alltag real sind: die Probleme in unserem sozialen Umfeld, den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, das allgemeine politische Klima und die √∂ffentliche Meinung. Doch machen wir bei weitem nicht nur aus der pers√∂nlichen Erfahrungen heraus, im Zwiegespr√§ch mit Freunden, Arbeitskollegen und Nachbarn, sondern immer mehr aufgrund von Inhalten der Massenmedien. Damit wird unsere Realit√§ten durch Darstellungen von Realit√§ten √ľberlagert, was zu einer Erweiterung, aber auch zu einer Standardisierung dessen f√ľhrt, was kollektiv ist – oder sein soll.

Dahlem nennt das alles die externen Faktoren der Entscheidungen. Zu den internen gehören eigenen Vorstellungen: vom diskutierten Problem, von den angebotenen Lösungen, von den Folgen der Entscheidung, von den Trägern von Politik und Kommunikation. Bewertet wird dies durch unsere Parteibindungen, durch unsere Werte, unsere Ideologien, ja durch die in unserer Persönlichkeit verankerten Weltbilder. Bei Wahlen sind das unsere Bilder der Parteien und KandidatInnen, bei Abstimmungen der Volksinitiativen oder Gesetzesvorschläge.

Dahlems springender Punkt ist nun der: Zwischen der Vorstellung und der Darstellung vermitteln unsere Wahrnehmungsfilter, die nicht eindeutig sind. In der Fachsprache ist von Konationen, Emotionen und Kognitionen die Rede. Oder einfacher gesagt: von unseren Meinungen, unseren Gef√ľhlen, und von unseren Informationen. Was bei der Entscheidung √ľberwiegt, ist gar nicht so einfach vorherzusehen.

Genau da sind sich Kommunikationswissenschafter Stefan Dahlem und die Werber Weber oder Segert einig: Es ist aber die Aufgabe der Vermittlung von Themen der Entscheidung durch die Kommunikation, das in uns anzusprechen, was am klarsten zu einer Entscheidung f√ľhrt. Wer das besser macht, l√∂st Meinungsbildungsprozesse aus und hat die Chance, mit seiner Kampagne mehr herauszuholen, als von Beginn weg schon da war.

Oder anderes gesagt: Wir sind immer die Gleichen, die sich entscheiden. Wir sind aber immer Verschiedene, wenn wir in einem bestimmten Fall entscheiden. Oder wie es heute im Tagi steht: “Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Entscheidend f√ľr den Abstimmungsausgang sei also, ob beim Ausf√ľllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere. Ein Entscheid, den man mit einer guten Kampagne beeinflussen k√∂nne”.

Claude Longchamp

NZZ kontert Tamedia

Zuerst war Kurt Imhof mit seiner Diagnose zur niedergehenden Qualit√§t der Schweizer Medien. Dann reagiert Pietro Supino, einer der Kritisierten, im Namen des VRs der Tamedia und verteidigte Gratis- und Online-Medien. Und jetzt kontert die NZZ die Konkurrenz von der Z√ľrcher Werdstrasse, um die Sorgen der Qualit√§tspresse aufzuzeigen.

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NZZ-Redaktor Rainer Stadler ist Tr√§ger des Z√ľrcher Journalistenpreises. In der heutigen NZZ geht er der Entwicklung der Hintergrundsinformationen nach. Denn was mit der digitalen Revolution wachse, sei nur die Unterhaltung. Insofern herrsche Scheinvielfalt. Zitiert werden hierf√ľr der Arbeiten Medienforschers Ren√© Grossenbacher: Es werde oft nur nachgeplappert, was Fachleute aus den PR-Abteilungen vorgekaut h√§tten. Das f√ľhre zur Reproduktion des Immergleichen, der Ausformung einer ¬ęMainstream-Themenagenda¬Ľ.

In das Hohelied der wachsende Recherchem√∂glichkeiten mag Stadler gar nicht einstimmen. Denn der Zeitdruck verhinderte oftmals schon das elementare Nachfragen. Genau so gewinne der PR-Journalismus Ueberhand. Die PR-Abteilungen von Unternehmen und Staat m√ľssten ausgebaut werden, um in der √Ėffentlichkeit ein Minimum an Informationssicherheit zu gew√§hrleisten, weil die Ressourcen der einzelnen Medientitel auf schon geringem Niveau immer noch schrumpfen w√ľrden.

Deshalb bezweifelt die Stimme auf der Medienarbeit, dass Bildung durch Medien vermittelt werde, mit selten ge√§usserter Deutlichkeit. “Diese Verdienste muss man vielmehr unserem Bildungssystem zuschreiben.” Ein Strukturwandel, wie ihn die Medienbranche derzeit durchlebe, erzeugt unweigerlich Schocks, Irritationen und Frustrationen. Die Aufgabe von Verlegern sei es, die Medienh√§user wieder auf eine langfristig tragf√§hige Basis bringen ‚Äď ein unbestritten anspruchsvoller Job.

Stadler sieht es √§hnlich wie Kurt Imhof. Im Kern geht es um die Ressoucenfrage. Diese sind gerade in der Medienbranchen aus verschiedenen Gr√ľnden knapp geworden. Das dr√ľckt auf verschiedene Arten auf die Qualit√§t der Medieninhalte, denn sie seien gezwungen, Fremdleistungen, die nicht nach journalistischen Kriterien produziert worden sind, zu √ľbernehmen. Eigenleistungen wieder basieren immer weniger auf eigener Recherche, Kombination und Darstellung, immer mehr auf √ābdrucken des Immergleichen. Damit nimmt die Introversion der Medien als System zu. Dies anstatt die ihnen geb√ľhrende Vermittlungsleistungen im pluralistischen Verbund zu gew√§hrleisten, wie es die meisten Demokratietheorien f√ľr n√∂tig erachten.

Claude Longchamp

Supinos Konter gegen Imhof

Pietro Supino, Verleger der Tamedia AG, kontert die Kritiken an der Qualität der Medien, wie sie beispielsweise Kurt Imhof diesen Sommer prominent vorgetragen hat.

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Pietro Supino, Verleger der Tamedia AG, antwortet Kurt Imhof, Mediensoziologe an der Uni Z√ľrich, in einer bisweilen pers√∂nlich gehaltenen Entgegnung.

“Medien spielen in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Es ist deshalb begr√ľssenswert, wenn √ľber Fragen der Qualit√§t debattiert wird. Die Vorstellungen dar√ľber, was Qualit√§t ausmacht, gehen allerdings weit auseinander”, schreibt Pietro Supino im Magazin seiner Zeitungen in Z√ľrich und Bern. Wahrhaftigkeit, Unabh√§ngigkeit, Eigenst√§ndigkeit und Fairness z√§hlen f√ľr ihn generell dazu. Dar√ľber hinaus liessen sich die verschiedenen Mediengattungen zurecht von anderen Qualit√§tskriterien leiten. Diese erarbeiteten sie gemeinsam intern mit ihren Redaktionen, und institutionalisierten externen Vertretern der Qualit√§tssicherung.

Analysen, wie die von Kurt Imhof und seinen MitarbeiterInnen am f√∂g, die diesen Sommer in Buchform erschienen sind, h√§lt Supino f√ľr unn√∂tig. Da wurden namentlich die online-Medien und die Pendlerzeitungen kritisiert. Der Tamedia-Verleger h√§lt nun dagegen: sachlich √ľberzogen und wissenschaftlich fragw√ľrdig ist sein Antwort. Grund: Die Mediennutzung, ihre Konstanten und ihre Ver√§nderungen, seien nicht hinreichend erfasst worden, weshalb man die Neuerungen in der Medienwelt auch nicht richtig verstanden w√ľrden.

Deshalb schl√§gt f√ľr Supino auch der lautstarke Alarm ins Leere, Demokratie k√∂nne nur funktionieren, wenn in den Medien ein rationaler Diskurs √ľber die gemeinsam zu l√∂senden Probleme stattfinde. Hier kontert er unmissverst√§ndlich: Das sei Unsinn, und √§rgerlich dazu, heisst der Gegenschlag. “F√ľr die Gesellschaft entscheidend ist etwas anderes – n√§mlich die Frage, ob das Angebot insgesamt gen√ľgt, damit die Medien ihre Forums-, Kontroll- und Integrationsfunktion erf√ľllen k√∂nnen.” Und genau das sieht Supino, mit Verweis auf politologische Studien (unter anderem auch von mir) nicht in Frage gestellt.

Selber pl√§diert der Verleger f√ľr mehr Gelassenheit gegen√ľber neuen Medien, denen gebildete Oberschichten seit jeher zu skeptisch begegnet seien. Selbstkritisch merkt er an, dem Aktualit√§tsdruck sollte man nicht immer gleich alles unterordnen. Bei der Auswahl von Themen und K√∂pfen k√∂nnte man mutiger werden. Personalisierung, Skandalisierung und Zuspitzungen √§rgerten auch ihn gelegentlich.

Die eigentliche Problematik ortet Supino jedoch weder bei der Gratiskultur der neuen Medien und den Folgen f√ľr die etablierten Medien. Vielmehr klagt er die PR-Industrie an, die ihre Mittelgeber und wahren Interessen anonym halten, gleichzeitig aber rasch an Definitionsmacht gewinnen und in unverh√§ltnism√§ssiger Gr√∂sse gegen verkleinerte Redaktionen antreten w√ľrde.

Immerhin, an dieser Stelle kommen sich Supino und Imhof etwas näher. Der Journalismus brauche wirtschaftlich starke Medienhäuser, heisst es im Magazin Рum sich gleich auch wieder vom Widersacher abzusetzen: Qualität sichere man nicht mit mehr Stellen im Journalismus, sondern mit mehr intelligenten Kooperationen, wie sie beispielsweise die Tamedia anstrebe.

Die Auseinandersetzung, die man sich h√ľben und dr√ľben w√ľnscht, ist er√∂ffnet: √ľber zutreffende Diagnosen, wahrscheinliche Ursachen und geeignete Vorschl√§ge f√ľr Verbesserungen – auch via Blogosph√§re, die das Magazin einen Ort der Debatte im klassischen Sinne der Aufkl√§rung nennt, auch wenn es nicht immer ganz gelinge. Beweisen sie hier und jetzt das Gegenteil.

Claude Longchamp

Einbinden oder ausgrenzen?

Francesco Benini, Redaktor der NZZ am Sonntag, publiziert heute ein Interview mit Wolfgang Sch√ľssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Oesterreich. Thema des Gespr√§chs ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus, der in zahlreichen europ√§ischen L√§ndern Westeuropas anw√§chst. Der Ratschlag des Altkanzlers lautet: Die Populisten durch Einbindung entzaubern. Das sehen in Europa nicht alle gleich.

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Man erinnert sich: Wolfgang Sch√ľssel, designierter Bundeskanzler der OeVP, brach nach den Nationalratswahlen 1999 mit dem √ľblichen Rot-Schwarz in Oesterreich. Vielmehr ging er 2000 eine Koalition der FPOe ein. Die Legitimierung der Partei J√∂rg Haiders trug Oesterreich vorerst viel Kritik von der EU ein; die verh√§ngten Sanktionen wurden nach einem halben Jahr jedoch aufgeboben.

In der Folge entwickelte Sch√ľssel seine Umarmungsstrategie gegen√ľber der FPOe vollumf√§nglich. Im R√ľckblick fasst er das wie folgt zusammen: Volksparteien, die mit rechtspopulistischen Parteien koalieren, sollten sich h√ľten, sich auf das meist einzige Thema ihrer Partner reduzieren zu lassen. Sie sollten ihren eigenen Gesamtentwurf f√ľr die Gesellschaft unver√§ndert weiter verfolgen. MinisterInnen rechtspopulistischer Parteien soll man nicht verteufeln, vielmehr ist in einer Regierung Kooperation zum Vorteil des Landes angezeigt. Denn parlamentarische Demokratien sollten sich h√ľten, von B√ľrgerInnen abgehoben zu funktionieren, weil sie auf die Sensibilit√§ten von B√ľrgerbewegungen angewiesen sind. Die Einbindung von Teilen der Rechtspopulisten schw√§cht, ist sich Sch√ľssel sicher, ihre Attraktivit√§t f√ľr Protestw√§hler. Deshalb k√∂nnen man davon ausgehen, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierungsverantwortung Abn√ľtzungserscheinungen zeigen – und sich, um W√§hlerverluste aufzufangen bald schon spalten w√ľrden.

Generell m√ľsse man in europ√§ischen Demokratien mit Protestpotenzialen von einem Viertel der W√§hlerInnen rechnen, doziert der Altkanzler in der NZZaSo. Protestpotenziale w√ľrden deshalb √ľberall und wiederkehrend auftauchen. Am Anfang solche Zyklen st√ľnden politisierende Ereignisse wie die Ermordnung Pim Fortuyns in den Niederlanden, die brennenden Vorst√§dte in Frankreich oder die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland. Das mobilisiere eine Kraft, die einen neuen Diskurs in die etablierte Politik trage. Dem m√ľsse man sich stellen, wenn man Regierungsverantwortung inne habe. Daf√ľr m√ľsse man gelegentlich auch das Unerwartete tun, so der OeVP-Politiker.

Das Erwartbare zeichnet sich f√ľr Sch√ľssel in Wien ab. Er rechnet mit einer rot-schwarzen Koalition. Politische und wirtschaftliche Macht vereinige sich so und werde zusammen auch regieren k√∂nnen. Doch bleibe das Unbehagen, etwa mit der Asylpolitik. Denn der Wahlsieger, die FPOe, werde wieder ausgegrenzt. Das w√ľrde zwar den Exponenten der Opposition eine Plattform entziehen, sie aber auch nicht fordern. Vor allem aber nehme man so einen wesentlichen Teil der Bev√∂lkerung aus und mit ihm auch das Unbehaben, das zum Wahlentscheid f√ľr Rechtspopulisten gef√ľhrt habe, nicht ernst.

Ohne Zweifel, da argumentiert einer, der als “Drachent√∂ter” in die √∂sterreichische Politikgeschichte eingangen ist, in sich koh√§rent. F√ľr ihn spricht, dass er J√∂rg Haiser entzaubert hat. Doch stellt sich die Frage, ob das Beispiel Oesterreich wiederholbar, ja verallgemeinerbar ist? Aehnliches wie mit Sch√ľssels Regierung von damals geschieht gegenw√§rtig in Italien, ohne dass klar ist, wer hier welchen Part spielt und wer von wem entzaubert wird. Das war ja auch in der Schweiz nicht eindeutig, als Christoph Blocher im Bundesrat war.

Ein kleiner Ueberblick √ľber die weitere L√§nder mit starken rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass es auch andere Vorgehensweisen gibt. Beispielsweise nahm Nicolas Sarkozys UMP die Anliegen des aufstrebenden Front National auf, um ihn bei den n√§chten Wahlen erfolgreich zur√ľckzubinden. Beispielsweise grenzen sich die schwedischen, d√§nischen und niederl√§ndischen B√ľrgerlichen ab, sind aber bereit, Konzessionen zu machen, damit ihre Minderheitsregierungen von den Rechtspopulisten geduldet werden. Anders verfahren linke Regierungen, wie jene Norwegens, welche die Fortschrittspartei ganz ausgrenzt, auch wenn sie 23 Prozent der W√§hlerInnen-Stimmen hinter sich weiss.

Einsch√§tzungen zum Dilemma im Umgang mit Rechtspopulisten sind erw√ľnscht!

Claude Longchamp

Der Volkswille ist alles andere als einfach widerborstig

“Volk der Widerborste”: Unter diesem Titel setzt sich der Spiegel mit den B√ľrgerInnen-Forderungen auseinander, welchen sich die repr√§sentative Demokratie unserer Nachbarn vermehrt gegen√ľber sieht. Ein Wider-Spruch aus meiner Feder!

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Der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte hat wohl recht. Seine Analyse ist, dass sich die deutsche Demokratie auff√§chert. “Es wird immer noch die repr√§sentative Demokratie geben, daneben aber auch andere Formen. Ich nenne das eine ‘multiple Demokratie'”.

In der Schweiz nennt man das schon l√§ngst (halb)direkte Demokratie. Starken Exekutiven mit leistungsf√§higen Verwaltungen steht ein mittelm√§chtiges Parlament gegen√ľber – und beides wird durch ausgebaute Volksinitiativen und Referenden kontrolliert, allenfalls auch gesteuert. Das gibt eine Balance zwischen den Gewalten, ohne eine eindeutig ins Zentrum zu r√ľcken.

Die eher n√ľchterne Analyse des politischen Systems der Schweiz mit Vor- und Nachteilen wird in Deutschland rasch zur hochemotionalen Auseinandersetzung √ľber staatstheoretische Prinzipien. Vordergr√ľndig lobt man, dank B√ľrgerbegehren lebe die Demokratie, die Menschen mischten sich ein, und sie n√§hmen Einfluss auf die Verh√§ltnisse, die sie bestimmten. Und klatscht! Hintergr√ľndig schiesst man dagegen mit dem Hinweis, so entstehe keine bessere Gesellschaft, und die Modernisierung des Staates werde durch verloren gegangenen B√ľrgersinn blockiert. Die Gegenargumente lassen meist nicht lange auf sich warten: Die Politiker Deutschlands gelten als zu abgekl√§rt, was sich in mangelnder Sensibilit√§t f√ľr das √§ussere, was in der Bev√∂lkerung vor sich gehe, w√§hrend die anderen darauf verweisen, einmal losgelassen, lasse sich der Mob der Volksdemokratie nicht mehr stoppen.

Da wirken ohne Zweifel historische Erfahrungen mit: Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden die Deutschen direkt aus der fast 1000j√§hrigen Monarchie unvermittelt in die Republik entlassen, in der sich b√ľrgerliche und sozialistische Konzepte der Demokratie gegen√ľber standen, ohne dass man damit h√§tte Erfahrungen sammeln k√∂nnen. Die daraus entstandene Polarisierung f√ľhrte, etwas verk√ľrzt ausgedr√ľckt, zum Aufstieg der Nationalsozialisten und endete in der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Dass es nie mehr soweit kommt, ist im Interesse aller.

Das heisst nicht, dass es die deutsche Politik keinen Demokratisierungsbedarf habe. Die 80er Jahre liessen in West, dann vor allem im Osten die Menschen auf die Strasse gehen, um gegen Unrecht zu protestieren. Seit der Widervereinigung stiegt die Zahl der B√ľrgerInnen-Begehren; auf L√§nderebene sind es zwischenzeitlich rund 20 im Jahr, und in den Kommunen z√§hlt man landauf, landab zwischenzeitlich rund 350 pro Jahr. 2010 waren zwei Volksentscheidungen auf L√§nderebene erfolgreich: Der Kampf gegen die Schulreform in Hamburg und der Nichtraucherschutz in Bayern, und niemand kann diese Beschl√ľsse ins Gegenteil umkehren. Das war zu Beginn des Jahrzehnts noch anders, als man mehrere Vorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen wurden, durch faktischen Entscheidungen der Beh√∂rden ausgehebelte. Alles in allem sind das Demokratisierungsfortschritte, die nicht zu letzt r√ľckl√§ufige Mitgliederzahlen in Parteien, Kirchenaustritte, Gewerkschaftsferne und volatile Mediennutzung ausgleichen.

Gerne verweist man in Deutschland darauf, dass Volksentscheidungen nicht besonders legitimiert seien, weil die Beteiligung oft tief, sprich unter 50 Prozent, sei. Nur sind das nicht selten die Verlierer, die im Nachein so argumentieren; dem haftet auch etwas Opportunistisches an. Zur Etablierung direkter Demokratie geh√∂rt, diese nicht zu verh√∂hnen, auch wenn nicht alle B√ľrgerInnen zu allen Themen und zu jedem Zeitpunkt eine Meinung haben. Das mag zwar ein sch√∂nes Ideal sein, ist aber weit von der Realit√§t weg, ohne deshalb schlecht zu sein. H√§rter trifft meines Erachtens der Einwand der Gegner von Volksrechten, dass ihre Einf√ľhrung zu einer Bevorteilung von Mittel- und einer Benachteilung von Unterschichten f√ľhre. Das Schweizer Beispiel lehrt n√§mlich, dass die Stimmbeteiligung sozialstrukturell unterschiedlich ist: Mittelst√§ndische Gruppe wie Handwerker und Bauern werden bevorteilt, obere Mittelschichten und Oberschichten haben mehr Affinit√§ten zu aktiver Politikgestaltung, und √§ltere Semester sind √ľber dem Mittel h√§ufig unter den EntscheiderInnen. Das erschwert es ArbeiterInnen, untere Einkommensbez√ľgerInnen und j√ľngere Menschen, sich in Frage, die nach der Mehrheitsregel entschieden werden, durchzusetzen.

Doch stehen dem offensichtliche Vorteile der halbdirekten Demokratie gegen√ľber: Krisen im Regierungslager, Fehler in Parlamentsentscheidungen oder auch Einseitigkeiten in der √∂ffentlichen Debatte k√∂nnen durch Volksentscheidungen korrigiert werden, durch B√ľrgerengagement kompensiert und durch Protestbewegungen kontrastiert werden. Das Geniale an der direkten Demokratie ist, dass sie daf√ľr einen institutinalisierten Artikulationskanal mit Entscheidungskompetenz anbietet.

Mindestens auf der lokalen Ebene und in kleinen und mittelgrossen politischen Gebilden bringt dies erw√ľnschte Machtverlagerungen, vor allem von den politischen Parteien zur B√ľrgerInnen-Gesellschaft, mit sich und stabilisiert so das das politische System, selbst wenn es hie und da auch umstrittene Entscheidungen gibt. Denn eines ist klar: Die Wahlentscheidungen alle vier Jahre, die meist aufgrund stilisierter Konflikte in zwei oder drei Sachfragen entstehen, sind vielfach zu einfach strukturiert, um mit den reinen Mitteln der repr√§sentativen Demokratie der Vielfalt von Fragestellungen in der Zwischenzeit zu gen√ľgen.

Die direkte Demokratie lebt davon, dass sich die Aktiven oder Betroffenen vermehrt engagieren d√ľrfen, von einer meist pragmatisch urteilenden Mehrheit aber kontrolliert werden. Das ist alles andere als widerborstig wie ein Wildschwein, es ist vielmehr der Wille des aktivierten Volkes, selbstbestimmt besser leben zu wollen.

Claude Longchamp

Direkte Demokratie ist eu-kompatibler als man gemeinhin denkt

W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tte sie 94 Prozent aller Volksabtimmung seither genau gleich durchf√ľhren k√∂nnen, und bei einem EU-Beitritt w√§ren es 85 Prozent gewesen. Den Vorteilen im Einzelfall stehen aber Nachteile bei Grundsatzfragen gegen√ľber, bei denen die Schweiz mit den Bilateralen ausgeschlossen bleibt. Das sagt Thomas Cottier in einem Gutachten, das die Sonntagszeitung gestern ver√∂ffentlichte.

cottier
Prof. Thomas Cottier, Verfasser der neuesten Gutachtens zu EU und direkte Demokratie in der Schweiz

Der neue Diskussionsstil
In diesem Sommer √§nderte sch einiges an der Art der Europa-Debatte in der Schweiz: ie Denkfabrik Avenir Suisse publizierte zuerst eine Analyse der Souver√§nit√§tswahrung mit dem Status Quo und denkbaren Weiterentwicklungen. Das Ergebnis fiel ausgesprochen n√ľchtern aus. Der EU-Beitritt hat finanzielle Nachteile, die durch politische Mitsprache kompensiert werden. Der Preis f√ľr einen EWR-Beitritt ist deutlicher geringer, allerdings fallen auch die politschen M√∂glichkeiten der Mitbestimmung entsprechend aus. Der Bilaterale Weg schliesslich ist der f√ľr die Schweiz optimale Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht, doch droht er in einer Sackgasse zu enden, wenn das Interesse der EU schwindet.

Gestern nun hat die Sonntagszeitung, seit dieser Ausgabe unter Martin Spieler als neuem Chefredaktor, die Frage mit den Plus und Minus einer verst√§rkten Integration mit Bezug auf die Volksrechte aufgenommen. Das Gutachten erstellte Thomas Cottier, auf einmal Schweizer Koryph√§e f√ľr Europarecht und EU-Beitrittsbef√ľrworter.

Fact-sheet Volksrechte
W√§re die Schweiz 1992 dem EWR beigetreten, h√§tten sich die folgenden Aenderungen ergeben: Bei 10 der 163 Vorlagen w√§re es zu Problemen verschiedener Art gekommen. Acht davon betreffen Volksinitiativen, von denen 6 verworfen, zwei aber angenommen wurden. Namentlich sind dies die Alpen-Initiative von 1994 einerseits, das Gentech-Moaratorium von 2005 anderseits. Zwei der Abstimmungen aus j√ľngster Zeit h√§tten so wie gehabt nicht stattgefunden. Konkret sind dies die Einf√ľhrung resp. die Erweiterung der Personenfreiz√ľgigkeit, bei denen aber auch die Folgen einer Ablehnung f√ľr die Bilateralen ein Gegenstand der Diskussionen waren.

Wäre die Schweiz im gleichen Zeitraum bereits EU-Mitglied gewesen, wären die Differenzen grösser, aber auch nicht fundamental gewesen. 3 Abstimmung wären obsolet gewesen und hätten gar nicht stattgefunden. Sie alle betreffen Fragen des EU-Beitritts oder der Teilmitgliedschaft wie den Bilateralen I. Ueber den Beitritt zum Schengenraum hätte man indessen auch bei einem vorgängigen EU-Beitritt abstimmen können. Die Zahl der problematischen Volksinitiativen erhöhte sich auf 14, von denen drei angenommen wurden. Zu den beiden oben erwähnten Fällen käme der Gegenvorschlag zur Landwirtschaftsinitiative von 1996 hinzu.

10 Mal w√§ren Beh√∂rdenvorlagen nicht ohne Schwierigkeiten zur Abstimmung gelangt. Die Erh√∂hung der Treibstoffz√∂lle (1993), die Einf√ľhrung der LSVA (1998) und der Getreideartikel (1998) widersprechen EU-Recht. In sieben weiteren F√§llen h√§tten Folgeabstimmungen nach Grundsatzentscheidungen nicht durchgef√ľhrt werden k√∂nnen. Sie betreffen zweimal die Erweiterungen der Personenfreiz√ľgigkeit und das Referendum gegen die Biometrischen P√§sse, w√§hrend die Zahlungen an den Koh√§sionsfonds in der Form obsolet gewesen w√§ren.

Kommentare
EU-Optimisten und Skeptiker reagieren unterschiedlich auf das Gutachten. Auf der einen Seite h√§tten sich klar mehr Richtlinien ergeben, die man, einmal angenommen, h√§tte umsetzen m√ľssen resp. deren Nicht-Realisierung ihren Preis gehabt h√§tte. Auf der anderen Seite sind die M√∂glichkeiten zu erw√§hnen, die uns entgangen sind. So hatte die Schweiz keinen Einfluss auf die Ausarbeitung oder Entscheidfindung bei den Vertr√§gen von Amsterdam oder Nizza, und sie konnte bei den Erweiterungen nicht mitentscheiden, genauso wenig wie sie bei der EU-Verfassung abstimmen durfte.

Eines habe ich an diesem Wochenende gelernt: EU-Integration und direkte Demokratie schliessen sich nicht grunds√§tzlich aus! Sie haben aber wechselseitige Konsequenzen. Zun√§chst m√ľsste sich das Verst√§ndnis der direkten Demokratie im nationalkonservativen Lager von der selbstbezogenen Souver√§nit√§tsdefinition in jeder Einzelfrage zu einem Prinzip der Entscheidfindung weiterentwickeln, das auf einmal getroffenen Beschl√ľssen aufbaut, ohne diese immer wieder in Frage zu stellen. Doch auch f√ľr die Oekokonservativen w√§re eine vermehrte EU-Integration eine Herausforderung. Denn die wirklichen Problemf√§lle unserer Entscheidungen stammen vorwiegend aus ihrem Bereich, seien es Verkehrs-, KonsumentInnen- oder Landwirtschaftsbereich. Am geringsten w√§ren die Auswirkungen wohl f√ľr das Parlament, das einige seiner Entscheidungen nicht h√§tte treffen d√ľrfen oder m√ľssen.

Das Wesentliche aber wurde nicht wirklich gesagt: Dass die Schweiz als Musterland der direkten Demokratie glaubw√ľrdig zeigen k√∂nnte, wie diese Form der Entscheidung in einem mittelgrossen Staat Platz hat und damit Vorbild f√ľr eine Reihe von Nationalstaaten oder Bundesl√§ndern in EU-Mitgliedstaaten werden k√∂nnte.

Claude Longchamp