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Im Bundesrat ist die SVP besser vertreten als in den Kantonsregierungen.

In Volkswahlen kommt die SVP auf knapp 12 Prozent der Regierungsmitglieder Рauf Kantonsebene. Im Bund stellt sie mit Ueli Maurer 14 Prozent der BundesrätInnen.

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Die neugewählte Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Metraux verschob einen (weiteren) Sitz der SVP zur GPS.

Der Kanton Waadt hat gew√§hlt. Die neue Regierungsr√§tin heisst B√©atrice Metraux. Die gr√ľne Gemeinder√§tin aus Bottens ersetzt den im vergangenen September verstorbenen SVP-Regierungsrat Jean-Claude Mermoud. Neu hat damit Rotgr√ľn die Regierungsmehrheit im gr√∂ssten Kanton der franz√∂sischsprachigen Schweiz, genauso wie in Bern und Baselstadt.

In der Westschweiz ist die SVP mit dem heutigen Tage wieder fl√§chendeckend in der Opposition. Denn mit dem Scheitern der Kandidatur von Pierre-Yves Rapaz ist die SVP in keine Kantonsexekutive mehr der franz√∂sischsprachigen Kantone vertreten. Selbst mit der Empfehlung b√ľrgerlicher Parteien gelingt es der SVP nicht (mehr), den Durchbruch zur Mehrheit zu schaffen. Zu gering ist entweder die Mobilisierung oder die Unterst√ľtzung durch die b√ľrgerlichen W√§hlerInnen.

Damit besteht in den welschen Regierungen Gleichstand mit dem St√§nderat, ebenfalls √ľberwiegend nach dem Majorzverfahren bestimmt. Denn die SVP stellt in der kleinen Kammer keinen Standesvertreter franz√∂sischersprachiger Zunge. Genauso wie die SVP im Tessin keinen Regierungs- oder St√§nderat hat.

Anders verh√§lt es sich in der deutschsprachigen Schweiz. 18 Regierungsr√§te z√§hlt die SVP da. Im Kanton Schaffhausen und Thurgau stellt sie gar 2 von 5, in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Schwyz, Zug und Z√ľrich hat sie eine Doppelvertretung im jeweiligen Siebnergremium. Hinzu kommen je 1 SVP ‚ÄďRegierungsrat im Aargau, in Bern, in St. Gallen und in Uri.

Klar besser vertreten sind in den Kantonsregierungen die FDP, CVP, aber auch die SP und die GPS. Letztere ist die eigentliche Siegerin des Jahres, denn sie schaffte in den Kantonen Basellandschaft, Z√ľrich und Freiburg den Einzug in die Regierung, und in der Waadt ist sie erstmals mit 2 Vertreterinnen pr√§sent.

Genau umgekehrt entwickelte sich 2011 die SVP. In Baselland und der Waadt gingen ihre Sitze direkt an die Gr√ľnen, w√§hrend sie den Einzug in Luzern verpasste, ebenso im Tessin und Freiburg. Einzig in den Kantonen Z√ľrich und Appenzell Ausserrhoden fanden ihre beiden Regierungsr√§te Best√§tigungen.

Bilanziert man die SVP-St√§rke in den Kantonen kommt man auf knapp 12 Prozent. Das ist rund die H√§lfte des W√§hleranteils bei den kantonalen Parlamentswahlen. Genauso wie auf Bundesebene. Es zeigt, dass die SVP nicht nur im Bundesbern M√ľhe hat, ihre Kandidaten in der Bundesversammlung durchzubringen. Auch in Volkswahlen kommt sie mit ihren aktuellen Bewerbungen ausserhalb der eigenen Partei nicht √ľberall gut an. Denn mit einem von sieben Bundesr√§tInnen stellt die SVP auf schweizerischer Ebene 14 Prozent der Regierungsmitglieder.

Das alles l√§st nur einen Schluss zu: Die SVP hat neuerdings verbreitet M√ľhe, mehrheitsf√§hige KandidatInnen zu stellen. In Proporzwahlen schneidet sie seit 2 Jahrzehnten als w√§hlerst√§rkste Partei ab, bei Majorzwahlen 2011 agiert sie aber in erheblichem und wachsendem Masse isoliert.

Claude Longchamp

Von der Strategie der SVP bei den Bundesratswahlen

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die SVP will in den Bundesrat, mit 2 Hardlinern und 2 FDP-Vertreter, um die Mehrheit unter Ausschluss der CVP zu sichern. So wie es vor der Abwahl von Christoph Blocher der Fall war. Dabei √ľbersch√§tzte sie sich bei den j√ľngsten Wahlen selber, und untersch√§tzte sie die Entschlossenheit der Allianz hinter Eveline Widmer-Schlumpf; sie sch√§tzte auch die Geschlossenheit der CVP falsch ein, als sich die Fraktion von den anf√§nglichen Zielen der Partei abzuwenden begann.

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Verwässerung der Strategie bis zur Unkenntlichkeit: SVP-Spitze nach der Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Zur Strategie der SVP
In der einfachsten Definition handelt es sich bei einer Strategie um den möglichst direkten Weg von einem Ist- zu einem Soll-Zustand zu kommen. Abweichung davon sind möglich, indessen nur mit der Verwässerung der Strategie.

Der Ist-Zustand ergab sich im konkreten Fall aus der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Der Soll-Zustand leitet aus dem Ziel ab, die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zwischen 2003 und 2007 wieder anzustreben, die ber√ľhmt gewordene “Wiederherstellung der Konkordanz” also: 2 Vertreter der SVP, 2 der SP, 2 der FDP und 1 der CVP. Schritt 1 vollzog man Ende 2008 mit der Wahl von Ueli Maurer. Nun sollte Schritt 2 erfolgen, durch die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Ersatz durch einen SVP-Bundesrat, der, ohne Abstriche, das Gedankengut der Partei in die Bundesregierung einbringt.

Phase 1: Der Wahlkampf
Bis zum 23. Oktober 2011 schien diese Ziel erreichbar: Die SVP strebte bei den Nationalratswahlen 30 Prozent W√§hleranteil an und wollte ihre Vertretung im St√§nderat klar erh√∂hen. Beabsichtigt war eine Schw√§chung der CVP. Zulegen wollte dman durch eine verbesserte Mobilisierung, indessen nicht mehr von Wechselw√§hlerInnen der FDP profitieren, denn auf die St√§rke dieser Partei w√ľrde es am Tag X ankommen. Vier Sitze f√ľr SVP und FDP schienen mit dem Support der rechten Kleinparteien wie die Lega m√∂glich.

Wir wissen es: Es kam anders. SVP und FDP verloren bei den Nationalratswahlen zusammen 5 Prozent W√§hlerInnen-Anteil; es reichte f√ľr 42 Prozent. Auch bei den St√§nderatswahlen gab es f√ľr beide Parteien Verluste. Gest√§rkt wurden die neuen Kleinparteien wie BDP und GLP, aber auch die SP legte an Sitzen zu. Der Durchmarsch der SVP bei den Bundesratswahlen war vorerst so gestoppt. Zudem, die Favoriten f√ľr einen Posten im Bundesrat fielen bei den St√§nderatswahlen durch: Fraktionschef Caspar Baader wurde nicht gew√§hlt, Parteipr√§sident Brunner scheiterte, sein Vize, Adrian Amstutz, wurde gar abgew√§hlt. Auch f√ľr Jean-Francois Rime und Guy Parmelin reichte es nicht. Das Kompliment einer Mehrheitswahl hatte damit keiner der Favoriten. Das Ende der Phase 1.

Phase 2: Die neue Personalsuche
Ohne personelle Kompromisse w√ľrde es nicht gehen. Blocher portierte Regierungsr√§te aus der zweiten Reihe, gem√§ssigte Fraktionsmitglieder mobilisierten ihre Kollegen. Denn ohne Alternativen bei den Kandidaten w√ľrden nur der Angriff auf andere Parteien bleiben, was sich mit dem Slogan zur Konkordanz nicht vertrug.
Die entscheidende Avance kam aus den Reihen der CVP; √§hnlich wie die GLP verschloss sie sich einer Zweiervertretung der SVP nicht, wenn der Kandidat aus der Deutschschweiz gen√ľgend Distanz zur F√ľhrungsriege haben w√ľrde. Das Dilemma der Partei, das in Partei und Fraktion zu unterschiedlichen Antworten f√ľhren konnte, erkannte die “Weltwoche” fr√ľhzeitig und pl√§dierte f√ľr eine Kandidatur von Nationalrat Peter Spuhler bei gleichzeitiger Firmen√ľbernahme durch Blocher. Der Deal platzte am Desinteresse des Thurgauers.

In der Phase 2 √§nderte die SVP ihr Ziel nicht wirklich, passte es aber mit einem Angebot an die CVP. MIt dem n√∂tigen R√ľckhalt der Fraktion und Parteispitze wurde Bruno Zuppiger, Pr√§sident der Schweizerischen Gewerbeverbandes, nominiert. Christophe Darbelley hatte ihn, wiederum in der “Weltwoche”, demonstrativ gelobt. Diese “Weltwoche” war es allerdings, die Zuppiger, kurz nach der Nomination, mit einem gezielten Artikel diskreditierte. Die Interpretationen gehen auseinander: f√ľr Viele im Bundesbern geschah das mit Absicht, f√ľr einige mit Tolerierung der SVP-Spitze, w√§hrend sich diese selbst trotz Wissen um Hintergr√ľnde √ľberrascht gab. Ein Einer-Ticket mit Rime lehnte die FDP, die wichtigste B√ľndnispartnerin, ab, denn mit einem Romand war die anvisierte B√ľndnerin sicher nicht zu schlagen. Nachnominiert wurde Hansj√∂rg Walther, der frisch gew√§hlte Nationalratspr√§sident – mit der Hoffnung, via Bauern-Netzwerk die Phalanx zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf brechen zu k√∂nnen. Der Plan zeigte zwar gewisse Wirkungen, indessen nicht im erwarteten Ausmass, denn die CVP hatte grossmehrheitlich eine von Kandidaten unabh√§ngige Position eingenommen und f√ľr die BDP stand die Wahl eines weiteren SVPlers in den Bundesrat ausser Diskussion. Selbst die GLP kippte, nachdem das Verfahren f√ľr Viele aus dem Tritt geraten war.
Nun zeichnete sich ab, dass auch die modifizierte Strategie scheitern w√ľrde, denn es blieb nur noch das Angebot der SP, mit einem Angriff auf die FDP zum Ziel zu kommen. Peter Spuhler sondierte √ľbers Wochenende vor der Wahl die Unterst√ľtzung hierf√ľr; Rime war bereit, Walther nicht.

Phase 3: Die Hektik der letzten Stunden
Die Phase 3 umfasst die Stunden vor und w√§hrend der Wahl. Bestimmt war sie von der SVP-Hoffnung, die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gelinge aus der Dynamik des Verfahrens heraus. N√∂tig w√§re gewesen, dass Widmer-Schlumpf in der ersten Runde das absolute Mehr verfehlen w√ľrde und Walther ihr im zweiten Wahlgang gef√§hrlich nahe gekommen w√§re. Auch hier kam es anders: Denn die Allianz aus SP, CVP, BDP, unterst√ľtzt von GPS und GLP, hielt weitgehend, sodass die BDP-Bundesr√§tin auf Anhieb mit 131 Stimmen gew√§hlt wurde. Zudem teilten sich die Stimmen f√ľr die SVP-Kandidaten, indem Walther und Rime je ihren Support bekamen, jedoch weit weg von anvisierten Ziel waren.

Was jetzt geschah, verdient den Titel “Strategie” gar nicht. Urspr√ľnglich angek√ľndigt war von der SVP, die Wahlen zu unterbrechen, um sich neu aufstellen zu k√∂nnen. Dann erwartete man nach der Wahl von Widmer-Schlumpf eine Erkl√§rung von Caspar Baader, der den Bruch mit der Konkordanz festhalten w√ľrde, womit sich die SVP frei f√ľhlen konnte, jeden weiteren Sitz anzupeilen. Beides geschah nicht, wohl auch deshalb, weil das auch die Wiederwahl von Ueli Maurer gef√§hrdet und die direkte Opposition bedeutet h√§tte. Zur allgemeinen Ueberraschung passierte es aber auch nicht bei der Best√§tigung von Didier Burkhalter. Fast schon glaubte man, die SVP habe kapituliert.

Erst als die Wiederwahl von Sommaruga an der Reihe war, k√ľndigte der SVP-Fraktionspr√§sident an, Rime stehe als Herausforderer in allen Wahlg√§ngen zur Verf√ľgung, w√§hrend sich Walther aus dem Rennen genommen habe. Der Angriff auf die FDP wurde damit begr√ľndete, die Partei habe abmachungswidrig nicht geschlossen f√ľr die SVP und gegen die BDP gestimmt, was die Fraktionspr√§sidentin jedoch energisch bestritt. Nach Zeitungsberichten habe es sich um eine abrupt beschlossene Gegenoffensive des Strategiechefs Christoph Blocher gehandelt. Auch dieses Ergebnis kennen wir: Rime scheiterte drei Mal – mit abnehmender Stimmenzahl, die schliesslich unter der SVP-Fraktionsst√§rke war.

Drei Fehleinschätzungen der SVP
Es zeichnen sich drei Fehleinsch√§tzung ab: Zuerst die erwarteten Wahlsiege im National- und St√§nderat; dann die Untersch√§tzung der Eveline Widmer Schmid-Allianz, schliesslich der Grad an Ent- und Geschlossenheit der CVP. Das f√ľhrte dazu, dass nur das ungeliebte Angebot der SP blieb, wechselweise als Falle Levrats oder als Geiselhaft durch die SP tituliert. In der Tat gab es f√ľr die SVP gute Gr√ľnde, nicht darauf einzusteigen, denn es war damit verbunden, auf die Abwahl von Widmer-Schlumpf zu verzichten und es h√§tte aus FDP-Reihen den Vorwurf provoziert, selber die Konkordanz brechen zu wollen. Denn die doppelte Doppelvertretung war das gemeinsame Interesse von SVP und FDP, sich gegen den BDP-Anspruch zu stellen. Das hatte nicht nur eine machtpolitische Begr√ľndung; es war auch dadurch legitimiert, dass die Mehrheit f√ľr beide Parteien nur durch einen dritten Sitz f√ľr die SVP in der Zukunft oder durch die R√ľckeroberung des zweiten Sitzes der FDP nach den Wahlen 2015 m√∂glich geworden w√§re. Beides erschien unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten: Die Bundesratswahlstrategie der SVP scheiterte, weil man sich erstens mit der Kritik an der Personenfreiz√ľgigkeit im fr√ľhen Wahlkampf √ľbersch√§tzte und nicht von einer Gegenreaktion aus Wirtschaft und Politik ausging; zweitens weil man die Konkurrenz untersch√§tzte, die Widmer-Schlumpf teils aus personellen Gr√ľnden, vor allem aber auch aus inhaltlichen Gr√ľnen wiederw√§hlte, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu sichern; und drittens, weil man die CVP falsch einsch√§tzte, die im Wahljahr aber immer deutlicher von der Fraktions- wie auch der Parteispitze Richtung Einheit gef√ľhrt wurde.

Das alles hat auch mit dem wiederholt inszenierten Fremdbild der “anderen Parteien” in der SVP selber zu tun. Es geht davon aus, dass praktisch die ganz FDP und eine kleine, aber entscheidend Minderheit der CVP zur SVP h√§lt, wie das 2003 bei der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat der Fall war. Dem ist teilweise seit den letzten Wahlen nicht mehr so, denn die CVP k√ľmmert sich um den Neuaufbau der politischen Mitte, und die FDP weiss ihre Position personal- und sachpolitisch mit B√ľndnissen in alle Richtung geschickt zu halten, auch wenn elektorale Erfolge ausbleiben. Die SVP wiederum hat sich immer mehr von den fr√ľheren Partnern isoliert, indem sie ihre Attraktivit√§t bei Proporzwahlen maximiert hat, dabei aber √ľbersah, dass das bei Majorzwahlen zum Problem wurde – egal, ob die Wahlberechtigten oder die National- und St√§nderatInnen die Entscheidungen f√§llen.

Weiterhin zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik
Einmal gestartet, war der Plan, den zweiten Bundesratssitz zum Maximaltarif zur√ľckzuerobern, nicht mehr zu stoppen; man konnte nur noch die Ziele bis zu ihrer Unkenntlichkeit verw√§ssern. Oder aber man verfolgte angesichts des voraussehbaren Scheiterns mindestens am Schluss auch eine ganz andere second best Variante: den Gang in die Opposition.

Ob es dazu kommt oder nicht, bleibt offen. Es zeichnen sich Widerst√§nde in der Fraktion und den Kantonalparteien mit vom Volk gew√§hlten Regierungsr√§ten ab. Es bleibt jedoch die Herausforderung, ohne Positions√§nderung rechts wieder wachsen zu m√ľssen. Halb Regierung, halb Oppositionspartei d√ľrfte die Losung. ¬ęWir m√ľssen nicht mehr mithelfen, jeden Dreck zuzudecken¬Ľ, kennzeichnet Strategiechef Christoph Blocher diese Position im Nachhinein – dick √ľbert√ľncht mit lauten Klagen, alles getan zu haben, um zum Erfolg zu kommen, aus Gr√ľnden der willentlichen Dem√ľtigung aber ausgegrenzt worden zu sein.

Das wichtigste Signal hierzu sendete am Wahltag Ueli Maurer aus. Ihm kommt in dieser Frage die Schl√ľsselrolle in der Vermittlung von Regierung und Opposition zukommt. Seine Wiederwahl verfolgte er mit den Wahlmitgliedern; er hielt sie tief, daf√ľr die Wut hoch, weil Kollegin Widmer-Schlumof nicht abgew√§hlt worden sei – vor laufender Fernsehkamera. Nun wird er alleine SVP-Bundesrat sein, der zweitbesten und auch zweitschlechtesten Variante. Denn eines wollte die SP von Anfang an nicht: Mit zwei Bundesr√§ten eingebunden zu sein und mit der CVP oder BDP Mehrheiten f√ľr die eigene Politik im Bundesrat suchen zu m√ľssen. Der Bruch von 2007/8 wirkt offensichtlich nach – bis in den heutigen Bundesrat.

Claude Longchamp

Die Schweiz hat einen alt-neuen Bundesrat

Ich hatte gestern einen unvorhergesehenen Eingriff, der mir seither den Mund verbietet. Mit Reden ist heute nichts, deshalb schaue ich die Bundesratswahlen am Fernseher zu – und protokolliere und kommentiere sie als Blogger.

SWITZERLAND-POLITICS-GOVERNMENT
Der Bundesrat 2012-2015 bei seiner Vereidigung

Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey macht einen gl√ľcklich Eindruck, als sie vor der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet wurde. Erinnert wurde an ihren Satz beim Antritt, eine aktive und sichtbare Aussenpolitik betreiben zu wollen, denn in der direkten Demokratie w√§re alles andere falsch; in der Tat, s√§mtliche Volksabstimmungen aus ihrem Departement gingen w√§hrend ihrer Regierungszeit im Sinne der Beh√∂rden aus. Da heisst nicht, dass sie sich selber nur lobte, denn sie erw√§hnt auch die zu geringe Pr√§senz der Schweiz in der Welt dar. Die R√ľcktrittsrede f√ľr MCR, wie sie bei Insidern hiess, hielt nicht wie es die Tradition will Nationalratspr√§sident Hansj√∂rg Walther, sondern Hans Altherr, sein Kollege auf dem obersten Stuhl im St√§nderat. Denn Walther wird selber Kandidat sein, wenn es um die Nachfolge von Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Und damit sind wir beim Thema: Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als einziges Parlament der Welt w√§hlt die Bundesversammlung die Mitglieder der Regierung. Sie macht es Sitz f√ľr Sitz – in Einzelwahlen. Das ist nicht ohne, denn der Bundesrat muss anschliessend als Kollegium funktionieren.

Die Erklärungen der FraktionspräsidentInnen
Vor der Wahl erkl√§ren sich die Fraktionspr√§sidentInnen. Sie erkl√§ren die Entscheidungen von gestern und heute. Insgesamt bem√ľhen sie sich um Zur√ľckhaltung, denn sie wissen, dass heute viel auf dem Spiel steht.

SVP: Zuerst spricht Caspar Baader von der SVP. Er zeichnet ein d√ľsteres Bild des Umfeldes der Schweiz, was ein konkordantes Verhalten bei der Bundesratswahl bedinge. Diese Wahl habe nach der Gr√∂sse der Partei zu erfolgen. Er empfiehlt Jean-Fran√ßois Rime und Hansj√∂rg Walther als Kandidaten f√ľr den Sitz von Widmer-Schlumpf. Zudem wolle man Doris Leuthard und Ueli Maurer w√§hlen, w√§hrend er alles andere offen l√§sst.
SP: Ursula Wyss, die Sprecherin der SP, kritisiert anschliessend, dass der rechte Block, der bei der Parlamentswahl 16 Sitze verloren habe, gest√§rkt werden wolle. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP auf 2 Sitze, aber nur, wenn sie gegen die FDP antrete. Wyss erkl√§rt, die SP werde heute alle bisherigen Regierungsmitglieder wiederw√§hlen. Es werde keine Spielchen mit den Stimmen der SP geben, nicht zuletzt, damit einer der SP-Kandidaten als Nachfolger f√ľr Genfer SP-Bundesr√§te werde.
FDP: F√ľr Gabi Huber von der FDP geht es heute mehr als um Harmonie, sondern um die Wahl des Bundesrates. Sie pl√§diert f√ľr die R√ľckkehr zur Zauberformel, bestimmt nach dem W√§hlerwillen, denn nur die Konkordanz lasse Volksrechte zu. Ihre Fraktion werde deshalb 2 SVP w√§hlen; sie empfiehlt auch die beiden FDP-Bundesr√§te zur Wiederwahl.
CVP/EVP: Urs Schwaller spricht f√ľr die CVP/EVP-Fraktion und lobt CVP-Bundesr√§tin Doris Leuthard als k√ľnftige Bundesr√§tin. Im √ľbrigen will seine Gruppe alle bisherigen Bundesr√§te best√§tigen und wird einen der beiden SP-Kandidaten unterst√ľtzen. Ziel sei es die Kontinuit√§t und Stabilit√§t zu sichern. Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf lehnt er ab, denn die Untervertretung der SVP durch die SVP selber geschaffen worden.
GPS: Antonio Hodgers, Fraktionspr√§sident der Gr√ľnen, meint, es bestehe keine Konkordanz, was Konkordanz sei; deshalb seien die Mitglieder frei, das zu w√§hlen, was sie f√ľr das Beste halten. Er will so eine Regierung schaffen, die allgemeine Orientierung gebe, die n√∂tig seien, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.
GLP: Gem√§ss Sprecherin der GLP, Tiana Moser, werde man anders als angek√ľndigt der SVP keinen zweiten Sitz gew√§hren. Angesichts des missgl√ľckten Nominiationsverfahrens sei das Vertrauen in die SVP gesunken. Vielmehr wird man Eveline Widmer-Schlumpf wiederw√§hlen; sie empfiehlt zudem Alain Berset als neuen SP-Bundesrat.
BDP: Schliesslich empfiehlt Hansjörg Hassler Eveline Widmer-Schlumpf aus Ueberzeugung als Bundesrätin. Der Sonderfall sei nicht von der BDP, sondern von der SVP mit dem Ausschluss ein ganzen Kantonalpartei geschaffen worden. Er lobt sein Regierungsmitglied auch wegen ihrer bisherigen Arbeit in der Bankenfrage genauso bei der Energiewende: befliessen, konsequent und mutig sei ihr Handeln.

Die Wahl
Nach einer Stunde schreitet man zur Wahl. Wahlberechtigt sind 245 ParlamentarierInnen, denn Peter Föhn, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, konnte wegen einer Wahlbeschwerde nicht rechtzeitig vereidigt werden. Das absolute Mehr liegt demnach bei 123 Stimmen.

Als Erste wird die Doris Leuthard wiedergew√§hlt. Sie schafft es komfortabel mit exzellenten 216 von 227 g√ľltigen Stimmen. Sie weiss damit fast die ganze Bundesversammlung hinter sich.
Damit steigt die Spannung, denn es geht es um die vielbeachtete Besetzung des Sitzes von Eveline Widmer-Schlumpf. Und sie schafft es auf Anhieb! Sie vereinigt 131 Stimmen auf sich; 63 sind f√ľr Hansj√∂rg Walther und 41 entfallen auf Jean-Francois Rime. Mitte/Links hat sich damit durchgesetzt, SVP und FDP haben ihre gemeinsame Stimmkraft auf die beiden SVP-Kandidaten verteilt – fast genau im Verh√§ltnis der beiden Fraktkionen und ihren Zugewandten. Damit ist auch diese Entscheid eindeutig. Der von der SVP angek√ľndigte Unterbruch der Wahl bleibt aus, w√§hrend bei der BDP die Freude gross ist. Bei der SVP wird in den Wandelhallen die Volkswahl des Bundesrats wieder ins Spiel gebracht. Doris Fiala, FDP-Nationalr√§tin meint, Goethe zitierend, an die Adresse der SVP: “Wer das oberste Knopfloch verfehlt, hat M√ľhe mit dem Zukn√∂pfen”.
Ueli Maurer, bisherige SVP-Bundesrat, ist mit 159 Stimmen gew√§hlt worden. 41 ParlamentarierInnen stimmten f√ľr Hansj√∂rg Walther, 13 f√ľr Luc Recordon von der GPS. Damit macht Maurer ein gutes Resultat – und distanziert sich klar von Walther, der ihm als einziger h√§tte gef√§hrlich werden k√∂nnen.
Unbestritten ist die Wiederwahl von Didier Burkhalter, dem ersten Romand und FDP-Bundesrat, der wiedergewählt werden muss. Son résultat: 194 voix! Jean-François Rime est retenue par 24 parlamentaire.
Das Wahlprozedere wird an dieser Stelle unterbrochen. Caspar Baader fordert einen zweiten Bundesratssitz f√ľr die SVP, bevor es um die Wiederwahl von Simonetta Sommaruga geht. Er erkl√§rt, dass Hansj√∂rg Walther nicht mehr zur Verf√ľgung steht, dass man aber Jean-Fran√ßois Rime in den Bundesrat w√§hlen solle – er treten bei jedem Wahlgang an, denn die FDP habe nicht geschlossen f√ľr die SVP gestimmt. Ursula Wyss kontert: Die Ank√ľndigung sei ein simpler Racheakt, der nicht erstaune. Denn seit 10 Jahren trete die SVP bei jeder SP-Wahl als Konkurrentin an. Sie bittet die anderen Fraktionen, jetzt Wort zu halten. Die FDP schweigt offiziell, inoffiziell wird das St√∂rman√∂ver der SVP kritisiert.
Trotz SVP-Attacke: Simonetta Sommaruga wird mit glanzvollen 179 Stimmen gewählt. Rime kommt auf 61 Stimmen, der Stärke seiner Fraktion. Die Antwort der anderen Parteien ist damit auch klar.
Nun kommentiert die FDP-Fraktionspr√§sidentin die Lage. Sie beschuldigt die SVP, mit ihrem Pauschalangriff auf bisherige Bundesr√§te unglaubw√ľrdig geworden zu sein. F√ľr ihre Fraktionsmitglieder lege sie die Hand ins Feuer, dass sie im zweiten Wahlgang f√ľr die SVP gestimmt h√§tten. Sie br√ľskiere damit ihren einzigen Verb√ľndeten bei Bundesratswahlen. Sie empfiehlt die Wiederwahl von Johann Schneider-Ammann, dem ehemaligen Unternehmer, der die Sozialpartnerschaft hoch halte und hinter dem alle, ausser der SVP stehen.
Die Vereinigte Bundesversammlung gibt auch hier ihre eindeutige Antwort. Gewählt ist mit respektablen 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann. Rime kommt in diesem Wahlgang auf 64 Stimmen. Auch hier ist die Analyse recht einfach: Alle Fraktionen stimmten grossmehrheitlich entsprechen den Empfehlungen.
Zum Schluss steht die Wahl eines neuen SP-Kandidaten an. Ursula Wyss präsentiert in Französische die beiden Kandidaten, Pierre-Yves Maillard, Waadtländer Regierungsrat, und Alain Berset, Freiburger Ständerat.
Im ersten Wahl lautet das Ergebnis: Absolutes Mehr ist 122. Stimmen haben erhalten: Berset 114, Maillard 59, Rime 59, Marina Carrobio 10. Da keine Kandidatur das absolute Mehrheit erreicht hat, findet hier ein zweiter Wahlgang statt. Favorit ist mit diesem Resultat aber der Freiburger Alain Berset. Sein Ziel verfehlte er knapp, letztlich wegen einer dispersen Gegnerschaft, bestehend aus Tessiner PolitikerInnen, aus SVP-Stimmen und einer gewissen Uneinigkeit der Mehrheit bez√ľglich der beiden Kandidaten.
Im zweiten Wahlgang wird Aain Berset mit 126 Stimmen gewählt. Die anderen Stimmen gehen zu 64 an Maillard und an 53 an Berset. Der 39jährige Freiburger Oekonom erklärt unmittelbar danach in vier Sprachen die Annahme der Wahl.

Der Kommentar
Die Bundesratswahl 2012 ist vorbei. Gew√§hlt wurde der Status Quo. Die Schweiz in der Bedrohung entschied sich, keine bisherigen Bundesr√§tInnen abzustrafen gr√∂sstm√∂glichen personalpolitischen Konsens zu suchen. So wurden alle amtierenden Reigerungsmitglieder teilweise mit sehr guten Stimmenzahlen wiedergew√§hlt. F√ľr die zur√ľckgetretene Micheline Calmy-Rey zieht der bisherige Freiburger St√§nderat Alain Berset in die Bundesregierung ein.

Anders als im Vorfeld medial vielfach vermutet, gab es keine Ueberraschungen, und es brauchte es nicht unzählige Szenarien, um die Mechanik der Bundesratwahlen zu durchschauen. Zu hoch waren die Interessen der bestehenden BundesrätInnen und ihrer Parteien, Рzu fehlerhaft war das Niveau des SVP-Angriffs. Am Schluss war die Kontinuität im Bundesrat entscheidend, verbunden mit einer gewählten Stabilität, die der Mehrheit im neuen Parlament nahe kommt.

Ohne es √ľbertreiben zu wollen: die heutige Wahl war eine Richtungsentscheidung. Die Mitte wurde bei den Parlamentswahlen gest√§rkt, und sie ist heute nicht mehr nur mit der rechten H√§lfte des Parlaments, nein, auch mit der linken mehrheitsf√§hig. Die Mitte besteht dabei nicht mehr aus CVP und FDP, sondern aus CVP und BDP, unterst√ľtzt von GLP. SVP und FDP m√∂gen dagegen nicht mehr ankommen, was ihren Zusammenhalt schw√§cht. Von der Neuinstallierung einer b√ľrgerlichen Regierung, wie man es verschiedentlich ank√ľndigte, ist man heute soweit weg wie noch nie.

Um es aber klar zu sagen: SP, CVP und BDP, im Bundesrat mit vier PolitikerInnen vertreten, verf√ľgen nur im St√§nderat eine gesicherte Mehrheit, im Nationalrat jedoch nicht. Doch haben sie mit der neuen Energiepolitik, die sie gemeinsam gestalten wollen, die entscheidende Br√ľcke gebaut, dass GPS und GLP f√ľr ihre Bundesr√§tInnen stimmen konnten. Damit sicherten sie die Basis f√ľr die klare Wahl von heute ‚Äď auch von Eveline Widmer-Schlumpf und iher BDP.

Frohlocken kann heute die SP: Obwohl die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey als Letzte geregelt wurde ‚Äď und das gefl√ľgelte Wort gilt, dass die Hunde den Letzten beissen k√∂nnen ‚Äď setzte sie sich dank hohem K√∂nnen und Geschick auf der ganzen Linie durch. Sie hat √ľber zwei Bundesratswahlen hinweg den Frauen ‚Äďund M√§nnersitz zwischen den Sprachregionen ausgetauscht. Sie hat nun ihre zwei WunschkandidatInnen in der Bundesregierung. Und sie hat sich, anders als auch schon, im politischen Zentrum mindestens personelle Unterst√ľtzung verschafft.

Die FDP hingegen entging einer Abstrafung f√ľr die Parlamentswahlen. Sie unterst√ľtzte die SVP, wurde daf√ľr vom rechten Partner nicht belohnt. Die SVP griff nicht nur die SP, auch den FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann. Selbst wenn Kandidat Walther daf√ľr nicht zu haben war. Erfolglos, denn die Vereinigte Bundesversammlung gab ihre eindeutige Antwort auf das St√∂rman√∂ver ‚Äď und sie belohnte die FDP mit ihrer Regierungsarbeit, die selbstbewusst auf sich ausgerichtet, aber auf alle Seiten offen ist.

Verliererin der heutigen Wahl ist die SVP. Sie ist mit knapp 27 Prozent W√§hleranteil unbestritten die st√§rkste Partei und auch die erste Fraktion unter der Bundeskuppel. Proporzwahlen haben ihr geholfen, Profil und damit Unterst√ľtzung zu gewinnen; bei Majorzwahlen, wie in den meisten Kantonen f√ľr den St√§nderat, wird das schon schwieriger, denn hier entscheiden Allianzen √ľber den Erfolg und Misserfolg. Bei Bundesratswahlen schliesslich ist Verl√§sslichkeit im politischen Verbund das A und O. Genau das fehlte mindestens heute: Kein Wahlsieg der SVP trieb die Oeffentlichkeit, alles f√ľr die SVP zu tun. Kein Kandidat aus der zweiten Reihe √ľberzeugte so, dass man nicht um ihn herum kommen konnte. Und keine Partei- und Fraktionsspitze sicherte mit einem geordneten Nominierungsverfahren den 2. Bundesratssitz ab.

Die Schweiz hat damit eine neue Regierung, die ähnlich ist wie die alte. Sie muss sich als Kollegialbehörde finden, was angesichts der personellen Zusammensetzung durchaus möglich ist. Denn die Aera der Alphatiere im Bundesrat ist mit dem Ausscheiden von Personen wie Christoph Blocher, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey vorbei.

Es bleibt aber auch Unerledigtes: Die Konkordanz sei gebrochen worden, hiess die h√§rtere Variante der SVP-Anklage; in der weicheren kennzeichnete man die heutige Wahl so, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt worden sei. Angek√ľndigt wurde eine Sonderdelegiertenversammlung, die Ende Januar 2012 √ľber die Position der Partei im Regierungssystem entscheiden solle. Die wird, wie bisher, zwischen Regierungsverantwortung und Oppostion sein. Erw√§hnt wurde heute auch, nun ganz auf die eingereichte Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates zur√ľckzugreifen. Die Auseinandersetzung dazu muss gef√ľhrt werden.

Denn es ist das Recht der SVP, sich zu wehren; weniger berechtigt ist indessen, den Fehler f√ľr die missratene Wahl ausschliesslich bei der Konkurrenz zu suchen, denn die SVP verhielt sich trotz gem√§ssigtem Zweierticket mehrfach ungeschickt. Ihr ist zu raten, die heutige Nicht-Wahl als Denkzettel aufzufassen, sich an Haupt- und Gliedern zu erneuern, und aus diesem Prozess heraus, einige in- und extern gut abgest√ľtzte Kandidaturen f√ľr die kommenden Bundesregierungen zu aufzubauen.

Heute wurde, so meine Bilanz, die Konkordanz nicht abgeschafft, denn sie gr√ľndet tief in Kultur und Struktur der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nicht bef√∂rdert wurden indessen die Regierungskonkordanz, die nach 2003 und 2007 zum dritten Mal gelitten hat. Den Stand der Dinge hat der gr√ľne Fraktionspr√§sident, der Genfer Antonio Hodgers, vor der Wahl treffend auf den Punkt gebracht: Es besteht keine Uebereinstimmung mehr, was die Ueberstimmung zwischen den Parteien bei Bundesratswahlen sein soll. Konkordanz verkommt so zum inflation√§r verwendete Unwort bei Bundesratswahlen – was eigentlich nicht sein darf! Was f√ľr die Einen apodiktisch die alte Arithmetik ist, sind f√ľr die Andern ebenso unvers√∂hnlich die Inhalte. Vielleicht gibt es einen Ausweg √ľber die K√∂pfe. Das jedenfalls sagen eigentliche auch alle Bev√∂lkerungsbefragungen. F√ľr sie ist Konkordanz, wenn ein Team, das kooperieren will, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anpackt. Ein Wahlsystem, das dem mehr Rechnung tr√§gt als das jetzige, k√∂nnte hier hilfreich sein.

Claude Longchamp

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f√ľnf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar√ľber hinaus noch wichtig gewesen w√§re, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f√ľr sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw√§hlen will. Zusammen macht das fast 140 m√∂gliche Stimmen; bei 124 n√∂tigen ertr√§gt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W√§hlerInnen-St√§rke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w√§re es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w√ľrde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f√ľr den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m√∂chte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr√§fte im Zentrum gest√§rkt, die ohne R√ľcksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k√∂nnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w√§re damit die R√ľckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr√§ten f√ľr SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k√∂nnte, w√ľrde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W√ľrde sie damit nicht durchdringen, w√§re am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n√§chste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek√ľndigt ganz oder grossmehrheitlich f√ľr ihn, k√∂nnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best√§tigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w√§re das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f√ľr Bruno Zuppiger votieren w√ľrden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr√§sidenten einen Bundesrat machen w√ľrde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit√§t ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp√ľr f√ľr Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur √ľber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, √§ndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh√∂ren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St√§nderat f√ľr sich gewinnen. M√∂gilch ist das.
Im Grenzfall k√∂nnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran√ßois Rime bedient werden. Doch w√ľrde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w√ľrde abgew√§hlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k√∂nnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w√§re die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w√§re nicht ad√§quat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R√ľckkehr aus der selbst gew√§hlten Opposition w√ľrden wohl bis zur n√§chsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n√§chsten Parlamentswahlen √§ndern die Zusammensetzung von National- und St√§nderat nach rechts.
Die Begr√ľndung f√ľr die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w√ľrde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w√§ren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F√ľr die SVP w√§re die Begr√ľndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f√ľhrte. Das w√ľrde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St√§rke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp

4 Szenarien f√ľr die anstehenden Bundesratswahlen

“Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!”, lautet eine Volksweisheit. Das beherzigend, verzichte ich auf eine Prognose zu den anstehenden Bundesratswahlen. Daf√ľr skizziere ich hier meine vier Szenarien, von denen jedes etwas an sich hat. Konkreter werde ich heute Abend in einem Vortrag vor der Neuen Helvetischen Gesellschaft in Bern.

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Erstens, der Status Quo: Der neue Bundesrat w√§re demnach, parteipolitisch gesprochen, der alte. Die Vakanz auf dem SP-Sitz von Micheline Calmy-Rey wu√ľrde durch eine Vertretung der SP aus der Romandie ersetzt. Vorteil dieses Szenarios ist die personelle Stabilisierung des Bundesrates, der in den letzten 4 Jahren fast vollst√§ndig ausgewechselt worden ist. In vier Jahren kann man besser beurteilen, ob sich auch die BDP weiter etabliert hat und zu einer vergleichbaren Kraft geworden ist wie die FDP oder die CVP, und ob der Taucher der SVP bei der j√ľngsten Wahl mehr als eine Episode war. Je nachdem kann man dann verbindliche Entscheidungen, etwa im Sinne von Szenario 2 oder 3 treffen. Klar ist, dass die SVP mit diesem Szenario nicht zufrieden sein kann und der Machtkampf zwischen ihr und den anderen Parteien andauern wird. Immerhin, die Partei bek√§me so die Chancen, einen oder zwei ausgewiesene und breit akzeptierte Bundesratskandidaturen aufzubauen. Selbstredend hat vor allem die BDP ein Interesse an dieser Perspektive, auch wenn man die neue Regierung nur noch beschr√§nkt nach dem Konkordanzmuster hergestellt kritisieren w√ľrde.

Zweitens, die R√ľckkehr zur Zauberformel: BDP-Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf w√ľrde dem neuen Bundesrat nicht mehr angeh√∂ren. Da sie ihre Kandidatur angemeldet hat, wird sie in dieser Perspektive abgew√§hlt. An ihre Stelle tritt sofort ein Politiker der SVP. Der Vorteil dieser Variante ist evident: Die Gr√∂sse der Parteien w√ľrde zum entscheidenden Kriterium f√ľr die Zugeh√∂rigkeit im Bundesrat. Indes, die vier Parteien sind nicht mehr die gleichen wie 1959, als man die Formel begr√ľndete. Und damals wurde sie eingef√ľhrt, um die Vorherrschaft der FDP/SVP von Mitte/Links her zu brechen. Jetzt w√§re es ziemlich anders, denn die SVP und FDP erhielten im Bundesrat ein Mehrheit. Das f√ľhrt zur Schw√§che der Variante: Beide Parteien verf√ľgen weder im Parlament noch in der Bev√∂lkerung √ľber eine Mehrheit; sie k√∂nnten aber den beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie empfindlich bremsen. Zudem w√ľrden ausgerechnet die beiden gr√∂ssten Wahlverlierer in der Regierung gest√§rkt. Unzufrieden w√§ren die Linksparteien und die Umweltsch√ľtzerInnen. Interessiert an dieser Variante sind die SVP und die FDP.

Drittens, die Etablierung der neuen Mitte zwischen den Polen: In diesem Szenario bleibt BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf in der Bundesregierung. CVP, BDP und GLP treten in eine lockere Fraktionsgemeinschaft ein. Sie bleiben eigenst√§ndige Parteien, die je eine Fraktion bilden. Sie bilden aber ein √ľbergeordnetes Gremium, das mit einem qualifizierten Mehr √ľbergeordnete Standpunkte diskutieren und beschliessen kann, die f√ľr alle drei Fraktionen G√ľltigkeit bekommen. Gemeinsam melden sie den Anspruch auf zwei Sitze im Bundesrat an, welche das Zentrum abdecken – und zwar zu Lasten der FDP, die als Mitte/Rechts-Partei eine Sitz verl√∂re. Zur H√§lfte ist dieses Szenario gleich wie das zweite; die SVP erhielte als gr√∂sste Partei der Schweiz zwei Sitze. Allerdings w√ľrde dies nicht gegen Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf gerichtet sein, sondern gegen Johann Schneider-Ammann. Vorteilhaft w√§re, dass die Zusammensetzung den Kr√§fteverh√§ltnissen unter den Bundeskuppel angepasst w√ľrde. Nachteilig selbstredend, dass nach der SVP auch die FDP an der Konkordanz Zweifeln w√ľrde. Nutzniesser dieser Variante sind letztlich alle – ausser der FDP.

Viertens, jeder gegen jeden: Auch in diesem Szenario kommt es zur Wiederwahl der BDP-Bundesr√§tin Widmer-Schlumpf. Danach brechen aber alle D√§mme. Die SVP attaktiert erfolgreich die FDP. Johann Schneider-Ammann w√ľrde aus dem Amt gedr√§ngt, indes erneut kandidieren, und zwar im letzten Umgang als Nachfolger f√ľr SP-Bundesr√§tin Calmy-Rey. Hier w√ľrde er re√ľssieren. Die so ausgel√∂sten Turbulenzen sind das Ende des Wiederbelebungsversuch der Konkordanz. Die Regierung w√§re weniger aus Strategie entstanden, eher als Unfall. Sie w√ľrde einzeln zum Parlament passen, gesamthaft aber nicht. Mit einer erh√∂hten Diskussion √ľber die Wahl des Bundesrates, sei es aus einer Volkswahl heraus oder aber mit einer Listenwahl im Parlament, w√§re zu rechnen. Gef√ľhrt w√ľrde die Debatte kaum mehr von der SVP, daf√ľr von der SP und der GPS und vielleicht auch der GLP, welche die Zeche bezahlen w√ľrden. Mit Instabilit√§ten der Regierung w√§re zu rechnen, mit Protesthaltungen aus der Romandie aus. Gewinnerin dieser Wahl w√§re das b√ľrgerliche Lager, das so vielleicht wieder zusammen finden w√ľrde – allerdings zu Lasten eine Variante, die man nicht mehr konkordant bezeichnen k√∂nnte.

Und zum Schluss noch dies: Vielleicht kommt es noch mehr anders, als man denkt. Dann zum Beispiel, wenn die Reihe der Wahlen nicht nach der Anciennit√§t erfolgen w√ľrde, sondern im offenen Kampf. Das w√ľrde mit Sicherheit zu einer neuen Regierung f√ľhren. Sie h√§tte, genau wie das Verfahren, wohl den Mackel, unberechenbar zu sein.

Claude Longchamp

Die BDP bleibt gefordert

Bei der anstehenden Diskussion zur Zusammensetzung des Bundesrates geht es um zweierlei: um den Machterhalt der Bisherigen, und um die Gestalt der Regierungsbildung f√ľr die Zukunft.

Uebers Wochenende ist in Sachen Bundesratswahlen einiges in Bewegung gekommen. Klar geworden ist, dass nicht nur die SP ihren 2. Sitz verteidigt und die BDP Eveline Widmer-Schlumpf weiterhin im Bundesrat haben m√∂chte. Ihre Anspr√ľche bekr√§ftigen haben die FDP und die SVP, die je 2 Sitze wollen. Damit ist der erwartete Konfliktfall angesagt.

Einer der 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze wird am 14. Dezember nicht eingel√∂st werden k√∂nnen: jener der SVP, mangels einer √ľberzeugenden Kandidatur, jener der BDP, mangels W√§hlerst√§rke der Partei, jener der FDP, wegen den W√§hlendenverlusten oder jener der SP, weil die Ersatzwahl f√ľr Micheline Calmy-Rey zu letzt an der Reihe ist.

Exponiert ist vor allem Eveline Widmer-Schlumpfs BDP. Zwar geniesst die Magistratin Popul√§rit√§t im Wahlvolk; doch w√§hlt dieses das Parlament, nicht die Regierung. Und ihr Ruf als Finanzministerin ist unbestritten. Indes, die gut 5 Prozent ihrer Partei reichen alleine nicht aus, um einen Anspruch im Bundesrat zu begr√ľnden.

F√ľr die BDP stellen sich aus meiner Sicht die folgenden Fragen:

. Wiederwahl der eigenen Bundesrätin und damit Sicherung des Status als Regierungspartei;
. Demonstration der Wählendenmacht in der Konkordanz und
. Wachstumschancen als Partei

Diskutiert werden aktuell 3 Szenarien: die Fusion, wie sie von der CVP Aargau ins spiel gebracht wird, die Fraktionsgemeinschaft, wie sie die GLP w√ľnscht (und die SP unterst√ľtzt), und die Koordination der Mitte in einer Arbeitsgruppe, wie sie der BDP Schweiz vorschwebt.

Klar ist, dass die vier oben genannten Ziele mit einer Fusion nicht umfassend realisiert werden können. Die neue Kraft hätte keine Chance, sich zu bewähren und auf diesem Wege zu einer relevanten Partei aufzusteigen. Da schimmert der Wunsch der CVP, einen unliebsamen Partner zu inkorporieren zu stark durch,

Klar ist auch, dass beim Alleingang der BDP notfalls der Sitz im Bundesrat wegf√§llt. Das w√ľrde der Identit√§t der Partei schaden, selbst wenn das Wachstumspotenzial genutzt werden k√∂nnte. Denn ohne sich vor der GPS platzieren zu k√∂nnen w√§re der Anspruch, eine Regierungspartei zu sein, nicht einl√∂sbar.

Es bleibt die M√∂glichkeit einer Franktionsgemeinschaft auf Bundesebene – und zwar als Zentrumsfraktion mit CVP und EVP. Zusammen k√§me man auf genau 20 Prozent und personell w√§re man aller Voraussicht nach die zweitgr√∂sste Fraktion. Der Anspruch auf zwei Sitze k√∂nnte problem eingefordert werden. Er liesse sich auch im Rahmen der Konkordanz begr√ľnden.

Die BDP macht es sich meines Erachtens etwas zu einfach, wenn sie alleine auf den Status Quo setzt. Das ist zwar im Normalfall das wahrscheinlichste und auch beste Szenario. Angesichts der Uebergangsphase, in er sich die Regierungsbildung seit 2003 befindet, handelt es sich nur um eine Verl√§ngerung der Probleme. Denn benannt werden muss nicht nur, was an diesen 14. Dezember geschehen soll, sondern auch, was die Zukunft des Regierungssystems der Schweiz betrifft. Da gibt es nebst dem Machterhalt auch die R√ľckkehr zur alten Zauberformel und die Arbeit an einer neuen Formel, die der ver√§nderten Lagerbildung Rechnung tr√§gt. Ohne Arithmetik kommt man da nicht aus, nur mit Rechnerei allerdings auch nicht.

Die Fraktionsgemeinschaft auch nationaler Ebene bietet verschiedenen Beteiligten gute Aussichten: Der BDP auf Kantonsebene frei zu bleiben und damit auch wachsen zu k√∂nnen, bei gleichzeitiger Sicherung des Status als Regierungspartei auf Bundesebene; der Allianz, welche die Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf erm√∂glichte, einer neuen Konstellation f√ľr Bundesratswahlen zum Durchbruch zu verhelfen, was zu einer Neudefinition der Konkordanzspielregeln f√ľhren k√∂nnte.

Claude Longchamp

Auf dem Weg zu einem Bundesrat der politischen Lager

Mit der Ank√ľndigung, sich der Wiederwahl stellen zu wollen, hat Eveline Widmer-Schlumpf den Wahlkampf um die Bundesratswahl er√∂ffnet. Gefragt sind, wie der neue Bundesrat aussehen soll, und was die Spielregeln bei k√ľnftigen Wahlen in die Bundesregierung sein sollen. Eine Auslegeordnung, welche den vorl√§ufigen St√§rkeverh√§ltnissen im neuen Parlament Rechnung tr√§gt.

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Definitive Zahlen der Lager: rotgr√ľn: 61; nationalkonservativ: 57, neue Mitte: 52; mitte/rechts: 30 Sitze

Die SVP m√∂chte ihren zweiten Bundesratssitz zur√ľck. Eveline Widmer-Schlumpf, will in der Bundesregierung bleiben. SP, FDP und CVP wollen keine Sitze im Leitungsgremium der Schweizer Politik abgeben. Damit sind 8 Anspr√ľche f√ľr 7 Sitze vorhanden.

Die Regierungskonkordanz, wie sie 1959 eingef√ľhrt worden ist, basierte auf dem Kriterium der Gr√∂sse. Relevante Parteien sollten gem√§ss ihrer St√§rke eingebunden sein, damit der Machtkampf die Sachentscheidungen nicht l√§hmt. Das war ein Erfolgsmodell f√ľr die Schweiz – und es d√ľrfte auch insk√ľnftig eines sein.

Die Veränderungen im Parteiensystem, ausgelöst durch die fast ungebrochene Erosion der FDP und CVP auf ihren historischen Tiefststand, durch den wellenartigen Auf- und Abstieg von SVP, SP, und GPS, aber auch durch die neuen Kräfte BDP und GLP haben der Zauberformel zugesetzt. Mit der Abwahl von Ruth Metzler 2003 war der Zauber vorbei, geblieben sind verschiedene Formeln die jeder nach seinem Gusto aufbaut und auslegt.

Hinzu gekommen sind nebst der Arithmetik inhaltliche Ueberlegungen, aber auch personelle. Das alles erleichtert es nicht, einen neuen, festen Schl√ľssel zu entwickeln.

Zu den Neuerungen der Diskussion geh√∂rt, abgesichts volatil gewordener Parlamentswahlen, nicht mehr nur in Parteist√§rken zu denken, sondern Lager zu identifizieren. Diesen Gedanken habe ich am Wahlsonntag abend aufgenommen, und ein Parlament mit mehreren politischen Lagern geschildert, in dem es nicht nicht mehr die klassische Teilung zwischen b√ľrgerlich und links gibt. Vielmehr zeichnen sich 4 Gruppen ab, mit dem

. mit dem nationalkonservativen Lager, zusammengesetzt aus SVP, Lega, MCR,
. rotgr√ľnen Lager, bestehend aus SP, GPS
. mit der neuen Mitte, die von der CVP, BDP, GLP, EVP und CSP gebildet wird
. mit der Position Mitte/Rechts, formiert aus den fusionierten FDP und LP.

Noch ist nicht sicher, ob es drei oder vier Parteiengruppen gibt: 2010 bildete sich, vor allem aus sachpolitischen Ueberlegungen die Allianz der Mitte aus CVP und FDP, sp√§ter um die B√ľndnispartner der CVP erweitert. Davon wolle die FDP im Wahljahr nichts mehr wissen, denn die Profilierung des Liberalen Pols war ihr wichtiger als alles andere. Dies f√ľhrte auch zu einer Abgrenzung gegen√ľber dem nationalkonservativen Pol. Immerhin, eine Bindung an die Mitte bleibt. Im neuen St√§nderat d√ľrftenFDP und CVP √ľber eine Mehrheit verf√ľgen, wenn GLP und BD mitziehen.

Was heisst das f√ľr die Bundesratswahlen der nahen und weiteren Zukunft? In der “Zeit” vom letzten Donnerstag haben Michael Hermann und ich eine Auslegeordnung gemacht, die zwischenzeitlich mehrfach aufgenommen worden ist. Der rechte und der linke Pol verf√ľgen √ľber je 27 bis 28 Prozent W√§hlenden-Anteil. Die neue Mitte bringt es auf 25 Prozent. Die FDP.Liberalen auf 15 Prozent.

Die Sitzverteilung h√§ngt von der Ausrichtung der FDP und SVP ab. Auf Dauer wird die FDP ihren zweiten Sitz nicht halten k√∂nnen, ohne elektoral zuzulegen. Vor√ľbergehend ist dies denkbar, wenn die SVP sich nicht an die Regeln der Konkordanz h√§lt, dass heisst gleichzeitige Regierungspartei sein will und Systemkritik betreibt, im gleichen Aufwisch Respekt f√ľr ihre Ideen fordert, das bei denjenigen der Partner nicht gew√§hrt. Kurzfristig zentral wird die Positionierung in der Personenfreiz√ľgigkeitsfrage resp. zu den Bilateralen sein.

Die Zielvorstellung ist klar: Sinnvoll erscheint es, wenn Rechte und Linke je 2 Bundesr√§tInnen bekommen. Auf der rechten Seite kommen die wohl auf Dauer von der SVP, auf der linke von der SP, solange sie doppelt so gross ist wie die GPS. Koordiniert, sodass politisch berechenbare Entscheidungen m√∂glich werden, kann die neue Mitte einen Anspruch auf 2 Sitze anmelden, w√§hrend die FDP Sonderstellung seit Verlassen der Allianz der Mitte auf einen k√§me. In einer engeren Allianz mit der SVP k√§me das Lager auf drei Sitze, ohne dass die FDP profitieren w√ľrde, und auch in einer solche mit der Mitte w√§re das Ergebnis gleich.

Damit dr√§ngen sich, in Kenntnis des vorl√§ufigen Wahlresultats, aus der Sicht der Lagerbildung f√ľr die kommende Legislatur eine Verteilung von 2 SVP, 2 SP, 1 FDP, 1 CVP, 1 BDP auf, allenfalls vor√ľbergehend 2 SP, 2 FDP, je 1 SVP, CVP und BDP auf. Erstere ist artihmetischer und w√ľnschbarer, letztere bedingt keine Abwahl, was auch ein Vorteil ist. Beiden ist eigen, dass sie in einem zentralen Dossier des Wahljahres, der Kernenergie, Stabilit√§t auf Regierungs- und Parlamentsebene sichern.

Das Ziel bleibt, eine Formel f√ľr eine Regierungszusammensetzung zu haben, welche der Neuaufteilung der politischen Lager nach der Ueberwindung der einfachen Bi-Polarit√§t zwischen b√ľrgerlich und links Rechnung tr√§gt, die neue Mitte w√ľrdigt wie die Pole, Dauerhaftigkeit vespricht, auch wenn sich die W√§hlendenteile in den Lagern weiterhin bewegen.

Claude Longchamp