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Was das Politsystem der Schweiz unterscheidet

“Konkordanzdemokratie” ist in der politikwissenschftlichen Analyse politischer System angekommen. Ein neuer Sammelband hierzu zeigt, was aus vergleichender Perspektive an der Schweiz besonders ist, regt aber auch zu Fragen an, was geschehen könnte, wenn wir uns weiter vom “gĂŒtlichen Einvernehmen” als wichtigster polit-kultureller Determinante entfernen wĂŒrden.

Vom ein- zur mehrdimensionalen Vergleich
Lange konzentrierte sich die politologische Analyse politischer System auf Verfassung und Regierungsform: Konstitutionelle Bedingungen der Spitze von Staat und Exekutive bestimmten die GegenĂŒberstellung von parlamentarischer und prĂ€sidentieller Demokratie. Die angelsĂ€chsischen Systeme Grossbritanniens und der USA galten dabei als demokratische Vorbilder, an denen alles gemessen wurde.
Neuerdings ist Bewegung im politologischen Systemvergleich. Eine erste Weiterentwicklung erfuhr die entsprechende Demokratietheorie durch Arend Lijphardt. Ausgangspunkt bildete der Zerfall des niederlĂ€ndischen Regierungssystems, das auf VersĂ€ulungen der Gesellschaft basierte und die Teilgesellschaften durch einvernehmliche Elitekooperationen stabilisierte, in denen nicht der Wettbewerb um Stimmen, sondern die ReprĂ€sentation in einer gemeinsamen Regierung stilbildend wirkte. Darauf aufbauend stellte Lijphart die Konsensdemokratie der Wettbewerbsdemokratie gegenĂŒber, und er schlug 10 Indikatoren der Unterscheidung vor. Diese verringerte er in der Folge auf zwei Dimensionen des Vergleichs: Das VerhĂ€ltnis von Parteienherrschaft via Legislative und dem Muster der Regierungsweise. Grossbritannien galt nun als das Musterbeispiel, bei dem eine in Wahlen siegreiche Partei aufgrund von Parlamentarismus und Zentralisierung viel Macht erhĂ€lt, derweil die Schweiz wegen des teilautonomen Regierungssystems und des Föderalismus den Gegentyp bildete.
Zu Recht hat der Berner Politikwissenschafter Adrian Vatter darauf hingewiesen, dass auch diese Typologisierung nicht frei von Problemen ist. Beispielsweise fehlt die direkte Demokratie als konstituierendes Element des Regierungssystems. Eine Erweiterung legte erstmals eine dreigliedrige Aufteilung nahe. Demnach ist das auf Machtteilung ausgelegte politische System der Schweiz durch Dezentralisierung, BĂŒrgerInnen-Mitsprache und Korporatismus bestimmt.

Eine neue Typologie des Vergleichs politischer Systeme
Den Gedanken Vatters neu aufgenommen hat ein jĂŒngst erschienener Sammelband unter dem Titel „Konkordanzdemokratie. Ein Demokratietyp der Vergangenheit?“, der von den beiden bayrischen Politikwissenschafter Stefan Köppl und Uwe Kranenpohl editiert wurde und im Nomos-Verlag erschienen ist. 8 LĂ€nderdarstellungen, 2 VergleichsaufsĂ€tze, 4 Politikfeldanalysen und 5 Fallstudien zur Konfliktlösung, die an einer Fachtagung 2010 prĂ€sentiert und diskutiert wurden, haben die Herausgeber inspiriert, eine neue, systematische Typologie fĂŒr die Klassierung von Demokratien vorzuschlagen. Im Gefolge Lijpharts, aber auch Gerhard Lehmbruchs und Philipp Schmitters differenziert sie zwischen
. der institutionellen Dimension
. der politisch-kulturellen Dimension und
. der intermediÀren Dimension.
Zwar gibt es noch keine so feine Operationalisierung wie bei Lijphart, doch machen die Autoren erste VorschlĂ€ge fĂŒr sinnvolle Messgrössen: die institutionelle Dimension soll anhand der Anzahl Vetospieler (im Sinne Tsibelis) bestimmt werden, die politisch-kulturelle an der Orientierung am gĂŒtlichen Einvernehmen und die intermediĂ€re an der ZentralitĂ€t des Systems der Interessenvermittlung.
Wie auch bei Lijphart erscheint das politische System der Schweiz als das Gegenbeispiel zu Grossbritannien. Die Eigenheiten sind nun die hohe Zahl an Vetospielern, der geringe Grad an zentralisierte Interessengruppen sowie die Ausrichtung am gĂŒtlichen Einvernehmen. In Grossbritannien ist das alles umgekehrt. Die USA gleicht der Schweiz in Sachen Vetoplayer und DezentralitĂ€t, doch richtet sich ihr Politikstil nicht am gĂŒtlichen Einvernehmen aus. Belgien wiederum hat deutlich weniger Vetoplayer, aber Ă€hnlich dezentrale Interessenvermittlung und kennt eine vergleichbare Ausrichtung am gĂŒtlichen Einvernehmen. Chile schliesslich hat viele Vetospieler, ist ebenfalls am Einigung aus, derweil das Elemente der DezentralitĂ€t fehlt. Alle anderen ausgewĂ€hlten Systeme haben im Vergleich nur noch eine Gemeinsamkeit mit der Schweiz: So kennt Kanada ebenfalls eine dezentrale Interessensvermittlung, Mexico viele Vetoplayer und Oesterreich (oder die Niederlande) orientieren sich an der friedlichen Einigung.
Insbesondere die LĂ€nderanalysen im Sammelband machen deutlich, dass mit den genannten Politsystemen keine Idealtypen bestehen, sondern nur die vorlĂ€ufig ausgeprĂ€gten Beispiele genannt werden. Dabei kann der Grad der AusprĂ€gung ĂŒber die Zeit durchaus variieren. So machen gerade die Beispiele mit dem (wohl instabilsten) Muster der gĂŒtlichen Einvernehmen deutlich, dass vernachlĂ€ssigte Probleme in jĂŒngster Zeit zur Entstehung rechtspopulistischer Parteien gefĂŒhrt haben, welche mit ihrem Politikstil von integrativen Lösungsmuster abweichen und damit sehr wohl anhaltenderen Erfolg haben können. Trotz dieser Relativierung von Konkordanz kommen die Autoren zum Schluss, dass sich die Position auf der polit-kulturellen Dimension von LĂ€ndern wie der Schweiz, Oesterreich, den Niederlanden und Belgien von denjenigen mit ausgesprochenem Wettbewerbscharakter um Einiges unterscheidet.

M(ein) Beitrag zur Diskussion
Die LektĂŒre des neuen Buches hat mich dieser Tage angeregt. Einmal wegen der neuen Systematik des Systemvergleichs. Dann wegen den BegrĂŒndungen relevanter Dimensionen der Unterscheidung. Und schliesslich wegen der bisher umfassendsten Typisierung der schweizerischen Besonderheiten.
Trotzdem die Schweiz unverĂ€ndert als Realtyp der Konkordanzdemokratie gelten kann, zeigt der Systemvergleich, dass wir in den letzten 20 Jahren Einiges vom Ideal der angelsĂ€chsischen Wettbewerbsdemokratien ĂŒbernommen haben: beginnend mit dem bisweilen konfrontativen Stil in WahlkĂ€mpfen, ĂŒber die Autonomisierung des Parlaments von der Regierungsagenda bis hin zu national konzentrierten AbstimmungskĂ€mpfen unter der Aegide von SpitzenverbĂ€nden.
Man kann sich sogar fragen, wohin sich die Schweiz entwickeln wĂŒrde, wenn sie vom gĂŒtlichen Einvernehmen weiter abrĂŒcken, wenn die Zahl relevanter Einflussgrössen verringert oder wenn beides passieren wĂŒrde. Im ersten Fall wĂŒrden wir uns den USA annĂ€hern, im zweiten Belgien und im dritten Kanada, wĂ€re die (theoretische) Antwort. WĂŒrden wir zudem die Vermittlung der GegensĂ€tze zentralisieren, wĂ€re Antipode Grossbritannien die Referenz. Ein wirkliches Vorbild ist jedenfalls aus meiner Sicht keines dieser Beispiele.
Mit anderen Worten: Konkordanzdemokratie, wie der Demokratietyp der Schweiz zwischenzeitlich auch in der politikwissenschaftlichen Literatur genannt wird, ist empirisch gesehen weder ein Auslaufmodell, noch sind die Alternativen normativ wirklich wĂŒnschenswert.

Claude Longchamp

Von der Macht nationaler IdentitÀten

Die Grenzen der Schweiz wurden in den Nuller-Jahren des 21. Jahr-hunderts geöffnet, und die Migration ist zum festen Bestandteil geworden. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit der Fremdenfeindlichkeit, deren Ursachen man kennen lernen muss, will man zu geeigneten Massnahmen greifen. Eine neue politikwissenschaftliche Dissertation verspricht Abhilfe.

Die ĂŒbliche ErklĂ€rung der Fremdenfeindlichkeit lautet: Wenn es der Wirtschaft gut geht, gibt es keine Probleme mit AuslĂ€nderInnen, derweil diese auftauchen, sobald Arbeit zur Mangelware wird.

Deniz Danaci, Projektleiter an der Fachstelle fĂŒr Integrationsfragen des Kantons ZĂŒrich, der jĂŒngst an der Uni Bern zum Doktor in Politkwissenschaft befördert wurde, ĂŒberzeugt das nicht. Vielmehr empfiehlt er, Fremdenfeindlichkeit aufgrund aktualisierter IdentitĂ€ten zu erklĂ€ren. Seine durchaus plausible These lautet: Hauptgrund fĂŒr Minderheitenfeindlichkeit in der Schweiz ist die Wahrnehmung der Einheimischen, im eigenen Land fremd geworden zu sein. GeprĂŒft hat der Autor dies anhand von Daten aus dem World Value Survey einerseits, den Vox-Analysen anderseits, sodass es im anzuzeigenden Buch nicht nur um Einstellungen, sondern auch um politisches Verhalten geht.

Am aufschlussreichsten sind Danacis AusfĂŒhrungen zur nationalen IdentitĂ€t, genauer zu den nationalen IdentitĂ€ten in der Schweiz. Die gĂ€ngige Annahme, je nationaler eine Person eingestellt sei, desto eher nehme sie Fremde negativ wahr, taugt fĂŒr ihn nicht wirklich. Vielmehr entwickelt er ein interessantes Konzept verschiedenartiger nationaler IdentitĂ€ten, die sich danach unterscheiden liessen, ob man sich ausschliesslich national oder aber national und international identifiziere. Als zentrale Determinanten fĂŒr diese Erweiterung vermutet er im Bildungsstand, nach dem Motto, je höher der Schulabschluss, desto wahrscheinlicher seinen gemischt (inter)nationale SelbstverstĂ€ndnisse.

Die ersten empirische Befunde befĂŒgelten den Politikwissenschafter in seiner Annahme. Xenophobie ist umso wahrscheinlicher, belegt er, je eher es an positiven GefĂŒhle gegenĂŒber der Gemeinschaft der Nationen fehle. Zudem, der Ausbau von Rechten fĂŒr Minderheiten zum Schutz vor Fremdenfeindlichkeit, lasse sich mit Bildung im erwarteten Sinne erklĂ€ren. Indes, es mĂŒssten weitere Faktoren beigezogen werden: Als wichtigsten Grund nennt er den Stadt/Land-Graben, wobei sich die lĂ€ndliche Schweiz ziemlich geschlossen gegen entsprechende VorschlĂ€ge wehre. Das treffe ĂŒbrigens nicht nur fĂŒr nationale outgroups zu, wie er unerwĂŒnschte MigrantInnen nennt, sondern auf Minderheiten ĂŒberhaupt, also beispielsweise auch auf Behinderte. Allerdings, es ist eine weitere Unterscheidung nötig: So stehen französischsprachige SchweizerInnen aufgrund gemischter nationaler SelbstverstĂ€ndnisse EinbĂŒrgerungen offener gegenĂŒber als deutschsprachige. Diese Bereitschaft zur Aufnahme von Anderen ins Eigene verschwinde aber, wenn man sich nicht an die christlich ausgerichtete Leitkultur anpassen wolle. Wie die Kopftuch-Debatte zeige, spielten hier ganz offensichtlich EinflĂŒsse aus den verschiedenen kulturellen ReferenzrĂ€umen eine Rolle.

Damit ist der Autor definitiv bei der Islamophobie angelangt. Diese interpretiert er als spezifische Form der Xenophobie, und er sieht sie Ă€hnlich strukturiert wie der Antisemitismus. Beide PhĂ€nomene seien Ă€hnlich stark verbreitet, schreibt er, wĂŒrden von den gleichen BĂŒrgerInnen geteilt und hĂ€tten ein Ă€hnliches ErklĂ€rungsprofil, weshalb sie weitgehend deckungsgleich seien. Operationalisiert hat er das aber nicht wie ĂŒblich mit einer Analyse von Weltanschauungen, sondern mit einem vagen Distanzmass, mit dem sich soziale Gruppen wechselseitig vertraut fĂŒhlen.

Solche (und weitere) Befunde sind fĂŒr Deniz Danaci Grund genug, sich den Ansichten anderer Analysen namentlich aus dem NFP 58-Programm anzuschliessen, wonach in der Schweiz eine (neue) Konfliktlinie zwischen jenen bestehe, die eine wirtschaftliche, politische oder gesellschaftliche Oeffnung gegenĂŒber dem Ausland befĂŒrworteten, und jenen, die das ablehnten, wobei dies in unterschiedlichen IdentitĂ€ten grĂŒnde. Angesichts offener Grenzen sei nicht von einem baldigen Verschwinden der Problematik auszugehen, prognostiziert er. Verhandlungs- und Informationsstrategie seien deshalb kein gesicherter Hebel, um die aktuellen Schwierigkeiten zu verringern; eher noch sei eine mittelfristige Abnahme bei schrittweiser Integration von MigrantInnen möglich. Bis dahin seien Polarisierungen zwischen dem Fremden und dem Eigenen auch ausserhalb wirtschaftlicher Krisen nicht auszuschliessen, weshalb es einen besseren Schutz von Minderheiten gerade bei direktdemokratischen Entscheidungen brauche.

Zu den Vorteilen der politikwissenschaftlichen Dissertation gehört es, sich einem aktuellen PhĂ€nomen anzunehmen, das Vorgehen auf theoretischer Basis entwickelt und anhand empirischer Daten untersucht zu haben. Die Nachteile liegen bei letzterem. Denn zur eigentlichen PrĂŒfung der grundlegenden Annahme, nicht die sich zyklisch Ă€ndernde Wirtschaftslage, sondern dauerhafter angelegte soziale IdentitĂ€ten seien entscheidend, brĂ€uchte es Zeitreihen, die es fĂŒr die Schweiz nicht gibt. Der vorliegende Test, der sich verfĂŒgbare Informationen auf individueller Ebene aus den Jahren 2007 bis 2009 beschrĂ€nkt, reicht dazu kaum. Zweifel ergeben sich zudem bei den AusfĂŒhrungen zu spezifischen Erscheinungsformen der Fremdenfeindlichkeit. Das beginnt im Sprachlichen, wird doch im Zusammenhang mit Muslimen ohne weitere Reflexion konsequent von „Islamophobie“ gesprochen, einem psychologisierenden Begriff, der nicht frei von politischen Kampfpositionen ist und in der vorliegenden Arbeit nur dĂŒrftig operationalisiert wurde. Es endet im Konzeptionellen, denn der Autor folgt einer auffĂ€lligen Parallelisierung der historisch gewachsenen Judenfeindlichkeit und den gegenwĂ€rtigen Erscheinungen von Muslimfeindlichkeit, die in der sozialwissenschaftlichen Literatur umstritten bleibt. Schliesslich hĂ€tte man sich angesichts der stark empirisch ausgerichteten Arbeit gewĂŒnscht, dass die generelle These in zusammenhĂ€ngende, explizite Hypothesen gegliedert worden wĂ€re, die es am Schluss erlaubt hĂ€tten, mehr als eine bisweilen etwas lose wirkende Zusammenfassung der Befunde zu liefern. Dazu hĂ€tte auch gehört, den Titel zu reflektieren, denn dieser spricht von der Macht sozialer, statt der untersuchten nationalen IdentitĂ€ten.

Am meisten ĂŒberrascht hat mich, dass in den Schlussfolgerungen keine VorschlĂ€ge gemacht wurden, wie die entscheidende, aber offensichtlich schwach ausgebildete Identifizierung der SchweizerInnen mit der internationalen Nationengemeinschaft erhöht werden könnte. Damit hĂ€tte möglicherweise die leicht fatalistische Schlussfolgerung, die auch den Autor am Ende seines Werkes befallen hat, durch einen perspektivischer Beitrag zur laufenden Diskussion ĂŒberwunden werden können.

Claude Longchamp

“Die pluralistische Staatstheorie” – Hans Peter (“Mani”) Matter als Staatstheoretiker seiner Zeit

Kennen Sie den Staatstheoretiker Hans Peter Matter? Wohl nicht!
Kennen Sie Mani Matter, den Berner Chansonnier? Ziemlich sicher schon!

Was Sie vielleicht nicht bemerkt haben: Das ist zweimal dieselbe Person! Denn der beliebte Berner Liedermacher zur Wende der 60er zu den 70 Jahren im 20. Jahrhundert war eigentlich Jurist, stĂ€dtischer Beamter in Bern und auf dem Weg ein Professor fĂŒr Staatsrecht zu werden, als er 1972 bei einem Autounfall in der NĂ€he von Rapperswil tödlich verunglĂŒckte.

Morgen nun erscheint posthum das Fragment seiner Habilitationsschrift unter dem Titel “Pluralistische Staatstheorie” in Buchform. Editiert wurde das Manuskript im Besitz der Nachfahren Matters von Benjamin Schindler, Professor fĂŒr öffentliches Recht an der UniversitĂ€t St. Gallen. Die Vernissage findet in der Berner MĂŒnstergass statt.

Matter, Oberassistent an der Uni Bern, liess sich 1967 fĂŒr ein Jahr beurlauben, ohne je an die alma mater zurĂŒckzukehren. Gastrecht genossen er uns sein Familie in Studienjahr an wissenschaftlichen Institutionen in Cambridge. Dort wollte Matter die Schriften der Pluralisten erforschen, wie beispielsweise die von Harold Laski, im Zweiten Weltkrieg fĂŒr kurze Zeit PrĂ€sident der britischen Labour Party, spĂ€ter Professor fĂŒr Politikwissenschaft, der zu gutem Schluss Staatstheorie an der renommierten London School of Economics and Politics lehren sollte.

Neu und attraktiv erschien den damals fĂŒhrenden Schweizer Staatsrechtlern um Richard BĂ€umlin, den Staat nicht mehr absolut zu setzen, sondern als Ringen verschiedener Gruppen um Macht und Einflussnahme zu verstehen. Kein SouverĂ€n bestimmte mehr, was der Staat machte, aber auch keine unsichtbare Hand lenkte, was der der Staat entschied. Vielmehr war es eine Vielzahl von Interessen, in Gruppen organisiert, die im Staat aufeinander prallen und Politik und Recht gestalten.

Staatstheoretiker Matter fasste das in seinem Manuskript so zusammen: “Wir reden von der modernen pluralistischen Gesellschaft, in der eine Vielheit von Gruppen, in- und ĂŒbereinander geschachtelt, eine Vielheit von sozialen Funktionen erfĂŒllt und den Einzelnen gleichzeitig in mannigfaltigen Verbindungen und AbhĂ€ngigkeiten stehen lĂ€sst. In einer solchen Gesellschaft sehen auch die Pluralisten den Staat als eine soziale Ordnung unter anderen mit einer spezifischen Funktion, von der her er zu verstehen ist. [
] Er ist eine Vielheit von Individuen und Gruppen, denen die Einheit nur als Ziel gesetzt und gemeinsam aufgegeben ist.

Argumentativ ausbreitet wird diese These in Matters Habilitationsschrift mit einem Rundgang durch die Schriften unterschiedlichsten Zuschnitts. Zur Sprache kommen die Werke von Otto von Gierke, Emile Durkheim, William James, Léon Duguit, Hugo Krabbe und dem schon genannten Harold Laski. Die staatstheoretische Darstellung kreist dabei um die grundlegenden Fragen nach dem VerhÀltnis von Staat und Recht, nach der staatlichen SouverÀnitÀt und nach der Stellung von Individuum und VerbÀnden im und zum Staat, wie der Zytgloggenverlag schreibt, der das Buch nur einen Tag vor dem 40. Todestag Matters herausbringt.

“Pluralistische Staatstheorie” in Matters Worten tönt ein wenig wie “1968” – und es ist es auch! Der Staat als UnterdrĂŒcker, wie ihn Hobbs in seinem Leviathan konzipiert hatte, sollte vom Sockel gestossen werden. Aber auch der Staat als Ausdruck der Hegemonie herrschender Klasseninteressen, wie ihn Georg Hegel in seinen Schriften noch gefeiert hatte, unterlag damals heftigen Kritiken. Ein Hauch von Karl Marx lag in der Luft, aber auch die Ideen der undogmatischen Linken machten den Ton der zeitgenössischen Musik aus.

Die posthume Veröffentlichung der bisher unbekannten Schrift ist ein eindrĂŒckliches Zeitdokument. Den Stand der staatstheoretischen Vorstellungen reprĂ€sentiert es indessen nicht mehr. Denn die abstrakte Systemtheorie Niklas Luhmanns, die Kommunikationstheorie von JĂŒrgen Habermas haben genauso wie aktuelle Gerechtigkeitstheorien der Feministinnen, linke Demokratisierungstheorien und libertĂ€re Staatskritik von rechts das Feld der modernen Vorstellungen vom Staat deutlich weiter aufgerissen, als es Matter kommen sah.

“Der Konsens zur Uneinigkeit” heisst der Untertitel des Bandes. Es entstammt dem letzten Zitat im Manuskript Matters. Der aber trifft, was ein knappes halbes Jahrhundert nach dem Tod des Liedermachers Mani und Staatstheoretikers Hans Peter Matter die Schweiz mehr oder minder zusammenhĂ€lt.

Claude Longchamp

Politische Kommunikation – fĂŒr die Schweizer Praxis

Politische Kommunikation, theoretisch abgestĂŒtzt, in der Praxis angewandt, ist das Thema des neuesten Buches zur politischen Kommunikation mit starkem Schweiz-Bezug.

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Barbara GĂŒnthard-Maier war mal in Bundesbern tĂ€tig. Im Umfeld von Politik und Wirtschaft. Dann machte sie sich selbstĂ€ndig. Als Leiterin einer Spezialagentur in Winterthur. Dabei betreute sie auch den CAS an der ZĂŒrcher Hochschule fĂŒr angewandte Wissenschaft, in dem ich (nebst anderen) unterrichte.

Nun ist die heutige Dozentin am MAZ in Luzern unter die Buchautorinnen gegangen. Dieser Tage erscheint ihr Erstling, “Politische Kommunikation” betitelt, im bekannten Orell FĂŒssli Verlag.

Am Buch ĂŒberzeugt vor allem die Systematik. Politische Kommunikation ist nicht einfach alles und jedes, es wird aufgelöst in Integrierte Kommunikation, Lobbying und Campaigning. Jeder Buchteil hierzu beginnt mit einem Fallbeispiel, das die Autorin selber bearbeitet hat. Daran wird ausfĂŒhrlich aufgezeigt, was der Lösungsansatz war und was weitere Anwendungen sein könnten. Abgeschlossen werden die AusfĂŒhrungen durch eine Checkliste, die das Wichtigste fĂŒr den Schnellgebrauch festhalten.

Selbst die LösungsansĂ€tze werden in diesem Buch stark formalisiert prĂ€sentiert. Was ist das Ziel?, was die Strategie?, was die Massnahmen? und aufgrund von was kann man Wirkungen evaluieren?, fragt sich die Kommunikationswissenschaftler mit harter Strenge ĂŒber 350 Seiten hinweg. Wer das macht und durchhĂ€lt, ist kein(e) SchaumschlĂ€gerIn, wie sie in der Branchen verbreitet sind.

Und was so entsteht, ist beinahe ein Handbuch, allerdings nicht aus der Sicht der Fachwelt, sondern aus der Optik der Fachfrau. Stolz kann sie darauf sein, die Menge der Informationen in ein Modell integriert zu haben, das man seinen Kommunikationsproblemen immer wieder zu Grund legen kann. FĂŒr mich eine gelungene Synthese aus Informationen, Erfahrungen und Systematiken.

Ueberhaupt, Barbara GĂŒnthard-Maier weiss, wovon sie spricht. Das spĂŒrt man auf jeder Seite. Sie weiss auch, von wo sie kommt. Auch das ist unĂŒbersehbar: Deshalb leitet sie ihr Buch auch mit einem ausfĂŒhrlichen Kapitel zu den Besonderheiten der politischen Kommunikation in der Schweiz ein, das Fremde kurz und knapp in die Kommunikationskultur unseres Landes einfĂŒhrt. Spannend gemacht ist das, weil sie 10 Fallstricken diskutiert, denen man hierzulande erliegen kann.

Vielleicht hĂ€tte allerdings eine 11. gebraucht, von der sich die Autorin selber nicht ganz befreien konnte. Die Begrenzung der politischen Kommunikation auf ein Land macht bei der Integrierten Kommunikation eines lokalen Akteurs noch Sinn. Schwieriger wird es schon, wenn man Lobbying national definiert, denn immer mehr Entscheidungen werden nicht in ZĂŒrich oder in Bern getroffen, sondern in BrĂŒssel, Singapur oder weiss wo. Das gilt ganz besonders fĂŒr das Campaigning, wo ich mit der Autorin im Ansatz nicht ĂŒbereinstimme. Denn Campaigning ist nicht einfach eine Kampagne ohne zeitliche Begrenzung, wie die Autorin schreibt. Campaigning ist auch thematisch und örtlich entgrenzt. TrĂ€ger des Campaignings ist, meines Erachten, kaum eine Stadtpartei, eher eine internationale Organisation, die ihre Ziele mit den Mitteln der Kommunikation verfolgt, wo auch immer das nötig ist und zu was auch immer man Stellung nehmen muss.

Der Einwand mindert den Wert des Buches jedoch nur wenig. Denn es ist selber Ausdruck einer Professionalisierung der Kommunikation gerade in und zur Politik, die in den letzten 20 Jahren vielerorts, besonders auch in den Milizstrukturen des Schweiz stattgefunden haben. Diskutiert werden dabei nicht mehr einfach Tricks, wie das weiland Klaus Stöhlker machte, auch nicht vorwiegend die windows of opportunity, wie uns das Iwan Rickenbacher lehrte. PrĂ€sentiert werden drei SpezialitĂ€ten der heutigen Kommunikationswissenschaft, deren Vorgehensweise in der Theorie abgestĂŒtzt sind, die sich aber in der Praxis weiter entwickelt haben und durchaus als standardisierte Verfahren des Vorgehens mit Modellen, Methoden und LeitfĂ€den popularisiert werden können.

Genau das hat mich bewogen, das Vorwort zum neuen Meilenstein in der politischen Kommunikation zu schreiben, und Kollege Peter StĂŒcheli-Herlach von der ZHaW hat das Nachwort verfasst. Jetzt ist es an BeraterInnen, BeamtInnen, FunktionĂ€rInnen und PolitikerInnen, sowohl die Einsichten als auch VorschlĂ€ge zur Lösung von Problemen in den Seiten dazwischen zu beherzigen.

Claude Longchamp

Zur Prognose von Wahlergebnissen

Wahlprognosen haben wieder Konjunktur. Vor allem in der mediatisierten Oeffentlichkeit sind zum unverzichtbaren Bestandteil der Wahlberichterstattung geworden. Leider haat das Bewusstsein zu Möglichkeiten und Grenzen, StĂ€rken und SchwĂ€chen mit der Aufmerksamkeit nicht mitziehen können – nicht zuletzt, weil sich die wissenschaftliche Wahlforschung gerade in der Schweiz dem Thema nicht wirklich angenommen hat.

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Das ist in den USA anders, neuerdings auch in Deutschland in Bewegung geraten. Eben erschienen ist unter dem Titel “Die Prognose von Wahlergebnissen” die Konstanzer Dissertation von Jochen Gross, die sich den Wahlvorhersagen zwischen 1949 und 2009 annimmt. Untersucht wurden hier WĂ€hlerInnen-Befragung, Wahlbörsen und Prognosemodelle. GeklĂ€rt wurden methodologische Aspekte, aber auch die empirische LeistungsfĂ€higkeit.

FĂŒr Prognosen im eigentlichen Sinne eigenen sich gemĂ€ss Gross nur Modell und Börsen. Wahlbefragung erfĂŒllen die Kriterien nicht wirklich, sodass sie fĂ€lschlicherweise mit Prognose gleichgesetzt werden. In Deutschland erfĂŒllen die Modellrechungen von Gschwend diese Bedingungen und Wahlbörse, wie sie von der Uni Stuttgart vorgelegt worden sind. Die LeistungsfĂ€higkeit der Tools zeigt indessen, dass alle Verfahren mit gewissen Probleme behaftet sind, egal wie gut ihre konzeptionelle BegrĂŒndung ist oder der freie Zugang zu SekundĂ€ranalysen gewĂ€hrleistet wird. Deshalb kann man auch Wahlbefragungen in die Evaluierung miteinbeziehen.

Um die PrognosegĂŒte zu testen, wurden in der Dissertation zahlreiche Hypothesen aufgestellt, die sich allerdings nur teilweise bewĂ€hrten. Vor allem konnte der in der lehre zentral diskutierte Einfluss der Methodenwahl nicht bestĂ€tigt werden. Dies trifft auf den Stichprobenumfang wie auch die Befragungsdauer zu. Nicht belegebar ist zudem, dass at random Stichproben genauer sind als andere Verfahren der Befragtenauswahl. Verifiziert werden konnten hingegen, dass die PrognosegĂŒte von der Wahlbeteiligung abhĂ€ngig. Je tiefer sie ist, um so schwieriger sind Vorhersagen. Im Zeitverlauf vor der Wahl entstehen die besten Prognosen nicht ganz am Schluss, sondern gegen den Schluss hin. Denn in Befragungen unmittelbar vor der Wahl mischen sich störende Verweigerungseffekte mitein. Schliesslich sind Abweichungen bei kleinen Parteien wahrscheinlicher als bei grossen.

Was Praktiker schon lange sagen, vermutet nun auch die Wissenschaft. Wahlumfragen kommen ohne Gewichtungen nicht aus. Und der Einfluss solche Vorgehensweisen ĂŒberlagert möglicher Effekte des methodischen Designs. Kritisiert wird dabei, dass bei solchen Ponderationen zu wenig Transparenz herrsche, widersprochen wird aber der verbreiteten Ansicht, dass AffinitĂ€ten zwischen Instituten und Parteien darauf eine Einfluss haben. Denn die Phase der politischen GefĂ€lligkeit ist lĂ€ngst jener der professionellen Vorgehensweise gewichen.

So bilanziert die Doktorarbeit: Die Sonntagsfrage weise ein “durchaus passable PrognosegĂŒte” auf, denn sie generiere “im Durchschnitt weitaus bessere Vorhersagen als ihre Ruf nahe legt.” Die Probleme variierten eher wahlspezifisch, denn instituts- oder methodenspezifisch, wie nicht zuletzt das Beispiel der Bundestagswahlen 2005 zeigte. Entsprechend verzichtet die Studie darauf, Wahlbörsen und Prognosemodelle eine systematisch höhere LeistungsfĂ€higkeit zuzuschreiben. Wahlbörsen haben sich in den USA bewĂ€hrt, sind allerdings nicht systematisch evaluiert worden. Offen gelassen wird die Frage, ob sie von WĂ€hlerInnen-Befragung unabhĂ€ngig sind, wie das von den Anbietern meist unterstellt wird. Bei Prognosemodell wird festgehalten, dass auch sie im Einzelfall erstaunliche Leistungen hervorbringen wĂŒrden, sich die Anwendung aber auf Regierungsmehrheiten beschrĂ€nkten, nicht auf einzelne Parteien.

So wertvoll die Dissertation auf dem Wege zu einem differenzierten VerstĂ€ndnis von Prognosen und ihren Instrumenten ist, so einseitig ist doch der mitschwingende Unterton, der stark von der akademischen Wahlforschung geprĂ€gt ist. Diese hat namentlich in der unmittelbaren Nachkriegszeit, inspiriert von der Psychologie und Oekonomie Fortschritte gemacht. Die Grundlagenforschung beschrĂ€nkte sich allerdings weitgehend auf die ex-post-ErklĂ€rung von Wahlen, fĂŒr die GrĂŒnde identifizierte, die theoretische RĂŒckschlĂŒsse erlauben. Die Prognose wurde weitgehend der angewandten Umfrageforschung ĂŒberlassen, ohne dass sich da ein permanenter Gedanken- und Erfahrungsaustauch entwickelt hĂ€tte. Erst die Konkurrenz durch neuen Prognosetools, die entweder aus der Mathematisierung der Sozialwissenschaften stammen oder aber mit der Weisheit der (interagierenden) SchwĂ€rme begrĂŒndet werden, beginnt sich die politikwissenschaftliche Wahlforschung ihrer SchwĂ€chen in der Entwicklung systematischer Prognosen von Wahlen selber bewusst zu werden.

Vieles von dem, was in Deutschland gilt, kann man fĂŒr die Schweiz auch vermuten, mit aller Wahrscheinlichkeit in noch höherm Masse, wie meine gelegentlichen Kommentare zu diesem Thema erahnen lassen. Typisch hierfĂŒr auch, dass sich der Verband der Markt- und Sozialforscher zu Beginn des Jahres nicht Willens zeigte, ein entsprechenden Beobachtungssystem fĂŒr die Schweiz aufzuziehen, dass die Informationen sichern wĂŒrde, die fĂŒr eine kritische Diskussion notwenig wĂ€ren.

Claude Longchamp

Kann das Stimmvolk Schiedsrichter zwischen National- und StÀnderat sein?

Politgeograf Michael Hermann positioniert nicht nur PolitikerInnen und Parteien in seinem Spinnennetz. Er verwendet seine Koordinaten der politischen Landschaft neuerdings auch um die beiden Parlamentskammern und die Stimmenden im Vergleich darzustellen. Ein Kommentar zum Artikel im heutigen Tages-Anzeiger (leider nicht auf dem web).

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Das Volk ist in der Demokratie der Massstab aller Dinge. Das ist auch im neuen smartspider so. Denn was die Stimmenden in Volksabstimmung fĂŒr richtig befunden haben, bildet die Nulllinie. So wie National- und StĂ€nderat gestimmt haben, lĂ€sst sich im Vergleich dazu beurteilen, lautet die neueste Darstellungsidee von Hermann.

Seine Ergebnisse und Bewertungen lauten:

    In Fragen der aussenpolitischen Oeffnung einerseits, der restriktiven AuslÀnderpolitik anderseits, weichen beiden Parlamentskammer am meisten von der Volksmeinung ab. Sie politisieren hier offener, weniger verschlossen.
    Wenn es um Liberalisierung geht, sind beide Kammern positiver eingestellt. Das gilt fĂŒr Fragen der Wirtschaft wie der Gesellschaft.
    Praktisch keine Abweichungen zwischen den drei Akteuren lassen sich, ĂŒbers Ganze gesehen, in der Umwelt- und Finanzpolitik festhalten.
    Schliesslich seien die starke Armee und der starke Sozialstaat erwÀhnt. Da weicht vor allem der StÀnderat von den Volksentscheidungen ab, kaum aber der Nationalrat. Bei der ArmeestÀrkung gibt er mehr Gas, bei sozialen Fragen bremst er eher.

Linker als der Nationalrat ist der StĂ€nderat nicht wirklich. Aber anders. Dass beide Kammern unterschiedlich seien, findet auch Hermann gut. WĂŒrden sie beiden gleich ticken, brĂ€uchte es auch nicht zwei Kammern.

Immerhin, Hermann hat sich in seinem neuesten Buch zur Rettung der Konkordanz dafĂŒr ausgesprochen, dass das Volk im Differenzbereinigungsverfahren zwischen den beiden Kammern eine Art Schiedrichter-Funktion zukommen sollte. Denn wenn sich National- und StĂ€nderat nicht einigen können, soll das Volk entscheiden, propagierte er anfangs Juli in einem Gutachten fĂŒr Avenir Suisse.

Da kommt sich der Politgeograf selber in die Quere. Denn in kaum einem Politikbereich sind die Positionen der Stimmenden zwischen jenen der beiden Parlamentskammern. Entweder gibt es keinen Differenzen, oder die Stimmenden und der Nationalrat sind einander verwandter. MĂŒssten jene zwischen den PrĂ€ferenzen der grossen und kleinen Kammer entscheiden, wĂŒrde das den Nationalrat stĂ€rken. Das wĂŒrde in zahlreichen Bereichen ohne inhaltliche Uebereinstimmung geschehen. Ein Schiedsspruch zwischen Varianten wĂŒrde damit zum populistischen Veto werden, gegen das Gebahren der beiden Kammern. Denn wo es eine Kluft zwischen Behörden und Volk gibt, besteht sie aus der Sicht des SouverĂ€ns gegenĂŒber National- und StĂ€nderat.

Ich ziehe den Druck auf die PolitikerInnen sich zu raufen vor, bevor man eine verbindliche Entscheidung dem Volk zur Sanktionierung vorlegt.

Claude Longchamp

Die kleine Regierungsreform

“Krise der Konkordanz. Ideen fĂŒr eine Revitalisierung”, heisst das neueste Buch zu Regierungsreform in der Schweiz. Eine erste WĂŒrdigung.

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Noch vor Jahresfrist war Politbeobachter Michael Hermann ein glĂŒhender Vertreter der Volkswahl des Bundesrates. Das verschaffte ihm Sympathien bei Thomas Held, dem vormaligen Direktor von avenir suisse. Ueber eine solche Aenderung der Wahl von BundesrĂ€ten erhoffte sich dieser eine generelle Umkrempelung der Schweizer Politik.

Heute legt Wissenschafter Hermann das Buch vor, das aus dieser Verbindung hervorgegangen ist. Schon die rasche Durchsicht legt nahe, dass es keine Auftragsarbeit mit vordefiniertem Ausgang ist. Entstanden ist aber auch keine Kampfschrift fĂŒr eine bessere Schweiz.

Propagiert werden mit dem Buch “Krise der Konkordanz” drei konkrete Reformprojekte:

. ein Vertrauensvotum zugunsten der amtierenden BundesrÀtInnen;
. ein BundesratsprÀsidium, im Notfall ausgestattet mit dem Kompetenzen eines Regierungschefs, bei gleichzeitiger Erweiterung des Gremiums auf acht Mitglieder, und
. eine zusÀtzliche Form der Differenzbereinigung zwischen dem National- und StÀnderat durch ein Referendum.

Gerhard Schwarz, der heutige Direktor der Denkfabrik der Schweizer Wirtschaft, der das Buch eng begleitet hat, bringt es im Vorwort auf den Punkt: “Diese VorschlĂ€ge sind nicht revolutionĂ€r.” Das neue Referendum und das Vertrauensvotum sind zwar neu; entwickelt wurden sie als Versuch, das Parlament, das in Sach- wie auch Personenfragen nicht immer auf Verhandlungsbereitschaft aufgerichtet ist, zu zĂ€hmen. Die Aufwertung der Bundeskanzlei zu einem PrĂ€sidialdepartement hingegen ist nicht unbekannt, denn es ist bereits in den Papieren zur Regierungsreform in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts vorgeschlagen worden, ohne sich wirklich durchgesetzt zu haben.

Reicht das fĂŒr die anvisierte Revitalisierung der Konkordanz? Ich neige zu einem “Nein”, denn die Probleme liegen tiefer. Die Krise des Regierungssystems wurde zunĂ€chst im gewandelten internationalen Umfeld sichtbar, mit dem die Berechtigung des nach Innen gerichteten Sonderfall Schweiz schwindet. Man realisiert sie in der Dynamik der inneren RĂ€ume, auf die der hergebrachte Föderalismus keine Antworten mehr gibt, und in der direkte Demokratie, die nicht mehr fĂŒr Konfliktregelung, sondern zur Konfliktförderung beitrĂ€gt. Ganz zu schweigen von den VerĂ€nderungen in der politischen Kommunikation, mit der die Medien zu tĂ€glichen Treibern auch fĂŒr die Regierungsarbeit geworden sind.

Mein Bild der Schweiz heute ist anders: Ich nenne es anomisch, in dem sich Ziel und Mittel von einander abgekoppelt haben. Da nĂŒtzt es nichts, Retouchen vorzunehmen, da braucht es grössere WĂŒrfe. Die Regierungsreform, wie sie der Bundesrat vorsieht, ist auf Klein-Klein ausgerichtet; das Buch von Hermann ist etwas mutiger, aber nicht mutig genug.

Beim Lesen von “Konkordanz in der Krise” bekam ich den Eindhatte ich den Eindruck, ein flĂŒssig geschriebenes Buch in den HĂ€nden zu halten, das in vielem informativ ist, konstruktiv-abwĂ€gend voranschreitet, aber nicht wirklich auf den Punkt kommt. Symptomatisch dafĂŒr ist das Schlusskapitel von genau 2 Seiten LĂ€nge: denn da, wo man von einem jĂŒngeren Politbeobachter die Entfaltung der Zukunft Schweiz erwartet hĂ€tte, bekommt man institutionelle Verfahrensfragen zu den vorgeschlagenen Reformen serviert.

Claude Longchamp

Reflexive Zukunftsforschung: wie sich die Schweiz weiter entwickelt

Man kann Zweifel haben, ob es möglich ist, gesellschaftliche Trends auf 20 Jahren hinaus zu erkennen. Das ist indes kein Grund, sich nicht mit Zukunftsforschung zu beschÀftigen, insbesondere die reflexive Zukunftsforschung zu vernachlÀssigen. Ein aktueller Studienhinweis.

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Am Kippen: In der Schweiz weicht die Ego-Mania Zukunft der Clash Zukunft (Quelle: NZZ Online)

In der Schweiz setzt swissfuture den Massstab, wenn es um Zukunftsforschung geht. 2004 publizierte man den Bericht “Wertwandel in der Schweiz. 2004 – 2014 – 2024″. Zwei Megatrends unter den Determinanten des Wertwandels standen im Zentrum: die Produktion von Wohlstand und das VerhĂ€ltnis von Markt und Staat. Wachstum und Marktwirtschaft definierten das eigentliche Referenzszenario, “Ego-Mania” genannt. Gar nichts damit zu tun hatte “Mind-Controll”, die BigBrother Zukunft mit einem starken und alles kontrollierenden Staat. Die beiden anderen logischen Kombinationen der Megatrends fĂŒhrten zu den Szenarien “Balancing” (mit Wohlstandvermehrung und starkem Staat) resp. Clash (mit Wohlstandsschrumpfung und geschwĂ€chtem Staat).

Diese Woche zogen die Schweizer Zukunftsforscher in eigener Sache eine kritische Zwischenbilanz – durch Kontrolle der GĂŒltigkeit eigener Annahmen zwecks Optimierung der Szenarien.

In wenigen Worten zusammengefasst lauten die Befunde: “Von 2004 bis 2008 befand sich die Schweiz ĂŒberwiegend auf dem Ego-Mania-Kurs, der dann durch die steigende Unsicherheit und die stockende Wirtschaft in die Richtung des Clash-Szenario umkippte.” Einschnitte waren die globale Finanz- und Wirtschaftskrise, gekoppelt mit der internationalen Unsicherheit. Die vermehrte Annahme von Initiativen dienst als untrĂŒgerisches Indiz fĂŒr einen Wertewandel.

Das hat die Zukunftsforscher zu zwei Modifikationen bewogen. Ausgangspunkt ist eine Neuinterpretation der religiösen Frage. Zwar stellt man keinen generellen Trend zum Konfessionellen fest; man sieht aber eine Konjunktur an religiösen Interpretationsmustern. Diese ist nicht mehr typisch fĂŒr das Big-Brother-Szenario, dafĂŒr tauchen sie beim-Clash-Szenario auf. Religiöse Rhetorik und kulturalistische Konfliktdeutung dienen vermehrt als Schablone, um im Niedergang von Wirtschaft und Politik gesellschaftliche Konflikte zu deuten. “Ob es um Gewaltbereitschaft junger Migranten, die Probleme der Integration oder die geopolitische Bedrohung geht: Vermehrt wird der Gegensatz des Islams zur abendlĂ€ndisch-christlichen Kultur betont.” Das hat auch zur Neudefinition des Mind-Controll Szenario gefĂŒhrt, das jetzt Bio-Controll heisst. Entsprechend geht es nicht mehr um eine Scientology-Gesellschaft, sondern um den biopolitischen Versuche, alle denkbaren Risiken moderner Gesellschaften durch Gesetze, Verordnungen und politische Programme frĂŒhzeitig zu minimieren. GesundheitsprĂ€vention steht hier neu im Zentrum.


Quelle: swissfuture 2012, eigene Darstellung

UnverĂ€ndert gilt: Entwicklungen der Oekonomie und der Politik bestimmen, was aus der Schweiz wird. Beides gilt es im Auge zu behalten, wenn man ĂŒber Zukunft, Wertewandel und VerĂ€nderungen im Alltag spricht. Ein eindeutiges Referenzszeanrio hierzu ist momentan in der Schweiz nicht eruierbar.

Das Vorgehen hierzu macht fĂŒr mich durchaus Sinn. Im popper’schen Geist der Sozialwissenschaften kann man die Szenarien von 2004 Hypothesen nennen, die plausible ZukĂŒnfte beschreiben, denn diese sind weder ganz offen, noch vollstĂ€ndig determiniert. Die Annahmen, die man zu den EntwicklungsspielrĂ€umen trifft, dĂŒrfen nicht Spekualtion bleibe. Sie mĂŒssen aufgrund feststellbarer Trends im 5 oder 10 Jahrtesrhythmus ĂŒberprĂŒft – und wenn nötig modifiziert – werden. Das Ganze ist nicht streng quantitativ machbar, weshalb man die Zukunftsforschung nicht zu den harten empirischen Wissenschaftszweigen zĂ€hlen kann. Die kritische UeberprĂŒfung von Hypothesen aufgrund beobachtbarer VerĂ€nderungen in der Gegenwart fĂŒhrt aber zur Formulierung neuen verbesserter Szenarien. Das ist durchaus eine sinnvolle Weiterentwicklung der frĂŒheren Futurologie – als reflexive Zukunftsforschung.

Claude Longchamp

Liechtensteiner FĂŒrsteninitiative: Was zum Ergebnis fĂŒhrte, was daran verallgemeinerbar ist und was typisch liechtensteinisch bleibt.

Zur Jahrhundert-Abstimmung Liechtensteins liegt zwischenzeitlich in eine umfassende Analyse vor, die erhellt, was geschah und zeigt, was man daraus lernen kann – fĂŒr die politischen Kommunikation generell, aber auch fĂŒr die Liechtensteins.

2003 stimmte Liechtenstein ĂŒber eine grundlegende Verfassungsreform zum FĂŒrstenhaus ab. Dabei setzte sich der FĂŒrst mit seiner Initiative durch. Bei einer Stimmbeteiligung von 84 Prozent wurde die FĂŒrsteninitiative mit 65 Prozent angenommen. Der Gegenvorschlag scheiterte mit 83 Prozent Nein-Stimmen. Im Vorfeld der Entscheidung hatte der FĂŒrst gedroht, bei Ablehnung seines Vorschlages des Wohnsitz ausser Landes zu verlegen und bei Annahme des Gegenvorschlages diesem seine Zustimmung zu verweigern.

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Quelle: Politische Kommunikation und Volksentscheid 2011

8 Jahre danach legen die Medien- und Politikwissenschafter Frank Macinkowski und Winfried Marxer unter dem Titel “Politische Kommunikation und Volksentscheid” eine umfassende Fallstudie zu Volksentscheidungen in Liechtenstein vor. Sie kommen zum Schluss, dass der Beschluss in hohem Masse prĂ€disponiert war. “Politische Einstellungen wie insbesondere das stark ausgeprĂ€gte Vertrauen in die “Institution Monarchie” bei gleichzeitig auffĂ€lligen Vorbehalten gegenĂŒber “der Politik” (vor allem Parteien und Landtag) im Zusammenwirken mit Wertorientierungen wie Patriotismus, Konservatismus, und Autoritarismus waren fĂŒr das individuelle Stimmverhalten und das Ergebnis der Abstimmung massgeblich.2

Die Studie arbeitet mit einem Modell der HaupteinflĂŒsse auf die Meinungsbildung und das Stimmverhalten, das dem sozialpsychologischen Trichter der Kriterien verwandt ist, diese aber mit medienwissenschaftlichen Ueberlegungen ergĂ€nzt. Unterschieden werden politische Kognitionen, öffentliche Kommunikation, Parteiidentifikation, politische PrĂ€dispositionen, Wertorientierungen und sozialstrukturelle Merkmale. Die finale Regressionsanalyse kann hohe 78 Prozent der individuellen Entscheidungen erklĂ€ren. Hoch ist die Betrachtung der politischen PrĂ€dispositionen ausserhalb der Parteiidentifikation. Dabei sticht das Vertrauen in den FĂŒrst als Indikator heraus. VerstĂ€rkt wird dies durch Werthaltungen, insbesondere durch den Autoritarismus, und die saldierte Wirkung der Argumente resp. das Framing der Entscheidung.

Die Bedeutung der rund 300 Seiten strake, vorbildlich strukturierte Analyse sehen die beiden Autoren namentlich im medienwissenschaftlichen Konzept des Framings. Demnach stimmen Menschen “nicht einfach ĂŒber eine Voralge ab, sie stimmen ĂŒber das ab, was sie fĂŒr das Wesen des Problems halten.” In der Schweiz sind dafĂŒr die Begriffe “Signifikanz” oder “Enjeu” gebrĂ€uchlicher. Verwiesen wird damit auf etwas Gemeinsames: dass in der Mediengesellschaft öffentlich vermittelte Vorstellungsbilder in die direktdemokratischen Entscheidungen einfliessen, die “bestenfalls lose an die tatsĂ€chliche “Papierform” einer Volksabstimmung gekoppelt, im Detail aber durchaus kontingent sind.” Sie urteilen, das sei auch mit intensiver Informationskampagnen und AufklĂ€rungsarbeit nicht aus der Welt zu schaffen. Denn das GefĂŒhl, sich informieren zu mĂŒssen, hĂ€nge mit der Vertrauensheuristik zusammen, die bestimme, ob man sich ĂŒberhaupt weitergehend informieren wolle. “Das öffentliche Erscheinungsbild der Sachfragen und seine Konstruktion in der öffentlichen Kommunikation werden damit zum kritischen Punkt der direkten Demokratie.”

Die Studienergebnisse reihen sich durchaus in die Einsichten ein, die wir in der Schweiz unter dem Stichwort “Dispositionsansatz” zu den Dynamiken der Meinungsbildung vor Sachabstimmungen entwickelt haben. Denn auch da geht man bei Grundsatzfragen von prinzipiellen Ueberlegung aus, die nur beschrĂ€nkt mit dem Inhalt einer Vorlage zu tun haben, sondern durch die Signifikanz der Entscheidung beeinflusst werden.

Der Vergleich mit der Vielzahl von untersuchten Beispielen in der Schweiz rĂ€t allerdings zu Vorsicht, was die verallgemeinernden SchlĂŒsse zur Funktionsweise der direkten Demokratie betrifft. Denn die FĂŒrstenentscheidung in Liechtenstein entspricht in einem hohen Masse dem Typ Volksabstimmung, den wir als “vorbestimmt” taxieren. Die zahlreichen VOX-Analysen und Trenduntersuchungen zu schweizerischen Abstimmungen (die leider ausser Acht gelassen werden) zeigen, dass bei weitem nicht alle Volksentscheidungen hierzu zĂ€hlen. Die Problematik der Sachentscheidung, aber auch ihre Problematisierung in Kampagnen entscheiden darĂŒber, ob es zur beobachteten Reduktion kommt. Namentlich dann, wenn die angesprochenen PrĂ€dispositionen komplex sind, werden Argumente und Botschaften zum Inhalt wie auch zu den Konsequenzen der Entscheidung wichtiger, es steigt der Einfluss der Kommunikation oder die Parteibindungen determinieren das Ja resp. das Nein mehr. Das verweist auf eine erhöhte Offenheit der Entscheidungen, kurzfristiger und medialer induziert gefĂ€llt werden.

Denn zwei Sachen dĂŒrfen an der Liechtensteiner Entscheidung zur FĂŒrstenfrage nicht ĂŒbersehen werden. Die Vorlaufzeit der Meinungsbildung war angesichts des 10 Jahre dauernden Konfliktes enorm, betraf die Existenz des Landes und wĂŒhlte die Gesellschaft in einem Masse auf, die man sonst kaum je erlebt hat. Das drĂŒckte sich in der unĂŒblich hohen Stimmbeteiligung aus. Zudem wurde bei dieser speziellen Ausgangslage eine Gesellschaft in Aufruhr gebracht, die noch kleiner ist als die schweizerische, was die Bedeutung informeller Entscheidungsdeterminanten wie das politische GesprĂ€ch gegenĂŒber MedieneinflĂŒssen erfahrungsgemĂ€ss stark ansteigen lĂ€sst.

Am Ende der Studie hĂ€tte man es deshalb gerne gehabt, nicht nur verallgemeinernde, sondern auch relativierende SchlĂŒsse zu lesen. Denn das Fallbeispiel eignet sich sehr wohl zur Theoriebildung, jedoch nur, wenn man sich der Besonderheiten innerhalb der reichhaltigen Praxis der politischen Kommunikation zu Volksentscheidungen bewusst bleibt.

Claude Longchamp

Zwischen Langeweile und Extremen: die Bundestagswahl 2009 unter der politikwissenschaftlichen Lupe

Die akademischen WahlforscherInnen Deutschlands haben ihren ersten zusammenfassenden Bericht zu den Bundestagswahlen 2009 vorgelegt. Trotz historischen VerÀnderungen in den ParteistÀrken bleiben Analysemodell treu, das letztlich die Konstanz in individuellen Wahlentscheidungen betont.

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Am 27. September 2009 fanden in Deutschland die letzten Bundestagswahlen statt. Die Unionsparteien CDU/CSU und die FDP erreichten die notwendige Mehrheit fĂŒr eine schwarz-gelbe Koalition. WĂ€hrend die Oppositionsparteien FDP, Die Linke und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen deutlich Stimmen hinzu gewannen und die besten Ergebnisse ihrer jeweiligen Parteigeschichte erzielten, fielen die Parteien der regierenden grossen Koalition in der WĂ€hlergunst auf ein historisches Tief. Auch die Wahlbeteiligung war mit 70 Prozent die niedrigste seit Bestehen der Bundesrepublik.

Die neu organisierten akademischen Wahlforscher Deutschlands legen nach zahlreichen Vorarbeiten ihren ersten abgerundeten Bericht zum Wahlergebnis vor. Gegliedert ist der vorbildlich knapp gehaltene und gut lesbar Band in fĂŒnf Hauptteile: die Einordnung der Wahl ins wirtschaftliche Umfeld, ein knappe Wahlkampfmonografie, ein Kapitel ĂŒber die Wahlergebnisse, den Hauptteil ĂŒber die HintergrĂŒnde und den (misslungenen) Start in die “Wunschehe”.

Trotz den massiven VerĂ€nderungen in den ParteistĂ€rken mögen die Herausgeber Hans Rattinger, Sigrid Rossteuscher, RĂŒdiger Schmitt-Beck und Bernhard Wessels nicht von einem flexibel gewordenen Elektorat sprechen. Vielmehr sind sie ĂŒberzeugt, dass nach vier Jahren der grossen Koalition strategische Entscheidungen fĂŒr eine bestimmte Parteienallianz massgeblich waren. Profitiert hat davon namentlich die FDP.

Mit der grossen Wahlstudie lassen sich 60 Prozent der individuellen Wahlentscheidung fĂŒr die Liberalen nachvollziehen: Dabei waren erstens die langfristigen Bindungen an die Partei, zweitens das Profil des Kanzlerkandidaten Guido Westerwelle, drittens die Position der FDP in Steuerfragen und viertens die Leistung der Partei in den letzten Jahren der Opposition entscheidend gewesen. Die Wirtschaftslage dagegen beeinflusste weder die Entscheidung fĂŒr die FDP noch fĂŒr eine andere Partei nach nachhaltig.

Die Modellierung aller Wahlentscheidungen aufgrund der Gesamtheit zur VerfĂŒgung stehenden Indikatoren verdeutlicht, dass die Bilanz aus vier Jahren grosser Koalition entscheidend war. Profitiert haben davon Die Linke und die CDU/CSU am meisten. Vergleichsweise geschadet hat dies namentlich der SPD. Erheblich waren zudem die EinschĂ€tzungen der SpitzenkandidatInnen. Sachfragen, zeigen die Analysen, waren dagegen insgesamt nicht so entscheidend. Am wenigsten gilt dies noch fĂŒr die Kernenergiefrage, die den spĂ€teren KoalitionĂ€ren half, aber auch den GrĂŒnen.

Erheblich relativiert wird im Bericht die medial hochgradig inszenierten TV-Duells. Bei der Fernsehdebatte habe man auf Unentschieden gespielt, im Wissen darum, dass ein Sieg kaum möglich ist, eine Niederlage aber vermieden werden mĂŒsse, ist die nĂŒchterne Bilanz. Wenn die CDU/CSU schliesslich am meisten WĂ€hler behielten, sei dies eine Folge ihrer langfristigen Bindungsarbeit gewesen, die ĂŒber den Wahlkampf hinaus, der Gefolgschaft eine politische Heimat anbietet.

FĂŒr Fachleute wird klar: Die deutsche Wahlforschung bleibt am meisten vom Michigan-Modell beeinflusst. Polit-ökonomischen Analyseanstzen bleibt man auf Distanz. Die Thesen der sich entwickelnden Mediengesellschaft werden gar nicht rezipiert.

Am neuen Band ĂŒberrascht, dass man im Voraus die Relevanz neuer Verfahren wie den Wahlkampfanalysen, verbunden mit einer tagesaktuellen, reprĂ€sentativen Stichprobe zur Messung von Ereigniseffekten propagierte, jetzt aber kaum aufzeigt.

Entweder folgt das im erwarteten, wissenschaftlichen Schlussbericht, oder aber, der finanzielle und organisatorische Grossaufwand hierfĂŒr hat sich angesichts des Wahlkampfes nicht gelohnt.

Nicht zufĂ€llig trĂ€gt der Band zu den Bundestagswahlen 2009 den Titel “Zwischen Langeweile und Extremen”.

Claude Longchamp