Archive for the 'Z√ľrcher Gemeindewahlen 2010' Category

Gr√ľnliberale: Stand und Aussichten

Am letzten Mittwoch begann ich meine Lehrveranstaltung an der Uni St. Gallen mit der Frage, wo die Gr√ľnliberalen politisch stehen, und was f√ľr eine Zukunft sie damit vor sich haben. Das war gerade richtig, um f√ľrs Wochenende eingestimmt zu sein.

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Analyse der Z√ľrcher Stadtparteien, wie sie von Smartvote nach den Wahlen vorgenommen wurde: Am besten vertreten wird die glp in der Stadtregierung durch den CVP-Politiker Gerold Lauber (Quelle: smartvote via Tages-Anzeiger

Bei der erste Frage waren die Antworten der Studierenden recht einheitlich: In der politischen Mitte oder unwesentlich davon entfernt, wurden sie eingestuft. Als Kompromiss-Partei zwischen Oekologie und Oekonomie, wurden sie charakterisiert. Und als Folge-Erscheinung der globalen Klimadebatte, wurden sie gedeutet.

Das macht sie gegenw√§rtig f√ľr die Medien attraktiv. Doch es mangelt hinter Verena Diener schnell einmal an bekannten K√∂pfen, die das Politik-Machen verstehen und umstetzen k√∂nne. Es besteht die Gefahr, dass die Erwartungen schneller wachsen als die M√∂glichkeiten.

Politikwissenschaftlich gesehen haben Parteien dann eine Chance, dauerhaft zu bestehen, wenn es ihnen gelingt, eine eigentliche Konfliktlinie zu bewirtschaften, warf ich ein: Dazu gehört eine mehr als momentane gesellschaftliche Spaltung. Dazu zählt, dass daraus ein neues soziales Bewusstsein erwächst und dass dieses durch eine Organisation im politischen System möglichst exklusiv repräsentiert wird.

Von diesen drei Voraussetzungen ist die erste sicher gegeben. Die Oekologiefrage ist seit einer Generation ein politisches Thema, und es ist kein Ende in Sicht. Das er√∂ffnet M√∂glichkeiten. Doch wird sie nicht nur von einer Partei bewirtschaftet. Die Chance der Gr√ľnliberalen ist tats√§chlich die Wertesysnthese, das heisst die Vers√∂hnung von √∂kologischen und √∂konomischen Forderungen auf einer neuen Stufe.

Mit Sicherheit gibt es daf√ľr sowohl in der Wirtschaft wie in der Politik eine Potenzial. Wie gross es ist, wissen wir aber nicht. Als vorl√§ufiges W√§hlerInnen-Potenzial d√ľrfte es aber reichen, wohl noch nicht ausgesch√∂pft sein. Die zentrale Frage Herausforderung ist also die Organisation des neuen Bewusstseins und der vorhandenen Interessen. Hier stehen die Gr√ľnliberalen vor einer h√∂heren H√ľrde. Denn die Erwartungen in der Bev√∂lkerung und den Medien sind hoch, und die Entwicklung als Partei hinkt dem tendenziell hinten nach.

Trotz dieser drei Beurteilungskriterien blieben in unserer Diskussion unter Master-StudentInnen die Aussichten recht offen: der Durchbruch auf nationaler Ebene 2011, die Etablierung als st√§dtisch einflussreiche Partei, die es in Exekutiven schafft, ohne nationale Repr√§sentation, und das langsame Verschwinden der Partei, wenn andere wie FDP, SP oder Gr√ľne die neuen Positionen bei sich aufnehmen, wurden genannt.
Persönlich neige ich zum zweiten Szenario; es erscheint mir am realistischten.

Angeregt durch diese Auslegeordnung habe ich dem Tages-Anzeiger von heute ein Interview gegeben.

Stadt Z√ľrich: Rotgr√ľn baut Mehrheit im Stadtrat aus, wird im Gemeinderat aber von glp gestoppt

Im Z√ľrcher Stadtrat, der Regierung der gr√∂ssten Schweizer Stadt, legt Rotgr√ľn zu: Die SP sichert ihre 4 Sitze, und die Gr√ľnen gewinnen einen hinzu. Diesen verliert die FDP, neu mit zwei Vertretern im Stadtrat. Die CVP beh√§lt ihren Sitz.

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Die neugew√§hlten Stadtr√§te: Andr√© Odermatt (SP), Claudia Nielsen (SP) und Daniel Leupi (Gr√ľne)

Auch nach 20 Jahren Opposition scheiterte die SVP mit ihrem erneuten Versuch, wieder in die Stadtregierung einzuziehen. Ihr beiden Vertreter landeten auf den Pl√§tzen 11 und 12, deutlich von der H√ľrde f√ľr den Einzug in die Regierung entfernt. Vor ihnen liegt noch Urs Egger von der FDP, der bestrebt war, den dritten Sitz der FDP nach dem R√ľcktritt von Kathrin Martelli zu sichern. Er erreichte das absolute Mehr knapp, schied aber als Ueberz√§hliger aus.

Der SP gelang es, ihre bisherige Sitzzahl zu halten. Neu gew√§hlt wurden Andr√© Odermannt und Claudia Nielsen. Sie komplettieren das SP-Quartett mit Stadtpr√§sidentin Corine Mauch und dem Bisherigen Martin Waser. Bei den Gr√ľnen schaffte Ruth Genner die Wiederwahl glatt, und neu wird ihre Partei auch durch Daniel Leupi im Stadtrat vertreten sein. Damit erneuert sich das rotgr√ľne Regierungsb√ľndnis personell stark. Bei der FDP und CVP werden die drei Bisherigen Martin Vollenwyder und Andreas T√ľrler resp. Gerold Lauber best√§tigt.

Ergebnisse und “Prognosen”
Im Vorfeld der Wahl spekulierte der Tages-Anzeiger √ľber die k√ľnftige Zusammensetzung. Ein b√ľrgerlichen Wende schloss er angesichts der eher oppositionellen SVP-Kandidaten richtigerweise als wenig wahrscheinlich aus. Dar√ľber hinaus erwog ihr Kommentator drei Szenarien: den Status Quo mit 5 rotgr√ľnen und 4 b√ľrgerlichen VertreterInnen, das Gleiche, aber mit einer Gewichtsverlagerung von der SP zu den Gr√ľnen und den Ausbau der rotgr√ľnen Mehrheit.

Jetzt zeigt sich, dass das dritte Szenario richtig gewesen w√§re. Widerlegt wird damit die Prognose des Tages-Anzeigers, entwickelt aufgrund einer repr√§sentativen Stadtbefragung. Diese legte zwar auch einen Sitzgewinnen f√ľr die Gr√ľnen nahe, doch gingen die Medienleute davon aus, dass er zulasten der SP gehen w√ľrde. Nun verliert die FDP verliert einen Sitz an die Gr√ľnen. Die Differenz resultiert aus dem Zeitpunkt der Erhebung, einen Monat vor der Wahl gemacht, und der journalistischen Ueberinterpretation als Prognose.

Hauptergebnisse bei Gemeinderatswahlen
Bei den Gemeinderatswahlen sind die Gr√ľnliberalen die grossen Gewinnerinnen. Mit einem W√§hlerInnen-Anteil von 9,8 Prozent etablierten sie sich als 5. st√§rkste Partei. G√ęgen√ľber der letzten Wahl legten sie um satte 7 Prozentpunkte zu. Leicht gewonnen haben auch die Gr√ľnen (neu 11,4 %, +0,5 %pkte.) und die Alternative Liste (4,2%; +0,5%pkte.). Verluste gibt es f√ľr die SP (30,3%;-3,4%pkte.), die aber gr√∂sste Stadtpartei bleiben. Ebenfalls schw√§cher als vor vier Jahren abgeschnitten haben die CVP (5,7%, -2,4%pkte.), die EVP (3,1%; -1,4%pkte.) in der Mitte, die FDP (14,0; -1%pkt.) im b√ľrgerlichen Lager und die SD (1,9%; -0,6%pkte.). Praktisch gleich stark geblieben ist die SVP (18,6%, +0,2%pkte.).

Damit sind die Gr√ľnliberalen die eigentliche Sieger der Parlamentswahl. Sie sind neu mit 12 Sitzen im 125k√∂pfigen Stadtparlament vertreten und f√ľr die Mehrheitsbildung entscheidend.

“Die SP ist zu weit nach links gerutscht.”

Andreas Ladner, Politologie-Professor am IDHEAP, ist einer der besten Kenner der Parteien in der Schweiz. Im Tages-Anzeiger von heute diagnostiziert er einen möglichen Stimmverlust der SP in der grössten Schweizer Stadt.

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Andreas Ladner, Parteienspezialist unter den Schweizer Politikwissenschaftern

Ladner sieht die Wählerschaft der SP in Veränderungen. Die Arbeiterschaft hat die linke Partei schon länger an die SVP verloren. Neu verliert sie auch in den Mittelschichten, die ihr 10 Jahre lange Gewinne gebracht haben.

Das Durchschnittseinkommen der SP-Wählerschaft gleicht dem der FDP. Die urbane SP repräsentiert heute die Bildungsschichten, die sich mit der FDP nicht identifizieren können. Es sind Professoren, Gymnasiallehrer, Kader in Staatsstellen und Freiberufler, welche das neue Bild der SP prägen.

Die Wahl erfolgt nicht aus eigenen materiellen Interessen, sondern aus postmateriellen: Man will einen aktiven Staat, eine nachhaltige Wirtschaft, eine international ausgerichtete Schweiz und eine ökologische dazu. Zu tiefst zu wider ist den neuen Genossen das Schweizbild der SVP.

Unter dem Eindruck der parteipolitischen Polarisierung ist die SP allerdings zu weit nach links gerutscht. F√ľr sozialistisches Gedankengut besteht aber kein hinreichendes Potenzial in der Schweiz. Das hat zu einem Umdenken gef√ľhrt. SP-W√§hlerInnen tendieren zu den Gr√ľnen, SP-W√§hler eher zu den Gr√ľnliberalen.

Ladner r√§t der SP vertieft an sich zu arbeiten. Er vertritt den dritten Weg, den Anthony Giddens propagiert hatte. ‚ÄěDie SP muss demnach den Wettbewerb im Grundsatz akzeptieren, aber festlegen, welche Leistungen der Staat f√ľr Schw√§chere erbringen sollt. Alte Forderungen nach dem Giesskannenprinzip sind definitiv vorbei.‚Äú

Stadtz√ľrcher Wahlen: Wahlbeteiligung ist alters- und geschlechtsabh√§ngig

Bei den Stadtz√ľrich Wahlen liegt die mittlere Beteiligung bei rund 35 Prozent. Das Alter und das Geschlecht entscheiden √ľber die mitlere Beteiligungh√∂he mit. Am verbreitetsten ist der Wahlgang bei Frauen mit 68 Jahren resp. bei M√§nnern mit 76 Jahren.

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Quelle: Stadtkanzlei Z√ľrich

Fr√ľher hiess es: Bei lokalen Wahlen k√∂nnen die B√ľrgerInnen direkter mitentscheiden und beteiligen sich mehr als bei kantonalen und nationalen Wahlen. Doch das gilt fast fl√§chendeckend nicht mehr. Die Mobilisierung h√§ngt heute von der Bedeutung der Wahl und ihrer Thematisierung im Wahlkampf ab. Und letzteres ergibt sich aus dem nationalen Kontext eher.

So beteiligten sich auch bei der letzten Stadtz√ľrcher Wahlen nur 34.8 Prozent. Bei solche tiefen Beteiligungen ist es √ľblich, dass die Gegens√§tze zwischen Merkmalsgruppen, die sich erfahrungsgem√§ss unterscheidlich beteiligen, verdeutlicht ausfallen.

Bezogen auf Wahlen in die Stadtzr√ľcher Regierung und ins Stadtz√ľrcher Parlament kann man von klaren Einfl√§ssen des Alters und des Geschlechts sprechen. Zu erw√§hnen gilt es, dass die 65-80j√§hrigen die h√∂chsten Beteiligungsquoten kennen. Bei den Frauen liegt der Peak bei rund 68 Jahren, bei den M√§nnern bei rund 76 Jahren. Wer j√ľnger oder √§lter als das ist, geht weniger h√§ufig w√§hlen.

Die Differenz zwischen den Geschlchtern ist fast durchg√§ngig so, dass M√§nner h√§ufiger als Frauen w√§hlen gehen. Sie nimmt aber bei den √ľber 65j√§hrigen recht systematisch zu, und sie verringert sich erst bei den √ľber 85j√§hrigen wieder. Warum? Die fr√ľhe politische Sozialisation war bei den Jahrg√§ngen von 1945 und √§lter klar geschlechtsspezifisch, was sich bis heute auswirkt. Denn es sind jene Jahrg√§nge bei denen die Frauen bei Vollj√§hrigkeit noch gar kein Stimmrecht hatten. Bei den j√ľngeren Jahrg√§ngen √§nderten sich die politischen Beteiligungsm√∂glichkeiten im kommunalen und kantonalen, bei jenen, die nach 1951 geboren wurden, gibt es keine Frauen mehr, die national nicht mitentscheiden konnten, als sie 20 wurden.

Wenn die geschlechtsspezifischen Effekte bei den ganz alten B√ľrgerInnen wieder geringer werden, hat das vor allem mit der Mobilit√§t der Personen heute zu tun. Sie nimmt mit jedem Altersjahr ab, egal ob es sich um M√§nner oder Frauen handelt, was sich bei beiden Geschlechtern negativ auf die Beteiligung an Wahlen auswirkt.

Stadtz√ľrcher Wahlen: Umfrage legt Ausgangslage offen.

Am 7. M√§rz 2010 w√§hlt die Z√ľrich, die gr√∂sste Schweizer Stadt, ihr Parlament und ihre Regierung neu. Eine Umfrage von Isopublic f√ľr den Tages-Anzeiger legt Verluste f√ľr die SP und Gewinne f√ľr die Gr√ľnen resp. Gr√ľnliberalen nahe.

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Die Wahlabsichten – 2 Wochen vor der Wahl bei 1002 Personen, die sich an den Beh√∂rdenwahlen beteiligen wollen, publiziert – weisen die Gr√ľnliberalen bei der Gemeinderatswahl als Sieger der Parlamentswahlen aus. Sie k√∂nnen mit rund 6 Prozent der Stimmen rechnen und damit ihren W√§hleranteil verdoppeln. Sie w√§re damit neu die Nummer 6. und den Stadtz√ľrcher Parteien. Zulegen k√∂nnte vielleicht auch die SVP, die sich gem√§ss Umfrage auf 19 Prozent steigern und so den zweiten Platz sichern w√ľrde. Die eigentliche Verliererin der Wahl w√§re die SP, die bei 29 Prozent einpendeln k√∂nnte. Trotz eines Verlustes von knapp 5 Prozentpunkten bliebe sie klar die st√§rkste Partei im der Legislativ. Ebenfalls verlieren w√ľrde die FDP, die es auf knapp 14 Prozent bringen w√ľrde, den dritten Platz aber behielte.

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Bei den Stadtratswahlen ergibt sich ein √§hnlicher Trend. Die SP, seit l√§ngerem mit 4 Sitzen in dern 9k√∂pfigen Exekutive vertreten, risikiert einen Sitz einzub√ľssen, der an die Gr√ľnen gehen k√∂nnte. Das Verh√§ltnis der beiden Lager bleibe so aber gewahrt: 5 Rotgr√ľne st√ľnden 4 B√ľrgerlichen gegen√ľber, und die SVP w√ľrde erneut aussen vor bleiben. Die gr√∂sste Unbekannte ist hier das absolute Mehr. Denn es ist nicht auszuschliessen, dass nur die ersten sechs die Wahl auf Anhieb schaffen werden, und je ein Vertreter der SP, der FDP und der Gr√ľnen in den zweiten Wahlgang m√ľssen. Das k√∂nnte f√ľr die SVP, aber auch f√ľr die SP zur Chancen werden, sie zu verbessern.

Bei der Best√§tigungswahl f√ľr das Stadtpr√§sidium liegt die Amtsinhaberin Corine Mauch eindeutig vorne.

Die Umfrage, diese Woche veröffentlicht, ist nicht mehr tauschfrisch. Sie wurde zwischen dem 29. Janaur und dem 17. Februar 2010 erhoben. Im Schnitt ist das einen Monat vor der Wahl oder 14 Tage vor der Veröffentlichung. Damit handelt es sich eher um eine Analyse der Ausgangslage, denn des Ergebnisse am Wahltag.