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UnprĂ€zise Diagnose – ungeeignetes Rezept

Das Schweizerische Parteiensystem Ă€nderte sich seit 2007 nur beschrĂ€nkt. Dem Ruf nach eine 5 Prozent Klausel fehlt es an sachlicher BegrĂŒndung.

Der Abgang von Bundesrat Pascal Couchepin erfolgt nicht ohne Getöse. Dazu gehörte seine Warnung vor einer «Israelisierung der Schweizer Politik», die sich aufgrund des wachsendenen Einflusses von Kleinparteien wie GLP, BDP, EDU und EVP abzeichne und eine FĂŒnfprozent-HĂŒrde fĂŒr den Einzug ins Parlament nötig mache.

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Die Fragmentierung des Parteiensystems misst sich an der „Zahl der Parteien“ im Parlament, wobei in der Lehre zu Parteiensystemen die reele Zahl der Parteien mit deren Grösse verrechnet wird. Der Wert fĂŒr die Wahlen 2007 betrĂ€gt 5,6.

PrÀzisierung des Problems

Richtig ist, dass sich das Parteienspektrum der Schweiz in den letzten 40 Jahren erweitert hat: VerĂ€ndert hat sich die IntegrationsfĂ€higkeit der vier Regierungspartner von 1959. FDP und CVP gingen in der WĂ€hlerInnen-Gunst lĂ€ngefristig zurĂŒck, die SP schwankte in ihrer BindungsfĂ€higkeit, wĂ€hrend das bei der SVP lange in wachsendem Masse der Fall war. Umgekehrt sind ganz links, ganz rechts und in der Mitte neue Parteien entstanden, von denen die GrĂŒnen die stabilsten sind, die an der Schwelle der Regierungsbeteiligung reichen.

Die Zahl der Parlamentsparteien hat in der Schweiz seit den 70er Jahren zugenommen. Höhepunkt der Fragmentierung des Parteiensystems der Schweiz war das Jahr 1991. Seither entwickelt sich die Zahl der relevanten Parlamentsparteien wieder zurĂŒck. Im Nationalrat verschwunden sind die Freiheitspartei, die Schweizer Demokraten, der Landesring der UnabhĂ€ngigen und die POCH.

2007 Ànderte sich das mit der erfolgreichen GLP erstmals wieder etwas, und die Spaltung der SVP hat die BDP hervorgebracht, ohne dass die VerhÀltnisse von 1991 wieder erreicht worden wÀren.

Die Analyse von Pascal Couchepin wirkt damit ĂŒberzeichnet, von der machtpolitischen Situation geprĂ€gt, die durch seine Nachfolge im Bundesrat entstanden ist. Sie ist sowohl mit dem Vergleich zu Israel ĂŒbertrieben, als auch unprĂ€zise, wenn man sich auf die jĂŒngste Parteiengeschichte der Schweiz bezieht.

Problematisierung der Lösung
Entsprechend quer in der Landschaft steht das empfohlene Rezept. Kauseln wie die 5-Prozent-HĂŒrde gibt es zwar in verschiedenen LĂ€ndern mit VerhĂ€ltniswahlrecht fĂŒr das Parlament. Zu den prominentesten gehört Deutschland. Hintergrund der EinfĂŒhrung waren die schlechten Erfahrungen mit dem Parlamentarismus wĂ€hrend der Weimarer Republik.

Gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz kann man zahlreiche Argumente vorbringen. ZunÀchst widerstrebt sie dem Gleichheitsgebot bei der Ermittlung von Sitzen aus Stimmen. Es kommt hinzu, dass sie mit der breit zugelassenen Möglichkeiten der Listenverbindungen trickreich umgangen werden können.

Das Hauptargument gegen eine 5-Prozent-Klausel in der Schweiz betrifft aber die ReprĂ€sentation der politischen KrĂ€fte in der direkten Demokratie. Wenn es zutreffen mag, dass die StĂ€rke von Nicht-Regierungsparteien im Nationalrat auf diese Weise etwas reduziert werden könnte, wĂŒrde doch in einem vergleichbaren Masse die ausserparlamentarische Opposition gestĂ€rkt. Zu erwarten wĂ€re, dass die ReferendumshĂ€ufigkeit zunehmen und damit die Chance der Vermittlung zwischen politischen Polen durch das Parlament eher reduziert wĂŒrde.

Die alternative Deutung
Das fĂŒhrt einen fast zwangslĂ€ufig zur Kritik an Diagnose und Rezeptur, die der zurĂŒcktretende Bundesrat Pascal Couchepin Ă€usserte. Die Bedeutung neuer Parteien ist durch die VerĂ€nderung des Fraktionsverhaltens im Nationalrat entstanden, das immer weniger durch die Bildung von grossen Koalitionen, sondern durch minimal nötige Allianzen geprĂ€gt wird.

Bei der erfolgsgewohnten SVP hat das mit ihrer gewachsenen elektoralen StĂ€rke zu tun. Bei der FDP ist es aber eine Folge der Wechsels vom politischen Zentrum auf die rechte Seite. Das hat zur vermehrten Segmentierung von Fraktionen im Nationalrat gefĂŒhrt, die letztlich der sachbezogenen Konkordanz fremd ist.

Oder anders gesagt: Couchepins Analyse und Lösungsvorschlag kommt einem vor, als rufe mitunter der ReprÀsentant der Brandstifter nach der Feuerwehr, statt dass man BrÀnde verhindert.

Claude Longchamp

Umfragen helfen bei dieser Bundesratswahl (vorerst) nicht viel weiter

Gleich zwei Umfragen von Isopublic erschienen am Sonntag zu den Bundesratswahlen vom 16. September 2009. Die Vielfalt der Ergebnisse macht die Auslegeordnung jedoch nicht einfacher.

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Wer tritt sein Nachfolge im Bundeshaus an? BĂŒrgerInnen-Befragung schon kurz nach dem RĂŒcktritt von Pascal Couchepin lassen Vieles offen.

Aktuelle ParteistÀrken
Die Sonntagszeitung und Isopublic publizierten gestern ihr vierteljĂ€hrlich erscheinendes „Politbarometer“ mit jeweils 1200 reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten. Demnach sind 23,1 Prozent fĂŒr die SV, 21,2 Prozent fĂŒr die SP. Die fusionierten FDP und Liberalen kommen gemeinsam auf 15,7 Prozent, und die CVP liegt bei 14,4 Prozent. Grösste Nicht-Regierungspartei sind die GrĂŒnen mit 9,7 Prozent, einiges vor der kleinsten Regierungspartei, der BDP, die es auf 4,5 Prozent bringt, und der GLP mit 3,3 Prozent.

Seit den Wahlen 2007 ist die BDP neu entstanden und es wĂ€ren die GLP sowie die SP wachsend, wĂ€hrend namentlich die SVP Anteile verloren hĂ€tte. Der wesentliche Austausch fĂ€nde damit im bĂŒrgerlichen Lager statt, weil sich mit der BDP das Angebot erweitert hat. Die Reihenfolge der ParteistĂ€rken bleibt aber gegenĂŒber 2007 unverĂ€ndert. Die FDP ist vor der CVP.

PopularitÀt der BundesrÀtInnen

Gut in der BĂŒrgerInnen-Gunst schneiden die drei Frauen im Bundesrat ab. Top gesetzt werden Doris Leuthard (72% positive Antworten), Eveline Widmer-Schlumpf (70%) und Micheline Calmy-Rey (63%). Es folgen Hans-Rudolf Merz (59%), Ueli Maurer (57%) und Moritz Leuenberger (56%) praktisch gleich auf. Eindeutig an letzter Stelle ist der zurĂŒckgetretene Pascal Couchepin (33%).

Die beiden FDP-BundesrĂ€te sind die grossen Verlierer in der Bundesratsumfrage. Sie haben 19 Prozentpunkte (Merz) resp. 13 (Couchepin) eingebĂŒsst. Die neue Politik des Bankgeheimnisses und ihre Kommunikation können hier als wichtigste Ursache vermutet werden. Die Exponenten der FDP hart’s jĂŒngst hart getroffen. Aber auch die anderen Regierungsmitglieder verlieren 4-6 Prozentpunkte an UnterstĂŒtzung, was eher mit der Wirtschaftslage in Verbindung gebracht werden kann. Einzige Ausnahme ist Ueli Maurer, der erst vor einem halben Jahr gewĂ€hlt wurde, und noch im Aufstieg ist.

Profil des kĂŒnftigen Mitglieds im Bundesrat

Eine zweite Umfrage, spezifisch zu den Bundesratswahlen, von Isopublic auf der Basis von 600 Befragten gemacht und von Le Matin veröffentlicht, lĂ€sst gewisse SchlĂŒsse zum Profil der BundesratsbewerberInnen zu. Demnach wird die Sprachenfragen nicht so polarisiert betrachtet (46% nicht zwingend, 42% zwingend aus der Romandie), wie das unter französisch- oder italienischsprachigen PolitikerInnen erscheint. DafĂŒr rangiert das Geschlechtskriterium in der Bevölkerung höhrer als in der Politik (42% eher eine Frau, 22% eher ein Mann). Parteipolitisch tendiert man leicht hin zum Statuo Quo mit einer Zweiervertretung der FDP (23%), wĂ€hrend CVP, SVP und GrĂŒne mit einigem Abstand dahinter folgen.

Meine vorlÀufige Bilanz

ParteistĂ€rken und ErsatzprĂ€ferenzen sprechen eher fĂŒr die FDP. Sprachenfrage und Geschlecht werden als etwa gleich wichtig bewertet. Weder FDP noch CVP können damit viel anfangen, denn ihre Favoriten haben alle mindestens einen Makel.

So bleibt: Bundesratswahlen werden in der Bundesversammlung entschieden. Keine Partei verfĂŒgt da ĂŒber eine gesicherte Mehrheit fĂŒr einen gesicherten Favoriten, weshalb erst die Allianzbildung unter den Fraktionen Klarheit verschaffen wird. Und das kann noch eine Weile dauern.

Claude Longchamp

Der horse-race-journalism funktioniert auch ohne Umfragen bestens

Horse-race-Journalismus sei eine Folge demoskopischer Instrumente im Wahlkampf, beklagt die Prestigepresse gerne. Wie die NZZ am Sonntag zu den Bundesratswahlen zeigte, berichtet sie ganz ordentlich in diesem Genre, auch ohne sich auf Umfragen zu stĂŒtzen.

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Man kennt die Kritik am horse-race-journalism vor Wahlen. Beklagt wird, der zentrale Vorgang in der Demokratie, die Auswahl aus Parteien und KandidatInnen, verkomme zum Pferderennen. Das erzeuge zwar Spannung, weil es darum gehe, wer die Schnauze gerade vorne habe. Es gehe aber nicht mehr um Inhalte fĂŒr die Zeit nach der Wahl, sondern um die Dynamik vor der Entscheidung. Bewerbungen wĂŒrden im Pferderennen-Journalismus nur noch relativ bewertet. Es interessiere das Schlechtere im Vergleich.

Zu den wiederkehrenden VorwĂŒrfen gehört auch, dass er durch Wahlumfragen entstehe: Die Umrechnung von WĂ€hlerInnenstimmen in -anteile erst erlaube den Vergleich, die Rangierung untereinander, die Dramatisierung von Unterschieden. Im zeitlichen Ablauf gesehen, verliert nicht,wer keine Stimmen mache, sondern solche einbĂŒsse.

Gerade in Prestigemedien wird seit vielen Jahren in der weicheren Variante unterstellt, das alles gĂ€be es nur wegen den Umfragen vor Wahlen; der hĂ€rtere Vorwurf lautet, es werde bewusst mit geringen Unterschieden gearbeitet, um kĂŒnstliche Spannung aufzubauen.

HĂ€tte es noch eines Beweises gebraucht, dass das alles nicht stimmt, hĂ€tte man ihn spĂ€testens heute in der „NZZ am Sonntag“ gefunden. Der innert Wochenfrist entbrannte Kampf um die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat zwischen FDP und CVP wird als Pferderennen aufgemacht. Die „Blauen“ werden von ParteiprĂ€sident Fulvio Pelli angefĂŒhrt, knapp vor Pascal Broulis und Didier Burkhalter und Martine Brunschwig Graf, die praktisch gleichauf rennen. Aussenseiter bei der FDP sind Ignazio Cassis und Christian Luscher. Bei den „Orangen“ wiederum liegt Urs Schwaller vorne. Mit einigem Abstand folgen Christophe Darbelley, Isabelle Chassot, Luigi Pedrazzini, wĂ€hrend Jean-RenĂ© Fournier und Michel Cina fast schon abghĂ€ngt das Schlusslicht bilden.

Und dann: Nicht-Kandidat Pelli und Favorit Schwaller liegt haarscharf gleich auf, das skizzierte Ziel, die Bundesratswahl vom 16. September, vor Augen.

Was visuell klar hinĂŒber kommt, braucht textlich nicht ausgefĂŒllt zu werden: „Die Grafik zeigt, wie mögliche Kandidaten im Rennen liegen“, heisst es lapidar. Urs Schwaller sei Topkandidat, weil „alle seine Konkurrenten Handicaps aufweisen“, liesst man. Pelli wieder fĂŒhre, obwohl er ein Kandidatur ablehne; doch seine Kantonalpartei habe ihn aufgefordert, „ins Rennen zu steigen“.

Meine Folgerung: Der horse-rece-Journalismus funktioniert auch ohne Demoskopie bestens, denn er ist eine gĂ€ngige journalistische Form der Wahlberichterstattung. Alle kritischen Feststellungen hierzu funktionieren auch ohne demoskopische Untermauerung. Mit ihr könnte man die Bewertungen allerdings nachprĂŒfbar machen und so auch Ursachen klĂ€ren. Oder anders gesagt: Umfragen ermöglichen Pferderennen-Journalismus nicht erst, machen die journalistische Lieblingsform der Wahlberichterstattung aber transparenter.

Claude Longchamp

Man rechne und staune!

Die Sitzverteilung im Bundesrat erfolgt nach der arithmetischen Konkordanz, lautet der Minimalkonsens unter den PolitikerInnen, welche die Nachfolge von Pascal Couchepin regeln wollen. Doch wenn man zu rechnen beginnt, staunt man nur noch!

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Fast unbemerkt publizierte der ZĂŒrcher Politikwissenschafter Daniel Bochsler unmittelbar nach den Parlamentswahlen 2007 seine Berechnungen zur Sitzverteilung im Bundesrat als Folge der damaligen Wahlergebnisse. Jetzt, wo es konkret wird, ist diese Publikation von höchster Brisanz. Ihr Zentrales Fazit: Der Anspruch der FDP auf die Nachfolge von Pascal Couchepin lĂ€sst sich arithmetisch kaum begrĂŒnden.

Verteilung nach Hagenbach-Bischoff
Wendet man den ProporzschlĂŒssel wie beim Nationalrat (das sog. Hagenbach-Bischoff Verfahren) an, scheidet die FDP aus, egal ob man auf WĂ€hlerInnen-Anteil oder FraktionsstĂ€rken abstellt.

Die Gewinnerparteien sind je Indikator unterschiedlich. Stellt man auf die ParteienstĂ€rken ab, geht der frei gewordene Sitz in der Bundesregierung an die GrĂŒnen. Nimmt man dagegen die FraktionsstĂ€rken von 2009 als Massstab, kann die Zentrumsfraktion, bestehend aus CVP/EVP und glp, effektiv einen rechnerischen Anspruch auf den Sitz von Couchepin/FDP erheben.

So oder so stehen der SVP im Proporzverfahren zwei Sitze zu, der BDP keinen. Entwicklungsgeschichtlich kann man allerdings begrĂŒnden, dass jener der BDP bis zum RĂŒcktritt oder zur Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf der SVP abgezogen wird.

Variante nach Sainte-Lagué

Rechner Bochsler bleibt allerdings nicht bei dieser Verteilung stehen. Als Variante spielt er durch, was geschehen wĂŒrde, sollte man das Rechenverfahren von AndrĂ© Sainte-LaguĂ© anwenden, dem VerteilschlĂŒssel, der neuerdings bei einigen kantonalen Wahlen zum Einsatz kommt.

Danach gewinnen erneut die GrĂŒnen als kleinste Partei auf jeden Fall einen Bundesratssitz. Nach ParteistĂ€rken kalkuliert haben weder die FDP noch die CVP einen Anspruch auf zwei Sitze, bevor die GrĂŒnen aufgewertet werden. Stellt man auf die FraktionsstĂ€rken ab, bekommt die Zentrumsfraktion tatsĂ€chlich einen zweite Sitz gutgeschrieben, der aber bei der SP verlustig geht.

Das Ganze wirkt jedoch ziemlich hypothetisch, da hier nach einem Verfahren gerechnet wird, das gesamtschweizerisch nicht einmal beim Nationalrat gilt.

Variante: Abbild der gegenwÀrtigen Polarisierung
Die Rechenbeispiele können auch anders gemacht werden: Denn die aktuelle Debatte nicht mehr durch den Gedanken der ProportionalitÀt von Parteien geprÀgt, sondern durch die Verteilung entlang möglicher Polarisierung im Parlament.

Davon gibt es drei, die wesentlich sind: das bĂŒrgerlichen Lager gegen die Linke, alle gegen die SVP und Mitte-Links gegen Mitte-Rechts.

Die jetzige Verteilung und Diskussion entspricht der hergebrachten Polarisierung von BĂŒrgerlich vs. Linke. Das VerhĂ€ltnis ist dann 5:2, – und innerhalb des bĂŒrgerlichen Lagers ist die erweiterte CVP-Fraktion an zweiter Stelle, unter den WĂ€hlenden an dritter. Das gilt auch, wenn mit umgekehrten Vorzeichen, wenn man die Polarisierung „Alle gegen die SVP“ durchrechnet.

In der Polarisierung zwischen linker und rechte HĂ€lfte des Parlaments stehen Mitte-Links 4, SVP, FDP und BDP 3 Sitze zu. Das Quartet aus Mitte und Linken besteht dann aus je zwei SPlern und 2 CVPlern.

Bilanz

Die FDP steckt in einem tiefen Dilemma. Mit ihrer Neuorientierung weg von der Mitte hin nach rechts ist sie ihrer Scharnierfunktion in der Bundesversammlung verlustig gegangen, ohne dass sie nur mit der SVP die aktuellen VerhÀltnisse im Bundesrat numerisch erzwingen kann.

Wer rechnet, merkt’s!

Claude Longchamp

Bundesrat: Wohin des Weges?

Vor gut 30 Jahren formulierte Raimund Germann, erster Leiter des IDHEAP in Lausanne, ein ambitiöses Programm fĂŒr einen zukunftstauglichen Bundesrat. Heute kann man sagen: Die Politik funktioniert weitgehend anders als damals vorgeschlagen; nicht so jedoch ihre Wissenschaft, die zahlreiche Modelle diskutiert und dabei eine gewissen Konsens entwickelt hat.

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Raimund E. Germann, Professor in Lausanne, formulierte 1975 das Programm fĂŒr eine Regierungsreform, die heute in der Wissenschaft auf Zustimmung stösst, von der Politik aber negiert wird.

Nach den Nationalratswahlen 1975 trat der zwischenzeitlich verstorbene Raimund Germann prominent hervor. Die anstehende Verfassungsrevision wollte er mit drei Forderung zur Reform des Regierungssystems inspirieren:

Erstens, mit einem gestĂ€rkten PrĂ€sidium fĂŒr den Bundesrat;
zweitens, mit einer erweiterten Zahl von Mitglieder in der Bundesregierung;
und drittens, mit einem Wahlverfahren, das sich an den Gegebenheiten des Parlamentarismus orientiert.

Man weiss es: Die Totalrevision der Bundesverfassung wurde zur Jahrtausendwende in Kraft gesetzt; die Staatsleitungsreform scheiterte dagegen klÀglich.

Wenigstens in der Politik. Denn in der Politikwissenschaft ist seither eine breite Debatte entstanden, welche die NZZ jĂŒngsten auf einer Sonderseite mit BeitrĂ€gen des Staatsrechtlers Daniel ThĂŒrer, des Politikwissenschafters Peter Knöpfel und des Demokratieforschers Daniel KĂŒbler zusammengefasst hat.

Einig ist man sich unter den Experten, dass das BundesprĂ€sidium gestĂ€rkt werden muss. Mehr Koordination ist das Thema von Knöpfel. Mehr Leadership im Sinne der Steuerung empfiehlt ThĂŒrer. Mehr strategische FĂŒhrung verlangt KĂŒbler.

Diskutiert werden ein rotierendes PrĂ€sidium mit 2 bis 3 Mitgliedern und ein auf zwei Jahre gewĂ€hlter BundesprĂ€sident ohne Fachministerium, aber mit Weisungsbefugnis. ThĂŒrer und Knöpfel verwerfen frĂŒhere Vorstellungen, den Bundesrat in zwei Ebenen mit weniger BundesrĂ€ten und mehr StaatssekretĂ€ren aufzuteilen. KĂŒbler gibt sich hier offen, denn die vertikale Erweiterung laufe bereits jetzt, derweil der horizontale Ausbau rechtliche Klippen kenne.

Ziemlich gross ist die Einigkeit der befragten Politikwissenschafter, wenn es um die Erweiterung der Bundesregierung geht. KĂŒbler nennt zwar keine Zahl der BundesrĂ€t, bejaht aber eine Vermehrung. ThĂŒrer optiert fĂŒr 9 oder 11 Mitglieder. Knöpfel wiederum ist fĂŒr 13.

Vor allem das UVEK, aber auch das EDI werden als Departemente mit zu vielen Aufgaben angesehen. Am wenigsten wichtig ist das ThĂŒrer, dem eine Staatsleitung Ă  la IKRK mit einem breit austarierten Beraterstab vorschwebt. Knöpfel schlĂ€gt 12 FachministerInnen und ein BundesprĂ€sident oder eine BundesprĂ€sidentin vor. Da erhĂ€lt er vor allem von KĂŒbler UnterstĂŒtzung, fĂŒr den der Kanton Baselstadt mit seinem fest gewĂ€hlten RegierungsprĂ€sidenten auf vier Jahre Vorbildfunktion hat.

Die beiden Politologen reflektieren, wie man das erstarkte Parlament mit den fragmentierten Parteienlandschaft in die Regierung einbinden soll. Am konkretesten ist dabei Peter Knöpfel. Als BegrĂŒndung fĂŒr seinen 13er Bundesrat bringt er vor, dass nur diese Zahl eine genĂŒgend feine Aufteilung der Sitze auf die Parteien erlaube. Aktuell hĂ€tten nach seiner Rechnung die SVP (inkl. BDP) 4, die SP 3, die FDP, die CVP und die GrĂŒnen je zwei Mitglieder im Bundesrat.

Am wenigstens klar sind die Vorstellungen der Experten bei der Wahl des Bundesrates. ThĂŒrer interessiert sich kaum dafĂŒr; Knöpfel und KĂŒbler sind fĂŒr eine Blockwahl auf Zeit. Bei Knöpfel schwingen konkordante Verteilungsregeln mit. KĂŒbler favoriert das freie Ringen nach Mehrheiten, die sich anschliessend auf ein Programm festlegen.

Vergleicht man das mit dem Aufruf von Germann aus dem Jahre 1975 kann man sagen: Gewichtige Stimmen der Wissenschaft sind heute klar weiter als die Politik. Bei der StÀrkung des PrÀsidiums herrscht weitgehend Einigkeit, bei der Erweiterung der Bundesratsmitlieder auch. Danach franzen die Vorstellungen aber aus.

Die Zustimmung zum Konkordanzsystem begrĂŒndet Peter Knöpfel so: Bei der ProblemlösungsfĂ€higkeit kann die Schweiz mit Konkurrenzsystemen nicht kurz-, aber mittelfristig durchaus mithalten.

Das ist es denn auch, was die PolitikerInnen bei der Staatsleitungsreform zögern lĂ€sst. Aktuell ist Eveline Widmer-Schlumpf am ehesten dafĂŒr, doch reicht auch bei ihr der Reformwille nicht ĂŒber die strategische StĂ€rkung der FĂŒhrung des Bundesrates hinaus.

Claude Longchamp

Die BDP bringt sich in Position

Die BDP entdeckt ihren Wert: Wenn FDP und SVP fĂŒr die Nachfolge von Pascal Couchepin im Bundesrat einen Pakt eingeht, will die BDP fĂŒr die zwei CVP-Vertreter im Bundesrat votieren. Um zu verhindern, das FDP und SVP 2011 wieder nach der Mehrheit im Bundesrat greifen.

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Auf dieser Grafik sind die Parteien/PolitikerInnen aufgrund ihres Stimmverhaltens im Parlament im zweidimensionalen Feld positioniert worden (Quelle: sotomo/NZZamSonntag)

Die BDP ist aus den Parteiwirren nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bunderat als konkordante, bĂŒrgerliche Kraft entstanden, von der man erwartete, dass sie vor allem in der Europafrage offener als die SVP und insgesamt gouvernementalrer als die Partei politisieren werde, aus der sie hervorgegangen ist.

Eine Auswertung des Stimmverhaltens im Nationalrat wĂ€hrend der laufenden Legislatur, die Politgeograph Michael Hermann erstellt hat, lĂ€sst erstmals interessante RĂŒckschlĂŒsse zur Position der jĂŒngsten Partei in der schweizerischen Politlandschaft zu:

Erstens, die BDP politisiert in einem klar anderen Segment als die SVP. Sie steht der CVP am nĂ€chsten, befindet sich aber in Ă€hnlicher Distanz auch zur FDP. Sie ist etwas weniger reformorientiert als die beiden grösseren bĂŒrgerlichen Parteien, steht aber weniger klar rechts als die FDP und weniger deutlich in der Mitte als die CVP.

Zweitens, die 5 Fraktionsmitglieder im Nationalrat stimmen allesamt anders als die SVP. Das gilt selber fĂŒr den BĂŒndner Hansjörg Hassler, der ihr noch am unmittelbarsten geblieben ist, aber deutlich weniger konservativ votiert. Hans Grunder, der FraktionsprĂ€sident der BDP, ist am klarsten im Magnet der FDP, gefolgt von seiner Berner Mitstreiterin Ursula Haller. Brigitta Gadient, die zweite BĂŒndnerin, ist ihrersetis am deutlichsten im Gravitationszentrum der CVP, und auch Martin Landolt befindet sich dem sehr nahe.

Aufgrund der AffinitĂ€ten sind bei der Nachfolge fĂŒr Bunderat Couchepin Stimmen aus den Reihen der BDP sowohl fĂŒr die FDP wie auch fĂŒr die CVP denkbar. Sollte es aber zur erwarteten Blockbildung zwischen FDP und SVP kommen, könnte das die BDP ganz ins Lager der CVP treiben. Denn eine solche Allianz auf der rechten Seite wird von der BDP-Parteispitze als Zeichen gedeutet, die FDP werde seitens der SVP jetzt bedient, um nach den nĂ€chsten Wahlen mit Hilfe der FDP mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten zu sein.

Das kann eigentlich nur zu Lasten der kleinen BDP resp. ihrer Vertreterin in der Bundesregierung, Eveline Widmer-Schlumpf, gehen. Womit sich die Zusammenarbeit in der Fraktion einer grösseren Partei mit Ă€hnlicher soziologischer Voraussetzung und gemeinsamen politischen Position erst recht empfehlen wĂŒrde. Zur StĂ€rkung des politischen Zentrums in der Schweiz!

Claude Longchamp

SVP und GrĂŒne: geringe Aussichten auf die Couchepin-Nachfolge, aber …

24 Stunden nach dem RĂŒcktritt von FDP-Bundesrates Pascal Couchepin haben vier Parteien ihre Ambitionen fĂŒr die Nachfolge angemeldet: die FDP selber, die CVP, die SVP und die GrĂŒnen. Die Aussichten der SVP und der GrĂŒnen erscheinen eher gering. Das heisst indessen nicht, dass sie das Endergebnis nicht beeinflussen können.

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Stellt man auf die StĂ€rke der Parteien in der WĂ€hlerschaft oder in der Bundesversammlung ab, können SVP und GrĂŒne gute Argumente vorbringen, im Bundesrat besser oder ĂŒberhaupt vertreten sein zu mĂŒssen.

Das Dilemma der SVP
Die SVP ist seit dem Ausschluss von Eveline Widmer-Schlumpf, die gegen den Willen der Partei als Nachfolgerin von Christoph Blocher in den Bundesrat gewÀhlt wurde, mit nur noch einem Mitglied in der Bundesregierung.

Um zum zweiten Sitz, der ihr nach Berechnung der numerischen Konkordanz zusteht, zum Kommen, ist sie mindestens auf die Stimmen der FDP angewiesen. Diese könnte, so sie selber mit zwei Sitzen im Bundesrat vertreten bliebt, zu Beginn der nĂ€chsten Legislatur, gewillt sein mitzuhelfen, Eveline Widmer-Schlumpf von der BDP abzuwĂ€hlen, und den Sitz der SVP zu ĂŒberlassen. So hĂ€tten die beiden Parteien im Bundesrat 2012 zusammen wieder eine Mehrheit.

Deshalb ist es unwahrscheinlich, dass die SVP jetzt den FDP-Sitz angreift. Vielmehr dĂŒrfte sie an einer klar bĂŒrgerlich ausgerichteten Kandidatur aus den Reihen der FDP interessiert sein. Es ist zu erwarten, dass sie sich entsprechend ausrichtet. Sollte das jedoch nicht der Fall sein oder sollten die Aussichten auf eine FDP-Nachfolge fĂŒr Pascal Couchepin sinken, ist – bis zum letzten Moment – nicht auszuschliessen, dass sich die SVP zu einer eigenen Kandidatur entscheidet.

Das Dilemma der GrĂŒnen

Nach numerischen Kriterien steht den GrĂŒnen eindeutig vor der BDP ein Sitz im Bundesrat zu. Doch geht es auch hier um die Frage der Realisierung, denn ohne die Zustimmung der CVP und der SP wird es kein grĂŒnes Mitglied in der Bundesregierung geben. Und das ist, solange die CVP den selbstformulierten Anspruch, wieder zwei eigene BundesrĂ€tInnen zu haben, nicht eingelöst hat, unwahrscheinlich.

Entsprechend kann man dieses Szenario bei der Nachfolge fĂŒr Pascal Couchepin praktisch ausschliessen. Immerhin gibt es fĂŒr die GrĂŒnen eine second-best Lösungen: eine Kandidatur aufzubauen, die zurĂŒckgezogen wird, sollte sich die CVP bei ihren personellen Entscheidungen fĂŒr eine Nachfolge fĂŒr den zurĂŒckgetretenen Innenminister auch an Vorstellungen der GrĂŒnen ausrichten. Diese Bedingung ist nicht unwahrscheinlich, weil die CVP in der jetzigen Situation keinen zweiten Bundesratssitz ohne die Stimmen der GrĂŒnen bekommt. Das Taktieren ist aber nur solange möglich, als auch die SP eine Bewerbung aus der CVP vorzieht.

Meine Erwartungen

Voraussichtlich am 16. September 2009 bestimmt die Vereinigte Bundesversammlung die Nachfolge von Pascal Couchepin. Parteipolitisch sind Bewerbungen aus den Reihen der FDP und CVP aussichtsreich. Solche aus den Fraktionen der SVP und der GrĂŒnen dĂŒrften dagegen wenig Wahlchancen haben.

Zu erwarten ist unter der Bedingung einer Einervakanz aber, dass SVP und GrĂŒne ihre Taktik so ausrichten, dass sie mit ihrem Verhalten die personelle Auswahl in der FDP und der CVP optimal mitbestimmen können. Und da sind die Stimmen der SVP und der GrĂŒne nicht unerheblich.

Claude Longchamp

Pascal Couchepin in der Retrospektive

Pascal Couchepin ist als Bundesrat heute zurĂŒckgetreten. Ein RĂŒckblick auf seine Leistung als freisinniges Regierungsmitglied fĂŒr das Newsnetz der grossen Schweizer Tageszeitungen und eine persönliche EinschĂ€tzung hier.

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Von hoffnungsvoll ĂŒber irritiert bis hinzu ablehnend: der Wandel meiner Einstellung zu Bundesrat Pascal Couchepin

11. MĂ€rz 1998
Am Tag der Wahl von Pascal Couchepin in den Bundesrat hielt ich abends in Sursee einen Vortrag. Ich habe das Manuskript spontan beiseite gelegt, um meine damalige Analyse der Bundesratswahlen vom Morgen und die Aussichten, die sich durch den Entscheid der Bundesversammlung eröffneten, dargelegt. Ich war in Sachen Couchepin ziemlich optimistisch, weil ich sein Talent als animal politique schÀtzte.

4. Dezember 2002
2002 wurde ich vom GeneralsekretĂ€r des Volkswirtschaftsdepartementes eingeladen, die Rede am internen Jahresrapport zu halten. Ich nahm die Herausforderung an, sprach ĂŒber die verunsicherte Mitte und meinte damit dem Umgang des damaligen bĂŒrgerlichen Zentrums mit dem unaufhaltsamen Aufstieg der SVP zur grössten Partei. Das Referat wurde zu einer Art Verabschiedung von Bundesrat Couchepin im EVD, denn es war sein letzter Auftritt vor seinen Spitzenbeamten vor dem Wechsel ins EDI. Unsere EinschĂ€tzungen ging damals schon deutlicher auseinander. Der Bundesrat erwidert auf mein Referat kurz und bĂŒndig: „Nein, isch bin nischt verunsischert.“

12. Juni 2009

Jetzt, beim RĂŒcktritt von Pascal Couchepin, sind unsere Sichtweisen auf seine Leistung in der Schweizerischen Bundesregierung ziemlich polar und gegensĂ€tzlich geworden. Ich mag mich der SelbstbeweihrĂ€ucherung nicht anschliessen; zu grosse ist meine EnttĂ€uschung. Meine spontane WĂŒrdigung am Morgen des RĂŒcktritts auf dem Newsnetz ist soeben erschienen.

Claude Longchamp

Die CVP entscheidet ĂŒber die Zukunft der FDP – wenn sie es richtig macht

In der Schweiz ist Bundesrat Pascal Couchepin, der Vertreter der französischsprachigen FDP, zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge entscheidet nicht seine Partei alleine, sondern die Vereinigte Bundesversammlung. Da hat die CVP die besten Karten in der Hand, mit einer Mitte-links getragenen Kandidatur die FDP-Vertretung im Bundesrat zu Ă€ndern.

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Pascal Couchepin, FDP, wegen seines Verhaltens der umstrittenste aller gegenwĂ€rtiger BundesrĂ€te, ist heute zurĂŒckgetreten. Ueber die Nachfolge in der Bundesregierung entscheidet letztlich die CVP.

Im Nationalrat herrscht zwischen Mitte-Rechts (SVP, FDP, BDP, EDU, Lega) und Mitte-Links (SP, CVP, GrĂŒne, GLP, EVP, CSP und PdA) ein Patt. Beide Blöcke bringen es in der Volksvertretung auf je 100 Stimmen. Im StĂ€nderat hat dagegen die Allianz aus CVP, SP, GrĂŒnen und GrĂŒnliberale die Ueberhand: 27 zu 19 lautet das KrĂ€fteverhĂ€ltnis in der Kantonsvertretung.

In der Vereinigten Bundesversammlung hat Mitte-Links damit eine knappe Mehrheit. Entscheidend ist aber, was die CVP macht. Stimmt sie bĂŒrgerlich, ĂŒberwiegt diese Seite eindeutig. Stimmt sie geschlossen mit der Ratslinken, hat dieser Teil des Parlamentes das Sagen. Stimmt sie in alle Richtungen, vergibt die CVP ihre eigene politische Kraft.

Bei den anstehenden Bundesratswahlen ist das von Bedeutung. Die FDP kann ihre eigene StĂ€rke im Bundesrat nur behaupten, wenn sie die UnterstĂŒtzung der SVP, der BDP und der rechten Kleinparteien einerseits hat, den Zuspruch eine relevanten Minderheiten aus der CVP findet. Bei blockweisen Entscheidungen braucht es mindestens 5 Abweichler in der CVP, damit Mitte-Rechts mehrheitsfĂ€hig wird. Sollte die BDP nicht stramm rechts stimmen, erhöht sich der Anteil in der CVP, der die Seite wechseln mĂŒsste, entsprechend. Das wĂ€ren dann im schlechtesten Fall 10 Mitglieder aus der Zentrumsfraktion.

Die BegrĂŒndung jenseits dieser theoretischen Ueberlegungen sind kontrovers. Die Zentrumsfraktion zĂ€hlt 36 Sitze im Nationalrat, jene der FDP-Die Liberalen kommt auf 35 Mandate. Im StĂ€nderat liegt die CVP mit 15 zu 12 Sitzen der FDP ebenfalls vorne. FraktionsmĂ€ssig ist die Zentrumsfraktion durch den Zusammenschluss von CVP, EVP und glp die Nummer zwei unter der Bundeskuppel geworden.

Einen Einwand gibt es allerdings: StimmenmÀssig ist die FDP seit dem Zusammenschluss mit den Liberalen eindeutig stÀrker als die CVP, deren Fraktionspartner parteipolitisch ganz bewusst eigenstÀndig bleiben wollen. Das spricht gegen einen parteipolitischen Wechsel bei der Nachfolge von Pascal Couchepin.

Oder fĂŒr einen rotierenden Sitz zwischen FDP und CVP solange es zwischen diesen beiden Parteien nicht klar ist, wer im bĂŒrgerlichen Lager den eigentlichen Lead inne hat.

Claude Longchamp