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Wie man die M├╝hleberg II-Volksentscheidung politologisch analysieren kann

“Konfliktlinien” ist das Zauberwort der politologischen Entscheidungsanalyse. Sind sie wiederkehrend, spricht man von Konfliktmuster. Dank diesen kann man vermutete Fallbeispiele aus einer ├╝bergeordneten Warte untersuchen.

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Globale und lokale Probleme vs. Bernische Best├Ąndigkeit: Sujets aus dem Abstimmungskampf zur Fortf├╝hrung des Kernkraftwerks M├╝hleberg.

Bei der Analyse von Konfliktmustern unterscheidet man strukturelle und dynamische Vorgehenswesien. Jene vergleicht beispielsweise die Eigenschaften unterschiedlich stimmender Gemeinden, um zu Erkl├Ąrungen der Entscheidung vorzustossen; diese fragt, wie sich lang-, mittel- und kurzfristige Determinanten auf eine Wahl oder auch eine Volksabstimmung auswirken.

Langfristige Faktoren: Wertepolarisierungen Der Kernenergie-Konflikt entstand mit den Protesten nach der Unf├Ąllen mit Kernkraftwerken in Harrisbourgh (USA) und Tschernobyl (UdSSR). Diese politisierten den postmaterialistischen Wertwandel entlang von Sicherheitsfragen und Umweltschutz heftig, transformierten namentlich die Linke, seither auch aus gr├╝nen Parteien bestehend. Von dieser Polarisierung stark beeinflusst waren die eidgen├Âssischen Volksabstimmungen von 1990, die zum 10j├Ąhrigen Baustopp, nicht aber zum Ausstieg aus der Kernenergie f├╝hrten. 2003, bei den bisher letzten grossen Volksabstimmungen in der Schweiz, war fand dieser Konflikt eine umgekehrt Antwort. Die Forderungen der KernenergiekritikerInnen wurde mehrheitlich abgelehnt, das Moratorium aufgehoben. Die alten Frontstellungen waren in den mittleren und ├Ąlteren Generationen weitgehend geblieben, in der j├╝ngeren nicht mehr so aktuell.

Mittelfristige Faktoren: neue Energiepolitik als Wertesynthesen Verlagert hat sich in j├╝ngerer Zeit vor allem der politische Diskurs. Die Kernenergiebef├╝rworter argumentieren teilweise mit der CO2-Problematik; Teile ihrer Widersacher bef├╝rworten ├Âkonomische Anreize f├╝r neue Energieformen. Im Entstehen begriffen ist eine neue Energiepolitik, welche auf keinen Energietr├Ąger verzichten will, ihre Endlichkeit als Problem anerkennt. Sie finden Anerkennung bei j├╝ngeren Menschen, politisch vor allem bei Mitte-Parteien. In der Schweiz noch wenig verarbeitet ist, dass die Energieproduktion stark internationalisiert ist.

Kurzfristige Faktoren: Die ├Âffentliche Kernenergiedebattepolitik der Schweiz wird gegenw├Ąrtig durch Energief├Ârderprogramme, Endlager-Entscheidungen, die Erneuerung von Kernkraftwerken und die Suche nach neuen Energie-Quellen und -Standorten gepr├Ągt. Dies artikuliert variable Interessen, die politisch nicht einheitlich verarbeitet sind. So kommt es nebst klassischen Polarisierungen zwischen den Parteien immer wieder zu inneren Konflikten und vor├╝bergehenden Allianzen. Medien interessieren sich f├╝r Energiefragen nicht vorrangig, behandeln aber Konflikt ausf├╝hrlich. Das gilt namentlich f├╝r Volksabstimmungen, in denen neue und alte Bestandteile des Konflikts aktiviert werden.

Die massgebliche Entscheidung auf nationaler Ebene findet voraussichtlich 2013 statt. Sie wird gegenw├Ąrtig durch eine Reihe von lokalen und regionalen Entscheidungen vorbereitet, zu denen die M├╝hleberg II-Abstimmung geh├Ârt. Ihr Ausgang kann als Mix der Faktoren bestimmt werden, die hier skizziert wurden: zuerst als Folge der neuen Fragestellungen, dann der neuen Trends in der Kernenergiepolitik und schliesslich durch die hintergr├╝ndigen Polarit├Ąten, die mit der Herausbildung der Konfliktlinie entstanden sind.

Wie man mit diesen drei Thesen den Ausgang der aktuellen Volksabstimmung ├╝ber die Fortf├╝hrung der Kernkraftwerken ist M├╝hleberg analysieren kann, habe ich in einem Interview mit dem “Bund” versucht, das heute erschienen ist. Hier das Gespr├Ąch.

Claude Longchamp

Kernenergie im Kanton Bern: mehrheitlich bef├╝rwortet, Zustimmung aber wieder geringer

Ja zu M├╝hleberg II, wenn auch knapp. Das ist der zentrale Kommentar aus heutiger Sicht zum gestrigen Abstimmungsergebnis. In der 51,2 Prozent Ja bei 48,8 Prozent Nein, ist keine grosse Differenz. Was weiss man einen Tag nach der Abstimmung ├╝ber die Zusammensetzung von Bef├╝rwortung und Ablehnung?


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Quelle: Microgis/Bund

Die Gemeindeanalyse zeigt plakativ, dass bei der “M├╝hleberg II”-Entscheidung das Land die St├Ądte knapp ├╝berstimmt hat. Die Stadt Bern lehnte die Vorlage ab, Biel/Bienne zu 60,8, K├Âniz zu 54,5, Burgdorf zu 53,5 und Thun zu 51,5 Prozent ab. Als einzige Stadt votierte Langenthal daf├╝r; der Ja-Anteil lag hier bei 52,6 Prozent – und damit nahe beim kantonalen Mittel.

Die vertiefte Analyse aller Gemeinden zeigt ein ├╝berdurchschnittliches Ja ist einseitig agrarisch gepr├Ągten, aber auch in agrarisch-gemischten Gemeinden. Das Umgekehrte findet sich ausserhalb der Zentren auch in sub- und in periurbanen Vorortsgemeinden. Die ├╝brigen Gemeindetypen sind nahe dem kantonalen Mittel.

Die Besonderheiten zeigen sich jedoch erst, wenn man die Parteienanalyse vornimmt: Nachdem die Skepsis gegen├╝ber der Kernenergie in den Volksabstimmungen von 1990 ihren H├Âhepunkt hatte, verringerte sich der Widerspruch in den nachfolgenden Entscheidungen Schritt f├╝r Schritt. 2003 wurde das Moratorium in der Volksabstimmung nicht verl├Ąngert. 58,4 Prozent stimmten dagegen. Bei Ausstieg aus der Kernenergie waren es 66,3 Prozent. Der Kanton Bern entschied in beiden F├Ąllen praktisch identisch (58,6 resp. 67,5 Prozent) mit der Schweiz.

Allgemein ging man davon aus, dass der postmaterialistische Wertwandel seinen H├Âhepunkt erreicht hatte, und entsprechende Konflikte wieder abnehmen w├╝rden. Nachfolgende Generationen sind nicht mehr im gleichen Masse beeinflusst, wie jene, die durch die Reaktor-Unf├Ąlle in Harrisbourgh oder Tschernobyl gleichsam politisiert wurden.

Die Zustimmung zur Kernenergiepolitik ist im Kanton Bern jedoch gesunken, ohne die negative Mehrheit von 1990 erreicht zu haben. Erkl├Ąrt werden kann die gegenl├Ąufige Dynamik durch die Besonderheiten einer kantonalen Abstimmung. Die Polarit├Ąt wird nicht durch einen nationalen, vielmehr durch einen kantonalen Abstimmungskampf aufgebaut. Das f├╝hrt zu anderen Akteurskonstellationen, in denen die lokalen Bez├╝ge wichtiger sind.

Es wird noch zu kl├Ąren sein, was alles anders war: die Themen, wie das Zwischenlager in M├╝hleberg, die Kampagne, stark gepr├Ągt durch die Botschaft der BKW, den Anteil an erneuerbarer Energie nicht erreichen zu k├Ânnen, die Berichterstattung durch die Medien, wo bisweilen Bund und BZ diametrale Positionen bezogen oder das Klima, diesmal massiv durch einen Stadt/Land-Gegensatz gepr├Ągt. Wahrscheinlich scheint mir, dass eine verst├Ąrke Politisierung stattgefunden hat, wenig wahrscheinlich ist f├╝r mich, dass einer neuer Wertwandelsschub in Richtung nachmaterialistischen Pr├Ąferenzen stattgefunden hat.

Jetzt schon greifbar sind Sch├Ątzgleichungen zu Zusammenh├Ąngen beim Stimmverhalten. Sie zeigen, dass sich die linke Skepsis zur Kernenergie nur unwesentlich verst├Ąrkt hat, sich vor allem aber die b├╝rgerliche Zustimmung verringert hat. Daf├╝r spricht auch, dass es zahlreiche Gemeinden gibt, die b├╝rgerlich w├Ąhlen, anders als 2003 jetzt aber ablehnend zur Kernenergie gestimmt haben.

Typisch hierf├╝r sind Gemeinden wie Seehof, zu 94 Prozent von b├╝rgerlichen Parteien repr├Ąsentiert, 2003 zu 76 Prozent gegen das Moratorium, jetzt aber nur noch zu 28 Prozent f├╝r M├╝hleberg II. Das Kernenergie-freundliche Lager wurde um 49 Prozent verringert, es ist zwischenzeitlich auch 66 Prozent kleiner als der Anteil b├╝rgerlicher W├ĄhlerInnen.

Tabelle

Strukturelle Gemeinsamkeiten haben diese Gemeinden nicht. Zu vermuten ist deshalb, dass jenseits der einleitend beschriebenen generellen Bestimmungsgr├╝nde f├╝r die Positionen in der Kernenergiepolitik die lokalen Netzwerke und personennahe Kommunikationskan├Ąle, die periphere Lage im Kanton oder die problematisierte N├Ąhe zu einem Kernkraftwerk entscheidend waren.

Claude Longchamp

Die Stadt Bern wird so oder so aus der Kernenergie aussteigen – was macht der Kanton?

Zwischenzeitlich sind mehrere Grossst├Ądte aus der Atomenergie ausgestiegen. Am 28. November 2010 zog Bern mit Basel, Genf und Z├╝rich gleich. Bei einer hohen Stimmbeteiligung votierten 61 Prozent f├╝r den Ausstieg bis ins Jahr 2039.

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Abstimmungsergebnisse vom 28. November 2010 in der Stadt Bern: Ja zum Ausstieg bis 2039, Nein zum Gleichen innert 20 Jahren.

Die Initiative f├╝r den Ausstieg aus der Atomkraft kam aus dem rotgr├╝nen Lager, und sie wurde von zahlreichen Umweltorganisation mitgetragen. Im Gemeinde- und Stadtrat teilte man das generelle Anliegen, hatte aber Zweifel bei der Zeitvorgabe. Ein Ausstieg innert 20 Jahren erschien zu ambitioniert, denn die Stadt ist bis 2039 an Kernkraftwerk in G├Âsgen beteiligt. Deshalb formulierten die Beh├Ârden einen Gegenvorschlag, der namhafte finanzielle Nachteile des Elektrizit├Ątswerkes Bern zu vermeiden suchte.

Bek├Ąmpft wurde der Aussteig von SVP und FDP sowie von den Wirtschaftsverh├Ąnden. Sie empfahlen ein doppeltes Nein. Die Mitte-Fraktion rund um Energie-Gemeinderat Reto Nause, der CVP- und BDP-PolitikerInnen angeh├Âren, setzten sich f├╝r den Gegenvorschlag ein. Die rot-gr├╝nen Parteien empfahlen die Initiative, teilweise auch den Gegenvorschlag.

Das Interesse an der Abstimmung war gross. 51,4 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich. Es setzte sich der moderatere Gegenvorschlag mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen durch, w├Ąhrend die Initiative von 51,2 Prozent angelehnt wurde.

In den Abstimmungskommentaren lobte man die Koh├Ąrenz der Entscheidungen. Die Stadt Bern habe sich mehrfach kritisch zur Atomenergie ge├Ąussert und den Ausstieg gar in der Gemeindeverfassung verankert. Jetzt habe man den Sack zugemacht und will Taten walten lassen.

Auch in der Stadt Bern gewinnt Rotgr├╝n Volksabstimmungen nicht mehr automatisch. Massgeblich ist die Unterst├╝tzung aus dem Mitte-Lager. Dsa war wohl auch hier so. Nach Stadtkreisen waren alle sechs mehrheitlich f├╝r den Gegenvorschlag, derweil die Initiative in konservativeren oder b├╝rgerlichen Stadtgebieten wie B├╝mpliz, aber auch Kirchenfeld deutlich scheiterte.

Ueber die Beweggr├╝nde kann man nur spekulieren. Die Kosten d├╝rften mit Sicherheit von Belang gewesen sein; sie sprachen klar f├╝r den Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative. Die Versorgungssicherheit kann durch die Energiegewinnung aus der neuen Kehrrichtverbrennungsanlage sicher gestellt werden. Kritisiert wurden aber die ├Âkologischen Folgen der Gasproduktion. Nicht unwesentlich d├╝rfte schliesslich gewesen sein, dass sich das ewb im Abstimmungskampf auf Seiten des moderateren Vorschlages engagierte.

Bern schloss sich damit Z├╝rich, Basel und Genf, die ├Ąhnliche EnergieWenden guthiessen. Klar ist allerdings auch, dass ausserhalb der Kernst├Ądte die Zur├╝ckhaltung in Volksentscheidungen gegen die Kernenergie in der Regel gr├Âsser ist.

Claude Longchamp

Das generelle Konfliktmuster in Kernenergiefragen im Kanton Bern

Wenn der Kanton Bern ├╝ber Fragen der Kernenergie abstimmt, treten regelm├Ąssig Gegens├Ątze zwischen Links und Rechts. Wer dar├╝ber hinaus atomenerigekritisch stimmt, zeigt eine Re-Analyse der relevanten eidgen├Âssischen Volksabstimmungen aus dem Jahre 2003.

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Wenn es um Kernenergie-Fragen geht, polarisiert in erster Linie der Links/Rechts-Gegensatz. Gegenden mit b├╝rgerlicher Dominanz stimmen eindeutig kernenergiefreundlicher, also solche mit erh├Âhtem Anteil rot-gr├╝ner Parteien.

Der zweite, recht allgemeine Gegensatz betritt im Kanton Bern den Stadt/Land-Unterschied. Namentlich in Kernst├Ądten mehrt sich die Zustimmung zur atomkritischen Vorlagen, w├Ąhrend dies auf dem Land weniger der Fall ist. Die Agglomerationen befinden sich zwischen den beiden Polen.

Beschr├Ąnkt gibt es, drittens, Unterschiede zwischen den Sprachregionen, stimmen doch die deutschsprachigen Kantonsteil etwas kernenergiefreundlicher.

Ueber diese Charakteristiken hinaus gilt, dass die Kritik an der Kernenerige in Kantonsteilen mit einem erh├Âhten Erwerbsanteil in Land- und Forstwirtschaft weniger Unterst├╝tzung hat. Das kann auch f├╝r Regionen, wie das Baugewerbe stark ist. Umgekehrtes findet sich dagegen, wenn es viele Menschen hat, die im Unterrichtswesen aktiv sind.

Desweitern gibt es auch Unterschiede in Abh├Ąngigkeit von den Vorlagen. Moderate Vorschl├Ąge wie das Moratorium finden auch in Gemeinden mit einem h├Âhen Anteil im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in Forschung und Entwicklung vermehrten Support, derweil dies bei weitreichenden Forderungen nicht der Fall ist.

Der generelle Konflikt, der in solchen Abstimmung auftaucht, hat viel mit Zukunftsvorstellungen zu tun. Seit den sp├Ąten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts werden diese durch signfikante Ereignisse wie Reaktorunf├Ąlle politisiert, die zu einem Wertwandel f├╝hrten. Menschen mit materialistischen resp. postmaterialistischen Haltungen haben andere Lebensweisen, Sicherheitsbed├╝rfnisse und wollen unterschiedliche viele Selbstentfaltungsm├Âglichkeiten.

Die Hypothesen zu entsprechenden Polarisierungen lauteten, dass die neuen, atomkritischen Werte in oberen Bildungs- und Einkommensschichten schneller entstehen als in unteren. Erwartet wurde auch, dass ein kontinuierlicher Generationenwandel stattfindet, der ausgehend von einer Avantgarde zu einem allgemeinen Uebergang zu postmateriellen Werten f├╝hrt.

Ersteres konnte gut in vielen Studien gut best├Ątigt werden. Es spiegelt sich auch in dieser Kurzanalyse wieder. Zweiteres ist in der Sozialforschung umstritten. Denn es konnte nicht gezeigt werden, dass jede nachfolgende Altersgruppe h├Âhere Anteile an PostmaterialistInnen hat. Das zeigt sich auch daran, dass die Zustimmung zu entsprechenden Forderungen nicht automatisch ansteigt. Der Vorlagenvergleich best├Ątigt dies: Zuerst hatten moderatere Forderungen immer mehr Zustimmung als radikalere. Sodann verringerte sich die Zustimmungsh├Âhe unabh├Ąngig von der Forderung in den letzten 10 Jahren.

Das ist keine direkte zum Ausgang der konsultativen Volksabstimmung ├╝ber M├╝hleberg II im Kanton Bern, aber der Rahmen der Ergebnisanalyse. Das Resultat selber ist n├Ąmlich nicht nur ein Folge der l├Ąngerfristigen Entwicklungen, sondern auch der kurzfristigen Einfl├╝sse, bedingt durch Vorlage, Konfliktmuster in der politischen Elite und Dynamik im Abstimmungskampf.

Claude Longchamp

Der Kanton Bern ist bei nationalen Abstimmungen ├╝ber die Kernenergie ein Durchschnittskanton – und umgekehrt?

Acht Mal hat die Schweiz bisher ├╝ber Fragen der Kernenergie in Volksabstimmungen entscheiden. Das neunte Mal d├╝rfte es es 2013 der Fall sein. Schon am n├Ąchsten Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern ├╝ber die Fortf├╝hrung des Kernkraftwerkes in M├╝hleberg. Deshalb stellt sich die Frage, wie repr├Ąsentativ der Kanton Bern f├╝r die Schweiz in solchen Themen ist.

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Die Volksabstimmung ├╝ber die Fortf├╝hrung des Kernkraftwerkes in M├╝hleberg vom 13. Februar 2011 spaltet die Geister

Zuerst muss man eine klare Relativierung machen: Die Volksentscheidung im Kanton Bern ist konsultativer Natur. Das erh├Âht die Unsicherheit, denn juristisch verbindlich ist die Entscheidung vom n├Ąchsten Sonntag nicht. Hinzu kommt, dass sie einzig den Standort M├╝hleberg betrifft. Was auf nationaler Ebene geschieht, wird sp├Ąter entschieden – und m├Âglichen Auswirkungen auch auf den Kanton Bern.

N├Âtig geworden ist die Abstimmung, weil sich das Berner Parlament und die Berner Regierung, beide durch Volkswahlen legitimiert, in den Haaren liegen. Die mehrheitlich rotgr├╝ne Exekutive steuert einen atomkritsichen Kurs und bef├╝rwortet Investitionen in andere Energietr├Ąger. Derweil steht die mehrheitlich b├╝rgerliche Legislative hinter der BWK als Betreiberin des Kernkraftwerkes in M├╝hleberg, welche mindestens eine zweite Generation von Atommeilern will.

Zieht man die vier letzten Kernenergie-Abstimmungen in der Schweiz bei, kann ├╝ber das Verh├Ąltnis von Bern und der Schweiz in solchen Frage sagen:

Erstens, die Mehrheiten in Bern und der Schweiz waren immer gleich. Bef├╝rwortet wurde 1990 das damalige Moratorium, abgelehnt wurde dieses 2003, genauso wie der Ausstieg aus der Kernenergie 1990 und 2003 scheiterten.
Zweitens, Bern stimmt sehr ├Ąhnlich wie die Schweiz. Die Unterschiede in den Mehrheiten waren nie gr├Âsser als 2.2 Prozentpunkte. Im Schnitt lag die Abweichung bei 1.2 Prozentpunkten – Trend abnehmend.
Drittens, auch die Beteiligung ist gesamtschweizerisch und bernisch gesehen ├Ąhnlich. 1990 und 2003 lagen die kantonalen Teilnahmequoten unwesentlich unter den nationalen. Die Differenz betr├Ągt im Mittel 1 Prozentpunkt, und auch sie wurde ├╝ber die Zeit geringer.

Mit anderen Worten: Der Kanton Bern ist in Fragen der Kernenergie ein Durchschnittskanton. Seine Gr├Âsse, seine Struktur und seine sprachlichen Verh├Ąltnisse sprechen genauso daf├╝r, wie die Entscheidungen selber.

Was in der Top-down-Betrachtung gilt, muss in der bottom-op-Sichtweise jedoch nicht unbedingt der Fall sein. Denn es ist schwieriger aus kantonalen Volksabstimmung auf nationale zu schliessen als umgekehrt. Das hat mit der unterschiedlichen Betroffenheit zu tun, ist doch Bern Standortkanton eines der drei schweizerischen Kernkraftwerke. Zudem kommt der ausgesprochen hohe Stellenwert der BKW im Kanton hinzu, der nicht auf jedes andere kantonale oder regionale Energieunternehmen ├╝bertragen werden kann. Relativierend kann man jedoch anf├╝gen, dass die Kontroverse ├╝ber die Energieversorgung im Kanton Bern diesmal diametraler war als auch schon, nicht zuletzt wegen der politisch verfahrenen Situation in den Beh├Ârden. Und im Kanton Bern hat die Hauptstadt mit ihrer Entscheidung vom letzten November, bis ins Jahr 2039 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, f├╝r Aufsehen gesorgt, das man bisher fast nirgends hatte.

Mit Einschr├Ąnkungen ist die Berner Entscheidung also auch auf die nationale Ebene ├╝bertragbar. Mit Sicherheit wird sie aber die Kernenergiepolitik der Schweiz und des Kantons wie auch immer sie ausgeht, beeinlfussen.

Claude Longchamp

Hochrechnungen zu nationalen und kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011

Am kommenden Abstimmungssonntag wird auf eidgen├Âssischer Ebene nur ├╝ber eine Vorlage entschieden. Parallel zur Trend- und Hochrechnung, die Initiative “Schutz vor Waffengewalt” betreffend, realisieren wir deshalb erstmals auch eine Trend- und Hochrechnung zur einer kantonalen Volksentscheidung. Konkret handelt es sich um die Fortf├╝hrung des Kernkraftwerk M├╝hlebergs, ├╝ber die im Kanton Bern entschieden wird.

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Ein Teil meines Hochrechnungs- und Analyseteams vom kommenden Sonntag (von links nach rechts: Jonas P. Kocher, Stephan Tsch├Âpe, Lukas Golder)

An der Hochrechnung beteiligt sind SRF und TSR, berichtet wird im Fernsehen und Radio. Nachfolgend die Fenster, in denen die jeweils genannten Informationen zu erwarten sind:

Nationale Abstimmung:
1230/1300 Trendrechnung Waffengewalt
1330/1400 Horchrechnung Waffengewalt, Kampagne, Vergleichsabstimmungen

Abstimmung Kanton Bern:
1415 Trendrechnung M├╝hleberg II
1500 Hochrechnung M├╝hleberg II

Stimmbeteiligung:
1530 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Analyse Mobilisierung insbesondere nach Stadt/Land

Erstnanalyse:
1600 Erstanalyse Waffengewalt
1630 Erstanalyse M├╝hleberg

Bilanz:
1830 Schlusskommentar

Trend- und Horchrechnungen basieren auf kommunalen Endergebnissen, die f├╝r ihre Region repr├Ąsentativ sind. Trendrechnungen beinhalten ein “Ja” oder “Nein”, wenn die Extrapolationen Ja- oder Nein-Anteil von mehr als 55 Prozent ergeben; ist dies nicht der Fall, kommunizieren wird “keine Aussage m├Âglich”. Hochrechnung sind genauer, und sie werden mit einer bestimmten Zahl und einem Fehlerbereich mittgeteilt. Erstanalysen schliesslich basieren auf statistischen Vergleichen von Bezirksergebnisse mit deren Sozial- oder Politstruktur.

Die jeweils neuesten Ergebnisse werden ab 13 00 auf unserer Institutswebsite www.gfs.bern.ch dokumentiert.

Claude Longchamp

M├╝hleberg-Entscheidung im Kanton Bern von nationaler Bedeutung

Eigentlich ist es nur eine kantonale Konsultativ-Abstimmung. Dennoch wird der “M├╝hleberg”-Entscheid im Kanton Bern bei den Volksabstimmungen vom 13. Fenruar 2011 nationale Beachtung finden.

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Kernkraftwerk M├╝hleberg – ├╝ber dessen Fortsetzung bald schon ein viel beachteter Vorentscheid gef├Ąllt wird

Am 13. Februar 2011 stimmen die Berner Stimmb├╝rgerInnen ab. Es geht um die Stellungnahme des Kantons zum Rahmenbewilligungsgesuch f├╝r den Ersatz des Kernkraftwerks M├╝hleberg. Der Entscheid hat konsultativen, nicht bindenden Charakter.

Darob entbrannte schon fr├╝h eine Kontroverse, weil das mehrheitlich b├╝rgerlichen Kantonsparlament die mehrheitlich linke Regierung verpflichtete, von ihrem AKW-kritische auf einen Kernenergie-freundlichen Kurs umzuschwenken.

Zum nationalen Thema avancierte die kantonale Abstimmung sp├Ątestens mit dem Beschluss der Energiebranche, sich f├╝r zwei neue Kernkraftwerk stark machen zu wollen, eines in Beznau und eines in M├╝hleberg – falls die bernische Abstimmung positiv ausgeht. Im anderen Fall will man M├╝hleberg durch G├Âsgen ersetzen.

Die entscheidende Weichenstellung ist das nicht. Denn die national g├╝ltige Weichenstellung d├╝rfte erst 2013 gef├Ąllt werden, wenn in einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung ├╝ber die Fortsetzung des Kernenergieprogramms in der Schweiz entschieden wird. Dann wird klar sei, wieviele der drei auslaufenden Kernkraftwerke auf Schweizer Boden ersetzt werden sollen.

Dennoch wird der bernische Entscheid vom 13. Februar 2011 aber auch ausserhalb der Kantonsgrenzen seine Aufmerksamkeit finden: Denn erstmals entscheidet ein Standortkanton via Volksabstimmung ├╝ber die Zukunft der Kernenergie.

Zudem ist Bern in solchen Fragen durchaus ein Stellvertreterkanton. In den letzten sechs Volksabstimmung in Sachen Kernenergie war die Mobilisierung zwar durchwegs etwas unter dem nationalen Mittel; das kantonale Ergebnis wich trotzdem nur in durchwegs engen Grenzen vom nationalen Resultat ab.

Dabei ist Bern eher ein Durchschnittskanton als eine Mini-Schweiz. Daf├╝r fehlt schon der Einfluss der italienischen Sprache. Hinzu kommt das weitgehende Fehlen der CVP, die in Bern keine Funktion als Mehrheitsbeschafferin kennt. Das war insbesondere bei der Moratoriumsentscheidung auf nationaler Ebene von Bedeutung, denn da f├╝hrte die positive Stellungnahme der CVP-W├ĄhlerInnen zum Durchbruch f├╝r die Denkpause in Sachen Kernenerige. Im Kanton Bern kommt am ehesten der BDP eine entsprechende Rolle zu; diese ist zwar f├╝r ├Âkologische Stromproduktionen, steht aber mit ihrer Einbindung ins BKW-Netz aber eindeutig f├╝r die Weiterf├╝hrung des Kernenergieprogramms.

Man wird am 13. Februar 2011 zurecht auf die bernischen Entscheidung schauen. Man wird aber gut daran tun, sie differenziert zu interpretieren, was die Schlussfolgerungen f├╝r die nationalen Kernenergiepolitik betrifft.

Claude Longchamp