Archive for the 'VI Volkswahl des Bundesrates' Category

Volkswahl des Bundesrates: vermehrte Blockbildungen zu erwarten

“Volkswahl des Bundesrates” t√∂nt gut. Denn so dr√ľckt sich der Volkswille bei der Bestellung der Schweizer Regierung unvermittelt aus. Denkt man jedenfalls. Doch die Erfahrung lehrt: Es kommt auf das Kleingedruckte an.

13
Die angek√ľndigte Volksinitiative zur “Volkswahl des Bundesrates” ist f√ľr die Politologen eine reizvolle Denkaufgabe. Institutionalisten sind herausgefordert, √ľber die Wirkungen der Neuerung nachzudenken.

Das Berner Modell
Das Modell, das die SVP am Samstag f√ľr ihre Initiative zugunsten einer Volkswahl des Bundesrates gew√§hlt hat, lehnt sich eng an das bestehende im Kanton Bern an. Gew√§hlt wird nach dem (gem√§ssigten) Majorzverfahren, mit einer Sitzgarantie f√ľr die Sprachminderheiten. Die Berner Erfahrungen legen nahe, dass die Wahlchancen von Parteien und KandidatInnen je nach Ausgestaltung unterschiedlich ausfallen. Im Wesentlichen kommt es auf zwei Faktoren an:

Erstens, sind vorgedruckte Wahlzettel erlaubt oder nicht? Und:
Zweitens, gehen die Parteien Allianzen ein oder nicht?

Kombiniert kann man drei Szenarien unterscheiden, deren Auswirkungen hier kurz besprochen seien:

Szenario 1: Vorgedruckte Wahlzettel, gemeinsamer Vorschlag der Regierungsparteien
Voraussetzung hierf√ľr ist, dass sich die Regierungsparteien einig sind, wer dazu geh√∂rt und wer auf wieviele Sitze Anspruch hat. Als Masstab hierzu k√∂nnte der W√§hlerInnen-Anteil bei der j√ľngsten Nationalratswahlen dienen oder die Sitzzahl unter der Bundeskuppel. K√∂nnen sich die Regeirungsparteien dar√ľber hinaus auch auf die geeignetsten KandidatInnen einigen, unterbreiten sie den W√§hlerInnen einen gemeinsamen Siebnervorschlag. Nicht auszuschliessen ist, dass sich auch Aussenseiter bewerben, ohne aber grosse Wahlchancen zu haben. Formell kommt es damit zwar zur Volkswahl des Bundesrates, doch ist es im Wesentlichen eine Best√§tigung des stillschweigend eingegangene Proporzes. Gegen√ľber dem Status quo √§ndert sich nicht viel. Wahrscheinlich ist ein solches Szenario bei parteipolitischer Polarisierung nicht.

Szenario 2: Vorgedruckte Wahlzettel, mit mindestens zwei Blöcken

Vor allem dann, wenn es keine allgemein anerkannten Regeln gibt, auf welche Parteien und in welchem Masse die sieben Sitze zu verteilen sind, ist bei einer Volkswahl mit einer beschr√§nkten Konkurrenzsituation zu rechnen. Zu erwarten ist ein linker Block, voraussichtlich aus SP und Gr√ľnen bestehend, ein rechter, der SVP und FDP umfassen d√ľrfte, sowie ein Zentrumsblock mit CVP und kleinen Parteien. Jeder Block stellt Anspr√ľche, die √ľber den eigenen W√§hleranteile hinausgehen. Gegenw√§rtig k√∂nnten das vier oder f√ľnf rechte Kandidaturen sein, zwei oder drei aus der Mitte und zwei oder drei von links. Damit kommt es zum Parteien- und KandidatInnen-Wettbewerb.Dieses Szenario ist in der gegenw√§rtigen Situation am wahrscheinlichsten, garantiert aber keine parteipolitische Stabilit√§t, wie die Wahlen in kantonale Regierungen zeigen. Tendenziell bevorteilt es den st√§rksten Block, voraussichtlich die SVP mit der FDP.

Szenario 3: Keine vorgedruckten Wahlzettel; jede(r) gegen jede(n)

Die dritte Variante leuchtet unter dem Stichwort “Volkswahl” auf den ersten Blick am meisten ein. Demnach w√§ren, wie das im Kanton Bern 2010 erstmals auch der Fall sein wird, vorgedruckte Wahlzettel nicht erlaubt. Allianzbildung zwischen den Parteien sind dann weniger wichtig, weil sie die Aussichten der eigenen KandidatInnen schm√§lern. Selbst wenn man sich formell gegenseitig empfiehlt, gibt es ohne vorgedruckte Wahlzettel n√§mlich keine Garantie, dass man √ľbers Kreuz auf die KandidatInnen anderer Parteien w√§hlt. Doch hat auch dieses Szenario zwei Nachteile: Einerseits sind die Amtsinhaber beg√ľnstigt; anderseits k√∂nnen sich neue BewerberInnen nur mit landesweiten Wahlkampagnen durchsetzen. Die Werbeausgaben einerseits, die Medienberichterstattung anderseits bestimmen die Wahlchancen in erheblichem Masse mit. Die Wahrscheinlichkeit dieses Szenarios halte ich f√ľr mittel, geringer ist es, dass die sinnvollste Einschr√§nkung, die Amtszeitlimitierung, beispielsweise auf 8 Jahre, gleichzeitig eingef√ľhrt wird.

Erste Bilanz
Kurz gesagt: Bei einer Annahme der “Volkswahl f√ľr den Bundesrat” ist damit zu rechnen, dass vorgedruckte Wahlzettel m√∂glich sind, es zur versch√§rften Blockbildung innerhalb der Regierungslager kommt, der Wettbewerb unter ihnen verst√§rkt wird und die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates floaten wird. Bevorteilt ist dabei der st√§rkste Block, und innerhalb dieses die st√§rkste Partei. Politische Stabilit√§t auf der Basis der Konkordanz wird leiden. Als Varianten kommen reine Best√§tigungswahlen in Frage, allenfalls auch der Durchstart zu Bundesratswahlen mit eigentlichen Wahlk√§mpfen √† la am√©ricain. Oder noch klarer: In keinem zu erwartenden Fall wird die Parteienmacht gebrochen, allenfalls durch die Medienmacht erg√§nzt.

Claude Longchamp

Kollegium der Regierung und Diversität des Landes sprechen gegen die Volkswahl

Warum sich Volkswahl des Bundesrates und das System der Konkordanz schlecht vertragen. Eine Replik auf die eben lancierte Volksinitiative.

alternativer-bundesrat2009
Bundesratswahlen in der Schweiz sind mehr als ein Entscheid per Maus-Click, findet die Ueberzahl der PolitikerInnen und Polit-WissenschafterInnen

Alt-Bundesrat Christoph Blocher und alt Nationalratspr√§sident Andr√© Bugnon widersprachen sich am Samstag, als es an der SVP-Delegiertenversammlung darum ging, die Modalit√§ten der Initiative f√ľr eine Volkswahl des Bundesrates zu bereinigen. Der Waadtl√§nder bef√ľrwortete das Proporzverfahren mit der Begr√ľndung: “Wir d√ľrfen nicht Angst haben vor unserem eigenen Erfolg.” Den siegreichen Gegenstandpunkt vertrat der Z√ľrcher mit dem Argument, dass “damit endlich Pers√∂nlichkeiten und nicht mehr Parteiprogramme in den Bundesrat gew√§hlt werden”.

Die Kontroverse entbehrt nicht der Ironie, wenn man sich erinnert, wie die SVP ihr eigenwilliges partei- und fraktionsinternes Auswahlverfahren f√ľr linientreue Bewerber begr√ľndet. Denn es geht ihr gegen alle Widerst√§nde nur darum, dass die Positionen der Partei in der Bundesregierung “lupenrein” vertreten werden; halbe Bundesr√§te sind nicht die Sache der SVP.

Doch das ist gar nicht der Punkt meines Beitrags. Denn in den Kommentaren zum Nebenschauplatz “Wahlverfahren” ist die W√ľrdigung des Hauptsachverhaltes “Volkswahl” bisweilen untergegangen. Ganz anders als dies in Beh√∂rden und Wissenschaft der Fall ist, die im Zusammenhang mit der Staatsleitungsreform die Frage gr√ľndlich behandelt haben und dabei in der √ľberwiegenden Zahl zu einem negativen Schluss gekommen sind.

Die Botschaft des Bundesrates nennt hierzu drei generelle Argumente:

Erstens, die verschiedenen Kriterien wie Zugeh√∂rigkeit zu Partei, Sprache, Landesteile und Geschlecht k√∂nnen nicht mehr umfassend einbezogen und zeitgem√§ss weiterentwickelt werden. Faktisch w√ľrde mit der vorgeschlagenen Version die labile Balance zwischen allem mit der doppelten Sitzgarantie f√ľr die Lateiner geregelt.

Zweitens, insbesondere die Einzelwahl der Bundesr√§tInnen weicht das Prinzip der Kollegialbeh√∂rde weiter auf. Angesichts der Diversit√§t des Landes, die h√∂her ist als jene der Kantone, ist das nicht noch zu f√∂rdern. Faktisch ist damit zu rechnen, dass gerade amtierende Bundesr√§te mit dem Portfolio ihre Departementes Wahlkampf f√ľhren w√ľrden, w√§hrend vielerorts verlangte Gesamtsicht in den Hintergrund geriete.

Drittens, schliesslich wird mit einem vermehrten Einfluss der Medien auf die Politik gerechnet, die sich an der Personalisierung bereits heute festmachen l√§sst, was die Kommunikation erleichtert, aber nicht immer zu einer sachorientierten Politik beitr√§gt. Zu bef√ľrchten ist, dass die Gesetze der Medien noch mehr als heute jene der Politik bestimmen w√ľrden.

Mit Didier Burkhalter, k√∂nnte man beif√ľgen, hat die Bundesversammlung j√ľngst den Zeiger in die diametrale Richtung zur SVP-Initiative gestellt. Gew√§hlt wurde mit ihm nicht nur der Repr√§sentant der Romandie, sondern auch der √ľberzeugte Vertreter der Konkordanz und der Anti-Held der Medien.

Claude Longchamp

Die Debatte zur Volkswahl von BundesrätInnen ist lanciert

Die Debatte √ľber die Volkswahl des Bundesrates ist neu lanciert. Sie entzweit nicht nur das Volk und die PolitikerInnen. Auch unter den PolitikwissenschafterInnen werden beide Standpunkte zwischen Demokratisierung und Mediokratisierung von Bundesratswahlen vertreten.


(Rundschau vom 1.7. anclicken)

In der gestrigen “Rundschau” des Schweizer Fernsehens ordnete der Freiburger Historiker Urs Altermatt die neu aufgebrachte Forderung der SVP des Kantons Z√ľrich in den gr√∂sseren Kontext ein: Er sieht darin den Angriff auf die BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf 2007, die als SVP-Vertreterin gew√§hlt, dann von der eigenen Partei ausgeschlossen wurde. Die Initiative ist f√ľr den arrivierten Bundesratsforscher die Begleitmusik hierzu.

Unter den Politikwissenschaften werden kontroverse Einsch√§tzung gemacht. Michael Hermann von der Uni Z√ľrich sieht darin eine Chance der Demokratisierung von Bundesratswahlen, die sich in den Kantonen bew√§hrt hat und nun auf der Bundesebene Anwendung finden soll. Er verspricht sich mehr politisches Interesse durch Volkswahlen des Bundesrates.

Ich selber vertrete die Gegenposition: Was mit der Volkswahl von Bundesr√§tInne kommt, ist die gesteigerte Bedeutung von Personen f√ľr die politische Mobilisierung sowie die Amerikanisierung von Wahlen, verbunden mit einer St√§rkung der Medienmacht. Das sich das mit der Konkordanz f√ľr den Bundesrat nicht vertr√§gt, tendiert die Aushebelung der R√ľckbindung von Regierungsmitgliedern ans Parlament zum Uebergang des Regierungssystems der Schweiz zur Konkurrenzdemokratie mediokratischen Stils.

Claude Longchamp

“Volkswahl des Bundesrates”: indirekte Wirkungen wichtiger als direkte

Das Volk lehnte bis jetzt die Wahl des Bundesrates in Volksabstimmung immer ab. Dennoch hatten entsprechende Initiative oder Projekte indirekte Wirkungen, st√§rkten sie doch die Vertretung der Parteien, welche die Initiativen lancierten, im Bundesrat fr√ľher oder sp√§ter.

1900
Das Ergebnis der Abstimmung von 1900 zur KK/SP-Initiative: 35 Prozent Ja bei einer Beteiligung von 59 Prozent der Stimmberechtigten.

Bereits zweimal wurde √ľber die Volkswahl des Bundesrates abgestimmt: 1990 aufgrund einer Volksinitiative, getragen von den Katholisch-Konservativen und den Sozialdemokraten; 1942 als Folge eine Volksinitiative der SP. In beiden F√§llen mobilisiert das Thema im Schnitt; zweimal scheiterte das Anliegen in der Volksabstimmung klar: 1900 votierten 65 Prozent dagegen, und es lehnte 14 Kantone ab; 1942 waren 68 Prozent und alle Kanton gegen die Vorlage.

1942
Das Ergebnis der Abstimmung von 1942 zur SP-Initiative: 32 Prozent Ja bei einer Beteiligung von 62 Prozent der Stimmberechtigten.

Das Abstimmungsergebnis erhellt nicht nur der Blick auf den räumlichen Kontext der Resultate. Der Zeitpunkt der Entscheidung ist mindestens so wichtig.

1900 befand sich die KK im Aufstieg zum Regierungspartei. Seit 1891 war sie als Minderheit mit einem Sitz im siebenk√∂pfigen Bundesrat; im Parlament, vor allem im St√§nderat hatte sie aufgrund ihres regionalen Profiles aber mehr Gewicht. 1942 war die SP auf dem Weg in den Bundesrat. Was ihr seit L√§ngerem von b√ľrgerlicher Seite verwehrt wurde, sollte 1943 effektiv erstmals erf√ľllt werden.

Volksinitiativen f√ľr die Volkswahl des Bundesrates geh√∂ren damit zu den Instrumenten, die Parteien einsetzen, welche ihre Macht in der Regierung st√§rken wollen. Sie kennen deshalb ein ausgesprochen taktisches Element. Von einer eigentlichen Konfliktlinie, die alle bestimmen w√ľrde, kann damit, wenigstens im historischen R√ľckblick, nicht gesprochen werden. Die Initiativen scheiterten recht deutlich, da sie keine soziologisch oder √∂konomisch beschreibbares Potenzial kannten.

Angewendet auf die Gegenwart heisst dies: Die SVP f√ľhlt sich im Bundesrat untervertreten. Sie verspricht sich, dass von der diskutierten Initiative Druck aus geht; das war schon im Jahr 2000 so, und es d√ľrfte auch momentan der Fall sein. Direkte Wirkungen zeigten die Initiative nicht, weil sie in der Volksabstimmung scheiterten; indirekte Wirkungen stellten sich aber bisher immer ein: 1919 wurde die KK mit zwei Vertretern im Bundesrat bedient, und 1943 wurde die SP erstmals in die Bundesregierung aufgenommen. Bei der SVP reichte schon die Ank√ľndigung der Initiative, dass die Verdoppelung ihrer Vertretung 2003 vorbereitet werden konnte.

Claude Longchamp

Einwände zur Volkswahl des Bundesrates

Die Volkswahl des Bundesrats wird in der Schweiz wieder zum Politikum. Vorgetragen wird sie gegenwärtig erneut durch die SVP, die ein entsprechendes Initiativprojekt diskutiert, obwohl ein analoger Vorschlag erst 2009 durch den kommunistischen Abgeordenten eingebracht, im Nationalrat klar abgelehnt worden ist.

volkswahl1
Quelle: Tages-Anzeiger, 30. Juni 2009

Seit 1848 sind alle Bestrebungen dazu gescheitert

Seit 1848 die Volkswahl des Bundesrats in der Diskussion der ersten Verfassung der Schweiz abgelehnt worden ist, wird das Thema regelmässig wieder diskutiert; alle Vorschläge hierzu sind bisher verworfen worden.

Sicher, die Voraussetzung seit damals haben sich geändert; die Kantone sind nicht mehr ausschliessliche und nach Innen gerichtete Teilstaaten. Dennoch gibt es kaum nationale Medien, eher ein sprachregional geprägtes Mediensystem, das die Möglichkeiten gesamtschweizerische Diskussion und Wahlen mindestens einschränkt.

Drei Einwände gegen die Volkswahl des Bundesrats werden immer wieder vorgebracht:

1. Der permanente Wahlkampf

Die Volkswahl des Bundesrates w√ľrde die Anbindung der Regierung an die Oeffentlichkeit st√§rken. Bei allen Vorteilen, die das auch hat, bleibt ein Problem: Die Gew√§hlte w√ľrden sich dem st√§ndigen medialen Dauerdruck der Abwahl ausgesetzt sehen. Diese w√§ren letzlich auch in der Lage, die Abwahl in eigener Regie zu inszenieren. Ganz sicher w√§ren die Medien auch eine zentrale publizistische und werberische Wahlvoraussetzung. Denn nur wenige PolitikerInnen erreichen die Bekanntheit, die n√∂tig w√§re, um national gew√§hlt werden zu k√∂nnen. Faktisch sind das heute die Bundesr√§te nach der Wahl und Spitzenvertreter der Opposition wie das bei James Schwarzenbach, Jean Ziegler und Christoph Blocher der Fall war. Letztere sind geeignet, neue Themen aufzubringen und der politischen Diskussion zuzuf√ľhren, haben sich aber letztlich als zu wenig geeignet erwiesen, auch l√∂sungsorientierte Sachpolitik zu betreiben.

2. Die Schwächung des Parlaments

Der Parlamentarismus ist die Norm der Demokratie. Dar√ľber hinaus sind die direkte Demorkatie und das Pr√§sidialsystem als Erweiterungen bekannt. Eine Kombination der drei System gibt es nationalstaatlich gesehen letztlich nirgends. Auf der Ebene der Gliestaaaten kommt Kalifornien dem am n√§chsten, – und zeigt mit hoher Regelm√§ssigkeit die Schw√§che: Da der Gouverneur, das Parlament und Volksabstimmung, alle √§hnlich legitimiert, sehr unterschiedliche Politiken bef√ľrworten k√∂nnen, mangelt es schnell an Koh√§renz, womit die politischen Satbilit√§t, wie auch die j√ľngste Krise gezeigt hat, schnell leidet. Die Schweiz hat sich f√ľr den starken Ausbau der direkten Demokratie entschieden. Sie ist nach 1874 in verschiedenen Schritten stark ausgebaut worden, sodass sie die Bedeutung des Parlaments strukturell und in Policy-Fragen relativiert hat. Mit der Volkswahl des Bundesrates w√ľrde man dem Parlament nun auch die Wahlfunktion nehmen, womit nicht auszuschliessen w√§re, dass das Parlament ganz zwischen Stuhl und Bank fallen w√ľrde, demokratiepolitisch eindeutig verantwortungslos.

3. Der erschwerte Minderheitenschutz

Volkswahlen der Regierung finden nach dem Mehrheitswahlrecht statt. Denn nur dieses legitimiert, im Namen der Mehrheit sprechen zu k√∂nnen. Entsprechend werden in aller Regel nicht Regierungen direkt gew√§hlt, sondern das Pr√§sidium. Die konsequente Anwendung des Mehrheitswahlrechtes auf nationaler Ebene f√ľr jedes einzelne Regierungsmitglied hebt konsequenterweise den Minderheitenschutz auf, oder aber schr√§nkt √ľber diesen das Mehrheitswahlrecht ein. Der Kanton Graub√ľnden, als einziger Gliedstaat der Schweiz mit drei Regionalsprachen, hat ganz bewusst darauf verzichtet, den Sprachenproproz in die Volkswahl des Regierung einzuf√ľhren. Ohne das ist aber davon auszugehen, dass die deutschsprachige Schweiz – und mit ihr die Z√ľrcher Optik – Volkswahlen der Bundesregierung dominieren m√ľsste. Umgekehrt m√ľsste man bei einem geregelten Minderheitenschutz m√ľsste man klar sagen, wer in den Genuss kommen w√ľrde: nur die franz√∂sischsprachige Schweiz? auch die italienischsprachige Schweiz? Und in welcher Zahl: je einen? zusammen zwei? Die Siebner-Zahl ist da nicht die einfachste.

Fazit
In der Tat kennt die Schweiz in den Kantonen die Volkswahl der Regierungen, kombiniert mit einem Parlament und direkter Demorkatie. K√∂nnte man das nicht einfach auf die Schweiz √ľbertragen? Meine Einsch√§tzung lautet: eher Nein. Denn die Stabilit√§t des Systems ist auch in den Kantonen nur gew√§hrleistet, solange sich die gr√∂sseren Parteien untereinander an einen freiwilligen Proporz halten, der dem gleich, was wir im Bundesparlament haben. In den gr√∂sseren Kantonen werden in die Grenzen immer wieder sichtbar: Z√ľrich, Bern, Waadt, Genf und Aargau kennen faktisch keine festen Schl√ľssel mehr f√ľr die Regierungszusammensetzung. Bl√∂cke bilden sich, die bei Regierungswahlen gegeneinander antreten. Gesamtschweizerisch muss man klar Farbe bekennen: Wer die Volkswahl einf√ľhren will, will genau diese Polarisierung und verabschiedet sich von der politischen Konkordanz.

Claude Longchamp

Initiativprojekt zur Volkswahl des Bundesrates angek√ľndigt

Die Z√ľrcher Sektion der SVP greift mit der Volkswahl des Bundesrates eine Idee auf, welche die Mutterpartei im Jahre 2000 vorbereitet, dann aber fallen gelassen hatte. Sie will eine Volksinitiative, die es bei Annahme erm√∂glichen w√ľrde, dass die W√§hlerInnen insk√ľnftig Parlament und Regierung gleichzeitig w√§hlen k√∂nnten.

153338_1_20090414222357
Alfred Heer, Z√ľrcher Nationalrat und Pr√§sident der SVP des Kantons Z√ľrich, pr√§sentierte das Projekt f√ľr die Initiative “Volkswahl des Bundesrates”

Die Forderung
Das Vorhaben f√ľr eine Volksinitiative sieht vor, dass der Bundesrat gleichzeitig mit den Nationalratswahlen von den Wahlberechtigten bestimmt w√ľrde. Die direkte Wahl der Bundesr√§tInnen soll nach dem Mehrheitswahlrecht erfolgen und der lateinischen Sprachminderheit fest zwei Sitze garaniteren. Diese sollen nach dem Verfahren vergeben werden, das im Kanton Bern f√ľr die Bestimmung der fest gesetzten Vertretung des Berner Juras gilt.

Systemreform im Selbstverständnis der SVP
Das reaktualisierte Initiativprojekt wendet sich deutlich gegen andere Reformversuche des Bundesrates, etwa gegen die Ausweitung der Departementszahl, die unter einem Pr√§sidenten durch MinisterInnen gef√ľhrt w√ľrden, aber auch gegen die St√§rkung des Pr√§sidiums im jetzigen Gremium. Denn man m√∂chte bei der knapp ausgestalteten Kollegialregierung bleiben, mit einem Pr√§sidenten oder einer Pr√§sidentin aus der Mitte der Mitglieder, jeweils f√ľr ein Jahr bestimmt.

Die SVP versteht ihren Reformvorschlag nicht als Schritt zu einem Pr√§sidialsystem im amerikanischen Sinne. Vielmehr sieht es als Komplettierung des schweizerischen Sonderweges in der Demokratie-Entwicklung, die durch einen analogen Aufbau von unten nach oben bestimmt ist, und √ľberall Volkssouver√§nit√§t durch die Wahl von Parlament und Regierung, aber auch durch Abstimmungen √ľber Sachfragen garantiert. Die jetzige Abh√§ngigkeit der Regierung vom Parlament und nicht vom Volk betrachten die Gutachter f√ľr schlicht systemwidrig.

Recht offen kritisiert wird der Proporzgedanke f√ľr die Zusammensetzung der Bundesrates, weil er die Wahlfreiheit einschr√§nke. Das h√§lt man mit demokratischen Grunds√§tzen f√ľr unvereinbar. In solche S√§tzen kommt denn auch der angestrebte Systemwechsel hin zu einer Konkurrenzdemokratie am klarsten zum Ausdruck.

Pikantes im Kleingedruckten
Etwas unbedacht wirkt in der gegenw√§rtigen Debatte √ľber “Romand(e)s” das Kleingedruckte. Zur Regelung des Minderheitenschutzes hat man n√§mlich die lateinischen Gebiete der Schweiz aufgez√§hlt. Dabei wird eine Zuordnung ganzer Kantone zu den Sprachregionen postuliert. Der Kanton Freiburg gilt demnach integral als Kanton der Romandie.

Das d√ľrfte Urs Schwaller, m√∂glicher Kandidat der CVP bei der anstehenden Bundesratswahl, freuen. In der Oeffentlichkeit wird bestritten, dass der deutschfreiburger St√§nderat die Romandie vertreten k√∂nnen. Der diskutierte Initiativtext s√§he hier keine Probleme. Ich werde mich umschauen, wie sich die SVP im Fall seiner Nomination verh√§lt.

Claude Longchamp

Der Herbst der jetzigen Bundesratswahlen (Bundesratswahlen 2008/12)

Einen Tag vor der spannenden, aber auch unklaren Ersatzwahl f√ľr Bundesrat Samuel Schmid meldet sich der neue Z√ľrcher Staatsrechtler Andreas Auer zu Wort. Im Tages-Anzeiger von heute kritisiert er das Regierungssystem, das unver√§ndert die Z√ľge von 1848 trage und nicht mehr zur heutigen Zeit passe. Er spricht sich f√ľr die Volkswahl der Regierung aus.

Andreas Auer, seit 2008 Professor f√ľr Staatsrecht an der Uni Z√ľrich

Andreas Auer, seit 2008 Professor f√ľr Staatsrecht an der Uni Z√ľrich

Die Wirren um die Nachfolge von Samuel Schmid gefallen dem Staatsrechtler nicht. Zwar nennt er die Uneinigkeit der Parteien nur vorsichtig als Grund, und auch die Medialisierung der Nomination wird eher zur√ľckhaltend erw√§hnt. Doch sieht Auer in der Oeffnung der Bundesratswahlen √ľber den Raum des Bundesversammlung hinaus ein Ungleichgewicht aufkommen: Das Volk, in der direkten Demokratie gew√∂hnt, alles zu entscheiden, wird in der zentralen Personenfrage auf Zuschauen zur√ľckgebunden.

Andreas Auer spricht sich klar f√ľr die Volkswahl eines institutionell erneuerten Bundesrates aus. Hier seine zentralen Forderungen:

. Die Bundesregierung setzt sich insk√ľnftig auf Bundesr√§tInnen und MinisterInnen zusammen.
. Die Bundesr√§te werden vom Volk gew√§hlt. Sie m√ľssen die Landesteile repr√§sentieren nicht die Kantone. Der Bundesrat leitet die Gesch√§fte politisch.
. Das Parlament bestimmt die Minister, welche die Departemente f√ľhren.
. Die Zahl der Departement wird erhöht, um einen Grössenausgleich zu schaffen.
. Die Amtszeit wird generell beschränkt.

Auer stellt sich die Frage, warum die Volkswahl von Regierungen in den Kantonen klappen, beim Bund aber versagen sollen. Die Berechenbarkeit von Bundesratswahlen – bisher das wichtigste Argument f√ľr den Status Quo – entfalle n√§mlich zusehends. Und in den Kantonen werde mit ausgleichendem Wahlrecht und Wahlabsprachen unter den Parteien sehr wohl R√ľcksicht auf eine ausgewogenen partei- und regionalpolitische Zusammensetzung genommen.

Der Staatsrechtler attestiert, die voraussichtlichen Wahlkampfausgaben seien die Schw√§che des Vorschlags. Sie m√ľssten geregelt werden. Die Schw√§che des heutige Systems sei, dass man, um der Ohnmacht der B√ľrgerInnen Ausdruck zu verleihen, der Wahl der Regierung in Medien immer deutlicher mit obskuren Machenschaften in Verbindung bringe.

Das sei der Demokratie nicht w√ľrdig.

Claude Longchamp

“Samuel Schmid im Tief” oder “Keine Volkswahl des Bundesrates”

Am Samstag berichtete der “Blick” auf zwei Seiten √ľber eine Umfrage von Isopublic zur Unterst√ľtzung der Bundesr√§tInnen, insbesondere zum support von Bundesrat Samuel Schmid. Zusammengefasst wird das Ganze unter dem Titel: “Schmid verliert die Gunst des Volks”. Ich halte mal dagegen, denn der Titel zur Studie h√§tte heissen m√ľssen: “Keine Volkswahl des Bundesrates”.

Die Brisanz ist klar. Bundesrat Schmid hat bei der Ernennung der Person des Armeechefs einen Fehler gemacht. Er hat das im Bundesrat und in der Oeffentlichkeit selber best√§tigt. Der Bundesrat st√ľtzt ihn unver√§ndert. In den Worten von Bundespr√§sident Couchepin ist das Ganze eine virtuelle Krise, – von den Medien entfacht. In der Bev√∂lkerung werde Schmid genauso wie im Bundesrat getragen, so die pr√§sidialen Worte.

N√ľchtern betrachtet, legt die Umfrage von Isopublic drei Schl√ľsse nahe:

. Eine knappe Mehrheit will, dass der Bundesrat im Parlament gewählt wird.
. Eine knappe Mehrheit will, dass Schmid im Amt bleibt.
. Eine knappe Mehrheit misstraut dem VBS-Chef nach dem gemachten Fehler.

Selber gefragt, w√ľrde die Bev√∂lkerung zwei Bundesr√§te nicht wiederew√§hlen: Couchepin (FDP) und Schmid (BDP).

Diese Befunde gelten √ľbrigens weitgehend auch f√ľr die einzelnen Parteien. Selbst bei der SVP findet die Aussage, Schmid solle im Amt bleiben, eine Zustimmung von √ľber 50 Prozent.

Die mediale Verarbeitung der Umfrage erfolgte ganz anders. Der “Blick” drehte an der Schmid-R√ľcktritts-Schraube munter weiter. Ganz nach dem Motto: “Wer angeschlagen ist, darf man weiter schlagen!”

Eine saubere Analyse der Umfrageergebnisse h√§tte eigentlich einen anderen Schluss nahe gelegt: Die Volkswahl des Bundesrates hat in der Schweiz kaum Tradition. F√ľr das Gros der Menschen in der Schweiz gilt: Die Wahl und Abwahl von Bundesr√§tInnen ist Sache des Parlamentes. Denn gegen√ľber diesem Gremium muss sich ein Bundesrat in Sachfragen bew√§hren und die spezifische Unterst√ľtzung finden. In der Bev√∂lkerung geht ist die Stimmung mal besser, mal schlechter. Die diffuse Unterst√ľtzung, die sich daraus ergibt, ist kein hinreichendes Kriterium die Aufstellung oder Abbestellung eines Bundesrates.

Unvoreingenommen h√§tte die Geschichte statt “Samuel Schmid im Tief” eigentlich “Keine Volkswahl des Bundesrates!” lauten m√ľssen. Und das Interview hierzu h√§tte man mit Micheline Calmy-Rey f√ľhren sollen.

Claude Longchamp