Archive for the 'Bundesratswahlen 2010' Category

Nochmals: Ist arithmetische oder politische Konkordanz das Richtige?

Politologen unterscheiden gerne zwischen politischer und arithmetischer Konkordanz. Erstere setzt darauf, dass Regierungsentscheidungen im Prinzip im Konsensverfahren gesucht werden, was ohne Kompromissbildung nicht möglich ist. Letztere bevorzugt die Zusammensetzung der Regierung nach einem klar festgelegten SchlĂŒssel. Es gibt jedoch keinen Konsens darĂŒber, sich nur auf eines der beiden Kriterien zu stĂŒtzen, wenn man gute Politik will. Eine nochmalige Auslegeordnung.

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Nach Phasen der Konstanz ist Bewegung in die Zusammensetzung des Bundesrates gekommen – Zeit, auch als Politikwissenschafter nach neuen Kriterien der Sitzverteilung Ausschau zu halten

Daniel Bochsler, bienenfleissiger Analytiker der Konkordanz auf Kantonsebene, kam in einem 2006 publizierten Aufsatz zum Schluss, dass sich die meisten Kantone an der arithmetischen Konkordanz ausrichten, ohne ganz streng danach zu handeln.

Das hat zunĂ€chst mit der Volkswahl der Regierungen zu tun, aber auch mit der Vielfalt der kantonalen Parteien und der geringen Zahl der Regierungssitze. Im Einzelfall kommen deshalb erhebliche Abweichungen vor, wie die Kantone Aargau, St. Gallen oder Luzern im Stichjahr 2004 zeigten. Rasch wachsende Oppositionsparteien, die in der Regierungsratswahl fallieren, aber auch Allianzbildung an einem politischen Pol zur Ausschliessung gewisser Parteien, die nicht auf konsensualer Basis politisieren wollen, sind die Ursachen dafĂŒr. Immerhin, die Beispiele sind nicht die Regel, eher die Ausnahme. Kantone wie Wallis, Waadt, Thurgau, Tessin, Neuenburg und Zug funktionieren recht klar nach dem Prinzip der numerisch bestimmten Regierungsbildung.

Aufgrund klassischer theoretischer Annahmen zur Konkordanz bevorzugt Bochsler die arithmetische Konkordanz. Die ReprĂ€sentation politischer Minderheiten in den Regierung verhindere, dass sie oppositionelle Politik betreiben wĂŒrden, ist sein Argument. Das ist in der Schweiz nicht ohne, denn die Möglichkeiten, die das Referendum bieten, zwingen zu konsensförderndem Verhalten, um Referenden zu vermeiden, und damit die Chance von Blockierungen zu verringern.

Neue Analysen des Funktionierens von Regierungssysteme lassen aber auch gegenteilige Argumente zu. Demnach sind Blockierungen von Regierungen umso wahrscheinlicher, je mehr Vetogruppen in die Regierung eingebunden sind, denn sie erschweren die Konsensbildung, vielleicht sogar die Mehrheitsbeschaffung. Bei breiten Allianzen ist es so gar möglich, dass sich verschiedene Vetogruppen aus unterschiedlichsten GrĂŒnden zur Blockierungsmehrheit vereinigen. Das kann nicht das Ziel von Regierungen sein.

Das ist denn auch der zentrale Einwand gegen Allparteienregierungen, welche das ReprĂ€sentationsprinzip aus der Parlamentswahl auf die Regierungswahl direkt ĂŒbertragen. Sie maximieren die Integration politischer Minderheiten jeder Grösse in der Exekutive ohne zu fragen, ob das Ganze ein effektive Regierung abgibt. Denn gleichzeitig minimieren sie das Erfordernis der EntscheidungsfĂ€higkeit in einer Grosszahl von politischen Fragen.

In der Tat konnte Bochsler bisher nicht zeigen, dass es eine nachweisliche Kausalkette von der arithmetischen Konkordanz zur politischen gibt, und beides zusammen bessere Entscheidung bewirkt. Entsprechend haben die Politikwissenschafter die rein arithmetischen Regeln der Regierungsbestimmung eher kĂŒhl aufgenommen. Andreas Ladner neigt am klarsten dazu; Iwan Rickenbacher lĂ€sst sie indessen kaum gelten. Pascal Sciarini bevorzugt zwischenzeitlich die Modell der kleinen Konkordanz, die auch Mitte/Rechts- oder Mitte/Links-Allianzen zulĂ€sst. Und Michael Hermann hĂ€ngt der Volkswahl des Bundesrates an. Ich selber kann da nur beifĂŒgen: WĂ€hlerstĂ€rken und Sitzverteilungen sind sicherlich ein wesentliches Kriterium der Bestimmung RegierungsfĂ€higkeit von Parteien. Die einzige Vorgabe sind sie weder in Konkordanz- noch in Allianz-Regierungen.

Denn nichts ist bewiesen, dass der Rechenschieber alleine zu einer guten Politik fĂŒhrt.

Claude Longchamp

Die NetzwerkerInnen

Werden, wie bisher, zwei ZĂŒrcherInnen im Bundesrat sitzen? Werden es, neu, zwei BernerInnen sein? Oder werden, was Weltrekord wĂ€re, gar fĂŒnf Frauen in der siebenköpfigen Bundesregierung das Sagen haben? – Das sind die Kriterien vieler Alltagsdiskussionen, wenn man die Chancen der vier FavortInnen unter den BundesratskandidatInnen auslotet. Doch, so frage ich, welche Rolle spielen Netzwerke bei einer PolitikerInnen-Wahl?

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Ich bin ein BefĂŒrworter vom Transparenz im Beziehungsgeflecht unserer PolitikerInnen. Nichts ist meiner Meinung nach anrĂŒchig, wenn man in einem Verwaltungsrat sitzt, einer Interessengruppe angehört oder eine Stiftung prĂ€sidiert. Doch sind das alles Gruppen, die von politischen Entscheidungen betroffen sind, auf sie Einfluss nehmen, weil sie Gewinner oder Verliererinnen sein können. Deshalb gehört die Verbindung der PolitikerInnen in diese Akteure offen gelegt.

Der Beobachter hat sich in verdienstvoller Weise die Netzwerke der BundesratskandidatInnen von SP und FDP ausgelotet. Basis bildete das „Register ĂŒber die Interessenbindungen“ der Bundesversammlung. Kontrolliert wurde es durch das „Zentrale Firmenregister“, dem offiziellen Handelsregister.

ZunĂ€chst fĂ€llt auf, dass RegierungsrĂ€tInnen wie Karin Keller-Sutter keine direkten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verbindungen (mehr) haben. Sie haben nur öffentliche Mandate, die mit den anderen Regierungsmitglieder abgesprochen sind. Bei der St. Galler Justizdirektorin sind das etwa der Regionalvorstand der SRG, aber auch die Stiftung fĂŒr internationale Studien an der HSG.

Ganz anders ist das Profil der Interessenbindungen von eidgenössischen ParlamentarierInnen. Das markiert denn auch einen wesentlichen Unterschied der nominierten FDP-Frau zum FDP-Mann. Johannes Schneider-Ammann ist zu allerst Unternehmer an der Spitze der Ammann-Gruppe in Langenthal. DarĂŒber hinaus sitzt er auch in wichtigen VerwaltungsrĂ€ten, wie jenem der Swatch Group. Er ist in zahlreichen WirtschaftsverbĂ€nden auf lokaler, nationaler oder internationaler Ebene PrĂ€disent oder im Vorstand. Zudem wirkt er in einigen wirtschafts- oder gesellschaftsnahen Stiftungen mit, die Streikversicherungen unterhalten oder den Orientierungslauf fördern mit.

In der Struktur Ă€hnlich, der Ausrichtung aber gegensĂ€tzlich sind, erwartungsgemĂ€ss, die Interessenbindungen der SP-KandidatInnen. Jacqueline Fehr prĂ€sidiert soziale Institutionen wie die AG fĂŒr Suchtpolitik, die Stiftung Kinderschutz, und sie ist in fĂŒhrender Stellung bei der Pro Familia, der Pflegekinderaktion und der Beratungsstelle gegen sexuelle Gewalt. Das ist bei der Berner StĂ€nderĂ€tin Simonetta Sommaruga Ă€hnlich, wenn auch etwas offener in der Ausrichtung. Bekannt geworden ist sie als KonsumentenschĂŒtzerin, deren wichtigste Stiftung sie heute noch prĂ€sidiert. DarĂŒber hinaus ist sie im Stiftungsrat von Slow Food, Swissaid und dem Berner BĂ€renpark. Wirtschaftlicher ausgerichtet sind ihre Mitgliedschaften in der Energieallianz und im Verwaltungsrat einer AG.

Wer gewĂ€hlt wird, wird aus diesen Aemtern ausscheiden, die persönlichen Verbindungen aber mitnehmen. Wer nun glaubt, dass die PolitikerInnen nur noch HampelmĂ€nner- und frauen im Spinnennetz der Lobbies seien und diese die Macht bei Wahlen ausĂŒben, dĂŒrfte Netzwerke ĂŒberschĂ€tzen. Diese sind in Themenfragen zweifelsohne von Belang; doch unterliegen sie gerade auch da der medialen Kontrolle. Bei Wahlen sind sie ein Elemente, das meinungsbildend wirkt, wohl aber nicht letztentscheidend ist. Das zeigt sich unter anderem auch daran, dass Ruedi Noser schon bei der Nomination in der FDP-Fraktion scheiterte, obwohl er von allen im „Beobachter“ Beobachteten das ausgebauteste Netzwerk hat und dieses auch am professionellsten unterhĂ€lt.

Denn Politik ist und bleibt bestimmt durch Oeffentlichkeit und den Leistungen bei Entscheidungen, die man darin anerkannter Massen erbringt resp. erbracht hat. Netzwerke sind dabei nach meiner Erfahrung gelegentlich eine hilfreiche, manchmal auch hinderliche Grösse. Deshalb sollte man sie weder unter- noch ĂŒberschĂ€tzen.

Claude Longchamp

Wer pointiert resp. gemÀssigt ist: die Bundes- ratsbewerbungen im Fadenkreuz der Politik

Simonetta Sommaruga und Jacquline Fehr bei der SP, Karin Keller-Sutter und Johannes Schneider-Ammann bei der FDP, Jean-François Rime bei der SVP und Brigit Wyss bei den GrĂŒnen sind die offiziellen BundesratskandidatInnen fĂŒr die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hans-Rudolf Merz. Wer von ihnen ist am klarsten im politischen Fadenkreuz positioniert?

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Plötzlich ging alles schnell: Von den 5 Nominationen bei der FDP, den 4 Frauen bei der SP, den 3 GrĂŒnen und den ominiösen, nie genannten 5 SVPlern, die sich fĂŒr das Amt des Bundesrates interessierten, sind heute abend noch 6 offiziell im Rennen. Die beiden Herausforderer-Parteien, die SVP und GrĂŒnen, kĂŒrten in ihren Fraktionen je einen resp. eine KandidatIn. Derweil die beiden Parteien, die einen Ersatz einer ihrer Vertretungen im Bundesrat anstreben, je zwei PolitikerInnen vorschlagen.

Auch Smartvote hat rasch gehandelt: Der online-Dienst, der fĂŒr SF arbeitet, positionierte die Bewerbungen nicht nur nach den bekannten Themendimensionen; er verdichtete die Antworten zu einem Standort im links/rechts-Spekturum einerseits, auf der PolaritĂ€t zwischen liberal und konservativ anderseits.

So kann gelten: Die SP-Frau Fehr ist unter den offiziell vorgeschlagenen die linkeste. Ihr nahe steht Wyss von den GrĂŒnen. Sommaruga ist schon einiges gemĂ€ssigter, wenn auch immer noch klar links der Mitte.

Von rechts her fÀllt zu erst SVP-Kandidat Rime auf, wobei die Unterschiede zu Schneider-Ammann und Keller Sutter eher gering ist.

Auf der zweiten Achse wird ersichtlich, dass bis auf Rime, der beschrĂ€nkt dem konservativen Pol zuneigt, alle eher liberal eingestellt sind – Sommaruga am meisten, gefolgt von Fehr, Keller-Sutter und Schneider-Ammann.

Dieser eher erstaunliche Befund hat mit der Definition der Pole zu tun, die sich nicht einzig auf wirtschaftliche LiberalitĂ€t stĂŒtzt, sondern auch auf gesellschaftliche und auch in Beziehung zum Ausland.

Die Darstellung zeigt schliesslich, dass sich die FDP fĂŒr die beiden rechten Kandidatur entschied, die Mitte keine Chance hatte und auch der am klarsten liberal denkende Noser ausschied. Die SP zwar zwei Frauen gekĂŒrzt, letztlich aber ein gemischtes Doppel vorgeschlagen, mit einer linken und einer gemĂ€ssigten Sozialdemokratin, die beide fĂŒr den EU-Beitritt sind.

GemÀss Smartvote kann man die im Titel aufgeworfene Frage nun beantworten: Die Differenzen zwischen den Bewerbungen beschrÀnken sich weitgehend auf die Links/Rechts-Achse. Fehr und Wyss sind da am klarsten positioniert, klarer jedenfalls als Rime es rechts ist.

Claude Longchamp

Nachdenken ĂŒber strategische Entscheidungen bei den Bundesratswahlen

Es war ein interessanter Meinungsaustausch mit Christoph Darbelley, dem CVP-PrĂ€sidenten, gestern, kurz vor der Entscheidung ĂŒber eine CVP-Kandidatur bei den anstehenden Bundesratswahlen. Und es hat mich zum Nachdenken ĂŒber generelle Strategien angeregt.

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Den Entscheid von CVP-Partei- und Fraktionsspitze kennt man seit gestern Abend. Bei den kommenden Bundesratswahlen tritt man nicht mit einer eigenen Kandidatur an. StĂ€nderat Frick hatte in dieser Sache Druck gemacht, FraktionsprĂ€sident Schwaller und ParteiprĂ€sident Darbelley waren von Anfang an zurĂŒckhaltend. Drei GrĂŒnde schimmerten gestern fĂŒr den Verzicht durch:

. Eine ĂŒber die Parteigrenzen hinaus unbestrittene Bewerbung aus den CVP-Reihen gibt es gegenwĂ€rtig nicht. Der eine oder andere Name ist zwar im GesprĂ€ch, wohl aber erst fĂŒr die Zeit nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen.
. Seit der Nichtwahl von Urs Schwaller vor einem Jahr orientiert sich die CVP vermehrt an der politischen Mitte. Selbst wenn die Allianz der Mitte eher thematisch ausgerichtet ist, bleibt, dass man die wahrscheinlichsten Partner in zentralen personalpolitischen Entscheidungen nicht ohne Not brĂŒskieren darf.
. Interessant fand ich vor allem das dritte Argument: Ohne Gewinne bei den nĂ€chsten Parlamentswahlen werden AnsprĂŒche nicht durchsetzbar sein. 2 Prozente WĂ€hlerInnen-Anteil mehr fĂŒr die CVP sind nötig, bei gleichzeitigen Verlusten fĂŒr die fusionierten FDP/Liberalen.

Letzteres deutet darauf hin, dass sich die CVP vermehrt damit auseinander setzt, die Sitzverteilung im Bundesrat nicht unabhÀngig ist von Entwicklungen in der WÀhlerschaft zu sehen. Das tönte bis vor Kurzem noch anders. Klarer als auch schon kam zum Ausdruck, dass man damit aber noch nicht beantwortet hat, wie die Bundesregierung ausgerichtet sein sollte.

Aus meiner Sicht können vier Varianten strategisch begrĂŒndet werden, die man fĂŒr die nahe Zukunft vor Augen haben kann.

1. Weiter wie bisher: Konkordanz wird partei- und personenpolitisch beurteilt. Das zwar nur als Uebergang so, aber ohne zeitliche Limitierung. Die jetzige Zusammensetzung fĂ€llt erst, wenn Eveline Widmer-Schlumpf zurĂŒcktritt, allenfalls wenn sie abgewĂ€hlt wird. Von Strategie kann man hier am wenigsten sprechen.
2. RĂŒckkehr zur Konkordanz der Grossen: Regierungstauglich ist strikte nur, wenn eine minimale elektorale und parlamentarische StĂ€rke hat. Die Verteilung richtet sich aufgrund der Grössen. Konkret heisst das aus gegenwĂ€rtiger Sicht: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP. Faktisch wĂ€re das die RĂŒckkehr zur Zauberformel.
3. Mitte/Links-Allianz: Uebergang zu einem Regierungs- und einem Oppsitionslager, erhöhte Konkordanz nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, in diesem Fall : 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 GrĂŒne. Strategisch wĂ€re das eine Neuausrichtung, mĂŒsste deshalb auch mit der Regierungsreform verbunden werden.
4. Mitte/Rechts-Allianz: Ebene Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionslager, erhöhte Konkordanz ebenso nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, wobei ja nach Entwicklung zwei denkbar sind: 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP oder je 2 SVP; FDP, CVP und 1 BDP. Strategisch wÀre auch das eine Neuausrichtung. Auch dass wÀre wohl ohne Regierungsreform nicht möglich.

Die erste Variante spricht dafĂŒr, die beiden freien Sitze mit den gleichen Parteien zu besetzen. Denn ihre Neubesetzung betrifft keine zentrale Frage. In der zweiten Variante macht es keinen Sinn, einen der beiden Sitze durch eine andere Partei zu besetzen. Der BDP-Sitz muss an die SVP zurĂŒck. GemĂ€ss der dritten Variante bleiben die beiden freien Sitze auch bei den bisherigen Parteien. Die CVP bekommt jedoch den BDP-Sitz, und die GrĂŒnen beerben die SVP. Nur in der vierten Variante macht eine Parteiwechsel jetzt Sinn. Dabei wĂŒrde der SP-Sitz an die SVP gehen. Der FDP-Sitz wĂŒrde bleiben. Allenfalls, allenfalls auch der BDP-Sitz. Bei der nĂ€chsten Möglichkeit ginge der zweite SP-Sitz an die SVP.

Gar keine BegrĂŒndung gibt es, jetzt die GrĂŒnen zu Lasten der FDP zu stĂ€rken. Das wĂ€re nur unter einer Allparteienregierung ohne Ausrichtung sinnvoll. Und das wĂ€re ein Parlament in der Regierung, vielleicht 2 SVP und je 1 Person der SP, FDP, CVP, der GrĂŒnen und der BDP. Das macht am wenigsten Sinn von allem.

Claude Longchamp

Der Brunner-Effekt und seine Zukunft

Der Frauenanteil in politischen Aemtern stagniert neuerdings auf der untersten Staatsebene. Auf der obersten könnten sich die VerhÀltnisse bald Àndern, denn im Bundesrat steht erstmals eine Frauenmehrheit in Aussicht: Warum kam es dazu, und wie nachhaltig ist das?

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Begegnungstag der Frauen 2010: Bringen die drei Eidgenosseninnen oder die absehbare Frauenmehrheit im Bundesrat einen neuen Schub aktiver PolitikerInnen?

Man erinnert sich: In den ersten FrĂŒhlingstagen des Jahres 1993 wurde statt der Favoritin Christiane Brunner Fancis Matthey in den Bundesrat gewĂ€hlt. Nach Bedenkzeit lehnte er die Wahl ab, und das Parlament hievte Ruth Dreifuss in die Bundesregierung. Seither spricht man von einem Brunner-Effekt: Er lancierte die SP neu, und er liess den Frauenanteil in den Parlamenten von Bund bis zu Gemeinden ansteigen. Die Schweiz, lange das MauerblĂŒmchen bei der Zulassung von Frauen in politischen Aemter, avancierten zur frauenpolitischen Sonnenblume.

2010 stehen erstmals drei Frauen an der Spitze des helvetischen Protokolls: Doris Leuthard ist BundesprĂ€sidentin, Pascale Bruderer amtet als NationalratsprĂ€sidentin, und Erika Forster steht der kleinen Kammer als StĂ€nderatsprĂ€sidentin vor. Wenn nicht alles tĂ€uscht, wird der Bundesrat nach dem 22. September dieses Jahres eine gewĂ€hlte Frauenmehrheit haben, allenfalls sogar den Weltrekord fĂŒr Frauenvertretung in Exekutiven auf höchster Ebene brechen.

Was hier Sache ist, erörtert die heutige Sonntagszeitung mit Daten und Ueberlegungen. Demnach gab es in den 90er Jahren einen veritablen Brunner-Effekt, strömten doch zahlreiche Frauen in die Politik. Ihr Anteil in den kommunalen Exekutiven stieg von 7 Prozent im Jahre 1988 innert 10 Jahren auf 19 Prozent (+1,2 Prozentpunkte je Jahr) rasant an. Seither stagniert die Entwicklung jedoch, die jĂŒngste Erhebung des Lausanner IDHEAP-Instituts weist einen Frauenanteil von 23 Prozent (+0,4 Prozentpunkte je Jahr) aus.

Thanh-Huyen Ballmer-Cao, Professorin fĂŒr politische Partizipation an der UniversitĂ€t Genf, bietet vier ErklĂ€rungsmöglichkeiten an:

. In einigen lÀndlichen Regionen bewegt sich in der Gleichstellungsfrage gar nichts.
. Das Majorz-System stabilisiert einmal etablierte Mehrheiten, was den Frauen das Aufholen erschwert.
. Sobald eine weibliche Person im Gemeinderat sitzt, geht die Mobilisierung von Frauen durch Parteien zurĂŒck.
. Die Mediatisierung der Politik schreckt Frauen ab, politische Aemter zu ĂŒbernehmen, denn ihre Kinder stehen damit unter erhöhtem Druck.

Intuitiv ĂŒberzeugt mich die dritte Hypothese am meisten, die erste am wenigsten. Richtig ist, dass die Entwicklung der Frauenvertretung je nach Kanton unterschiedlich ausfĂ€llt: In Nidwalden, Neuenburg, Baselstadt und Solothurn sind Frauen unter dem schweizerischen Mittel in den kommunalen Exekutiven vertreten – und ihr Anteil nimmt sogar wieder ab. Ungebrochen zunehmend ist die Frauenvertretung dagegen in allen anderen Kantonen. An der Spitze sind Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Von einem Stadt/Land-Unterschied kann kaum die Rede sein. Den absoluten Höchstwert erreicht ĂŒbrigens zwischenzeitlich der Kanton Luzern, der die Gemeinderatarbeit als Teilzeitjob entlöhnt. Hier machen die Frauen einen rasch waschsenden Drittel aller Gemeinderatsmitglieder aus.

Ich deute das so: Erstens, die Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene mit der Frauenvertretung abzeichnet, findet auf den unteren Ebenen nur ein beschrĂ€nkte Entsprechung. Ganz ĂŒberraschend ist das nicht, denn das ist und bleibt der beschwerlichste Gang fĂŒr VerĂ€nderungen in die Politik. Und so bleibt die Schweizer Politik bis auf Weiteres weit davon entfernt, mehrheitlich in Frauenhand zu sein.
Zweitens, Wahlen wirken sich hemmend auf VerĂ€nderungen aus; bei Abstimmungen sind die HĂŒrden weniger einschrĂ€nkend. Frauen stimmen etwa gleich hĂ€ufig wie MĂ€nner ab, sie sind auch gleich zahlreich in der Mehrheit. Bei Wahlen bleibt ihre Beteiligung als WĂ€hlerInnen, KandidatInnen und GewĂ€hlte hinter der der MĂ€nner zurĂŒck.
Drittens, die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat löste tatsĂ€chlich einen Effekt aus, der Spitzenfrauen in Spitzenpositionen brachte. Damit das zur nachhaltigen VerĂ€nderung der Geschlechterzusammensetzung in den Schweizer Politgremien fĂŒhrt, muss die Breitenwirkung der Frauenförderung in der Politik immer noch intensiviert werden. Davon ist gegenwĂ€rtig nicht viel zu merken. Vom Gegenteil aber auch nicht.

So bleibt: Was die Frauenmehrheit im Bundesrat fĂŒr die politische Frauenvertretung bedeutet, hĂ€ngt wohl nicht zuletzt von den Leistungen der (neuen) BundesrĂ€tInnen ab.

Claude Longchamp

Die Momentaufnahme zum Stand der Meinungsbildung bei den Bundesratswahlen

Bernhard Kislig von der BernerZeitung bewertet die Chancen der BundesratskandidatInnen. Er sieht mit Simonetta Sommaruga, SP, und Johann Schneider-Ammann, FDP, zwei BernerInnen vorne.

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Man ist auch in Redaktionsstuben vorsichtiger geworden, alles prognostizieren zu wollen. „GemĂ€ss einer Momentaufnahme der im Bundeshaus kursierenden Spekulationen liegen die beiden Berner Kandidaten aber vorne“, hĂ€lt die heutige Berner Zeitung ein Woche vor den Vorentscheidungen fest.

SVP und GrĂŒnen werden kaum Chancen eingerĂ€umt, diesmal einen Sitz im Bundesrat (zusĂ€tzlich) zu erobern. Denn es fehlt ihnen an interessierten Partnern. SP und FDP werden sich gegenseitig unterstĂŒtzen, und die CVP wird ohne eigene Kandidatur die offiziellen Bewerbungen favorisieren.

Bei der SP rÀumt Bernhard Kislig Simonetta Sommaruga die besten Chancen, Nachfolgerin von Moritz Leuenberger zu werden. Ihre breite Akzeptanz ist ihr Trumpf. Auf dem Zweier-Ticket der SP sieht eher Jacqueline Fehr als Hildegard FÀssler, wÀhrend er Eva Herzog nur AussenseiterInnen-Chancen einrÀumt.

Die Rangierung bei der FDP sieht den gut vernetzten Unternehmer Johann Schneider-Ammann an der Spitze, gefolgt von Karin Keller Sutter. Ruedi Noser, Peter Malama und Ignazio Cassis rĂ€umt die Berner Zeitung in absteigender Reihenfolge berschrĂ€nkte Chancen ein, ĂŒberhaupt nominiert zu werden.

Wer es schafft, hÀngt bei einer solchen Konstellation nicht nur von der TeamfÀhigkeit im Bundesrat ab, sondern auch von regionalpolitische Ueberlegungen ab.

Die BZ ortet im bĂŒrgerlichen Lager ein Kippen der Stimmung von Keller-Sutter hin zu Schneider-Ammann. Das könnte beide Wahlen beeinflussen. Denn der vakante SP-Sitz wird zuerst besetzt. Das könnte zur Belastung fĂŒr Sommaruga werden – und zur Chance von FĂ€ssler ob sie offizielle Kandidatin ist oder nicht. Denn mit ihrer Wahl könnte der Ostschweizer Anspruch frĂŒhzeitig eingelöst werden. Die vormalige Fraktionschefin der SP ist aber nicht allen genehm. Sie gilt in der rechten ParlamentshĂ€lfte genauso wie Fehr zwar als umgĂ€nglich, aber klarer links profiliert als die Bernerin. Das wiederum ist fĂŒr Sommaruga höchstens bei der fraktionsinternen Nomination ein Nachteil, in der Bundesversammlung ein Vorteil.

So erscheint es gut möglich, dass das Denken in Kantonsklauseln bei diesen Wahlen ganz gekippt wird und mit Sommaruga und Schneider-Ammann zwei BernerInnen Politschwergewichte mit unterschiedlicher Ausrichtung in den Bundesrat einziehen. Seinen grossen Kommentar zu den Berner BundesrĂ€ten, die jĂŒngst allesamt aus der SVP stammten, ĂŒbertitelt BZ-Redaktor Stephan von Bergen in der gleichen (Print)Ausgabe mit „Das Ende der BehĂ€bigkeit“.

Doch wie gesagt: Das alles ist nur eine Momentaufnahme der Aussichten, und das ist auch richtig so!

Claude Longchamp

NĂŒtzt Konkordanz einfach der SP, und schadet sie der SVP an sich?

In der aktuellen Weltwoche analysiert der emeritierte Fribourger Oekonom Henner Kleinewefers den Zerfall der Konkordanz und stellt hierzu eine gewagte Ursachenbehauptung in den Raum: Konkordanz sei politisch nicht neutral, sie benachteilige die Rechte, sprich die SVP, an sich. (M)ein Einspruch.

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Konkordanz ist kein „Parlament in der Regierung“, sondern ein Wille, gemeinsam politische Verantwortung zu tragen


Henner Kleinerwefers ökonomische Systemanalyse

Kleinewefers beginnt mit einer treffenden Begriffskritik: Regierungen, die nach rein numerischen Kriterien zusammengesetzt werden, tendieren zu Allparteienregierungen. Von solchen können man keine effiziente Politik erwarten. „Bravo!“, sag ich da.

Verbesserungen erwartet der Oekonom durch eine Verringerung von Spannungen, wenn Zahl und Ausrichtung der Parteien reduziert werden. Machbar seien entweder Mitte/Rechts-Regierungen mit SVP, FDP und CVP oder Mitte/Links-Regierungen mit SP, GrĂŒnen, CVP und FDP. Zu erwarten seien zwar WĂ€hlerabwanderungen zur jeweiligen Opposition, und mit Splitterparteien im eigenen Lager mĂŒsse man ebenfalls rechnen. Doch seien die Koalitionen heute stark genug, um das Experiment ĂŒber Jahre hinweg zu ĂŒberstehen. „Korrekt“ ist da mein Kommentar.

Doch dann werden die Ableitungen aus der Politökonomie tendenziös. Warum nur, fragt sich Kleinewefers, hielten mit den Mitte-Parteien gerade jene an der Konkordanz fest, welche die eigentlichen Verliererinnen seien? ErklĂ€ren könne man sich das nur mit der Angst, in einer Koalition noch mehr zu verlieren und unerheblich zu werden. Deshalb seien FDP und CVP konfliktscheu, was der SP nĂŒtze. Bald werde die Linke drei der sieben Sitze im Bundesrat beanspruchen, um ihren Einfluss zu mehren, ohne die Verantwortung ĂŒbernehmen zu mĂŒssen.

Und jetzt kommt’s: Eine vergleichbare Positionierung sei der SVP an sich nicht möglich, weshalb sie sich zurecht als Verliererin der Konkordanz sehe und nur warten können, bis die unheilige „Allianz der Profiteure“ an ihrer eigenen SchwĂ€che untergehe.

Christian Bolligers Analyse des Parteienverhaltens

Der Berner Politikwissenschafter Christian Bolliger hat mit seiner Konkordanzanalyse eine klar andere Perspektive entwickelt und eine sinnvolle Unterscheidung vorgeschlagen: In Konkordanzregierungen bemisst sich der Erfolg von Parteien sowohl am Verhalten gegenĂŒber der WĂ€hlerschaft wie auch dem gegenĂŒber der anderen Parteien. Denn beides ist nicht gesichert, muss aber gleichzeitig in eine Balance gebracht werden.

Diese Analyse der Mitte deckt sich in ihrem Aussagen mit denen von Kleinewefers. Die Zentrumsposition hat Vorteile in Verhandlungen mit links und rechts, aber Nachteile in der Erneurung der WĂ€hlerschaft. Anders fĂ€llt das Urteil bei der „Linken“ aus, denn sie zerfĂ€llt in zwei ungleiche Parteien: die SP als dauerhaft Regierungsbeteiligte teilt das Schicksal der Zentrumsparteien, hat aber komplementĂ€re Probleme wie die GrĂŒnen, denn diese Wachen in der Opposition, ringen aber um ihre Regierungsbeteiligung.

Seit den Wahlerfolgen der SVP ist die Ausgangslage rechts anders. Wenn sie diese nur mit Distanz zu den Regierungspartnern hochhalten kann, erschwert sie ihre eigene Integration. Sollte sich die BDP etablieren, könnte das die Herausforderung der SVP erschweren.

Mein Schluss
Anders als bei Kleinewefers ist die Konkordanz bei Bolliger parteipolitisch neutral, wenigstens was die Polparteien einerseits, die Zentrumsparteien anderseits betrifft. Differenzen in ihrem Erfolg ergeben sich nicht aus der Position, sondern aus dem eigenen Verhalten, das IdentitÀtsbildung mit der WÀhlerschaft und Kooperation mit den Regierungsparteien erfordert.

Anders als es Kleinewefers unterstellt, ist Konkordanz keine Allianz der Profiteure, die sich zwangslĂ€ufig gegen die SVP wendet. Vielmehr ist sie eine genuine Regierungsweise, die in plurikulturellen Gesellschaften mit ausgeprĂ€gtem Föderalismus und ausgebauten Volksrechten Sinn macht. GewĂ€hlt werden jene KandidatInnen und Parteien, die UnterstĂŒtzung von mindestens zwei anderen grösseren Parteien haben.

Gleich wie Kleinewefers empfinde ich einige der jetzigen Diskussionen auch als Abweichungen von der Konkordanz – hĂŒben wie drĂŒben. Denn Konkordanz wird nicht durch ein Parlament in der Regierung gelebt, sondern entsteht aus dem Willen, gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen. Das ertrĂ€gt Abweichung von Fall zu Fall, aber keine Polarisierungen gegen Institutionen und Regierungsmehrheiten.

Ein geeignetes Regierungssystem und ein entsprechendes Parteienverhalten sind Voraussetzungen dafĂŒr.

Wo die BundesratkandidatInnen politisch stehen

In der Medienwelt gelten die beiden aus Bern, Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann, als Favoriten fĂŒr die anstehenden Bundesratswahlen, die erst noch gut harmonieren wĂŒrden. Das mag aufgrund ihrer Auftritts so erscheinen, politisch vertreten sie aber klar gegensĂ€tzliche Positionen.

Schritt fĂŒr Schritt klĂ€rt sich das Feld der KandidatInnen fĂŒr die anstehenden Bundesratswahlen. Drei offizielle Bewerbernnen gibt es bei der SP: Sommaruga aus dem Kanton Bern, FĂ€ssler aus St. Gallen, Herzog aus Baselstadt und Fehr aus ZĂŒrich. Bei der FDP sind es bei Meldeschluss fĂŒnf: Keller-Sutter aus St. Gallen, Schneider-Ammann aus Bern, Noser aus ZĂŒrich, Cassis aus dem Tessin und Malama aus Basel. FĂŒr die SVP geht der Nationalrat Rime ins Rennen, wĂ€hrend die GrĂŒnen Brigit Wyss vorschicken.

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Der Smartspider mit den Positionen der KandidatInnen hilft, sie jenseits sehr schematischer Etiekttierungen einzuordnen: Indikatoren sind die Haltungen zu vermehrtem Umweltschutz, ausgebautem Sozialstaat, gesellschaftlicher Liberalisierung, aussenpolitischer Oeffnung, wirtschaftlicher Liberalisierung, restriktiver Finanzpolitik, Ruhe und Ordnung und restriktiver Migrationspolitik. Angesprochen werden damit die Links/Rechts-Dimension einerseits, die PolaritÀt zwischen Offnung und Abschliessung anderseits.

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Hilde FĂ€ssler und Jacqueline Fehr sind wohl die am klarsten links positionierte Kandidatin bei der SP, gefolgt von Simonetta Sommaruga und Eva Herzog. Bei den FDP-KandidatInnen ist Schneider-Ammann solid rechts, gefolgt von Keller-Sutter, Noser, Malama und Cassis.

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Die linken Frauen sind alle klar fĂŒr eine aussenpolitische Oeffnung der Schweiz, mehr oder minder deutlich auch fĂŒr mehr Oekologie. Hilde FĂ€ssler und Jacqueline Fehr sind am eindeutigsten fĂŒr mehr Sozialstaat, wĂ€hrend sich die beiden anderen gemĂ€ssigter einstufen. Gesellschaftliche Liberalisierung halten die St. Gallerin, ZĂŒrcherin und die Bernerin hoch, derweil die Baslerin auch hier zurĂŒckhaltender ist. Sommaruga ist bei der wirtschaftlichen Liberalisierung am ehesten dafĂŒr, Herzog und Fehr bei einer restriktiven Finanzpolitik. Die Abweichungen sind indessen eher gering.

Die Profile der FDP-KandidatInnen sind weniger einheitlich. Cassis ist kennt ist fĂŒr eine offene Gesellschaft, Umwelt und aussenpolitsiche Offnung, wo er einem Linken gleicht, ohne es zu sein. Den sozialpolitisch steht er klar rechts. Malama hat eine Ă€hnliche Position. Es ist fĂŒr Liberalisierungen im gesellschaftlichen wie auch wirtschaftlichen Bereich. Noser wiederum hat am klarsten ein wirtschaftsliberale Profil, ist nach aussen offen und steht fĂŒr knappe öffentliche Finanzen. Keller-Sutter ist dem nicht unverwandt. Sie ist klarer eine Law&Order Politikerin, und in aussenpolitischen Fragen zurĂŒckhaltender. Schneider-Ammann neigt am ehesten zu eine rechtskonservativen Profil: Am klarsten greifbar sind seine Ansichten in Wirtschaftsfragen, aber auch wenn es um Migrationsthemen geht, und um Ruhe&Ordnung.

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Der Freiburger SVP-Kandidat Jean-François Rime hĂ€tte durchaus in der rechten FDP Platz. Sein klarestes Profil hat bei Fragen von Ruhe und Ordnung; zudem ist recht klar fĂŒr mehr wirtschaftlichen Liberalisierungen, beschrĂ€nkt auch fĂŒr mehr HĂ€rte in Migrationsfragen und mehr ZurĂŒckhaltung bei den öffentlichen Finanzen. Nichts am Hut hat er mit der aussenpolitischen Oeffnung und der gesellschaftlichen Liberalisierung. Da unterscheidet er sich am klarsten von den anderen bĂŒrgerlichen KandidatInnen.

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Brigit Wyss schliesslich ist eine ausgesprochene BefĂŒrworterin ökologischer Foderungen. Sie ist klar fĂŒr mehr Sozialstaat, fĂŒr gesellschaftliche Liberalisierung und beschrĂ€nkt auch fĂŒr Oeffnung. Restritktive Migrationspolitiken lehnt sie klar ab.

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Mit dem Smartspider nicht erfasst werden die Stilfragen, namentlich die TeamfĂ€higkeit der PolitikerInnen, ihre Kommunikationskompetenzen und die GlaubwĂŒrdigkeit aufgrund ihrers bisherigen Auftritts in Regierungen, Parlamenten und Oeffentlichkeit, was in der Medienwelt hĂ€ufig mehr gilt als die Inhalte und deshalb nicht selten das Image prĂ€gt. RĂŒckschlĂŒsse auf die politischen PrĂ€ferenzen der Bewerbungen lassen sich daraus nur sehr beschrĂ€nkt ableiten.

Konkordanzen verschiedenster Art

Konkordanz ist in aller Parteien Mund, alleine jede versteht etwas anderes darunter. Ein Ordnungsversuch.

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Nach den letzten Bundesratswahlen war man sich einig: Ein Sieg der Konkordanz, sei das gewesen. Jetzt diskutiert man wieder darĂŒber, wenn auch in alle Richtungen!


Eine Frage der Zahlen …

Die arithmetische Konkordanz fĂŒr die Bestimmung der Bundesratszusammensetzung ist am klarsten definiert. Sie stellt auf ParteistĂ€rken ab. Mehr oder weniger unbeeinflusst kann diese, nach jeder Wahl, anhand der ParteistĂ€rken im Nationalrat oder der Sitzzahlen in beiden Parlamentskammern bestimmt werden. Im Einzelfall ergeben sich daraus unterschiedliche SchlĂŒsse, was der Sache etwas von ihrer PrĂ€zision nimmt. Aktuell berufen sich fast alle Parteien darauf, am klarsten die SP. FDP und CVP betrachten das Kriterium ebenfalls als Referenz, greifen aber aus Eigennutz auf verschiedene Indikatoren zurĂŒck: die FDP stellt strikte auf die WĂ€hlerstĂ€rken ab, die CVP auf die Fraktionsmitglieder. Die SVP wiederum, welche die rein arithmetische Bestimmung der Bundesratsformel aus ebenso nachvollziehbaren GrĂŒnden favorisierte, bezieht sich darauf, wenn sie ihren Anspruch auf zwei Sitze legtimieren will, nicht aber, wenn sie dafĂŒr die AnsprĂŒche anderer Parteien in Frage stellt. Selbstredend ist schliesslich auch, dass die GrĂŒne mit dieser Definition liebĂ€ugeln, wĂ€hrend die BDP davon nichts wissen will.

… der Uebereinstimmung …

Das GegenstĂŒck ist die inhaltliche Konkordanz. Dabei geht es um sachpolitische Uebereinstimmungen. Die Allianz der Mitte, die sich diesen Sommer zu bilden begann, stĂŒtzt sich auf diesen Gedanken. Die Zusammenarbeit in der Regierung soll sich auf Uebereinstimmungen in wesentlichen Dossiers stĂŒtzen. Wer das vermehren will, ist regierungsfĂ€hig, wer dem indessen wiederspricht, erfĂŒllt das Kriterium nur beschrĂ€nkt. Die SchwĂ€che dieser Definition ist, nur bedingt operabel zu sein. Denn was wesentlich ist, umschreiben die verschiedenen Protagonisten meist unterschiedlich. Es ist auch eine Definition, die dem Zentrum eher nĂŒtzt, den Polen eher schadet. Zudem lehnt sie sich stark an parlamentarische System an, die auf Koalitionsbildung ausgerichtet sind. Der Funktionsweise direkter Demokratien ist sie nur bedingt angemessen. Und der föderalistischen Struktur der Schweizer Parteien trĂ€gt sie ebenfalls kaum Rechnung. Deshalb ist und bleibt sie wohl die Aussenseiterin unter den Konkordanzdefinitionen, und hat sie operativ auch kaum Konsequenzen fĂŒr die eine oder andere Partei.

… des Willens …
Beliebter ist es in der Schweiz, statt auf thematische Uebereinstimmung auf den Willen zur Kooperation anzustellen. Eine der GrĂŒndungsmythen des Landes kommt damit ins Spiel: eidgenössisch kann man kaum abstrakt definieren, aber konkret als der Wille jener Orte, dann Kantone und schliesslich Parteien, die es auf Dauer miteinander versuchen wollen. Respekt vor dem Institutionen, grundlegenden Werten der Schweiz und dem politischen Gegner, nicht Uebereinstimmung mit ihm wurde dabei zum zentralen Stichwort. Die historischen Feinde FDP und CVP mĂŒssen sich untereinander vertragen; fĂŒr SVP und FDP, die gemeinsame Wurzeln haben, wirtschaftspolitisch aber verschiedene Wegen gingen, gilt das Gleiche, und die BĂŒrgerlichen und Linken, zwischen denen es seit der Russischen Revolution tiefe GrĂ€ben gibt, mĂŒssen mit ihrem Verhalten beweisen, dass sie gemeinsam regierungswĂŒrdig sind. Vor allem in den Kantonen ist das eine unverĂ€ndert beliebte Formel: Die Parteien, die regieren wollen, stellen ihrer Bewerbungen, das Volk als unabhĂ€ngiger Akteur wĂ€hlt aus, und danach hat man, egal in welcher Kombination zu kooperieren. Dem ganzen förderlich ist das Majorzwahlrecht, das daraus auch seine wichtigste Legitimation gerade auch fĂŒr Regierungswahlen in der Schweiz bezieht. Eveline Widmer-Schlumpf und die BDP insistieren gerne auf diese Definition. Damit finden sie, ausser bei der SVP, bei allen anderen Partnern mehr oder minder UnterstĂŒtzung.

… der Macht …

GegenwĂ€rtig haben wir es höchstwahrscheinlich mit einem vierten VerstĂ€ndnis von Konkordanz zu tun, das am wenigstens einheitlich definitiert ist. Das hat mit der Sache selber zu tun: Zur neuen politischen Kultur gehört es, das Ich im Wir in den Vordergrund zu rĂŒcken. Zuerst zĂ€hlen die Eigeninteressen der Parteien, die rĂŒcksichtslos definitiert werden. Dann sucht man Allianzen von Fall zu Fall – und scheint ebenso vor nichts zurĂŒck. Im Einzelfall ist das möglich, als Ganzes wenig stabil. Denn die damit verbundene Machttaktik, die sich ĂŒber Einbezug und Ausgrenzung definiert, kann in einer bestimmten Sachfrage zu dieser Folgerung, in Personenfragen schnell auch zu anderen SchlĂŒssen fĂŒhren. So pokert jeder ĂŒberall ein wenig, fĂŒr sich und gegen die andern – bis ins Herz der Regierung hinein. Entsprechend ist daran Kritik laut geworden. Das „Wir“ muss gegenĂŒber dem „Ich“ wieder gestĂ€rkt werden, um den hohen AnsprĂŒchen der Konkordanz zu genĂŒgen – im Bundesrat und unter den Parteien, die da vertreten sein wollen. Und: Das Momentane muss gegenĂŒber den Anhaltenden zurĂŒckgestuft werden. Da das alles im Fluss ist, ist bisher nicht verbindlich ableitbar geworden, wie eine neuen Regierung auf Bundesebene parteipolitisch zusammengesetzt werden sollte.

Die eigentliche Frage ist nur, was wirklich GĂŒltigkeit beanspruchen kann? – Konkretisierung habe ich in diesem Interview mit Samuel Reber vom newsnetz gesucht. Weitere Antworten sind durchaus erwĂŒnscht …

Claude Longchamp

«Non piĂč di otto anni in Consiglio federale»

Nachstehend das aktuelle Interview mit der Cooperazione, der italienischsprachige Ausgabe der COOP-Zeitung. FĂŒr einmal ist Alles auf Italienisch!

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Il noto politologo e sondaggista ci parla delle prossime elezioni al Consiglio federale, del ruolo dei media, di possibili riforme.

Cooperazione: Si ù temuto che il parlamento dovesse affrontare due elezioni al Consiglio federale in due sessioni successive. Ora tutto ù chiarito, i due ministri saranno eletti in settembre. Se l’aspettava?
Claude Longchamp:?No, fino all’ultimo momento non ci credevano neppure i due diretti interessati, i consiglieri federali Leuenberger e Merz. Per fortuna ora il processo ù stato riportato su binari normali. Queste elezioni potrebbero marcare una cesura, un nuovo inizio per il governo. Sarebbe un segno di svolta importante rispetto alla difficile situazione vissuta durante le discussioni sul segreto bancario, quando sembrava che il governo si stesse spaccando.

Cosa ha indotto secondo lei Moritz Leuenberger ad anticipare le sue dimissioni?

C’ù stata una forte reazione dell’opinione pubblica, trasversale a tutti i partiti. Credo che questa sia stata la causa principale. È anche questo indice di una presa di coscienza: i politici non sono individui che possono decidere da soli, operano sempre sotto lo sguardo dell’opinione pubblica. Moritz Leuenberger ha capito di potersene andare da uomo di Stato, facendo nello stesso tempo un favore al suo partito.

Sembra ci siano le premesse per un’elezione ordinata, senza troppi colpi di scena. Pensa che i partiti e i media sapranno cogliere l’occasione?
Oggi le elezioni al Consiglio federale sono al centro dell’attenzione mediatica. È una tendenza generale, nella nostra societĂ ; deriva in fondo da un bisogno di maggior trasparenza. In questo senso, non Ăš in sĂ© un fenomeno negativo. Ma puĂČ avere aspetti negativi, come si Ăš giĂ  visto in passato. Il primo si manifesta in attacchi personali; tutti ricordano la campagna contro la socialista Christiane Brunner. L’altro Ăš il tentativo dei media di dettare il nome dei candidati. È accaduto per esempio nel 1999, dopo le dimissioni dei due consiglieri federali Flavio Cotti e Arnold Koller. Al momento non vedo perĂČ segnali in questo senso.

Non si aspetta sorprese?

Dipende da cosa s’intende per sorpresa. Di fatto, ci sono due candidate favorite: Simonetta Sommaruga per il partito socialista e Karin Keller-Sutter per i liberali-radicali. La prima ù molto popolare, la seconda ù favorita soprattutto per motivi di politica regionale. Probabilmente ci sarà una discussione sulla presenza di cinque donne in governo. Nessun governo al mondo ha una quota femminile del 73%. A soli quarant’anni dalla concessione del voto alle donne, la Svizzera diventerebbe campione della presenza femminile in governo. Un fenomeno fantastico, anche dal punto di vista dell’immagine.

Si discute anche della rappresentanza della Svizzera italiana in governo…
Se guardiamo alla storia della Confederazione, non si puĂČ dire che la Svizzera italiana sia stata sottorappresentata. Prima e durante la guerra, per motivi di politica linguistica, la Svizzera italiana aveva un posto assicurato in governo. La situazione Ăš cambiata con la formula magica. La Svizzera italiana deve comunque accettare di essere una minoranza. E imparare che per avere successo, una candidatura deve essere sostenuta da un partito forte e preparata per tempo.

Che ne pensa dell’idea di fare eleggere il Consiglio federale dal popolo?

Sono un avversario dichiarato di quest’idea. Non farebbe che aumentare la mediatizzazione della politica e le tendenze individualiste all’interno del governo. Io avrei un’alternativa: limitare a otto anni il mandato dei consiglieri federali, riducendo anche le possibilità di dimissioni prima della scadenza del mandato.