Archive for the 'Schweizer Parlamentswahlen 2011' Category

Kurzanalyse der GPS-Niederlage – für die GPS

Meine Analyse, wieso die Grünen bei den Wahlen zu wenig mobilisieren konnten, erstellt für Greenfo.

Am stärksten verloren haben bei den Wahlen 2011 die rechten Parteien SVP und FDP. Was bedeutet das für die Schweiz?

Zunächst ein Novum. Denn die SVP verlor in der Nachkriegszeit noch nie so viel von einer Nationalratswahl zur anderen – und das bei gleichzeitigen Rückgängen von FDP und CVP. SVP und FDP haben gesamtschweizerisch noch 42 Prozent WählerInnenanteil. Sie sind damit klarer denn je von einer Mehrheit unter den Wählenden entfernt. Das muss bei den Bundesratswahlen Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Bundesratssitze für die beiden Parteien, wie sie zwischen 2003 und 2007 bestand, darf es nicht mehr geben.

Weniger Polarisierung – mehr Mitte: Ist das wirklich ein politischer Trend in Richtung Lösungen oder ist es nur, weil es zwei junge und neue Parteien gibt?

Es ist ein Trend im Parteiensystem. Es haben sich zwei neue Parteien etablieren können. Zusammen machen sie 10 Prozent aus. Beide können auf Neuwählende und Unzufriedene bei den grösseren Parteien zählen. Vieles hängt jetzt davon ab, ob sich die neue Mitte sach- und machtpolitisch im Parlament formiert oder nicht. Wenn ja, ist meine Annahme, dass die Pole bei der Lancierung von Lösungen unwichtiger werden, sich häufiger die Frage stellen müssen, ob sie mit dem Zentrum kooperieren wollen oder nicht. Insgesamt wäre mit einer Deblockierung in verschiedenen Bereichen zu rechnen, wie das anhand der Kernenergiefrage schon im Wahljahr sichtbar wurde.

Die Grünen haben Stimmen und Sitze verloren. Wieso ist es ihnen nicht gelungen, mehr Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren?

Die «Grünen» haben weder Stimmen noch Sitze verloren. Verloren hat die GPS. Ihr Problem ist, dass sie mit dem Auftreten der GLP «die Grünen» nicht mehr alleine repräsentieren kann, weder mit ihren ökologischen Projekten noch mit ihren sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen. Mit den Wahlen in Basel-Landschaft und Zürich wurde klar: Die Gewinnchancen Grüner PolitikerInnen stiegen nach dem Reaktorunfall in Fukushima, die der GPS jedoch nicht. 2007 mobilisierten die Grünen ausgehend von der globalen Kampagne von Al Gore auf ihrem Kernthema, der Forderung nach einer neuen Klimapolitik, und in der Schlussphase mit einer klaren Abgrenzung von Christoph Blocher. In beidem stachen sie die SP aus, und sie gewannen am meisten aufgrund Wählerwanderungen im linken Lager. Das war 2011 nicht mehr der Fall, ohne dass die GPS einen Ersatz dafür fand. Vor allem in der Hauptphase des Wahlkampfes, als der starke Franken, die Wirtschaftslage und die Sorge um die Arbeitsplätze an Bedeutung gewannen, konnte die GPS nicht mehr punkten. Die GPS muss wohl auch ihren Wahlkampf kritisch analysieren (lassen).

Wieso sind bei den Grünen fast nur Frauen abgewählt worden? Ist das Zufall?

Jede Serie geht einmal zu Ende. Die langfristigen Indikatoren zur Frauenrepräsentation im Parlament auf lokaler Ebene sprechen schon seit einigen Jahren von der generellen Trendumkehr. Hauptgrund ist, dass die «Nachhol»-Argumentation alleine nicht mehr zieht und das generelle Politklima konservativer geworden ist. Das alles müssen Parteien wie die GPS, die sich der Frauenförderung verschrieben haben, ernst nehmen. Darüber hinaus gibt es aber keine Hinweise, dass es eine Zwangsläufigkeit bei einer bestimmten Wahl in einem bestimmten Wahlkreis für eine bestimmte Partei gibt. 2007 trat die GPS bewusst mit Frauen im Wahlkampf auf, allen voran mit Ruth Genner. 2011 gab es das von aussen gesehen nicht mehr. Unglücklich war sicher auch der Auftritt der GPS bei den Bundesratswahlen 2010 – mit einer erfolglosen Frauenkandidatur.

In Zürich und Bern haben die Grünen 2 bzw. 3.4 Prozent Wähleranteil verloren, in Basel-Stadt und Neuenburg 1.3 bzw. 2.3 Prozent zugelegt. Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kantonen?

Das Parteiensystem ist im Umbruch: Die GLP hat etwas rot-grün Wählende angezogen. Zudem mobilisiert die Abgrenzung von der SVP nicht mehr im gleichen Masse. Und schliesslich müssen Parteien wie die GPS damit werben, was sie an konkreten Veränderungen erreicht haben. Wie stark die Effekte in den Kantonen sind, hängt vom Auftreten der neuen Parteien, in diesem Fall der GLP, ab, von ihrem Personal, von ihren Projekten, aber auch von den Leistungen in Regierung und Parlament auf der städtischen und kantonalen Ebene. In Neuenburg ist die Antwort einfach: Es gibt keine ernstzunehmende GLP. In Basel-Stadt trifft der Trend mehr die SP als die GPS. In Zürich und Bern ist demgegenüber, ausgehend von den grossen Städten, der Umbruch im vollen Gang.

Bedeutet die Abnahme der Polarisierung eine Abnahme der Polarisierung links-rechts oder eine Abnahme der Polarisierung liberal-konservativ?

Parteipolitisch sind die Gegensätze zwischen Links und Rechts grösser. Meines Erachtens sind sie, erstmals seit 1999, nicht mehr gewachsen. Neu aufgemischt wurde die Mitte, weil die FDP diese Position nicht mehr pflegt und die CVP eher macht- als sachpolitisch das Zentrum zu füllen versucht. Die beiden neuen Parteien haben Bewegung in die Polarisierung zwischen Rechts und Links gebracht, weil sie mit querliegenden Themen- und Personenangeboten das Parteiensystem aufgemischt haben. Das ist ihnen bei diesen Wahlen am ehesten mit der Kernenergiefrage geglückt. Die Migrationsfragen, die für den nationalkonservativen Pol von Belang sind, haben dagegen erstmals keine zusätzlichen WählerInnenstimmen gebracht.

Interview: Corinne Dobler

Kurzanalyse der FDP-Niederlage – für die Junge FDP

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der «Krebsgang» der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesräte haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber jäh ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. Während der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene während den letzten vier Jahren um rund die Hälfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in jüngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise dafür. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelmässig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen Wählerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreizügigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-Wählenden zur SVP gestoppt werden konnte. Dafür ist der Übergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipräsidentin bzw. der kommende Parteipräsident die FDP.Die Liberalen führen?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig können solche Veränderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungemütlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden können. Aus meiner Sicht gibt es für die FDP aber zwei generellere Fragen zu klären: die erste betrifft das elektorale Phänomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische Stärke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP würden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Die neuen Erfolgsfaktoren bei Ständeratswahlen

“Volatilität” ist das Zauberwort der Wahlanalyse, wenn sie das Mass der parteipolitischen Veränderungen von Wahl zu Wahl beurteilen müssen. Für die Wahl 2011 gilt: Nie in der jüngeren Wahlgeschichte gab es so viele Aenderungen wie diesmal. Und zwar im National- wie auch im Ständerat.

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Die Volatilität ist eine Masszahl, um die absolute parteipolitische Veränderung von Sitzen von einer Wahl zur anderen zu beurteilen.

Nun wissen wir es: Nie wurde der Ständerat so umgekrempelt wie aktuell. Der Volatilitätsindex für die parteipolitischen Veränderungen erreichte den bisherigen Höchstwert. Der Ständerat rückte demnach nicht nur nach links, es veränderte sich auch seine Zusammensetzung. Besser als Bilanzen von Sitzverschiebungen, die Veränderungen in die eine mit denjenigen in die andere verrechnen, eignet sich der Volatilitätsindex die Bruottoverschiebungen zu beurteilen. Er ist damit ein Mass für die Stabilität resp. Labilität der parteipolitischen Zusammensetzung.

Uebertragen auf die individuelle Ebene der gewählten spricht man eher von Fluktuation. Dies ergibt sich aus den Rücktritten und Abwahlen. Sie kann analysiert werden, um die alten und neuen Erfolgsfaktoren abzuleiten, wie man StandesvertreterIn wird. Hier eine erste Uebersicht:

Zunächst trifft zu, dass das “Bisher” eine starke Empfehlung bleibt. Unfreiwillig ausgeschieden sind Bruno Frick von der CVP Schwyz und Adrian Amstutz aus den Berner SVP-Reihen. Etwas abgeschwächt gilt sodann, dass die KandidatInnen aus der Partei des bisherigen Sitzinhabers einen Vorteil haben. Das missriet der FDP in Schaffhausen, und es gelang der SVP der (erzwungene) Personalwechsel im Aargau nicht. In St. Gallen konnte die CVP mit dem Kandidaten, der erst im zweiten Wahlgang antrat, nicht halten.

Quereinsteiger wie Thomas Minder bleiben im Ständerat die Ausnahme. Erfolgversprechend ist es, das Mandat als Höhepunkt einer politischen Karriere anzustreben. Praxiserfahrung einerseits, Bekanntheit anderseits zählen. Dazu zählen, dass man bereits politische Aemter inne haben mussten; förderlich ist auch eine regelmässige, anhaltende Medienpräsenz.

Aus dem Profil der Neugewählten kann man schliesslich folgern, dass ehemalige und bestehende RegierungsrätInnen (Eberle/TG, Keller-Sutter/SG) gute Chancen haben, diese Aussage selbst auf Stadtpräsidenten (Stöckli/BE) ausgeweitet werden kann. Es gibt auch einen Trend gibt, dass PolitikerInnen, die sich als RatspräsidentInnen (Bruderer/AG) einen Namen gemacht haben (2003 Egerszegi, 2011 Bruderer), den Sprung ins Stöckli schaffen. Hingegen ist die Qualifikation “Nationalrat/Nationalrätin” nicht hinreichend, um in den Ständerat gewählt zu werden. Das hat auch damit zu tun, dass zahlreiche von ihnen die Doppelkandidatur anstrebten, nicht zuletzt um den Sitz in der grossen Kammer zu sichern; das Ständeratsergebnis war ihnen sekundär.

Die Erfolgskriterien im ersten und zweiten Wahlgang sind unterschiedlich: In der ersten Runde spielt die Stärke der eigenen Partei als Hausmacht eine wachsende Rolle, im zweiten ist die Fähigkeit der Kandidatur massgeblich, über Parteigrenzen hinweg Positiv- oder Negativ-Allianzen eingehen zu können. Letzteres gelingt der SP immer besser, derweil die SVP gerade hier ein Problem hat. Die bisher wichtige Unterscheidung zwischen Erfolgsfaktoren in der Romandie und in der Deuschschweiz ist eher geringer geworden; dafür gibt es zunehmend divergente Entwicklungen in urbanen und ruralen Kantonen. So sind in Zürich zwei Standesvertreter aus mittelgrossen Parteien erfolgreich gewesen, die breite Ausstrahlung als (mediatisierte) Personen hatten, während der Kanton Schwyz neu gleich zwei SVP-Standesherren nach Bern schickt.

Claude Longchamp

Der Ständerat rückt nach links

Eben ist die letzte Ständeratswahl entschieden worden. Im Kanton Solothurn nimmt die CVP der FDP einen Sitz ab. Damit ist auch die kleine Kammer des eidgenössischen Parlaments komplett. Gegenüber 2007 rückt der Ständerat dank den Sitzgewinnen der SP etwa nach links, und in der kleinen Kammer wurden die kleinen Parteien etwas gestärkt. Eine Uebersicht.

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Am besten vertreten ist im neuen Ständerat die CVP, gefolgt von FDP und SP, die gleich auf sind. Sie stellen 13 resp. 11 KantonsvertreterInnen. Danach klafft eine grosse Lücke; die SVP kommt auf 5 Vertreter, die GPS und die GLP auf je 2 Mandate, während die BDP 1 Standesvertreter hat. Hinzu kommt Thomas Minder aus Schaffhausen; er will sich als Parteiloser der SVP anschliessen.

Gegenüber der Vorwahl im Jahre 2007 legt die SP mit 2 Sitzgewinnen am meisten zu; gestärkt werden auch GLP, BDP und Parteilose. Es verlieren die SVP und CVP je 2 Mandate und die 1 hat eines weniger. Halten kann sich die GPS.
Deutlicher nich wird die Entwicklung weg vom Zentrum hin zu rotgrün, wenn man auf die Trends über eine Wahl hinweg abstellt. Augenfällig ist der Niedergang der FDP, die im Ständerat von 1999 noch 18 Sitze hatte. 19 hatte die CVP 1987. Beide Parteien verlieren seither bei den Ständeratswahlen Mandate, können sich bestenfalls halten.
Im neuen Ständerat verfügen CVP und FDP noch über eine gemeinsame Stärkte, die für das absolute Mehr gerade noch reicht. Die CVP hat die Möglichkeit, das auch via SP zu suchen. Hatte diese Partei 1991 nur 3 VertreterInnen in der kleine Kammer, ist sie heute mit 11 auf dem historischen Höhepunkt. Aufgestiegen sind auch die GPS und GLP, die beide im Ständerat von 2003 noch nicht repräsentiert waren. Das gilt auch für die BDP, die offiziell seit neuestem ein Ständeratspartei ist. Der SVP, stärkste Partei im Nationalrat, gelang es dagegen nicht, im Ständerat zuzulegen. Zum zweiten Mal in Serie verringerte sich die Zahl ihrer Vertreter in der kleinen Kammer.
Spannen CVP, FDP und SVP zusammen, hat das bürgerlichen Lager eine konfortable Mehrheit im Ständerat. Das können aber auch CVP, SP und GPS erreichen, genauso wie CVP, SP, GLP und BDP. Trotz den Sitzverlusten bleibt die Scharnierfunktion bei der CVP; sie wurde eher noch gestärkt, denn sie kann sie in Bündnissen von 3 Parteien nach rechts und links herstellen, während die FDP das nach links nicht mehr wirklich kann.

Claude Longchamp

Dem Sturm aufs Stöckli ist die Luft ausgegangen

Die SP ist die Wahlsiegerin bei den diesjährigen Ständeratswahlen. Ganz anders als es die SVP anfangs Jahr prophezeit hatte. Eine ausgebaute Version meiner Instant-Analyse.

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Die 3B der SVP: Brunner, Blocher, Baader, Spitzenkandidaten bei den Ständeratswahlen 2011, sind in der Volkswahl alle gescheitert.

Es war nicht Christoph Blochers Tag. Zuerst scheiterte seine zweite Kandidatur für den Ständerat im Kanton Zürich grandios. Damit war er indes nicht allein. Nach Bern verlor seine SVP auch den Ständeratssitz im Aargau, und neben Zürich hatte die SVP auch in St. Gallen keinen Erfolg. Noch schlimmer: Vor laufender Kamera negierte der SVP-Stratege, es habe je einen Generalangriff auf den Ständerat, den Sturm auf Stöckli, gegeben. So verärgert war er.
Die Fakten jedenfalls zeigen, dass die kleine Kammer nicht die Dunkelkammer der Nation ist, wie es im Wahljahr von der SVP beklagt worden ist. Sicher, Namensabstimmungen werden, anders als im Nationalrat, im Ständerat nicht elektronisch dokumentiert. Doch heisst das nicht, dass man nichts über das Stimmverhalten der Standesvertretungen und die Präferenzen der kleinen Kammer wüsste. Ueberhaupt, seit der jüngst erfolgten Renovation des Ständeratssaals könnte man die zweite Parlamentsabteilung auch die chambre de lumière nennen.

Der neu erleuchtete Saal wird, bei der Eröffnung der neuen Legislatur, neu besetzt sein. Bis auf den zweiten Sitz in Solothurn ist zwischenzeitlich alles klar: Der neue Ständerat wird 12 oder 13 CVP-VertreterInnen haben, 11 bis 12 Abgeordnete mit FDP-Parteibuch, 11 von der SP, 5 aus den SVP-Reihen, je 2 der GPS und GLP und 1 der BDP. Hinzu kommt der parteilose Thomas Minder, der sich einer Fraktion anschliessen will, ohne schon zu wissen welcher.
Insgesamt ist der neue Ständerat nicht rechter, sondern linker bestückt sein. Verglichen mit 2007 hat die SP zwei Mandate mehr, die GLP, die BDP und die Parteilosen je eines. Die CVP verliert 2 oder 3, die SVP 2, die FDP allenfalls 1. Da während den letzten 4 Jahren je ein Sitz von der SVP zur BDP, von der CVP zur GLP und von der SP zur SVP verschob, sind die kurzfristigen Veränderungen quantitativ recht gering.
Stellt man dagegen auf den Ueberblick der letzten 20 Jahre ab, hat sich die SP von 3 auf 11 Sitz gesteigert, und ihren Rekordstand erreicht. Die SVP legte von 4 auf 5 zu, war vorübergehend einmal bei 8. Neu im Ständerat sind die GPS und die GLP. Zugenommen hat damit die Pluralisierung der vertretenen politischen Richtungen, etwas höher ist auch die Polarisierung. Bezahlt haben diesen Wandel weitgehend die FDP, die von 18 auf 11 oder 12 sinken wird, und die CVP deren Vertretung sich von 16 auf 12 oder 13 verringern könnte. Für beide Parteien ist dies ein historischer Tiefststand.

Hauptgrund für diese Entwicklungen sind die Veränderungen in der Allianzbildung. Majorzwahl gewinnt man als Minderheitspartei jedweder Grösse nur mit überparteilichen Absprachen. Im zweiten Wahlgang mögen diese rein taktisch sein, im ersten sind sie strategisch. Genau das hat sich in den letzten zwei Dekaden verändert. Gewachsen ist die Zahl der KandidatInnen im ersten Wahlgang, was das parteiegoistische Stimmen vermehrt hat; das hat die Abwahlchancen selbst Bisheriger erhöht, und den direkten Einzug in den Ständerat erschwert. Dabei hat sich der vormals entscheidende bürgerliche Schulterschluss Stück für Stück verringert, was insgesamt allen Parteien rechts der Mitte geschadet hat. Gleichzeitig ist insbesondere im zweiten Wahlgang einiges mehr möglich geworden, vor allem die Abgrenzung gegenüber Polparteien.

Was lange links geschadet hat, wirkt sich heute gegen rechts aus. Konnte die SVP bis 2003 ihre Ständeratsvertretung schrittweise verstärken, wird diese seither ebenso von Mal zu Mal geringer. Warum? Hier meine Hypothesen:
Erstens, die SVP hat sich zusehends parteipolitisch isoliert. Sie hat das Profil der Partei bei der Benennung von Missständen über alles gestellt. Das hilft in polarisierten Wahlen neue Wählende zu mobilisieren, was im Proporzwahlrecht ein Erfolgsgarant ist. Bei Majorzwahlen kann dies jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Den nötigen Sprung zur staatstragenden Partei hat sie definitiv nicht geschafft.
Zweitens, die SVP setzte insbesondere bei diesen Ständeratswahlen auf ihre schwergewichtigen Nationalräte. Das ist angesichts der Funktion des Ständerates, die Kantonsvertretung im Bund zu sein, aber auch der Kultur des überparteilichen aufeinander Zugehens, kein Erfolgsrezept. Zu gut weiss man: zu profilierten Köpfen versagt man im Ständerat gerne die Unterstützung bei ihren Vorstössen.
Drittens, die SVP lancierte ihren Ständerats-Angriff 2011 zentralisiert mit der übergeordneten Botschaft, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Das alleine war ein Anspruch voller Despektierlichkeit, die in einem rechtspopulistischen Umfeld gehen mag, für eine Kantonsvertretung indessen keine gültige Basis abgibt.
Viertens, die SVP übertrieb es mit ihrer Wahlwerbung. Was 2007 wegen den Inhalten schon Thema war, wurden 2011 schlicht als Versuch gewertet, politischen Erfolg erkaufen zu wollen. Das ruft bei der Konkurrenz Nein hervor, und es hinterlässt bei den Wählenden den Eindruck, dass mehr vor und weniger hinter der Aktion steckt.

So war das Rezept falsch, auch wenn die Diagnose der SVP nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Der Ständerat hat sich nach strukturell nach links bewegt, für rote und grüne Parteien geöffnet. Das hat mit der Neudefinition der politischen Lager zu tun, vor allem zwischen Stadt und Land. Auf dem Land mag der Rechtskurs gehen. Die Doppelvertretung der SVP im Kanton Schwyz ist Ausdruck davon. In den Städten ticken die BürgerInnen jedoch anders: nicht mehr nur in der Romandie, auch in beiden Basel, Bern, Aargau und St. Gallen schicken lieber (parteipolitisch)gemischte Doppel nach Bern, die unter sich ausmachen sollen, was wohin das Pendel der ungeteilten Standesstimme in wichtigen Fragen ausschlagen soll, als dass ungeschaut das bürgerliche Lager, das es immer weniger gibt, stimmen würden.

Auch das ist ein Teil der neuen Abstimmung, Harmonisierung oder Zentrumsbildung, von der man seit diesen Wahlen wieder vermehrt spricht. Wahrlich, kein Tag für Alt-Bundesrat Blocher, der so vieles erreicht hat, wohl aber nie Zürcher Ständerat werden wird.

Claude Longchamp

Von der Allianzbildung im neuen Parlament

Die neue Legislatur rückt näher, die Fraktionen bilden sich und die letzten Stichwahlen in den Ständerat finden demnächst statt. Ein guter Moment, über Allianzbildung im neuen Parlament nachzudenken.

Noch kennt man die definitive Zusammensetzung des Ständerats nicht. Unterstellt man aber, dass an diesem Wochenende Verena Diener und Felix Gutzwiller im Kanton Zürich, Bruno Frick in Schwyz, Markus Stadler in Uri sowie Toni Brunner oder Paul Rechsteiner in St. Gallen gewählt werden und sich in einer Woche Pirmin Bischof in Solothurn durchsetzt, wird die SVP unverändert die grösste Fraktion stellen, neu die SP folgen, dann die vergemeinschaftteten CVP/EVP kommen und die FDP die viertgrösste Gruppe im Bundeshaus sein. Dahinter reihen sich GPS, GLP und BDP ein. Keine eigene Fraktion bilden können die Lega und das MCR; das gilt auch für den Schaffhauser Ständerat Thomas Minder.

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Die von links geforderte Mitte-Fraktion aus CVP und kommt offenbar nicht zustande. Das liessen CVP und BDP gestern von sich hören. Damit tauschen die SP und die CVP ihre Positionen in der Fraktionsgrösse definitiv. Die CVP, aufgestockt durch CSP und EVP, rangiert indessen unverändert vor der FDP-Fraktion.

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Was heisst das für die anstehenden Bundesratswahlen? – Relativ wenig, ist meine erste Antwort. Bezogen auf die Parteistärke ist die FDP vor der CVP, wenn man auf die Parlamentssitze abstellt, ist es umgekehrt. Ohne starke Zentrumsfraktion bleibt das numerische und politische Gewicht der neuen Mitte zurück. Die Arithmetik spricht für je 2 SVP- und SP-Regierungsitze, während es auf die verwendete Kennzahl ankommt, ob FDP, CVP auf zwei Sitze kommen. Rechnerisch nicht begründen lässt sich der BDP-Sitz, denn die GPS ist stärker. Eveline Widmer-Schlumpf wird man also nur aus der Konstellation heraus für den neuen Bundesrat empfehlen können: im Sinne des Status Quo, zur personellen Stabilisierung des Gremiums oder als Beitrag zur parteipolitischen Sicherhung der Ausstiegsmehrheit im Bundesrat.

Sachpolitisch sind im kommenden Parlament mehrere Zusammenschlüsse mehrheitsfähig. Reduziert man das auf zwei Parteien, erfüllen SVP und SP das Kriterium im Nationalrat, nicht aber im Ständerat. Politisch macht das aber am wenigsten Sinne, allenfalls als Blockiermehrheit in der grossen Kammer. Numerisch über keine Mehrheit verfügen SVP und FDP, die beide damit liebäugeln, im Bundesrat eine Mehrheit stellen zu können. Diese wäre aber in keiner der beiden Kammer abgestützt, sodass es einen weiteren Partner bräuchte.

Treten Links und Mitte geeint auf, verfügen sie sowohl im National- wie auch im Ständerat über eine Mehrheit. Einfach ist das indessen nicht, denn es braucht eine Koordination von GPS, SP, GLP, CVP/EVP und BDP. Das stärkt die Position der CVP. Denn kann auch nach rechts Mehrheiten beschaffen. Im Ständerat reicht es wohl ganz knapp mit FDP und BDP, im Nationalrat indessen nicht. Da braucht es entweder ein Zusammengehen mit der SVP, zumindest mit einer Minderheit deren Fraktion. Generell wird auch die FDP die Möglichkeit haben, eine Scharnierfunktion einzunehmen. Kooperiert sie mit den linken neuen Mitte-Parteien, reicht es ebenfalls für Mehrheiten in beiden Kammern, selbst wenn die CVP dagegen hält. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz ist aber gering. Mehrheitsfähig ist schliesslich auch die bürgerliche Allianz, zusammengesetzt aus SVP, CVP/EVP und FDP. Da braucht es die BDP nicht.

Oder anders gesagt: Sichere Allianzen ergeben sich nur aus drei Fraktionen: Das ist der Fall, wenn sich SVP, FDP und CVP absprechen oder wenn dies zwischen SP, CVP und FDP der Fall ist. Denkbar sind aber Allianzen aus SP und CVP, erweitert durch die kleinen Fraktionen von GPS, GLP und BDP, und à la Limit funktioniert dies auch mit der FDP- statt der CVP-Fraktion.

Das ist nicht ganz anders als im alten Parlament, aber auch nicht mehr ganz gleich. Gestärkt wurde auf jeden die Mitte/Links-Variante in beiden Kammer, geschwächt die Allianzbildung der FDP nach links. Bei einer Fusion oder Fraktionsgemeinschaft von CVP und BDP würde alles klarer. Denn nur die neue Mitte hätte die Möglichkeit, sowohl nach rechts wie auch nach links Mehrheiten herzustellen. Die FDP wäre dieser Möglichkeit beraubt.

Claude Longchamp

Stöckli ins Stöckli: Bern entsendet eine Mitte/Links-Allianz in den Ständerat

Das Endergebnis der Berner Ständeratswahlen ist klar: Werner Luginbühl wird mit einem Glanzergebnis als Berner Ständerat bestätigt. Drei Viertel aller gültigen Stimmen entfielen auf ihn. Neu ins Stöckli zieht Hans Stöckli ein. Er erreicht rund 60 Prozent der Stimmen. Damit liegt er klar vor Adrian Amstutz, der bei rund 52 Prozent Stimmenanteil kommt.

Die Spannung vor der Stichwahl zur Berner Ständeratswahl war gross. Allgemein rechnete man damit, dass Werner Luginbühl, bisheriger Standesherr der BDP, als Kandidat der Mitte gewählt würde. Offen war indes, ob der Bisherige Adrian Amstutz von der SVP oder Hans Stöckli, neu der SP-Kandidat, an zweiter Stelle stehen würde.

Im ersten Wahlgang lag Adrian Amstutz noch an der Spitze, knapp von Werner Luginbühl und einiges vor Hans Stöckli. Im zweiten war alles anders, der der Zwei- und Drittplatzierte zogen am Vizepräsidenten der SVP, der erst vor einem halb Jahr Ständerat wurde, vorbei.

Tabelle: Stimmenanteil der zentralen Kandidaten im ersten und zweiten Wahlgang (Hochrechnung) nach Gemeindetypen
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Lesebeispiel: In SVP Hochburgen machten Amstutz im 1. Wahlgang rund 79 Prozent der Stimmen, im zweiten zirka 85; das entspricht einem Wachstum von 6 Prozentpunkten.

Die Wahlbeteiligung war zwar nicht mehr ganz so hoch wie im ersten Wahlgang. Mit 45 Prozent bleibt aber nur ein Schluss: Das Rennen um die Berner Ständeratswahlen hat breit mobilisiert. Mit Beteiligungsunterschieden lassen sich die Unterschiede im Wahlresultat nicht erklären.

Der Vergleich von der ersten zur zweiten Runde zeigt, was an Stimmen geblieben ist und was sich verändert hat. Am wenigsten Unterschiede gibt es bei Adrian Amstutz. Er hatte im ersten Wahlgang seinen Plafond bereits weitgehend erreicht gehabt, derweil die beiden anderen Kandidaten das Rennen machten, weil sich ihre WählerInnen vor allem in den agglomerierten Gebieten die Stimmen gegenseitig gaben. Werner Luginbühl legte am meisten zu, weil er von links und auch von rechts etwas mehr holte als im ersten Wahlgang. Dabei ist der Zuwachs links klar wichtiger als rechts. Stöckli wurde zweiter, weil er von der bürgerlichen Mitte klar häufiger bevorzugt wurde als Amstutz. Der bleibt zwar der Favorit der Landbevölkerung, vor allem wo die SVP unverändert unangefochten das Sagen hat. Doch erscheinen seine SVP und auch er als Person immer mehr isoliert, sodass es bei Majorzwahlen nicht mehr für Erfolge reicht.

Damit wird der Kanton Bern im Ständerat von einer Allianz aus Mitte/Links vertreten, die bei allen Unterschieden im Standort auch Gemeinsamkeiten hat. Die viel beschworene ungeteilte Standesstimme hätte es bei einem Duo Luginbühl/Amstutz weder in der Personenfreizügigkeitsfrage gegeben noch beim Atomausstieg. Ersteres ist schon länger ein Zankapfel zwischen den Nationalkonservativen nach Zürcher Art und der gemässigten bürgerliche Mitte. Zweiteres ist im Wahljahr dazu gekommen, vor allem durch den Schwenker der BDP in Sachen Kernenergie nach den Unfall im japanischen Fukushima.

Für die SVP ist es eine herbe Niederlage. Im Frühling eroberte sie bei der Ersatzwahl für Simonetta Sommaruga, die in den Bundesrat gewählt wurde, den Sitz zurück, den sie an die 2008 durch den Wechsel von Werner Luginbühl ohne Abwahl an die BDP verloren hatte. Einige Kommentatoren dachten damals, das sei der Startschuss für die Hardliner der SVP im Ständerat. Auf die Nominationen in der SVP für die Ständeratswahlen wirkte sich dies verherrend. Fraktionspräsident Caspar Baader wurde klar nicht gewählt, auch die denkbaren Bundesratsanwärter wie Guy Parmelin und Jean-Francois Rime scheiterten in der Volkswahl. Der heutige Tag lehrt uns, dass die Wahl vom 6. März eher die Ausnahme als die Regel war. Bei Majorzwahlen bleibt entscheidend, wie die Allianzen spielen. Das war diesmal zwischen rotgrün auf der einen und dem Zentrum, in dem im Kanton Bern neuerdings die BDP das Sagen hat, klarer der Fall. Vom bürgerlichen Schulterschluss, der jahrlang den Ausgang der Ständeratswahlen bestimmt hat, war in Bern kaum mehr etwas zu merken.

Mit der heute gefällten Entscheidung steht Bern nicht alleine. Im Ständerat der kommenden Legislatur hat die CVP nicht nur mit der FDP eine mehrheitsfähige Allianzmöglichkeit. So wie es jetzt aussieht besteht diese neu auch mit der SP.

Claude Longchamp

Ständeratswahlen: Börsianer erwarten Links-Rutsch

Erst in zwei Wochen wird der Ständerat komplett sein. Jetzt schon zeichnen sich auf Wahlbörse die Favoriten für die im ersten Wahlgang offen geblieben Sitze ab. Das spricht für einen Linksrutsch im Ständerat.

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Wir der Ständerat neu von einer Mehrheit von CVP und SP geführt? – Das wenigstens suggeriert eine Uebersicht über die Wahlbörsen in den Kantonen mit anstehenden zweiten Wahlgängen.

Ginge es nur das der Wahlbörse, verteilten sich die noch offenen 11 Sitze für den Ständerat wie folgt.

Noch 2 Sitze zu vergeben:

BE: Luginbühl (BDP, bisher), Stöckli (SP, neu)
TI: Lombardi (CVP, bisher), Cavalli (SP, neu)
ZH: Diener (GLP, bisher), Gutzwiller (FDP, bisher)

Noch 1 Sitz zu vergeben:

AG: Egerszegi (FDP, bisher)
SO: Bischof (CVP, neu)
SG: Rechsteiner (SP, neu)
SZ: Frick (CVP, bisher)
UR: Stadler (GLP, bisher)

Damit würde die SP noch drei Sitz (BE, TI, SG) machen gewinnen, während die FDP (TI, SO) zwei, die SVP (AG) einen verlieren würde.

Die CVP käme in der Endabrechnung auf 14 Sitze (-1), die SP auf 12 (+3), die FDP auf 10 (-2), während die SVP bei 4 (-2) stehen bliebe, vor GPS und GLP mit je 2 und BDP resp. (vorläufig) Parteilose mit je 1 Mandat (je 1 plus). Eigentliche Wahlsiegerin wäre die SP, die neu mit der CVP zusammen im Stöckli eine Mehrheit bilden könnte, ohne auf Stimmen der kleinen Parteien angewiesen zu sein.

Sicher, einige der Tipps sind überraschend, so der zum Kanton St. Gallen, wonach der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Paul Rechtsteiner, den Chef der SVP Schweiz, Toni Brunner, bezwingen würde. Recht kanpp sind die Verhältnisse insbesondere in den Kantonen Tessin, wohl aber auch Bern. In beiden Fällen könnte der prognostizierte Sitz von links nach rechts wandern.

Nimmt man die jetzige Vorhersage zum vorläufigen Massstab, hätte das Ergebnis der Ständeratswahlen Konsequenzen: Denn die SVP kame neu auf 58 Sitze, genau gleich viele wie die SP. An dritter Stelle läge die CVP/EVP, gefolgt von der FDP. Wegen den Gewinnen der SP und der Abspaltung der GLP von der Zentrumsfraktion würden diese die Plätze tauschen, ja, die SP wäre gleich auf mit der SVP. Selbst wenn sich die BDP der CVP/EVP-Fraktion anschliessen würde, kam man in der Mitte auf 54 Sitze und würde man auf dem dritten Rang bleiben, allerdings sehr klar vor den FDP.Liberalen. Das wäre mit Blick auf die anstehende Bundesratswahl nicht ohne!

Wie gesagt: Das sind die Ergebnisse, welche die Wahlbörse gegenwärtig suggeriert. Ganz sicher sind sich selbst die Börsianer nicht. Stellt man nämlich nicht auf ihre kantonalen Wetten ab, sondern auf die nationale zu allen Ständeratswahlen 2011, resultiert ein leicht differenter Ausgang. Die Verluste für die FDP wären noch etwas grösser, jene für die SVP etwa kleiner und die SP würde weniger gewinnen. Allerdings halte ich das eher für eine Schwäche der Wahlbörsen, denn die direkte Schätzung des Ausgangs der Ständeratswahlen ist selber für ExpertInnen ausgesprochen schwieriger. Etwas zuverlässiger sind das die Annahmen pro Kanton.

Claude Longchamp

Berner Ständeratswahlen: Was die Wahlbörse voraussagt

Ginge es nach den 261 HändlerInnen der Wahlbörse, würde am kommenden Sonntag nebst dem Bisherigen Werner Luginbühl von der BDP der neue SP-Bewerber Hans Stöckli von der SP als Berner Vertreter in den Ständerat gewählt. Als Ueberzähliger ausscheiden würde Adrian Amstutz, gegenwärtiger Standesherr der SVP.

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Gross war das Lob an die Adresse der Wahlbörse nach den Nationalratswahlen. Haften blieb ein Mackel, existierten doch zahlreiche andere Tools zum Wahlausgang, an denen sich die Händler auf Wahlbörse orientieren konnten.

Die Evaluierung der Wahlbörse bei den Ständeratswahlen steht noch aus. Aufs Ganze gesehen wird mit Verlusten für die FDP gerechnet, und kleinen Verschiebungen im Minus für die CVP, resp. im Plus für die SP und Parteilose. Kein schlechter Tipp, würde ich sagen.

Die anstehenden Ständeratswahlen im Kanton Bern sind, im zweiten Wahlgang, der erste Bewährungsprobe für die Wahlbörsen. Bei Werner Luginbühl, bisheriger Berner Standesherr von der BDP, wetten die Händler auf einen Unterstützungsanteil von 65 Prozent. Damit erscheint ihnen seine Wahl als gesichert. Spannend wird es danach: Hans Stöckli, neuer Kandidat der SP, kommt auf 60 Prozent geschätzte Zustimmung und liegt 2 Prozentpunkt vor Adrian Amstutz, der es auf 58 Prozent bringt.

Im Wahlkampf für die zweite Runde steigern konnten sich Luginbühl, seit dem 3. November ununterbrochen führend, aber auch Stöckli, der am 13. November Amstutz überholte. Dieser hatte unmittelbar nach dem 1. Wahlgang ein kleines Hoch; sein wahrgenommenen Chancen sinken seither langsam, aber kontinuierlich.

Wie gesagt, es ist ein erster Test für die Wahlbörsen bei der Stichwahl zu Ständeratswahlen. Das Ergebnis stimmt recht gut mit dem überein, was man in den Städten zu Verlauf und Ausgang wahrnimmt: Der Trend verläuft zuungunsten von Amstutz, seit die BDP das Angebot ausschlug, zwischen Luginbühl und Amstutz ein gemeinsames “Päckli” gegen links zu schnüren.

Doch bleibt eine Ungewissheit: Gerade der Kanton Bern besteht nicht nur aus den Städten!

Claude Longchamp

Was die BernerInnen bei den Ständeratswahlen in zweiter Linie wählten

Eine Spezialauswertung der Stimmzettel im Kanton Bern zeigt, was die Wählenden von Amstutz, Luginbühl, Stöckli, von Graffenried und Wasserfallen auf die zweite Linie schrieben. Das hilft, Präferenzen im 1. Wahlgang verbessert einzuschätzen.

Zuerst will ich den Kanton Waadt loben. Bei den Nationalratswahlen kam er wegen der Verzögerungen beim Auszählen schlecht weg. Bei den Ständeratswahlen war der Wahlservice aber super. Das hat mit dem Wahlrecht zu tun. Die WaadländerInnen wählen bei den Ständeratswahlen mit Parteilisten. Alle grossen Parteien haben eine solche. Beim zweiten Wahlgang empfahlen die SP und GPS auf der einen, die FDP.Liberalen und SVP auf der anderen Seite je ein Doppelpack an Bewerbungen. Aus der Wahlstatistik kann man nun ableiten, wieviele Stimmen jede Parteiliste machte und wer von den Vorgeschlagenen bestätigt resp. gestrichen oder ersetzt worden ist.

Abfluss der Zweitstimmen nach Erststimme im 1. Wahlgang bei den Berner Ständeratswahlen
zweistimme
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Im Kanton Bern beispielsweise, wo ein anderes Wahlrecht für Ständeratswahlen gilt, weiss man das alles nicht. Wie die ParteigängerInnen im ersten Umgang gewählt haben, würde man nur mit aufwendigen Umfragen herauskriegen. Wie die Zweitlinie ausgefüllt worden ist, kann man durch Auszählen der Bulletins ersehen. – Leider machen die Wahlbüros das nicht automatisch. Zwei Studenten der Politikwissenschaft an der Uni Bern, Samuel Kullmann und Philipp Koch, haben sich die Mühe genommen, in zehn gut ausgewählten Gemeinden je eine Stichprobe der abgegebenen Zettel zu ziehen und diese auswerten.

Was sind ihre Schlüsse? –

Die Wählenden von Amstutz votierten zu 31 Prozent für Luginbühl, zu 12 Prozent für Wasserfallen und zu 41 Prozent für niemanden sonst.
Wer zuerst für Luginbühl gewählt hatte, schrieb auf der zweiten Linie am häufigsten Wasserfallen (25%) auf, dann Stöckli (22%); der GPS-Kandidat von Graffenried kam auf 12 Prozent. 14 Prozent gaben keine Zweitstimme ab. Oder anders gesagt: Die BDP-nahen Luginbühl-Wählenden waren auf viele Seite offen.
Die Wählenden von Wasserfallen tendierten zu 42 Prozent zu Luginbühl, zu 14 Prozent zu Amstutz und zu 12 Prozent von Graffenried. 19 Prozent liessen die zweite Zeile leer.
Stöcklis WählerInnen aus derm ersten Wahlgang gaben zu 69 Prozent ihre Stimme von Graffenriede, zu 10 Prozent Luginbühl.
Aehnlich strukturiert waren auch die Wählenden von von Graffenried. Sie votierten zu 65 Prozent auch für Stöckli, zu 15 Prozent auf für Luginbühl.

Alle anderen KandidatInnen machten nur wenige Stimmen auf den Wahlzetteln der Grossen.

Die vorliegende Analyse zeigt, dass die Amstutz-Wählenden am stärksten nur aus Ueberzeugung votiert haben. Fast die Hälfte schrieb, ausser ihrem Favorit, keine weitere Kandidatur auf den Wahlzettel, um die Wahlchancen von Amstutz zu optimieren. Nirgends war dieses Denken so verbreitet wie bei den Wählenden des SVP-Standesherren.
Die Kandidatur von Christian Wasserfallen aus den FDP-Reihen verzettelte die bürgerlichen Stimmen offensichtlich. Der Grund liegt in der Abneigung seiner AnhängerInnen gegenüber Amstutz. Die Wasserfallen-Wählenden hatten eine klare Präferenz für den BDP-Kandidaten, nicht aber für jenen der SVP. Am zweitmeisten Stimmen machte hier der grüne Bewerber Alec von Graffenried.
Ganz anders verhielt sich das linke Lager. Es hielt insgesamt gut zusammen. Stöckli-Wählende notierten fleissig von Graffenried, und dessen Supporter votierten ebenso häufig für Stöckli.

Die neuen Ergebnisse präzisieren den Befund, den letzte Woche der “Bund” aufgrund der gleichen Methode, indes nur in einer (unbekannt gebliebenen) Gemeinde ermittelt hatte. Sie decken sich weitgehend mit den Erkenntnissen aus der Studie zum ersten Wahlgang bei den Zürcher Ständeratswahlen. Auch da zeigte sich, dass die SVP-Wählerschaft zwischen Eigenständigkeit und Isolation votierte, moderat bürgerliche Wählende eher zu den grünen als sozialdemokratischen Bewerbungen tendierten, und die rotgrünen Wählenden unter sich Stimmen tauschten. In Zürich wirkte sich das Etikett “Bisherige” stärker aus als in Bern, wo sie zwar auch an der Spitze der Nicht-Gewählten stehen, ihre Abstützung aber nicht so breit ist wie in Zürich.

Schlussfolgerungen auf den zweiten Wahlgang sind nicht direkt möglich; dafür fehlt die Sicherheit mit entsprechenden Ergebnissen. Reevaluierungen werden zeigen, was effektiv spielte. Vorerst bleibt dies Spekulation. Namentlich kann man aus solchen Präferenzanalysen nicht eindeutig ableiten, wie die Mobilisierung im zweiten Umfang sein wird. Ist sie überall gleich anders, ist das egal. Wenn aber beispielsweise das Land besser mobilisiert als die Stadt, hat das Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Es kommt hinzu, dass im ersten Wahlgang mehr die Positionierung der bevorzugten Kandidatur wichtig war, das Taktieren namentlich auf der zweiten Zeile erst danach einsetzt. Im Kanton Bern relevant ist, die bekannte Teilung der Präferenzordnungen zwischen Stadt/Land, aber auch, was die FDP-Wählerschaft macht und was im Berner Jura geschieht. Und: wer im ersten Wahlgang eine Linie leer liess, hat im zweiten Umgang am meisten Spielraum!

Claude Longchamp