33 Prozent dafür, 44 dagegen. Das ist das vordergründige Hauptergebnisse zur Managed Care Vorlage aus der ersten Repräsentativ-Befragung von gfs.bern für die SRG SSR Medien. Hintergründig zeigt unsere Studie auf, wo das Problem liegt.
Komfortabel ist die Ausgangslage für das Ja-Lager zur Krankenversicherungsrevision nicht. Am letzten Samstag beschlossen die Delegierten der SVP und der BDP, anders als die Mehrheit ihrer ParlamentarierInnen, die für die Reform gestimmt hatten, ihren Mitgliedern und Wählern ein Nein zu empfehlen.
Die davor abgeschlossenen Repräsentativ-Befragung der Stimmberechtigten für die SRG Medien zeigt warum: Die Skepsis gegenüber der Vorlage ist weit verbreitet. Gerade im rechten Lager. Nirgends hat die Managed Care Vorlage so viele Gegner wie bei der SVP. Noch am ehesten dafür ist das bürgerliche Zentrum, namentlich die CVP, aber auch die FDP. Doch selbst hier reicht es nur für eine relative Mehrheit. Rotgrün ist noch etwas ratlos: Viele Unschlüssige bei der GPS, eher mehr Gegner bei der SP.
Dasselbe bei den Argumenten: Mehr Qualität, mehr Effizienz sind die Schlagworte aus dem Ja-Lager. Zweiklassenmedizin und Einschränkung der freien Arzt- und Spitalwahl jene der Nein-Seite. Durchgedrungen sind sie damit erst bei den Vorentschiedenen, während die Meinungsbildung in der breiten Masse der StimmbürgerInnen davon noch weitgehend unberührt blieb.
Die gute Botschaft für die Behörden, welche die Vorlage ausgearbeitet haben, ist: Es gibt noch viel Spielraum. Die schlechte lautet: Das ist erfahrungsgemäss eher ein Steilpass für die Nein-Sager!
Die Erfahrung mit Meinungsbildungsprozessen zu umstrittenen Behördenvorlagen lehrt uns, dass es mit dem Abstimmungskampf zu einer Polarisierung der Unentschiedenen in beide Richtung kommt. Dabei hat es die Nein-Seite kurzfristig eher einfacher als ihre Widersacher.
Die Aufgabe der BefürworterInnen ist diesmal nicht einfacher: Denn die parlamentarische Allianz, welche der Neuerung zum Durchbruch verholfen hat, bröckelt. An die Abdresse des Souveräns ist das nie eine gute Botschaft. Und für die Aktivisten ist es ein Dämpfer.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung, die ich vor knapp zwei Jahren zur Krankenkassenrevision kund getan habe: Behördenvorlagen, die mit der parlamentarischen Beratung bei der Bevölkerung nicht einen positive Grundwelle ausgelöst haben, haben es im Abstimmungskampf schwer. Der hätte, angesichts des komplexen Themas mit Fallstricken, seitens des Ja-Lagers nicht eben erst starten sollen, sondern mit der parlamentarischen Beratung, die immerhin seit 2004 dauert.
Die Meinungsbildung zur Buchpreisbindung schreitet zügig voran. Die in Umfragen bekundeten Gegnerschaft ist zwischenzeitlich stärker als die BefürworterInnen. Doch hat keine Seite eine gesicherte Mehrheit. Hier eine Auslegeordnung.
Vor vier Wochen lagen die die BefürworterInnen der Buchpreisbindung bei 49 Prozent; ihre WidersacherInnen bei 39 Prozent. Zwischenzeitlich haben sich die (relativen) Mehrheitsverhältnisse umgekehrt. Die Nein-Seite umfasst nun 47 Prozent; das Ja liegt bei 40 Prozent.
Der Nein-Trend ist in erster Linie in der deutschsprachigen Schweiz markant; in der Romandie und im Tessin findet er sich kaum.
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Was ist der Grund? – Die Buchpreise sind bei den “Lateinern” kein parteipolitisches Thema, bei den “Alemannen” schon. Bei den Deutschsprachigen die stimmen wollen, kippte die Tendenz, auf 53:37 für das Nein.
Die Opposition startete bei den bürgerlichen Jungparteien. Das zeigte bei den bürgerlichen Parteien Wirkung. Je rechter sie stehen, um so mehr. Bei der SVP sind zwischenzeitlich 60 Prozent gegen die Buchpreisbindung, bei der FDP 52 Prozent. Dafür sind noch 27 resp. 36 Prozent. Am wenigsten merkt man davon bei den Wählenden der CVP; hier lauten das aktuelle Verhältnis 48 zu 39 – ohne klare zeitliche Entwicklung.
Das alleine reicht nicht, damit die Zustimmung zur Vorlage kippt. Denn die linken WählerInnen halten ihr die Stange. Doch ist ihre Ausstrahlung schwächer als sonst. Denn die urbanen WählerInnen, auch die mit höherer Schulbildung sind nicht eindeutig dafür. Sie, die am meisten Bücher lesen und kaufen dürften, wissen um die Vorteile des Büchereinkaufs auf Internet – eine offensichtliche Schwäche der Vorlage.
Der Konflikt ossziliert zwischen dem Schutz eines Kulturgutes und neuen Realitäten. Ersteres hat etwas Konservierendes an sich; setzt auf Föderalismus, breite Versorgungsdichte und faire Preise. Zweiteres ruft zum Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz auf, nährt sich von der Angst, mit der Buchpreisbindung in der Schweiz noch mehr für ein Buch bezahlen zu müssen, und verweist die ersten Erfahrungen mit der Liberalisierung, die so schlimm nicht seien. Das vereint ein Potpurri aus Liberalen, KonsumentInnen und PragmatikerInnen gegen Konservative, ProtektionistInnen und Buchliebhaber!
Gelaufen ist die Sache noch nicht: Zwar ist die Meinungsbildung in dieser Frage fortgeschritten, doch hat keines der beiden Lager eine Mehrheit auf sicher. Der Trend im bisherigen Abstimmungskampf verläuft Richtung nein, doch ist er vor allem ein Phänomen der deutschsprachigen Schweiz, bisher ohne Ausstrahlung auf das ganze Land.
Bei Behördenvorlagen gilt zudem: Unschlüssige verteilen sich auf beide Seiten; es kommt vor allem auf das Ausmass an – auch in diesem Fall!
“Erklären Sie einem Menschen ausserhalb der Schweiz, warum die Einheimischen nicht mehr Ferien wollen?” So versuchte gestern ein Journalist mich aus meiner Zurückhaltung zu locken. Spontan fiel meine Antwort vielleicht etwas kurz aus, hier kann ich etwas ausholen.
Erfolgreich sind Volksinitiativen, die massive Defizite der behördlichen Politik aufgreifen und/oder breit geteilte Interessen vertreten. Dazu gehören in Zeiten der Inflationen Forderungen aus dem KonsumentInnen-Schutz. Es zählen auch neuralgische Stellen zwischen Einheimischen und AusländerInnen dazu, namentlich dann, wenn sie Minderheiten treffen, die man nicht gerne unter sich weiss. PolitologInnen sprechen denn auch von der Ventilfunktion von Volksabstimmungen. Sie sind nicht nur da, um ein Problem zu lösen, sondern auch politischen Missmut abzubauen.
Ob die Stimmenden nicht mehr Ferien wollen oder, wissen wir letztlich erst am 11. März 2012 nachmittags. Heute kann man analyiseren, zum Beispiel aufgrund der Ergebnisse der SRG-Abstimmungsbefragungen von gestern. Demnach sind 55 Prozent bestimt oder eher gegen 6 Wochen Ferien für alle, 39 Prozent bestimmt oder ehere dafür. Beteiligen würden sich rund 4 von 10 StimmbürgerInnen.
Psychologisierung, nicht Politisierung ist bei den InitiantInnen angesagt: “Timeout gegen Burnout” ist ihr Slogan. Damit greifen sie ein Thema auf, das man individuell vielerorts kennt: am Arbeitsplatz, in der Freizeit und des Nachts; überall klagt man über die negative Auswirkungen der Arbeitswelt. Vemehrt Ferien, vermehrt individuelle Zeit- und Ortsbudget und vermehrt Erfüllung in der Arbeit sind durch aus verbreitete Wünsche.
Volksabstimmungen, indes, sind nicht einfache Hitparaden der Alltagssorgen- und wünsche, sondern Entscheidungen über vorgeschlagene Lösungen. Und da gehen die Meinungen über das Richtige schon unter den ArbeitsnehmerInnen auseinander: Für die Einen brauchte es mehr Erholungszeit; denn sie sehen, dass die Dichte während des Arbeitens grösser wird – was mehr Distanzierungsmöglichkeiten bedingt. Andere wiederum sind der Auffassung, mehr Ferien erhöhten das Beklagte nur. Wenn alle Arbeitsnehmer 6 Wochen Ferien haben, leisten auch alle ArbeitsnehmerInnen 6 Wochen Stellvertretungen.
Dieses Dilemma belegt auch die gestern veröffentlichte Umfrage. Teilzeiarbeitende stehen mehr Ferien positiver gegenüber, denn sie suchen individuelle Lösungen für ihre Work/Life-Balance. Vollzeiterwerbstätige lehnen sie indessen verstärkt ab. Sie haben sich mit den vorgeschriebenen Arbeitsrhythmus arrangiert. Selbstredend sind Nicht-Erwerbstätige am meisten dagegen; die Hälfte von ihnen gehört zur Rentnerschaft, sagt sich wohl, das hatte ich auch nicht, und die andere Hälfte hätte möglicherweise lieber ein Job als mehr Ferien.
Bei Volksabstimmungen schwingen darüber hinaus politischen Ueberzeugungen mit. Wenn es um die Neuverteilung von Rechten am Arbeitsplatz oder in der Wirtschaft geht, werden die BürgerInnen entlang der Parteibindungen polarisiert. Das ist auch aktuell der Fall – und zwar recht exemplarisch: Bürgerliche Parteiwählerschaft sind (heute schon) zu zwei Dritteln gegen das Anliegen, linke mindestens gleich geschlossen für mehr Ferien. Mehr noch als mit den Gewerkschaften hat das mit dem Weltbild der bürgerlichen Schweiz zu tun: Zentral ist die Vorstellung, durch den Arbeitsethos, geboren im Protestantismus der frühen Neuzeit, hochgehalten in der Phase der Industrialisierung, zum eigenen Wohlstand beigetragen zu haben. Aller Kritik in der Gegenwart zum Trotz, gilt das, auch bei den säkularisierten KatholikInnen, als Begründung, bei solchen Themen nicht nur zweckrationale Entscheidungen zu treffen, sondern auch wertrationale zu fällen. Hochgehaltene Prinzipien sind da wichtiger als eigene Interessen.
Ich weiss, das sehen linke und rechte BürgerInnen diametral anders: Denn für Linke haben die Arbeitnehmer längst ihren Beitrag zur Produktivitätssteigerung erbracht, um jetzt Kasse machen zu können. Für rechte SchweizerInnen ist das ganz einfach nicht die Ebene, auf der sie sich entscheiden. Denn ihnen ist die Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz wichtiger, gerade in einer umstrittenen Umwelt.
Damit bin ich beim meinem letzten Argument: dem gegenwärtigen Klima. Nein, ich meine nicht die Kälte draussen! Vielmehr geht es mit um das Wirtschafts-Klima, ausgelöst durch die Weltwirtschaftskrise, von der die Schweiz bis jetzt einigermassen verschont blieb – wenn auch ohne Sicherheit für die Zukunft. Es geht mir auch um das Gesellschafts-Klima mit Abstiegsängsten angesichts offener Gesellschaften und daraus entstehender Probleme, und ich meine auch das politischen Klima: Denn seit den Wahlen 2011, die über die Umwelt- und Energieproblematik ein beträchtliches Zerwürfnis unter den bürgerlichen Parteien hervorgebracht hat, wird im Abstimmungskampf zur Ferien-Initiative Gegenteiliges sichtbar: SVP, FDP, CVP und BDP ziehen am gleichen Strick gegen mehr Ferien, und sie wissen sogar die GLP auf ihrer Seite. Die Linke, im letzten Wahlherbst mit ihren KandidatInnen in den Ständerat punktuell durchaus für Ueberraschungen gut, muss sich damit auseinandersetzen, dass nur für SP, GPS und kleine Linksparteien die Ferien-Initiative von Travail.Suisse prioritär ist, zusammen aber keine 30 Prozent der schweizerischen Wählerschaft repräsentieren.
Eine Prognose für den 11. März 2011 ist auch das nicht. Aber ein Erklärungsversuch, der nicht nur auf politökonomischen Interessenlagen basiert, sondern das allgemeine Klima, die politische Willensbildung in der genannten Sache, die bisherigen Kampagnen, die Erfahrungen aus Vergleichsabstimmungen und das Bewusstsein der SchweizerInnen miteinbezieht. Das ist nach meiner Erfahrung angemessener, auch wenn die Gewichtigung der hier vorgeschlagenen Elemente nicht unabhängig von einer bestimmten Situation existieren.
Zur Vorbereitung auf die Berichterstattung zu den SRG-Umfragen 2012 bis 2015 haben wir unser Wissen über die Meinungsbildung vor Volksabstimmungen einer systematischen Ueberprüfung unterzogen. Herausgekommen sind dabei einige neue oder konkretisierte Thesen, vor allem zur Mobilisierung. Hier ein erster Einblick.
Die Beteiligungsabsichten zu Volksabstimmungen steigen in der Regel während Abstimmungskämpfen an. Zwar endet der Wert, am Abstimmungstag, präzise mit der amtlich verkündeten Teilnahme. Er beginnt, mit Einsetzen der Kampagnen aber nicht bei 0.
40 bis 45 Tage vor dem Abstimmungswochenende wissen im Schnitt gegen 40 Prozent der Stimmberechtigten schon, dass sie sich äussern wollen. Der grössere Teil von ihnen 25-30 Prozent, macht das immer, also vorlagenunabhängig; beim kleineren Teil ist das genau umgekehrt, denn er will sich beteiligen, weil ihm (mindestens) eine Vorlage wichtig ist.
Während des Abstimmungskampfes erhöht sich der Anteil, der sich aus einem spezifischen Interesse meldet. Erzielt wird letzteres durch Kontroversen. Dafür braucht es klar gegensätzliche Standpunkte bei einer, besser noch bei mehreren Vorlagen. Und die Gegensätze müssen mediengerecht vorgetragen werden, denn die Involvierung durch sie ist der wichtigste Mobilisierungsfaktor unterwegs. Mit mediengerecht meine ich das dynamische Moment in Kampagnen und Gegenkampagnen, das Ereignishafte und das Unwägsame, das einen Spannungsaufbau zulässt.
5 Prozentpunkte ist der Mittelwert der Beteiligungssteigerung durch einen Abstimmungskampf – ausser es kommt, meist gegen das Ende, zu eigentlichen Wutausbrüchen und/oder Mobilisierungskampagnen. Diese müssen nicht unbedingt über Massenmedien verlaufen. Immer mehr benutzen sie auch die neuen Medien, die sich direkter und emotionaler an Zielgruppen wenden. In solchen Fällen ist die Steigerung der Beteiligung bis zu 10 Prozent der Stimmberechtigten nachweislich möglich.
In der deutschsprachigen Schweiz sind längere Kampagnen, zum Beispiel während 6 bis 8 Wochen, üblicher als in den anderen Sprachregionen. Zuerst beteiligungsbereit sind hier die Parteianhängerschaften, je nach allgemeinem Politklima eher die rechten oder linken, meist die Anhängerschaften grosser Polparteien vor denen der Zentrums und der kleineren Parteien. Die Dynamiken in der Romandie und im Tessin kennen die gleiche Struktur, sind aber meist von kürzerer Dauer. Vor allem im Tessin dauern Kampagnen zu eidgenössischen Volksabstimmung nicht selten nur 3 Wochen, und fallen die Beteiligungsentscheidungen häufig auch erst dann.
Generell sind ältere Menschen früher entschieden, ob sie teilnehmen wollen oder nicht; bei jüngeren entwickelt sich diese Entscheidung häufiger erst themenspezifisch mit dem Abstimmungskampf. Unterschiede kennen wir auch nach dem Schulabschluss. Tiefere Bildungsschichten klinken sich meist später in Kampagnen ein, und sie lassen sich in Opposition zur Regierungspolitik besser mobilisieren, während höhere genau ein gegenteiliges Verhalten zeigen.
Albert O. Hirschman hat für solche Prozesse eine treffende Typologie entwickelt: Politisch konstant Aktive (und Passive) zeigen eine höhere Vertrauen in den Staat und neigen zu Loyalität. Derweil mischt sich die misstrauische Bürgerschaft punktuell ein – oder sie bleibt aussen vor. Macht sie letzteres, wählt sie den politischen exit-Pfad, schreibt der Sozioökonom dazu. Machen sie ersters, nennt er das voice: der eigenen Befindlichkeit eine politische Stimme geben. Was der deutsch-amerikanische Wissenschafter im Grossen fand, kann man auch im Kleinen der Schweizer Politik beobachten.
“Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht!” Diesen Kinderreim gaben mir meine Eltern mit auf den Lebensweg. Unweigerlich erinnert wurde ich daran, als ich der Rücktrittsrede von Philipp Hildebrand zuhörte. Dass er nicht mehr sicher sein könne, nicht mehr nur als Lügner durchzugehen, bewog ihn, nach eigenen Angaben, zum Abgang an der Spitze der Schweizerischen Nationalbank.
Uebers Wochenende meldeten sich gleich zwei Politphilosophinnen zur laufenden Debatte. Katja Gentinetta in der “NZZ am Sonntag” und Regula Stämpfli im “Sonntag”. Weiss der Erwachsene Longchamp nun mehr, als das Kind vor 50 Jahren gelernt hatte?
Regula Stämpfli schreibt über die Politikerlüge. Das Thema ist beileibe nicht neu, aber in eine neue Aera gekommen, meint sie Die Lewinsky-Affäre von US-Präsident Bill Clinton habe die Wende gebracht, denn seither beherrschten Politiker die Lüge, ohne aus dem Amt ausscheiden zu müssen. Grund: Die öffentliche Wahrheitssuche focussiere auf das Wort statt auf die Zusammenhänge. Ganz generell, in der Mediendemokratie habe Oeffentlichkeit keine kritische Funktion mehr. Je mehr einer lüge, um so mehr ignoriere man das. Die grosse Lüge halten sich dank Macht, während die kleine an ihrer Ohnmacht scheitere.
Da, wo Stämpfli aufhört, beginnt Gentinetta (Artikel auf dem Web leider nicht allgemein greifbar). Basal sei die Rechtsordnung. Wer in der Oeffentlichkeit stehe, müsse sich darüber hinaus seiner moralischen Integrität bewusst sein. Uebertriebene Erwartungen an die Politik seien aber nicht angebracht. Zu den Errungenschaften des Rechtsstaates gehöre, Fehlverhalten zu benennen und zu bestrafen. Das sei nicht die Aufgabe des Mobs wie zu Zeiten vor der Französischen Revolution oder jetzt in Internetforen. Vor allem, wer selber nicht über jeden Verdacht erhaben sei, würde besser schweigen, setze sich anderfalls dem Verdacht aus, Revanche zu nehmen, was kein Rechtsstaat dulden könne.
Bei beiden Interventionen fällt zunächst nicht die Nähe zur Politik, sondern die räumlichen Distanz auf. Stämpfli lebt (seit langem) aus Brüssel, ohne die Schweiz ganz losgelassen zu haben. Gentinetta lebt ebenso lange in Lenzburg, erfuhr von den Ereignissen jedoch beim Besuch der Ausstellung über “Geld und Kunst” in Florenz. Beide bedienen sich nicht nur des Arguments, auch des geschichtlichen Beispiels. Bei Stämpfli sind es die aus der Zeitgeschichte rund um den Globus, während sich Gentinetta auf den Uebergang vom Spätmittelalter in die frühe Neuzeit im Venedig der Medici-Fürsten bezieht.
Dennoch, es überwiegen eher die Unterschiede. Hier die Liberale, die ihre Idee elegant mit dem Wort verficht, da die Feministin, die ihre Position in knallharte Sätze stanzt. Nirgends wird der Unterschied so deutlich wie bei der Bewertung des Staates! Für Gentinetta ist er typischerweise imperfekt, aber mit Potenzial zur Verbesserung, derweil er bei Stämpfli zum pervertierten System verkommen ist. Für mich als Politikwissenschafter wirkt beides etwas irritierend: Letztlich sind das streitbare Prämissen, die diskutiert gehören, nichgt aber als Rahmung für Deutungen oder Folgerungen unterstellt werden dürften.
Man würde sich ein Podium mit beiden Exponentinnen wünschen, denn gerade bei philosophischen Positionsbezügen überzeugt das Argument aus der Debatte, die nicht zeigt, wer recht hat, sondern mehr der komplexen Realität erfasst. Bis dahin bleibe ich bei meinem Kinderreim. Ausser dass ich gelernt habe, dass zwischen der individuellen Lüge und der (Un)Wahrheit in komplexen Gesellschaften ein erheblicher Unterschied besteht. Ob diese zur Wahrheitsfindung fähig ist und Remedur schaffen kann, bin ich mir aber nicht sicher geworden.
Meinen Vortrag von heute morgen kündigte ich als dreifach exklusiv an: denn es war der erste, einzige und damit auch der letzte mit (roter) Krawatte statt (blauer) Fliege. Das kam so.
Bewusst ungewohnt: Claude Longchamp mit Krawatte
MIKA hiess die Organisation, vor der ich heute sprach. Das sind die Kommunikationsfachleute der Schweizer Armee, die bestrebt sind, Erfahrungen aus der Privatwirtschaft in die Armee zu transferieren, wobei die so Ausgebildeten ihre Erfahrungen wieder in die Zivilgesellschaft tragen.
Mir ging es um die Armee in der Mediengesellschaft: “Krisen, Köpfe und Kommunikation”, lautete der Titel meines Referates. Dabei ging es mir um die Weiterentwicklungen des Sozialen, das gegenwärtig um das Mediale erweitert wird. Ich sprach über Images, Gesamteindrücke, die nahe bei der Emotion sind, und Reputation, welche als Verhaltenserwartung einer Person oder Organisation gerade in der Mediengesellschaft vermehrt vorausgeht.
Das Material schöpfte ich aus systematischen Beobachtungen über die Armee aus den Jahren 2006 bis 2009, dem ereignisreichen Fenster, das mit dem Jungfrau-Unfall begann, durch die Tragödie auf der Kander beschleunigt wurde, zwischendurch vom Schiessunfall in Zürich-Höngg überschattet war, und im Fall Nef, dann Schmid endete. Zur Sprache kamen Medienanalysen wie auch Bevölkerungsbefragungen. Meinen Schluss widmete ich den Erkenntnissen für die Kommunikationswissenschaft aus dem Projekt einerseits, den Lehren für die PraktikerInnen, die Medienkampagnen ausgesetzt sind anderseits.
Zentrale These war, dass die Aktualität in der Mediengesellschaft volatiler denn je sei, und diese Aktualität die Reputation stresse. Diese könne so zwar gestärkt werden, aber auch Schaden nehmen. Ob sich das auf das basale Image mit seinen ziemlich festgefahrenen Stereotypen und bildhaften Vorstellungen auswirke, hänge vom Alltagsimage ab. Sei dies schwach ausgeprägt, wirkten sich Reputationsveränderungen direkt auf das Image aus, im Guten wie im Schlechten. Wenn es stark ausgeprägt sei, funktioniere es wie ein Trampolin, dass Schläge ausgleiche, Gegenschwünge mobilisiere und das Kurzfristige gegenüber dem Langfristigen ausbalanciere.
Die Diskussion dazu, vor allem, was das im Konkreten bedeute, war ganz anregend. Noch anregender war indes die Auseinandersetzung mit meinem verfremdeten Bild. Um nach einem intensiven Wahljahr zu zeigen, dass gfs.bern nebst Politanalysen auch Kommunikationsanalyse leistet, habe ich die Institutssymbole für beide Schwerpunktebereiche vertauscht. Statt blau, unserer Farbe für Politik, wählte ich Rot, das Signal für Kommunikation. Und statt der erwarteten Fliege trug ich eine Krawatte, wie das meine Nachfolger in der übergeordenten Projektleitung tun.
Für diese Irritation erhielt ich schon nach den ersten erklärenden Worten tosendem Appplaus.
Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung für die Zukunft.
Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben möchte. Ihre Ansprüche bekräftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.
Einer der 8 Ansprüche für 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingelöst werden können: jener der SVP, mangels einer überzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels Wählerstärke der Partei, jener der FDP, wegen den Wählendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl für Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.
Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Populärität im Wahlvolk; doch wählt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begründen.
Für die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:
. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei
Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP wünscht (und die SP unterstützt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.
Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,
Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegfällt. Das würde der Identität der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden könnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu können wäre der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einlösbar.
Es bleibt die Möglichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen käme man auf genau 20 Prozent und personell wäre man aller Voraussicht nach die zweitgrösste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze könnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begründen.
Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verlängerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die Rückkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der veränderten Lagerbildung Rechnung trägt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.
Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu können, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf ermöglichte, einer neuen Konstellation für Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln führen könnte.
Mit der Ankündigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl eröffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei künftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorläufigen Stärkeverhältnissen im neuen Parlament Rechnung trägt.
Definitive Zahlen der Lager: rotgrün: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze
Die SVP möchte ihren zweiten Bundesratssitz zurück. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Ansprüche für 7 Sitze vorhanden.
Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingeführt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Grösse. Relevante Parteien sollten gemäss ihrer Stärke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht lähmt. Das war ein Erfolgsmodell für die Schweiz – und es dürfte auch inskünftig eines sein.
Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.
Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schlüssel zu entwickeln.
Zu den Neuerungen der Diskussion gehört, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteistärken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen bürgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem
. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgrünen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.
Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, später um die Bündnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies führte auch zu einer Abgrenzung gegenüber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen Ständerat dürftenFDP und CVP über eine Mehrheit verfügen, wenn GLP und BD mitziehen.
Was heisst das für die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verfügen über je 27 bis 28 Prozent Wählenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.
Die Sitzverteilung hängt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten können, ohne elektoral zuzulegen. Vorübergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz hält, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt für ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gewährt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreizügigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.
Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 BundesrätInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen möglich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, während die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen käme. In einer engeren Allianz mit der SVP käme das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren würde, und auch in einer solche mit der Mitte wäre das Ergebnis gleich.
Damit drängen sich, in Kenntnis des vorläufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung für die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vorübergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und wünschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilität auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.
Das Ziel bleibt, eine Formel für eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarität zwischen bürgerlich und links Rechnung trägt, die neue Mitte würdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die Wählendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.
Die neue Mitte ist das Hauptphänomen der Nationalratswahlen 2011. Gebildet wird sie aktuell durch CVP, GLP und BDP. Zusammen sind die drei Parteien von 16 auf 23 Prozent Wähleranteil angestiegen. Verringert hat sich das Gewicht links von ihr um rund 2 Prozentpunkte, rechts von ihr um rund 5 Prozentpunkte.
Vor allem im Langfristvergleich fällt die Neuerung auf. Waren alle nationalen Wahlen seit der “historischen” EWR-Entscheidung vom 6.12.1992 durch die Polarisierung, seit 2003 auch durch eine Rechtsentwicklung gekennzeichnet, hat das Pendel diesmal umgeschlagen: Die Rezentrierung ist das aktuelle
Kennzeichen.
Dafür spricht nicht nur das Wahlergebnis. Auch die Wahltagsbefragung charakterisiert die meisten Wählerströme durch die neue Tendenz. BDP und GLP sind Magnete für WechselwählerInnen geworden. Je unvoreingenommener der Parteientscheid 2011 gefällt wurde, desto grösser ist die Chance, dass man sich für eine der beiden Parteien entschied. Beide Parteien waren auch für Wechselwählende attraktiv. Das alleine erklärt die Veränderungen der Parteistärken noch nicht. Hinzugerechnet werden müssen auch die Mobilisierungseffekte. Diese zeigen, dass vor allem die GLP für die Neumobilisierten attraktiv war.
Der Wandel der Grosswetterlage von der Polarisierung zur Harmonisierung lässt sich auch anhand der Position der Parteien auf der Links/Rechts-Achse ablesen. Erstmals ist die Distanz zwischen SVP einerseits, SP und GPS anderseits nicht mehr gewachsen; sie hat aber auch nicht abgenommen. Die neuen Parteien entstanden nicht durch die Wählenden der klaren Pole, eher durch jene mit gemässigten Positionen leicht links oder rechts der Mitte, die sich von diesen Polen abwandten.
Die Themen- und Werteausrichtung der GLP überzeugt die neue Wählerschaft der Partei am meisten: Mit der Kernenergiedebatte nach dem Unfall in Fukushima hat die Partei nicht nur ihr Thema gefunden, sondern auch ihre Rolle als Vermittlerin im Parteiensystem. Das wirkte namentlich auf bisherige WählerInnen von FDP und SP anziehend aus. Besonders attraktiv ist dies für Wählende aus dem urbanen Gebiet, für Angehörige der oberen Mittelschichten und für jüngere Wählende.
Bei der BDP sind die Personenausrichtung und die Grundhaltung der Partei wichtig. Thematisch ist die zweite neue Partei noch weniger profiliert. Gewählt wurde sie wegen den KandidatInnen, die für die „Neue Kraft“ stehen, und selbstredend wegen der Bundesratsfrage. In der Grundhaltung ist man für eine vermittelnde, staatstragende Sicht auf die Dinge aus. Das hat sich auf frühere Wählende von FDP, SVP und SP positiv ausgewirkt. Es hat der Partei vor allem im Segment der RentnerInnen stimmen gebracht, aber auch bei jungen Wählenden ohne bisherige Parteipräferenz. Sie tendiert dazu, in verschiedenen Städten zur Alternative zur FDP zu werden, während sie auf dem Land teilweise die SVP herausfordert.
Die SVP verlor bei dieser Wahl, weil sie den gewohnten Spannungsbogen, den sie in die Politik und die Wahlkämpfe brachte, nicht mehr im gleichen Masse entwickeln konnte. Das zeichnete sich mit der Kontroverse um den Kampf gegen Personenfreizügigkeit ab, die bis in die Partei hinein wirkte. Vernachlässigt hat die SVP auch die Themenarbeit in Wirtschaftsfragen, die gerade mit dem starken Franken von Belang wurden. Entscheidend blieb, dass trotz des Versuchs, den eingespielten Dreh in der Kampagne zu imitieren, die gewohnte Schlussmobilisierung ausblieb. Massgeblich war, dass die Polarisierung von rechts nicht mehr verstärkt werden konnte. Stark zurück entwickelt hat sich auch die Attraktivität der SVP für Wechselwählende, Gegenüber keiner anderen Partei hat die SVP heute eine positive Wanderunsbilanz. Gegenüber der BDP ist diese sogar negativ.
Die FDP hat ein Positionierungsproblem. Die hat die Abwanderung von Wählenden nach rechts zwar stoppen können. Sie konnte indessen nicht verhindern, dass die Front zur Mitte bröckelt. BDP und GLP sind zur Konkurrenz geworden. Der Fukushima-Effekt ist hier von Belang. Vermuten kann man auch, dass die verschiedenen Positionswechsel zur inneren Demobilisierung beigetragen haben.
Dies ist auch bei der CVP das entscheidend. Dank der Mitte-Position konnte die CVP Abwanderungen zu anderen Parteien gering halten, nicht aber die bisherige Wählerschaft mobilisieren. Ihr Problem besteht darin, dass das weltanschauliche Fundament im Christentum kaum mehr trägt, die Stil- und Personenorientierung überhand nehmen, und die Wählenden ohne Probleme auch Kandidaturen anderer Parteien berücksichtigt, selbst wenn das der Partei an Stimmkraft kostet.
Die GPS kann das grüne Potenzial nicht mehr für sich allein beanspruchen, denn die GLP ist zur Konkurrentin geworden. Elektoral ist das nicht einmal das Entscheidende, denn die GPS verlor in erster Linie wegen der inneren Demobilisierung. Unter den Verbliebenen macht der Anteil weltanschaulich gebundener WählerInnen eine Proportion wie in keiner Partei aus, was dafür spricht, die konkrete Themenarbeit künftig wieder mehr zu pflegen, und die Offenheit der Partei zu erhöhen.
Die SP hat ihre Position neu bestimmt, klar auf den linken Pol gezielt, um verbessert mobilisieren zu können. Das scheint ihr auch einigermassen geglückt zu sein, allerdings mit dem Preis verbunden, dass es Abwanderungen zu anderen Parteien gegeben hat, die entweder klar ökologischer oder deutlich moderater positioniert sind. In der Romandie ging das Rezept auf, in der deutschsprachigen Schweiz kaum.
Auch wenn die Polarisierung mit ihrer positiven Wirkung auf die Wahlbeteiligung an ihre Grenzen gestossen ist, die Wahlbeteiligung ist 2011 erneut gestiegen. Man kann davon ausgehen, dass heute ein Sockel von 42 bis 43 Prozent besteht, der sich mehr oder weniger fest ins Wahlgeschehen eingebunden fühlt. Gegenüber den letzten Wahlen hat er zugenommen. Darüber hinaus kommt es darauf an, wer neu mobilisiert wird und wohin diese Wählenden gehen. In dieser Hinsicht besteht eine Änderung gegenüber 2007. Die Neuwählenden ziehen heute die Mitte vor, während die gewohnte Supermobilisierung der SVP weitgehend ausgeblieben ist.
Ich bin seit der BZ-Publikation über PolitologInnen im Wahlkampf mehrfach angegangen worden, weshalb es PolitologInnen in der Oeffentlichkeit brauche. Nicht nur von PolitologInnen, auch von PolitikerInnen, JournalistInnen und BürgerInnen. Hier mein Versuch einer allgemeinen Antwort.
Im deutschen Sprachraum hat sich keiner so gründlich mit Sprechern in der modernen Oeffentlichkeit auseinander gesetzt, wie der Soziologe Friedhelm Neidhardt. Oeffentlichkeit, bestimmte der ehemalige Präsident des Wissenschaftszentrum für Sozialforschung, müsse Transparenz herstellen, Fakten spiegeln, Meinungen prüfen, um dem Publikum Orientierungshilfen anzubieten. Da etablierte Positionen wie jene des Staates oder der organisierten Akteure in der Medienöffentlichkeit tendenziell mainstreaming seien, komme SprecherInnen in Medien die Aufgabe zu, untervertretene Standpunkte zu artikulieren: Sie repräsentieren mitunter das Volk, statt das den Behörden zu überlassen; sie sprechen für die Minderheit statt für die Mehrheit; sie sind Fachleute, wo Laienstandpunkte vorherrschen; und sie moralisieren, wo der Eigennutzen im öffentlichen Auftritt seine Begrenztheit übersieht.
Bezogen auf PolitologInnen als Sprecher in der Oeffentlichkeit schliesse ich auf drei mehr oder minder akzeptierte Medienrollen:
Sie informieren als ExpertInnen,
sie intervenieren als Intellektuelle, und
sie handeln als FürsprecherInnen.
ExpertInnen unter den PolitikwissenschafterInnen haben Routinen im Umgang mit neuen Gegebenheiten, kennen die Sache aus eigener Erfahrung und sind zu Abstraktionen fähig, welche es ihnen erlaubt, ihr überdurchschnittliches Wissen mit Erfolg auf neue Situationen anzuwenden. ExpertInnen sind auf ihrem Gebiet Spitze; sie haben sich als Instituts-, Forschungs- oder Projektleiter etabliert. Sie haben sich durch Literaturkenntnisse und eigene Publikationen nicht nur eine interne Reputation erworben; sie verfügen auch über Kommunikationskompetenzen, die ihnen externe Reputation bring. In der Milizkultur der Schweiz, sind ExpertInnen angesichts globaler Phänomene, welche die Oeffentlichkeit beschäftigen, internationaler Trends, die vor den Grenzen nicht halt machen, aber auch der Spezialisierung der Diskurs gefragter denn je. Voraussetzung dafür ist allerdings, sehr gute Sprachfertigkeiten haben, live im Fernsehen zu bestehen, de persister en direct à la radio, or to be active as wellknown blogger. ExpertInnen in der Oeffentlichkeit sind sachorientiert, können schnell denken, sind verständlich in ihrer Argumentation, und rheorisch gewandt in der Diskussion.
Intellektuelle PolitologInnen haben ihr Fenster der Gelegenheiten. Denn sie leben davon, dass es in der Medienöffentlichkeit immer wieder übervertretene Standpunkte gibt, zu denen sie Gegensteuer geben. Schon deshalb sind sie parteiisch, verfolgen sie ausgewählte Themen, haben sie ein Projekt. Intellektuelle Politologen misstrauen den Mächtigen, haben eine republikanische Gesinnung, sind die Sachwalter der Moral, wenn sie vor die Hunde zu gehen droht. Intellektuelle emören sich, um Widerstand zu organisieren. In der Oeffentlichkeit intellektuell zu intervenieren, darf indessen nicht zur Routine werden; im Zweifelsfalle gilt: Hättest Du geschwiegen, wärst Du eine oder ein Intellektuelle(r) geblieben! Intellektuellen unter den PolitologInnen geht es ähnlich wie denen unter den Schriftstellern: nicht jede(r), der sich dazu zählt, taugt als dazu. Intellektuelle Bücher dürfen uns nicht einfach unterhalten, sie müssen uns zu Veränderungen inspirieren.
Fürsprecher unter den PolitwissenschafterInnen haben Mandate, vertreten aber nicht einfach ihren Mandanten, vielmehr ihre eigene Sache, die zu der ihrer Mandaten werden kann. Fürsprechen müssen Transparenz walten lassen, wen sie vertreten,. ohne dass sie deshalb zu schlechten Sprechern werden. Da sind die AnwältInnen den PolitologInnen noch voraus. Fürsprecher arbeiten meist als Selbständige für den Staat, für die Verbände, für die Parteien, für Bewegungen oder Denkfabriken, um ihre Mandaten auf Konflikte vorzubereiten oder sie in einer öffentlichen Debatte zu stärken. Letztlich sind sie BeraterInnen. Man erwartet, dass sie klare Standpunkte einnehmen, dafür Positionen beziehen, Interessen vertreten. Doch müssen sie akzeptieren, dass auch das Gegeninteresse mit Fürsprechern auffährt. Das fordert von ihnen eine professionelle Selbstbeschränkungen, von ihren Mandaten eine gewisse Selbstbegrenzungen, und von den Medien minimale Fairness.
Ich weiss, AbsolventInnen eines Politologiestudium können auch ganz anderes machen. Sie können ihre Ausbildung als GeneralistInnen-Training verstehen und danach irgend einen Beruf ergreifen. Oder sie werden GeneralsekretärInnen von Parteien, LeiterInnen von Public Affairs Abteilungen in Verbänden, oder in Denkfabriken für Bewegungen arbeiten. Wenn sie als das in der Oeffentlichkeit auftreten, sind sie vor allem RepräsentantInnen ihrer Organisationen. Das gilt weitgehend auch für PolitologInnen, die in die Medien gehen, zu PublizistInnen werden, sich als Meinungsführer betätigen, oder in Regierungen gewählt werden. Ihr Status als ausgebildete PolitikwissenschafterInnen in Medien- und Politikberufen qualifizert sie nicht als PolitologInnen in der Oeffentlichkeit – ausser auch sie nehmen eine der drei Rollen ein, die ich zu den spezifischen und akzeptierten gezählt habe.
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