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Wahljahr 2011: Bisher unbekanntes Hoch f√ľr Volksinitiativen

VertreterInnen des Bundeskanzlei, der Wissenschaft, der Forschung, der Kampagnenf√ľhrung und des Lobbyings gingen diese Woche an der NPO-Tagung zu Volksinitiativen mit zahlreichen Initiativkomitees in sich: um zu lernen, aber auch zu diskutieren, wo sinnvollerweise Grenzen der Volksrechte sein k√∂nnten.

Zum Beispiel Barbara Perriard. Sie ist die amtliche H√ľterin der Volksrechte in der Schweiz. Die Basler Juristin leitet seit 2010 die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. An der NPO-Tagung zu Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen legte sie neue Statistik offen, welche den Gebrauch des Instruments im Wahlumfeld beleuchtet:

. Ergebnis 1: Nie zuvor wurden mit 23 St√ľck so viele Volksinitiative gestartet wie 2011. Bisheriger Rekordwert war 15.
. Ergebnis 2: Seit den Wahlen 1983 steigt die Zahl lancierter Volksinitiative im Wahljahr- und/oder Vorwahljahr markant an.
. Ergebnis 3: Mindestens seit 1995 gilt, dass die Zahl neulancierter Volksbegehren im Nachwahljahr deutlich sinkt.

Das alles kann man nur so interpretieren: Volksinitiativen sind (mitunter) zu Vehikel von Parteien (und weiteren Gruppierungen) geworden, die sich im Wahljahr profilieren wollen.

Musterg√ľltig vorgef√ľhrt wurde dieses Konzept 2007 von der SVP. Symboltr√§chtig lancierte sie am Bundesfeiertag, dem 1. August des Wahljahres, die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen. Damit setzte sie im Wahlkampf eines der Hauptthemen, das sie werberisch f√ľr sich zu nutzen wusste. Wie kaum eine andere Affiche wurde das Sch√§fchen-Plakat zur Icon gegen Migration angesichts ge√∂ffneter Grenzen, mindestens im nationalkonservativen und rechtsextremen Umfeld. Damit nicht genug: Auch das Parlament stieg unter F√ľhrung der FDP auf die Problematik ein, und formulierte ein Gegenprojekt; 2010 kam es zur Volksabstimmung √ľber beides; just ein Jahr vor der n√§chsten Nationalratswahl pr√§ferierten die Stimmenden die h√§rtere Version in Form der Volksinitiative. Lanciert war damit der neuerliche Wahlkampf, der wohl ebenso Erfolg gehabt h√§tte wie jener vier Jahre zuvor, w√§re da nicht der politischen Klimawandel gewesen, ausgel√∂st durch den Atom-Unfall in Fukushima und den hohen Frankenkurs im unmittelbaren Vorfeld des Parlamentswahlen.

Klar, bei weitem nicht alle im Wahlumfeld lancierten Volksinitiativen sind so wirksam, denn die wenigsten treffen den Zeitgeist so genau wie das bei der SVP-Ausschaffungsinitiative war. Daf√ľr spricht auch, dass die Kopie des gleichen Konzepts 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative trotz grossem werberischen Aufwand versagte.

Betrachtet man die √ľbrigen Initiativen, erkennt man zahlreiche weitere Gr√ľnde; zu ihnen z√§hlen:

. Die aufgegriffene Thematik keine keinen wirklichen Problemdruck, der das Projekt befördert.
. Der L√∂sungsansatz, allenfalls die Tr√§gerschaft sind zu umstritten, um eine gen√ľgend breite Masse zu mobilisieren.
. Die Unterschriftensammlung scheitert an der Zahl und Frist f√ľr die einreichung g√ľltiger Unterschriften.
. Das Volksbegehren ist ung√ľltig, oder es wird zur√ľckgezogen.

Die Beobachtung legt nahe, dass vor allem deren Zahl rasch ansteigt, nicht zu letzt wegen der vermehrten Marketing-Ausrichtung verschiedener Parteien und Komitees vor Wahlen. Die erh√∂hte mediale Aufmerksamkeit, aber auch die gesteigerten B√ľrgerInnen-Sensibilit√§ten sprechen daf√ľr, sich mit Volksrechten ins Szene zu setzen. Nur, das Instrument ist eigentlich daf√ľr gedacht gewesen, verfassungsw√ľrdigen Anliegen, welche Regierung und Parlament nicht teilen, Geh√∂r zu verschaffen. Mit der aktuellen Entwicklung bewegen wir uns in Richtung tagesaktueller Probleme, die mit einem Instrument bewirtschaftet werden sollen, das sich daf√ľr kaum eignet, aber als Plattform der Selbstdarstellung gebraucht werden kann.

Mehr noch, selbst die Ank√ľndigung eines entsprechenden Volksbegehrens schafft es bisweil bis in die Top-Spalten der Medien, die nur auf Aufmerksamkeit aus sind, die Frage der Relevant indessen gar nicht mehr stellen. Die vermeintliche Lancierung einer Volksinitiative zur Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe war der H√∂hepunkt dieser (unr√ľhmlichen) Entwicklungen.

Im Vorfeld der Tagung habe ich versucht, mit einer Gratiszeitung, die jeden Abend erscheint und viele LeserInnen hat, zu besprechen. Erfolglos – man schnitt die Tagung!

Claude Longchamp

Die Schweizer Parlamentswahlen – in der Brille der Selects-Wahlstudie

Vor Wochenfrist erschien der Bericht zur Selects-Wahlbefragung, dem gr√∂ssten Einzelprojekt der politologischen Forschung in der Schweiz. F√ľr meine Vorlesung zu Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich habe ich eine Durchsicht der ersten Ergebnisse 2011 vorgenommen, die meines Erachtens zwischen erhellend und verstellend ausfallen.

Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches W√§hlen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache f√ľr die SVP-W√§hlerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenst√ľck bildeten die gr√ľnen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten w√§hlten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS l√∂sten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anf√§nglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegen√ľber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselw√§hlen gemeint, das heisst der Wechsel von der zur√ľckliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umst√§nde verursacht sein k√∂nnen. Demnach schwankt ein betr√§chtlicher Teil der W√§hlerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen in der Datenlage hat das Selects-Projekt gerade im Konzeptionellen auch Schw√§chen. Zu ihnen geh√∂rt, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie unterstellt, als w√§hlten alle SchweizerInnen Parteien. Effektiv geben sie jedoch ihre Stimmenen KandidatInnen von Parteien. W√§hlen sie Bewerbungen mehrer Parteien, verteilen sie ihre Stimmen auf die entsprechenden Parteien. Bisherige Sch√§tzungen zeigen, dass rund die H√§lfte reine Parteiw√§hlerInnen sind, gut 40-45 Prozent auf der Parteiliste panaschieren, also Parteifremde ber√ľcksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen w√§hlen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei W√§hlertypen nicht. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Gesch√§digter von dieser Eigenheit des Wahlrechts ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausf√ľllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht im Wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wurde nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass ein Teil des betr√§chtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz nachweist, auf eben solche Effekte zur√ľckgeht: Man w√§hlte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenh√§ndig ver√§nderte Liste.

Damit bin ich bei einem zweiten Mangel der vorgelegten Wahlanalyse. Die Personeneffekte beim W√§hlen werden in der Studie untersch√§zt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Pr√§ferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gew√§hlt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrations- resp. oder Umwelt- oder Energiefragen f√ľr einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer gr√ľnen Partei. Entscheidungen f√ľr Parteien, die n√§her dem Zentrum sind, k√∂nnen in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erkl√§rt werden. (Das gilt besonders f√ľr die aktuelle Erhebung, welche die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausweist). Denn in der Mitte sind Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Streitthemen weniger f√ľr die Parteiprofilierung. Daf√ľr spielen Traditionen eine gr√∂ssere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Personenprofile an, die sich bewerben. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, die meist nur rechts f√ľr die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen √ľberzeugen soll, f√ľr eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erkl√§rungen gehen w√ľrde, stockt das Selects-Projekt seit l√§ngerem.

Dies wird immer problematischer, weil das Wahlgeschehen, wie √ľberall in modernen Wahlk√§mpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifische Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindr√ľcklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gew√§hlter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, w√§hrend je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack resp. aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem f√ľr pers√∂nliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses l√∂blich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen analysieren, blieb indessen 2012 weitgehend aus.

So kann man schliessen: Mit der Selects-Studie 2011 erfahren wir einiges √ľber den Zusammenhang von Themen und Parteienwahl, auch etwas √ľber Kampagnen, Parteientscheidungen und Mobilisierung. Jedoch, die Personalisierung und Medialisierung in und von Wahlk√§mpfen bleiben in ihren Wirkungen weitgehend unerkl√§rt.

Claude Longchamp

Paul Rechtsteiners spektakulärer Wahlerfolg 2011 in der Analyse

Seit 1986 politisiert Paul Rechsteiner unter der Berner Bundeskuppel. Sechs Mal haben die St. GallerInnen den heutigen Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbundes in den Nationalrat geschickt; 2011 hievten sie das linke Urgestein in den St√§nderat. Journalist Ralph Hug hat sich der Aufgabe angenommen, Gr√ľnde f√ľr die Ueberraschung zu finden und legt wenige Monate nach der Wahl das erste Sachbuch zu einer St√§nderatswahl in der Schweiz vor.

Seinen gut lesbaren Bericht gliedert Ralph Hug in vier Teile: in die Analyse der Ausgangslage, in die Kampagne zur ersten Runde, jene zur zweiten und in einen Ausblick, wie linke Politik mehrheitsfähig sein kann. Dabei macht er keinen Hehl, wo er steht. Das wäre auch falsch gewesen, denn der freie Journalist war Teil des Wahlkampfes auf Seiten des Erfolgreichen gewesen.

Am spannendsten sind die Ausf√ľhrungen beim Uebergang von der ersten zur zweiten Runde. Denn der Entscheid, nochmals anzutreten stand, so der Autor, alles andere als fest. Befl√ľgelt wurde das Ja hierzu durch den R√ľcktritt des Bisherigen Eugen David, der angesichts der Wahlschlapp noch am Wahlabend das Handtuch warf. Das er√∂ffente die Perspektive, auf eine Polarisierung zwischen dem Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbund einerseits, dem SVP-Parteipr√§sidenten Toni Brunner anderseits zu setzen, bei der Mobilisierung, B√ľndnisf√§higkeit und Entscheidung nach dem Ausschlussprinzip den Ausschlag geben sollten.

Heute weiss man es: Genau das geschah – auch wenn es f√ľr Viele unerwartet endete!

Am Anfang eines solchen Erfolges steht, so die Hoffnung, etwas ver√§ndern zu k√∂nnen. Anzuk√§mpfen hat man dabei mit der Erfahrung, dass dies meistens scheitert. Entsprechend konzipiert war der erste Teil der Kampagne: “Gute L√∂hne, gute K√§mpfe” ist genau das, was man von einem gewerkschaftlichen Kandidaten normalerweise zu h√∂ren bekommt. Verbreitet wurde es im bekannten Strassenwahlkampf mit den eingespielten Werbemitteln. Zu Multiplikatoren machten man vor allem die Kultur- und Kunstszene.

Soweit bekannt, wie auch das Ergebnis: Ansprechend war die Stimmenzahl Rechsteiners, betr√§chtlich jedoch auch der R√ľckstand auf Brunner. Ein Erfolg musste, war man sich im Kernteam um den Kandidaten einig, mit neuen Akzentsetzungen gesucht werden: Der Slogan mutierte zu “Einer f√ľr alle!”. Das urbane Umfeld wurde Richtung ruraler Umgebung erweitert. Geschickt steigerte man die Aufmerksamkeit mit nationalen Meinungsmachern, um zu kommunizieren, dass da einer ist, auf den man in den Schaltzentralen von Politik und Medien achtet. Entscheidend war aber die Nomination aus der CVP. Als Aufbaubewerbung mochte der Antritt von Michael H√ľppi, Pr√§sident des st√§dtischen Fussballclubs, geeignet erscheinen; nur die kurze Dauer bis zum zweiten Wahlgang war zu kurz, um wirklich Aussicht zu versprechen. Das merkte man bald auch im CVP-Umfeld: die CSP rebellierte, was bei den Altkatholiken wiederum f√ľr Rumoren sorgte. Faktisch war die katholische Mitte angesichts innerer Streitigkeit lahm gelegt. Nun begann das, was wohl zum Erfolg f√ľhrte: die erweiterte Mobilisierung ohne politische Anbiederung. Neue Kreise wie die GLP, aber auch JungpolitikerInnen verschiedenster Couleur, schliesslich auch die Frauenorganisation wurden angesprochen, engagierten sich im Wahlkampf und empfahlen den erfahrenen Politiker, der sich bei der Abwehr von Sozialabbau in verschiedensten Lagern einen Namen gemacht hatte.

Das Ergebnis gab den Hoffenden Recht. Politologe Werner Seitz analysiert die Ursachen in einem kurzen Nachwort wie folgt: Voraussetzung war erstens, dass das b√ľrgerliche Lager seine Hegemonie bei St√§nderatswahlen durch die Spaltung zwischen Zentrum und SVP verloren hatte. Hinzu kam zweitens, dass die SVP, gest√§hlt in Proporzwahlen, keine Person vorschlug, die im denkbaren Elektorat nicht polarisierte. Drittens, ohne den Nominationsfehler der CVP h√§tte trotzdem Vieles anders aussehen k√∂nnen. Denn erst mit diesem Faux-pas stand, viertens, mit Paul Rechsteiner “der geeigneter Kandidatur zur Verf√ľgung, dem es gelang, verschiedene Kreise ausserhalb des traditionellen SP-Segmentes zu mobilisieren.”

“Eine andere Wahl ist m√∂glich”, heisst das Buch. Dem stimmt man unter politischen Engagierten wohl immer zu. Skeptischer reagiert man jedoch, wenn man die Zugabe im Klappentext liest, wonach man von St. Gallen lernen k√∂nne. Meine Kritik: So einf√ľhlsam das Buch aus Insidersicht gemacht ist, so wenig tr√§gt es zur Verallgemeinerung von Erkenntnissen bei. Denn zu oft bleibt man beim Lesen bei Wendungen stehen, das Ergebnis hing von der Umst√§nden ab, sei situationsbedingt gewesen, und habe viel mit der Person Rechsteiner zu tun. Entsprechend hat man kein Handbuch zum (denkbaren) Benchmark in den H√§nden, wenn man den Band aus dem Rotpunktverlage kauft. Vielmehr m√ľsste der Bericht die Wahlforschung animieren, nach generellen Zusammenh√§nge zu fragen, warum die Ver√§nderungen bei St√§nderatswahlen seit einiger Zeit ebenso spannend sind wie die bei Nationalratswahlen, indes, das Pendel ganz anders als bei Proporzwahlen bei Majorzwahlen zugunsten der Linken ausschl√§gt.

Die Antwort ist meines Erachtens noch offen.

Claude Longchamp

ParteipräsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer n√ľchtern analysiert, geht von sachpolitischen Pr√§ferenzen aus, mit denen W√§hlerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute √ľber K√∂pfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gew√§hlten Pr√§sidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der f√ľnf gr√∂ssen Parteien in der Schweiz das Profil des Pr√§sidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den Gr√ľnen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samst√§glichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die Gr√ľnen entschieden sich f√ľr Frauenpower. Die beiden neuen Nationalr√§tinnen, Ad√®le Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft f√ľhren. Damit wurde der bisherige Pr√§sident, Ueli Leuenberger, abgel√∂st, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen Sensibilit√§ten dies- und jenseits des R√∂schtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte n√§mlich nur bei den Gr√ľnen keine nachweislichen Effekte des Pr√§sidenten auf die W√§hleransprache. Mit der R√ľckkehr zu Pr√§sidentinnen, kn√ľpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in Pr√§sidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die Pr√§sidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, w√§hrend die FDP neu auf Philipp M√ľller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gem√§ss der gleichen Untersuchung 2011 beschr√§nkt mit ihren Pr√§sidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, w√§hrend die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch f√ľr die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen Schw√§chen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichw√§rtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und f√ľr den Neustart der Partei eh die fr√ľhere Pr√§sidentin und heutige Bundesr√§tin Doris Leuthard zust√§ndig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 l√§sst erkennen, dass jenseits der Pers√∂nlichkeiten von Parteipr√§sidentInnen ein Mix die Wahlausg√§nge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle sp√ľren, dass nach den Br√ľchen in der j√ľngsten Vergangenheit mehr als nur Bew√§hrtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener Verh√§ltnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen Zukunftsbew√§ltigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das Tagesgesch√§ft viel Flexibilit√§t braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den Gr√ľnen erwartet man l√§ngst ein Feuerwerk zur Erneuerung √∂kologischer Werte, von der FDP ein Engagement f√ľr vern√ľnftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck f√ľr eine zeitgem√§sse Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das m√ľssen sich Ad√®le Thorens, Regula Rytz, Philipp M√ľller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung f√ľr alle neu gew√§hlten Pr√§sidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere bef√∂rdern. Das beginnt mit der koh√§renten politischen Positionierung, vor allem gegen√ľber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den M√§rkten volatil gewordener B√ľrgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos St√§rken und Schw√§chen, Chancen und Risiken aufzeigen m√ľssen, damit die Wahlk√§mpfe nicht nur die bisherige W√§hlerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter Nichtw√§hlenden, Personenw√§hlerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen Präsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp

Kurzanalyse der GPS-Niederlage – f√ľr die GPS

Meine Analyse, wieso die Gr√ľnen bei den Wahlen zu wenig mobilisieren konnten, erstellt f√ľr Greenfo.

Am st√§rksten verloren haben bei den Wahlen 2011 die rechten Parteien SVP und FDP. Was bedeutet das f√ľr die Schweiz?

Zun√§chst ein Novum. Denn die SVP verlor in der Nachkriegszeit noch nie so viel von einer Nationalratswahl zur anderen – und das bei gleichzeitigen R√ľckg√§ngen von FDP und CVP. SVP und FDP haben gesamtschweizerisch noch 42 Prozent W√§hlerInnenanteil. Sie sind damit klarer denn je von einer Mehrheit unter den W√§hlenden entfernt. Das muss bei den Bundesratswahlen Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Bundesratssitze f√ľr die beiden Parteien, wie sie zwischen 2003 und 2007 bestand, darf es nicht mehr geben.

Weniger Polarisierung ‚Äď mehr Mitte: Ist das wirklich ein politischer Trend in Richtung L√∂sungen oder ist es nur, weil es zwei junge und neue Parteien gibt?

Es ist ein Trend im Parteiensystem. Es haben sich zwei neue Parteien etablieren k√∂nnen. Zusammen machen sie 10 Prozent aus. Beide k√∂nnen auf Neuw√§hlende und Unzufriedene bei den gr√∂sseren Parteien z√§hlen. Vieles h√§ngt jetzt davon ab, ob sich die neue Mitte sach- und machtpolitisch im Parlament formiert oder nicht. Wenn ja, ist meine Annahme, dass die Pole bei der Lancierung von L√∂sungen unwichtiger werden, sich h√§ufiger die Frage stellen m√ľssen, ob sie mit dem Zentrum kooperieren wollen oder nicht. Insgesamt w√§re mit einer Deblockierung in verschiedenen Bereichen zu rechnen, wie das anhand der Kernenergiefrage schon im Wahljahr sichtbar wurde.

Die Gr√ľnen haben Stimmen und Sitze verloren. Wieso ist es ihnen nicht gelungen, mehr W√§hlerinnen und W√§hler zu mobilisieren?

Die ¬ęGr√ľnen¬Ľ haben weder Stimmen noch Sitze verloren. Verloren hat die GPS. Ihr Problem ist, dass sie mit dem Auftreten der GLP ¬ędie Gr√ľnen¬Ľ nicht mehr alleine repr√§sentieren kann, weder mit ihren √∂kologischen Projekten noch mit ihren sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen. Mit den Wahlen in Basel-Landschaft und Z√ľrich wurde klar: Die Gewinnchancen Gr√ľner PolitikerInnen stiegen nach dem Reaktorunfall in Fukushima, die der GPS jedoch nicht. 2007 mobilisierten die Gr√ľnen ausgehend von der globalen Kampagne von Al Gore auf ihrem Kernthema, der Forderung nach einer neuen Klimapolitik, und in der Schlussphase mit einer klaren Abgrenzung von Christoph Blocher. In beidem stachen sie die SP aus, und sie gewannen am meisten aufgrund W√§hlerwanderungen im linken Lager. Das war 2011 nicht mehr der Fall, ohne dass die GPS einen Ersatz daf√ľr fand. Vor allem in der Hauptphase des Wahlkampfes, als der starke Franken, die Wirtschaftslage und die Sorge um die Arbeitspl√§tze an Bedeutung gewannen, konnte die GPS nicht mehr punkten. Die GPS muss wohl auch ihren Wahlkampf kritisch analysieren (lassen).

Wieso sind bei den Gr√ľnen fast nur Frauen abgew√§hlt worden? Ist das Zufall?

Jede Serie geht einmal zu Ende. Die langfristigen Indikatoren zur Frauenrepr√§sentation im Parlament auf lokaler Ebene sprechen schon seit einigen Jahren von der generellen Trendumkehr. Hauptgrund ist, dass die ¬ęNachhol¬Ľ-Argumentation alleine nicht mehr zieht und das generelle Politklima konservativer geworden ist. Das alles m√ľssen Parteien wie die GPS, die sich der Frauenf√∂rderung verschrieben haben, ernst nehmen. Dar√ľber hinaus gibt es aber keine Hinweise, dass es eine Zwangsl√§ufigkeit bei einer bestimmten Wahl in einem bestimmten Wahlkreis f√ľr eine bestimmte Partei gibt. 2007 trat die GPS bewusst mit Frauen im Wahlkampf auf, allen voran mit Ruth Genner. 2011 gab es das von aussen gesehen nicht mehr. Ungl√ľcklich war sicher auch der Auftritt der GPS bei den Bundesratswahlen 2010 – mit einer erfolglosen Frauenkandidatur.

In Z√ľrich und Bern haben die Gr√ľnen 2 bzw. 3.4 Prozent W√§hleranteil verloren, in Basel-Stadt und Neuenburg 1.3 bzw. 2.3 Prozent zugelegt. Wie erkl√§ren Sie sich die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kantonen?

Das Parteiensystem ist im Umbruch: Die GLP hat etwas rot-gr√ľn W√§hlende angezogen. Zudem mobilisiert die Abgrenzung von der SVP nicht mehr im gleichen Masse. Und schliesslich m√ľssen Parteien wie die GPS damit werben, was sie an konkreten Ver√§nderungen erreicht haben. Wie stark die Effekte in den Kantonen sind, h√§ngt vom Auftreten der neuen Parteien, in diesem Fall der GLP, ab, von ihrem Personal, von ihren Projekten, aber auch von den Leistungen in Regierung und Parlament auf der st√§dtischen und kantonalen Ebene. In Neuenburg ist die Antwort einfach: Es gibt keine ernstzunehmende GLP. In Basel-Stadt trifft der Trend mehr die SP als die GPS. In Z√ľrich und Bern ist demgegen√ľber, ausgehend von den grossen St√§dten, der Umbruch im vollen Gang.

Bedeutet die Abnahme der Polarisierung eine Abnahme der Polarisierung links-rechts oder eine Abnahme der Polarisierung liberal-konservativ?

Parteipolitisch sind die Gegens√§tze zwischen Links und Rechts gr√∂sser. Meines Erachtens sind sie, erstmals seit 1999, nicht mehr gewachsen. Neu aufgemischt wurde die Mitte, weil die FDP diese Position nicht mehr pflegt und die CVP eher macht- als sachpolitisch das Zentrum zu f√ľllen versucht. Die beiden neuen Parteien haben Bewegung in die Polarisierung zwischen Rechts und Links gebracht, weil sie mit querliegenden Themen- und Personenangeboten das Parteiensystem aufgemischt haben. Das ist ihnen bei diesen Wahlen am ehesten mit der Kernenergiefrage gegl√ľckt. Die Migrationsfragen, die f√ľr den nationalkonservativen Pol von Belang sind, haben dagegen erstmals keine zus√§tzlichen W√§hlerInnenstimmen gebracht.

Interview: Corinne Dobler

Kurzanalyse der FDP-Niederlage – f√ľr die Junge FDP

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der ¬ęKrebsgang¬Ľ der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesr√§te haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber j√§h ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. W√§hrend der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene w√§hrend den letzten vier Jahren um rund die H√§lfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in j√ľngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise daf√ľr. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelm√§ssig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen W√§hlerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreiz√ľgigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-W√§hlenden zur SVP gestoppt werden konnte. Daf√ľr ist der √úbergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipr√§sidentin bzw. der kommende Parteipr√§sident die FDP.Die Liberalen f√ľhren?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig k√∂nnen solche Ver√§nderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungem√ľtlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden k√∂nnen. Aus meiner Sicht gibt es f√ľr die FDP aber zwei generellere Fragen zu kl√§ren: die erste betrifft das elektorale Ph√§nomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische St√§rke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP w√ľrden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Die neuen Erfolgsfaktoren bei Ständeratswahlen

“Volatilit√§t” ist das Zauberwort der Wahlanalyse, wenn sie das Mass der parteipolitischen Ver√§nderungen von Wahl zu Wahl beurteilen m√ľssen. F√ľr die Wahl 2011 gilt: Nie in der j√ľngeren Wahlgeschichte gab es so viele Aenderungen wie diesmal. Und zwar im National- wie auch im St√§nderat.

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Die Volatilität ist eine Masszahl, um die absolute parteipolitische Veränderung von Sitzen von einer Wahl zur anderen zu beurteilen.

Nun wissen wir es: Nie wurde der St√§nderat so umgekrempelt wie aktuell. Der Volatilit√§tsindex f√ľr die parteipolitischen Ver√§nderungen erreichte den bisherigen H√∂chstwert. Der St√§nderat r√ľckte demnach nicht nur nach links, es ver√§nderte sich auch seine Zusammensetzung. Besser als Bilanzen von Sitzverschiebungen, die Ver√§nderungen in die eine mit denjenigen in die andere verrechnen, eignet sich der Volatilit√§tsindex die Bruottoverschiebungen zu beurteilen. Er ist damit ein Mass f√ľr die Stabilit√§t resp. Labilit√§t der parteipolitischen Zusammensetzung.

Uebertragen auf die individuelle Ebene der gew√§hlten spricht man eher von Fluktuation. Dies ergibt sich aus den R√ľcktritten und Abwahlen. Sie kann analysiert werden, um die alten und neuen Erfolgsfaktoren abzuleiten, wie man StandesvertreterIn wird. Hier eine erste Uebersicht:

Zun√§chst trifft zu, dass das “Bisher” eine starke Empfehlung bleibt. Unfreiwillig ausgeschieden sind Bruno Frick von der CVP Schwyz und Adrian Amstutz aus den Berner SVP-Reihen. Etwas abgeschw√§cht gilt sodann, dass die KandidatInnen aus der Partei des bisherigen Sitzinhabers einen Vorteil haben. Das missriet der FDP in Schaffhausen, und es gelang der SVP der (erzwungene) Personalwechsel im Aargau nicht. In St. Gallen konnte die CVP mit dem Kandidaten, der erst im zweiten Wahlgang antrat, nicht halten.

Quereinsteiger wie Thomas Minder bleiben im Ständerat die Ausnahme. Erfolgversprechend ist es, das Mandat als Höhepunkt einer politischen Karriere anzustreben. Praxiserfahrung einerseits, Bekanntheit anderseits zählen. Dazu zählen, dass man bereits politische Aemter inne haben mussten; förderlich ist auch eine regelmässige, anhaltende Medienpräsenz.

Aus dem Profil der Neugew√§hlten kann man schliesslich folgern, dass ehemalige und bestehende Regierungsr√§tInnen (Eberle/TG, Keller-Sutter/SG) gute Chancen haben, diese Aussage selbst auf Stadtpr√§sidenten (St√∂ckli/BE) ausgeweitet werden kann. Es gibt auch einen Trend gibt, dass PolitikerInnen, die sich als Ratspr√§sidentInnen (Bruderer/AG) einen Namen gemacht haben (2003 Egerszegi, 2011 Bruderer), den Sprung ins St√∂ckli schaffen. Hingegen ist die Qualifikation “Nationalrat/Nationalr√§tin” nicht hinreichend, um in den St√§nderat gew√§hlt zu werden. Das hat auch damit zu tun, dass zahlreiche von ihnen die Doppelkandidatur anstrebten, nicht zuletzt um den Sitz in der grossen Kammer zu sichern; das St√§nderatsergebnis war ihnen sekund√§r.

Die Erfolgskriterien im ersten und zweiten Wahlgang sind unterschiedlich: In der ersten Runde spielt die St√§rke der eigenen Partei als Hausmacht eine wachsende Rolle, im zweiten ist die F√§higkeit der Kandidatur massgeblich, √ľber Parteigrenzen hinweg Positiv- oder Negativ-Allianzen eingehen zu k√∂nnen. Letzteres gelingt der SP immer besser, derweil die SVP gerade hier ein Problem hat. Die bisher wichtige Unterscheidung zwischen Erfolgsfaktoren in der Romandie und in der Deuschschweiz ist eher geringer geworden; daf√ľr gibt es zunehmend divergente Entwicklungen in urbanen und ruralen Kantonen. So sind in Z√ľrich zwei Standesvertreter aus mittelgrossen Parteien erfolgreich gewesen, die breite Ausstrahlung als (mediatisierte) Personen hatten, w√§hrend der Kanton Schwyz neu gleich zwei SVP-Standesherren nach Bern schickt.

Claude Longchamp

Der St√§nderat r√ľckt nach links

Eben ist die letzte St√§nderatswahl entschieden worden. Im Kanton Solothurn nimmt die CVP der FDP einen Sitz ab. Damit ist auch die kleine Kammer des eidgen√∂ssischen Parlaments komplett. Gegen√ľber 2007 r√ľckt der St√§nderat dank den Sitzgewinnen der SP etwa nach links, und in der kleinen Kammer wurden die kleinen Parteien etwas gest√§rkt. Eine Uebersicht.

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Am besten vertreten ist im neuen St√§nderat die CVP, gefolgt von FDP und SP, die gleich auf sind. Sie stellen 13 resp. 11 KantonsvertreterInnen. Danach klafft eine grosse L√ľcke; die SVP kommt auf 5 Vertreter, die GPS und die GLP auf je 2 Mandate, w√§hrend die BDP 1 Standesvertreter hat. Hinzu kommt Thomas Minder aus Schaffhausen; er will sich als Parteiloser der SVP anschliessen.

Gegen√ľber der Vorwahl im Jahre 2007 legt die SP mit 2 Sitzgewinnen am meisten zu; gest√§rkt werden auch GLP, BDP und Parteilose. Es verlieren die SVP und CVP je 2 Mandate und die 1 hat eines weniger. Halten kann sich die GPS.
Deutlicher nich wird die Entwicklung weg vom Zentrum hin zu rotgr√ľn, wenn man auf die Trends √ľber eine Wahl hinweg abstellt. Augenf√§llig ist der Niedergang der FDP, die im St√§nderat von 1999 noch 18 Sitze hatte. 19 hatte die CVP 1987. Beide Parteien verlieren seither bei den St√§nderatswahlen Mandate, k√∂nnen sich bestenfalls halten.
Im neuen St√§nderat verf√ľgen CVP und FDP noch √ľber eine gemeinsame St√§rkte, die f√ľr das absolute Mehr gerade noch reicht. Die CVP hat die M√∂glichkeit, das auch via SP zu suchen. Hatte diese Partei 1991 nur 3 VertreterInnen in der kleine Kammer, ist sie heute mit 11 auf dem historischen H√∂hepunkt. Aufgestiegen sind auch die GPS und GLP, die beide im St√§nderat von 2003 noch nicht repr√§sentiert waren. Das gilt auch f√ľr die BDP, die offiziell seit neuestem ein St√§nderatspartei ist. Der SVP, st√§rkste Partei im Nationalrat, gelang es dagegen nicht, im St√§nderat zuzulegen. Zum zweiten Mal in Serie verringerte sich die Zahl ihrer Vertreter in der kleinen Kammer.
Spannen CVP, FDP und SVP zusammen, hat das b√ľrgerlichen Lager eine konfortable Mehrheit im St√§nderat. Das k√∂nnen aber auch CVP, SP und GPS erreichen, genauso wie CVP, SP, GLP und BDP. Trotz den Sitzverlusten bleibt die Scharnierfunktion bei der CVP; sie wurde eher noch gest√§rkt, denn sie kann sie in B√ľndnissen von 3 Parteien nach rechts und links herstellen, w√§hrend die FDP das nach links nicht mehr wirklich kann.

Claude Longchamp

Dem Sturm aufs Stöckli ist die Luft ausgegangen

Die SP ist die Wahlsiegerin bei den diesjährigen Ständeratswahlen. Ganz anders als es die SVP anfangs Jahr prophezeit hatte. Eine ausgebaute Version meiner Instant-Analyse.

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Die 3B der SVP: Brunner, Blocher, Baader, Spitzenkandidaten bei den Ständeratswahlen 2011, sind in der Volkswahl alle gescheitert.

Es war nicht Christoph Blochers Tag. Zuerst scheiterte seine zweite Kandidatur f√ľr den St√§nderat im Kanton Z√ľrich grandios. Damit war er indes nicht allein. Nach Bern verlor seine SVP auch den St√§nderatssitz im Aargau, und neben Z√ľrich hatte die SVP auch in St. Gallen keinen Erfolg. Noch schlimmer: Vor laufender Kamera negierte der SVP-Stratege, es habe je einen Generalangriff auf den St√§nderat, den Sturm auf St√∂ckli, gegeben. So ver√§rgert war er.
Die Fakten jedenfalls zeigen, dass die kleine Kammer nicht die Dunkelkammer der Nation ist, wie es im Wahljahr von der SVP beklagt worden ist. Sicher, Namensabstimmungen werden, anders als im Nationalrat, im St√§nderat nicht elektronisch dokumentiert. Doch heisst das nicht, dass man nichts √ľber das Stimmverhalten der Standesvertretungen und die Pr√§ferenzen der kleinen Kammer w√ľsste. Ueberhaupt, seit der j√ľngst erfolgten Renovation des St√§nderatssaals k√∂nnte man die zweite Parlamentsabteilung auch die chambre de lumi√®re nennen.

Der neu erleuchtete Saal wird, bei der Eröffnung der neuen Legislatur, neu besetzt sein. Bis auf den zweiten Sitz in Solothurn ist zwischenzeitlich alles klar: Der neue Ständerat wird 12 oder 13 CVP-VertreterInnen haben, 11 bis 12 Abgeordnete mit FDP-Parteibuch, 11 von der SP, 5 aus den SVP-Reihen, je 2 der GPS und GLP und 1 der BDP. Hinzu kommt der parteilose Thomas Minder, der sich einer Fraktion anschliessen will, ohne schon zu wissen welcher.
Insgesamt ist der neue St√§nderat nicht rechter, sondern linker best√ľckt sein. Verglichen mit 2007 hat die SP zwei Mandate mehr, die GLP, die BDP und die Parteilosen je eines. Die CVP verliert 2 oder 3, die SVP 2, die FDP allenfalls 1. Da w√§hrend den letzten 4 Jahren je ein Sitz von der SVP zur BDP, von der CVP zur GLP und von der SP zur SVP verschob, sind die kurzfristigen Ver√§nderungen quantitativ recht gering.
Stellt man dagegen auf den Ueberblick der letzten 20 Jahre ab, hat sich die SP von 3 auf 11 Sitz gesteigert, und ihren Rekordstand erreicht. Die SVP legte von 4 auf 5 zu, war vor√ľbergehend einmal bei 8. Neu im St√§nderat sind die GPS und die GLP. Zugenommen hat damit die Pluralisierung der vertretenen politischen Richtungen, etwas h√∂her ist auch die Polarisierung. Bezahlt haben diesen Wandel weitgehend die FDP, die von 18 auf 11 oder 12 sinken wird, und die CVP deren Vertretung sich von 16 auf 12 oder 13 verringern k√∂nnte. F√ľr beide Parteien ist dies ein historischer Tiefststand.

Hauptgrund f√ľr diese Entwicklungen sind die Ver√§nderungen in der Allianzbildung. Majorzwahl gewinnt man als Minderheitspartei jedweder Gr√∂sse nur mit √ľberparteilichen Absprachen. Im zweiten Wahlgang m√∂gen diese rein taktisch sein, im ersten sind sie strategisch. Genau das hat sich in den letzten zwei Dekaden ver√§ndert. Gewachsen ist die Zahl der KandidatInnen im ersten Wahlgang, was das parteiegoistische Stimmen vermehrt hat; das hat die Abwahlchancen selbst Bisheriger erh√∂ht, und den direkten Einzug in den St√§nderat erschwert. Dabei hat sich der vormals entscheidende b√ľrgerliche Schulterschluss St√ľck f√ľr St√ľck verringert, was insgesamt allen Parteien rechts der Mitte geschadet hat. Gleichzeitig ist insbesondere im zweiten Wahlgang einiges mehr m√∂glich geworden, vor allem die Abgrenzung gegen√ľber Polparteien.

Was lange links geschadet hat, wirkt sich heute gegen rechts aus. Konnte die SVP bis 2003 ihre Ständeratsvertretung schrittweise verstärken, wird diese seither ebenso von Mal zu Mal geringer. Warum? Hier meine Hypothesen:
Erstens, die SVP hat sich zusehends parteipolitisch isoliert. Sie hat das Profil der Partei bei der Benennung von Missst√§nden √ľber alles gestellt. Das hilft in polarisierten Wahlen neue W√§hlende zu mobilisieren, was im Proporzwahlrecht ein Erfolgsgarant ist. Bei Majorzwahlen kann dies jedoch genau den gegenteiligen Effekt haben. Den n√∂tigen Sprung zur staatstragenden Partei hat sie definitiv nicht geschafft.
Zweitens, die SVP setzte insbesondere bei diesen St√§nderatswahlen auf ihre schwergewichtigen Nationalr√§te. Das ist angesichts der Funktion des St√§nderates, die Kantonsvertretung im Bund zu sein, aber auch der Kultur des √ľberparteilichen aufeinander Zugehens, kein Erfolgsrezept. Zu gut weiss man: zu profilierten K√∂pfen versagt man im St√§nderat gerne die Unterst√ľtzung bei ihren Vorst√∂ssen.
Drittens, die SVP lancierte ihren St√§nderats-Angriff 2011 zentralisiert mit der √ľbergeordneten Botschaft, Licht in die Dunkelkammer zu bringen. Das alleine war ein Anspruch voller Despektierlichkeit, die in einem rechtspopulistischen Umfeld gehen mag, f√ľr eine Kantonsvertretung indessen keine g√ľltige Basis abgibt.
Viertens, die SVP √ľbertrieb es mit ihrer Wahlwerbung. Was 2007 wegen den Inhalten schon Thema war, wurden 2011 schlicht als Versuch gewertet, politischen Erfolg erkaufen zu wollen. Das ruft bei der Konkurrenz Nein hervor, und es hinterl√§sst bei den W√§hlenden den Eindruck, dass mehr vor und weniger hinter der Aktion steckt.

So war das Rezept falsch, auch wenn die Diagnose der SVP nicht einfach von der Hand zu weisen ist. Der St√§nderat hat sich nach strukturell nach links bewegt, f√ľr rote und gr√ľne Parteien ge√∂ffnet. Das hat mit der Neudefinition der politischen Lager zu tun, vor allem zwischen Stadt und Land. Auf dem Land mag der Rechtskurs gehen. Die Doppelvertretung der SVP im Kanton Schwyz ist Ausdruck davon. In den St√§dten ticken die B√ľrgerInnen jedoch anders: nicht mehr nur in der Romandie, auch in beiden Basel, Bern, Aargau und St. Gallen schicken lieber (parteipolitisch)gemischte Doppel nach Bern, die unter sich ausmachen sollen, was wohin das Pendel der ungeteilten Standesstimme in wichtigen Fragen ausschlagen soll, als dass ungeschaut das b√ľrgerliche Lager, das es immer weniger gibt, stimmen w√ľrden.

Auch das ist ein Teil der neuen Abstimmung, Harmonisierung oder Zentrumsbildung, von der man seit diesen Wahlen wieder vermehrt spricht. Wahrlich, kein Tag f√ľr Alt-Bundesrat Blocher, der so vieles erreicht hat, wohl aber nie Z√ľrcher St√§nderat werden wird.

Claude Longchamp

Von der Allianzbildung im neuen Parlament

Die neue Legislatur r√ľckt n√§her, die Fraktionen bilden sich und die letzten Stichwahlen in den St√§nderat finden demn√§chst statt. Ein guter Moment, √ľber Allianzbildung im neuen Parlament nachzudenken.

Noch kennt man die definitive Zusammensetzung des St√§nderats nicht. Unterstellt man aber, dass an diesem Wochenende Verena Diener und Felix Gutzwiller im Kanton Z√ľrich, Bruno Frick in Schwyz, Markus Stadler in Uri sowie Toni Brunner oder Paul Rechsteiner in St. Gallen gew√§hlt werden und sich in einer Woche Pirmin Bischof in Solothurn durchsetzt, wird die SVP unver√§ndert die gr√∂sste Fraktion stellen, neu die SP folgen, dann die vergemeinschaftteten CVP/EVP kommen und die FDP die viertgr√∂sste Gruppe im Bundeshaus sein. Dahinter reihen sich GPS, GLP und BDP ein. Keine eigene Fraktion bilden k√∂nnen die Lega und das MCR; das gilt auch f√ľr den Schaffhauser St√§nderat Thomas Minder.

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Die von links geforderte Mitte-Fraktion aus CVP und kommt offenbar nicht zustande. Das liessen CVP und BDP gestern von sich hören. Damit tauschen die SP und die CVP ihre Positionen in der Fraktionsgrösse definitiv. Die CVP, aufgestockt durch CSP und EVP, rangiert indessen unverändert vor der FDP-Fraktion.

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Was heisst das f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen? – Relativ wenig, ist meine erste Antwort. Bezogen auf die Parteist√§rke ist die FDP vor der CVP, wenn man auf die Parlamentssitze abstellt, ist es umgekehrt. Ohne starke Zentrumsfraktion bleibt das numerische und politische Gewicht der neuen Mitte zur√ľck. Die Arithmetik spricht f√ľr je 2 SVP- und SP-Regierungsitze, w√§hrend es auf die verwendete Kennzahl ankommt, ob FDP, CVP auf zwei Sitze kommen. Rechnerisch nicht begr√ľnden l√§sst sich der BDP-Sitz, denn die GPS ist st√§rker. Eveline Widmer-Schlumpf wird man also nur aus der Konstellation heraus f√ľr den neuen Bundesrat empfehlen k√∂nnen: im Sinne des Status Quo, zur personellen Stabilisierung des Gremiums oder als Beitrag zur parteipolitischen Sicherhung der Ausstiegsmehrheit im Bundesrat.

Sachpolitisch sind im kommenden Parlament mehrere Zusammenschl√ľsse mehrheitsf√§hig. Reduziert man das auf zwei Parteien, erf√ľllen SVP und SP das Kriterium im Nationalrat, nicht aber im St√§nderat. Politisch macht das aber am wenigsten Sinne, allenfalls als Blockiermehrheit in der grossen Kammer. Numerisch √ľber keine Mehrheit verf√ľgen SVP und FDP, die beide damit lieb√§ugeln, im Bundesrat eine Mehrheit stellen zu k√∂nnen. Diese w√§re aber in keiner der beiden Kammer abgest√ľtzt, sodass es einen weiteren Partner br√§uchte.

Treten Links und Mitte geeint auf, verf√ľgen sie sowohl im National- wie auch im St√§nderat √ľber eine Mehrheit. Einfach ist das indessen nicht, denn es braucht eine Koordination von GPS, SP, GLP, CVP/EVP und BDP. Das st√§rkt die Position der CVP. Denn kann auch nach rechts Mehrheiten beschaffen. Im St√§nderat reicht es wohl ganz knapp mit FDP und BDP, im Nationalrat indessen nicht. Da braucht es entweder ein Zusammengehen mit der SVP, zumindest mit einer Minderheit deren Fraktion. Generell wird auch die FDP die M√∂glichkeit haben, eine Scharnierfunktion einzunehmen. Kooperiert sie mit den linken neuen Mitte-Parteien, reicht es ebenfalls f√ľr Mehrheiten in beiden Kammern, selbst wenn die CVP dagegen h√§lt. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Allianz ist aber gering. Mehrheitsf√§hig ist schliesslich auch die b√ľrgerliche Allianz, zusammengesetzt aus SVP, CVP/EVP und FDP. Da braucht es die BDP nicht.

Oder anders gesagt: Sichere Allianzen ergeben sich nur aus drei Fraktionen: Das ist der Fall, wenn sich SVP, FDP und CVP absprechen oder wenn dies zwischen SP, CVP und FDP der Fall ist. Denkbar sind aber Allianzen aus SP und CVP, erweitert durch die kleinen Fraktionen von GPS, GLP und BDP, und à la Limit funktioniert dies auch mit der FDP- statt der CVP-Fraktion.

Das ist nicht ganz anders als im alten Parlament, aber auch nicht mehr ganz gleich. Gest√§rkt wurde auf jeden die Mitte/Links-Variante in beiden Kammer, geschw√§cht die Allianzbildung der FDP nach links. Bei einer Fusion oder Fraktionsgemeinschaft von CVP und BDP w√ľrde alles klarer. Denn nur die neue Mitte h√§tte die M√∂glichkeit, sowohl nach rechts wie auch nach links Mehrheiten herzustellen. Die FDP w√§re dieser M√∂glichkeit beraubt.

Claude Longchamp