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Lukas Reimann – der Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers

Lukas Reimann verkörpert wie kein anderer Schweizer Parlamentarier den Zukunftstyp des nationalkonservativen Politikers in der Nach-Blocher-Aera. Nicht zuletzt wegen seinem systematischen Auftritt auf Internet.

J√ľngster Nationalrat 2007
Geboren am 18. September 1982, wurde Lukas Reimann am 3. Dezember 2007 Nationalrat, dessen j√ľngstes Mitglied er gegenw√§rtig ist.

Keine 18 war Reimann, als er durch die Genschutz-Initiative der Gr√ľnen politisiert wurde und der SVP beitrat. 2000 gr√ľndete er die Junge SVP des Kantons St. Gallen, deren Pr√§sident er bis zur Wahl in den Nationalrat war. Bis heute ist Reimann Co-Pr√§sident von Young4Fun.ch, der Jung-Organisation der AUNS, die er 2001 aus der Taufe hob.

Selbstgenerierte Kommunikation via Internet
Was auch immer Lukas Reimann politisch anpackt, bleibt nicht unwidersprochen, sodass es in den Medien seinen Widerhall findet. Da die mainstream-Medien dem Jung-Star nicht nur freundlich gesinnt sind, hat er auf dem www ein beachtenswertes Netz an eigenen Kommunikationsplattformen aufgebaut. Seine eigene Website ist gut mit Xing und Facebook verlinkt, und sie hat auch ihr eigenes Blog. Auf Youtube finden sich zahlreiche Clips des Icehoppers, wie Reimann in der community heisst.

Schon als Kantonsrat dokumentierte er auf dem Web jede Stimmabgabe mit dem Wort, das er seinen W√§hlern geschenkt hatte. Zwischenzeitlich hat er seine Positionsbez√ľge massiv aufgebaut. Entstanden sind so verschiedene Themenwebsites, zum Beispiel EU-Kritik, die namentlich die jungen, eu-kritischen Organisationen im In- und Ausland vernetzen. Seit Reimann Nationalrat ist, gibt es auch Watch-Sites, die sich mit Reimanns Aktionen kritisch befassen.

Aktivist der Anti-EU-Politik
Lukas Reimann hat sich im Nu den Schwerpunkt im Parlament schaffen k√∂nnen, den er sich gew√ľnscht hatte: die Politik der Schweiz gegen√ľber der EU.

2002 lancierte er an seinem Wohnort Wil eine Referendum gegen einen Kredit f√ľr die polnische Partnergemeinde Dobrzen Wielki f√ľr den Ausbau der Gasversorgung. Die Unterschriften kamen zusammen, doch zur Volksabstimmung kam es nicht, da Parlamentsbeschluss in Wil aufgrund der kleinen Beitragssumme gar nicht refendeumsf√§hig war.

Zwischenzeitlich hat Reimann seine F√§higkeiten als Unterschriftensammler auch auf nationaler Ebene beweisen. Selber gegen den Willen seiner Mutterpartei, aber gemeinsam mit der Jungen SVP und den Schweizer Demokraten trug er Wesentliches zu den gut 51’000 Signaturen gegen die Personenfreiz√ľgigkeit bei. Die erste Stufe der Referendumsf√§higkeit hat er damit bewiesen. Ob er auch eidgen√∂ssischen Volksabstimmungen gewinnen kann, wir sich noch weisen m√ľssen.

Statt Blocher in der „Arena“ zur Personenfreiz√ľgigkeit
Auf dem Weg dazu scheut der zuk√ľnftige Politikertyp der nationalkonservativen Rechten keinen Zwischenschritt. Die Jungparteien ausserhalb der SVP hat mit seiner Persiflage ihrer Website derart in Rage gebracht, dass er seine Kopie auf richterlichen Spruch hin vom Netz nehmen musste. Was solls, d√ľrfte er sich der Jus-Student und das Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats gesagt haben. Unter anderer Adresse und mit neuen Logo hat er die Provokation gleich wieder ins Netz geh√§ngt, und den Untersuchungsbeh√∂rden Beihilfe zur Zensur verpasst.

Der forsche Stil gef√§llt seiner Partei. So soll Lukas Reimann die Farben der SVP in die „Arena“ zur Personenfreiz√ľgigkeit tragen. Statt dem SVP-Uebervater und alt Bundesrat Christoph Blocher – fast schon symbolisch, der Schritt in die Nach-Blocher-Aera.

Claude Longchamp

Wenn Leute wie Du und ich werben

Kampagnen bef√∂rdern Botschaften, – und brauchen daf√ľr BotschafterInnen. Prominente PolitikerInnen, Wirtschaftsf√ľhrer, Gr√∂ssen aus Sport und Kultur sind die eine M√∂glichkeit als KommunikatorInnen. Leute wie Du und ich sind die andere. Sie mit viralem Marketing zu sprechen zu bringen, ist der neueste Trend in schweizerischen Abstimmungsk√§mpfen.


California. 5. November 2008.
Amerika w√§hlt einen neuen Pr√§sidenten, Kalifornien stimmt √ľber eine Vielzahl von Vorlagen ab. Zum Beispiel √ľber Proposition 11, eine Vorlage des Gouverneurs Arnold Schwarzeneggger, der damit verhindern will, dass die jeweilige Parlamentsmehrheit die Wahlkreise so einteilen kann, um ihre Wiederwahl zu sichern. Die Materie ist f√ľr die meisten Menschen eher trocken, und PolitikerInnen als Kommunikatoren erscheinen alle befangen. Geworben wird deshalb f√ľr den „Vorschlag 11“ mit Clips, unter anderem mit einem von g√§nzlich unbekannten Luke Perisin, einem Feuerwehrmann, aus California. In 30 Sekunden erkl√§rte der Sprecher, um was seiner Meinung nach geht, und was f√ľr den Vorschlag des Gouverneurs spricht. Die Botschaft ist kurz und knapp. Und sie sitzt. Schwarzenegger dankt am Ende des Abstimmungskampfes Perisin, denn seine Vorlage wird mit 51 Prozent Zustimmung hauchd√ľnn angenommen.

In der Schweiz hat die Hauptphase des Abstimmungskampfes zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreiz√ľgigkeit mit der Europ√§ischen Union begonnen. Die Materie ist zwar nicht fremd, aber komplex. Es besteht Unsicherheit, was bei einem Nein geschehen w√ľrde. Und es vermengen sich l√§ngerfristige Perspektiven der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU einerseits, skeptische Beurteilungen der aktuelle Wirtschaftslage anderseits. Bedeuteunde Wirtschaftsf√ľhrer als Kommunikatoren kommen im gegenw√§rtigen Umfeld kaum mehr in Frage; sie haben genug zu tun, ihre eigene Lage in den Griff zu bekommen. Bundesr√§tInnen in Kampagnen von Komitees sind auch umstritten; immer mehr macht man ihnen den Vorwurf, Propaganda zu betreiben, statt zu informieren. Und gesellschaftliche Gr√∂ssen eigenen sich in dieser Frage weniger.

Das Ja-Komitee zur Personenfreiz√ľgigkeit folgt ganz dieser Entwicklung. Es stellt verschiedene Clips ins Netz, die nach dem kalifornischen Muster gestrickt sind. Nun ist es beispielsweise Bea Diallo, Aerztin an der Hirslandenklinik, die f√ľr die Bilateralen wirbt. Wenige Worte gen√ľgen ihr, den Sachverhalte, um den es f√ľr sie im Spitalbereich geht, zu schildern. Und einige Sekunden der Argumentation reichen, um ihn auch aus der pers√∂nlichen Sicht zu begr√ľnden. Die bildhafte Unterst√ľtzung im Gang des Spital soll helfen, die Botschaft zu transportieren. Nach 45 Sekunden muss diese plaziert sein.



Erste Zwischenbilanz

Zielgruppenspezifische Ansprache im Zeitalter der visuellen Kommunikation, k√∂nnte man das Ganze nennen. Das ist zwar theoretisch nicht ganz neu, aber eben, es muss in die Praxis umgesetzt werden. Spots als Instrumente der politischen Werbung sind in der Schweiz, anders als in den USA, verboten. Deshalb muss man hierzulande zwingend aufs Web ausweichen. Leute wie du und ich waren bisher in Kampagnen keine grossen SprecherInnen. Das scheint sich zu √§ndern, und soll sich dank viralem Marketing in den Netzwerken der Aerzte, K√∂che, ihrer PatientInnen und KundInnen verbreiten – eine Innovation, die Schule machen d√ľrfte.

Claude Longchamp

PS:
Die Gegner reagierten ein wenig nervös. Sie stellten unmittelbar nach Erscheinen dieser Video 13 eigene ins Netz. Der Unterschied: Es reden da alles Politiker.

Neue Rechtspartei: Angriff auf die hegemoniale Stellung der SVP im rechten Lager

Die Stellung der SVP im rechten Politspektrum der Schweiz ist europ√§isch einmalig. Sie verlangt aber auch eine Gratwanderung, die immer schwieriger zu werden scheint. Eine neue Rechtspartei d√ľrfte nach der BDP den Handlungsspielraum der w√§hlerst√§rksten Partei in der Schweiz weiter einschr√§nken.


Eric Stauffer, Pr√§sident des Mouvement citoyens genevois, k√ľndigte die Gr√ľndung einer neuen Rechtspartei in der Schweiz an


Das Lavieren der SVP bei der Personenfreiz√ľgigkeit

Man erinnert sich: Die SVP schwankte, als es darum ging, ihre Position zur Personfreiz√ľgigkeit festzulegen. Im Parlament stimmte sie gespalten. Angef√ľhrt von alt-Bundesrat Christoph Blocher empfahl die nationale Parteileitung, das Referendum nicht zu ergreifen. Erst die Aktivit√§ten der Jungen SVP und der AUNS, die Wesentliches dazubeitrugen, dass die Sammelaktionen der Schweizer Demokraten und der Lega die n√∂tigen Unterschriftenzahlen beibringen konnte, liessen die Mutterpartei kippen. Mit dem Zustande gekommenen Referendum setzte sich die SVP gegen die Personenfreiz√ľgigkeit ein, selbst wenn sie damit eine erhebliche Minderheit der eigenen Fraktion desavouierte.

Die Rechnung der SVP war einfach zu machen, aber schwierig einzuhalten: Ohne Referendum bleibt ihr nach der abgelehnten Einb√ľrgerungsdebatte ein weiterer Spagat in einer Volksabstimmung erspart. Mit einem Referendum risikierte sie in der Opposition zur Personenfreiz√ľgigkeit einen Teil des Kredits, den man f√ľr die Wiederwahl in den Bundesrat brauchte. Doch ohne Opposition bei einem Referendum verl√∂re sie die Themenf√ľhrung im Europa-Dossier an die rechten Organisationen in der Schweiz.

Neue Rechtspartei im g√ľnstigsten Moment lanciert

Nun scheint es noch schwieriger zu kommen. Denn trotz der SVP-Themenopposition bei der Personenfreiz√ľgigkeit, k√ľndigte gestern Abend der Genfer Eric Stauffer im Westschweizer Radio an, die Gr√ľndung einer nationalen Partei stehe bevor. M√∂glicherweise werde sie „Nationale Allianz“ heissen und die Lega dei Ticinesi in der italienischsprachigen Schweiz, die Schweizer Demokraten aus der deutschsprachigen Schweiz und die B√ľrgerbewegung MCG aus Genf zu einer gesamtscheizerischen Rechtspartei zusammenschliessen. Ziel des Allianz k√∂nnte es sein, bei den eidgen√∂ssischen Wahlen 2011 in Fraktionsst√§rke ins Parlament einzuziehen.

Um dieses Ziel zu erreichen, m√ľsste die neue Partei erfahrungsgem√§ss bei den Nationalratswahlen 2011 3 Prozent der Stimmen machen, kenzentriert auf 5-7 Kantone mit aussichtsreichen Bewerbungen. Die W√§hlenden d√ľrften, wenn sie zusammenkommen sollten, im Wesentlichen aus drei Quellen stammen: aus den bisherigen Rechtsparteien, die mit Ausnahme der Lega, kein Nationalratsmandat haben, aus den Nichtw√§hlerInnen von 2007, die durch eine neue, klar rechte Partei motiviert werden k√∂nnten, und aus den Reihen der bisherigen SVP-W√§hlerInnen, die das Lavieren bei der Personenfreiz√ľgigkeit entt√§uscht hat.

Hegemoniale Stellung der SVP könnte bröckeln
Die hegemoniale Stellung der SVP im Rechtslager w√ľrde damit eine weitere Konkurrenz erhalten. Nach der BDP, die ebenfalls Fraktionssst√§rke anpeilt und die SVP in der politischen Mitte konkurrenzieren d√ľrfte, g√§be es mit der „Nationalen Allianz“ auch f√ľr ausgesprochen xenophobe W√§hlerInnen-Schichten eine Alternative.

Das stellt zwar die SVP als w√§hlerst√§rkste Partei der Schweiz nicht in Frage. Es zeigt aber, dass es immer schwieriger wird, das historisch einmalige Ergebnis von 2007 mit 28,9 Prozent der Stimmen zu wiederholen. Denn zuerst spaltete sich die BDP ab, als die Partei nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in den Bundesrat in die Opposition ging. Und nun, wo die SVP wieder in die Bundesregierung zur√ľckgekehrt ist, k√∂nnte eine weitere Parteineugr√ľndung ihren Handlungsraum einschr√§nken.

Der Trend zur Konzentration des rechten Parteispektrum in einer hegemonionalen Partei, den man 2007 beobachten konnte, hätte damit seinen Höhepunkt erreicht.

Claude Longchamp

B√∂rsianer und Personenfreiz√ľgigkeit

Abstimmungsbörsen auf Internet geben nicht nur die Erwartungen der Händler zum wahrscheinlichsten Abstimmungsausgang wieder. Sie folgen den Ergebnissen veröffentlichter Umfragen, ob diese real oder fiktiv sind. Das mindert den Wert von Wahlbörsen als unabhängige Abstimmungsprognosen erheblich.


Quelle: Wahlfieber zur Personenfreiz√ľgigkeit

Seit l√§ngerem gibt es auf Internet auch zu politischen Themen der Schweiz die Rubrik „Wahlfieber“. Die Chancen von Bundesr√§ten gew√§hlt zu werden oder von Abstimmungsvorlagen durchzukommen, werden dabei wie an Aktienm√§rkten gehandelt. Sie entstehen zwischenzeitlich weltweit Prognosen dazur, was die Erwartungshaltung der anonymen H√§ndler sind.

Gestern abend 17 Uhr erschien die erster der beiden SRG-Umfragen zur Volkabstimmung vom 8. Februar 2009 zur Personenfreiz√ľgigkeit. Das Hauptergebnis lautete: 49 Prozent sind bestimmt oder eher daf√ľr, 40 Prozent bestimmt oder eher dagegen. 11 Prozent der beteiligungswilligen B√ľrgerInnen sind unentschieden.

Die Ver√∂ffentlichung des Ergebnisses brachte Bewegung in die Abstimmungsb√∂rse „Wahlfieber“. Der Marktwert der Ja-Aktien stieg postbewendend von 50 auf 54. Jener verringerte sich leicht, von gut 50 auf knapp 50.

In den Tagen zuvor war fast nichts gegangen in der Abstimmungsb√∂rse zur Personenfreiz√ľgigkeit. Der Wert der Nein-Aktie lag meist leicht √ľber dem des Ja-Papiers. Die letzte wirkliche Bewegung hatte es an Weihnachten gegeben. Damals schnellt der die Nein-Aktie auf √ľber 53, ihrem bisher h√∂chste Wert, w√§hrend die Ja-Aktien vor√ľbergehen einen Wert von 48 notiert. Vorausgegangen war damals die Publikation einer Umfrage durch den „Blick“. Die Werte, die genannt wurden (40 daf√ľr 50 dagegen, 10 unentschieden), erwiesen sich nachtr√§glich als erfunden.

Was lernt man daraus? Abstimmungsb√∂rsen wurden eingef√ľhrt, weil man annimmt, dass eine gen√ľgend grosse Zahl von H√§ndlern, die auf den Ja- resp. Nein-Anteil wetten, den Einfluss individueller Pr√§ferenzen auf den erwarteten Abstimmungsausgang verringern. Das ist m√∂glicherweise auch der Fall. Doch die H√§ndler an der Politb√∂rse lassen sich insgesamt durch die gleichen Ereignisse beeinflussen. In erster Linie durch Umfragen in Massenmedien, und zwar unabh√§ngig davon, ob die Ver√∂ffentlichungen auf realen oder fiktiven Erhebungen basieren.

Das relativiert den Wert von Wahlbörsen als unabhängige Prognose-Instrumente doppelt!

Claude Longchamp

Verkommt Sachwerbung zu Imagewerbung?

Die √ľbergeordnete Kampagne f√ľr die Personenfreiz√ľgigkeit wird immer mehr durch einzelne Kampagnen der Parteien verdr√§ngt. Warum, und mit welchen Folgen, ist hier das Thema.

Das politische System der Schweiz kennt Wahlen und Abstimmungen. Im ersten Fall entscheiden wir √ľber Parteien, im zweiten in Sachfragen. Entsprechend unterscheidet man √ľblicherweise zwischen Partei- und Sachwerbung.

Mit dem historisch einmaligen Aufstieg der SVP seit Mitte der 90er Jahre sind die Grenzen verwischt worden. Abstimmungskämpfe dienen immer mehr der Profilierung von Parteien. Sie mutieren zum Wahlkampf zwischendurch.

Der Erfolg der SVP als politische Partei bei Wahlen hat einen Mythos geboren. Entscheidend sei die Kommunikation gewesen, und dabei massgeblich sei das Plakat. Zwar sind die SVP-Affichen der letzten 10 Jahre mehrfach kritisert worden. Doch haben sie gerade wegen des Stilbruchs die Aufmerksamkeit der Meinungsbildner immer auf sich gezogen.

Auch die irritierten Parteien haben in den letzten Jahren angefangen, Abstimmungsk√§mpfe f√ľr Eigenwerbung zu verwenden. Die Kampagnen zur Personenfreiz√ľgigkeit Sprechen eine deutliche Sprache. Economiesuisse macht die Dachkampagne der Wirtschaft. Und die bef√ľrwortenden b√ľrgerlichen Parteien sollten die dazu passenden Basiskampagnen leisten. Getrennt marschieren, vereint schlagen war das Motto.

Das Bild stimmt zwischenzeitlich nicht mehr. CVP und FDP nutzen die Themenaufmerksamkeit, welche die Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 erzeugt, um sich zu profilieren. Sie haben nicht mehr nur ihr eigenen Komitees. Vielmehr veranstalten sie auch eigene Medienkonferenzen. Und sie haben ihre eigenen Plakate und Inserate. Die betreiben ihre eigenen Kampagnen.

Das ist nicht ohne: Die Zahl der vergleichbaren Medienkonferenz nimmt zu; die Kapazitäten der Medien bleiben sich aber gleich. Man greift gerade in den elektronischen Medien zu drastischen Massnahmen. Statt jede Finesse in der Argumentation auszuleuchten, bringt man das Pro und Kontra je einmal. Die Differenzierung wird zum potenziellen Bumerang.

Im gekauften Teil der Medien w√§chst daf√ľr der Eindruck, dass heute das gemeinsame Projekt der Bef√ľrworter hinter den parteieigenen Interessen ihrer Tr√§gerinnen verschwindet. Die langfristige Orientierung verliert sich im kurzfristigen Aktionismus. Sachwerbung verkommt zur Imagewerbung.

Ob das f√ľr die Sache von Gutem ist?

Claude Longchamp

Wirtschaftliche Oeffnung der Schweiz mobilisiert Stadt/Land-Gegensatz

Nie war der Unterschied zwischen den Sprachregionen in einer EU-Abstimmung so gering wie bei der Entscheidung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit 2005. Dennoch ergaben sich charakteristische Unterschiede zwischen mehr ruralen und mehr urbanen Regionen.


Quelle: BfS

Man erinnert sich: 1992 bei der EWR-Abstimmung gab es einen exemplarischen R√∂scht-Graben. Die Romandie war fast geschlossen daf√ľr; die deutsch- und italienischsprachige Schweiz mehrheitlich dagegen. 32 Prozentpunkt betrug die Differenz zwischen den beiden gr√∂sseren Sprachregionen im Zustimmungswert.

Der sank bis 2005 stufenweise ab. Bei der Volksentscheidung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit betrug er keine 6 Prozent mehr. Bei der Einf√ľhrung der Bilateralen im Jahr 2000 errechnete das BfS noch einen Unterschied von 12 Prozentpunkten.

Das heisst nicht, dass es 2005 keine regionalen Unterschiede mehr gab. Die waren aber weniger durch den Faktor Sprache gepr√§gt als durch die Siedlungsart. Die Zustimmung war in den st√§dtischen Gebieten √ľberdurchschnittlich, auf dem Land klar unterdurchschnittlich.

Man kann es sogar noch differenziert haben, wenn man Bezirks- oder Gemeindekarten zu Rate zieht. Massiv war die Verwerfung in Misox und im Entlebuch. Besonders hoch war sie in den Kerngebieten der grossen Agglomerationen, namentlich in Bern und Z√ľrich.

Die Verlagerung der r√§umlichen Konfliktlinien hatte mit unterschiedlichen Pr√§ferenzen in der aussenpolitischen resp. -wirtschaftlichen Oeffnung zu tun. In der franz√∂sischsprachigen Schweiz ist die Vorliebe f√ľr die politische Oeffnung stark ausgepr√§gt; Aengeste gegen√ľber Mitgliedschaften in supra- oder internationalen Organisationen sind geringer ausgepr√§gt. Besonders in der deutschsprachigen Schweiz neigt man dazu, aussenpolitischen Beitritten kritischer gegen√ľber zu stehen, die wirtschaftliche Kooperation aber nicht auszuschliessen.

Ein besonder Fall ist die italienischsprachige Schweiz. Sie hat alle Europa-Vorlagen seit 1992, egal, ob sie eher politischer oder wirtschaftlicher Natur waren, mit Nein-Anteilen zwischen 57 und 64 Prozent verworfen.

Claude Longchamp

Personenfreiz√ľgigkeit 2005/2009: ein erster Vergleich

Seit Tagen gibt es in den Schweizer Medien eine Debatte √ľber Umfragen zur Personenfreiz√ľgigkeit. Dabei √ľbertrifft die Fiktion die Realit√§t. Dieser k√∂nnte man sich beispielsweise √ľber die VOX-Analyse ann√§hern, die 2005 nach der ersten direkten Volksabstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit zwischen der Schweiz und der Europ√§ischen Union gemacht wurde.


Die Ergebnisse der Volksabstimmung und der Nachanalyse
Die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 25. September 2005 lauteten: Genau 56 Prozent stimmten f√ľr die Personenfreiz√ľgigkeit zwischen der Schweiz und der EU, 44 Prozent votierten dagegen. An der Volksentscheidung beteiligten sich 53.8 Prozent der Stimmberechtigten.

Das Profil der beiden Lager konnte in erster Linie mittels politischer Merkmale bestimmt werden. SP-, CVP- und FDP-Anh√§ngerInnen waren zu rund vier F√ľnfteln wie ihre Partei f√ľr die Personenfreiz√ľgigkeit. Ungebundene war genau h√§lftig gespalten. Die politischen Entscheidung war in erster Linie durch die Einstellung zur EU beeinflusst, aber auch durch Werthaltungen gegen√ľber der Oeffenheit zum Ausland und zur Gleichstellung der Ausl√§nderInnen mit SchweizerInnen. In ihr reflektierte sich auch das Vertrauen in den Bundesrat.

Soziologisch gesehen war die Entscheidung vor allem durch die Schicht mitbestimmt: Je h√∂her die Bildung und die berufliche Position war, desto st√§rker war man f√ľr die Personenfreiz√ľgigkeit. Schliesslich ergaben sich Einfl√ľsse aus der Einsch√§tzung der Wirtschaftslage. Vor allem bei negativen Beurteilungen √ľberwog das Nein.

Das veränderte Umfeld
Die Skepsis gegen√ľber der allgemeinen √∂konomischen Lage ist heute deutlich h√∂her als vor dreieinhalb Jahren. In den Worten des Dispositionsansatzes: Das Umfeld der Entscheidung ist anders.

Das hat zwar das Parlament nicht einflusst. Es beeinflusst aber den Abstimmungskampf, und es ist zu erwarten, dass es auch auf die Meinungsbildung der Bevölkerung Auswirkungen haben wird. Das Ausmass ist jedoch noch nicht abschätzbar.


Quelle: Sorgenbarometer 2008. Die aktuellsten Werte stammen aus dem September 2008. Sie d√ľrften jetzt noch kritischer sein.

Auswirkungen auf den Abstimmungskampf
2005 verf√ľgte die Ja-Seite √ľber drei klar mehrheitsf√§hige Argumente sozio-√∂konomischer Natur. Rund zwei Drittel der Stimmberechtigten waren damals der Meinung, die Personenfreiz√ľgigkeit sei f√ľr die Schweiz wichtig, um Zug√§nge zu neuen M√§rkten zu erhalten, um Arbeitskr√§fte aus den mittel- und osteurop√§ischen Staaten rekrutieren zu k√∂nnen und um den SchweizerInnen im Ausland bessere Erwerbsm√∂glichkeiten zu gew√§hren.

Das alles d√ľrfte im jetzigen Umfeld relativiert worden sein, was die Position der Ja-Seite kommunikativ schw√§chen d√ľrfte und zielgruppenspezifisch negative Auswirkungen haben d√ľrfte.

Argumentativ ergibt sich auf der Nein-Seite kaum eine Aenderung. Die 2005 popul√§rsten Argumente war der erh√∂hte Druck auf den Schweizer Arbeitsmarkt einerseits, die Belastungen f√ľr die Sozialwerke anderseits. In beiden Themen war die Gegnerschaft der Personenfreiz√ľgigkeit punktuell mehrheitsf√§hig. In andere Kampagneschwerpunkten, die auch jetzt wieder auftauchen, war das nicht der Fall. Das gilt insbesondere f√ľr Aengste vor vermehrter Migration und f√ľr Botschaften, die Schweiz werde von der EU erpresst. Allenfalls letztes ist vor der gewachsenden EU-Skepsis in der Schweiz heute etwas wirksamer.

Vorläufiges Fazit
Damit sei nicht gesagt, dass sich alles aus dem Jahre 2005 wiederhole. Es sei aber vor dem Hintergrund des Dispositionsansatzes als Analysemöglichkeit von Meinungsbildungsprozessen postuliert, was damals Sache war und was diesmal Sache sein könnte. Der wichtigste Unterschied ergibt sich aus dem veränderten Umfeld wirtschaftlicher Natur. Alles andere hatten wir 2005 in eine weitgehend ähnlichen Masse wie heute auch.

Die wahrscheinlichste Hypothese ist demnach, dass die damaligen Entscheidungen die jetzigen mitbestimmen, dass die Skepsis gegen√ľber der Personenfreiz√ľgigkeit jedoch etwas h√∂her ist als vor dreieinhalb Jahren und dass das die Profilierung der √∂konomischen Begr√ľndungen aus dem Ja-Lager erschweren d√ľrfte.

Claude Longchamp

Hansj√∂rg Walther: die neue Galionsfigur f√ľr die Bilateralen

„Galion“ ist spanisch und meint Balkon. Galionsfiguren sind jene Personen-darstellungen auf Schiffen, die auf einem gut sichtbaren Vorbau angebracht werden, um auf dem richtigen Weg Ungl√ľcke zu verhindern. Diese Figur der Seefahrer geht jetzt auf neue Reise und macht bei den Landwirten Halt.

< Die neue Galionsfigur der SVP, wenigstens jener starken Minderheit der Fraktion, die dem bef√ľrwortenden Komitee beigetretenist, heisst Hansj√∂rg Walther. Dank seiner Fast-Wahl in den Bundesrat ist der Schweizerische Bauernpr√§sident aus dem Thurgauischen im vergangenen Dezember national bekannt geworden. Jetzt wird er auf den neuen Plakaten der bef√ľrwortenden Kampagne zu den Bilateralen als Aush√§ngeschild der Landwirte pr√§sentiert. Auf dem Balkon der Werbung stehend, sagt Walther "Ja" nicht nur zu Weiterf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit; er ist auch f√ľr die Erweiterung auf die neuen Mitgliedstaaten. Die Bauern h√§tten insbesondere mit Rum√§nen als Arbeitskr√§ften in den Landwirtschaft gute Erfahrungen gemacht, bekennt Walther im heutigen "Sonntagsblick„. Bei einem Nein zum ganzen Paket w√ľrden die wirtschaftlichen Nachteile √ľberwiegen, gibt er kontr√§r zur Parteimeinung wieder. Denn: „Bew√§hrtes sollte man nicht k√ľndigen.“

Es ist offensichtlich: Das neue Kampagnenelement des Ja-Lagers zu den Bilateralen zielt auf die Landwirte. Sie sollen f√ľr ein „Ja“ gewonnen wereden. Real machen sie zwar kaum mehr 5 Prozent der Erwerbst√§tigen resp. der Stimmenden aus. Gef√ľhlsm√§ssig neigt aber rund ein Drittel der Schweizer Bev√∂lkerung zu den Bauern: „mentale Bauern“ werden sie gelegentlich genannt – SchweizerInnen, die so entscheiden, wie wenn sie Landwirte w√§ren, auch wenn sie es nicht (mehr) sind.

Der SVP wird das symbolisch schmerzen. Denn sie kann die Bauernschaft als Inbegriff der traditionellen schweizerischen Lebensweise nicht mehr als sichtbare Gegner der Personenfreiz√ľgigkeit f√ľr ihre Kampagne beanspruchen.

Real wird das die SVP jedoch kaum k√ľmmern. Sie setzt auf die zahlreicheren, EU-feindlich eingestellten Bev√∂lkerungsteile und mobilisiert hierzu ganz bewusst die Ausl√§nderfeindlichkeit, die recht quer zu den sozialen Schichten vorkommt. Die Bauernschaft l√§sst sie (diesmal) links liegen.

Claude Longchamp

Unkoordiniertes Vorgehen

Die Bef√ľrworter der Personenfreiz√ľgigkeit sammeln ihre Truppen. Das kann man ihnen nicht verargen. Doch sie schlagen auf benachbarten Schlachtfeldern selber quer. Das kann ihnen nur schaden.

Der Bundesrat hat das Heft zur Volkabstimmung √ľber die Personenfreiz√ľgigkeit im Dezember 08 in die Hand genommen. Er hat die Sozialpartner, die an einem liberalen, aber geregelten Verh√§ltnis zur Europ√§ischen Union interessiert sind, hinter sich geschart. 4 der 5 Regierungsparteien, die europapolitisch uneingeschr√§nkt zum Bilateralismus steh√™n, unterst√ľtzen seinen Kurs in Sachen Personenfreiz√ľgigkeit. Das ist der Sache n√ľtzlich.

Schädlich ist es, dass die Problem mit der Abstimmung, die man gewinnen will, unnötig vergrössert werden. Letzlich unverständlich ist es bei dieser Ausgangslage, weshalb der Bundesrat genau im Vorfeld der Volksabstimmung die heiklen Dossiers in der Europafrage aufs Tapet setzt. Gestärkt durch eine Mehrheit in der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 könnte er die schweizerischen Interessen viel besser verteidigen.

Ich meine, es sei abstimmungstaktisch ungeschickt, die Weiterentwicklung der institutionellen Beziehungen zur EU genau mit dem Kampagnenstart zu thematisieren. Und es wirkt geradezu kontraproduktiv, wenn der Bundespr√§sident gleichzeitig mit dem Kampagnenstart der EU-Gegner mit dem deutschen Finanzminister Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU aufw√§rmt. Denn in beiden F√§llen wird die Schweiz Schritte weg vom Sonderfall hin zu Normalregeln machen, was man besser nachvollziehen kann, wenn es einem Gegen√ľber erfolgt, mit dem man nicht im Zwist ist.

Mehr koordiniertes Handeln wäre bei der Sammlung der Truppen und Bezeichnung der Schlachtfelder gerade durch den Bundesrat angezeigt.

Claude Longchamp

Rabenschwarz

Die SVP lanciert heute ihre Kampagne gegen Personenfreiz√ľgigkeit, √ľber die am 8. Februar 2009 in eine bundesweiten Volksabstimmung entschieden wird. Dabei setzte sie als Sinnbild auf Raben, die auf der Schweiz herumhacken. Eine Kurzinformation zur Symbolik der Vogelwelt f√ľr die politischen Kommunikation.

Die Textbotschaften sind bekannt: Das Parlament hat die Fragen √ľber die Weiterf√ľhrung der Personenfreiz√ľgigkeit mit den bisherigen EU-L√§ndern und √ľber die Ausdehnung auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Rum√§nien und Bulgarien, die nach Auffassung der SVP zwei verschiedene Sachen sind, in undemokratischer Art und Weise zusammengefasst. Das will die gr√∂sste Partei der Schweiz nun stoppen, denn die neue „Freiz√ľgigkeit f√ľr alle und alles“ bringe der Schweiz mehr Arbeitslose, tiefere L√∂hne, leere Arbeitslosenkassen, ruiniere die Sozialwerke und f√ľhre zu mehr Kriminalit√§t.

Das Plakat hierzu spielt ganz bewusst auf die bedrohte Schweiz ein, die umgeben wird von grossen Rabenvögeln. Die eine hat das Land schon fast im Griff, und die andere möchte es am liebsten ganz verschlucken.

Das Bild ist eing√§ngig, wie immer, wenn die SVP kommuniziert. Es ist auch symboltr√§chtig. Denn Raben, Kr√§hen und Dohlen, sind in der christlich verstandenen Kultur negativ besetzt. Es sind b√∂se Tiere, die so (raben)schwarz sind, weil sie f√ľr immer verflucht wurden. Wo sie auftauchen, bringen sie, gem√§ss Volksmund, Verderben und Tod. Pech hat, wer sich nicht gegen die V√∂gel wehrt.

Die Symbolik dem Volksmund nachempfunden sein. Doch ist nicht unproblematisch. Denn die Wissenschaft ist gerade dabei, mit dem Aberglauben zu Rabenvögeln auzuräumen, handelt es sich doch um die Vögel mit der grössten Intelligenz, die Werkzeuge gebrauchen, gesellschaftliche Regeln beachten und Gelerntes unter einander weitergeben.

Ich bin mal gespannt, was aus dem Kampf um Symbole im Abstimmungskampf entwickelt.

Claude Longchamp