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Zum Stand der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Integration der Schweiz in die EU

Die (auch auf diesem Blog) neu lancierte Diskussion ├╝ber das Verh├Ąltnis zwischen der Schweiz und der Europ├Ąischen Union geht weiter. Die “Berner Zeitung” von heute stellt fest: Noch ist die Schweiz nicht in der EU. Aber die EU ist schon in der Schweiz. Wie soll das weiter gehen?

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Thomas Cottier: “Die Schweiz ist zum zugewandten Ort der EU geworden.”

F├╝r Thomas Cottier, Rechtsprofessor an der Universit├Ąt Bern, ist das EU-Recht nicht allumfassend wie die Gesetzgebung eines Staates. Vielmehr regelt es ausgew├Ąhlte Themen, ├╝berl├Ąsst aber anderes der nationalen oder regionalen Entscheidung.

Europ├Ąisch geregelt sind in der Schweiz die Markt├Âffnung, der freie Personenverkehr oder der Land- und Luftverkehr (Bilaterale I). Hinzu kommen Sicherheits- und Asylfragen (Bilaterale II). Autonom ausgerichtet sind dagegen zahlreiche kantonale und kommunale Gesetze.

Die Einf├╝hrung europ├Ąischer Gesetze begann allerdings schon vor den Bilateralen. Sie setzte 1995 mit dem neuen Kartellrecht, dem neuen Binnenmarktgesetz und der Beseitigen von Handelshemmnissen ein. Seither f├╝hre der autonomen Nachvollzug durch die Schweiz oft zum selben Ergebnis wie die Uebernahme von EU-Recht durch Mitglieder, erkl├Ąrt Cottier: “EU-Recht ist f├╝r die Schweiz unumg├Ąnglich, wenn sie in Europa wettbewerbsf├Ąhig bleiben will.”

Der Nachteil der Schweiz sei bei der Mitbestimmung, denn die Anpassungen nationaler Eigenheiten an europ├Ąische Erfordernisse geschehe in der EU. Die Schweiz k├Ânne dann nur noch deren Kompromissfindung ├╝bernehmen.

Insgesamt bleibe das Niveau der bilateralen Integration aber unter dem eines Mitgliedes, insbesondere in der Finanz- und Steuerpolitik. Erh├Âht werden m├╝sste bei einem Beitritt die Mehrwertsteuer, wahrscheinlich verbunden mit einer Senkung der kantonalen Steuern. Hinzu k├Ąmen j├Ąhrliche Beitr├Ąge in der H├Âhe von 3 bis 4 Millarden.

Bei einem Beitritt w├╝rde sich nach Ansicht des Berner Europarechtlers vor allem das politische System ver├Ąndert. Nebst der Reduktion des F├Âderalismus, w├╝rde auch das Referendum an Bedeutung verlieren. Denn eine abgelehnte nationale Gesetzgebung, die auf EU-Recht basierte, m├╝sste nochmals zur Entscheidung vorgelegt werden. W├╝rde der Entscheid erneut negativ ausfallen, m├╝sste die Schweiz der EU ein Bussgeld bezahlen. F├╝r Cottier w├╝rde damit der Konkordanzzwang, der vom Referendum ausgehe, bei der Bildung der Regierung gelockert. Mehrheitsregierung w├╝rden wahrscheinlicher.

Ganz unabh├Ąngig davon, warnt der Jurist, sich der Illusionen eines Alleingangs hinzugeben. Die Schweiz sei mit ihrem wichtigsten Handelspartner eng verbunden, das Verh├Ąltnis untereinander sei mit sektoriellen bilateralen Vertr├Ąge geregelt. Diese vor dem Hintergrund einer klaren Vorstellung ├╝ber den Platz der Schweiz in Europa zu institutionalisieren, sei Aufgabe des Landes, ob es Mitglied werde oder nicht.

Claude Longchamp

Ventil-Funktion von Abstimmung einmal anders betrachtet

Im Nachgang zur Volksabstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit habe ich eine Arbeitsthese, die ich gerne diskutieren w├╝rde: Volksabstimmungen haben eine Ventilfunktion. Sie bringen verdeckte Themen an die Oberfl├Ąche. Das ist bei Initiativen fast immer der Fall; es kann aber auch bei Referenden geschehen. Wenn deren Thematisierung f├╝r die Beh├Ârden eine Bedrohung ist, kann es sinnvoll sein, das Thema selber aufzugreifen und rechtzeitig vor der Abstimmung mit eigenen Argumenten zu besetzen.

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Man nehme das Beispiel Z├╝rich. Der Kanton stimmte im Jahr 2000 den Bilateralen mit 69,9 Prozent zu. Personenfreiz├╝gigkeit war da kein Thema. Sodann stimmte er der erweiterten Personenfreiz├╝gigkeit 2005 mit 59,4 Prozent zu. Das Thema “Einwanderung” war lokal ein Thema, aber kaum im Zusammenhang mit einer spezifischen Nationalit├Ąt. 2009 war die Einwanderung aus Deutschland ein gr├Âsseres gesellschaftlichen Thema im spezifisch z├╝rcherischen Umfeld, doch zeigte es bei der Abstimmung keine Wirkung: Der Kanton sagte am Wochenende mit 61.9 Prozent Ja zur definitiven Personenfreiz├╝gigkeit.

Nun fragt man sich zu recht warum. Und genau da setzt meine Arbeitsthese ein:

Schlecht ist es, mit der Thematisierung vorhandener, aber verdeckter Themen zu warten, bis Abstimmungskampf ist. Denn dann kann es von der Gegnerschaft politisch instrumentalisiert werden, und es besteht die Gefahr, dass es dem Beh├Ârdenstandpunkt schadet.

Gut ist es dagegen, wenn die Thematisierung klar vor dem Abstimmungskampf erfolgt, und zwar aus Sicht von Organisationen, die den Beh├Ârdenstandpunkt teilen, die Instrumentalisierung des Themas durch die Opposition aber verhindern wollen.

Im aktuellen Fall k├Ânnte man sagen, war das Avenir Suisse. Die Organisation war klar f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit und sie griff mit der Buchpublikation “Die neue Zuwanderung” das gesellschaftlich vorhandene Thema (zum Beispiel Universit├Ąten, Spit├Ąler, etc.) selber auf, reicherte es mit Informationen zum Brain-Gain an und verhinderte damit die Besetzung der Problematik durch fremdenfeindlich ausgerichtete Akteure.

Zwar wurde die “Deutschen”-Frage in Z├╝rich w├Ąhrend des Abstimmungskampfes verhandelt. Doch gelang es der Gegnerschaft der Personenfreiz├╝gigkeit trotz Anstrengungen nicht wirklich, sie auf die politische Agenda zu setzen. Medial hatte es zwar eine gewisse Resonanz, doch wirkte sich diese auf das Stimmverhalten nicht aus.Die Gegnerschaft f├╝hlte sich zwar best├Ąrkt, die Bef├╝rworterInnen waren aber rechtzeitig mit Gegenstandpunkten informiert worden. Und die mediale Skandalisierung bliebt ganz aus.

Um es noch klarer zu sagen: Die Ventil-Funktion von Abstimmungen, die es Opponenten erleichtert, ihren Standpunkt zu rechtfertigen, kann kommunikativ neutralisiert werden. Die L├Âsung besteht darin, das Ventil ganz bewusst vor dem Abstimmungskampf zu ├Âffnen, damit das Thema an Brisanz verloren hat, wenn es zur politischen Entscheidung kommt.

Q.E.D.

Claude Longchamp

Rundschau zur Abstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit

Die Mittellandzeitung gab mir am Montag nach der Abstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit Gelegenheit, R├╝ckschau zu halten auf das Ergebnis, seine Entstehung und seine Folgen. Dabei habe ich meine Beobachtungen, die ich laufend auf zoonpoliticon gemacht habe, verdichtet wieder gegeben. Hier das Interview von Karen Sch├Ąrer, das heute in der Zeitung erscheint.

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Herr Longchamp, wie interpretieren Sie das Abstimmungsresultat?

Es ist ein sehr ├╝berrasches und positives Zeichen, dass die n├╝chternen ├ťberlegungen ├╝ber die Vor- und Nachteile der Personenfreiz├╝gigkeit, die Bilateralen und die Zusammenarbeit mit der EU ausschlaggebend und f├╝r die Stimmenden viel wichtiger waren, als die emotionalen Ausw├╝chse in der Kampagne.

Es ist also ein Bekenntnis zum bilateralen Weg…

… ein weiteres Bekenntnis zum bilateralen Weg, m├╝sste man sogar sagen. Wir hatten in acht Jahren f├╝nf Volksabstimmungen in gleicher Sache. Und wir hatten f├╝nf Mal zum Teil klare Zustimmungen. Man kann nur einen Schluss daraus ziehen: Der bilaterale Weg ist nicht der beliebteste Weg, aber er ist der einzige mehrheitlich akzeptierte Weg.

Umso mehr ├╝berrascht es, dass, kaum ist das Abstimmungsresultat bekannt, SP und Gr├╝ne den EU-Beitritt fordern. Ist das nicht Zw├Ąngerei?

H├Ątte sich die Schweiz selbst desavouiert und den bilateralen Weg abgelehnt, w├Ąre wahrscheinlich vonseiten der EU das Signal gekommen: Alles oder nichts. Nun war das nicht der Fall. Aus meiner Sicht w├╝rde die SP besser die EU Politik der eigenen Aussenministerin unterst├╝tzen, die eine schrittweise Ann├Ąherung an die EU will.

Auch die SVP machte Ank├╝ndigungen: Sie will eine Volksinitiative pr├╝fen, welche die Personenfreiz├╝gigkeit einschr├Ąnken will. Warum tut sie das?

Mit ihrem Slalomkurs in Sachen Personenfreiz├╝gigkeit hat die SVP riskiert, dass sie das Thema aus den H├Ąnden verliert. Die Junge SVP, die Lega, die Schweizer Demokraten und rechtspopulistische Parteien aus der Westschweiz machen ihr das Thema strittig. Die Ank├╝ndigung vom Wochenende ist vor diesem Hintergrund zu sehen. Die Europafrage geh├Ârt aber ohnehin nicht mehr zum Kerngebiet der SVP; faktisch hat sie die letzten vier Mal, in denen sie diese zum Thema machte, verloren. Ihr Kerngebiet liegt heute eher auf dem Gebiet der Steuerpolitik.

Bei den Wahlen 2011 will die SVP die 40 Prozent Nein-Sager vom Wochenende abholen. Kann das gelingen?

Das halte ich f├╝r ausgeschlossen, das ist reine Rhetorik.

Ist der Aktivismus von SP, Gr├╝nen und SVP nicht respektlos gegen├╝ber den W├Ąhlern?

Er bringt zum Ausdruck, dass man im Bilateralismus noch andere Ideen hat. Doch vor allem steckt Kalk├╝l dahinter: Solche Ideen erregen mediale Aufmerksamkeit.

À propos Respekt: Christoph Blocher verglich am Sonntag Befürworter der Vorlage mit Nazis. Was ist in ihn gefahren?

Das m├╝ssen Sie ihn selber fragen. Ich will es von aussen betrachten. Die direkte Demokratie macht vor allem einen Sinn: Sie versucht, Konflikte innerhalb von Institutionen zu regeln. Dazu geh├Ârt, dass man nach Entscheiden akzeptiert, dass es ein Volksentscheid ist. Sie verlangt auch, dass dann auf dieser Basis der Mehrheit weitergefahren wird. Wenn man das nicht mehr akzeptiert, macht Demokratie keinen Sinn mehr. Wenn es zum Prinzip wird, dass man sagt, man m├╝sse Widerstand leisten gegen das ┬źAnpassertum┬╗, so ist das gegen├╝ber der Demokratie ausgesprochen respektlos.

Blocher ist also respektlos gegen├╝ber der Demokratie.

Herr Blocher w├╝rde besser schweigen. Er war eine Zeitlang in der Landesregierung, hat sich f├╝r das Land eingesetzt, dabei immer seine Person in den Vordergrund gestellt und deshalb polarisiert – was schliesslich zu seiner Abwahl gef├╝hrt hat. Bisher war es immer von Vorteil, wenn Bundesr├Ąte nach ihrem R├╝cktritt politisch geschwiegen haben. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ist nach dem Abstimmungswochenende parteiintern Christoph Blocher oder Peter Spuhler gest├Ąrkt?

In der Partei ist Herr Blocher weitgehend unbestritten. Der Reiz der Partei war aber auch immer, dass sie einen Teil der b├╝rgerlichen W├Ąhlerschaft ansprechen konnte. Wenn die SVP mit anderen Parteien Allianzen bilden will, muss sie sicher ihre t├╝chtigen Unternehmer in den Vordergrund stellen.

Und damit Blocher zur├╝ckbinden.

Wie gesagt: Jeder Bundesrat, der zur├╝cktritt, geh├Ârt ins Reserveglied – auch Herr Blocher.

Bef├╝rworter und Gegner versuchten das Internet f├╝r ihren Wahlkampf zu nutzen. Wer war geschickter?

Die Gegner nutzten das so genannte ┬źGuerilla Marketing┬╗: Man versteht sich als K├Ąmpfer aus dem Hinterhalt, der kurzfristig Aktionen macht und damit in den Medien Aufmerksamkeit schafft. Diese Taktik ist sehr ideologisch und damit h├Ąufig kontraproduktiv.

Und die Bef├╝rworter?

Sie nutzen die Taktik des ┬źviralen Marketing┬╗. Wie ein Virus bereitet sich eine Botschaft aus, in dem nicht mehr Parteien, Organisationen sie verbreiten, sondern indem die anderen Internetnutzern zu Partnern gemacht werden. Der glaubw├╝rdigste Absender sind Leute wie Du und ich.

Sie sprechen den Spot mit Charles Clerc an, in dem der Empf├Ąnger als Nicht-W├Ąhler und als Schuldiger f├╝r das Volks-Nein wurde.

Der Spot wurde aus dem Wahlkampf von Barack Obama kopiert. Das Video ist eine personalisierte Form der Ansprache. Ich halte diese Form f├╝r die beste und wirkungsvollste in einem Wahlkampf. Die 400 000 Menschen, die das Video weiter verschickt haben, sind ein Tatbeweis daf├╝r, dass B├╝rger-zu-B├╝rger-Kommunikation in Abstimmungsk├Ąmpfen in der Schweiz schon ganz ordentlich funktionieren.

Stadt/Land-Unterschied bei Personenfreiz├╝gigkeitsfragen r├╝ckl├Ąufig

In der Volksabstimmung fand die definitive Personenfreiz├╝gigkeit mit der Europ├Ąischen Union eine h├Âhere Zustimmung als die Erweiterungsvorlage von 2005. Es nahm der Unterschied in der Zustimmung zwischen Stadt und Land ab, ohne ganz zu verschwinden; es erh├Âhte sich daf├╝r leicht die Differenzierung zwischen den Sprachregionen, wie eine Uebersicht des BfS zeigt. Eine Erstanalyse des Forschungsinstituts gfs.bern zeigt zudem, was die Hintergr├╝nde der Regionen mit verschiedenen Dynamiken in den Trends sind.

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2005 sagten in der Schweiz 56 Prozent Ja zur damaligen Erweiterung der bestehenden Personenfreiz├╝gigkeit mit den 10 neuen EU-Staaten. In den St├Ądte fiel die Zustimmung ├╝ber dem Mittel aus; sie lag knapp 11 Prozent ├╝ber jener auf dem Land. 2009 resultierte eine generell h├Âhere Zustimmung; sie betrug 59,6 Prozent, wobei sich die Zustimmung auf dem Land st├Ąrker nach oben ver├Ąnderte als in den St├Ądten. Der Unterschied betr├Ągt jetzt nach Berechnungen des Bundesamtes f├╝r Statistik noch 8 Prozentpunkte.

Leicht erh├Âht haben sich daf├╝r die Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Jene zwischen der deutsch- und der franz├Âsischensprachigen Schweiz stieg von 6 auf 7 Prozentpunkte an. Die Differenz zwischen den deutsch- und italienischsprachigen Schweiz vergr├Âsserte sich von 20 auf 25 Prozent. Das hat vor allem mit einer gr├Âsseren Dynamik in der deutsch- und franz├Âsischen Schweiz zu tun, derweil die Zustimmung im Tessin sogar minimal sank.

Ein detaillierter Vergleich entlang der Bezirke, heute vom Forschungsinstitut gfs.bern ver├Âffentlicht, zeigt zwei unterschiedliche Muster in Regionen mit grossen resp. kleinen Ver├Ąnderungen:

Ueber dem Mittel stark wuchs die Zustimmung in finanzschwachen Bezirken. Und sie vergr├Âsserter sich auch in Bezirken mit Ausl├ĄnderInnen vor allem aus europ├Ąischen L├Ąndern. In diesen Gebieten verringerten sich die fr├╝heren Bedenken gegen├╝ber der Personenfreiz├╝gigkeit um bis zu 10 Prozentpunkte.

Geringer als im Schnitt fiel die Zunahme der Bejahung in Bezirken auf, die eine hohe Arbeitslosenquote kennen. Das gilt auch, wenn die Ausl├ĄnderInnen-Population aus aussereurop├Ąischen Gebieten ├╝berdurchschnittlich ist. Hier werden 2009 die Einw├Ąnde gegen├╝ber der Personenfreiz├╝gigkeit etwa gleich verbreitet geteilt wie das 2005 der Fall war.

Zwei mehr oder minder geschlossenen Bezirksgruppen fallen beiden Uebersichten besonders auf: Zuerst das Tessin, wo sich nichts bewegte, und dann das benachbarte Graub├╝nden, wo sehr viel geschah. Im ersten Fall best├Ątigten sich die Euro-Skepsis, die seit der Entscheidung ├╝ber die Bilateralen ununterbrochen regiert. Im zweiten Fall f├Ąll auf, dass mit dem weitgehenden Verschwinden der SVP und dem Aufkommen der BDP sich die Opposition zur Personenfreihz├╝gigkeit fast fl├Ąchendeckend verringerte.

Claude Longchamp

Schlag auf Schlag: Live-Bloggen aus dem Abstimmungsstudio zur Personenfreiz├╝gigkeit

Die Schweiz sagt Ja zur definitiven Personenfreiz├╝gigkeit mit der heutigen Europ├Ąischen Union. Das Tagebuch von Claude Longchamp am Abstimmungssonntag vom 8. Februar 2009.


Ergebnis der Hochrechnung von gfs.bern f├╝r die SRG-Medien Am Abstimmungssonntag um 15 Uhr

18 30
Das ganze Hochrechnungsteam hat Leutschenbach verlassen. Die TelefonistInnen konnten schon um 14 Uhr gehen, denn unsere Referenzgemeinden waren ausnahmslos super schnell und zuverl├Ąssig. F├╝r das Analyseteam war um 16 Uhr Schluss, und ich habe mir um 18 Uhr eine kleinen Apfelsaft-Drink geg├Ânnt. Wir hatten alle unsere Wette abgegeben, im Team. Am besten war Laura Kopp, unsere neue Projektleiterin, die heute erstmals im Studio mit dabei war. Sie hatte zur verbreiteten Ueberraschung auf 60 Prozent Ja und 40 Prozent Nein gesetzt. Gratulation!

17 10
Im Studio nebenan kreuzen sich St├Ąnderat Urs Schwaller von der CVP und Nationalrat Hans Fehr von der SVP die politische Klinge. Ich h├Âre Bekanntes aus dem Abstimmungskampf und frage mich deshalb: Wie geht es weiter? Das rotgr├╝ne Lager k├╝ndigt, wenn auch verhalten, eine neue EU-Beitrittsdebatte an. Ich zweifel, ob das gut ankommt. Denn es braucht hierf├╝r eine solide Allianz von mindestens 3 grossen Regierungsparteien. CVP und FDP m├╝ssten in ihrer Mehrheit daf├╝r sein, doch sie ziehen den Bilateralen Weg vor. Auch die Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey von der SP, unterst├╝tzt den raschen Schritt nach vorne nicht. Sie zieht ein Rahmenabkommen mit der EU vor, das das Verh├Ąltnis der Schweiz zu ihrem europ├Ąischen Umfeld regelt. Es soll von der Einzelfallbetrachtung im Bilateralismus zu einer ├╝bergeordneten, dauerhaften und dynamischen Betrachtungsweise f├╝hren. Und es soll vertr├Ąglich mit der direkten Demokratie sein. Ich denke das w├Ąre gut, denn der 2001 eingeschlagene Bilaterale Weg ist in Regierung, Parlament und Stimmvolk das zukunftsweisende, mehrheitsf├Ąhige EU-Projekt der Schweiz.

16 40
Die Meldung auf dem news-Ticker, SVP-Pr├Ąsident Toni Brunner bef├╝rworte, eine Volksinitiative gegen die Personenfreiz├╝gigkeit zu lancieren, sorgt f├╝r Irritation im Studio. Es ist heute die f├╝nfte Volksabstimmung zu den Bilateralen seit 2001. Es das f├╝nfte Mal, das die Stimmenden Ja sagen. Einen zeitlicher Trend in Richtung Nein gibt es nicht. Die SVP hat viermal die Nein-Parole beschlossen, und vier Mal verloren. Das kann man nur so zusammenfassen: Ihre Opposition in dieser Frage ist nicht mehrheitsf├Ąhig. Wenn die SVP das Thema mit eigenen Initiativen weiter politisieren will, ist das nat├╝rlich ihr freies Recht als politische Partei. Sie wird sich aber gefallen lassen m├╝ssen, dass man sie kritisiert, das aus rein parteitaktischen Gr├╝nden zu machen. Anmassend wirkt, dass die nun auch noch per Communique behauptet, der Volksentscheid von heute sei “nicht interpretierbar”. Ich werde das Thema morgen bei der Redaktion der VOX-Analyse aufnehmen.

16 10
Man ist geneingt, fast schon wieder zu sagen: Der Vergleich der Zustimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit in einem Kanton einerseits, dem Ausl├Ąnderanteil anderseits zeigt das, was die Sozialwissenschaften schon lange wissen: Wo der Ausl├Ąnderanteil tief ist, ist auch ihre Ablehnung am st├Ąrksten. Wer nie mit Ausl├ĄnderInnen zu tun gehabt hat, reagiert am negativsten auf ihr Bild, das Kampagnen zeichnen. Wo er ├╝berdurchschnittlich ist, hat man gelernt, mit den Ver├Ąnderungen vorzugehen, sieht Vor- und Nachteile und stimmt deswegen nicht isolationistischer. Das gilt eigentlich fl├Ąchendeckend f├╝r die ganze deutschsprachige Schweiz, wo die Kampagnen regelm├Ąssig das Gegenteil behaupten. Daran sollte man sich ein ander Mal rechtzeitig erinnern. Und noch eines: Nicht einmal in Z├╝rich, wo die Immigration von Deutschen am gr├Âssten ist, hat die Ablehnung der Personenfreiz├╝gigkeit nicht zugenommen, nein, sie ist zur├╝ckgegangen.

15 20
Die Beteiligung an der Abstimmung ist unver├Ąndert ein Thema im Studio. Ein Produkt der Schlussmobilisierung? Ich neige dazu. Warum? Die individualisierte Videobotschaft der Bef├╝rworterInnen, die vor 14 Tagen lanciert worden ist, k├Ânnte ihre Wirkungen gehabt haben. Entlehnt war sie aus dem Obama-Wahlkampf im November 08, denn auch da setzte man auf Erfolg durch Mobilisierung. Hat die Schweiz hier nicht nur ein Novum erlebt, sondern auch eine entscheidende Auswirkung auf das Abstimmungsresultat gesehen. Rund 400’000 versandte Aufforderungen zur Beteiligung in gut 10 Tagen sind schon ein starkes Indiz.

14 45
AP und SDA vermelden das vorl├Ąufige Endergebnis der Volksabstimmung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit: 59,6 Prozent Ja, 40,4 Prozent Nein. Der verbindliche Wert f├╝r die Stimmbeteiligung liegt noch nicht vor; in der Hochrechnung liegen wir bei knapp 52 Prozent.

14 30
Kleine Verschnaufpause, Suppe mit Wurst, und ein wenig S├╝sses dar├╝ber hinaus. Das gibt Zeit, um nachzudenken. Was ist Fakt? Hier eine Zusammenfassung:

. Die Schweiz sagt in einer Volksabstimmung Ja zur Personenfreiz├╝gigkeit. Damit wird diese 7 Jahren nach ihrer provisorischen Einf├╝hrung definitiv verl├Ąngert, und die Personenfreiz├╝gigkeit wird auf die neuen EU-Mitglieder Rum├Ąnien und Bulgarien ausgedehnt.
. Erneut best├Ątigt die Schweiz damit den Bilateralen Weg, den sie selber gefordert und den die EU akzeptiert hatte. Das ist nach 2000 mit ├╝berw├Ąltigenden Ja und den Abstimmunngen 2005 und 2006 mit recht knappen Zustimmungsraten die f├╝nfte Zustimmung in einer Volksabstimmung. Die Anteile sind seit 2005 schwankend, aber nicht, wie man erwartet hatte sukkzesive abnehmend.
. Die Zustimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit 2009 ist h├Âher als 2005. Damit hat niemand gerechnet. Vielleicht m├╝ssen wir umlernen: In wirtschaftlichen Krisenzeiten setzt man nicht mehr auf mehr Schweizer statt Ausl├Ąnder, wie das die nationalkonservative Opposition will. Vielmehr ist man gegen Experimente bei den bew├Ąhrten Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU, unserem wichtigsten Handelspartner.

14 10
Die Zustimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit ist 2009 h├Âher als 2005. Der Wandel ist mit Ausnahme des Tessins fast fl├Ąchendeckend. In der deutschsprachigen Schweiz zeichnet sich ein bemerkenswerter Wandel: Auch in der Zentralschweiz stimmen Mehrheiten in Ob- und Nidwalden zu, und auch im Kanton Uri ist der Ja-Anteil kr├Ąftig gewachsen. Es bleibt das Nein in Schwyz und, recht knapp, in Glarus. Appenzell Innerrhoden kommt noch dazu.

13 45
Die Hochrechnung ist klar: 59 Prozent Ja zur Personenfreiz├╝gigkeit. Die Sch├Ątzung zur Mobilisierung liegt bei gut der H├Ąlfte. Die Beteiligung und die Zustimmung waren damit h├Âher, als in der letzten Umfrage. Das spricht daf├╝r, dass es zu einer kr├Ąftigen Schlussmobilisierung gekommen ist, bei der die Ja-Seite klar besser gewirkt hat als das Nein-Komitee. Man kann das auch so deuten: Die Ambivalenz, die im Abstimmungskampf deutlich sichtbar wurde, ist am Schluss in eine recht klare Entscheidung zugunsten der Bilateralen, der Personenfreiz├╝gigkeit und der damit verbundenen Unterst├╝tzung f├╝r die Wirtschaft gekippt. “Jetzt erst recht den eingeschlagenen Weg fortsetzen”, d├╝rfte die Stimmung angesichts drohender Krise am besten treffen.

13 10
Eine ereignisreiche Stunde liegt hinter uns. Klar ist, dass die Schweiz der verl├Ąngerten und erweiterten Personenfreiz├╝gigkeit zustimmt. Der Anteil-Anteil wird gem├Ąss Trendrechnung ├╝ber 55 und unter 60 Prozent liegen. Er d├╝rfte auch h├Âher sein als 2005. Die Zustimmung ist in der Romandie sehr deutlich, wohl fl├Ąchendeckend. In der italienischesprachigen Schweiz ist es Nein, im Verh├Ąltnis zwei zu eins. In der deutschsprachigen zeichent sich eine mehrheitliche Zustimmung vor allem im Mittelland ab, w├Ąhrend in der Zentralschweiz und wohl auch in der Ostschweiz einige Kantone ablehnend sein werden.

12 10
F├╝r die Hochrechnung ist das technisch gesprochen die entscheidende Phase. Denn jetzt treffen schnell viele Ergebnisse ein. Wir k├Ânnen sie mir der Erwartung vergleichen. Diese basiert in erster Linie auf der Abstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit von 2005. Das Muster stimmt in den 13 Kantonen, in denen wir bereits Aussagen machen k├Ânnen. Wir entscheiden, unver├Ąndert danach zu arbeiten. Eine direkte Aussage ├╝ber die Zustimmungsh├Âhe ist das noch nicht, aber eine ├╝ber die r├Ąumliche Verteilung. Ich bin froh, denn jetzt zeigt unser Check, dass die Vorbereitungen grunds├Ątzlich stimmten.

11 55
Der erste Kurzeinsatz steht bevor. Die zentrale Frage ist: Ziehen die SchweizerInnen, wie es die SVP will, die Notbremse, indem sie die Personenfreiz├╝gigkeit kippen, oder wollen sie keine verunsichernden Einschr├Ąnkungen f├╝r die angeschlagene Wirtschaft, wie es SP, CVP, FDP und BDP empfehlen? Wir werden es bald sehen.

11 30
Alle sind auf ihren Posten. Die Tagesschau hat geprobt, das Abstimmungsstudio ist bereit, und die HochrechnerInnen sind bereits am Arbeiten. Die Ergebnisse aus den Gemeinden, die um 10 Uhr schliessen, treffen ein. Bis 12 Uhr herrscht aber totale Informationssperre. Durchgespielt werden die Szenarien: “leichter Ja-Trend” bedeutet, es gibt 55 Prozent Zustimmung; “leichter Nein-Trend” meint, wir rechnen mit 55 Prozent Ablehnung. Alles dazwischen wird in der Trendrechnung mit “keine Trend-Aussage m├Âglich” kommuniziert.

11 00
Maske ist angesagt. Langes Wandern durch die G├Ąnge des Fernsehstudios. Mein Gesicht wirke etwas fahl, heisst es. Stirn, Backen und Augenbrauen bekommen Farbe. Heute soll es konturenhaft zu und her gehen. Im Hintergrund l├Ąuft der Hauskanal von SF. Man kann die Stimmung im “Haus zur Freiheit” in Ebnat-Kappel, wo SVP-Pr├Ąsident Toni Brunner sitzen wird, erahnen. Sie wirkt mindestens so fahl wie mein Gesicht, – vor der Schminke. Gut, im Restaurant in der Ostschweiz hat es auch noch kaum Leute; das wird sich schon noch ├Ąndern.

10 00
Das Hochrechnungsteam von gfs.bern trifft im Studio Leutschenbach ein. Die letzten Vorbereitungen im Studio 8 k├Ânnen beginnen. Computer hochfahren, Kabel pr├╝fen, News-Lage checken. Vor den Studios rauchen die Zigaretten der RaucherInnen. Das Notfall-Szenario wird noch heftig besprochen, sollte es ein Nein geben. Denn allgemein glaubt mann/frau in der Redaktion, es werde ein Ja geben.

Ich montiere meine Fliege. Hell ist sie heute. Denn hell ist freundlich!

Berichte von den Abstimmungsfesten:
Bef├╝rwortende Jung-Parteien

Live-Blogs von fr├╝heren Abstimmungen:
11. M├Ąrz 2007
26. Mai 2006

Der Prozess der Resultatermittlung bei der Personenfreiz├╝gigkeit

Die B├Ârse zur Personenfreiz├╝gigkeit, aufgeschaltet auf der Webseite von SF, schliesst am Morgen des heutigen Abstimmungssonntages im Verh├Ąltnis von 52,8 zu 47,2. Damit rechnen die H├Ąndler, die sich an der kollektiven Wette beteiligt haben, mit einer recht knappen Zustimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit in der Abstimmung. Das ist die letzte Annahme zur Volksentscheidung, bevor die Hochrechnung von heute nachmittag erstmals etwas ├╝ber Ergebnisse bekannt geben wird.


Die Abstimmungskarte heute morgen auf www.tagesanzeiger.ch: mit Sicherheit nur ein Fake und kein Ergebnis

Wahlb├Ârsen unterscheiden sich in dreierlei Hinischt von Befragungen der Stimmb├╝rgerInnen. Sie handeln mit Aktien, deren Kurswert angibt, was man f├╝r einen Ausgang erwartet. Der Aktienwert, der sich mit der Zeit meist einpendelt, gibt die mittlere Erwartung an. Die Teilnahme ist offen; wenn die Zahl der Teilnehmenden gross genug ist, und wenn die Wette lang genug l├Ąuft, mittet sich die kollektive Annahme meist ein.

Repr├Ąsentativ-Befragungen wiederum basieren auf einer systematischen Auswahl unter den Stimmberechtigten resp. der teilnahmewilligen B├╝rgerInnen. Sie ermitteln per Interview die individuellen Stimmabsichten, die dann aggregiert eine Aussage ├╝ber das voraussichtliche Ergebnis insgesamt und nach Merkmalsgruppen wie Parteibindung, Schicht oder Sprache zul├Ąsst.

Da Aussagen in Wahlb├Ârsen anders als in Wahl- oder Abstimmungsbefragungen nicht auf einer repr├Ąsentiven Stichprobe von InformantInnen basieren, kann man hier auch keine Fehlerquoten angeben. Bei der erw├Ąhnten Abstimmungsbefragung betrug diese gerundet maximal +/- 3 Prozentpunkte.

Befragungen vor Abstimmungen m├╝ssen in der Schweiz 10 Tage vor dem entscheidenden Sonntag publiziert sein. Mit anderen Worten: Sie werden in der Regel in der 3. Woche vor dem Abstimmungssonntag letztmals aufdatiert. So reflektiert die letzte ver├Âffentlichte Umfrage zur Personenfreiz├╝gigkeit, welche die SRG publiziert hat (50% bestimmt oder eher Ja, 43 % bestimmt oder eher Nein; 7 Prozent unentscheidene unter den Teilnahmewilligen), die Entwicklungen der Meinungsbildung in den letzten Tage nicht.

Befragungen und Wahlb├Ârsen ermitteln aber keine Ergebnisse. Sie sind Bestandesaufnahmen (Befragungen) resp. Prognosen (B├Ârsen). Ergebnisse gibt es erst, wenn fertig abgestimmt und gez├Ąhlt worden ist.

Um 14 Uhr erscheint in den SRG-Medien die Hochrechnung zur Personenfreiz├╝gigkeit. Ausser das Ergebnis falle ganz knapp aus, weiss man dann, wie sich die Schweiz entschieden hat. Das provorische Endergebnis verk├╝ndet die Bundeskanzlei heute Abend um zirka 17 Uhr; dann nimmt auch der Bundesrat zum Ausgang der Entscheidung Stellung. Das definitive Endergebnis wird in zirka 6 Wochen im Bundesblatt der Schweizerischen Eidgenossenschaft erscheinen.

Claude Longchamp

Die Schlussappelle zur Entscheidung ├╝ber die Personenfreiz├╝gigkeit

Morgen 8. Februar 2009 f├Ąllt die Entscheidung ├╝ber die Verl├Ąngerung und Erweiterung der Personenfreiz├╝gigkeit. Heute ist denn auch der Tag der letzten Aufrufe auf Pro- und Contra-Seite im auslaufenden Abstimmungskampf.


Mit seiner Medienmitteilung zur aktuellen Arbeitslosigkeit in der Schweiz focussierte das Seco die Debatte zur Personenfreiz├╝gigkeit auf einen der kontroversesten Punkte in den Einsch├Ątzungen der Personenfreiz├╝gigkeit

Zwei Tage vor dem Abstimmungstermin pr├Ąsentierte das Seco die neuesten Zahlen zur Arbeitslosigkeit. 128’430 Personen sind demnach unfreiwillig ohne Arbeit. Das sind 9668 Personen mehr als vor einem Monat. Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2009 um 0,3 Prozentpunkte auf 3,3 Prozent. Zugenommen hat auch die Kurzarbeit, sowohl bei der Zahl der Betriebe wie auch bei der Zahl der Personen.

In den gestern publizierten Schlussappellen des Ja- wie des Nein-Komitees zur Personenfreiz├╝gigkeit dominiert denn auch die aktuelle Wirtschaftslage als Begr├╝dung. Die Schl├╝sse, die gezogen werden, sind indessen kontr├Ąr:

Die Ja-Seite: “Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten w├Ąre es verheerend, zus├Ątzliche Unsicherheit zu schaffen und so eine Verlagerung von Investitionen und Arbeitspl├Ątzen in das Ausland zu beg├╝nstigen.

Die Nein-Seite: “Es zeigt sich schon jetzt, dass die Sozialwerke kaum mehr zu finanzieren sind, da arbeitslos werdende ausl├Ąndische Arbeitnehmer keinen Anreiz haben, in ihr Heimatland zur├╝ckzukehren.”

Die momentane Befindlichkeit bestimmt damit h├╝ben wie dr├╝ben die unmittelbare Optik auf die Personenfreiz├╝gigkeit. Immerhin, die Ja-Seite relativiert: Weit ├╝ber 200ÔÇś000 neue Arbeitspl├Ątze seien wegen der Personenfreiz├╝gigkeit entstanden. Die Bilateralen garantierten der Schweiz politische Unabh├Ąngigkeit bei wirtschaftlich weitgehend gleichberechtigten Zugang zum wichtigsten Exportm├Ąrkten. Dieser einzigartige Weg sei f├╝r die Schweiz der Richtige.

Derweil legt die Nein-Seite Wert auf die Aufteilung der Arbeitslosigkeit nach In- und Ausl├Ąndern. Bei jenen betrage sie bereits heute 6,6 Prozent. Insbesondere bei den Personen aus Deutschland und Portugal, den L├Ąndern mit der h├Âchsten Zuwanderung aufgrund des freien Personenverkehrs sei, es zu einer eigentlichen Explosion der Arbeitslosenzahlen gekommen.

Die Bef├╝rworterInnen erinnern zudem, dass wir bereits vier Mal ├╝ber die Bilateralen in Volksabstimmungen entschieden h├Ątten. Wir sollten auf das f├╝nfte Mal zustimmen. Demgegen├╝ber halten die GegnerInnen in d├╝steren Farben fest, nur mit einem Nein zur Personenfreiz├╝gigkeit k├Ânne man endlich die Notbremse ziehen.

Claude Longchamp

“Das Internet birgt Gefahren f├╝r die Politik.”

Unbescheiden ist Markus G├Ąthke nicht. In seiner Video-Botschaft, mit der er sich erstmals direkt zur “Einreiseberatungsseite” www.come-to-switzerland.com ├Ąusserte, die in der Schlussphase des Abstimmungskampfes zur Personenfreiz├╝gigkeit zwischen der Schweiz und der Europ├Ąischen Union f├╝r Furore sorgte, meinte er, seine “Studie” habe wohl Mediengeschichte geschrieben, denn sie zeige exemplarisch, wie einfach es sei, in der Schweiz Medienaufmerksamkeit zu erringen.


Quelle: Youtube

Seine Website ├╝bertitelt er neuerdings mit “Achtung Satire”, um umgehend zu behaupten, es folge die ganze Wahrheit. Und der Haftungsausschluss bleibt unver├Ąndert bestehen.

In der abgelesenen Botschaft h├Ąlt er fest, er sei weder von Abstimmungsbef├╝rwortern noch von Abstimmungsgegnern mit der Erstellung dieser Website beauftragt worden. Es steckten auch keine wie auch immer gearteten politischen Gruppierungen aus Deutschland dahinter. Er habe damit gerechnet, dass einige Foren im Vorfeld mehr oder weniger heiss dar├╝ber diskutieren w├╝rden, nicht jedoch, dass sich nahezu die gesamte Schweizer Presse wie ein Schwarm hungriger Geier auf diese an sich harmlose kleine Website st├╝rzen w├╝rde und sie durch Inserate der Bef├╝rworter der Personenfreiz├╝gigkeit zum Politikum ersten Ranges aufsteigen w├╝rde. Bei der Firma Cham├Ąleon Media GmbH, einem Ex-Auftraggeber von G├Ąthke, die dadurch ungl├╝cklicherweise in Verbindung gebracht wurde entschuldigte er sich ausdr├╝cklich.

Der Tages-Anzeiger, der die mediale Kampagne in erster Linie f├╝hrte, hielt in einem Leitartikel, der unmittelbar vor dem Outing publiziert worden ist, als Uebersicht ├╝ber die Learnings aus der entfachten Diskussion sieben Thesen fest:

“1. Die Seite www.come-to-switzerland.com, auf welche diverse SVP-Politiker aufmerksam machten, ist nicht seri├Âs.

2. Die Seite richtete sich nicht, wie vorgegaukelt, an deutsche Arbeitslose, sondern an Schweizer Stimmb├╝rger.

3. Der Betreiber der dubiosen Webseite hat nachweisbar eng mit einem Gesch├Ąftspartner von Lukas Reimann zusammengearbeitet.

4. Reimanns Gesch├Ąftspartner arbeitet mit fragw├╝rdigen Methoden.

5. Economiesuisse greift Reimann an, ohne Beweise vorzulegen.

6. Das Internet birgt Gefahren f├╝r die Politik.

7. Die Diskussion um die Homepage und ihre Hinterm├Ąnner lenkt vom zentralen Punkt ab.”

Iwan St├Ądler, Inland-Chef des Tages-Anzeigers, h├Ąlt den Volksentscheid zur Personenfreiz├╝gigkeit f├╝r die Schweiz f├╝r wichtig. Ueber die Website von Markus G├Ąthke, werde man, anders als der Autor glaubt, bald nicht mehr sprechen.

Immerhin h├Ąlt der Kommentar fest: “Die Politik lebt davon, dass mit offenem Visier ├╝ber Realit├Ąten gestritten wird. Mit dem Internet ist es nun aber m├Âglich, virtuell und anonym ┬źFakten┬╗ zu produzieren, die man anschliessend real bek├Ąmpfen kann. Das ist Gift f├╝r die Demokratie.”

Genau dar├╝ber, f├╝ge ich bei, wird man sich angesichts der drastisch sichtbar gewordenen Ver├Ąnderungen in der Kampagnenkommunikation nach der Abstimmung vertieft Gedanken machen m├╝ssen.

Claude Longchamp

EU-Mitgliedschaft und Nicht-Mitgliedschaft im Experiment

Mit der EU-Mitgliedschaft kann man nicht experimentieren. Entweder ist man dabei, oder man ist nicht nicht dabei. Das ist so. Wenn man dabei ist, hat man EU-Recht zu ├╝bernehmen, wenn nicht, bleibt man auch in dieser Hinsicht unber├╝hrt. Nicht-Mitglieder wie die Schweiz sind anders als die 27 Mitglieder der EU souver├Ąn. Das glaubt man wenigstens zu wissen.


Nicht-Miglied ist die Schweiz in der EU; doch wirken sich die Bilateralen anders aus als eine Mitgliedschaft?, fragt der Genfer Politikwissenschafter Ali Arbia

Die gerade auch in der Schweiz popul├Ąre Annahme hat der Genfer Politikwissenschafter und Blogger (“zoonpolitikon”, mit k, nicht mit c wie bei mir) einer interessanten Pr├╝fung unterzogen. Er wollte wissen, wie viel von der nationalen Gesetzgebung durch die EU beeinflusst wird, – bei Mitgliedern wie Nicht-Mitgliedern.

Untersucht hat er die Gesetzgebung in der Schweiz und in Oesterreich. Beide L├Ąnder haben eine ├Ąhnliche geografische Lage, und sie sind vergleichbar gross. Doch Oesterreich ist EU-Mitglied, die Schweiz nicht. Analysiert wurde, was in den 10 Jahren 1995 bis 2006 durch beide Parlamente ging resp. 200 zuf├Ąllig ausgew├Ąhlte Gesetze davon. Eingeteilt wurden die Enscheidungen in der Gruppen:

. direkt durch Anstoss der EU Gesetzgebung geschaffene Gesetze (‘High’),
. Gesetze, die nicht von der EU ausgel├Âst wurden, deren Inhalte aber von ihr beeinflusst wurde (‘Medium’) und
. Gesetze die keinen direkten Zusammenhang mit EU Recht aufweisen (‘Low’).

Das Ergebnis verbl├╝fft: Die Verteilung f├╝r beide L├Ąnder ist ausgesprochen ├Ąhnlich. Etwa die H├Ąlfte der nationalen Gesetze ist vom EU-Recht sowohl in Oesterreich wie auch in der Schweiz nicht betroffen. Die andere H├Ąlfte wird angesprochen, wobei die Verteilung leicht divergiert: ├ľsterreich ├╝bernimmt etwas mehr Gesetze direkt von der EU als die Schweiz. Deren Gesetzgebung dar├╝ber hinaus wiederum wird indirekt st├Ąrker beeinlfusst als das in Oesterreich der Fall ist.

Der Autor der Studie vermutet vor allem politische Gr├╝nde hinter dem beobachteten Ph├Ąnomen. In der Schweiz sei es oft besser, eine Gesetzesvorlage nicht als von der EU her kommend darzustellen. In ├ľsterreich hingegen k├Ânnen Politiker mit genau diesem Argument unter Umst├Ąnden einfacher vorgeben, dass ihnen die H├Ąnde gebunden seien.

Viel wesentlicher ist aus meiner Sicht, dass die Mitgliedschaft/Nicht-Mitgliedschaft, mit der hier ein Quasi-Experiment durchgef├╝hrt wurde, quantitativ nicht viel zur Erkl├Ąrung der effektiven nationalen Gesetzgebung beitr├Ągt. Der Anteil autonomer Gesetzgebungen ist vergleichbar, jener der beeinflussten ebenfalls. Im einen Fall mag man Vollzugsdefizite vorschieben, im andern aber die indirekte Wirkung der Bilateralen sehen. Im Endeffekt unterscheidet sich beides beschr├Ąnkt im Grad der Uebernahme, und, was hier nicht untersucht worden ist, allenfalls in der Qualit├Ąt des Gesetzestransfers.

Ali Arbia selber h├Ąlt eine weitere Schlussfolgerung f├╝r noch wichtiger: “Der Hauptunterschied ist (…), dass wir Helveter auf ein Mitentscheidungsrecht verzichten.” Die Schweiz ist nicht Mitglied, vollzieht aber auch keinen Alleingang. Sie kooperiert im Rahmen der Bilateralen mit der EU in einen leicht tieferen Masse als ein Mitglied, f├╝ge ich bei.

Claude Longchamp

“Bilaterale am Arsch”

Wenn es um den entscheidenden Meinungsumschwung bei der anstehenden Volksabstimmung zur Personenfreiz├╝gigkeit geht, schenken sich Bef├╝rworter und Gegnern nichts. Ein kleiner Streifzug durch das polit-medizinische Vokublar der Kampagnen dieser Woche.


Schlussmobilisierung der Jungparteien f├╝r die Personenfreiz├╝gigkeit

Mit europablauen ├ťberz├╝gen sch├╝tzen die bef├╝rwortenden Jungparteien den Sattel abgestellter Fahhrr├Ąder in deutschschweizer St├Ądten. Die Aufschrift darauf soll ganz bewusst provozieren: ┬źAuch dein Arsch ist bilateral. Sch├╝tzen wir ihn.┬╗

Gestartet wurde die Aktion von dabei-bleiben.ch. Zielgruppe: junge, urbane Stimmb├╝rgerInnen – nicht selten betroiffen von Abstimmung, meist aber gleichg├╝ltig hinsichtlich der Teilnahme. Deshalb, begr├╝ndet Kampagnenleiter Nicola Forster von der Nebs, sei die Wortwahl “jugendlich-frisch” ausgefallen. 5000 VelofahrerInnen sollen dieser in den Genuss eines blauen Schutzes kommen, insbesondere dann, wenn sie ihr Fahrrad in der N├Ąhe einer Hochschule parkiert haben.


Peter Spuhler, SVP-Nationalrat aus dem Thurgau (Pro) in diesen Tagen besonders scharf im Blick-Visier von SVP-Vizepr├Ąsident Christiph Blocher (Kontra) (Bild Keystone)

Auch wenn der thematische Schlagabtausch gegenw├Ąrtig durch die Bonus-Debatte bei der UBS ├╝berlagert wird, ziehen sich die Abstimmungsk├Ąmpfe diesmal deutlich bis in die Schlusswoche.

So ist SVP-Vizepr├Ąsident Christoph Blocher bestrebt, verlorene Stimmen zur├╝ckzugewinnen. Die Thurgauer Kantonalpartei beschloss n├Ąmlich in Abweichung zur Mutterpartei die Personenfreiz├╝gigkeit zu unterst├╝tzen. In Anspielung auf den parteiinternen Kontrahenten Peter Spuhler, der das bef├╝rwortende SVP-Komitee mit 24 ParlamentarierInnen anf├╝hrt, meint Blocher in der heutigen Thurgauer Zeitung, es g├Ąbe auch in der SVP “faule Nester” und nicht nur “Leute mit R├╝ckgrat”.

Womit die polit-medizinische Weiterbildung in die letzte Runde geht, h├╝ben wie dr├╝ben!

Claude Longchamp