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Wie man die MĂŒhleberg II-Volksentscheidung politologisch analysieren kann

„Konfliktlinien“ ist das Zauberwort der politologischen Entscheidungsanalyse. Sind sie wiederkehrend, spricht man von Konfliktmuster. Dank diesen kann man vermutete Fallbeispiele aus einer ĂŒbergeordneten Warte untersuchen.

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Globale und lokale Probleme vs. Bernische BestĂ€ndigkeit: Sujets aus dem Abstimmungskampf zur FortfĂŒhrung des Kernkraftwerks MĂŒhleberg.

Bei der Analyse von Konfliktmustern unterscheidet man strukturelle und dynamische Vorgehenswesien. Jene vergleicht beispielsweise die Eigenschaften unterschiedlich stimmender Gemeinden, um zu ErklÀrungen der Entscheidung vorzustossen; diese fragt, wie sich lang-, mittel- und kurzfristige Determinanten auf eine Wahl oder auch eine Volksabstimmung auswirken.

Langfristige Faktoren: Wertepolarisierungen Der Kernenergie-Konflikt entstand mit den Protesten nach der UnfĂ€llen mit Kernkraftwerken in Harrisbourgh (USA) und Tschernobyl (UdSSR). Diese politisierten den postmaterialistischen Wertwandel entlang von Sicherheitsfragen und Umweltschutz heftig, transformierten namentlich die Linke, seither auch aus grĂŒnen Parteien bestehend. Von dieser Polarisierung stark beeinflusst waren die eidgenössischen Volksabstimmungen von 1990, die zum 10jĂ€hrigen Baustopp, nicht aber zum Ausstieg aus der Kernenergie fĂŒhrten. 2003, bei den bisher letzten grossen Volksabstimmungen in der Schweiz, war fand dieser Konflikt eine umgekehrt Antwort. Die Forderungen der KernenergiekritikerInnen wurde mehrheitlich abgelehnt, das Moratorium aufgehoben. Die alten Frontstellungen waren in den mittleren und Ă€lteren Generationen weitgehend geblieben, in der jĂŒngeren nicht mehr so aktuell.

Mittelfristige Faktoren: neue Energiepolitik als Wertesynthesen Verlagert hat sich in jĂŒngerer Zeit vor allem der politische Diskurs. Die KernenergiebefĂŒrworter argumentieren teilweise mit der CO2-Problematik; Teile ihrer Widersacher befĂŒrworten ökonomische Anreize fĂŒr neue Energieformen. Im Entstehen begriffen ist eine neue Energiepolitik, welche auf keinen EnergietrĂ€ger verzichten will, ihre Endlichkeit als Problem anerkennt. Sie finden Anerkennung bei jĂŒngeren Menschen, politisch vor allem bei Mitte-Parteien. In der Schweiz noch wenig verarbeitet ist, dass die Energieproduktion stark internationalisiert ist.

Kurzfristige Faktoren: Die öffentliche Kernenergiedebattepolitik der Schweiz wird gegenwĂ€rtig durch Energieförderprogramme, Endlager-Entscheidungen, die Erneuerung von Kernkraftwerken und die Suche nach neuen Energie-Quellen und -Standorten geprĂ€gt. Dies artikuliert variable Interessen, die politisch nicht einheitlich verarbeitet sind. So kommt es nebst klassischen Polarisierungen zwischen den Parteien immer wieder zu inneren Konflikten und vorĂŒbergehenden Allianzen. Medien interessieren sich fĂŒr Energiefragen nicht vorrangig, behandeln aber Konflikt ausfĂŒhrlich. Das gilt namentlich fĂŒr Volksabstimmungen, in denen neue und alte Bestandteile des Konflikts aktiviert werden.

Die massgebliche Entscheidung auf nationaler Ebene findet voraussichtlich 2013 statt. Sie wird gegenwĂ€rtig durch eine Reihe von lokalen und regionalen Entscheidungen vorbereitet, zu denen die MĂŒhleberg II-Abstimmung gehört. Ihr Ausgang kann als Mix der Faktoren bestimmt werden, die hier skizziert wurden: zuerst als Folge der neuen Fragestellungen, dann der neuen Trends in der Kernenergiepolitik und schliesslich durch die hintergrĂŒndigen PolaritĂ€ten, die mit der Herausbildung der Konfliktlinie entstanden sind.

Wie man mit diesen drei Thesen den Ausgang der aktuellen Volksabstimmung ĂŒber die FortfĂŒhrung der Kernkraftwerken ist MĂŒhleberg analysieren kann, habe ich in einem Interview mit dem „Bund“ versucht, das heute erschienen ist. Hier das GesprĂ€ch.

Claude Longchamp

Kernenergie im Kanton Bern: mehrheitlich befĂŒrwortet, Zustimmung aber wieder geringer

Ja zu MĂŒhleberg II, wenn auch knapp. Das ist der zentrale Kommentar aus heutiger Sicht zum gestrigen Abstimmungsergebnis. In der 51,2 Prozent Ja bei 48,8 Prozent Nein, ist keine grosse Differenz. Was weiss man einen Tag nach der Abstimmung ĂŒber die Zusammensetzung von BefĂŒrwortung und Ablehnung?


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Quelle: Microgis/Bund

Die Gemeindeanalyse zeigt plakativ, dass bei der „MĂŒhleberg II“-Entscheidung das Land die StĂ€dte knapp ĂŒberstimmt hat. Die Stadt Bern lehnte die Vorlage ab, Biel/Bienne zu 60,8, Köniz zu 54,5, Burgdorf zu 53,5 und Thun zu 51,5 Prozent ab. Als einzige Stadt votierte Langenthal dafĂŒr; der Ja-Anteil lag hier bei 52,6 Prozent – und damit nahe beim kantonalen Mittel.

Die vertiefte Analyse aller Gemeinden zeigt ein ĂŒberdurchschnittliches Ja ist einseitig agrarisch geprĂ€gten, aber auch in agrarisch-gemischten Gemeinden. Das Umgekehrte findet sich ausserhalb der Zentren auch in sub- und in periurbanen Vorortsgemeinden. Die ĂŒbrigen Gemeindetypen sind nahe dem kantonalen Mittel.

Die Besonderheiten zeigen sich jedoch erst, wenn man die Parteienanalyse vornimmt: Nachdem die Skepsis gegenĂŒber der Kernenergie in den Volksabstimmungen von 1990 ihren Höhepunkt hatte, verringerte sich der Widerspruch in den nachfolgenden Entscheidungen Schritt fĂŒr Schritt. 2003 wurde das Moratorium in der Volksabstimmung nicht verlĂ€ngert. 58,4 Prozent stimmten dagegen. Bei Ausstieg aus der Kernenergie waren es 66,3 Prozent. Der Kanton Bern entschied in beiden FĂ€llen praktisch identisch (58,6 resp. 67,5 Prozent) mit der Schweiz.

Allgemein ging man davon aus, dass der postmaterialistische Wertwandel seinen Höhepunkt erreicht hatte, und entsprechende Konflikte wieder abnehmen wĂŒrden. Nachfolgende Generationen sind nicht mehr im gleichen Masse beeinflusst, wie jene, die durch die Reaktor-UnfĂ€lle in Harrisbourgh oder Tschernobyl gleichsam politisiert wurden.

Die Zustimmung zur Kernenergiepolitik ist im Kanton Bern jedoch gesunken, ohne die negative Mehrheit von 1990 erreicht zu haben. ErklĂ€rt werden kann die gegenlĂ€ufige Dynamik durch die Besonderheiten einer kantonalen Abstimmung. Die PolaritĂ€t wird nicht durch einen nationalen, vielmehr durch einen kantonalen Abstimmungskampf aufgebaut. Das fĂŒhrt zu anderen Akteurskonstellationen, in denen die lokalen BezĂŒge wichtiger sind.

Es wird noch zu klĂ€ren sein, was alles anders war: die Themen, wie das Zwischenlager in MĂŒhleberg, die Kampagne, stark geprĂ€gt durch die Botschaft der BKW, den Anteil an erneuerbarer Energie nicht erreichen zu können, die Berichterstattung durch die Medien, wo bisweilen Bund und BZ diametrale Positionen bezogen oder das Klima, diesmal massiv durch einen Stadt/Land-Gegensatz geprĂ€gt. Wahrscheinlich scheint mir, dass eine verstĂ€rke Politisierung stattgefunden hat, wenig wahrscheinlich ist fĂŒr mich, dass einer neuer Wertwandelsschub in Richtung nachmaterialistischen PrĂ€ferenzen stattgefunden hat.

Jetzt schon greifbar sind SchĂ€tzgleichungen zu ZusammenhĂ€ngen beim Stimmverhalten. Sie zeigen, dass sich die linke Skepsis zur Kernenergie nur unwesentlich verstĂ€rkt hat, sich vor allem aber die bĂŒrgerliche Zustimmung verringert hat. DafĂŒr spricht auch, dass es zahlreiche Gemeinden gibt, die bĂŒrgerlich wĂ€hlen, anders als 2003 jetzt aber ablehnend zur Kernenergie gestimmt haben.

Typisch hierfĂŒr sind Gemeinden wie Seehof, zu 94 Prozent von bĂŒrgerlichen Parteien reprĂ€sentiert, 2003 zu 76 Prozent gegen das Moratorium, jetzt aber nur noch zu 28 Prozent fĂŒr MĂŒhleberg II. Das Kernenergie-freundliche Lager wurde um 49 Prozent verringert, es ist zwischenzeitlich auch 66 Prozent kleiner als der Anteil bĂŒrgerlicher WĂ€hlerInnen.

Tabelle

Strukturelle Gemeinsamkeiten haben diese Gemeinden nicht. Zu vermuten ist deshalb, dass jenseits der einleitend beschriebenen generellen BestimmungsgrĂŒnde fĂŒr die Positionen in der Kernenergiepolitik die lokalen Netzwerke und personennahe KommunikationskanĂ€le, die periphere Lage im Kanton oder die problematisierte NĂ€he zu einem Kernkraftwerk entscheidend waren.

Claude Longchamp

Die Stadt Bern wird so oder so aus der Kernenergie aussteigen – was macht der Kanton?

Zwischenzeitlich sind mehrere GrossstĂ€dte aus der Atomenergie ausgestiegen. Am 28. November 2010 zog Bern mit Basel, Genf und ZĂŒrich gleich. Bei einer hohen Stimmbeteiligung votierten 61 Prozent fĂŒr den Ausstieg bis ins Jahr 2039.

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Abstimmungsergebnisse vom 28. November 2010 in der Stadt Bern: Ja zum Ausstieg bis 2039, Nein zum Gleichen innert 20 Jahren.

Die Initiative fĂŒr den Ausstieg aus der Atomkraft kam aus dem rotgrĂŒnen Lager, und sie wurde von zahlreichen Umweltorganisation mitgetragen. Im Gemeinde- und Stadtrat teilte man das generelle Anliegen, hatte aber Zweifel bei der Zeitvorgabe. Ein Ausstieg innert 20 Jahren erschien zu ambitioniert, denn die Stadt ist bis 2039 an Kernkraftwerk in Gösgen beteiligt. Deshalb formulierten die Behörden einen Gegenvorschlag, der namhafte finanzielle Nachteile des ElektrizitĂ€tswerkes Bern zu vermeiden suchte.

BekĂ€mpft wurde der Aussteig von SVP und FDP sowie von den WirtschaftsverhĂ€nden. Sie empfahlen ein doppeltes Nein. Die Mitte-Fraktion rund um Energie-Gemeinderat Reto Nause, der CVP- und BDP-PolitikerInnen angehören, setzten sich fĂŒr den Gegenvorschlag ein. Die rot-grĂŒnen Parteien empfahlen die Initiative, teilweise auch den Gegenvorschlag.

Das Interesse an der Abstimmung war gross. 51,4 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich. Es setzte sich der moderatere Gegenvorschlag mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen durch, wÀhrend die Initiative von 51,2 Prozent angelehnt wurde.

In den Abstimmungskommentaren lobte man die KohÀrenz der Entscheidungen. Die Stadt Bern habe sich mehrfach kritisch zur Atomenergie geÀussert und den Ausstieg gar in der Gemeindeverfassung verankert. Jetzt habe man den Sack zugemacht und will Taten walten lassen.

Auch in der Stadt Bern gewinnt RotgrĂŒn Volksabstimmungen nicht mehr automatisch. Massgeblich ist die UnterstĂŒtzung aus dem Mitte-Lager. Dsa war wohl auch hier so. Nach Stadtkreisen waren alle sechs mehrheitlich fĂŒr den Gegenvorschlag, derweil die Initiative in konservativeren oder bĂŒrgerlichen Stadtgebieten wie BĂŒmpliz, aber auch Kirchenfeld deutlich scheiterte.

Ueber die BeweggrĂŒnde kann man nur spekulieren. Die Kosten dĂŒrften mit Sicherheit von Belang gewesen sein; sie sprachen klar fĂŒr den Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative. Die Versorgungssicherheit kann durch die Energiegewinnung aus der neuen Kehrrichtverbrennungsanlage sicher gestellt werden. Kritisiert wurden aber die ökologischen Folgen der Gasproduktion. Nicht unwesentlich dĂŒrfte schliesslich gewesen sein, dass sich das ewb im Abstimmungskampf auf Seiten des moderateren Vorschlages engagierte.

Bern schloss sich damit ZĂŒrich, Basel und Genf, die Ă€hnliche EnergieWenden guthiessen. Klar ist allerdings auch, dass ausserhalb der KernstĂ€dte die ZurĂŒckhaltung in Volksentscheidungen gegen die Kernenergie in der Regel grösser ist.

Claude Longchamp

Das generelle Konfliktmuster in Kernenergiefragen im Kanton Bern

Wenn der Kanton Bern ĂŒber Fragen der Kernenergie abstimmt, treten regelmĂ€ssig GegensĂ€tze zwischen Links und Rechts. Wer darĂŒber hinaus atomenerigekritisch stimmt, zeigt eine Re-Analyse der relevanten eidgenössischen Volksabstimmungen aus dem Jahre 2003.

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Wenn es um Kernenergie-Fragen geht, polarisiert in erster Linie der Links/Rechts-Gegensatz. Gegenden mit bĂŒrgerlicher Dominanz stimmen eindeutig kernenergiefreundlicher, also solche mit erhöhtem Anteil rot-grĂŒner Parteien.

Der zweite, recht allgemeine Gegensatz betritt im Kanton Bern den Stadt/Land-Unterschied. Namentlich in KernstÀdten mehrt sich die Zustimmung zur atomkritischen Vorlagen, wÀhrend dies auf dem Land weniger der Fall ist. Die Agglomerationen befinden sich zwischen den beiden Polen.

BeschrÀnkt gibt es, drittens, Unterschiede zwischen den Sprachregionen, stimmen doch die deutschsprachigen Kantonsteil etwas kernenergiefreundlicher.

Ueber diese Charakteristiken hinaus gilt, dass die Kritik an der Kernenerige in Kantonsteilen mit einem erhöhten Erwerbsanteil in Land- und Forstwirtschaft weniger UnterstĂŒtzung hat. Das kann auch fĂŒr Regionen, wie das Baugewerbe stark ist. Umgekehrtes findet sich dagegen, wenn es viele Menschen hat, die im Unterrichtswesen aktiv sind.

Desweitern gibt es auch Unterschiede in AbhÀngigkeit von den Vorlagen. Moderate VorschlÀge wie das Moratorium finden auch in Gemeinden mit einem höhen Anteil im Gesundheits- und Sozialwesen, aber auch in Forschung und Entwicklung vermehrten Support, derweil dies bei weitreichenden Forderungen nicht der Fall ist.

Der generelle Konflikt, der in solchen Abstimmung auftaucht, hat viel mit Zukunftsvorstellungen zu tun. Seit den spĂ€ten 70er Jahren des 20. Jahrhunderts werden diese durch signfikante Ereignisse wie ReaktorunfĂ€lle politisiert, die zu einem Wertwandel fĂŒhrten. Menschen mit materialistischen resp. postmaterialistischen Haltungen haben andere Lebensweisen, SicherheitsbedĂŒrfnisse und wollen unterschiedliche viele Selbstentfaltungsmöglichkeiten.

Die Hypothesen zu entsprechenden Polarisierungen lauteten, dass die neuen, atomkritischen Werte in oberen Bildungs- und Einkommensschichten schneller entstehen als in unteren. Erwartet wurde auch, dass ein kontinuierlicher Generationenwandel stattfindet, der ausgehend von einer Avantgarde zu einem allgemeinen Uebergang zu postmateriellen Werten fĂŒhrt.

Ersteres konnte gut in vielen Studien gut bestÀtigt werden. Es spiegelt sich auch in dieser Kurzanalyse wieder. Zweiteres ist in der Sozialforschung umstritten. Denn es konnte nicht gezeigt werden, dass jede nachfolgende Altersgruppe höhere Anteile an PostmaterialistInnen hat. Das zeigt sich auch daran, dass die Zustimmung zu entsprechenden Forderungen nicht automatisch ansteigt. Der Vorlagenvergleich bestÀtigt dies: Zuerst hatten moderatere Forderungen immer mehr Zustimmung als radikalere. Sodann verringerte sich die Zustimmungshöhe unabhÀngig von der Forderung in den letzten 10 Jahren.

Das ist keine direkte zum Ausgang der konsultativen Volksabstimmung ĂŒber MĂŒhleberg II im Kanton Bern, aber der Rahmen der Ergebnisanalyse. Das Resultat selber ist nĂ€mlich nicht nur ein Folge der lĂ€ngerfristigen Entwicklungen, sondern auch der kurzfristigen EinflĂŒsse, bedingt durch Vorlage, Konfliktmuster in der politischen Elite und Dynamik im Abstimmungskampf.

Claude Longchamp

Der Kanton Bern ist bei nationalen Abstimmungen ĂŒber die Kernenergie ein Durchschnittskanton – und umgekehrt?

Acht Mal hat die Schweiz bisher ĂŒber Fragen der Kernenergie in Volksabstimmungen entscheiden. Das neunte Mal dĂŒrfte es es 2013 der Fall sein. Schon am nĂ€chsten Sonntag entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Bern ĂŒber die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg. Deshalb stellt sich die Frage, wie reprĂ€sentativ der Kanton Bern fĂŒr die Schweiz in solchen Themen ist.

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Die Volksabstimmung ĂŒber die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg vom 13. Februar 2011 spaltet die Geister

Zuerst muss man eine klare Relativierung machen: Die Volksentscheidung im Kanton Bern ist konsultativer Natur. Das erhöht die Unsicherheit, denn juristisch verbindlich ist die Entscheidung vom nĂ€chsten Sonntag nicht. Hinzu kommt, dass sie einzig den Standort MĂŒhleberg betrifft. Was auf nationaler Ebene geschieht, wird spĂ€ter entschieden – und möglichen Auswirkungen auch auf den Kanton Bern.

Nötig geworden ist die Abstimmung, weil sich das Berner Parlament und die Berner Regierung, beide durch Volkswahlen legitimiert, in den Haaren liegen. Die mehrheitlich rotgrĂŒne Exekutive steuert einen atomkritsichen Kurs und befĂŒrwortet Investitionen in andere EnergietrĂ€ger. Derweil steht die mehrheitlich bĂŒrgerliche Legislative hinter der BWK als Betreiberin des Kernkraftwerkes in MĂŒhleberg, welche mindestens eine zweite Generation von Atommeilern will.

Zieht man die vier letzten Kernenergie-Abstimmungen in der Schweiz bei, kann ĂŒber das VerhĂ€ltnis von Bern und der Schweiz in solchen Frage sagen:

Erstens, die Mehrheiten in Bern und der Schweiz waren immer gleich. BefĂŒrwortet wurde 1990 das damalige Moratorium, abgelehnt wurde dieses 2003, genauso wie der Ausstieg aus der Kernenergie 1990 und 2003 scheiterten.
Zweitens, Bern stimmt sehr Ă€hnlich wie die Schweiz. Die Unterschiede in den Mehrheiten waren nie grösser als 2.2 Prozentpunkte. Im Schnitt lag die Abweichung bei 1.2 Prozentpunkten – Trend abnehmend.
Drittens, auch die Beteiligung ist gesamtschweizerisch und bernisch gesehen Ă€hnlich. 1990 und 2003 lagen die kantonalen Teilnahmequoten unwesentlich unter den nationalen. Die Differenz betrĂ€gt im Mittel 1 Prozentpunkt, und auch sie wurde ĂŒber die Zeit geringer.

Mit anderen Worten: Der Kanton Bern ist in Fragen der Kernenergie ein Durchschnittskanton. Seine Grösse, seine Struktur und seine sprachlichen VerhĂ€ltnisse sprechen genauso dafĂŒr, wie die Entscheidungen selber.

Was in der Top-down-Betrachtung gilt, muss in der bottom-op-Sichtweise jedoch nicht unbedingt der Fall sein. Denn es ist schwieriger aus kantonalen Volksabstimmung auf nationale zu schliessen als umgekehrt. Das hat mit der unterschiedlichen Betroffenheit zu tun, ist doch Bern Standortkanton eines der drei schweizerischen Kernkraftwerke. Zudem kommt der ausgesprochen hohe Stellenwert der BKW im Kanton hinzu, der nicht auf jedes andere kantonale oder regionale Energieunternehmen ĂŒbertragen werden kann. Relativierend kann man jedoch anfĂŒgen, dass die Kontroverse ĂŒber die Energieversorgung im Kanton Bern diesmal diametraler war als auch schon, nicht zuletzt wegen der politisch verfahrenen Situation in den Behörden. Und im Kanton Bern hat die Hauptstadt mit ihrer Entscheidung vom letzten November, bis ins Jahr 2039 aus der Kernenergie aussteigen zu wollen, fĂŒr Aufsehen gesorgt, das man bisher fast nirgends hatte.

Mit EinschrĂ€nkungen ist die Berner Entscheidung also auch auf die nationale Ebene ĂŒbertragbar. Mit Sicherheit wird sie aber die Kernenergiepolitik der Schweiz und des Kantons wie auch immer sie ausgeht, beeinlfussen.

Claude Longchamp

Hochrechnungen zu nationalen und kantonalen Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011

Am kommenden Abstimmungssonntag wird auf eidgenössischer Ebene nur ĂŒber eine Vorlage entschieden. Parallel zur Trend- und Hochrechnung, die Initiative „Schutz vor Waffengewalt“ betreffend, realisieren wir deshalb erstmals auch eine Trend- und Hochrechnung zur einer kantonalen Volksentscheidung. Konkret handelt es sich um die FortfĂŒhrung des Kernkraftwerk MĂŒhlebergs, ĂŒber die im Kanton Bern entschieden wird.

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Ein Teil meines Hochrechnungs- und Analyseteams vom kommenden Sonntag (von links nach rechts: Jonas P. Kocher, Stephan Tschöpe, Lukas Golder)

An der Hochrechnung beteiligt sind SRF und TSR, berichtet wird im Fernsehen und Radio. Nachfolgend die Fenster, in denen die jeweils genannten Informationen zu erwarten sind:

Nationale Abstimmung:
1230/1300 Trendrechnung Waffengewalt
1330/1400 Horchrechnung Waffengewalt, Kampagne, Vergleichsabstimmungen

Abstimmung Kanton Bern:
1415 Trendrechnung MĂŒhleberg II
1500 Hochrechnung MĂŒhleberg II

Stimmbeteiligung:
1530 Hochrechnung Stimmbeteiligung, Analyse Mobilisierung insbesondere nach Stadt/Land

Erstnanalyse:
1600 Erstanalyse Waffengewalt
1630 Erstanalyse MĂŒhleberg

Bilanz:
1830 Schlusskommentar

Trend- und Horchrechnungen basieren auf kommunalen Endergebnissen, die fĂŒr ihre Region reprĂ€sentativ sind. Trendrechnungen beinhalten ein „Ja“ oder „Nein“, wenn die Extrapolationen Ja- oder Nein-Anteil von mehr als 55 Prozent ergeben; ist dies nicht der Fall, kommunizieren wird „keine Aussage möglich“. Hochrechnung sind genauer, und sie werden mit einer bestimmten Zahl und einem Fehlerbereich mittgeteilt. Erstanalysen schliesslich basieren auf statistischen Vergleichen von Bezirksergebnisse mit deren Sozial- oder Politstruktur.

Die jeweils neuesten Ergebnisse werden ab 13 00 auf unserer Institutswebsite www.gfs.bern.ch dokumentiert.

Claude Longchamp

MĂŒhleberg-Entscheidung im Kanton Bern von nationaler Bedeutung

Eigentlich ist es nur eine kantonale Konsultativ-Abstimmung. Dennoch wird der „MĂŒhleberg“-Entscheid im Kanton Bern bei den Volksabstimmungen vom 13. Fenruar 2011 nationale Beachtung finden.

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Kernkraftwerk MĂŒhleberg – ĂŒber dessen Fortsetzung bald schon ein viel beachteter Vorentscheid gefĂ€llt wird

Am 13. Februar 2011 stimmen die Berner StimmbĂŒrgerInnen ab. Es geht um die Stellungnahme des Kantons zum Rahmenbewilligungsgesuch fĂŒr den Ersatz des Kernkraftwerks MĂŒhleberg. Der Entscheid hat konsultativen, nicht bindenden Charakter.

Darob entbrannte schon frĂŒh eine Kontroverse, weil das mehrheitlich bĂŒrgerlichen Kantonsparlament die mehrheitlich linke Regierung verpflichtete, von ihrem AKW-kritische auf einen Kernenergie-freundlichen Kurs umzuschwenken.

Zum nationalen Thema avancierte die kantonale Abstimmung spĂ€testens mit dem Beschluss der Energiebranche, sich fĂŒr zwei neue Kernkraftwerk stark machen zu wollen, eines in Beznau und eines in MĂŒhleberg – falls die bernische Abstimmung positiv ausgeht. Im anderen Fall will man MĂŒhleberg durch Gösgen ersetzen.

Die entscheidende Weichenstellung ist das nicht. Denn die national gĂŒltige Weichenstellung dĂŒrfte erst 2013 gefĂ€llt werden, wenn in einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung ĂŒber die Fortsetzung des Kernenergieprogramms in der Schweiz entschieden wird. Dann wird klar sei, wieviele der drei auslaufenden Kernkraftwerke auf Schweizer Boden ersetzt werden sollen.

Dennoch wird der bernische Entscheid vom 13. Februar 2011 aber auch ausserhalb der Kantonsgrenzen seine Aufmerksamkeit finden: Denn erstmals entscheidet ein Standortkanton via Volksabstimmung ĂŒber die Zukunft der Kernenergie.

Zudem ist Bern in solchen Fragen durchaus ein Stellvertreterkanton. In den letzten sechs Volksabstimmung in Sachen Kernenergie war die Mobilisierung zwar durchwegs etwas unter dem nationalen Mittel; das kantonale Ergebnis wich trotzdem nur in durchwegs engen Grenzen vom nationalen Resultat ab.

Dabei ist Bern eher ein Durchschnittskanton als eine Mini-Schweiz. DafĂŒr fehlt schon der Einfluss der italienischen Sprache. Hinzu kommt das weitgehende Fehlen der CVP, die in Bern keine Funktion als Mehrheitsbeschafferin kennt. Das war insbesondere bei der Moratoriumsentscheidung auf nationaler Ebene von Bedeutung, denn da fĂŒhrte die positive Stellungnahme der CVP-WĂ€hlerInnen zum Durchbruch fĂŒr die Denkpause in Sachen Kernenerige. Im Kanton Bern kommt am ehesten der BDP eine entsprechende Rolle zu; diese ist zwar fĂŒr ökologische Stromproduktionen, steht aber mit ihrer Einbindung ins BKW-Netz aber eindeutig fĂŒr die WeiterfĂŒhrung des Kernenergieprogramms.

Man wird am 13. Februar 2011 zurecht auf die bernischen Entscheidung schauen. Man wird aber gut daran tun, sie differenziert zu interpretieren, was die Schlussfolgerungen fĂŒr die nationalen Kernenergiepolitik betrifft.

Claude Longchamp