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Stöckli ins Stöckli: Bern entsendet eine Mitte/Links-Allianz in den Ständerat

Das Endergebnis der Berner St√§nderatswahlen ist klar: Werner Luginb√ľhl wird mit einem Glanzergebnis als Berner St√§nderat best√§tigt. Drei Viertel aller g√ľltigen Stimmen entfielen auf ihn. Neu ins St√∂ckli zieht Hans St√∂ckli ein. Er erreicht rund 60 Prozent der Stimmen. Damit liegt er klar vor Adrian Amstutz, der bei rund 52 Prozent Stimmenanteil kommt.

Die Spannung vor der Stichwahl zur Berner St√§nderatswahl war gross. Allgemein rechnete man damit, dass Werner Luginb√ľhl, bisheriger Standesherr der BDP, als Kandidat der Mitte gew√§hlt w√ľrde. Offen war indes, ob der Bisherige Adrian Amstutz von der SVP oder Hans St√∂ckli, neu der SP-Kandidat, an zweiter Stelle stehen w√ľrde.

Im ersten Wahlgang lag Adrian Amstutz noch an der Spitze, knapp von Werner Luginb√ľhl und einiges vor Hans St√∂ckli. Im zweiten war alles anders, der der Zwei- und Drittplatzierte zogen am Vizepr√§sidenten der SVP, der erst vor einem halb Jahr St√§nderat wurde, vorbei.

Tabelle: Stimmenanteil der zentralen Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang (Hochrechnung) nach Gemeindetypen
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Lesebeispiel: In SVP Hochburgen machten Amstutz im 1. Wahlgang rund 79 Prozent der Stimmen, im zweiten zirka 85; das entspricht einem Wachstum von 6 Prozentpunkten.

Die Wahlbeteiligung war zwar nicht mehr ganz so hoch wie im ersten Wahlgang. Mit 45 Prozent bleibt aber nur ein Schluss: Das Rennen um die Berner Ständeratswahlen hat breit mobilisiert. Mit Beteiligungsunterschieden lassen sich die Unterschiede im Wahlresultat nicht erklären.

Der Vergleich von der ersten zur zweiten Runde zeigt, was an Stimmen geblieben ist und was sich ver√§ndert hat. Am wenigsten Unterschiede gibt es bei Adrian Amstutz. Er hatte im ersten Wahlgang seinen Plafond bereits weitgehend erreicht gehabt, derweil die beiden anderen Kandidaten das Rennen machten, weil sich ihre W√§hlerInnen vor allem in den agglomerierten Gebieten die Stimmen gegenseitig gaben. Werner Luginb√ľhl legte am meisten zu, weil er von links und auch von rechts etwas mehr holte als im ersten Wahlgang. Dabei ist der Zuwachs links klar wichtiger als rechts. St√∂ckli wurde zweiter, weil er von der b√ľrgerlichen Mitte klar h√§ufiger bevorzugt wurde als Amstutz. Der bleibt zwar der Favorit der Landbev√∂lkerung, vor allem wo die SVP unver√§ndert unangefochten das Sagen hat. Doch erscheinen seine SVP und auch er als Person immer mehr isoliert, sodass es bei Majorzwahlen nicht mehr f√ľr Erfolge reicht.

Damit wird der Kanton Bern im St√§nderat von einer Allianz aus Mitte/Links vertreten, die bei allen Unterschieden im Standort auch Gemeinsamkeiten hat. Die viel beschworene ungeteilte Standesstimme h√§tte es bei einem Duo Luginb√ľhl/Amstutz weder in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage gegeben noch beim Atomausstieg. Ersteres ist schon l√§nger ein Zankapfel zwischen den Nationalkonservativen nach Z√ľrcher Art und der gem√§ssigten b√ľrgerliche Mitte. Zweiteres ist im Wahljahr dazu gekommen, vor allem durch den Schwenker der BDP in Sachen Kernenergie nach den Unfall im japanischen Fukushima.

F√ľr die SVP ist es eine herbe Niederlage. Im Fr√ľhling eroberte sie bei der Ersatzwahl f√ľr Simonetta Sommaruga, die in den Bundesrat gew√§hlt wurde, den Sitz zur√ľck, den sie an die 2008 durch den Wechsel von Werner Luginb√ľhl ohne Abwahl an die BDP verloren hatte. Einige Kommentatoren dachten damals, das sei der Startschuss f√ľr die Hardliner der SVP im St√§nderat. Auf die Nominationen in der SVP f√ľr die St√§nderatswahlen wirkte sich dies verherrend. Fraktionspr√§sident Caspar Baader wurde klar nicht gew√§hlt, auch die denkbaren Bundesratsanw√§rter wie Guy Parmelin und Jean-Francois Rime scheiterten in der Volkswahl. Der heutige Tag lehrt uns, dass die Wahl vom 6. M√§rz eher die Ausnahme als die Regel war. Bei Majorzwahlen bleibt entscheidend, wie die Allianzen spielen. Das war diesmal zwischen rotgr√ľn auf der einen und dem Zentrum, in dem im Kanton Bern neuerdings die BDP das Sagen hat, klarer der Fall. Vom b√ľrgerlichen Schulterschluss, der jahrlang den Ausgang der St√§nderatswahlen bestimmt hat, war in Bern kaum mehr etwas zu merken.

Mit der heute gefällten Entscheidung steht Bern nicht alleine. Im Ständerat der kommenden Legislatur hat die CVP nicht nur mit der FDP eine mehrheitsfähige Allianzmöglichkeit. So wie es jetzt aussieht besteht diese neu auch mit der SP.

Claude Longchamp

Ständeratswahlen: Börsianer erwarten Links-Rutsch

Erst in zwei Wochen wird der St√§nderat komplett sein. Jetzt schon zeichnen sich auf Wahlb√∂rse die Favoriten f√ľr die im ersten Wahlgang offen geblieben Sitze ab. Das spricht f√ľr einen Linksrutsch im St√§nderat.

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Wir der St√§nderat neu von einer Mehrheit von CVP und SP gef√ľhrt? – Das wenigstens suggeriert eine Uebersicht √ľber die Wahlb√∂rsen in den Kantonen mit anstehenden zweiten Wahlg√§ngen.

Ginge es nur das der Wahlb√∂rse, verteilten sich die noch offenen 11 Sitze f√ľr den St√§nderat wie folgt.

Noch 2 Sitze zu vergeben:

BE: Luginb√ľhl (BDP, bisher), St√∂ckli (SP, neu)
TI: Lombardi (CVP, bisher), Cavalli (SP, neu)
ZH: Diener (GLP, bisher), Gutzwiller (FDP, bisher)

Noch 1 Sitz zu vergeben:

AG: Egerszegi (FDP, bisher)
SO: Bischof (CVP, neu)
SG: Rechsteiner (SP, neu)
SZ: Frick (CVP, bisher)
UR: Stadler (GLP, bisher)

Damit w√ľrde die SP noch drei Sitz (BE, TI, SG) machen gewinnen, w√§hrend die FDP (TI, SO) zwei, die SVP (AG) einen verlieren w√ľrde.

Die CVP käme in der Endabrechnung auf 14 Sitze (-1), die SP auf 12 (+3), die FDP auf 10 (-2), während die SVP bei 4 (-2) stehen bliebe, vor GPS und GLP mit je 2 und BDP resp. (vorläufig) Parteilose mit je 1 Mandat (je 1 plus). Eigentliche Wahlsiegerin wäre die SP, die neu mit der CVP zusammen im Stöckli eine Mehrheit bilden könnte, ohne auf Stimmen der kleinen Parteien angewiesen zu sein.

Sicher, einige der Tipps sind √ľberraschend, so der zum Kanton St. Gallen, wonach der Pr√§sident des Gewerkschaftsbundes, Paul Rechtsteiner, den Chef der SVP Schweiz, Toni Brunner, bezwingen w√ľrde. Recht kanpp sind die Verh√§ltnisse insbesondere in den Kantonen Tessin, wohl aber auch Bern. In beiden F√§llen k√∂nnte der prognostizierte Sitz von links nach rechts wandern.

Nimmt man die jetzige Vorhersage zum vorl√§ufigen Massstab, h√§tte das Ergebnis der St√§nderatswahlen Konsequenzen: Denn die SVP kame neu auf 58 Sitze, genau gleich viele wie die SP. An dritter Stelle l√§ge die CVP/EVP, gefolgt von der FDP. Wegen den Gewinnen der SP und der Abspaltung der GLP von der Zentrumsfraktion w√ľrden diese die Pl√§tze tauschen, ja, die SP w√§re gleich auf mit der SVP. Selbst wenn sich die BDP der CVP/EVP-Fraktion anschliessen w√ľrde, kam man in der Mitte auf 54 Sitze und w√ľrde man auf dem dritten Rang bleiben, allerdings sehr klar vor den FDP.Liberalen. Das w√§re mit Blick auf die anstehende Bundesratswahl nicht ohne!

Wie gesagt: Das sind die Ergebnisse, welche die Wahlb√∂rse gegenw√§rtig suggeriert. Ganz sicher sind sich selbst die B√∂rsianer nicht. Stellt man n√§mlich nicht auf ihre kantonalen Wetten ab, sondern auf die nationale zu allen St√§nderatswahlen 2011, resultiert ein leicht differenter Ausgang. Die Verluste f√ľr die FDP w√§ren noch etwas gr√∂sser, jene f√ľr die SVP etwa kleiner und die SP w√ľrde weniger gewinnen. Allerdings halte ich das eher f√ľr eine Schw√§che der Wahlb√∂rsen, denn die direkte Sch√§tzung des Ausgangs der St√§nderatswahlen ist selber f√ľr ExpertInnen ausgesprochen schwieriger. Etwas zuverl√§ssiger sind das die Annahmen pro Kanton.

Claude Longchamp

Berner Ständeratswahlen: Was die Wahlbörse voraussagt

Ginge es nach den 261 H√§ndlerInnen der Wahlb√∂rse, w√ľrde am kommenden Sonntag nebst dem Bisherigen Werner Luginb√ľhl von der BDP der neue SP-Bewerber Hans St√∂ckli von der SP als Berner Vertreter in den St√§nderat gew√§hlt. Als Ueberz√§hliger ausscheiden w√ľrde Adrian Amstutz, gegenw√§rtiger Standesherr der SVP.

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Gross war das Lob an die Adresse der Wahlbörse nach den Nationalratswahlen. Haften blieb ein Mackel, existierten doch zahlreiche andere Tools zum Wahlausgang, an denen sich die Händler auf Wahlbörse orientieren konnten.

Die Evaluierung der Wahlb√∂rse bei den St√§nderatswahlen steht noch aus. Aufs Ganze gesehen wird mit Verlusten f√ľr die FDP gerechnet, und kleinen Verschiebungen im Minus f√ľr die CVP, resp. im Plus f√ľr die SP und Parteilose. Kein schlechter Tipp, w√ľrde ich sagen.

Die anstehenden St√§nderatswahlen im Kanton Bern sind, im zweiten Wahlgang, der erste Bew√§hrungsprobe f√ľr die Wahlb√∂rsen. Bei Werner Luginb√ľhl, bisheriger Berner Standesherr von der BDP, wetten die H√§ndler auf einen Unterst√ľtzungsanteil von 65 Prozent. Damit erscheint ihnen seine Wahl als gesichert. Spannend wird es danach: Hans St√∂ckli, neuer Kandidat der SP, kommt auf 60 Prozent gesch√§tzte Zustimmung und liegt 2 Prozentpunkt vor Adrian Amstutz, der es auf 58 Prozent bringt.

Im Wahlkampf f√ľr die zweite Runde steigern konnten sich Luginb√ľhl, seit dem 3. November ununterbrochen f√ľhrend, aber auch St√∂ckli, der am 13. November Amstutz √ľberholte. Dieser hatte unmittelbar nach dem 1. Wahlgang ein kleines Hoch; sein wahrgenommenen Chancen sinken seither langsam, aber kontinuierlich.

Wie gesagt, es ist ein erster Test f√ľr die Wahlb√∂rsen bei der Stichwahl zu St√§nderatswahlen. Das Ergebnis stimmt recht gut mit dem √ľberein, was man in den St√§dten zu Verlauf und Ausgang wahrnimmt: Der Trend verl√§uft zuungunsten von Amstutz, seit die BDP das Angebot ausschlug, zwischen Luginb√ľhl und Amstutz ein gemeinsames „P√§ckli“ gegen links zu schn√ľren.

Doch bleibt eine Ungewissheit: Gerade der Kanton Bern besteht nicht nur aus den Städten!

Claude Longchamp

Was die BernerInnen bei den Ständeratswahlen in zweiter Linie wählten

Eine Spezialauswertung der Stimmzettel im Kanton Bern zeigt, was die W√§hlenden von Amstutz, Luginb√ľhl, St√∂ckli, von Graffenried und Wasserfallen auf die zweite Linie schrieben. Das hilft, Pr√§ferenzen im 1. Wahlgang verbessert einzusch√§tzen.

Zuerst will ich den Kanton Waadt loben. Bei den Nationalratswahlen kam er wegen der Verzögerungen beim Auszählen schlecht weg. Bei den Ständeratswahlen war der Wahlservice aber super. Das hat mit dem Wahlrecht zu tun. Die WaadländerInnen wählen bei den Ständeratswahlen mit Parteilisten. Alle grossen Parteien haben eine solche. Beim zweiten Wahlgang empfahlen die SP und GPS auf der einen, die FDP.Liberalen und SVP auf der anderen Seite je ein Doppelpack an Bewerbungen. Aus der Wahlstatistik kann man nun ableiten, wieviele Stimmen jede Parteiliste machte und wer von den Vorgeschlagenen bestätigt resp. gestrichen oder ersetzt worden ist.

Abfluss der Zweitstimmen nach Erststimme im 1. Wahlgang bei den Berner Ständeratswahlen
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Im Kanton Bern beispielsweise, wo ein anderes Wahlrecht f√ľr St√§nderatswahlen gilt, weiss man das alles nicht. Wie die Parteig√§ngerInnen im ersten Umgang gew√§hlt haben, w√ľrde man nur mit aufwendigen Umfragen herauskriegen. Wie die Zweitlinie ausgef√ľllt worden ist, kann man durch Ausz√§hlen der Bulletins ersehen. – Leider machen die Wahlb√ľros das nicht automatisch. Zwei Studenten der Politikwissenschaft an der Uni Bern, Samuel Kullmann und Philipp Koch, haben sich die M√ľhe genommen, in zehn gut ausgew√§hlten Gemeinden je eine Stichprobe der abgegebenen Zettel zu ziehen und diese auswerten.

Was sind ihre Schl√ľsse? –

Die W√§hlenden von Amstutz votierten zu 31 Prozent f√ľr Luginb√ľhl, zu 12 Prozent f√ľr Wasserfallen und zu 41 Prozent f√ľr niemanden sonst.
Wer zuerst f√ľr Luginb√ľhl gew√§hlt hatte, schrieb auf der zweiten Linie am h√§ufigsten Wasserfallen (25%) auf, dann St√∂ckli (22%); der GPS-Kandidat von Graffenried kam auf 12 Prozent. 14 Prozent gaben keine Zweitstimme ab. Oder anders gesagt: Die BDP-nahen Luginb√ľhl-W√§hlenden waren auf viele Seite offen.
Die W√§hlenden von Wasserfallen tendierten zu 42 Prozent zu Luginb√ľhl, zu 14 Prozent zu Amstutz und zu 12 Prozent von Graffenried. 19 Prozent liessen die zweite Zeile leer.
St√∂cklis W√§hlerInnen aus derm ersten Wahlgang gaben zu 69 Prozent ihre Stimme von Graffenriede, zu 10 Prozent Luginb√ľhl.
Aehnlich strukturiert waren auch die W√§hlenden von von Graffenried. Sie votierten zu 65 Prozent auch f√ľr St√∂ckli, zu 15 Prozent auf f√ľr Luginb√ľhl.

Alle anderen KandidatInnen machten nur wenige Stimmen auf den Wahlzetteln der Grossen.

Die vorliegende Analyse zeigt, dass die Amstutz-Wählenden am stärksten nur aus Ueberzeugung votiert haben. Fast die Hälfte schrieb, ausser ihrem Favorit, keine weitere Kandidatur auf den Wahlzettel, um die Wahlchancen von Amstutz zu optimieren. Nirgends war dieses Denken so verbreitet wie bei den Wählenden des SVP-Standesherren.
Die Kandidatur von Christian Wasserfallen aus den FDP-Reihen verzettelte die b√ľrgerlichen Stimmen offensichtlich. Der Grund liegt in der Abneigung seiner Anh√§ngerInnen gegen√ľber Amstutz. Die Wasserfallen-W√§hlenden hatten eine klare Pr√§ferenz f√ľr den BDP-Kandidaten, nicht aber f√ľr jenen der SVP. Am zweitmeisten Stimmen machte hier der gr√ľne Bewerber Alec von Graffenried.
Ganz anders verhielt sich das linke Lager. Es hielt insgesamt gut zusammen. St√∂ckli-W√§hlende notierten fleissig von Graffenried, und dessen Supporter votierten ebenso h√§ufig f√ľr St√∂ckli.

Die neuen Ergebnisse pr√§zisieren den Befund, den letzte Woche der „Bund“ aufgrund der gleichen Methode, indes nur in einer (unbekannt gebliebenen) Gemeinde ermittelt hatte. Sie decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen aus der Studie zum ersten Wahlgang bei den Z√ľrcher St√§nderatswahlen. Auch da zeigte sich, dass die SVP-W√§hlerschaft zwischen Eigenst√§ndigkeit und Isolation votierte, moderat b√ľrgerliche W√§hlende eher zu den gr√ľnen als sozialdemokratischen Bewerbungen tendierten, und die rotgr√ľnen W√§hlenden unter sich Stimmen tauschten. In Z√ľrich wirkte sich das Etikett „Bisherige“ st√§rker aus als in Bern, wo sie zwar auch an der Spitze der Nicht-Gew√§hlten stehen, ihre Abst√ľtzung aber nicht so breit ist wie in Z√ľrich.

Schlussfolgerungen auf den zweiten Wahlgang sind nicht direkt m√∂glich; daf√ľr fehlt die Sicherheit mit entsprechenden Ergebnissen. Reevaluierungen werden zeigen, was effektiv spielte. Vorerst bleibt dies Spekulation. Namentlich kann man aus solchen Pr√§ferenzanalysen nicht eindeutig ableiten, wie die Mobilisierung im zweiten Umfang sein wird. Ist sie √ľberall gleich anders, ist das egal. Wenn aber beispielsweise das Land besser mobilisiert als die Stadt, hat das Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Es kommt hinzu, dass im ersten Wahlgang mehr die Positionierung der bevorzugten Kandidatur wichtig war, das Taktieren namentlich auf der zweiten Zeile erst danach einsetzt. Im Kanton Bern relevant ist, die bekannte Teilung der Pr√§ferenzordnungen zwischen Stadt/Land, aber auch, was die FDP-W√§hlerschaft macht und was im Berner Jura geschieht. Und: wer im ersten Wahlgang eine Linie leer liess, hat im zweiten Umgang am meisten Spielraum!

Claude Longchamp

Hochrechnung der Berner Ständeratswahlen vom Sonntag

Hochrechnungen sind Extrapolationen realer Wahlergebnisse aus Teilen des Kantons auf den ganzen Kanton. Sie haben sich bewährt, wie drei Beispiele aus dem ersten Wahlgang zeigten. Im Kanton Bern wird deshalb auch der zweite Wahlgang vom kommenden Sonntag hochgerechnet.

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Kämpfen am Sonntag um die beiden Berner Ständeratssitze: Adrian Amstutz (SVP, bisher), Hans Stöckli (SP, neu) und Werner Luginbähl (BDP, bisher)


Die Hochrechnungen f√ľr Majorzwahlen im Kanton Bern

Stephan Tsch√∂pe, Politikwissenschafter und Mathematiker, hat mit seiner Lizenziatarbeit ein neues Modell f√ľr Hochrechnungen zu Majorzwahlen erarbeitet, das 2010 bei den Regierungsratswahlen mit Erfolg eingesetzt wurde.

F√ľr die Hochrechnung wird der Kanton Bern in Untergruppen eingeteilt. Diese Untergruppen repr√§sentieren die parteipolitisch unterschiedliche Zusammensetzung des Kantons (z.B.: SVP-Hochburgen, SP-Hochburgen, …). Im Vergleich zum gesamten Kanton sind die Untergruppen homogener in Bezug, so dass sich Referenzgemeinden f√ľr die Hochrechnung besser und strukturierter finden lassen.

Die Referenzgemeinden werden nach dem Prinzip „beste Gemeinde“ ausgew√§hlt, also jene Gemeinden, welche am besten f√ľr Kandidat X re-pr√§sentativ sind. Als Referenz f√ľr Wahlen gilt die Vorwahl. Somit werden die besten Gemeinden f√ľr die Untergruppen pro KandidatIn aus dem 1. Wahlgang der St√§nderatswahlen vom 23. Oktober 2011 als Referenz genutzt. F√ľr die kantonale Hochrechnung der Kandidierenden werden die Untergruppen im Verh√§ltnis zu ihrem Stimmen-gewicht im Kanton gewichtet.

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Evaluierung der Hochrechnung zum 1. Wahlgang im Kanton Bern. Der mittlere Sch√§tzfehler betrug um 14 Uhr 30 effektiv nur 0.7 Proezntpunkte; am h√∂chsten war er bei Werner Luginb√ľhl mit 1.1 Prozentpunkten.

Die Kunst dieser Hochrechnung bestand darin, ein Modell f√ľr einen BDP-Kandidaten zu finden, da es eine solche noch nie gab. Im zweiten Wahlgang ist das einfacher, denn der schliesst die (guten) Erfahrungen aus dem ersten Wahlgang bereits mitein.

Die Hochrechnung vom kommenden Sonntag

Wir rechnen aus Zeitgr√ľnden nur die aussichtsreichen KandidatInnen hoch. Es sind dies Adrian Amstutz (SVP), Werner Luginb√ľhl (BDP) und Hans St√∂ckli (SP).

Wir werden den prozentuallen Anteil im Verh√§ltnis zum doppelten absoluten Mehr pro KandidatIn publizieren. Das absolute Mehr wird immer mit 50% definiert. Das absolute Mehr ist zwar nicht f√ľr den 2. Wahlgang notwendig, dient aber uns zur Berechnung der erhaltenen Stimmen.

Der Streubereich bei der 1. Hochrechnung beträgt geschätzt +/-3%. Liegen die Kandidieren näher als diese drei Prozent zusammen, kann nicht gesagt werden, wer gewählt ist. Ein Beispiel verdeutlicht dies:

– Kandidat 1: 48%
– Kandidat 2: 46%
– Kandidat 3: 44%

Es kann somit gesagt werden, dass Kandidat 1 sicher gewählt ist, weil er mehr als 4% Differenz zu Kandidat 3 hat. Es kann aber nicht gesagt werden, wer als 2. gewählt wird, da die Differenz weniger als 3% beträgt.

Die Hochrechnung werdenab 14 Uhr halbst√ľndlich publiziert:

1. Hochrechnung: etwa 14.00 Uhr (Fehlerbereich: +/-3%)
2. Hochrechnung: etwa 14.30 Uhr (Fehlerbereich: +/-2%)
3. Hochrechnung: etwa 15.00 Uhr (Fehlerbereich: +/-1%)

In allen Fällen sind die Hochrechnungen klar schneller als das erwartbare Endergebnis.

Sobald das hochgerechnete Ergebnis feststeht, werden wir das Ergebnis w√ľrdigen und Erstanalyse der Wahlen liefern.

Claude Longchamp

Kein Tag f√ľr die FDP bei den St√§nderatswahlen

Heute ging die erste Staffel an Stichwahlen f√ľr den St√§nderat √ľber die B√ľhne. In Schaffhausen wurde der parteilose Thomas Minder gew√§hlt, im Thurgau die biserhige CVP-Nationalr√§tin Brigitt H√§berli und die Waadt best√§tigten die beiden bisherigen G√©raldine Savary von der SP und Luc Recordon von der GPS.

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Zwischenstand bei den Ständeratswahlen: Die SP gehört dank dem Sitz von Pascale Bruderer auf jeden Fall zu den Gewinnerinnen.

Es war keine Tag f√ľr die FDP. Im Kanton Schaffhausen misslang das Unterfangen, den St√§nderatssitz √ľber den R√ľcktritt des Bisherigen hinaus zu halten. Angetreten war man mit dem Kantonalpr√§sidenten. Ergeben hat sich ein letzter Platz, selber hinter dem SP-Herausforderer. Thomas Minder, der Quereinsteiger ohne genau Fraktionsaussage, wurde gew√§hlt.
Im Thurgau wähnte die ihren Kandidaten in der Poleposition, weil die mächtige SVP ihn empfahl. Noch heute morgen frohlockte die Online-Ausgabe der NZZ, der CVP-Sitz wackle erheblich. Schliessich gab es eine klare Niederlage gegen die Vize-Präsidentin der CVP-Fraktion, die erste Thurgauer Standesfrau wurde.
Nicht wirklich besser erging es der FDP in der Waadt. In der ersten Runde mit zwei Bewerbungen unterwegs, konzentrierte sich das Interesse im zweiten Wahlgang auf die Chancen von Isabel Moret. In der Tat lag sie am Ende vor Guy Parmelin von der SVP, aber einiges hinter der Barriere, die man rechts am liebsten gemeinsam durchbrochen h√§tte, um den Kanton Waadt im St√∂ckli b√ľrgerlich zu vertreten.

Die drei Wahlen zeigen Gemeinsames im Verschiedenen: Politisches Entrepreneurship gibt es, wie Thomas Minder ausdr√ľcklich zeigt, weiterhin, und es ist bei Wahlen auch unver√§ndert gefragt. In der FDP ist es aber vielerorts nicht mehr zuhause, denn da regiert die direkte Interessenvertretung, zu wenig die L√∂sung kontreter Probleme, welche die Gesellschaft bewegen. In der Ostschweiz hat dies zu einem bedenklichen Substanzverlust bei der FDP gef√ľhrt. Neu ist die FDP in Schaffhausen, aber auch im Thurgau nicht mehr im Bundesparlament vertreten. In Graub√ľndung und Glarus gibt es zwar noch FDP-Standesherren, aber keine Volksvertreter mehr. Einzig in St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden hat die FDP eigene VertreterInnen in beiden Kammern der Bundespolitik. Hauptgrund sind das mittelfristige Erstarken der SVP, welche die national gesinnten, konservervativen Kr√§fte sammelte, und das Auftreten neuer Parteien, welche die Mitte gestalten, in der Ostschweiz allen voran die GLP, welche neuerdings W√§hlende der FDP, die ins Zentrum neigen, ansprechen k√∂nnen.
Etwas anders sind die Verh√§ltnisse in der Westschweiz. Das Zusammengehen der ehemaligen Liberalen und Radikalen bringt nicht nur Erfolge, sondern auch Herausforderungen. 1 und 1 gibt, in der Politik jedenfalls, nicht einfach 2, denn Parteifusionen m√ľssen verarbeitet werden, bis sie Fr√ľchte tragen. Die FDP.Liberalen sind zwar so an einiges Orten wieder erste b√ľrgerliche Kraft geworden; die weiterhin zwischen liberalen und konservativen fragmentierte Rechte ist aber nicht stark genug, um bei Majorzwahlen die koordinierte Linke zu schlagen. Das wurde im Kanton Genf schon im ersten Wahlgang zu den St√§nderatswahlen klar; der Kanton Waadt doppelte heute in der Stichwahl nach. Denn in beiden Kantonen ist die Vertretung im St√∂ckli rotgr√ľn gepr√§gt – bisher und insk√ľnftig.

Wer der Gewinner des Tages ist, bleibt vorerst offen. Denn Thomas Minder wird sich, um sich effektiv einbringen zu k√∂nnen, einer Fraktion anschliessen m√ľssen. Selber schwankt er zwischen GLP und SVP, sodass sich beide Parteien bem√ľhen werden, den Neuling wenigstens in die Parlamentsgruppe aufnehmen zu k√∂nnen. Ihre Besitzsst√§nde wahren konnten heute die SP, die CVP und die GPS, was mit Blick auf die Bundesratswahlen nicht unerheblich ist. Die Verliererin des Tages ist die FDP, die nicht vorw√§rts, wie sie hoffte, sondern r√ľckw√§rts machte. Selbst wo sie sich, wie im Thurgau, an die SVP anlehnte, schaffte sie den Durchbruch nicht. Und wo, wo sie, wie in Schaffhausen, das lokale Gewerbe in der Bankendebatte ver√§rgerte, bezahlte sie gar die Wahltagsrechnung ganz alleine.

Claude Longchamp

Wenn Wählende und Stimmen nicht das Gleiche sind

Man glaubt, schon alles zu wissen, zu den Wähleranteilen der Parteien nach den Nationalratswahlen. Das meiste davon ist Täuschung, behaupte ich. Denn gezählt werden Parteistimmen, nicht Wählende.

Von Aussen gesehen steht das vorläufig amtliche Endergebnis fest: Beispielsweise kam die SVP bei den Nationalratswahlen 2011 auf einen Wählenden-Anteil von 26.6 Prozent. Das entsprach einem Wählendenverlust von 2.3 Prozentpunkten.

Tabelle: Stimmenanteile der Parteien 2011 unter den Partei- und Mischwählenden

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Doch hoppla, wer genau hinsieht, merkt dass das Bild falsch ist. Die (vorläuifg) amtlichen Endergebnisse der Schweizer Parlamentswahlen nach Proporzverfahren weisen Stimmentanteile, nicht Prozentwerte der Wählendenm, aus.

In Einerwahlkreise ist dies das gleiche. Doch schon in Zweierwahlkreise und in allen gr√∂sseren Wahlbezirken muss das nicht der Fall sein. Identisch w√§re es hier nur, wenn nicht panaschiert w√ľrde, das heisst nicht f√ľr parteifremde KandidatInnen gestimmt w√ľrde.

Doch das ist bei rund der Hälfte der Wählenden der Fall. Sie Wählen mit der Liste X, und sei schreiben Bewerbungen aus der Liste Y auf. Oder sie wählen mit gar keiner Parteiliste, verteilen ihre Stimmen auf Personen verschiedenster Listen.

Erst wenn die gesamten Panaschierstatistiken des Bundesamtes f√ľr Statistik ver√∂ffentlicht sein werden, wird man das genauer kennen. Heute schon k√∂nnen wir dies aber aufgrund der Wahltagsbefragung unseres Instituts absch√§tzen.

Demnach hat die SVP rund 17 Prozent Wählende, die einzig die SVP gewählt haben. Das sind die strammen Parteiwählenden. Die SVP bekam von einem weiter nicht genau bekannten Wählendenkreis zusätzlich rund 10 Prozent an Parteistimmen. Am ehesten waren das, gemäss Wahltagsbefragung, bei mehrheitlich FDP-Wählenden, gefolgt von solchen der CVP oder der SP.

Die SVP ist damit die Partei, die nicht nur den gr√∂ssten Stock an W√§hlenden hat, die nur f√ľr ihre Partei gestimmt haben. Sie ist auch jene Partei, bei der dieser Stock, bezogen auf alle erhaltenen Stimmen, der gr√∂sste ist. 64 Prozent Prozent an allen Stimmen machen die Parteiw√§hlenden aus, 36 Prozent stammen von Mischw√§hlenden.

Das pure Gegenteil findet sich bei der CVP. Sie machte gemäss vorläufig amtlichem Endergebnis 12,3 Prozent der Stimmen. Reine CVP-Wählende machen nach Wahltagsbefragung knapp 6 Prozent der Wählenden aus. Den Rest der Stimmen macht die Partei vor allem bei mehrheitlichen FDP-Wählenden, gefolgt von SP-Wählenden. Die MIschwählenden ergeben 55 Prozent der schliesslichen Parteistimmen. Die nachstehende Tabelle komplettiert das Bild.

Es ist nicht meine Absicht zu verwirren. Doch geht es mir darum, die vereinfachenden Begriffe, wie beispielsweise der Wählenden-Anteil, zu hinterfragen. Wie viele Wählende mindestens eine Stimme der BDP gegeben haben, wissen wir nämlich nicht genau. Wir wissen nur, was der Stimmenteil der Partei ist, und wir können abschätzen, was die Partei- und die Mischwählenden dazu beigetragen haben.

Claude Longchamp

Die BDP bleibt gefordert

Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung f√ľr die Zukunft.

Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben m√∂chte. Ihre Anspr√ľche bekr√§ftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.

Einer der 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingel√∂st werden k√∂nnen: jener der SVP, mangels einer √ľberzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels W√§hlerst√§rke der Partei, jener der FDP, wegen den W√§hlendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl f√ľr Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.

Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Popul√§rit√§t im Wahlvolk; doch w√§hlt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begr√ľnden.

F√ľr die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:

. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei

Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP w√ľnscht (und die SP unterst√ľtzt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.

Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,

Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegf√§llt. Das w√ľrde der Identit√§t der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden k√∂nnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu k√∂nnen w√§re der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einl√∂sbar.

Es bleibt die M√∂glichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen k√§me man auf genau 20 Prozent und personell w√§re man aller Voraussicht nach die zweitgr√∂sste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze k√∂nnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begr√ľnden.

Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verl√§ngerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die R√ľckkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der ver√§nderten Lagerbildung Rechnung tr√§gt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.

Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu k√∂nnen, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erm√∂glichte, einer neuen Konstellation f√ľr Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln f√ľhren k√∂nnte.

Claude Longchamp

Wer ist die BDP? – Ergebnisse und Folgerungen aus der vertieften Erstanalyse

N√§chste Woche werde ich bei der BDP des Kantons Bern eine Wahlanalyse vortragen. Hier schon mal das Ger√ľst der Informationen und Diskussionen.

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Die BDP ist mit 5,43 Prozent unter den Wählenden die sechstgrösste Partei der Schweiz. Momentan ist sie die interessanteste. Denn sie hat einen Bundesratssitz zu verteidigen.

Die Wahltagsbefragung unseres Instituts brachte es auf den Punkt: Wer parteipolitisch ungebunden handelt, w√§hlte diesmal √ľberproportional BDP. Wer bis am Ende des Wahlkampfes unschl√ľssig blieb machte das Gleiche.
Die BDP ist nicht nur die neue Kraft im schweizerischen Parteiensystem. Sie ist auch f√ľr Unzufriedene unter den anderen Regierungsparteien zum Sammelbecken geworden – vor allem bei FDP, aber auch bei SVP und SP. Entsprechend hat man panaschiert: in fast alle Richtungen.
BDP w√§hlte man wegen ihren Aush√§ngeschildern und wegen der KandidatInnen. Zu allererst gilt das f√ľr Eveline Widmer-Schlumpf. In den Gr√ľndungskantonen aber auch f√ľr die Personen, die sich meist von der SVP losgesagt haben. In zweiter Linie unterst√ľtzte man die BDP wegen ihrer Grundhaltung: optimistisch in die Zukunft blickend, staatstragend, gem√§ssigt.
Die BDP hat vor allem RentnerInnen auf dem Land angezogen. Dar√ľber hinaus mobilisierte sie bei Jungen, bei St√§dterInnen. Ansonsten hat sie ein breites Profil, das eine Volkspartei – namentlich in reformierten Gebieten.
Die Wählenden der BDP sehen sich politisch im Zentrum. Ihr Standort auf der Links/Rechts-Achse ist, im Schnitt, deckungsgleich mit dem der CVP-Wählenden.
Selbstredend wollen alle, die f√ľr die BDP gestimmt haben, dass ihre Bundesr√§tin in der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bleibt. Daf√ľr haben sie im Wahlkampf gek√§mpft, haben sie am Wahltag gestimmt, aus tiefster Ueberzeugung oder auch aus Taktik. Vorherrschend ist der Wunsch, die SVP zu b√§ndigen; daf√ľr ist man bereit, auf die arithmetische Konkordanz zu verzichten.

In den ersten zwei Wochen nach der Nationalratswahl hat die neue Kleinpartei die Szenerie weitgehend beherrscht. Sie lancierte die Kandidatur ihrer Favoritin f√ľr den Bundesrat, und sie positionierte sich als selbst√§ndige Partei. Das ist im eigentlichen Sinne ein Poker, denn 5 Prozent empfehlen niemanden als Bundesratspartei. Das hat die GLP begriffen, und auch die GPS weiss darum, dass weniger als 10 Prozent einen ausschliessen, Anspr√ľche auf eigene Bundesratssitze zu erheben.
Numerisch ist nur eine Zentrumsallianz gross genug. Politisch ist sie vorerst aber wenig stabil. Die Holding-Diskussion vor der Wahl zeigte das exemplarisch auf. Da braucht es mehr, meiner Meinung nach eine Zentrumsfraktion, welche die nötige Stabilierung der fragmentierten Mitte Рund damit der wichtigsten Neuerung dieser Wahlen Рsichert.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der „Zeit“ vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp