Kategorie: VA Minarett-Initiative 2009

“4 von 5 LeserInnen des Newnetzes sind für ein Burka-Verbot”, resümiert die Redaktion eine online-Umfrage in dieser Sache. Zwar hält sie fest, das Vorgehen sei nicht repräsentativ gewesen, doch verschweigt sie, dass sie das repräsentative Resultat längst kennt.

Ganzkörperkleider: In der Schweiz unbekannt und unbeliebt: Wie stark, das der Fall ist, gehört zu den Fragen, welche man mit Umfragen bestimmen kann – oder könnte!

Die Berichterstattung zur Minarett-Initiative konservativ-religiöser Kreise eröffnete das newsnetz mit einer Repräsentativ-Befragung, welche der Tages-Anzeiger und Isopublic gemeinsam in Auftrag geben hatten. Diese zeigte eine Mehrheit gegen die Initiative; sie legte aber auch nahe, dass mit der Lebensweise islamischer Minderheiten in der Schweiz mehrheitlich Probleme gesehen werden. Beides wird nicht nur unterschiedlich beantwortet, es wird auch unterschiedlich gesehen. Burka-Verbote und Minarett-Verboten sollten deshalb nicht verwechselt werden.

Zu den am Lebensweise von Teilen der isalmischen Bevölkerung, die am deutlichsten verworfen wurden, gehört das Tragen von Ganzkörperkleidern durch Frauen in der schweizerischen Oeffentlichkeit. 68 Prozent der Befragten in der deutsch- und französischsprachigen Schweiz lehnten dies in der repräsentativen Telefonbefragung ab, 29 Prozent waren sich dem nicht so sicher.

Die online-Datensammlung ergibt zwar die gleiche Mehrheit; doch weichen die Resultate Anteile ab. Die Befürwortung ist 9 Prozent geringer, die Ablehnung gar 12 Prozent höher. Mit anderen Worten: Das Ergebnis der online-Umfrage fällt einiges zu negativ aus!

Ueberraschend ist das nicht: Denn online-Umfragen, bei denen die Teilnahmemöglichkeit offen ist, kennen rasch viele Teilnehmende, aber kein einziges Kriterium, das die Repräsentativität der Auswahl sichert. Sie können deshalb leicht missbraucht werden, insbesondere von Gruppen, die besonders interessiert sind. Der Vergleich im vorliegenden Fall legt nahe, dass das durch die Initianten selber gemacht wurde.

Ueberraschender als das ist jedoch das Ausmass der Abweichung. Denn in der repräsentativen Telefonbefragung befürworteten selbst an der SVP-Basis nur 75 Prozent ein Burka-Verbot in der Schweiz. Oder anders gesagt: Die eben veröffentlichte Zustimmungshöhe zu einem Verbot von Ganzkörperkleidern für Frauen ist wohl krasser als die an der SVP-Basis.

Sie ist in ihrer Deutlichkeit nur für die Initianten der Minarett-Initiative typisch. Und ob das mit der Leserschaft von newsnetz identisch ist, kann bezweifelt werden.

Claude Longchamp

Die religiöse Landschaft der Schweiz ist in Bewegung. Kirchenaustritte auf der einen Seite, neue Verständnisse der Oekumene auf der andern haben die Verhältnisse von Kirche und Staat, von Kirchen und Gesellschaft, aber auch der Kirchen untereinander verändert. Die Probleme sind dadurch nicht geringer geworden.

Vor diesem Hintergrund wurde am 15. Mai 2006 der Schweizerische Rat der Religionen (SCR) als Plattform des Dialogs gegründet. Dieser setzt sich aus den leitenden Persönlichkeiten der drei Landeskirchen, der jüdischen Gemeinschaft und islamischer Organisationen zusammen, die von ihren jeweiligen Leitungsgremien mandatiert wurden.

Diesen Herbst hat der SCR erstmals zu einer Abstimmungsvorlage Stellung genommen. Er lehnt die Initiative für eine Bauverbot von Minarett ab.

Entscheidend war für den SCR die Religionsfreiheit als universales Menschenrecht. Jeder Mensch hat das Recht, seine Religion frei, sichtbar und in Gemeinschaft zu leben. Grenzen der Religionsfreiheit werden nur dort gesehen, wo andere Menschenrechte tangiert sind, wo Gesetz und Verfassung gebrochen und wo die öffentliche Ordnung durcheinander gebracht wird.

Der Rat der Religionen ist der Auffassung, dass gerade die Minarett-Initiative den Fundamentalismus fördere. Sobald man religiöse Fragen politisch instrumentalisiere, reisse man aber Gräben zwischen den Bevölkerungsgruppen auf. Das sei genau das Gegenteil der Integration, welche der Rat anstrebe. Deshalb müsse man die Initiative ablehnen. Denn: Zum Wesen des Fundamentalismus gehört, dass er sich selber absolut setzt und so auch Menschenrechte missachtet.

Aehnlich argumentiert man im Rat der Religion auch, wenn es um das fehlende Gegenrecht für christliche Kirchenbauten in islamischen Ländern geht. Unrecht könne nicht durch Unrecht beantwortet werden, sondern nur durch Recht, schiebt man bei den Gottesleuten nach.

Claude Longchamp

Die Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» stehe im Widerspruch zu zentralen Menschenrechten und gefährde den Religionsfrieden. So begründen Bundesrat und Parlament ihr klares Nein zu Beginn ihres Abstimmungskampfes.

Bundesrätin Widmer-Schlumpf findet das Plakat der Initianten völlig inakzeptabel, lehnt ein Verbot aber ab, weil es den Urhebern nur Auftrieb gebe.

Für die Juristin Evelyne Widmer-Schlumpf ist die Verfassung der Massstab aller Dinge, an die sie sich gebunden fühlt. Doch das ist nicht nur ihre Haltung, es ist auch die des Bundesrates und weiter Teile des Parlamentes, auch wenn es um die Minaretts-Initiative geht. Zwar halten sich die Behörden an das Recht von Initianten, eine Aenderung der Verfassung auf geregeltem Weg zu verlangen, weshalb sie Ueberlegungen, die Initiative zu verbieten, nicht geteilt haben.

Doch steht für die Bundes-Exekutive wie für auch für die Bundes-Legislative fest, dass ein Bauverbot im klarem Widerspruch zu zentralen Werten der Schweiz und zu grundlegenden Prinzipien und Rechten der Bundesverfassung seht. Die Religionsfreiheit schütze nicht nur die innere religiöse Überzeugung, sondern auch die Bekundung des Glaubens nach aussen.

Ein Bauverbot für Minarette würde die Religionsfreiheit in diskriminierender Weise einschränken, da einzig die Musliminnen und Muslime in der Schweiz davon betroffen wären. Alle anderen Religionsgemeinschaften könnten ihre Bauten dagegen weiter errichten.

Ferner hält die für die Justiz zuständige Bundesrätin fest, die ganz grosse Mehrheit der muslimischen Bevölkerung in der Schweiz akzeptiere die geltende Rechts- und Gesellschaftsordnung vorbehaltlos. Gegen fundamentalistische Extremisten können Bund und Kantone heute schon wirksam vorgehen.

Im Parlament fand die ablehnende Haltung zur Anti-Minarett-Initiative mehrheitliche Zustimmung bei der FDP, der CVP, der SP und den Grünen.

Claude Longchamp

160 Moscheen gibt es in der Schweiz. Die meisten davon sind unauffällig, sogenannte Hinterhofmoscheen. Doch einige islamische Gebetshäuser sind gut sichtbar und haben ein Minarett. Ueber deren Verbot in der Schweiz wird am 29. November 2009 aufgrund einer Volksinitiative abgestimmt.

Nachdem es Minarette bei islamischen Gebetshäuern in Zürich, Winterthur und Genf gab, polisierten Baugesuche in Wangen bei Olten, Langenthal im Kanton Bern und Wil im Sanktgallischen im Jahre 2006 das Thema. Einsprachen wurden gemacht, Petitionen lanciert, Beschwerden geschrieben, bis sich auch das Bundesgericht damit befassen musste.

Seit 2009 steht das Minarett in Wangen, doch hat dies im Gegenzug zur Lancierung der Anti-Minarett-Initiative konservativ-religiöser Kreise in der Schweiz geführt. Präsident ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Seine Volksinitiative will den Bau von Minaretten in der Schweiz generell verbieten.

Den InitiantInnen geht es um mehr. Sie sehen eine Welle des Islamisierung über die Schweiz rollen, welche die Terrorisierung der Schweiz durch den militanten Islamismus vorbereite. Aufgrufen wird zu einem eigentlichen Kulturkrieg, nicht zu letzt der Christen, aber auch der Bürger gegen diese Entwicklung.

Die SVP und die EDU unterstützen das Initiativkomitee aktiv. Sie sind personell mit ihm verbunden.

Claude Longchamp