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Wi(e)der die unglaubliche Arroganz unter Partnern

Die aktuelle Ausgabe der deutschen Wochenzeitung “Die Zeit” provoziert die Schweiz. Den Gegnern der Bilaterale ist das Recht. Die Bef├╝rworter sind schockiert. Eine Auslegeordnung, warum Polarisierungen h├╝ben wie dr├╝ben keine Basis f├╝r Partnerschaften sind.


Eine Woche vor der Abstimmung in der Schweiz liegen die Nerven blank. Doch in Partnerschaften empfiehlt es sich, sich wechselseitig nicht zu provozieren, bis die Fronten verh├Ąrtet sind.

Herausgefordertes Deutschland
Seinen bisher gr├Âssten Moment hatte der Deutsche Jorgo Chatzimarkakis, als er im September 2007 seine FDP zur bundesweiten Fusion mit den Gr├╝nen aufrief, um eine starke ├Âkoliberale Mitte zu bilden und so die Polarisierung der nationalen Politik zwischen links und rechts zu ├╝berwinden. Selber lebt der Politiker diese Verbindung schon, wenn er als Mitglied des Europaparlamentes in Br├╝ssel ist. Dann wohnt ÔÇťChatziÔÇŁ, wie er sich selber gerne nennt, n├Ąmlich mit Cem Oezdemir, dem EU-Parlamentarier der Gr├╝nen in einer WG. Das ist nicht ohne, denn Chatzimarkakis ist griechischst├Ąmmig, w├Ąhrend Oezdemir von t├╝rkischer Herkunft ist, denn das ist genau das, was man in Br├╝ssel von Zypern erwartet: zusammen zu arbeiten!

Weniger gut klappt die Verst├Ąndigungsarbeit allerdings, wenn Chatzimarkakis auf die Schweiz angesprochen wird. Da kritisiert der promovierte Agrar- und Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Europarecht die Schweiz in der aktuelle Zeit heftig: ┬╗Ich habe hohen Respekt vor der Schweizer Demokratie. Aber ich habe demokratietheoretisch langsam ein Problem damit, dass schon wieder eine kleine Minderheit 490 Millionen Europ├Ąer aufhalten k├Ânnen soll.┬ź Und dann kommtÔÇÖs faustdick: ┬╗Die unglaubliche Arroganz muss jetzt mal ein Ende haben! Die Schweiz w├Ąre l├Ąngst ein r├╝ckst├Ąndiger Fleck in Europa, wenn sie nicht ihr wunderbares Bankensystem h├Ątte und ihre tollen Ausnahmeregelungen. (ÔÇŽ) Wer, bitte, legt denn das ganze Geld da dr├╝ben an? Die Schweizer m├╝ssen wissen: Sie schaden sich selbst mehr als uns, wenn sie am 8. Februar Nein sagen.┬ź

Politik und Wirtschaft parallel entwickeln
Gerade demokratietheoretisch ist die EU, muss man entgegnen, kein Vorbild. Sie ist aus keiner Revolution hervorgegangen, die neues Verfassungsrecht geschaffen h├Ątte, das nun im Sinne der Demokratie gelebt w├╝rde. Vielmehr ist sie aus der schlichten Notwendigkeit heraus entstanden, nach den Kriegen weiteres Blutvergiessen mitten in Europa zu vermeiden. Dabei setzten die Gr├╝ndungsv├Ąter der EU auf die Hoffnung, gemeinsame Industrien und gemeinsmer Handel schafften grenz├╝berschreitende Verst├Ąndigung.

Daraus ist zwischenzeitlich zwar mehr als eine reine Koordination von Wirtschaftspolitiken durch die EWG entstanden, wohl aber kein austarierter gesamteurop├Ąischer Staat. Unionsb├╝rgerschaft und gemeinsame Wahlen k├Ânnen nicht dar├╝ber hinweg t├Ąuschen, dass die EU vom Europ├Ąischen Rat dominiert und von der Kommission gef├╝hrt wird. Weit fortgeschritten ist insbesondere der Demokratisierungsprozess des exekutiven Apparates nicht, sodass man die EU besser an wirtschaftlich-pragmatischen Kriterien misst als anhand demokratie-theoretischer.

Wenn schon, m├╝sste man als Politikwissenschafter mit Schweizer Hintergrund einwerfen, d├╝rfte sich diese nicht auf Institutionen der Volksrepr├Ąsentation beschr├Ąnken, sondern auch deren Erweiterung durch direktdemokratische Instrumente in Betracht ziehen. Mit diesen macht die EU erst z├Âgerlich Bekanntschaft. Ein Teil aus Politik und Administration sieht in der erh├Âhten Involvierung der B├╝rgerInnen durchaus die Chance erh├Âhter Legitimation. Er ist deshalb bereit, auf B├╝rgerInnen-Partizipation zwischen B├╝rgerInnen-Foren und Volksentscheidungen einzugehen. Ein anderer Teil begreift das alles nur als l├Ąstige Blockierungen, die partikul├Ąre Interessendurchsetzung zulasten einer einheitlichen Politik f├Ârdere.

Die Schweiz sollte man in dieser Debatte weder ├╝ber- noch untersch├Ątzen, ist meine Antwort. Untersch├Ątzen w├╝rde man sie mit ihrer reichhaltigen Erfahrung gerade mit der B├╝rgerInnen-Beteiligungen im politischen Willensbildungsprozess, wenn diese nicht partnerschaftlich in den EU-Aufbauprozess einfliessen w├╝rde. Uebersch├Ątzten w├╝rde man sie aber, glaubte man, ihr spezifisch gewachsenes Entscheidungssystem sei das einzig Wahre f├╝r Politik und Wirtschaft.

Die Arroganz h├╝ben und dr├╝ben abbauen
Hinter beiden Positionen steckt eine unglaubliche Arroganz im politisch-kulturellen Sinne. Denn die EU braucht dringend Demokratisierungen ihres technokratischen Selbstverst├Ąndnisses von Politikgestaltung. Die j├╝ngsten Ablehnungen von grundlegenden Verfassungsentw├╝rfen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland zeigen, wie verbreitet die Distanz der Herrschenden zu den Menschen ist. Ganz zu schweigen, dass es auch Bedenken auf Verfassungsebene in Deutschland gibt und sich selbst Regierungen in Polen und Tschechien str├Ąuben, wenn die Perspektive von unten in der Willensbildung vernachl├Ąssigt wird. Das alles gilt, selbst wenn es kaum ernsthafte Kritiken an den wirtschaftlichen Vorteilen des EU-Projektes gibt.

Umgekehrt braucht die Schweiz dringend mehr Spiegelungen ihres demokratischen Selbstverst├Ąndnisses. Entscheidungen, die man einmal getroffen hat, sind verbindlich, – gerade um wirtschaftlich kalkulierbare Verh├Ąltnisse zu sichern. So gut die Schweiz in innenpolitischen Themen damit gefahren ist, dass man Alles und Jedes immer und wieder in Frage darf, so problematisch ist das, wenn es um wrtschaftspolitische Partnerschaften mit Dritten geht. Denn die Verbindlichkeit von Zusagen auf der einen Seite wird im internationalen Austauschprozess in der Regel durch Unverbindlichkeiten von Zusagen auf der anderen Seite gekontert. Das Klima des Misstrauens, das sich so hochschaukelt, ist keine Basis f├╝r dauerhafte Kooperation ├╝ber Grenzen hinweg. Vielmehr n├Ąhrt sie die Polarisierung, wie wir es gegenw├Ąrtig erleben.

Herausgeforderte Schweiz
Ein “Ja” zur Personenfreiz├╝gigkeit g├Ąbe es nur, forderte alt-Bundesrat Christoph Blocher an der Albisg├╝etli-Tagung 2008 seiner SVP, wenn die EU darauf verzichte, weitere Forderungen zum Bankgeheimnis zu stellen. Wer glaubt, als Oppositionsf├╝hrer unrealistische Bedingungen zu Abschl├╝ssen stellen zu m├╝ssen, kriegt diese mit voller Wucht zur├╝ck, denn das Echo Deutschlands an die Adresse der Schweiz lautet heute: Personenfreiz├╝gigkeit “Ja”, wenn ihr die Privilegien f├╝r Euer Bankensystem weiter wollt.

Jorgo Chatzimarkakis will mit seiner ├Âkoliberalen Idee die blockierende Polarisierung im bundesdeutschen Parteiensystem verhindern. Gut so!, sag ich. Wer Verantwortung f├╝r Politik und Wirtschaft ├╝bernehmen will, muss aber auch Polarisierungen zwischen Partnern abbauen helfen, f├╝ge ich an die Adresse Aller Beteiligter bei.

Claude Longchamp

Welche Kantone stimmen am 8. Februar 2009 ├Ąhnlich wie die Schweiz?

Acht Mal stimmte die Schweiz in den letzten 36 Jahren ├╝ber ihre Verh├Ąltnis zur EU ab. 2 Abstimmungen betrafen Modalit├Ąten des EU-Beitritts, 6 waren Entscheidungen ├╝ber die Zusammenarbeit. Eine Uebersicht, was man aus der Kantonsanalyse hierzu f├╝r Schl├╝sse mit Blick auf die kommende Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit ziehen kann.


1972: EWG-Freihandelsabkommen; 72,5 % Ja, 22 St├Ąnde daf├╝r (alle Karten: www.swissvotes.ch)

Die 6 Volksabstimmungen, die in der Schweiz abgehalten wurden, und das Verh├Ąltnis zur EU unterhalb des Beitrittsniveaus regelten, zeigten sehr unterschiedliche Ergebnisse: Das Freihandelsabkommen von 1972 und das Paket Bilaterale 1 wurden klar (fast) fl├Ąchendeckend angenommen; sie erhielten Zustimmungswert von rund 70 Prozent. Das Paket Bilaterale II, auch unter dem Titel Abkommen von Schengen und Dublin bekannt, die (erste) Osterweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit und die Ostzusammenarbeit, ├╝ber die 2005 resp. 2006 entschieden wurde, kamen ebenfalls alle durch, wenn auch mit Zustimmmungswerten von 53 bis 56 Prozent einiges knapper. Abgelehnt wurde der Beitritt zum EWR 1992, als sic 16 Kantone und 50,3 Prozent der Stimmenden dagegen aussprachen.


1992: EWR-Vertrag; 49,7 % Ja, 7 St├Ąnde daf├╝r

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, Z├╝rich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und Graub├╝nden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2000: Bilaterale 1; 67,2 % Ja, 22 St├Ąnde daf├╝r

6 Mal zugestimmt haben Bern, Solothurn, Luzern, Z├╝rich und Zug. Der EWR bildet hier die einzige Ausnahme.

4 Mal eine EU-Kooperationsvorlage bewilligt, zwei Mal abgelehnt haben Aargau und Graub├╝nden. Auch hier ist der EWR die eine Ausnahme, die Abkommen von Schengen und Dublin sind die andere.


2005: Bilaterale II (Abkommen von Schengen/Dublin); 54,6 % Ja, keine St├Ąndemehr n├Âtig

Je 3 Ja und 3 Nein setzte es in Appenzell Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau und Schaffhausen ab. Verworfen wurden hier der EWR, das Schengen/Dublin-Paket und die Ostzusammenarbeit.

Mit 4 Nein sind die Ablehnungen in Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Glarus und Appenzell Innerrhoden in der Ueberzahl. Ja sagte man hier nur 1972 und 2000 beim Freihandel und dem ersten Paket zu den Bilateralen.


2005: Erweiterung Personenfreiz├╝gigkeit; 56,0 % Ja, keine St├Ąndemehr n├Âtig

Die konsequenteste Nein-Haltung in Fragen der Zusammenarbeit mit der EU findet man im Tessin. Nach der Bef├╝rwortung des Freihandelsabkommens mit der EWG 1972 setzte es in der Folge 5 Nein in Serie ab.

Wenn die hier vertretene Analyse stimmt, lohnt es sich am Abstimmungssonntag nicht, auf die Ergebnisse in Neuenburg oder Tessin zu schauen. Denn sie bildeten bisher die Extrempositionen ab, und das d├╝rfte auch am 8. Februar 2009 so sein.


2006: Ostzusammenarbeit, 53,4 % Ja, kein St├Ąndemehr n├Âtig

Interessanter d├╝rften Kantone wie Z├╝rich, Zug, Aargau, Solothurn, Bern, Luzern und Graub├╝nden. Denn sie bewegten sich bei den besprochenen Abstimmungen meist recht nahe am Schnittt der Schweiz. Die Ergebnisse in diesen St├Ąnden eigenen sich damit viel eher f├╝r die hausgemachte Hochrechnung, die von einigen Teilresultaten auf das Ganze schliesst, wenn auch nicht mit absoluter Sicherheit.

Immerhin: Zug und Solothurn waren bisher zweimal die Trendkantone, Graub├╝nden und Z├╝rich je einmal. Einzig f├╝r 1972 versagt die hier gemachte Retrognose. Damals stimmte die Schweiz praktisch gleich wie Baselstadt.

Claude Longchamp

Personenfreiz├╝gigkeit: B├Ârsianer haben sich entschieden

Die gestrigen Umfragewerte zur Personenfreiz├╝gigkeit aus der SRG-Erhebung hatten auf die Abstimmungsb├Ârse, die von der Internet-Seite des Schweizer Fernsehens unterhalten wird, kaum mehr einen Einfluss. Die B├Ârsianer scheinen entschieden zu sein. Sie rechnen mit 52,8 Prozent Zustimmung zur Vorlage.


Abstimmungsb├Ârse zur Personenfreiz├╝gigkeit auf “Wahlfieber“, Stand nach der letzten SRG-Befragung

Die gestrigen Werte aus der Stimmb├╝rgerInnen-Befragung lagen 2 Wochen vor der Abstimmung bei 50 Prozent bestimmt oder eher “Ja”, 43 Prozent bestimmt oder eher “Nein” und 7 Prozent Unentschiedenen. Anders als bei der Publikation der ersten SRG-Befragung hatte die neuerliche Ver├Âffentlichung von Umfrage-Werten keinen Einfluss mehr auf die Einsch├Ątzungen der B├Ârsianer, die unter “Wahlfieber” Aktien zum Abstimmungausgang handeln. Der Wert der Ja-Aktie lag heute morgen fast unver├Ąndert bei 52,75 Punkten, jener f├╝r die Nein-Aktie bei 47,25. Das spricht daf├╝r, das man unter den H├ĄndlerInnen mit einer Zustimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit rechnet, wenn auch einer recht knappen.

Das ist zwar keine Auskunft ├╝ber die Stimmabsichten, aber ein Gradmesser f├╝r Erwartungshaltungen. Sie schwankten anf├Ąnglich stark, gingen mit der Ver├Âffentlichung der ersten Umfrage nach oben, und stabiliserten sich danach schrittweise mit einem knappen, aber recht konstanten Vorsprung f├╝r das Ja.

Umfragen d├╝rfen ab jetzt keine mehr publiziert werden, die B├Ârsen-Spekulationen gehen aber bis zum Abstimmungssonntag weiter.

Mal sehen, was daraus wird!

Claude Longchamp

SozialeKontrolle2.0 bei Volksabstimmungen

Die Pioniere der politischen Abstinenzforschung in der Schweiz argumentierten mit der nachlassenden sozialen Kontrolle in der Massengesellschaft als Ursache f├╝r die sinkende Stimmbeteiligung. Jetzt setzen die jungen Bef├╝rworterInnen der Personenfreiz├╝gigkeit auf ein Video, welches die soziale Kontrolle inszeniert, falls man am 8. Februar 2009 nicht stimmen gehe.


Das Vorbild aus dem US-amerikanischen Wahlkampf

Der amerikanische Pr├Ąsidentschaftswahlkampf gab auch hier das Vorbild ab. Die Plattfrom www.youtube.com stellte clips ins web, wonach 1 Stimme die Wahl zwischen Barack Obama und John McCain entschieden habe, – zugunsten des Republikaners. Die Reaktionen im Clip waren harsch: Die Oeffentlichkeit emp├Ârte sich, und die Medien identifizierten den Uebelt├Ąter. Denn es war ein Nicht-W├Ąhler, der f├╝r Obama stimmen wollte, welcher der Wahl fern blieb. Wehe ihm, sagt seine Verwandschaft, wenn wir ihn kriegen. Doch das alles war nicht echt. Es war Realit├Ąt 2.0, die Betroffenheit schaffen wollte und Teil der Kampagne f├╝r Obama war.

Man weiss es: Soweit wie im Jahr 2000, als der Sieg von Georges W. Bush ├╝ber Al Gore nur durch Messers Scheide entschieden wurde, kam es 2008 nicht. Obama siegte mit 54:45 ungef├Ąhr mit dem Vorsprung, den man erwartet hatte. Die Beteiligung indessen erreichte mit 63 Prozent Beteiligung den h├Âchsten Wert seit 1960.

Das scheint nun die Ja-Seite der Personenfreiz├╝gigkeit befl├╝gelt zu haben. Seit heute morgen zirkuliert ein Clip, der nach ├Ąhnlichem Muster aufgebaut ist. Verbreitet wird er mit viralem Marketing. Man erh├Ąlt es via email, und man wird gebeten, es auf dem gleichen Weg weiter zu leiten.


Die Nachahmung, nicht auf youtube erh├Ąltlich, da sie auf individualisierte Ansprache im Video setzt!

Wer sich den Streifen ansieht, wird gleich zu Beginn geschickt. Eine Sondersendung der Tagesschau, t├Ąuschend echt moderiert von Charles Clerc, berichtet ├╝ber den Abstimmungssonntag. Die Personenfreiz├╝gigkeit sei mit einer Stimme abgelehnt worden, heisst es. Gezeigt wurd ein Transparent, auf dem der eigene Name als Schuldiger erscheint. Der Rest ist dann noch etwas Wiederholung der Botschaften f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit.

Es ist klar: Eine h├Âhere Betroffenheit kann man nicht ausl├Âsen. Eine Person gibt den Ausschlag, und man ist sie gleich selber. Das sitzt. Und genau das l├Ądt ein, den Joke weiter zu vertreiben, bei FreundInnen oder MitarbeiterInnen, die auch ausschlaggebend sein k├Ânnte.

Falls es so knapp wird, wie berichtet. Falls man Ja-Stimmen wollte und es doch unterlassen sollte. Und falls man sich von den Jungparteien auf der Ja-Seite ein schlechtes Gewissen einbildern l├Ąsst.

Denn die heutige Abstinenzforschung ist n├Ąmlich gar nicht mehr so sicher, ob soziale Kontrolle heute noch so entscheidend sei. Sie argumentiert vielmehr, dass okkasionelles Nicht-Stimmen mit Unschl├╝ssigkeit zu tun habe, wennl keine Seite wirklich ├╝berzeugen konnte.

Claude Longchamp

Die Vorbereitung der Hochrechnung zur Personenfreiz├╝gigkeit beginnt

Keine drei Wochen geht es mehr bis zur Volksabstimmung vom 8. Februar 2009. Zeit mit den Vorbereitungen der Hochrechung zur Personenfreiz├╝gigkeit zu beginnen. Und erstmals einen Einblick zu gew├Ąhren in die Arbeit des Teams, das es an Abstimmungssonntagen weiss, bevor man es weiss.

Hochrechnungen basieren darauf, dass man aus Teilresultaten auf das gesamte Ergebnis schliesst. Das ist ganz einfach. Weniger einfach ist aber die Frage, welche Teilresultate geeignet sind.

Die erste Annahme, die wir f├╝r Hochrechnungen hatten, war: Es gibt eine oder einige zuverl├Ąssige Gemeinden, die immer so stimmen, wie die Schweiz. Sch├Ân w├Ąrs, sage ich heute, nachdem ich seit dem 6. Dezember 1992 alle eidgen├Âssischen Volksabstimmungen hochgerechnet habe, denn es gibt die schweizerische Mustergemeinde nicht. Es gibt maximal pro Themen- oder Konfliktbereich wiederkehrende Gemeinden, die im Landesmittel stimmen. Doch selbst das gibt keine hinreichend genaue Hochrechnung.

Die zweite Annahme ist schon besser: Es gibt Kantone, die in einem Themenbereich oder Konfliktmuster genau gleich wie die Schweiz stimmen oder in einem wiederkehrenden Verh├Ąltnis zum nationalen Mittel abweichen. Damit kann man erfahrungsgem├Ąss schon besser arbeiten. Den es ist zwar schon deutlich pr├Ąziser, aber nicht besonders schnell. Verbessert werden kann es, wenn man bei den schnellsten Kantonen weiss, wie viel sie in der Regel vom nationalen Mittel abweichen. Und nur mit ihnen rechnet.

Die dritte Annahme ist die beste: Es gibt in jedem Kanton Gemeinden, die in einem Themenbereich oder Konflitkmuster gleich wie der Kanton stimmen und schnell sind. Sie k├Ânnen stellvertretend f├╝r das Kantonsergebnis verwendet werden, bis dieses vorliegt, und diese l├Ąsst, effektiv oder mit Stellvertretern R├╝ckschl├╝sse auf das gesamtschweizerischen Resultat zu.

Letzteres, und nur letzteres, nennen wir Hochrechnung.
Das Mittlere entspricht der Trendrechnung.
Das Erste heisst bei uns high-speed.

Die high-speed-Rechnung wird nie ver├Âffentlicht. Sie dient dem Hochrechnungsteam nur als erster Gradmesseer, um sich auf m├Âglicher Ergebnisse einzustellen. Die Ergebnisse der Trendrechnung werden ├╝ber die Sender der SRG kommuniziert, jedoch nur in qualitativer Hinsicht. Der maximale Sch├Ątzfehler betr├Ągt hier noch 5 Prozent. Deshalb geben wir keine Zahlen heraus, aber Einsch├Ątzungen zur Mehrheit. Die Hochrechnung selber ist das Herzst├╝ck. Sie muss an Abstimmungssonntage sp├Ątestens um 14 Uhr kommuniziert werden, und sie muss bis auf 2 Prozentpunkte mit dem Abstimmungsergebnis ├╝bereinstimmen.

Was sie auch tut: Die mittlere Abweichung der Hochrechnung vom Endergebnis betr├Ągt genau 1 Prozent. Im Einzelfall sind wir schon mal genauer; es kommt aber auch vor, dass wir 2 Prozent abweichen.

So einfach ist das. Wenn man weiss, was der Themenbereich resp. das Konfliktmuster betr├Ągt. Das n├Ąmlich ist der Trick. Doch davon sp├Ąter …

Claude Longchamp

youtube statt Aepfel

Meinungsbildung ist das Eine, Mobilisierung das Andere. Denn nur eine abgegebene Stimme kann eine gute Stimme sein. Diesmal verteilen die Bef├╝rworterInnen der Personenfreiz├╝gigkeit keine Aepfel an Stadtmenschen, um zu gewinnen. Sie setzen dem Zeitgeist folgend auf youtube, um mit Ironie die Bankgesellen von ihrem Bildschirm an die Urne zu bewegen.

Das sagt sich die Schweizerische Bankiervereinigung. Sie liess einen Clip produzieren und ins Netz stellen, der sich wie auch andere Aktiviten von Bankersvote ganz besonders an die Banker richtet. Leider sei ihm beim Ausf├╝llen des Stimmzettels die Tinte ausgegangen, und seine Kollegen h├Ątten momentan auch nichts Fl├╝ssiges, lamentiert ein Bankangestellter auf der Z├╝richer Bahnhofstrasse. Der Clip kontert die Ausrede: Man m├╝sse schon bessere Gr├╝nde haben, um sich an der Volksabstimmung vom 8. Februar 2009 nicht zu beteiligen.

Das Video auf www.youtube.com nimmt einen in Umfragen gut bekannten Sachverhalt auf. Mehr Menschen, die befragt wurden, habe in der Sache eine Meinung, als effektiv Stimmen gehen. Trotz erleichterter Stimmabgabe via Post. Sie sollen mobilisiert werden!

Produziert wurde das Video von der Agentur von Campaigner Peter Metzinger. Schon 2005 erhielt er von der bef├╝rwortenden Seite der Personenfreiz├╝gigkeit den Auftrag, etwas zur Aussch├Âpfung der Stimmberechtigten zu unternehmen. Damals stimmten wir in dieser Sache im September ab; die Aepfel an den B├Ąumen standen in voller Bl├╝te und wurden Zentnerweise unter die urbanen Leute verteilt, um sinnlich f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit zu werben. Diesmal ist es deutlich k├Ąlter in der Schweiz, die am 8. Februar 2009 ├╝ber das gleiche Thema entscheidet. Das d├╝rfte die Kampagnenaktionisten dazu gef├╝hrt haben, via Internet zu mobilisieren.

Claude Longchamp

Wie soll man ein allf├Ąlliges Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit interpretieren?

Den Volkswillen bei Abstimmungen zu interpretieren, ist heikel. Politisch wie wissenschaftlich. Denn Entscheidung ist Entscheidung. Doch es ist sinnvoll, diese zu analysieren. Im Normalfall, wie auch im m├Âglichen Spezialfall. Deshalb ist es Zeit, sich ein paar zus├Ątzliche Gedanken zu machen, wie ein allf├Ąlliges Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit untersucht werden m├╝sste.


Wie kann man interessenbasierte Interpretationen eines allf├Ąlligen Neins zum 8. Fabruar 2009 verhindern?- Eine Herausforderung f├╝r die angewandte Politikwissenschaft, halte ich fest, mit der Absicht, sich ihr zu stellen

Die aktuelle Situation
Man erinnert sich: Kaum im Amt als Bundesrat, erkl├Ąrte Christoph Blocher, es sei nicht die Aufgabe des Bundesrates, den Volkswillen zu interpretieren. Er solle sich an die Entscheidungen des Souver├Ąns halten, und er solle danach handeln. Heute ist alles ganz anders: Schon vor der Volksabstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit ist ein Interpretationsstreit entbrannt, wie man ein allf├Ąlliges Nein interpretieren solle. Speziell die SVP-Exponnenten sind bem├╝ht, ihre Sicht der Dinge durchzubringen, wonach ein Nein am 8. Februar 2009 nur ein Nein zur Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit sei, nicht aber zu dieser als solcher und damit auch kein Verstoss gegen die Bilaterale I.

Zu den Positionen der Gegnerschaft
Die gestrige “Arena“-Sendung zur Volksabstimmung 2009 zeigte, dass die Sache komplizierter ist, denn auf Seiten der Opponenten wurden alle Positionen vertreten: “Nein” heisse Nein zur Erweiterung, meinte etwa Lukas Reimann von der SVP; “Nein” heisse Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit an sich, konterte Ruedi Spiess von den Schweizer Demokraten. Ein “Nein” am 8. Februar 2008 w├Ąre ein Nein zur gesamten Vorlage, ├╝ber die abgestimmt w├╝rde, erwiderte Bundesr├Ątin Eveline Widmer-Schlumpf, was der Bundesrat bis Ende Mai 2009 der EU mitteilen m├╝sste, womit die Bilaterale Vertr├Ąge, die seit 2002 in Kraft seien, nach 6 Monaten automatisch auslaufen w├╝rden.

Politisch kann diese Diskussion nur entschieden werden, wenn alle Akteure, die an der Entscheidung beteiligt sind, mitsprechen k├Ânnen: der Bundesrat und das Parlament, die Stimmberechtigten und die Europ├Ąische Union.

Die M├Âglichkeiten der angewandten Politikwissenschaft
Die angewandte Politikwissenschaft kann der Politik in einem Punkt Hilfen anbieten: Sie kann die stark interessen-geleiteten Interpretationen der Akteure auf schweizerischer und europ├Ąischer Ebene, die sich auch in der Deutung des Volkswillens ├Ąussern, mit vertiefenden Untersuchungen spiegeln, kritisieren und einer vern├╝nftigen Interpretation zuf├╝hren.

Statt normative Abstimmungsanalysen zu machen, empfiehlt es sich solche empirisch zu leisten. Ganz einfach gesagt: Die Stimmenden selber sollen sagen k├Ânnen, was sie mit ihren Entscheidungen beabsichtigten.

Gegenw├Ąrtig wird unter den Analytikern, die so oder so die Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit untersuchen werden, ├╝berlegt, wie angesichts der ├╝blichen, aber un├╝bersehbaren Diskussion zur Interpretation eines Neins am 8. Februar 2009 die VOX-Nachbefragung erweitert werden k├Ânnte. Klar herausgearbeitet werden m├╝sste in der Nachanalyse der Volksentscheidung, die diesmal das Institut f├╝r Politikwissenschaft an der Universit├Ąt Bern leistet, …

… wie man im Lager den Nein-Stimmenden seine Ablehnung verstanden hat
… wie man zu einer weiteren Volksabstimmung in der Sache steht,
… wie man bei einer Trennung der Entscheidungen ├╝ber Fortsetzung und Erweiterung(en) stimmen w├╝rde.

Das Ganze macht nur dann Sinn, wenn die Konsequenzen unterschiedlicher Entscheidungen nicht gleich w├Ąren, wie ein allf├Ąlliges Nein am 8. Februar 2009. Um keinen schweizerischen Bias zu haben, m├╝sste auch er├Ârtert werden, ob man zu Konzessionen in anderen Dossiers wie der Banken-, Steuer-, Landwirtschafts- oder Forschungspolitik bereit w├Ąre, um Verhandlungen zu einer modifizierten Personenfreiz├╝gigkeit zu erreichen. Und: Ob bei einem Nein die Bilateralen zu Ende sind, und was danach kommen soll, – Alleingang oder EU-Beitritt?

Besser wissensbasierte Interpretionen als interessenbasierte Annahmen
Ich denke, es ist sinnvoll, diese Fragen zu kl├Ąren. Das ist keine Aussage zum Ausgang der Volksabstimmung vom 8. Februar. Aber es ist eine rechtzeitige Auslegeordnung f├╝r den Fall B, denn die Nachanalyse startet so oder so am Montag nach der Volksabstimmung. Und sie soll, wie immer, zu einer wissens-, interessenbasierten Interpretation des Volkswillens f├╝hren.

Claude Longchamp

┬źJede Partei f├Ąhrt immer mehr ihre eigene Schiene┬╗

Der Artikel auf www.zoonpoliticon.ch brachte es in Rollen: Die beklagte Kampagnevielfalt bei der Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit verst├Ąrkt zwar die Imagewerbung f├╝r Akteure, aber nicht die Sachwerbung f├╝r das Anliegen. Die SDA hat das Sujet am Donnerstag aufgenommen, und folgendes Interview daraus gemacht.


SDA: 49 Prozent der Bev├Âlkerung haben bei der letzten Umfrage Ja zur Personenfreiz├╝gigkeit gesagt, nur 40 Prozent waren dagegen. Sie gehen zudem davon aus, dass die Einstellungen relativ stabil sind. Ist das Rennen gelaufen?
Claude Longchamp: Im Normalfall: ja. Doch wir haben spezielle Zeiten. Wer h├Ątte einen Tag vor dem 60-Milliarden-Rettungspaket an die UBS so etwas f├╝r m├Âglich gehalten? Wegen der angespannten Wirtschaftslage bin ich vorsichtig in der Interpretation. Ein aussergew├Âhnliches Ereignis k├Ânnte das Resultat durchaus noch kippen.

Zum Beispiel?
Wenn etwa eine Grossfirma Ende Monat Tausende von Mitarbeitern entl├Ąsst.

Aber w├╝rde dies automatisch das Nein-Lager st├Ąrken? Die Bef├╝rworter argumentieren ja, dass angesichts der Krise die Beziehungen zur EU umso wichtiger und darum ein Ja so wichtig sei.

Unsere Analyse zeigt tats├Ąchlich, dass wirtschaftliche Argumente f├╝r beide Lager wichtig sind. Trotzdem scheint mir bei einem gr├Âsseren Einbruch die Angst vor der Arbeitslosigkeit gr├Âsser zu sein als vor m├Âglichen Schwierigkeiten mit der EU.

Hat die Wirtschaftsseite also ein Glaubw├╝rdigkeitsproblem?
Ja, denn die milliardenschwere Hilfe an die UBS gepaart mit hohen Boni hat das Volk nicht goutiert. Es ist denn auch kein Zufall, dass in der aktuellen Kampagne nicht Top-Manager wie Marcel Ospel oder Daniel Vasella die Ja-Kampagne f├╝hren, sondern Patrons wie Johann Schneider-Ammann oder Otto Ineichen. Bei der Abstimmung zur Ausdehnung der Personenfreiz├╝gigkeit auf Osteuropa im Jahr 2005 war das noch anders.

Sehen sie andere Unterschiede der Bef├╝rworter-Kampagne?

Nur wenige. Das Plakatsujet des Apfelbaums ist dasselbe, auch die Argumente sind ├Ąhnlich.

Der Apfelbaum st├Âsst nicht ├╝berall auf Gegenliebe. Ineichen und Schneider-Ammann kritisierten das Plakat als zu emotionslos und abstrakt. Sie werben nun mit dem SVP-Raben, um deren Argumente zu kontern.
Diese Kritik verstehe ich nicht. Das Sujet des Apfelbaums hat eine klare Aussage und einen grossen Wiedererkennungseffekt. Die Kampagne war 2005 erfolgreich. Zudem ist es grunds├Ątzlich falsch, den Gegner zu kopieren. Wer Erfolg will, muss sich vom Gegner abgrenzen. F├╝r eine Erweiterung der Kampagne mag das gehen, doch grunds├Ątzlich gilt: Es muss eine eigene Symbolik her.

Wie sch├Ątzen Sie die Raben-Kampagne der SVP ein?
Die Aussage ist missverst├Ąndlich. SVP-Pr├Ąsident Toni Brunner redete von einer diebischen Elster, doch wo ist der weisse Bereich auf dem Bauch? Die Verbindung zwischen Kriminalit├Ąt und dem Tier funktioniert nicht. Die Junge SVP zeigt kommunikativ klarer, was sie sagen will. Sie zeigt einen ausl├Ąndischen Einbrecher, der mit seiner Beute aus dem Haus steigt. Hier ist die Botschaft klar.

Die Raben-Kampagne hat immerhin f├╝r Wirbel gesorgt. Reicht dies nicht? Nein, bei dieser Vorlage nicht. F├╝r noch unbekannte Themen ist Aufmerksamkeit das A und das O. Als man zum Beispiel vor 15 Jahren auf AIDS aufmerksam machen wollte, war es erst mal wichtig, dass man dar├╝ber redet. Alles andere war sekund├Ąr. Bei der Personenfreiz├╝gigkeit ist das anders: Das Thema ist bekannt. Hier m├╝ssen sachliche Argumente ins Zentrum, wenn man die Abstimmung gewinnen will.

Wieso wirbt die SVP trotzdem mit dem Raben und dem Kriminalit├Ątsargument?

Einerseits aus argumentativer Not, andererseits weil sie Imagewerbung betreibt. Sie will sich f├╝r rechte Kreise empfehlen. Mit der Imagewerbung ist sie nicht alleine. Werbung im Sinne der Partei anstatt zum Wohle der Vorlage nimmt in der Schweiz generell zu. Schauen sie sich zum Beispiel die FDP-Plakate an!

Die FDP wirbt mit einem G├╝terzug auf dem Weg in die EU, dessen Schiene allerdings von Christoph Blocher und Toni Brunner sabotiert wird.
Ein absolutes Novum in der Schweiz! Das erste Mal macht eine Partei in der Schweiz in einer offiziellen Kampagne Werbung mit einer anderen Partei. Es geht der FDP dabei weniger darum, der Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen, sondern ihr Image zu verbessern. Sie will damit sagen: Die Politik der SVP ist nicht gut f├╝r die Schweiz. Die inhaltliche Aussage dieses Plakats ist schwach.

Auff├Ąllig ist im gegenw├Ąrtigen Abstimmungskampf die Vielzahl der Komitees und Plakate. H├Ąngt dies ebenfalls mit der Eigenprofilierung zusammen?
Absolut. Jede Partei f├Ąhrt immer mehr ihre eigene Schiene. Dies muss nicht zwingend schlecht sein. Sie hilft bei der Mobilisierung gegen innen. CVP-Sympathisanten lassen sich logischerweise am besten mit einer CVP-Kampagne ansprechen. Die Gefahr besteht allerdings darin, dass man sich verzettelt und die Hauptkampagne in den Hintergrund r├╝ckt. Bei der aktuellen Vorlage ist man am Rand dazu. Fr├╝her hiess es: Getrennt marschieren, vereint schlagen. Heute dagegen zunehmend: Getrennt marschieren und getrennt schlagen.

Personenfreiz├╝gigkeit aus historischer, juristischer, ├Âkonomischer und politologischer Sicht

Schweiz – Europa: wie weiter?” heisst ein kleines Buch in der Reihe “Die neue Polis” des NZZ-Verlags, das Georg Kreis j├╝ngst editiert hat. Es versammelt vier Aufs├Ątze, die sich historisch, juristisch, ├Âkonomisch und politologisch mit der anstehenden Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit besch├Ąftigen. Entstanden sind die Texte am Europa-Institut der Universit├Ąt Basel, das der Herausgeber leitet.


“Ein langer Weg in Etappen”, das erste Kapitel, stammt vom Historiker Kreis selber. Den Text zur “Fortf├╝hrung und Ausdehnung” hat die Juristin Christa Tobler verfasst. “Hohe Integration ohne Beitritt” wiederum stammt aus den Tasten des Oekonomen Rolf Weder, w├Ąhrend “Die Einf├╝hrung der Personenfreiz├╝gigkeit durch die Schweiz” durch den Politologen Laurent Goetschel verfasst wurde.

Dabei wird mehrfach die Wandlungsf├Ąhigkeit der Schweizer EU-Politik betont. Kreis etwa schreibt. “Zwischen 1992 und jetzt legte die Schweiz einen weiten Weg zur├╝ck. Sie machte in den letzten 15 Jahren einen Entwicklung durch, die manche zuvor kaum f├╝r m├Âglich gehalten hatten. Die beachtliche Oeffnung, die in diesem Jahren eintrat, muss man sich vor Augen halten und sich nicht nur an den ewigen Verweigern orientieren, wenn man von der Schweiz spricht.”

Alle vier AutorInnen aus Basel sind in ihrer Grundhaltung liberal oder sozial inspirierte Bef├╝rworterInnen der Personenfreiz├╝gigkeit. Das k├Ânnte den Nutzen des Buches mindern. Wenn das dennoch nicht der Fall ist, hat das seinen Grund: Alle vier AutorInnen haben sich bem├╝ht, ein aktuelles Sachbuch, gut verst├Ąndlich und leicht nachvollziehbar zu schreiben. Es ist nicht nicht ohne Standpunkt, interveniert aber eigentlich nie parteiisch. Es folgt der Logik, die sich in Volksabstimmung bisher mehrfach best├Ątigt hat, dass der bilaterale Weg, von der Schweiz verlangt, auch ├╝ber die kommende Abstimmung hinaus weiter beschritten werden soll.

Wenn ich dennoch nicht restlos gl├╝cklich geworden bin bei der Lekt├╝re, hat das mit dem Titel zu tun: Die aufgeworfene Frage nach dem “Wie weiter?” wird explizit nicht diskutiert und beantwortet. Keine Szenarien f├╝r die n├Ąchsten 10 Jahre der Europa-Politik runden den Band ab, obwohl man genau das erwartet h├Ątte, wenn man ihn ├Âffnet.

Denn ├╝ber dem Bilateralismus, der Basis der Personenfreiz├╝gigkeit im schweizerischen Sinne, schwebt nach Ansicht von Fachleuten wie dem zur├╝ckgetretenen EDA-Staatssekret├Ąr Franz von D├Ąniken das Damokles-Schwert, eine Projekt auf Zeit zu sein. Eine systematische Auseinandersetzung mit dieser wissenschaftlich bisher kaum er├Ârterten Annahme aus Sicht dr EU und der Schweiz h├Ątte das Buch ├╝ber die Abstimmung hinaus zur Referenz auf Dauer gemacht.

Claude Longchamp

Schweiz – Europa: wie weiter? Kontrollierte Personenfreiz├╝gigkeit, herausgegeben von Georg Kreis, Z├╝rich 2008

Referendum zur Personenfreiz├╝gigkeit nur wegen Facebook?

Seit Weihnachten 2008 diskutiert man im Bundesrat und rund herum, ob die Volksrechte im Zeitalter des Cyberspace angepasst werden m├╝ssten oder nicht. Jetzt sorgt eine neue Information in der Gratiszeitung “20 Minuten” f├╝r zus├Ątzlichen Z├╝ndstoff. Schweres Gesch├╝tzt wird aufgefahren; dabei sollte man die bisherige Sammelpraxis von Unterschriften nicht idealisieren.



Der aktuelle Fall

Der Regierungssprecher Oswald Sigg ├Ąusserte sich vor kurzem negativ ├╝ber die Folgen des world wide web auf die direkte Demokratie. Der anf├Ąnglich Optimismus war verfolgen, wonach das Internet der Regierungsinformation und -kommunikation neue, positive M├Âglichkeiten er├Âffne. Die neuerliche Skepsis ausgel├Âst hattte die Beobachtung, dass es heute virtuellen Gruppen gelinge, Unterschriften f├╝r Initiativen und Referenden zu sammeln. Der urspr├╝ngliche Gedanke des meinungsbildenden B├╝rgergespr├Ąchs, das mit der Unterschrift best├Ątigt werden, verkomme nun ganz.

Nun melde die Gratiszeitung “20 Minuten in ihrer Online-Ausgabe, das Referendum zur Personenfreiz├╝gigkeit, an dem sich mitgliederstarke Organisationen wie SVP und AUNS nicht beteiligten, sei nicht nur dank der Sammelkunst von Lega, Schweizer Demokraten und Junger SVP zustande kommen. Wesentliches beigetragen h├Ątten auch online-Plattformen wie “Facebook”.

Lukas Reimann best├Ątigt: ┬źOhne Facebook h├Ątten wir wohl nicht gen├╝gend Unterschriften zusammengebracht┬╗, Mitinitiant des Referendums gegen die Personenfreiz├╝gigkeit, unumwunden zu. Es seien mehrere Tausend Download-Unterschriftenbogen eingereicht worden. ┬ź├ťber Facebook und unsere Webseite konnten wir zudem spontane Unterschriftensammlungen organisieren.┬╗ Daran beteiligten sich laut Reimann auch Personen, welche sich vorher nie politisch bet├Ątigt hatten.

Die Reaktion der Beh├Ârden
Darauf reagiert nun die Bundeskanzlei. Denn sie hat beobachtet, ┬źdass Referenden immer schneller zu Stande kommen ÔÇô auch wenn nur ein virtuelles Komitee dahinter steht┬╗, erkl├Ąrte Bundesratssprecher Oswald Sigg heute gegen├╝ber 20 Minuten Online. M├Âgliche Massnahmen sei die Erh├Âhung der Unterschriften oder eine Verk├╝rzung der Sammelfristen.

Sigg begr├╝ndet das wie folgt: ┬źAnonymit├Ąt ist in der urspr├╝nglichen Anlage der direkten Demokratie nicht enthalten.┬╗ W├╝rden Unterschriften ganz ├╝ber Online-Plattformen gesammelt, verschwinde sowohl die ├Âffentliche wie auch die direkte Debatte zwischen Bef├╝rwortern und Gegnern, zwischen AktivistInnen und B├╝rgerInnen.

Vorsicht vor Verk├╝rzungen
Das Thema ist ernst, ohne ganz neu zu sein. Denn auch die Bezahlung von UnterschriftensammlerInnen, die nicht aufgrund ihrer Ueberzeugung, sondern wegen des Geldes die n├Âtigen Signaturen beibringen, entspricht nicht dem direktdemokratischen Ideal. Sie ist aber erlaubt. Und viele Komitees, die Erfahrungen mit Unterschriftensammlungen haben, geben hinter vorgehaltener Hand zu: Auf der Strasse bringt man nur eine Minderheit von Unterschriften zusammen. Adresskarteien mit unterschriftswilligen B├╝rgerInnen sind heute wichtiger. Und verwendete man schon vor dem Internetzeitalter, um mittels Postwurf Volksrechte zu lancieren.

Schlimmer noch: Verk├╝rzt man die Sammelfrist, werden alle Organisationen, die Volksrechte nutzen wollen, gezwungen sein, unerw├╝nschte Methoden anzuwenden, um zum Ziel zu gelangen.

Claude Longchamp