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Zwischen Langeweile und Extremen: die Bundestagswahl 2009 unter der politikwissenschaftlichen Lupe

Die akademischen WahlforscherInnen Deutschlands haben ihren ersten zusammenfassenden Bericht zu den Bundestagswahlen 2009 vorgelegt. Trotz historischen Veränderungen in den Parteistärken bleiben Analysemodell treu, das letztlich die Konstanz in individuellen Wahlentscheidungen betont.

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Am 27. September 2009 fanden in Deutschland die letzten Bundestagswahlen statt. Die Unionsparteien CDU/CSU und die FDP erreichten die notwendige Mehrheit f√ľr eine schwarz-gelbe Koalition. W√§hrend die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen deutlich Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden grossen Koalition in der W√§hlergunst auf ein historisches Tief. Auch die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die neu organisierten akademischen Wahlforscher Deutschlands legen nach zahlreichen Vorarbeiten ihren ersten abgerundeten Bericht zum Wahlergebnis vor. Gegliedert ist der vorbildlich knapp gehaltene und gut lesbar Band in f√ľnf Hauptteile: die Einordnung der Wahl ins wirtschaftliche Umfeld, ein knappe Wahlkampfmonografie, ein Kapitel √ľber die Wahlergebnisse, den Hauptteil √ľber die Hintergr√ľnde und den (misslungenen) Start in die “Wunschehe”.

Trotz den massiven Ver√§nderungen in den Parteist√§rken m√∂gen die Herausgeber Hans Rattinger, Sigrid Rossteuscher, R√ľdiger Schmitt-Beck und Bernhard Wessels nicht von einem flexibel gewordenen Elektorat sprechen. Vielmehr sind sie √ľberzeugt, dass nach vier Jahren der grossen Koalition strategische Entscheidungen f√ľr eine bestimmte Parteienallianz massgeblich waren. Profitiert hat davon namentlich die FDP.

Mit der grossen Wahlstudie lassen sich 60 Prozent der individuellen Wahlentscheidung f√ľr die Liberalen nachvollziehen: Dabei waren erstens die langfristigen Bindungen an die Partei, zweitens das Profil des Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle, drittens die Position der FDP in Steuerfragen und viertens die Leistung der Partei in den letzten Jahren der Opposition entscheidend gewesen. Die Wirtschaftslage dagegen beeinflusste weder die Entscheidung f√ľr die FDP noch f√ľr eine andere Partei nach nachhaltig.

Die Modellierung aller Wahlentscheidungen aufgrund der Gesamtheit zur Verf√ľgung stehenden Indikatoren verdeutlicht, dass die Bilanz aus vier Jahren grosser Koalition entscheidend war. Profitiert haben davon Die Linke und die CDU/CSU am meisten. Vergleichsweise geschadet hat dies namentlich der SPD. Erheblich waren zudem die Einsch√§tzungen der SpitzenkandidatInnen. Sachfragen, zeigen die Analysen, waren dagegen insgesamt nicht so entscheidend. Am wenigsten gilt dies noch f√ľr die Kernenergiefrage, die den sp√§teren Koalition√§ren half, aber auch den Gr√ľnen.

Erheblich relativiert wird im Bericht die medial hochgradig inszenierten TV-Duells. Bei der Fernsehdebatte habe man auf Unentschieden gespielt, im Wissen darum, dass ein Sieg kaum m√∂glich ist, eine Niederlage aber vermieden werden m√ľsse, ist die n√ľchterne Bilanz. Wenn die CDU/CSU schliesslich am meisten W√§hler behielten, sei dies eine Folge ihrer langfristigen Bindungsarbeit gewesen, die √ľber den Wahlkampf hinaus, der Gefolgschaft eine politische Heimat anbietet.

F√ľr Fachleute wird klar: Die deutsche Wahlforschung bleibt am meisten vom Michigan-Modell beeinflusst. Polit-√∂konomischen Analyseanstzen bleibt man auf Distanz. Die Thesen der sich entwickelnden Mediengesellschaft werden gar nicht rezipiert.

Am neuen Band √ľberrascht, dass man im Voraus die Relevanz neuer Verfahren wie den Wahlkampfanalysen, verbunden mit einer tagesaktuellen, repr√§sentativen Stichprobe zur Messung von Ereigniseffekten propagierte, jetzt aber kaum aufzeigt.

Entweder folgt das im erwarteten, wissenschaftlichen Schlussbericht, oder aber, der finanzielle und organisatorische Grossaufwand hierf√ľr hat sich angesichts des Wahlkampfes nicht gelohnt.

Nicht zuf√§llig tr√§gt der Band zu den Bundestagswahlen 2009 den Titel “Zwischen Langeweile und Extremen”.

Claude Longchamp

Machen Gef√ľhle Geschichte?

“Im Wahlkampf muss man den Gef√ľhlen Platz geben”, sagte Ueli Maurer vor den Wahlen 2007 – und gewann die Schlacht ums Parlament. 2011 hat das beispielhaft auf die FDP abgef√§rbt. “Aus Liebe zur Schweiz”, heisst es auf den Plakaten der Partei, die bisher betont sachlich auftrat. Eine Diagnose, was heute ist, und eine Kritik, was daran gut und weniger gut ist, anhand des neuesten Buches von Luc Ciompi und Elke Endert.

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Luc Ciompi, emeritierter Professor, einst medizinischer Direktor der sozialpsychiatrischen Universit√§tsklinik von Bern, und Vater der “Affektlogik” hat gemeinsam mit der Philosophin Elke Endert ein Buch √ľber die Wirkungen kollektiver Emotionen verfasst, das dieser Tage unter dem Titel “Gef√ľhle machen Geschichte” erschienen ist. Behandelt werden darin sowohl die Theorie wie auch die Praxis der Emotionen in der Politik, beispielhaft vorgef√ľhrt an Hilters Nastionalsozialismus, am Israel-Pl√§stina-Konflikt, am Verh√§ltnis des Westens zum Islam und an modernen Wahlk√§mpfen wie dem von Barack Obama. N√ľtzlich ist das Buch, weil es sowohl wissenschaftlichen Grundlagen legt, wie auch philosophische Fragen stellt, was sich heute √§ndert.

“Ein Affekt”, liest man da, “ist ein evolution√§r (=stammesgeschichtlich) verankerter ganzheitlicher k√∂rperlich.seelischer Zustand von unterschiedlicher Qualit√§t, Dauer und Bewusstseinsn√§he.” Was recht allgemein t√∂nt, wird in der Folge systematisch entwickelt: Gef√ľhle sind Energien, die, genauso wie die Informationsverarbeitung, unser Denken steuern. Was individuell unbetritten gilt, kann, so die Ueberzeugung der AutorInnen, auch auf Kollektive √ľbertragen werden. So k√∂nnen kollektive Scham-, Schuld- und Dem√ľtigungsgef√ľhle k√∂nnen soziale Explosionen ausl√∂sen.

Sieben Thesen sind dem Psychiater unser Gesellschaft wichtig:

1. F√ľhlen und Denken wirken st√§ndig und zwingend zusammen.
2. Emotionen sind gerichtete Energien. Kollektive gleichgerichtete Energie f√ľhren zu m√§chtigen Massenwirkungen.
3. Emotionen √ľben vielf√§ltige Schalt- und Filterwirkungen auf die kollektive Aufmerksamkeit, das kollektive Ged√§chtnis und das kollektive Denken aus.
4. Je nach Leitgef√ľhl k√∂nnen im Alltag kollektive Angst-, Wut-, Freude. oder Trauerlogiken entstehen.
5. Mit der Zeit bilden sich umfassende gruppen- und kulturspezifische affektiv-kognitive Eigenwelten heraus, die sich als Mentalitäten oder Ideologien laufend selber bestätigen und konsolidieren
6. Kollektive F√ľhl-, Denk- und Verhaltensmuster k√∂nnen sich bei steigenden systeminternen Spannungen sprunghaft ver√§ndern.
7. Die hier beschriebenen Wechselwirkungen laufen auf der Mikro- wie Makro-Ebene prinzipiell gleichartig ab.

Das Buch ist ein Pl√§doyer f√ľr eine neues Menschenbild – dem homo sapiens emotionalis. Ciompi und Endert sehen diesen nicht als Folge gesellschaftlicher Aenderungen, wie man das in den Sozialwissenschaften kennt. Vielmehr ist der neue Mensch das fortschreitende Produkt der Evolution, mit unab√§nderlichen Plus- und Minuspunkten.

Wie tief sich die √∂ffentliche Meinung heute ver√§ndert habe, zeigten die emotionsbasierten Verkaufs-, Kommunikations- und Wahlkampfstrategien, die heute grosse Firmen, Generalst√§be und politische Gremien systematisch anwenden, bekommt man im zentralen Kapitel des Buch mit auf den Weg. Und weiter: Soziale Systeme funktionierten nicht rational, sondern systemrational, und das kollektive Denken und Handeln sei nicht logisch, sondern affektlogisch. Das mache Kollektive anf√§llig f√ľr Extremisten, die eine Art letzter Reserve darstellten, zu denen die Gemeinschaft in der Not wie nach einem rettenden Strohhalm greife.

Darin sieht der Mediziner gar eine Schw√§che der Demokratie: Namentlich in Krisenzeiten seien Kollektivit√§ten emotional leicht beeinfluss- und verf√ľhrbar, weshalb sich Fundamentalismus und Demokratie nicht ausschliessen w√ľrden, und demokratische Entscheidungen von kurz- statt langfrisitigen Ueberlegungen gepr√§gt seien

Der 82j√§hrige geistige Vater des Buches verf√§llt am Ende in Kulturpessimismus. Er sei √ľberzeugt, dass wir im Zeitalter der Entfesselung lebten, schreibt er, das Janusk√∂pfig sei: “Die Kehrseite der Befreigung des Denkens aus den Fesseln von Kirche und Tradition ist eine √ľberhand nehmende ethisch-moralische Verunsicherung und Orientierungslosigkeit.” Da erschrickt er schon fast selber, sodass eine Nachbetrachtung √ľber den untr√ľgerischen menschlichen Sinn f√ľr das Sch√∂ne nachschiebt – als stimmiges Gleichgewicht zwischen F√ľhlen und Denken, oder pr√§ziser ausgedr√ľckt, “zwischen emotionaler Energie und kognitiver Kanalisierung”.

Was man den AutorInnen lassen soll: Sie nehmen sich einem gigantischen Trend der Gegenwart an, und sie machen Vorschl√§ge, wie man als WissenschafterInnen damit umgehen kann. Doch √ľberzeichnen sie meines Erachtens die Logik des individuellen Handels, wenn sie es eins zu eins auf das der Kollektive √ľbertragen. So werde ich mit dem Buch unter dem Arm dieses Jahr die Wahlen, den Wahlkampf, die Krisen, die kollektiven Gef√ľhle, die entstehenden Verunsicherung, die Hoffnungen im Extremen und die Auswirkungen auf das Ergebnis zu beobachten versuchen – wenn auch eher analytisch als diagnostisch.

Aus Liebe zur Politik, deren Entwicklungen mir definitiv nicht gleichg√ľltig sind. Psychiatrisieren werde ich die Politik aber nicht, denn das zeugt immer auch von einem gewissen pers√∂nlichen Unverst√§ndnis – was wir als WisenschafterInnen gerade √ľbrwinden wollen.

Claude Longchamp

Liebe Fachfrau f√ľr Kommunikation.

Nach deinem Insistieren in Sachen Sinus-Milieus versuche ich es nochmals. Beispielhaft, um das Abstrakte einzubetten, und direkt, um auf deine brennenden Fragen einzugehen. Lass uns schweben, von deinen Reisepl√§nen, √ľber das Transfigurative in der Gesellschaft bis hin zur Pragmatik von Milieustudien.

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Wem streng empirische Studie zu abstrakt sind, wenn es um die (nahe) Zukunft geht, der (oder die!) wird bei Matthias Horx wohl f√ľndiger, denn er beschreibt konkret, wie Wandel, auch soziokultureller menschengemacht vorkommt.

Das Einfache der eigenen Biografie
Beginnen wir mit einem Gedankenspiel. Wohin gehst du in die Ferien? War das immer so? Was hat sich ge√§ndert, seit du Studentin der Biochemie wurdest? – Ich nehme an: viel. Denn die Ferienwahl ist ein Teil der biografischen Entwicklung, auf der Suche nach Identit√§t, in Verbindung mit der Berufskarriere, und stark abh√§ngig von der famili√§re Situation. PsychologInnen w√ľrden sagen, Ferienwahl hat etwas mit dem Lebenszyklus zu tun, indem man steckt.

Du siehst, individuell kann sich viel ändern. Aendert sich deshalb auch gesellschaftlich etwas? Nicht zwingend, ist die Antwort der Demografen. Denn wenn eine Gesellschaft gleich komponiert bleibt, ersetzen neue Individuen alte, doch die Gesellschaft als Kollektiv bleibt sich gleich. Denk an einen Ameisenhaufen, der immer gleich aussieht, auch wenn einzelne Viecher sterben oder geboren werden.

In westlichen Gesellschaften ist das aber nicht so. Die Alterspyramide ist in erheblicher Ver√§nderung begriffen. Es stehen immer mehr √§ltere Menschen immer weniger j√ľngeren Gegen√ľber. faktisch bekommen wir eine Alterskerze. Unser Gedankenspiel in der heutigen Gesellschaft bedeutet deshalb: die Themen im Lebenszyklus, die einem h√∂heren Alter verbunden sind, werden zahlreicher, jene der j√ľngeren werden verringert. Gesamtgesellschaft √§ndert sich etwas.

Das Komplizierte der Generationen
Faktisch ist alles aber noch komplizierter. Denn die neuen Jungen finden auch andere Lebensbedingungen vor als ihre Vorg√§nger-Jungen: Es ist kein Krieg mehr, der Konsum aus Prestigegr√ľnden ist ges√§ttigt und die Rebellion der 68er ist vorbei. Daf√ľr spricht man von Individualisierung, von Multioption, von Genuss, von Flexibilit√§t, von Unsicherheit, kurz von einer Hybridkultur, mit der man zu Rande kommen m√ľsse. Das alles pr√§gt(e) ganze Generationen. Diese definieren sich daraus, dass sie neue Antworten auf neue Fragen geben. Sie grenzen sich damit von den vorhergehenden Generationen ab. Generationen entstehen nicht jedes Jahr neu, auch wenn das Marketing das so sieht. Vielmehr gibt es zyklisch neue Generationen, die man teilweise erst im R√ľckblick wirklich unterscheiden kann.

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Treiber des soziokulturellen Wandels in der transfiguralen Gesellschaftskonstellation (Quelle: Horx: Wandel)

Was wir nun haben, m√ľssen wir noch interkulturell differenzieren. Margaret Mead, die grosse amerikanische Anthropologin des 20. Jahrhunderts untersuchte in ihrer Schrift “Der Konflikt der Generationen” verschiedenste Kulturen dieser Welt. Sie kam zum Schluss, dass es drei typische Konstellationen gibt im Verh√§ltnis von Kindern und Eltern:

. die postfigurative Konstellation, die sich an der Vergangenheit orientiert, in der die Eltern ihre Werte auf ihre Kinder √ľbertragen konnen, die wenig flexibel ist und in der Generationeneffekte kaum identifiziert werden k√∂nnen,
. die konfigurative Konstellation, die sich an der Gegenwart ausrichtet, wo die Kinder nicht einfach die Eltern nachahmen, sondern sich an den Antworten der Gleichaltrigen ausrichten, die deshalb flexibler sind, und in denen eigentliche Generationen von Kindern, Jugendlichen und Eltern ersichtlich werden.
. und die präfigurative Konstellation, die auf die Zukunft gerichtet ist, weil die Kindern den Wandel schneller aufnehmen als ihre Eltern, diese fordern und lehren. Solche Gesellschaften sind nicht nur flexibel, der soziale Wandel wird durch die Jugend vorangetrieben.

Machen wir auch hier ein Beispiel: W√§hlst du gleich wie Deine Eltern? In einer durchunddurch postfigurativen Kultur w√ľrden hier alle mit “Ja” Antworten. Das ist heute bei den konfessionell gebundenen Parteien, der CVP und EVP auch noch √ľberwiegend der Fall. Bei allen anderen kommt es nur noch minderheitlich vor. Weil es Generationenbr√ľche gibt, mit denen man, aus einem FDP-Haushalt stammend, nun SP w√§hlt, oder weil man genug hat von der CVP, welche die Schweizer nicht genug hochh√§lt und nun bei der Jungen SVP ist. Das ist typisch f√ľr die konfigurative Konstellation. Die Diskussionen unter Gleichaltrigen √ľbertreffen die Wirkungen des famili√§ren Mittagstisches.

Das Komplexe an der Zukunftsgesellschaft

Anhand der neuen Medien kann man sogar noch weiter gehen. Die Kids der etablierten Manager sagen ihrem Vater, wenn seine Firma nicht bald twittert, auf facebook ist, dann werde sich von der eigenen Geschichte eingeholt werden. Denn dann w√ľrden sie, die Kids, in den social media √ľber die Firma berichten. Das ist typisch pr√§figurativ.

Vielleicht wird daraus sogar mehr: Der Zukunftsforscher Matthias Horx (“Das Buch des Wandels”) hat die bisher h√∂chste Komplexit√§t der Analyse anget√∂nt: Bis 1968 waren Gesellschaften wie die schweizerische postfigurativ, wurden dann konfigurativ, und entwickeln sich heute zum pr√§figurativen. F√ľr die Zukunft sieht er eine transfigurative Konstellation aufkommen, in der sowohl die Medien wie auch der W√§chterrat von Bedeutung sein werden:

. die Medien mit ihren Vorbildern (Roger Federer, Paris Hilton oder Christoph Blocher), die Grundorientierung von leistungsorientierten, erfolgsverw√∂hnten Sportlern, von Tussis, die keinem sexuellen Experiment abgeneigt sind, aber auch von nationalkonservativen Patriarchen, f√ľr die Wirtschaft wie Politik Status ist, in die ganze Gesellschaft transportieren und Milieus tendenziell auf (denn wir alle werden ein wenig hybride Gesellschafts- und PolitikkonsumentInnen) aufl√∂sen,

. sodass es soziokulturelle W√§chterr√§te braucht, die √ľber die Familien hinweg f√ľr ordnende Leitbilder in der Mediengesellschaft sorgen: die Eliteschulen wie die HSG f√ľr angehenden Leader, das Opus Dei, um die katholische Kirche vor dem Zerfall zu retten, und die SVP, die abschliessend definiert, wer eine guter Schweizer ist und wer nicht. Damit sind sie in der Definition des soziokulturellen Wandels erheblich, beeinflussen bisherige Milieus oder lassen auch neue entstehen!

Das Pragmatische von Milieustudien

Die Milieu-Studien der Socio Vision, √ľber die wir uns ja unterhalten haben, sind ein Kombi von dem. Sie beobachten Menschen in ihrem Lebenszyklus. Sie beschreiben aber auch den kulturellen Wandel ganzer Gesellschaften. Dabei interessieren sie sich f√ľr drei Sachen: die Schichten, die sich √§ndern (aufgrund von Ausbildung, Alterung und Migration), und die Grundhaltungen, die sich beschreiben lassen. Jede(r) von uns hat da seine Position, idealtypisch mitten in einem Milieu, oder als Mischgruppen am Rande von Milieus. Die Zuordnung kann sich im Verlaufe eines Lebens √§ndern, muss sich aber nicht. Aenderungen sind bei hoher Mobilit√§t, r√§umlich oder sozial zu erwarten: So beginnt man beispielsweise als Eskapist, wird zum Postmateriellen und endet bei den Arrivierten. Es √§ndern sich aber auch Milieus. In Deutschland, weil die DDR mit ihrer Milieu-bildenden Kraft der Geschichte angeh√∂rt, in der Schweiz, weil die Arbeiterschicht nicht einfach mehr arm und links ist, sondern sich konsumorientiert an der Mittelschicht ausrichtet und politisch national denkt.

Der Vorteil von Milieustudien, wie sie hier diskutiert wurden, liegt darin, dass sie komplex genug sind, um der sozialen Realit√§t einigermassen gerecht zu werden, aber auch nicht √ľberkomplex sind, sodass sie zu keinerlei Anwendung f√ľhren. Es sind Forschungsprojekte, f√ľr die Praxis gedacht, also f√ľr dich, nicht f√ľr die Grundlagenforschung. Die ist zwar auch am Thema dran, neigt aber dazu, zu stark zu verallgemeinern. Wenn du dich selber √ľberzeugen willst, lies das Buch von Gerhard Schultze, “Die Erlebnisgesellschaft”, der sich mit den gleichen Ph√§nomenen besch√§ftigte, wohl aber weniger konkrete Angaben machen konnte.

So, ich hoffe, du verstehst mich jetzt besser.

Claude Longchamp

Made to stick!

Ich war an einem Seminar √ľber Erscheinungsbilder von Unternehmen in der Oeffentlickeit. Der CEO einer europ√§ischen PR-Gruppe referierte √ľber wirksame und unwirksame Kommunikation von Firmen. Mit Vorliebe verwies er auf einen Bestseller, der ihn beeindruckt hatte: “Make to stick“, heisst er, verfasst von den Gebr√ľdern Chip und Dan Heath und in der amerikanischen Presse √ľber allen Klee gelobt.

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Das Buch hat nicht nur Erfolg. Es baut förmlich auf SUCCES aus. Das ist nämlich die Kurzform das Grundverständnis wirksamer Kommunikation:

simple
unespected
concrete
credible
emotional

sollen Botschaften in der Oeffentlichkeit sein, und sie sollen

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erz√§hlen. Abgek√ľrzt ergeben die sechs Beinflussungsm√∂glichkeiten S-U-C-C-E-S, und sie garantieren Erfolg.

“Sticky” ist f√ľr die Autoren nicht einfach ein Wort f√ľr stechend, klebend oder haltend. Es ist ein Synonym f√ľr “understandable, memorable, and effektive in changing thought or behavior”.

Damit ist auch gesagt, um was es ihnen geht: Im t√§glichen Wirrwarr an Informationen, die uns gerade in der Oeffentlichkeit kommuniziert werden, sterben viele Ideen schon im zartesten Kindsalter. Nur wenige werden erwachsen, reifen und bleiben wirklich haften. Und das ist die Voraussetzung f√ľr nachweisliche Verhaltens√§nderungen oder wirksame Denkanst√∂sse.

Dem allgemeinen Trend folgend k√∂nnte man meinen, dass sei dann der Fall, wenn man visuell kommunziert. Davon halten die beiden Heath nicht viel – und heben sich so von der breiten Erwartung schon mal. Sie beweisen es mit ihrem Buch selber: kein einziges Bild und keine Grafik hat es. Sp√§rlich umgegangen wird einzig mit K√§stchen zum Merken. Der √ľberwiegende Rest ist Text.

Der allerdings ist gut aufgebaut: Schon das Inhaltsverzeichnis ist inhaltlich, verzichtet daf√ľr auf das numerische. Zudem ist es konkret nicht abstrakt. Das baut dann Bilder auf, um was es geht, die einen beim Lesen begleiten. Die Texte selber sind vorbildlich einfach, voller Neuigkeiten, anschaulich, belegt, stimmig und pers√∂nlich – SUCCESfull eben. Abgerundet wird das Buch mit einer Art Stichwortverzeichnis, welches den Zielsetzung, die Thesen, die Belege und die Interpretation in K√ľrzestform wiederholt.

Autor Chip Heath ist Professor f√ľr Verhalten in Organisationen im kalifornischen Stanford, und Dan arbeitet als Berater am Aspen Institut. Zusammen ist den heathbrothers ein Wurf gelungen, der wissenschaftlich unterlegt, von Praxis erf√ľllt, mehr als nur eines der √ľblichen Rezeptb√ľcher ist. Vielmehr handelt es sich bei ihrem Bestseller um eine eigentliche Kommunikationsphilosophie, die ausgebreitet und angewendet wird. MIr jedenfall ist das gut eingefahren. Denn auch unsere Untersuchungen zeigen seit langem, dass das an der politischen Kommunikation entscheidend ist, was an der Lebenswelt der B√ľrgerInnen ankn√ľpft, sodass es nachvollziehbar ist und in Erinnerung bleibt.

Das Buch selber ist jedoch nicht politisch. Es geht vom Alltagsgespr√§ch bis zur Lernsituation in Gruppen. Witzig ist ihr Schluss zu “Unsticking an Idea”. Ist das √ľberhaupt m√∂glich?, fragen sich die beiden Heath’s – und geben die f√ľr sie typische Antwort: “Nein”. Was einmal haften geblieben ist, bleibt haften. Punkt. Es kann aber √ľberklebt werden: “Fight sticky with stickier” ist ihre auch hier glasklare Mitteilung an die Leserschaft.

Lesen sollten dieses Buch alle, die verstehen wollen, was kommt und bleibt, und was vergeht, bevor es sticht. Was sticky ist, ist wichtig und gar nicht so wenig, wie Traumanalysen, Stimmungsberichte, Lebensgeschichte zeigen, selbst wenn das Referierte l√§ngst zur√ľck liegt.

Also: Finde stets das Wichtige, und behandle es. Schaffe Aufmerksamkeit, und halte sie. Hilf deinen Gegen√ľber zu verstehen und zu erinnern. St√ľtze es mit deiner Person in seiner Ueberzeugung. Nutze die Kraft der Assoziationen, indem du dich auf Identit√§ten beziehst. Zeige deinen Ansprechpartner, wie sie handeln k√∂nnen – und gib ihnen die Kraft dazu!

Oder ganz einfach: “Use what sticks.”

Claude Longchamp

Ein 8 Milliarden Dollar Geschäft war wichtiger als der Tod bin Ladens

22 Jahre arbeitete Michael Scheuer f√ľr die CIA. 2004 verliess er seinen Posten bei der Einheit, die Osama bin Laden jagte, um anonym kritische B√ľcher zur Anti-Terror-Politik der USA zu schreiben. Heute ist er Professor an der Gerogetown-Universit√§t in Washington, bloggt und publiziert er unter seinem Namen B√ľcher in renommierten Verlagen – zuletzt: “Osama bin Laden. Oxford University Press, 2011″.

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“Bin Laden ist ein grosser Mann”, erz√§hlt Scheuer dem heutigen Tages-Anzeiger. “Time Magazin” habe Hitler 1938 zum Mann des Jahres gew√§hlt. Bin Laden h√§tte die Bezeichnung auch verdient, denn keiner habe den Alltag der AmerikanerInnen in den letzten 50 Jahren so ver√§ndert wie er.
Scheuer hat die meiste Zeit seines Lebens damit verbracht, bin Laden zu töten, zollt ihm aber Respekt. Er sei ein bescheidener Mensch, ein gescheiter Stratege Рund eine ernsthaft religiöse Persönlichkeit, die dadurch Fehler begangen habe.
Sein Kampf galt den Ungl√§ubigen, was f√ľr bin Laden ein Synonym f√ľr die amerikanischen Streitkr√§fte war. Insbesondere ihre Pr√§senz im Nahen Osten, die pro-israelische Politik und die Unterst√ľtzung f√ľr arabische Polizeiregimes durch die USA habe er aus der Welt schaffen wollen. Die USA wiederum negierten diese Dimensionen der Auseinandersetzung.

Die Aktion der Amerikaner in Pakistan umschreibt Scheuer so: “Wir haben den CEO eines Multis get√∂tet. Er legte die Ziele fest, aber er war gescheit und modern genug, die Arbeit an die lokalen Manager zu delegieren.”
Scheuer ist √ľberzeugt, bin Laden habe in seinem Sinne vern√ľnftig gehandelt. Er geht davon aus, man werde ihn bald vermissen. Denn seine Nachfolger seinen blutdr√ľnstiger. Er rechnet nun mit mehr Kleinanschl√§gen, insgesamt auch mit mehr Blutvergiessen.
Bin Laden habe seinerseits damit gerechnet, nicht zu √ľberleben, analyisert der ehemalige Geheimdienstler. Deshalb habe er eine generationen√ľbergreifende Organisation geschaffen. Bis 9/11 sei al-Qaida zu Operationen in Afghanistan f√§hig gewesen. Heute k√§men mindestens Pakistan, Jemen, Irak, Somalia, Gaza hinzu.

Den Angriff auf bin Laden verteidigt Scheuer ausdr√ľcklich. Ein Bombenangriff h√§tte viel mehr Schaden angerichtet, und bei einem Drohnenangriff w√§re man der Leiche nicht Herr geworden. Die Kommandoaktion der Navy Seals sei deshalb richtig gewesen. Versagt h√§tten aber die Verantwortlichen bei der Pr√§sentation von Beweisen. Die Unterhaltungsindustrie produziere t√§glich schlimmere Bilder als das Foto eine Kopfschusses.

Einen gr√∂ssere Zusammenhang mit den Ereignissen in Nordafrika sieht Scheuer bei der T√∂tung bin Ladens nicht. Den entscheidenden Hinweis habe man erst k√ľrzlich aus Befragungen Verd√§chtiger erhalten. Das sei eine √ľbliche Quelle, die nicht mit bestimmten Methoder des Verh√∂rs, aber mit der Zahl der Untersuchungen sprudle. Der Rest sei ein Puzzlespiel.

Es sei jedoch nicht die erste M√∂glichkeit gewesen, bin Laden auszuschalten. Zwischen Mai 1998 und Mai 1999 habe man mehrere M√∂glichkeiten gehabt, ihn gefangen zu nehmen oder ihn zu t√∂ten. Den Feuerbefehl dazu habe Pr√§sident Clinton jedoch verweigert. Unter anderem seien √∂konomische Gr√ľnde massgeblich gewesen, habe man doch Gespr√§chspartner bin Ladens Kriegsmaterial verkauft. Ein 8-Milliarden-US-Dollar-Gesch√§ft sei der amerikanischen Regierung damals wichtiger gewesen.

Wenn man das so liesst, staunt man nur. Zuerst √ľber den Kontrast zwischen dem emotionsgeladenen Jubel auf den Strassen und der k√ľhlen Analyse des Professors. Dann auch √ľber die Konzentration auf Machtfragen, fernab vom viel beschworenen Kulturkonflikt. Schliesslich √ľber die Metaphern aus der Wirtschaftssprache, in der es nur um den Tausch selbst zwischen dem Guten und B√∂sen zu gehen scheint. Das alles macht Scheuer zum Machiavelli unserer Zeit.

Claude Longchamp

Wahlversprechen dieser und jener Art

Dieser Artikel d√ľrfte “rehcolb”, einer meiner treuen Leser und Kommentatoren, ansprechen: Denn er besch√§ftigt sich mit einer Untersuchung zu Wahlversprechen und -verhalten unserer Nationalr√§tInnen. Ich hoffe, er regt auch zum Nachdenken an. Denn es ist alles ist komplizierter, als man auf Anhieb denkt.

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Erinnern Sie sich noch an Christian L√ľscher, dem FDP-Kandidaten bei den Bundesratswahlen 2009? Die Medien eroberte der liberale Sunnyboy im Sturmlauf: souver√§ner Auftritt, galantes Aeusseres und gewinnender Humor empfahlen ihn schnell einmal f√ľr das h√∂chste Amt im Bundesstaat.

“Weit gefehlt!”, kommt die junge Berner Politikwissenschafterin Lisa Sch√§del in ihrem Bericht “Ist vor der Wahl auch nach der Wahl?” zum Schluss. Denn sie z√§hlte nach, wer was versprach, und wer wie stimmte. Und bei keinem/keiner anderem/r PolitikerIn unter der Bundeskuppel fand so viel Positions-Inkongruenz wie bei L√ľscher.

2003 resp. 2007 wurden die KandidatInnen f√ľr den Nationalrat gebeten, vor der Wahl den Fragebogen von smartvote auszuf√ľllen und sich damit in aktuellen Streitfrage zu positionieren. In 34 F√§llen stimmten die Gew√§hlten danach √ľber das ab, was gefragt wurde, was den Vergleich vor und nach der Wahl erlaubt.

Ergebnis: 86 Prozent der Entscheidungen stimmen √ľberein!

Allerdings: Bei 14 Prozent der Getesteten gibt es eine vollständige Uebereinstimmung, bei einem Zehntel weichen mindestens 3 von 10 Entscheidungen ab. ParlamentarierInen ist eben nicht ParlamentarierIn!

Hat das mit einem schlechten Charakter einiger PolitikerInnen zu tun? Ausschliessen kann man das nicht. Die Untersuchung verweist auf tieferliegende Ursachen f√ľr Positionsinkongruenz:

Erstens: Probleme der Neulinge.
Zweitens: Problem Fraktionsdruck
Drittens: Problem Zentrumsposition.

Wer neu ist, muss sich einarbeiten, was zur Meinungsbildung betr√§gt und auch andere Einsichten aufkommen l√§sst. Wer mit seinen Positionen mit der Fraktionsmehrheit √ľbereinstimmt, hat es einfacher. Wer nicht, kommt zunehmend unter Druck. Und wer im Zentrum politisiert, muss sich heute bewegen, um zu gewinnen!

So erstaunt es nicht, dass die SP-ParlamentarierInnen zu 94 Prozent positionskongruent stimmen, die Gr√ľnen zu 92 Prozent – beides √ľberdurchschnittlicher Werte. Positiv gem√ľntzt heisst das, die linken ParlamentarierInnen halten ihre individuellen Wahlversprechen. Negativ ausgedr√ľckt, stimmt das mit der h√∂chsten Verliererrate im Nationalrat √ľberein. Bei der SVP bewegt sich beides im Mittel. Ihren smartvote-Positionen am untreuesten sind die CVP- (74% Uebereinstimmung) und FDP-Nationalr√§tInnen (81%). Daf√ľr kommt es auf sie am meisten an, was im Parlament durchgeht – und was nicht.

Die Ergebnisse sind typisch f√ľr den Charakter – nicht der PolitikerInnen, jedoch der heutigen politischen Situation. Ohne Polarisierung repr√§sentierten die 4 Regierungsparteien mindestens drei Viertel der VolksvertreterInnen. Da mochte es individuelle Abweichungen nicht leiden. Heute ist alles anders: Sammlungen der Regierungspartner ohne SVP oder b√ľrgerliche Schulterschl√ľsse sind zur Regel geworden, und sie sind auf geschlossene Fraktionen angewiesen. Wer an den Polen politisiert und im entscheidenden Moment ausscheren kann, hat es da einfacher als PolitikerInnen, die mehrheitsf√§hige Positionen suchen.

Denn auch das ist eine Art Wahlversprechen – selbst wenn es schwieriger ist, das klar zu machen!

Claude Longchamp

Neues Lexikon zur Wahlforschung

Das Buch hat den seltsamsten Titel, den ich je gelesen habe: “Wahlforschung: Mehrheit, Mierscheid-Gesetz, Erfolgswert, Negatives Stimmengewicht bei Wahlen, Wahlbeteiligung, Nichtw√§hler, Arrow-Theorem”., heisst es. Der Grund ist ganz einfach, ist es doch ein Zusammenzug aller deutschsprachigen Wikipedia-Artikel zur Wahlforschung.

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Die Ansichten, gehen auseinander, ob man mit Wikipedia unterrichten soll oder nicht.

Die zahlreichen Skeptiker finden, das gehe √ľberhaupt nicht. Die Qualit√§t der Wikipedia-Artikel sei zu unterschiedlich, als dass man sich darauf verlassen solle. Sie zu verbessern, sei Sisyphus-Arbeit, denn nicht die Wissenden oder Gutmeinenden bestimmten ihre Inhalte, sondern die Unwissenden oder Schlechtmeinenden.

Die Optimisten verweisen gerne auf die Weisheit der Vielen: Sie sei offener f√ľr alles M√∂gliche, das neu sei. Und Informationen oder Standpunkte, die jenseits vom mainstream seien, w√ľrden durch die rege Nutzung von Wikipedia fr√ľher oder sp√§ter neutralisiert. Der vereinfachte Sprachenvergleich erlaubt es zudem schnell, unsinnige Eigenheiten von Beitr√§gen zu erkennen.

Selber z√§hle ich mich zu den Realisten, die n√ľchtern feststellen, wie oft man selber auf Wikipedia ist, wenn am Computer schreibt und ein Thema behandelt, bei dem man selber nicht Spezialist ist. Das gilt f√ľr Studierenden in sehr vielen Bereichen, in die sie sich einarbeiten m√ľssen. Ich bin auch deshalb Realist, weil ich, wo ich Fachmann bin, selber Artikel schreibe, bei denen es mich gar nicht st√∂rt, wenn sie √ľbernommen werden.

Nat√ľrlich geht man einen Schritt weiter, wenn man aus online-Produkten B√ľcher macht. Wikipedia gibt es ja jetzt schon, um es im B√ľchergestell zu platzieren. Doch ist das wieder so unhandlich, dass man es nicht wirklich nutzt. Sonderdrucke, die man leicht einpacken oder auf einem Pult abstellen kann, k√∂nnen da durchaus von Vorteil sein.

Was sind die St√§rken, was die Schw√§chen solcher B√ľcher? Zun√§chst sind die Kosten geringer. Sodann ist die Produktion einfacher. Schliesslich wird aus Bisherigem ein Mehrwert erzeugt. Was in einem Buch steht, kann verbindlicher zitiert werden, ist tendenziell auch glaubw√ľrdiger. Last but not least, es gibt immer noch viele Leute, die lieber Geschriebenes auf Papier als auf dem Bildschirm lesen.

Das alles kehrt sich ins Negative, wo auch das Spontane und Fl√ľchtige, das dem online-Medium eigen ist, in eine Buch √ľbergef√ľhrt wird. Das beginnt bei Tippfehlern, setzt sich in mangelhaften Seitenumbr√ľchen fort, und es endet bei unvollst√§ndigen Quellenangaben. Auf Internet dr√ľckt man da schneller ein Auge zu, in Buchform ist das dann doch heikler.

Das Lesen des B√ľchleins “Wahlforschung” der Bucher Gruppe macht dennoch √ľber weite Strecken Spass. Das beginnt damit, dass nicht nur das Standardwissen abgebildet wird. So w√ľrde man das Mierscheid-Gesetz in einem Fachlexikon nicht finden, denn es persifliert Prognoseverfahren – wenn auch auch auf eine unterhaltsame Art und Weise.

Das Buch ist durchaus informativ, 32 Einstiegsm√∂glichkeiten, die im Schnitt auf 4 A5 Seiten Relevantes pr√§sentieren. Es hat einen n√ľtzlichen Index, mit Sach- und Personenregister, und es zitiert selektiv Fachliteratur, die bis etwa Ende 2009 erschienen ist und sich durchgesetzt hat.

Ich kann mit gut vorstellen, dass es als Nachschlagewerk f√ľr EinsteigerInnen dienen kann, seien es Studierende oder Medienschaffende, die nicht jedesmal, wenn sie auf etwas Unbekanntes stossen, das klar umfassendere und tiefgr√ľndigere Handbuch von J√ľrgen Falter konsultieren wollen, das Standard bleibt.

Claude Longchamp

PS:
Ein √§hnlich konzipiertes Buch ist schon Mitte 2010 zum Thema “Meinungsforschung” erschienen.

Balsiger weiss Rat: neues Wahlkampf-Buch f√ľr die Schweiz

Wahlkampf – aber richtig“: Unter diesem Titel richtet sich der Berner Politik- und Medienwissenschafter, seit 20 Jahren als Journalist und PR-Berater im Politikumfeld t√§tig, an die erwarteten 2500 KandidatInnen bei den Nationalratswahlen 2011. Ein Handbuch sei es, preist er sein Werk an. Daran zweifle ich ein wenig, denn es ist anschaulich, aber unvollst√§ndig.

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Sieben Trends diagnostiziert PR-Mann Mark Balsiger in der Einleitung zum Buch, w√§hrend der er den Umbruch der politischen Kommunikation hierzulande skizziert. Wahlk√§mpfe werden nationalisiert, sie finden permanent statt, Personalisierung und Emotionalisierung kennzeichnen sie, gleichzeitig werden sie inhaltsleerer, massenmedial inszeniert und entwickeln sich nur noch im Internet wirklich weiter. Was das heisst wie in angels√§chsischer Tradition anhahnd sechs Fallstudien erfolgreicher Kampagnen pr√§sentiert, um Legislativ- und Exekutivwahlk√§mpfe einzeln zu analysieren, Best√§tigungs- von Neuwahlen zu unterscheiden und Wahlkampagnen von M√§nnern und Frauen zu beschreiben. Mehrheitlich sind es Kampagnen, die Balsiger von aussen her untersucht, eine Minderheit hat er selber gef√ľhrt.

Originell ist Blasigers Buchauftritt, wo der Politik- und Medienwissenschafter Theorie und Praxis zusammenf√ľhrt, jedoch nicht einfach geschw√§tzig aus der Schule plaudert, wie das zahlreiche seiner Kollegen tun, sondern Synthesen wagt. Zum Beispiel die zum politmedialen Wandel in der Schweiz seit 2005: Er bilanziert, dass hergebrachte Milieuparteien mit Parteipresse definitiv zu Randerscheinungen verurteilt, aber auch traditionelle Volksparteien mit Forumszeitungen stark bedroht sind. Die Zukunft, propagiert er, geh√∂re der komplexen W√§hlerorganisation mit Parteien und nahestehenden Bewegungen, die ihre Botschaften in einem differenzierten System von Medien senden k√∂nnen und damit auch in Zukunft die gew√ľnschten Zielgruppen erreichen wird. Genau darum f√ľhrt Balsiger auch die vorl√§ufigen wahlkampf-Erfahrungen mit neuen Medien auf, die sich zwischen Massenmedien und fragmentierte Teil√∂ffentlichkeiten schieben.

Der wissenschaftlichen Kampagnenliteratur in der Schweiz voraus ist Blogger-Balsiger (www.wahlkampfblog.ch) auch mit seinen 26 Erfolgsfaktoren und Benchmark-Kampagnen. Ersteres ist zwar eine Rekapitulation seiner quantitativen Analyse von 2003. Zweiteres verdeutlicht, was mit Anker-, Engagement- und Verpackungsfaktoren gemeint ist, geben doch so unterschiedliche Politiker wie Lukas Reimann, Barbara Schmid-Federer, Nadine Masshardt, Christoph Stalder und Martin Wehrli konkret Auskunft, was sie unter neuer politischen Kommunikation verstehen resp. was sie machen, um in den Nationalrat zu gelangen, GrossrätInnen zu werden, oder in einer Stadtexekutive zu bleiben.

So lesenswert die Kampagnenportr√§ts sind, so unvollst√§ndig ist ihre Auswahl. Autor Balsiger begr√ľndet die Pr√§ferenz damit, dass ihm die Wahlk√§mpfe besonders aufgefallen seien. Das ist zu subjektiv, um zu generalisierenden Schl√ľssen zu gelangen. Objektiverweise muss man dem entgegnen, dass ein Handbuch ohne St√§nderatswahlkampf nicht geht, eine Uebersicht mit lokalen Bez√ľgen ohne ein Romandie-Beispiel unvollst√§ndig ist, und Kampagnbeschreibungen ohne jene der gr√ľnen Basistrommler regierungslastig wirken. Und: So vorbildlich die Texte der Fallstudien strukturiert sind, so zuf√§llig wirken die Illustrationen mit Tabellen da und Protokollausz√ľgen dort. Vers√∂hnlich stimmt einen der Anhang, der mit der vorbildlichen Systematik zu den Kantonen als wichtigste Wahlkreise in der Schweiz sauber dokumentiert wird – hinsichtlich der so unterschiedlich verbliebenen Parteienprofile, aber auch weiterer n√ľtzlicher Eckdaten.

Meinen Studierenden werde ich Balsigers Buch empfehlen. Weil es √ľber alles gesehen ausgesprochen informativ ist. Weil es sich von A bis Z gut und schnell lesen l√§sst. Weil es solid gepr√ľftes Praxiswissen aufbereitet. Und weil es, was selten genug ist, auf der H√∂he der Schweizerzeit im unpolemischen Sinne ist.

Claude Longchamp

Neidharts KollegInnenschelte

Von allen guten Geistern verlassen seien die Kommentatoren der j√ľngsten Bundesratswahl und der nachfolgenden Departementsverteilung gewesen, schimpfte Politologe Leonhard Neidhart in der j√ľngsten NZZamSonntag und r√ľgte einf√§ltige Journalisten, altlinke Historiker und oberclevere Politikwissenschafter in einem schriftlichen Rundumschlag. Eine Entgegnung.

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Spätwerk von Neidhart zur polity der Schweiz Рvon alt Bundesrat Kaspar Villiger beispielsweise hoch geschätzt

Unsere Verfassungsv√§ter h√§tten keine Superregierungsmitglieder gew√ľnscht, daf√ľr einen Rat an der Spitze des Staates eingerichtet, der Mann f√ľr Mann gew√§hlt worden sei. Um das Kollegium vor Anspr√ľchen zu sch√ľtzen, habe man die Verteilung der Departemente dem Bundesrat √ľberlassen. Vielleicht, so schliesst der 75j√§hrige Politologe, sei das politische System der Schweiz nicht stringent aufgebaut, daf√ľr lasse es flexible L√∂sungen zu. Denn die “lose Koppelung der Elemente” garantiere seit Jahrzehnten Stabilit√§t.

Nun sind die Verdienste des emeritierten Konstanzer Professors gerade hinsichtlich der Analyse des politischen Systems der Schweiz unbestritten. Denn er hat als Erster die inneren Zusammenhängen plurikultureller Gesellschaften, der direkten Demokratie und des Interessenausgleichs in der Konkordanz herausgearbeitet.

Das war allerdings vor 40 Jahren. In seinem Spätwerk ist der Schaffhauser immer abstrakter geworden, denn er hat sich, theoretisch festgelegt, zusehends von den neuen Realitäten abgewendet. Diese werfen zumindest die Frage auf, ob es nicht gerade die lose Koppelung der Elemente ist, welche in der Schweiz zu Blockaden zwischen den Bestandteilen zum Schaden des Ganzen verursachen.

Ein Blick in die letzte Sessionswoche m√ľsste einem zu denken geben. Die Allianz der Mitte setzt sich bei der Departementsverteilung im Bundesrat durch. FDP, CVP und BDP besetzen seither die vier am begehrtesten Departemente, und sie haben im Bundesrat die Mehrheit, wenn sie abgesprochen auftreten. Diese geht ihnen aber im Parlament, namentlich im Nationalarat ab, und in Volksabstimmungen ist ihre Bilanz auch nicht mehr makellos.

Letzte Woche wurden gleich 4 wichtige Projekte der b√ľrgerlichen ZentrumspolitikerInnen gestoppt: die Postmarktliberalisierung, indem die CVP mit der Linken stimmte, die Milchmarktliberalisierung, indem die Linke der SVP half, die 11. AHV-Revision und das Sparpaket im Gesundheitswesen, bei der die gleiche Konstellation mit Mehrheitsentscheid den Bundesratsprojekten ein Ende setzte. Genauso wie der Minarettsentscheid und die vermasselte BVG-Revision ist das mit dem Ideal der viel besungene Stabilit√§t der Schweizer Regierung, die auf der Basis von akzeptablen Kompromissen berechenbare Entscheidungen treffe, nicht dienlich.

Politikwissenschaft muss sich vermehrt auch mit den Schw√§chen des schweizerischen Politbetriebes k√ľmmern, um ein zukunftstaugliche Vision zu entwickeln, halte ich hier fest.

Altmeister Leonhard Neidhart hat nicht ganz unrecht, dass die heutigen PolitexpertInnen im Hier&Jetzt gefangen seien und zu Taktik-Analytiker verkommen k√∂nnten. Er selber muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, zwischenzeitlich soweit im Prinzipiellen der Vergangenheit angelangt zu sein, dass daraus kaum mehr zutreffende Einsch√§tzungen √ľber den den Wandel in der Gegenwart abgeleitet werden k√∂nnen.

Sollten die einen die guten Geister des schweizerischen Politsystem nicht mehr kennen, könnte andere den Fehler begehen, die schlechten Realitäten der Gegenwart schlicht zu ignorieren. Der Zukunft der Schweiz wäre beides nicht zuträglich.

Claude Longchamp

Nochmals: Ist arithmetische oder politische Konkordanz das Richtige?

Politologen unterscheiden gerne zwischen politischer und arithmetischer Konkordanz. Erstere setzt darauf, dass Regierungsentscheidungen im Prinzip im Konsensverfahren gesucht werden, was ohne Kompromissbildung nicht m√∂glich ist. Letztere bevorzugt die Zusammensetzung der Regierung nach einem klar festgelegten Schl√ľssel. Es gibt jedoch keinen Konsens dar√ľber, sich nur auf eines der beiden Kriterien zu st√ľtzen, wenn man gute Politik will. Eine nochmalige Auslegeordnung.

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Nach Phasen der Konstanz ist Bewegung in die Zusammensetzung des Bundesrates gekommen – Zeit, auch als Politikwissenschafter nach neuen Kriterien der Sitzverteilung Ausschau zu halten

Daniel Bochsler, bienenfleissiger Analytiker der Konkordanz auf Kantonsebene, kam in einem 2006 publizierten Aufsatz zum Schluss, dass sich die meisten Kantone an der arithmetischen Konkordanz ausrichten, ohne ganz streng danach zu handeln.

Das hat zun√§chst mit der Volkswahl der Regierungen zu tun, aber auch mit der Vielfalt der kantonalen Parteien und der geringen Zahl der Regierungssitze. Im Einzelfall kommen deshalb erhebliche Abweichungen vor, wie die Kantone Aargau, St. Gallen oder Luzern im Stichjahr 2004 zeigten. Rasch wachsende Oppositionsparteien, die in der Regierungsratswahl fallieren, aber auch Allianzbildung an einem politischen Pol zur Ausschliessung gewisser Parteien, die nicht auf konsensualer Basis politisieren wollen, sind die Ursachen daf√ľr. Immerhin, die Beispiele sind nicht die Regel, eher die Ausnahme. Kantone wie Wallis, Waadt, Thurgau, Tessin, Neuenburg und Zug funktionieren recht klar nach dem Prinzip der numerisch bestimmten Regierungsbildung.

Aufgrund klassischer theoretischer Annahmen zur Konkordanz bevorzugt Bochsler die arithmetische Konkordanz. Die Repr√§sentation politischer Minderheiten in den Regierung verhindere, dass sie oppositionelle Politik betreiben w√ľrden, ist sein Argument. Das ist in der Schweiz nicht ohne, denn die M√∂glichkeiten, die das Referendum bieten, zwingen zu konsensf√∂rderndem Verhalten, um Referenden zu vermeiden, und damit die Chance von Blockierungen zu verringern.

Neue Analysen des Funktionierens von Regierungssysteme lassen aber auch gegenteilige Argumente zu. Demnach sind Blockierungen von Regierungen umso wahrscheinlicher, je mehr Vetogruppen in die Regierung eingebunden sind, denn sie erschweren die Konsensbildung, vielleicht sogar die Mehrheitsbeschaffung. Bei breiten Allianzen ist es so gar m√∂glich, dass sich verschiedene Vetogruppen aus unterschiedlichsten Gr√ľnden zur Blockierungsmehrheit vereinigen. Das kann nicht das Ziel von Regierungen sein.

Das ist denn auch der zentrale Einwand gegen Allparteienregierungen, welche das Repr√§sentationsprinzip aus der Parlamentswahl auf die Regierungswahl direkt √ľbertragen. Sie maximieren die Integration politischer Minderheiten jeder Gr√∂sse in der Exekutive ohne zu fragen, ob das Ganze ein effektive Regierung abgibt. Denn gleichzeitig minimieren sie das Erfordernis der Entscheidungsf√§higkeit in einer Grosszahl von politischen Fragen.

In der Tat konnte Bochsler bisher nicht zeigen, dass es eine nachweisliche Kausalkette von der arithmetischen Konkordanz zur politischen gibt, und beides zusammen bessere Entscheidung bewirkt. Entsprechend haben die Politikwissenschafter die rein arithmetischen Regeln der Regierungsbestimmung eher k√ľhl aufgenommen. Andreas Ladner neigt am klarsten dazu; Iwan Rickenbacher l√§sst sie indessen kaum gelten. Pascal Sciarini bevorzugt zwischenzeitlich die Modell der kleinen Konkordanz, die auch Mitte/Rechts- oder Mitte/Links-Allianzen zul√§sst. Und Michael Hermann h√§ngt der Volkswahl des Bundesrates an. Ich selber kann da nur beif√ľgen: W√§hlerst√§rken und Sitzverteilungen sind sicherlich ein wesentliches Kriterium der Bestimmung Regierungsf√§higkeit von Parteien. Die einzige Vorgabe sind sie weder in Konkordanz- noch in Allianz-Regierungen.

Denn nichts ist bewiesen, dass der Rechenschieber alleine zu einer guten Politik f√ľhrt.

Claude Longchamp