Was Prominente zur Bundestagswahl nicht wirklich gesagt haben …

Die deutschen Bundestagswahlen haben mich über Gebühr interessiert. Es wird Zeit, das Thema auf diesem Blog abzuschliessen, mit den ersten Sprüchen, die Prominente nach der Wahl nun wirklich nicht gesagt haben, ich aber beim Stoibern im Spiegel gesehen habe.

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“Als Dankeschön erstmal eine kleine Steuererhöhung!”
Angela Merkel, Kanzlerin

“Es wird richtig Spass machen, mit Angie zu regieren.”
Guido Westerwelle, Wahlgewinner

“Ich bin der Oppositionsführer aller Deutschen!”
Frank-Walter Steinmeier, Oppositionsführer

“Gratulation an Steinmeier zur gewonnenen Präsidentschaft.”
Mahmud Ahmadinedschad, Diktator

“Von einer derart haushohen Niederlage können andere Parteien doch nur träumen. Insofern sind wir ja wohl die eigentlichen Sieger!”
Franz Müntefering, SPD-Vorsitzender

“Man muss die SPD sofort auflösen und an die umliegenden Parteien verteilen!”
Muammar al-Gaddafi, UNO-Mitglied

“Von mehr Freiheit für den kleinen Mann merke ich nichts!”
Roman Polanski, Regisseur

“Für Steinmeier die verdiente Quittung dafür, dass er mir die Agenda 2010 untergeschoben hat…”
Gerhard Schröder, Ex-Kanzler

“Die Wahlprognosen waren diesmal sogar genauer als die Resultate.”
Jürgen W. Falter, Wahlforscher und Professor für Politologie

Bis in vier Jahren, tschüss

Claude Longchamp

Politologische Intervention

Wenn Franz Walter ausholt, wird es gefährlich. Denn der Göttinger Parteienforscher beherrscht die politologische Intervention wie kaum ein anderer. Seine Aufsätze im “Spiegel” sind mit spitzer Feder geschrieben, – am liebsten in Sachen SPD, der er selber angehört.

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Franz Walter, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göttingen, versteht die politologische Intervention als Beitrag zur Entwicklung der Politik und wird dafür von Fachkollegen gerne der Unwissenschaftlichkeit bezichtigt.

Unmittelbar nach der Bundestagswahl schrieb Walter treffsicher: “Alle Welt wird über Namen raunen, wird über den künftigen starken Mann/die starke Frau orakeln. Wowereit oder Gabriel oder Nahles oder Scholz – das wird die Sozialdemokratologen beschäftigen. Doch dass dieses Spiel keinen politischen Ertrag abwirft, haben all die zahlreichen Vorsitzwechsel in der Partei während der letzten Jahre hinlänglich bewiesen.”

Walters Analyse ist anders: Der SPD schlägt er einen Fünf-Punkte-Plan für eine innerparteiliche demokratisch Kultur vor:

1. “Die Sozialdemokraten haben endlich anzuerkennen, dass sie weder die Mutter noch die alleinige politische Repräsentanz des Spektrums links von der Mitte sind.”
2. “Die Anführer der SPD haben grundsätzlich ihren fatalen, ja entwertenden Umgang mit den eigenen Mitgliedern, Multiplikatoren, Anhängern zu überdenken. Mit Ausnahme der letzten sechs Wahlkampfwochen sind diese Gruppen für die SPD-Spitze nämlich nicht mehr wichtig.”
3. “Die Kandidaten der Sozialdemokratie sollten künftig durch das Säurebad eines großen demokratischen Nominierungsprozesses gehen müssen.”
4. “Die Sozialdemokraten haben zu klären, was sie eigentlich wollen. Alle Organisationsreform, alle neuen Leute an der Spitze allein werden nicht das Geringste bewegen, wenn die Partei nicht weiß, wer sie ist, für wen sie Politik machen will, auf welchem Wege, zu welchem Ziel und mit welchen Weggenossen.”
5. “Die SPD wird diesen Klärungsprozess anders als in früheren Jahren nicht als Scharmützel von Cliquen und Clans führen dürfen, sondern als eine wirklich ernsthafte Auseinandersetzung gesellschaftsbezogener Strömungen.”

Während viele akademischen WahlforscherInnen seit Sonntag abend 18 Uhr schweigen, mischt sich Walter lustvoll ein, sagt, was er denkt, und schreibt es, dass man es versteht. Damit trägt er viel zu Verbreitung politikwissenschaftlicher Erkenntnisse bei.

Genau das ertragen nicht alle KollegInnen auf den Lehrstühlen. Der ausgewiesene Parteienforscher mit Standardwerken zur SPD und FDP muss sich regelmässig Kritik gefallen lassen, seine Popularisierungen gingen auf Kosten der Wissenschaftlichkeit. Anerkennt wird, dass er mit seiner Fachkenntnis die tektonischen Verschiebungen in der Gesellschaft genau verstehe, aber nicht aber theoretisch verorten könne.

Die Universität Göttingen versuchte gar, das Seminar für Politikwissenschaften zu streichen. Da wusste Walter in eigener Sache politisch zu intervenieren. Das Wissenschaftsministerium bezeichnete ihn 2007 als „Aushängeschild der niedersächsischen Hochschullandschaft“ und baute seinen Lehrstuhl aus.

Claude Longchamp

SPD im Tief – eine Auslegeordnung aus der Sicht der Wahlforschung

Die SPD ist die klare Verliererin vom vergangenen Wahlwochenende. Ein Minus von 11,3 Prozentpunkten bei den Zweitstimmen ist in der Wahlgeschichte Deutschlands für die Nachkriegszeit einmalig. Grund genug, nach den Ursachen zu fragen, welche die Wahlforschung bisher aufdecken konnte.

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Quelle: Der Spiegel

Antwort der Wahlforschung 1: Parteibindungen
Die für die SPD harmloseste Variante der Auslegeordnung besteht darin, das Klagelied auf das Ende der Volksparteien mitzusingen. Erstens ist es nicht neu; vielmehr gehört es in Deutschland seit den 80er Jahren zum festen Bestandteil der Wahlnachbetrachtungen der beiden grösseren Parteien. Zweitens trifft es nicht nur die SPD, denn auch die CDU leidet darunter, und neuerdings ist auch die CSU davon erfasst worden. Doch genau das hilft nicht zu verstehen, weshalb die SPD selbst für eine sozialdemokratische Partei der Gegenwart einen regelrechten Einbruch erlebte. Vielmehr muss es spezifische Gründe hierfür für die Aufweichung von Parteibindungen geben.

Die Wahlforschung kennt neben der Parteibindung als längerfristiger Orientierung von BürgerInnen an politischen Parteien zwei kurzfristiger Faktoren: die Personen- und die Themenorientierung der Parteien.


Themenkompetenzen der Parteien nach dem Bundestagswahlkampf 2009

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Quelle: Wahlen nach Zahlen

Antwort der Wahlforschung 2: Themenkompetenz
Themenkompetenzen werden gegenwärtig im Umgang mit den Ursachen und Folgen der globalen Finanzmarktkrise analysiert. Die Kompetenzzuschreibungen an die Adresse der SPD am Ende Wahlkampfes zeigen unveränderte Stärken beim Umgang mit ArbeitnehmerInnen; keine andere Partei, weder in Regierung noch in Opposition kommt hier an die SPD heran. Das gilt weitgehend auch für die SPD als Garant sozialer Gerechtigkeit. Anders sieht es aus, wenn man die grossen Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft betrachtet. Nicht einmal der Anteil, der weiterhin zur SPD steht, hievt in dieser Frage die eigene Partei auf den Spitzenplatz. Das gilt weitgehend auch, wenn es darum geht, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen. Die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands ist der grossen Themenbereich, bei dem die Partei versagt, denn das ist das Feld, auf dem sich der bisherige Regierungspartner CDU/CSU vorteilhaft platzieren konnte. Hinzu kommen einige themenspezifische Konkurrenzen: Genannt seien die FDP, wenn es um Steuern und Haushaltspolitik geht, die Grünen in der Gesundheitspolitik und die Linke bei der sozialen Frage.

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Quelle: Wahlen nach Zahlen

Antwort der Wahlforschung 3: Personenprofile

Generell fällt auf, dass die SPD kein thematischer Hoffnungsträger mehr ist. Das gilt letztlich auch für den Spitzenkandidaten. Frank-Walter Steinmeier punktete zwar als Person und Aussenminister in der bisherigen Regierung. Als Kanzleranwärter versagte er aber deutlich: Gerade mal 33 Prozent wünschten sich ihn als neuen Bundeskanzler. Brandt, Schmidt und Schröder kamen da regelmässig auf absolute Mehrheiten; ja, selbst Oskar Lafontaine schnitt bei seinem misslungenen Griff nach der ganzen Regierungsmacht noch besser ab als Steinmeier. Das hat mitunter auch damit zu tun, dass die bisherige Amtsinhaberin Angela Merkel 2009 einen Spitzenwert für ihre Person erreichte, der sogar mit denen von Helmut Kohl zu seinen besten Zeiten keinen Vergleich scheuen muss.

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Antwort der Wahlforschung 4: Mobilisierung
2009 gelang es der SPD nicht, eine machtpolitische Alternative zu präsentieren. Die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Bündnisses, das vor 4 Jahren ausgereicht hätte, wurde frühzeitig ausgeschlossen, und die Hoffnung auf eine rot-grün-gelbe Koalition gründete vor allem in der Verzweiflung der Sozialdemokraten, aus der Umklammerung durch die CSU heraustreten zu können. Inhaltlich wirkte sie nicht vorbereitet, und im Wahlkampf attackierte man regelmässig das Neoliberale des möglichen Koalitionspartners. Ein Ganzes entstand daraus nicht, das einen Machtwechsel realistisch erscheinen liess. So blieb letztlich nur die Fortsetzung der grossen Koalition – und damit die Höchststrafe, wie es der Generalsekretär der SPD selber bezeichnete. Motivierend und mobilisierend wirkt das garantiert nicht.

Erste Bilanz

Am 27. September 1998 wurde Gerd Schröder zum Nachfolger von Helmut Kohl als Bundeskanzler gewählt. Mit ihm wurde die Wende zur rot-grünen Regierung begründet, die sich dem Dritten Weg zwischen Sozialismus und Kapitalismus verpflichtet fühlte. Die Welle der linken Erneuerung ist auf den Tag genau nach 11 Jahren Regierungszugehörigkeit ausgelaufen. Die Wende der Wende folgte.

Das Ende einer Aera, gepräft durch die Suche nach dem Dritten Weg
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Quelle: Der Spiegel

Die SPD wird erst dann wieder aus ihrer Krise heraustreten, wenn sie sich verjüngt und programmatisch so positioniert, dass sie allein oder mit anderen wieder realistisch einen Machtanspruch stellen kann. Das wird dauern.

Claude Longchamp

Die Implosion der SPD

Die erste Analyse der Wählerwanderungen kommt bei der SPD zu einem eindeutigen Befund: Die Partei ist regelrecht implodiert.
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Die SPD schmerzen nicht nur die 11,3 Prozent, die sie am WählerInnen-Kuchen seit den Bundestagswahlen 2005 verloren hat. Schlimmer noch ist der Befund der Analyse zur WählerInnen-Wanderung, die eine negative Bilanz in alle Richtungen kennt. Bei der Bilanz von Zu- und Abwanderung hat die SPD ein Minus von rund 5 Millionen Wählenden aus dem Jahre 2005.

Den grössten Verlust kennt die SPD gegenüber den Nicht-WählerInnen.
An zweiter Stelle steht die Abwanderung zu anderen Linksparteien.
Als Drittes folgt der Uebergang zur neuen bürgerlichen Koalition.
Und selbst gegenüber Parteien, die kein Mandat erringen konnten, verliert die SPD Stimmen.

Keine Partei kennt ein so umfassend negatives Profil. Die CDU/CSU hat zwar ähnlich wie die SPD Mühe, bestehende WählerInnen zum Wählen zu motivieren, verliert aber nur im bürgerlichen Lager. Und die Linke ist für die Grünen beschränkt zur Konkurrenz geworden.

Das Mobilisierungsprobleme der ehemaligen Volksparteien ist eklatant. Es ist der sichtbarste Ausdruck der grossen Koalition, des Mangels an thematischer Trennschärfe und der fehlenden Wahlkampfstimmung. Bei der SPD kommen wohl auch das Fehlen einer Machtperspektive hinzu, denn ihr blieb letztlich nur die Hoffnung auf die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit CDU/CSU.

Die Situation der SPD erschwert eine eindeutige Korrektur. Geht die Partei nach links, muss sie mir weiteren Abgängen an die Regierungskoalition rechnen. Weicht sie dagegen nach rechts, ist mit einem verstärkten WählerInnen-Anteil insbesondere der Linken, vielleicht auch der Grünen zu rechnen.

In einer solche Situation gibt es in der Regel nur eins: Die Grundposition nicht radikal verändern, das Spitzenpersonal aber gründlich erneuern, die VerterterInnen der verschienen Strömungen besser einbinden und die parteiinterne Arbeit neu machen, bis der Magnet wieder funktioniert.

Wichtiger ist die generelle Erneuerung der Partei, denn sie ist in der bisherigen Form implodiert.

Claude Longchamp

Besser als der Ruf: die Wahlforschung nach den Bundestagswahlen

Kurz vor der Wahl steigt auch unter den ForscherInnen der Adrenalin-Spiegel, sodass Klagen über den Zustand der Profession in der Oeffentlichkeit laut werden. Zwei davon sind in der letzten Woche öffentlich ausgetragen worden. Ein Ueber-, Rück- und Ausblick eines halbwegs Aussenstehenden zur (deutschen) Wahlforschung.

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“Was entscheidet beim Wählen?”, beschäftigt die Wahlforschung. Interdisziplinär ausgerichtet hat sie sich trotz einige Defiziten auf hohem Niveau etabliert.

Klage Nummer 1
Rezensent Frank Decker, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Bonn, nahm das Erscheinen des politikwissenschaftlichen Standardwerkes zu den Bundestagswahlen 2005 kurz vor Ende der Legislatur zum Anlass, um kritische Fragen zur Grundlagenarbeit in der Wahlforschung zu stellen. Konkret monierte er drei Schwächen: Erstens, die Uebersicht zu den Wahlen 2005 erscheint viel zu spät. Fast vier Jahre Produktionszeit für ein Buch sei heute deplatziert. Das wüssten selbst die Herausgeber, die einen Teil ihrer Ergebnisse schon vorgängig publiziert hätten. Zweitens, die Sprache der Wahlforschung leidet. Die Anwendungsforscher seien sich gewohnt, zu einem Publikum aus Nicht-Fachleute sprechen zu müssen; den Grundlagenforscher gehe das mit ihrem Fachjargon ab – beides merke man den entsprechenden Publikationen an. Drittens: Die Theorie- und Methodendiskussion stagniere. Vor allem behandle die politikwissenschaftliche Forschung Wahlen als Entscheidungen in der Mediengesellschaft stiefmütterlich.

Klage Nummer 2:
Andreas Wüst, ein junger Wahlforscher im akademischen Sektor, geriet in Wallung, nachdem Mathias Jung, Direktor der Forschungsgruppe Wahlen im ZDF verkündete: “Knapp, aber sicher.” Damit meinte dieser den Vorsprung von CDU/CSU und FDP in den Wahlumfragen. Er machte das am Freitag vor der Wahl zur eigentlichen Prognose, einem Moment, zu dem sich ARD und ZDF verpflichtet hatten, keine weitere Umfragen mehr zu machen. Der Politikwissenschafter nahmen das zum Anlass, um über die Trendwende unter dem Demoskopen zu spekulieren. Demnach gebe die Wahlforschung an, prognosefähig zu sein, selbst wenn sie den Prozess der Meinungsbildung nicht bis zum Wahltag verfolge. Oder die Umfrageinstitute machten Erhebungen kurz vor der Wahl, die sie nicht veröffentlichten.

Rück- und Ausblick

Nun wissen wir es wenigstens im Nachhinein alles besser: Die Wahlforschung hat bei den deutschen Bundestagswahlen 2009 korrekt gearbeitet. Der Ausreisser 2005, der bei allen Umfrage-Instituten die Wähleeranteile der CDU/CSU-Stärke betraf, hat sich nicht wiederholt. Unter dem Druck der öffentlichen Schelte von 2005 haben sich die Praktiker weiterentwickelt, selbst wenn ihre Lösungen die Methodenspezialisten nicht immer befriedigen.

Demoskopie ist und bleibt daten-getrieben, auch wenn gelegentlich Erfahrung und Intuition die reine Wissensbasis ergänzt. Das hat mit den Bedingungen zu tun, unter denen Wahlrealitäten entstehen: Diese werden durch den produktiven Wettbewerb der politischen Konkurrenten bestimmt. ForscherInnen, die anwendungs-orient arbeiten, sind dem näher als grundlagen-orientierte WissenschafterInnen.

Die grösste Schwäche der Wahlforschung bleibt, dass es keine genuin politologische Theorie des Wählens gibt, die uns gestern schon klar gemacht hätte, warum man heute nicht mehr SPD, aber FDP wählte. Weil das spezifisch Politologische an der Wahlforschnung fehlt, bleiben die parteiunspezifischen Zugänge der Oekonomen, Psychologen und MedienwissenschafterInnen stetige Verlockungen sind, wenigstens interdisziplinär der Sache auf der Spur zu bleiben.

Von der Politologen-Kritik im kritischen Moment bleibt damit nicht viel übrig, – am ehesten noch, dass die Grundlagen- und Anwendungsforschung auch in Deutschland verschiedene Sphären des wissenschaftlichen Arbeitens sind, die nach je eigenen Gesetzmässigkeiten funktionieren und dabei nicht immer zum Vorteil der Profession Klagen auf dem Marktplatz der öffentlichen Eitelkeiten austragen.

Claude Longchamp

Prognosetools im Praxistest

Die zweite Vorlesung an der Uni Zürich zur Wahlforschung bot am Freitag vor der Entscheidung Gelegenheit eine Uebersicht zu den Prognosen zu den deutschen Bundestagswahlen zu geben. Jetzt kann man sie die eher theoretischen Ueberlegungen aufgrund des Praxistests überprüfen.

Zur Sprache kamen (unter anderem) Stärken und Schwächen der drei Tools, die bei den Bundestagswahlen 2009 angewandt wurden: politökonomische Schätzgleichungen, Wählerbefragungen und Wahlbörsen.

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Weitere Ergebnisse finden sich hier aufgearbeitet.

Zwischenzeitlich kann man nicht nur eine konzeptionelle Beurteilung vornehmen, vielmehr ist es auch möglich, die Instrumente zu bewerten.

. Die Befragungen lagen grösstenteils richtig. Generell wurden die grösseren Parteien leicht überschützt, während die kleineren minimal zu schwach ausgewiesen wurden. Damit lag die Ueberzahl der Institute bei den Koalitionsaussagen richtig.
. Die Wahlbörsen überschätzten die SPD recht klar, und sie lagen auf der bürgerlichen Seite leicht zurück. Die Koalitionsaussage war bis eine Woche vor der Wahl falsch, suggerierte sie doch eine Fortsetzung der grossen Koalition.
. Die Schätzgleichung zu deutschen Wahlen, die Thomas Gschwend entwickelt hat, lag für die siegreiche Koalition von CDU/CSU und FDP richtig, wenn sie auch den Wähleranteil überschätzte.

Aus diesen Beobachtungen heraus kann man zwei Folgerungen ziehen: Umfragen, die kurz vor Schluss gemacht werden, sind das präziseste Prognosetool. Der Ausreisser von 2005 hat sich nicht wiederholt; bedingt war er durch die Unsicherheit, die durch die neu auftretende Linke entstanden war. Politökonomische Schätgleichungen haben sich etabliert, auch wenn man noch zu wenig Erfahrungen mit ihrer Robustheit hat. Schliesslich können auch Wahlbörsen eingeschränkt verwendet werden.

Es ist nicht auszuschliessen, dass sich die drei Tools gegenseitig beeinflussen: Schätzgleichungen liefern als Erstes Prognosen. Die können Umfrageergebnisse beeinflussen, namentlich die Gewichtung von Rohdaten. Schliesslich bestimmt beides Erwartungshaltungen, auch die der Börsianer.

Claude Longchamp

last minute Befragungen zu den deutschen Bundestagswahlen 2009

In Deutschland gibt es zwei Vorgehensweisen mit Umfragen in der letzte Woche vor der Wahl: Die Institute, die für ARD (dimap) und ZDF (FGW) arbeiten, verzichten auf neue Erhebungen. Derweil publizieren andere Institute wie Allensbach, Forsa und info diese Woche nochmals aufdatierte Umfrageergebnisse.

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Uebersicht über die jeweils letzten Befragungen der sieben Institute, die zu den kommenden Bundestagswahlen forschten

Die beiden Umfrageserien für die öfrentlich-rechtlichen Fernsehanstalten werden in den letzten sieben Tagen ausgesetzt, um jedem Vorwurf, in letzter Minute beeinflussend zu wirken, begegnen zu können. Publikation in dieser Zeit werden in der Regel mit der grossen Zahl unentschiedener WählerInnen begründet, die mit jedem Tag vor der Wahl abnimmt.

Die Umfragen der letzten Tage zeigen eine Angleichung der Stärken des rechten und des linken Blockes, wobei CDU/CSU und FDP in der Regel knapp vorne sind. Am klarsten ist das bei der Forschergruppe Wahlen mit 3 Punkten Unterschied der Fall. Institutsleiter Matthias Jung sprach den auch bereits von einem knappen, aber sicheren Sieg für die neue Koalition. 2 Prozentpunkte Differenz weisen die Befragungen von dimap, GMS und Allensbach auf. Forsa sieht genau einen Prozentpunkt Unterschied, während bei Emnid beide Blöcke gleich stark sind. Einzig Aussenseiter info sieht einen Vorsprung für die drei linken Parteien SPD, Grüne und Linke von 3 Prozentpunkten.

Claude Longchamp

Beschreiben, diagnostizieren, erklären und vorhersagen

Was muss ein Wahlforscher, eine Wahlforscherin in der Praxis können? Vier Fähigkeiten sollte man entwickeln: die der Beschreibung von Wahlen, der Diagnose von Ergebnisse, der Erklärung von Ursachen hierfür und der Vorhersage von Wahlen. Das ist eine der Quintessenzen aus meiner ersten Einführung in die Vorlesung der Wahlforschung.

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Jürgen Falter, Professor für Politikwissenschaft in Mainz, einer der führenden Wahlforscher in Deutschland, der eine eigene Praxis entwickelt hat

Das letzte ist gleichzeitig das Spektakulärste und Schwierigste. Wer weiss, wie etwas ausgeht, und das im Voraus mitteilt, ist eine gemachte Person in der Wahlforschung. Und trotzdem sollte man nicht damit anfangen. Denn es gibt vielfach nur Ansätze für Prognose, keine fertigen Theorien, keine eindeutigen Methoden.

Die Forschung ist heute vor allem im Bereich der Erklärung tätig. Wenn das Ergebnis bekannt ist, will man es erklären können. Die Ursachenklärung ist etwas weniger schwierig als die Vorhersage. Denn sie hat eine andere Logik. In diesem Bereich gibt es sehr wohl Theorie, Methoden und Verfahren, die sich in den Fachdisziplinen bewährt haben.

WahlforscherInnen können nicht immer warten, bis sie aufwendige Untersuchungen abgeschlossen sind. Sie müssen aus ihrem Wissen heraus, aber auch mit ihrer Erfahrung eine geeignete Diagnose stellen können, was Sache sein könnte. Dabei stützen sie sich in der Regel auf frühere Untersuchungen, und machen sie Analogieschlüsse zu Geschehenem anderswo oder frühr, um eine Fährte zu legen, die ans Ziel führen kann.

Die einfachste, aber grundlegendste Fähigkeit von Wahlforschung ist die Beschreibung: Beim Ergebnis ist das in der Regel sehr einfach. Schwieriger ist es, wenn es um Prozesse geht, beispielsweise um den Wahlkampf, und um das Umfeld, in dem dieser stattfindet. Schwierigkeiten ergeben sich auch, weil man für die wissenschaftliche Beschreibung eine Fachsprache braucht, um nicht ideologischen Fallen der Politiksprache zu erliegen.

Die Grundlagenforschung konzentriert sich in der Regel auf die Entwicklung der beiden ersten Fähigkeiten. Sie sind auch die beiden, die am stärksten theorie-orientiert sind. Die Anwendungsforschung ist nicht so eingeschränkt. Gerade die Kompetenz zur Diagnose, zur Deutung eines Geschehens, um es verständlich zu machen, ist hier wichtig. Und auch die Beschreibung will gelernt sein, denn sie kommt der Realität am nächsten, und sie bildet gleichzeitig die Basis, auf der alle anderen Kompetenzen erst entwickelt werden können.

Ausgestattet mit diesen wissenschaftstheoretischen Kompetenzen kann man sich als WissenschafterIn in eine Praxis begeben.

Claude Longchamp

Die Krux mit den Ueberhangmandaten

Nicht-Deutschen muss man das Wort “Ueberhangmandate” erläutern. Denn in Bern ist das unbekannt. Dafür wird in Berlin spekuliert, dass eine bürgerliche Regierung in Deutschland inskünftig alleine dadurch legitimiert sein könnte. Worum geht es?

Die Gesamtzahl der Sitze, die einer Partei in einem Bundesland zustehen, wird zunächst durch die Zweitstimme bestimmt. Hat eine Partei innerhalb eines Bundeslandes mehr Direktmandate, als ihr nach Zweitstimmen Mandate des Landeskontingents zustünden, entstehen Überhangmandate. Die Partei darf die zusätzlichen Sitze aus Überhangmandaten behalten, obwohl sie damit mehr Abgeordnete entsendet, als ihr eigentlich zustehen. Durch diese Überhangmandate erhöht sich die Zahl der Abgeordneten im Bundestag. Noch nie waren es mehr als 16 Mandate, die so zusätzlich zu den 299 Mandaten der Bundesländer und den 299 für Deutschland geschaffen wurden.

Der Friedrichshafener Politologe Joachim Behnke, Verfasser eines Standardwerkes zum deutschen Wahlsystem, gilt als einer der besten Rechner, wenn es um Ueberhangmandate im deutschen Bundestag geht. Demnach kann diesmall alleine die CDU/CSU mit 20 Ueberhangsmandaten rechnen. Forsa-Chef Manfred Güllner ist mit 14-18 etwas zurückhaltender; doch sein Kollege Richard Hilmer von Infratest dimap hält sogar noch mehr Ueberhänger für möglich.

Das kann absurde Folgen haben, insbesondere wenn sich die Volksparteien ungleich stark sind. So könnte die CDU/CSU bei einem Wählendenanteil von 35 Prozent durchaus mehr Direktmandat erringen, als ihr zustehen, während das bei der SPD aufgrund ihres voraussichtlichen Anteils von 25 Prozent weniger wahrscheinlich ist. In der Endabrechung kann es deshalb theoretisch sein, dass SDP, Grüne und Linke mehr Stimmen haben als CDU/CSU und FDP, aber weniger Mandate.

Für diesen Spezialfall hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits angekündigt, ohne Rücksicht auf Wähleranteile auf die parlamentarische Mehrheit zu setzen. Sie will Schwarz-Geld, auch wenn die Differenz nur eine parlamentarische Stimme beträgt und diese auf einem Ueberhangmandat basiert.

Unter veränderten Umständen haben die SchweizerInnen gerade eine vergleichbare Diskussion erlebt, deren Ergebnis allgemein umgekehrt gelesen wird. Im Schweizer Bundesrat sollen die Parteien ihre Ansprüche nur entsprechend im WählerInnen-Anteil, nicht aufgrund der Zahl Parlamentsabgeordneter anmelden können, hiess es letzte Woche in Bern. Wahrscheinlich auch, weil es in der Schweiz keine Ueberhangmandate gibt …

Claude Longchamp

Wahlbörsen zu Deutschland: eher grosse als bürgerliche Koalition

Die führende Prognose-Börse bei den deutschen Bundestagswahlen heisst „Wahlstreet“. 9 Tage vor der Wahl haben CDU/CSU einen Marktwert von 33.7, gefolgt von der SPD mit 24.8 und der FDP, die auf 13.2 kommt. An viertes Stelle sind die Grünen mit 11.5, gefolgt von der Linken mit 10.8. Marktanteile in Wahlbörsen entsprechen dem WählerInnen-Anteil bei der effektiven Wahl.

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Wahlbörsen prognistizieren mit den Mitteln des Marktes Wahlausgänge recht zuverlässig, bieten aber keine Möglichkeit, das Wählerverhalten zu analysieren.

Betrieben wird die virtuelle Wahlbörse für Deutschland vom Institut für Soziologie der Ludwig-Maximilians-Universität München, die damit ein Forschungsprojekts zur politischen Einstellungs- und Meinungsforschung durchführt. Dabei setzt jeder Teilnehmer, jede Teilnehmerin ein Startkapital von maximal 50 Euro ein und kann mit diesem Einsatz Aktien der Parteien ihren Erwartungen zum Ausgang der Wahl handeln. Kommt es zu einem Tausch, stellt sich der Marktwert der Partei ein. Da sich die Ausschüttungen am Wahltag nach dem tatsächlichen Wahlergebnis orientieren, besteht ein Anreiz für die HändlerInnen, ihr eingesetztes Geld so zu investieren, dass ihr Depot möglichst genau dem Wahlausgang ähnelt.

Gemäss Wahlstreet verlieren bei der Bundestagswahlen 2009 sowohl SDP wie CDU/CSU. Es legen die drei kleineren Parteien ausserhalb der grossen Koalition zu. Am meisten profitieren würde die FDP.

Bezüglich der Koalitionsaussage vermittelt Wahlstreet das Bild eines offenen Rennens. Der Kurswert für eine CDU/CSU-Koalition mit der FDP liegt bei 48.4, jener für eine Fortsetzung der bestehnden Koalition bei 49.4.

Unterstützt vom Schweizer Fernsehen realisiert auch www.wahlfieber.ch eine vegleichbare Wahlbörse. Deren HändlerInnen sind bezüglich der CDU/CSU noch skpetischer, rangieren aber die Linke höher. Koalitionsaussagen werden nicht gehandelt, doch reicht es letztlich nur für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und SDP.

Claude Longchamp