Archive for the 'EU-Wahlen 2009' Category

Sozialdemokratie in der Krise: den Gerechtigkeitsbegriff neu schärfen

W√§hrend sich die SPD an ihrem heutigen Parteitag auf die Bundestagswahl als Kampf ums Bundeskanzelramt einschw√∂rt, kommt der Politikwissenschaftern Wolfgang Merkel in der “NZZ am Sonntag” in seiner Analyse der Niederlage der Sozialdemokratie bei den j√ľngsten Europa-Wahlen zum Schluss: Die Partei muss den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum ihres neuen Gerechtigkeitsbegriffes lenken.

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Wolfgang Merkel, Direktor des Wissenschaftszentrums Berlin f√ľr Sozialforschung, analysiert die Zukunft der Sozialdemokratie

Merkel, selber parteilos, aber Mitglied der Grundwertekommission der SPD und Berater des rheinland-pf√§lzischen Ministerpr√§sidenten Kurt Beck, mag sich bei der Ursachenkl√§rung f√ľr den Absturz der europ√§ischen Soziademokratie bei der Wahl ins Europa-Parlamentes nicht mit den viel zitierten Besonderheiten dieser Wahl aufhalten. Vielmehr sieht er die fast fl√§chendeckenden Misserfolg der SP in Regierungen (wie in Grossbritannien, Deutschland, Oesterreich, Spanien, Portugal) wie auch in der Opposition (wie Frankreich, Finnland, D√§nemark, Schweden) in den programmatischen Positionen und ihren Umsetzungen.

Die Sozialdemokratie werde, schreibt Merkel, heute von mehreren Seiten gleichzeitig herausgefordert: Zuerst von den regierenden Christendemokraten, die seit der Wirtschaftskrise in der Mitte Terrain zur√ľckerobern w√ľrden. Staatseingriffe seien f√ľr sie kein Tabu mehr, der Keynesianismus zur√ľck, Regulierungen wieder in und selbst Verstaatlichungen w√ľrden nicht mehr √ľberall ausgeschlossen. Die Abkehr von neoliberalen Positionen f√ľhre reihum zu vermehrt anerkannter Wirtschaftskompetenz in der Bev√∂lkerung, ohne dass die Liberalen auf der anderen Seite wirklich profitieren k√∂nnten.

Zweitens g√§be es, analysiert Merkel, selbst in den Kernschichten der Sozialdemokratie parteipolitische Konkurrenz: die Gr√ľnen werben unbek√ľmmert in den mobilen, neuen Mittelschichten, die Postkommunisten bei den gewerkschaftliche organisierten Staatsangestellten und die nationalistische Rechte bei der durch Immigration verunsicherten Arbeiterschaft in der Privatwirtschaft.

Das alles m√ľsse nicht sein, meint Wolfgang Merkel. Denn das Kerngesch√§ft der Sozialdemorkatie bleibt die Weiterentwicklung ihrer sozialpolitischen Kompetenz. Diese d√ľrfe sich aber nicht auf die Feuerwehrrolle f√ľr den Krisenfall beschr√§nken; sie m√ľsse die B√ľrgerInnen mit F√§higkeiten ausr√ľsten, ihr Leben selber gestalten zu k√∂nnen.

Unter Blair, Schr√∂der und Persson seien die Sozialdemokraten richtigerweise in die Mitte aufgebrochen, dabei aber zu weit gegangen. Denn sie h√§tten mit ihrem “dritten Weg” die soziale Ungleichheit nicht verringert, sondern ihre Vergr√∂sserung zugelassen. Das habe ihr Projekt fl√§chendeckend diskrediert und die Demobilisierung resp. Abwanderung der W√§hlerschaft eingeleitet.

Merkel grenzt sich von allen Untergangstheorien in den Sozialwissenschaften und der linken Ideologie ab. Vielmehr sieht er die Sozialdemokratie in einem Wellental, aus dem sie wieder hervorkommen k√∂nne, sollte sie sich den Ueberlegungen des indischen Nobelpreistr√§gers f√ľr Wirtschaft, Amartya Sen, anschliessen, der zurecht den fair organisierten Zugang zu individuellen Qualifikationen ins Zentrum seines Gerechtigkeitsbegriffes ger√ľckt habe.

Claude Longchamp

EU-Wahl: Resultate√ľbersicht nach L√§ndern in zeitlicher Perspektive

Vertiefenden Analysen zur Wahl 2009 ins Europäische Parlament gibt es bisher kaum. Das hat mitunter damit zu tun, dass die gesamteuropäischen Uebersichten sehr mangelhaft sind.

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Das mediale Interesse an der Europawahl schwindet bereits rapide. Der Alltag regiert wieder. Dass es bisher kaum Analysen gibt, hat mitunter damit zu tun, dass Ueberblick √ľber die Zeit und den Raum eher schwer zu finden sind.

Die bisher einzige Uebersicht √ľber Sitze und Parteienst√§rken nach L√§ndern bei der aktuellen und der vorhergehenden Wahl findet sich im Vertiefungsdossier von “Financial Times”.

Eine Uebersicht √ľber alle amtlichen Wahlergebnisse zwischen 1979 und 2004 nach Mitgliedstaaten gibt es beim Mannheimer Zentrum f√ľr europ√§ische Sozialforschung.

Materialreich ist im Uebrigen die Ergebnisseite des M√ľnchner Centrums f√ľr angewandte Politikforschung (CAP). Das gibt es auch zahlreiche Links zu Themenseiten und Blogs, die bei der Materialbeschaffung f√ľr vertiefende Auswertungen n√ľtzlich erscheinen.

Man könnte als mit der Analyse der grössten demokratischen Wahl in Europa beginnen!

Claude Longchamp

Prognose und Resultat im Vergleich

Im umittelbaren Vorfeld der EU-Parlamentswahlen pr√§sentierte www.predict09.eu eine Vorhersage zum Ausgang der j√ľngsten Wahlen. Jetzt legte das Team um Simon Hix und Michael Marsh eine Evaluierung in eigener Sache vor: zu 90 Prozent richtig, ist ihr Urteil.

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Die von den Prognostikern von www.predict09.eu kommunizierte und hier auch besprochene Sitzverteilung differiert mit ihrer Analyse des Ergebnisses kaum, Рmit der veröffentlichten Sitzverteilung auf der offizielle Website des EU-Parlamentes indessen schon. Das stellt die spannende Frage: Sind Prognosen genauer als Ergbnisse?

In der Tat gibt es bei den EU-Wahlen zwei Sorten von Resultaten. Die faktischen auf dem Stand heute, und die hypothetischen, wie sie bei der Eröffnung der neuen Legislatur sein werden. Bis dann können neuen Fraktionen entstehen resp. können sich fraktionslose Gewählte einer Partei anschliessen.

Nun macht www.predict09.eu auch hierzu eine Prognose. Die wichtigste Aussage ist, dass rund um die britischen Konservativen eine neue Fraktion der Europäischen Konservativen entstehen wird.

Stellt man das in Rechnung sind, die Abweichungen gering: bei der Sozialdemokraten lag die Prognose 10 Sitze zu hoch, bei den Christdemokraten daf√ľr um 5 zu tief. 5 Sitze besser als erwartet d√ľrften auch die neuen Konservativen abschneiden. Abweichung in dieser Gr√∂ssenordnung gibt es auch bei den Linken, Unabh√§ngigen und Fraktionslosen.

In der Schlussfolgerung heisst es: “Looking at the number of seats won by each national party, our model correctly predicted 661 seats – which is 90% of the total.” Auf der aggregierten Ebene stimmt die Vorhersage nach eigenen Berechnung gar um 98 Prozent.

Vorausgesetzt, die neuen Europ√§ischen Konservativen machen das, was man ihnen auch vorhersagt …

Claude Longchamp

Demobilisierung und Abwanderungen – zwei gleichzeitige Ursachen der SP-Niederlage

Das Ergebnis der SozialdemokratInnen wird wohl noch l√§nger zu Reden geben. Erhebliche Demobilisierung und rechtsnationale Abwanderungen d√ľrften die Hauptursache sein.

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Wählerstromanalyse sind praxisorieniterte Schätzungen der Wanderungen von Wählenden nicht nur zwischen den Parteien, sondern auch zu den Nicht-Wählenden

Die vorläufig interessante Einzelanalyse liegt aus Oesterreich vor, wo die Sozialdemokraten annähernd 10 Prozentpunkte im WählerInnen-Rating verloren.

Gem√§ss der W√§hlerInnnenstrom-Analyse des Wiener Forschungsinstituts SORA ist die Demobilisierung der bisherigen W√§hlerschaft die Hauptursache. Der SP gelang es nicht mehr, die bisherige W√§hlerschaft zu √ľberzeugen, dass sich die Stimmabgabe lohnt. Das spricht f√ľr ein erhebliches Mass an Entt√§uschung.

An zweiter Stelle stehen Verluste an die Liste “Martin”, dessen zentrale Figur vormals Mitglied der SPOe war. Er hat sich aber ins Lager der EU-Kritiker verabschiedet, um von einem rechtsnationalen Standpunkt aus die Anliegen des “kleinen Mannes” zu vertreten. Dazu passt auch, dass die dritte und vierte Ursache in den Wechselw√§hlerbewegungen hin zur FPOe, ja selbst zum erfolglosen BZOe zu sehen sind.

Beide Ph√§nomene, Demobilisierung und Wanderungen zu den Rechtsnationalen, sind nicht ganz neu, im Ausmass aber weitgehend unbekannt. Sie d√ľrften durch einen mangelnden Ausweis der gem√§ssigten Linken bei der Arbeitsplatzsicherheit w√§hrend der Weltwirtschaftskrise verursacht sein. Bei Europawahlen kommen solche Entt√§uschung st√§rker zum Ausdruck als bei nationalen oder lokalen Entscheidungen.

So begr√ľndet lassen sich auch die zentralen Hypothesen formulieren, wie die Verluste anderer Sozialdemokraten in Regierungspositionen analysiert werden k√∂nnen.

Spezifisch “√∂sterreichisch” d√ľrfte sein, dass die Niederlage der SPOe noch deutlicher ausgefallen w√§re, h√§tte die Partei nicht ein positive Wechselbilanz gegen√ľber den Gr√ľnen gehabt. Diese hatten im Vorfeld der Wahl ihre eigen EU-Position soweit demontiert, dass sie unglaubw√ľrdig wurden. Auf europ√§ischer Ebene wird man diesen Befund nicht finden; da d√ľrften die Sozialdemokraten eine beschr√§nkt negative Wechselbilanz zu den Gr√ľnen haben.

Claude Longchamp

Das (vorläufige) Ergebnis der EU-Wahl 2009

Die zentralen Stichworte zum Ergebnis der Wahlen 2009 ins Europ√§ische Parlament sind Demobilierung, Verluste f√ľr die Sozialdemokratie, Gewinne f√ľr die EU-kritischen Rechtsnationalisten und die Gr√ľnen.

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Nimmt man die vorl√§ufigen Endergebnisse zur Wahl 2009 ins Europ√§ische Parlament als Massstab, sind die Sozialdemokraten die grossen Verlierer der Wahl. Ihr W√§hlerInnen-Anteil verringert sich um 5,5 Prozentpunkte. Einzige sichere Gewinnerin in Prozent sind die Gr√ľnen, die 1,6 Prozentpunkte zulegen. Alle anderen Parteien k√∂nnen sich halten oder erleiden minimale Verluste.

Entscheidend ist aber, was die 90 gegenwärtig fraktionslosen PolitikerInnen machen werden. Sie repräsentieren 12,4 Prozent der Wählenden; 8,6 Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren.

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Der Wert wird sich bis zur konstituierenden Sitzung des Parlamentes am 14. Juli 2009 mit Sicherheit verrringern. Denn mehr als die H√§lfte der “Fraktionslosen” entsteht durch die britischen Konservativen und den italienischen Partito Democratico. Hinzu kommen die tschechische ODS, die niederl√§ndisch PVV und die √∂sterreichischen Listen der FPOe und des Dissidenten Martin. Ohne sie machen die Fraktionslosen noch 21 Sitze oder knapp 3 Prozent der W√§hlenden aus.

Aufgrund der wahrscheinlichsten Entscheidungen ist davon auszugehen, dass die rechtsnationale Fraktion “f√ľr eine Europa der Nationen” (UEN) noch klar gest√§rkt werden wird und sich die Verluste f√ľr die Europ√§ischen Sozialdemokratie durch Italiens Demokraten verringern werden.

Damit d√ľrfte die Verteilung der Kr√§fteverh√§ltnisse im neuen Europ√§ischen Parlament √§hnlich wie bisher sein. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale stellen unver√§ndert die drei grossen Fraktionen, dahinter d√ľrften sich neu die Rechtsnationalen vor den Gr√ľnen und den Linken etablieren. Mitte-Rechts macht das Schwergewicht aus, f√ľr eine absolute Mehrheit sind Christdemokraten und Liberale aber auf weitere Unterst√ľtzungen angewiesen.

Insgesamt halten sich die Ver√§nderungen aufs Ganze gesehen damit in Grenzen. Verringert hat auch die Wahlbeteiligung. Das spricht daf√ľr, dass Demobilisierung das zentrale Stichwort bei der Wahl ist und namentlich die Sozialdemokraten getroffen hat. Hinzu kommen Wechselw√§hlen und Umpositionierungen der Parteien.

Claude Longchamp

Ratlosigkeit, Angst und Zorn

Ralf Dahrendorf ist der Altmeister der Gegenwartsanalyse. Letzte Woche las ich von ihm unter dem Titel “Die Revolution bleibt aus!” eine Kolumne, die mir angesichts der ersten Ergebnisse zur Wahl ins Europ√§ische Parlament unweigerlich wieder in den Sinn kommt.

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Ralph Dahrendorf, vormals EU-Kommissar, Soziologe, analysierte letzte Woche die Stimmungslage in Europa treffend

Die Grundstimmung beschrieb der liberal eingestellte, in der Oeffentlichkeit sehr pr√§sente Soziologe so: Die Welt wird durch die Wirtschaftskrise gesch√ľttelt. Doch steckt sie nicht in einer revolution√§ren Situation. Es gibt keine Energie der Ver√§nderung. Denn es √ľberwiegt die Ratlosigkeit. Sie ist gepaart mit Angst. Und diese verbindet sich mit Zorn.

Diese Mischung, sagt der Professor f√ľr sozialen und politische Theorie, kann jederzeit explodieren, wo auch immer. Das soll aber nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass die realen Aussichten f√ľr die meisten B√ľrgerInnen nicht rosig sind. Und das nicht nur f√ľr den Moment.

Dahrendorf, vormals EU-Kommissar f√ľr Deutschland, verglich in der Kolumne die jetzige Stimmungslage mit der der 30er Jahren des 20. Jahrhunderts Musterg√ľltig erarbeitet worden seien die Reaktionsweisen der Arbeiterschaft nicht durch Karl Marx, sondern durch Marie Jahoda. Wer galubte, es folge die Zeit des Aufbruchs, liege falasch. Denn damals wie heute √ľberwog und √ľberwiegt die Resignation. Und die ist keine politisch gestaltende Kraft. Maximal eine der Abrechnung.

Die Resultate zur Wahlbeteiligung, mit 43 Prozent ein historischer Tiefstwert (und gar noch tiefer als bei schweizerischen Parlamentswahlen!), aber auch die Ausschläge bei den Parteien lassen kaum einen anderen Schluss zu.

Claude Longchamp

Die Resultatevermittlung der Wahlen ins Europäische Parlament beginnt mit einer Panne

laufende Resultate√ľbersicht hier
offizielle Wahlergebnisse hier

Vor Schliesslung der letzten Wahlurne am Sonntagabend um 22 Uhr darf nach Vorgaben der EU-Kommission kein Ergebnis zur Wahl ins Europäische Parlament veröffentlicht werden. Doch ist der Bann mit der Veröffentlichung der voraussichtlichen Resultate in den Niederlanden seit Donnerstag abend gebrochen.

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EU-Parlament in Strassburg, wo am 14. Juli 2009 die neue Legislatur eröffnet wird. Morgen abend werden offiziell die Wahlergebnisse bekannt geben.

Die Niederl√§nder und Briten waren am Donnerstag die ersten Mitgliedstaaten der EU, die √ľber das neue EU-Parlament in Strassburg entschieden. Zwischenzeitlich sind die Wahlen auch in Irland, Lettland, Malta, der Slowakei, Tschechien und Zypern abgeschlossen. Die letzten Urnen schliessen in Italien und Portugal am sp√§ten Sonntag abend.

Um zu verhindern, dass die Wahlergebnisse in einem Mitgliedstaat die Entscheidungen in einem anderen beeinflussen, empfahl die EU-Kommission alle Mitgliedern mit der Resultatevermittlung bis am Sonntag abend 22 Uhr zuzuwarten. Die Wahlbeteiligung wird offiziell um 21 Uhr mitgeteilt.

Das alles hat sich schnell als frommer Wunsch erwiesen. Die Ergebnis in den Niederlanden mit dem Sieg der rechtsnationalen PVV von Geert Wilders konnten nicht unter dem Deckel gehalten werden und wurden umgehend verbreitet. In Den Haag begr√ľndete man dies damit, die niederl√§ndischen W√§hlerInnen h√§tten ein Recht, das Wahlresultat sofort zu erfahren.

Doch ist das Ansinnen der Kommission auch aus einem anderen Grund illusorisch: Wahlnachbefragungen lassen sich im vorhandenen Zeitraum durchf√ľhren, sodass mit einer Reihe inoffizieller Ergebnisverk√ľndigungen zu rechnen ist.

Morgen Sonntag ist auch damit zu rechnen, dass der Resultatefluss zu den besten Zeiten f√ľr die Abendsendungen im Fernsehen wieder einsetzen wird. Ab 18 Uhr erwartet man deshalb Hochrechnungen in verschiendenen Mitgliedstaaten.

Claude Longchamp

Link zu den offiziellen Ergebnissen

EU-Parlament: eine Wahl der “zweiten Wahl”?

Die erwartete tiefe Beteiligung bei den Wahlen ins Europ√§ische Parlament ist ein wichtiges Kennzeichen f√ľr eine “Wahl zweiter Wahl”. Das Konzept der “second-order-election” l√§sst erwarten, dass rechtskonservative wie linksgr√ľne Protestparteien gegen die jeweiligen Regierungen √ľber dem bekannten Masse hinaus Erfolge erzielen.

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In der einfachsten Definition sind Wahlen da, um die politische Machtverteilung zu regeln. Wenn der Präsident nicht direkt gewählt wird, hängt doch minimal die Wahl des Parlaments direkt von der Volkswahl ab.

Seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts verwendet die Politikwissenschaft die Begriffe der first- or second-order-election, um die Wichtigkeit von Wahlen zu kennzeichnen. Von Letzterem spricht man, wenn eine Wahl als zweitrangig angesehen wird. Das √§ussert sich einerseits in einem geringeren Engagement von Parteien, die nicht selten nur zweitklassige VertreterInnen f√ľr die Parlaments√§mter nominieren. Es kommt aber auch in der geringeren Aufmerksamkeit einer Wahl durch die Medien zum Ausdruck. Schliesslich kann die H√∂he der Wahlbeteiligung herangezogen werden, um eine first- von einer second-order-election zu unterscheiden.

Eingef√ľhrt wurde der Begriff im Zusammenhang mit den Wahlen ins Europ√§ische Parlament von 1979, die in der Folge als weniger wichtig gelten. In der Tat zeigten die meisten EU-Wahlen in den westlichen Demokratien die Kennzeichen einer Entscheidung der “zweiten Wahl”; das war aber 2004 in den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa nicht der Fall.

Das Konzept ist n√ľtzlich, weil es ein in mehrfacher Hinsicht ein besonderes W√§hlerverhalten annimmt. Zu der geringeren Mobilisierungsbereitschaft des Elektorates kommt eine steigende Bereitschaft hinzu, second-best Entscheidungen zu treffen, das heisst, auch als W√§hlerIn einer Regierungspartei bei nationalen Wahlen eine Aussensseiter- oder Protestparteien auf EU-Ebene zu unterst√ľtzen. Hauptgrund hierf√ľr ist, dass Unzufriedenheit mit der bestehenden Regierung ausgedr√ľckt wird, ohne diese direkt zu sanktionieren.

Angesichts der Wirtschaftskrise und politischem Protest von rechts und links gegen die nationalen Regierungen kann man auch am kommenden Sonntag von entsprechenden Signalen einer second-order-election ausgehen. Bedroht erscheinen vor allem die Regierungen in Grossbritannien und in Ungarn.

Claude Longchamp

Wo stehen Sie in der europäischen Parteienlandschaft?

“smartvote” kennt in der Schweiz bald jede und jeder. “euprofiler” indessen noch nicht. Das ist eigentlich schade, denn die Uebertragung der Schweizer Erfolgsgeschichte zur eWahltechnik ist auch auf europ√§ischer Ebene instruktiv.

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Die wesentlichen Parteienfamilien bei den europ√§ischen Wahlen kennt man. Doch weiss man auch wof√ľr sie stehen? Und wie gross die nationalen Unterschiede zwischen den Parteien der gleichen Richtung sind?

Wenn nein, kann man auf www.euprofiler.eu angenehm locker viel lernen, – √ľber die europ√§ischen Parteien und √ľber sich selber!

Analog wie bei smartvote muss man einleitend Fragen zu politischen Issues beantworten. Bei euprofiler sind es 30; das braucht 5 Minuten Zeit. Damit positioniert man sich selber in den wesentlichen policy-Bereichen.

Dann werden die Antworten mit den Positionen der Parteien in Europa verglichen. Man erh√§lt eine Uebersicht √ľber die Uebereinstimmungen mit den Parteien des eigenen Landes, kann es aber f√ľr die Parteien eines jeden Mitglieds der EU durchspielen.

Die Systematik dahinter gleicht jener, die man von smartvote her kennt. Die Antworten werden nach policy-Bereichen geordnet auf einem spider dargestellt, und die Positionierung erfolgt anhand von zwei Konfliktdimensionen, hier der links/rechts-Achse einerseits, der EU-Integration anderseits.

Da sind von mir aus auch gewisse Probleme zu nennen. Den spider kann man selber einfach nachvollziehen. Wie daraus die beiden Achsen entstehen, ist indessen nicht direkt nachvollziehbar. Ziemlich unklar bleibt schliesslich, wie die Parteien im zweidimensionalen Schema verortet wurden. Auf einen Staat bezogen mag das zwar recht schl√ľsig sein, im gesamteurop√§ischen Vergleich fehlen einem aber die Massst√§be.

Eine Variante hierzu findet sich √ľbrigens unter www.votematch.net, – ein Tool, das dem deutschen Wahl-O-Mat nachempfunden ist. Analytisch ist dieses Instrument weniger anspruchsvoll, daf√ľr aber anschaulich und transparent. Es basiert auf dem gleichen Grundgedanken, und das Vorgehen f√ľr Teilnehmende ist gleich. votematch arbeitet aber strenger die konkreten thematischen Unterschiede zwischen sich und den europ√§ischen Parteien heraus, als dass es eine eigene Positionierung in den nationalen Kontexten anstrebt.

Claude Longchamp

Die Prognose zu den Wahlen ins EU-Parlament

www.Predict09.EU geht bei den kommenden Wahlen f√ľr das Europ√§ische Parlament von insgesamt stabilen Verh√§ltnissen aus. St√§rkste Fraktion d√ľrften wiederum die Christdemokraten werden, gefolgt von den Sozialdemokraten, obwohl beide Parteien Sitzanteile verlieren d√ľrften. Relativ gest√§rkten werden k√∂nnten die Gr√ľnen und die rechten Parteien.

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Simon Hix und Michael Marsh sind keine Unbekannte unter Wahlforschern. Bei ihrem neuesten Projekt zu den EU-Wahlen werden die beiden Politikwissenschafter aus London und Dublin durch Nick Vivyan unterst√ľtzt, der ebenfalls an der LSE arbeitet. Gemeinsam haben sie ein statistisches Modell entwickelt, das sowohl nationale Wahlergebnisse wie auch aktuelle Umfragewerte ber√ľcksichtigt, um die Sitzverteilung in jedem Mitgliedstaat und im EU-Parlament insgesamt zu errechnen.

Ihre Prognose unmittelbar vor der Wahl sieht die Christdemokraten vorne, gefolgt von den Sozialdemokraten und den Liberalen. An vierter Stelle d√ľrften sich die neue Fraktion etablieren, die sich durch die Abspaltung der britischen von den europ√§ischen Konservativen etablieren wird. Ihr Vorsprung auf Gr√ľne und Linke ist gering. Es folgen Rechtsextreme und Anti-EU-Abgeordnete.

St√§rker als bisher d√ľrften gem√§ss Prognose die Gr√ľnen und die Konservativen vertreten sein, schw√§cher als bisher werden die beiden gr√∂ssten Fraktionen der Christ- und Sozialdemokraten dastehen. Das d√ľrfte zu einer gr√∂sseren Fragmentierung im Parlament f√ľhren.

Direkte Vergleiche mit dem bestehenden Parlament m√ľssen wegen der ver√§nderten Sitzzahl jedoch ausbleiben. Zudem wird das konservative Lager durch Abspaltungen neu geordnet. Dennoch rechnen die Wahlforscher damit, dass die bisherge Mitte/Rechts-Mehrheit bestehen bleibt; theoretisch k√∂nnte mitte-links mit den Liberalen ebenfalls mehrheitsf√§hig sein.

Eine Frage bleibt mir allerdings auch so: Allgemein rechnet man nach dem eher lauen Wahlkampf mit einer sehr tiefen Wahlbeteiligung. Diese wird eindeutige geringer ausfallen als bei nationalen Wahlen. Mit anderen Worten: Wer kann wie gut mobilisieren und sich damit Vorteile bei der Sitzverteilung verschaffen?

Claude Longchamp