Archive for the 'Bundesratswahlen 2009' Category

Der Machtpoker ist eröffnet

Kaum sind die jĂŒngsten Bundesratswahlen in der Schweiz vorbei, beginnen die Planspiele fĂŒr den kommenden Machtpoker. SpĂ€testens fĂŒr das Wahljahr 2011 zeichnen sich verschiedene Angriffe auf die jetzige parteipolitische Zusammensetzung der Bundesregierung ab, denn es gibt 10 AnsprĂŒche, aber nur 7 Sitze.

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Selbstredend fĂŒhlt sich die SVP als wĂ€hlerstĂ€rkste politische Partei in der Schweiz untervertreten. Doch steht im Raum, dass sie daran nicht unverschuldet ist, hat sie doch Evelyne Widmer-Schlumpf aus der Partei ausgeschlossen. Mit einer Aufstockung auf zwei Sitze ist deshalb nur zu rechnen, falls sich die beiden zerstrittenen Parteien untereinander arrangieren oder die BĂŒndnerin nicht mehr im Bundesrat ist. Das kann durch RĂŒcktritt oder Abwahl erfolgen. Genau dieses Ziel verfolgt die SVP, braucht dafĂŒr aber nicht nur die FDP, sondern eine Mehrheit der Bundesverammlung. Ohne eine Avance zugunsten einer weiteren Partei geht das wohl nicht. Mit einem Angriff der SVP auf die BDP resp. auf Widmer-Schlumpf ist deshalb erst nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen zu rechnen.

SpĂ€testens mit der Vorbereitungen der jĂŒngsten Bundesratswahlen wurde offensichtlich, dass die BDP ihre Position zwischen FDP und CVP hat und es sich mit beiden Parteien nicht verderben will. Schafft sie es 2011 nicht, elektoral vor den GrĂŒnen zu liegen, dĂŒrfte ihr Sitz in der Bundesregierung erheblich wackeln. Aus der ungemĂŒtlichen Situation könnte sich die Partei befreien, wenn sie sich an eine der beiden anderen bĂŒrgerlichen Regierungsparteien anlehnt. Momentan hat die CVP das grössere Interesse an einer solchen Allianz, könnte diese auf diese Weise das Zentrum verstĂ€rken und bei einem spĂ€teren RĂŒcktritt Widmer-Schlumpf den frei werdenden Sitz fĂŒr sich reklamieren. Ganz auszuschliessen sind solche Ueberlegungen aber auch bei der FDP nicht, jedenfalls dann nicht, sollte es zu einem vorzeitigen RĂŒcktritt von Hans-Rudolf Merz kommen und es der FDP misslingen, den Sitz selber zu behalten. Denn dann könnte es auch fĂŒr die FDP interessant werden, mit der BDP zu koalieren, um sich bei der Nachfolge der BĂŒndner BundesrĂ€tin selber zu empfehlen. Wie auch immer, dieses Planspiel dĂŒrfte bis zu den Wahlen 2011 aktuell bleiben. Fast sicher steht es danach zur Debatte.

Sollte Hans-Rudolf Merz als Folge der anstehenden Aufarbeitung der Libyen-Krise zurĂŒcktreten, ist mit dem Angriff der GrĂŒnen zu rechnen. Ihre 2+1-Strategie lautet, mit der SP die ökologisch-soziale Linke im Siebnergremium zu stĂ€rken. BegrĂŒndet werden kann es mit dem eigenen WĂ€hlerInnen-Anteil, sind die GrĂŒnen nach Nationalratsproporz nĂ€her an einem Sitz als die FDP an zwei Sitzen. Die SchwĂ€che der Strategie besteht indessen darin, dass letztlich keine dritte Partei an einem solche Vorgehen Interesse haben dĂŒrfte: die FDP sicher nicht, die SVP nicht und die CVP kaum. Bleibt ein grĂŒner Angriff auf die rote SP; das könnte die rechte Seite durchaus freuen, wĂŒrde links aber kaum verstanden.

Damit eröffnen sich vier Szenarien fĂŒr die kommenden zweieinhalb Jahre:

Erstens, bis Ende 2011 kommt es angesichts des multiplen Drucks auf die Bundesratszusammensetzung zu keinem RĂŒcktritt und damit auch zu keiner weiteren Bundesratswahl vor den nĂ€chsten Parlamentswahlen. Alles bleibt, so wie es ist, selbst wenn viel geredet und geschrieben wird.
Zweitens, bei den kommenden Parlamentswahlen gibt es klare Gewinner und Verlierer, sodass es starke Hinweise gibt, wer im Bundesrat vermehrt oder abgeschwĂ€cht vertreten sein sollte. Davon könnten die SVP und die GrĂŒnen profitieren, die BDP und die SP jedoch die Zeche bezahlen.
Drittens, die Bundesratswahlen von 2011 verlaufen nicht vorhersehbar; sie bringen das Ende der Konkordanz unter den politisch divergenten Lagern. Das politische System entwickelt sich in Richtung Regierung/Opposition, wobei voraussichtlich die Linke als Erstes in den sauren Apfel beisst.
Viertens, die Zahl der Sitze im Bundesrat wird mit der Regierungs- und Departementsreform erhöht, sodass Platz fĂŒr eine neue Konkordanzformel entsteht – zum Beispiel so: die drei grösseren Parteien je zwei, die drei kleineren je einen Sitz erhalten.

Und noch etwas: Die zurĂŒckliegende Bundesratswahl hat gelehrt, dass es nicht nur um parteipolitischen Ueberlegungen geht, sondern auch um solche der Sprachregionen. Eine Partei kann ihre Chancen, bei einer Wahl zu gewinnen, erhöhen, wenn sie von Beginn weg nicht nur an Sitze, sondern auch an Personen denkt, die dem entsprechen.

Claude Longchamp

Ueber die positiven Zeichen des Entscheids fĂŒr Burkhalter hinaus Bundesratswahlen neu denken

Drei Tage nach der Wahl von Bundesrat Didier Burkhalter legt der emeritierte Politologie-Professor Wolf Linder eine erste Diagnose zu den Bundesratswahlen der Gegenwart vor, und macht er im newsnetz-Interview auch VorschlĂ€ge, wie die bisherigen Strukturen und Prozesse weiter entwickelt werden mĂŒssten, um wieder stabile RegierungsverhĂ€ltnisse zu garantieren.

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Wolf Linder, zwischen 1987 bis 2009 Inhaber des Lehrstuhles fĂŒr Schweizer Politik in der Bundesstadt Bern

Burkhalters Wahl habe drei positive Zeichen gesetzt, bilanziert Wolf Linder, in jungen Jahren SP-Politiker und Thurgauer Richter: Alle Parteien hÀtten betont, Konkordanz sei unverÀndert wichtig. Mehrere hÀtten auch transparent gemacht, wie sie stimmen werden, um Intrigen zu vermieden. Und der Bundesrat habe in seinem Herzen einen AnhÀnger der Regierungsreform mehr.

Der Verfasser des Standardwerkes “Schweizerische Demokratie” widerspricht der Auffassung, die Konkordanz sei heute brĂŒchig, betont aber ihren anspruchsvollen Charakter. Jahrelang habe es nur die bĂŒrgerliche Konkordanz gegeben. Heute gĂ€be es wechselnde Mehrheiten aufgrund punktueller Absprachen im Bundesrat. Genau deshalb zieht Linder die arithmetische Konkordanz vor. Sie verhindere Diskriminierungen der politischen RĂ€nder, weil sie sich parteipolitisch neutral auswirke. Dabei bevorzugt der Politologe die ParteistĂ€rken als Entscheidungsgrundlage, weil sie dem Demokratie-Prinzip verpflichtet seien.

Um den Handlungsspielraum des Parlaments nicht einzuschrĂ€nken, wendet sich der emeritierte Berner Professor gegen jede Vorauswahl von KandidatInnen durch ihre Parteien. Ziel der Bestrebungen, Bundesratswahlen wieder berechnbarer zu machen, sei die gegenseitige Sitzgarantie bei freier Personenwahl. Das mĂŒsse letztlich auch fĂŒr Abwahlen gelten.

Wolf Linder erwartet, dass eine Stabilisierung der parteipolitischen BeistzansprĂŒche nicht auf der alten 2:2:2:1-Formel zustande kommt, sondern erst dann, wenn die erstarkten GrĂŒnen ihren Platz im Bundesrat gefunden haben. Aus seiner Sicht werde das zu Lasten der Mitte-Parteien gehen. DarĂŒber hinaus schliesst er nicht aus, dass dereinst auch die SVP drei der sieben Sitze beanspruche könnte. Die AnsprĂŒche von Parteien, die sich aus WĂ€hlerInnen-Gewinnen ergeben, mĂŒssten allerdings nicht sofort eingelöst werden, sondern erst, wenn die ParteistĂ€rken ĂŒber mehr als eine Wahl hinaus konsolidiert seien.

Bezogen auf die Regierungsreform fordert Linder eine aktivere Rolle des BundesprĂ€sidenten. Verbessert werden mĂŒsse die Kommunikation, VerstĂ€rkung brauche auch die Zusammenarbeit. Die Rolle des Vorsitzenden werde inskĂŒnftig sein, nicht selber Aussenpolitik zu betreiben, sondern die vielfach mit dem Ausland verbundenen GeschĂ€fte aller Departement besser zu koordinieren. Das Hauptproblem ortet der jĂŒngste PensionĂ€r unter den Politologen im Mangel an Zeit, um aus der departementalen Perspektive heraus eine kohĂ€rente Gesamtpolitik des Bundesrates zu entwickeln.

Wolf Linder entwickelt damit ĂŒber die ersten Kommentare hinaus eine ausgeglichene Gesamtschau auf den Stand und die Perspektiven von Bundesratswahlen. Er ist und bleibt ein AnhĂ€nger der (grossen) Konkordanz als System und der wechselnden Mehrheiten, die flexible Politik ermöglichen. Polarisierungen steht er nicht ablehnend gegenĂŒber, erwartet aber eine höhere Koordinationsleistung. Noch nie so pointiert gehört habe ich die Forderung, die Bundesversammlung in ihrer Personenwahl (ausser hinsichtlich des selbstredenden Sprachenproporzes) gar nicht einzuschrĂ€nken.

Claude Longchamp

Wider den Mythos der “Nacht der langen Messer”

Insbesondere seit der Bundesratswahlen von 1983 gibt es in der Schweizer Politik den Mythos der “Nacht der langen Messer“. Gemeint ist damit, dass am Vorabend einer Bundesratswahl mit einer aus dem Hut gezuaberte Ueberraschung noch einmal alles umgestossen werden kann. Das beschert den einschlĂ€gigen Bars in Bern viele GĂ€ste, denn “ganz Politbern” trifft sich, um dabei zu sein, wenn es geschieht, und die Medien berichten live in den Abendsendungen vom Ort des Geschehen.

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vlnr: Claude Longchamp, Hubert Mooser, Reto Hunziker und Roman Weber, die letzten drei von der Berner Zeitung (Foto: Otmar von Matt)

Nun eröffnen die Blogs die Möglichkeiten, die Szenarie sachlich zu erweitern. Die “Berner Zeitung” schickt zwischenzeitlich drei Blogger unterwegs. Und auch ich habe vor einem Jahr angefangen, meine Blogs (diesen hier und www.stadtwanderer.ch) hierfĂŒr einzusetzen. Das kann im small talk enden, oder in der analyse.

Das hat zwischenzeitlich auch die Printausgabe der BZ gemerkt. Denn nach den Fraktionssitzungen vom Dienstag und den ErklÀrungen, die danach zu Mehrheits- oder StimmverhÀltnissen gemacht worden sind, konnte man die Ausgangslagen, Entwicklungschancen und AusgÀnge der Bundesratswahl ganz gut abschÀtzen. So entschied ich mich, statt des vorgesehenen Stimmungsberichtes aus dem Bellevue kurzfristige das wichtigste Szenario zu platzieren. Ueberraschungen waren zwar nicht auszuschliessen, erschienen aber wenig wahrscheinlich.

Den ĂŒberraschten Bloggerkollegen der BZ, die ich unterwegs zweimal traf, erzĂ€hlte ich davon, und sie verbreiteten meine Anaylse (Version 1830, Version 2400) sofort ĂŒber ihren Kanal.

In der Tat lief der Mittwochmorgen weitgehend so ab. Nachdem sich Dick Marty empfahl, war definitiv es klar. Die FDP hatte den SchlĂŒssel selber in der Hand, zu entscheiden, wer in den Schlussgang kommt, und hatte da auch den Trumpf in der Hand. Insbesondere war auch klar, dass die von Medien verbreitete Spannungsmache, alles sei offen und die SVP oder die SP hĂ€tte es der Hand, die Wahl zu entscheiden, als Mythen entlarvt waren. Die Strategen der FDP wussten schon lange, dass dem nicht so ist, und jene der CVP hatten auch begriffen, was es geschlagen hatte.

Die BZ sieht da in ihrem heutigen Kommentar genau so. “Der Politologe hatte damit (“FDP entscheidend”) ebenso recht, wie mit seiner Aussage, dass wenn Burkhalter im Schlussgang sei, dies Schwaller genau jene Stimmen kosten könne, die es ausmachten, wer Bundesrat wird.”

Danke fĂŒr die Blumen, und fĂŒr die Bekanntmachung meines Blogs, der seit dieser Nacht HöheflĂŒge bei den BenutzerInnen-Zahlen kennt …

Claude Longchamp

Erstanalyse des Wahlergebnisses bei den Bundesratswahlen

Die Wahl ist vorbei. Didier Burkhalter ist der neue Bundesrat. Die “FDP.Die Liberalen” behalten ihren zweiten Sitz in der Bundesregierung. GestĂ€rkt worden ist die arithmetische Konkordanz bei Bundesratswahlen aufgrund der WĂ€hlerInnen-Anteile.

Wahrscheinlichste Verteiliung der Stimmen im 4. Wahlgang bei den BR-Wahlen vom 16. September 2009
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Im alles entscheidenden vierten Wahlgang machte Didier Burkhalter 129 der 240 gĂŒltigen Stimmen. Sein Herausforderer, der CVP-StĂ€nderat Urs Schwaller vereinigte 106 ParlamentarierInnen hinter sich. 5 Stimmen waren leer, 1 ungĂŒltig.

NatĂŒrlich ist die Bundesratswahl in der Schweiz geheim, sodass man das letztlich nie wissen wird. Immerhin, im Vorfeld der Wahlen wurde recht offen ĂŒber PrĂ€ferenzen gesprochen. Zudem ergab sich beim Ergebnis, bei der Schlusspaarung und beim Verlauf in etwa das, was man als Hauptszenario erwarten konnte und sich vor allem gestern Abend nach den ErklĂ€rungen der Fraktionen abzeichnete.

Demnach erscheinen die folgenden VerhĂ€ltnisse plausibel. Didier Burkhalter machte im entscheidenden Umgang wohl alle 47 Stimmen seiner Fraktion. Er wurde von einer Ueberzahl der SVP- resp. BDP-VertreterInnen gewĂ€hlt. Zirka 60 resp. ungefĂ€hr 4 dĂŒrften es aus diesen Fraktionen gewesen sein. Das macht dann 111 Stimmen, sodass der gewĂ€hlte FDP-Kandidat wohl etwa 18 Stimmen von der SP resp. den GrĂŒnen bekommen hat. Das entspricht einem Viertel der beiden Fraktionen.

Theoretisch hĂ€tte Urs Schwaller auf 125 Stimmen kommen können, hĂ€tten alle aus seiner Fraktionen, aber auch von der SP und den GrĂŒnen fĂŒr ihn votiert. Zudem wĂ€ren noch 2 Stimmen aus der BDP denkbar gewesen. Schliesslich lauteten 106 gĂŒltige Wahlzettel auf seinen Namen. Das spricht dafĂŒr, dass er 21 der möglichen Stimmen nicht gemacht hat. Die meisten linken Stimmen davon dĂŒrften an Burkhalter gegegangen sein, einzelne können sich auch unter den UngĂŒltigen befinden.

Gestimmt wurde damit in erster Linie nach parteipolitischen Ueberlegungen. Doch reicht diese Hypothese nicht, um alles zu erklĂ€ren. Denn sonst hĂ€tte Urs Schwaller gewinnen mĂŒssen. Demnach machte die Sprachenfrage, die zweite relevante Hypothese zur ErklĂ€rung des Wahlverhaltens die Differenz Sie verhindert eine einheitliche Sammlung hinter Schwaller, dem man attestierte, die Romandie vorĂŒbergehend vertreten zu können, selber aber kein Romand zu sein. Das die Linke schliesslich teilweise gespalten agierte, hat wohl auch damit zu tun, dass die nĂ€chsten oder ĂŒbernĂ€chsten Bundesratswahlen ihren Schatten warfen.

Die Konkordanz, wie sie im Halbrund des Parlamentes diesmal von rechts her definiert worden ist, hat sich durchgesetzt. Die ParteistĂ€rken sind das Kriterium, das ĂŒber AnsprĂŒche entscheidet. Respektiert wurden diesmal auch die Nominationen der Parteien, wobei das durchaus risikoreichere Angebot mit zwei KandidatInnen mindestens fĂŒr Parteien nahe dem Zentrum von Vorteil sein kann, weil es der Dynamik von Bundesratswahlen in der Schweiz besser Rechnung trĂ€gt als eindeutige Vorgaben einer Fraktion.

Claude Longchamp

Nun beginnt das Rechnen!

Die Fraktionen in der Schweizerischen Bundesversammlungen haben sich festgelegt, wie sie bei der Bundesrtatswahl von morgen stimmen wollen. Wenigstens anfÀnglich, denn danach bleiben gewisse der Szenarien aktuell. Massgeblich ist der dritte Umgang.

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Die Ausgangslage in den Fraktionen
59 Mitglieder der SVP-Fraktion wollen fĂŒr den FDP-Kandidaten Christian LĂŒscher stimmen. 2 sind fĂŒr Didier Burkhalter. Von 4 VertreterInnen weiss man nichts.

Bei der CVP ist die Sache klar. Fraktionschef Urs Schwaller wurde einstimmig nominiert. Gibt es keine AbtrĂŒnnigen unter GLP und EVP, hat er 52 Stimmen auf sicher.

Bei der SP-Fraktion sind 25 Mitglieder fĂŒr den CVP-Kandidaten Urs Schwaller, und 15 fĂŒr den FDPler Didier Burkhalter. Von 10 Personen weiss man nichts, und 1 Sitz ist vakant. Generell hat man sich ausgesprochen, offizielle Kandidaten zu unterstĂŒtzen.

Nicht eindeutig ist das Verhalten der FDP-Fraktion. Didier Burkhalter ist der Favorit der Fraktion. Christian LĂŒscher ist der Aussenseiter. Doch beide sind sie KandidatInnen. Damit können die FDP-Mitglieder von Beginn weg ihre individuellen PrĂ€ferenzen ausdrĂŒcken oder auch taktisch stimmen. Und genau darauf kommt es an!

Die GrĂŒnen haben die StimmenverhĂ€ltnisse in der Fraktion nicht bekannt gegeben. Eine Mehrheit will aber den CVP-Vertreter Urs Schwaller unterstĂŒtzen. Minderheiten sind fĂŒr Didier Burkhalter resp. fĂŒr Dicky Marty. Damit hat Schwaller wohl ein gutes Dutzend grĂŒne Stimmen auf sicher, Burkhalter und Marty wohl ungefĂ€hr 5.

Die BDP gab ebenfalls nicht bekannt, wie sich die Stimmen verteilen. Doch ist eine Mehrheit fĂŒr Burkhalter, eine Minderheit fĂŒ Schwaller. Das tönt nach 4:2.

Die Rechnungen
Damit kann man mit rechnen beginnen. Im ersten Wahlgang dĂŒrfte Urs Schwaller vorne liegen. Er kann auf 90 bis 100 Stimmen zĂ€hlen. Wer an zweiter Stelle ist, hĂ€ngt allein vom Entscheid der FDP-ParlamentarierInnen ab. Setzen alle auf Burkhalter kommt er auf rund 75 Stimmen, und LĂŒscher macht rund 60. Teilen sich die Stimmen auf, kann LĂŒscher mit rund 80 Stimmen rechnen, Burkhalter mit 55. Marty dĂŒrfte deutlich dahinter liegen. 5, maximal 15 Stimmen sind denkbar. In den ersten beiden Runden ist gut möglich, dass LĂŒscher vor Burkhalter liegt, um die Karten nicht ganz aufzudecken.

Unter dieser Voraussetzung ist ein Vorschlag von Jean-François Rime aus den Reihen der SVP wenig wahrscheinlich. Denn damit ist nur zu rechnen, sollte es aus dem rotgrĂŒnen Lager viele Stimmen fĂŒr Marty geben, sodass die FDP gezwungen werden könnte, umzuschwenken.

Der dritte Wahlgang ist entscheidend. Es können keine neuen Namen ins Spiel gebracht werden, und es beginnt ein Ausscheidugnsrennen nach hinten. Das ist der grosse Moment fĂŒr die FDP: Wenn sie geschlossen auf Burkhalter setzt, ist er der Favorit fĂŒr den Schlussgang, wenn nicht, steht LĂŒscher im Finale. Die FDP hat es also in der Hand, mit einer Stallorder den Blinker zu stellen.

Die einzige Möglichkeit, das zu unterlaufen: Einige Schwaller-WĂ€hlende leihen in diesem Moment LĂŒscher vorĂŒbergehend die Stimme, damit er vor Burkhalter liegt. Dann wenden sie sich aber von LĂŒscher weider ab.


Die verbleibenden Szenarien

LĂŒscher dĂŒrfte keine Stimme aus den Reihen von CVP, SP und GrĂŒnen erhalten. Steht er Schwaller gegenĂŒber, dĂŒrfte der gewĂ€hlt sein, denn brĂ€uchte erhebliche Stimmenhaltungen bei GrĂŒnen und SP, dass LĂŒscher mit seinen Stimmen vorne liegen wĂŒrde.

Ist dagegen Burkhalter im Schlussgang, kostet das Schwaller möglicherweise 20 Stimmen. Genau die, die es ausmachen, wer Bundesrat wird. Ausser etwa soviele in Reihen wissen nicht, wie man Burkhalter schreibt und legen leer ein …

Claude Longchamp

Urs Schwaller im unprÀzisen Fadenkreuz der Politforscher

Ein Tag als Medienkonsument. Zwei Auswertungen der gleichen Datenquelle. Und fast beliebig viele Antworten zur Position von Urs Schwaller im Fadenkreuz der Politforscher.

Am liebsten sieht sich Urs Schwaller in der Mitte, wo auch seiner Meinung nach auch seine Partei hingehört. “Wenn ich Mitte sage, meine ich Mitte. Das ist weder Mitte/links noch Mitte/rechts”, rief der FraktionsprĂ€sident in Altdorf den CVP-Delegierten zu, als diese vor gut einem Jahr die Folgen aus den letzten Parlamentswahlen zogen.

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Version NZZ von gestern, 11.9.2009

Zwischenzeitlich wird politisch gerĂ€tselt, was seine Wahl in den Bundesrat fĂŒr Folgen hĂ€tte. Die FDP-nahe Leitartikler werten einen solchen Ausgang der Bundesratswahl vom kommenden Mittwoch als Richtungswechsel von Mitte/Rechts zu Mitte/Links. Der Mainstream der Journalisten mag da nicht einstimmen, weil man keine parteipolitisch einheitliche Strategie hinter einer Wahl Schwallers in den Bundesrat sieht. Zwar ist sei in Sozial- und Umweltfragen rotgrĂŒn nĂ€her als seine FDP-Widersacher, doch ist er in Frage von Law-Order klar konservativer als Didier Burkhalter und Christian LĂŒscher und tendiert damit eher zur SVP.

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Version SF von gestern 11.9.2009

Das jedenfalls wissen wir aufgrund der “Spider” zu den politischen Positionen der Bewerberinnen, die laufend publiziert werden. Diese sind grundsĂ€tlich ein löblicher Teil der praktischen Politikwissenschaft, die in den letzten Jahren zur Positionierung von KandidatInnen und GewĂ€hlten entwickelt worden ist.

Doch stehen wir nun vor einer Verwirrung auf höherer Stufe: Statt Klarheit zu schaffen, wo ein Politiker oder eine Politikerin aufgrund ihrer Themenaussagen im Fadenkreuz der Politforscher zu stehen kommt, prÀsentierten die Massenmedien gestern unter Berufung auf smartvote als Quelle gegensÀtzliche Aussagen zum CVP-StÀnderat aus Freiburg: Die NZZ berichtete am Morgen, Urs Schwaller stehe leicht rechts der Mitte und sei moderat liberal. Auf der Website des Schweizer Fernsehen erscheint derselbe Urs Schwaller leicht links der Mitte, und neigt er recht klar dem konservativen Pol zu.

Eine KlÀrung tut Not, werte KollegInnen bei smartvote und sotomo!

Claude Longchamp

Das Tableau der Bundesratswahlen

Nun beginnt das Spekulieren zu den Bundesratswahlen. Das ist das GeschÀft der Meinungsmacher. Die Analyse der Wahl setzt mit Vorteil auf das, was (un)klar, (un)wahrscheinlich und damit alles (un)möglich ist.

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Wie stimmt die Vereinigte Bundesversammlung am 16. September ab: Das hÀngt nicht nur von den Kandidaten, sondern auch von Taktik der Fraktionen ab, welche Favoriten es in die Schlussrunde schaffen.

Bundesratswahlen in der Schweiz kann man aufgrund der Positiv- oder NegativprĂ€ferenzen der ParlamentarierInnen analysieren. Ersteres zeigt sich normalerweise im ersten Wahlgang, wo man mit dem Herzen stimmt. Letzteres findet sich dagegen im Schlussgang, wenn sich nur noch zwei BewerberInnen gegenĂŒber stehen und Taktik entscheidet.

Die Klarheiten
Nach der Nominationsphase steht die CVP steht klar hinter ihrem FraktionsprĂ€sidenten, dem Freiburger StĂ€nderat Urs Schwaller. Ziemlich klar sind die Kandidaten der FDP. Im Vordergrund stehen der Neuenburger StĂ€nderat Didier Burkhalter und der Genfer Nationalrat Christian LĂŒscher. Als Aussenseiter kommen einige weitere Personen der FDP (wie Dick Marty oder Pascal Broulis) in Frage, die aber nicht offiziell nominiert sind. Die SVP ihrerseits behĂ€lt sich bis zum letzten Moment vor, eigene VorschlĂ€ge zu unterbreiten; dafĂŒr hat sie den Freiburger Nationalrat Jean-Francois Rime in Stellung gebracht. Verzichtet haben die GrĂŒnen. Das klĂ€rt die Lage, gegenĂŒber meinem ersten Versuch einer Auslegeordnung.

Die Unklarheiten
FĂŒr den entscheidenden Schlussgang gibt es vier Szenarien:

Schwaller vs. LĂŒscher: Das ist aus heutiger Sicht die sicherste Entscheidung. CVP, SP und GrĂŒne stimmen geschlossen gegen LĂŒscher und damit fĂŒr Schwaller. Der ist gewĂ€hlt, weil die Allianz aus FDP und SVP, vielleicht auch einzelnen aus der BDP nicht reicht. Die klare parteipolitischen Polarisierung von Neuling LĂŒscher ist sein Vorteil als Kandidat fĂŒr die rechtsbĂŒrgerlichen ParlamentarierInnen, gleichzeitig auch sein entscheidendes Handicap fĂŒr die Bundesratswahl.

Schwaller vs. Burkhalter: Hier sind die parteipolitischen Ambivalenzen grösser, was fĂŒr die FDP Chancen eröffnet, aber auch Risiken in sich birgt. Die Chance besteht darin, dass Burkhalter als perfekter Romand, der dem Konkordanz-Denken verpflichtet ist fĂŒr eine Minderheit der Ratslinken wĂ€hlbar ist. Die GrĂŒnen verbauen sich so die Chance nicht, 2011 selber mit einer Kandidatur antreten zu können. Die SP gibt Teile ihrer Stimmen der wĂ€hlerstĂ€rkeren Partei, mit der Hoffnung, 2011 selber davon zu profitieren. Und die Romands riskieren keine Sprachendebatte wie im Fall einer Wahl Schwallers. Das Risiko der FDP besteht jedoch darin, dass Burkhalter nicht ins KalkĂŒl der SVP passt. Die Partei könnte ihm deshalb die nötigen Stimmen versagen, um in den Schlussgang zu kommen. Das haben die SVP-Tenöre durchschaut, weshalb sie aufrufen, Burkhalter zu schreiben, auch wenn ihnen dabei die Hand anfĂ€llt.

Schwaller vs. Rime: Bei diesem Schlussgang hat Schwaller die besseren Karten. Die Ausgangslage ist Ă€hnlich wie in der ersten Paarung, fĂŒr die Rechte aber unsicherer. Denn die FDP dĂŒrfte nicht einhellig fĂŒr die SVP und gegen sich stimmen. Enthaltungen sind wahrscheinlicher. Die einzige Chance von Rime wĂ€re eine sichtbares Angebot an die linken Ratmitglieder, dass die SVP bei seiner Wahl die arithmetische Konkordanz erfĂŒllt sieht und auf Angriffe gegen linke BundesrĂ€te verzichtet.

Marty vs. Rime: Das ist die Paarung, wenn alles aus dem Ruder lĂ€uft. Die Linken favorisieren Marty, die SVP setzt auf Rime, die offiziellen Kandidaten fallen einer nach dem andern durch. Favorit ist in dieser Konstellation Marty, der mit den Stimmen von FDP/BDP, SP und GrĂŒnen gewĂ€hlt werden kann. Rechnerisch reicht es Rime nur, wenn die CVP und die BDP fĂŒr ihn votieren wĂŒrde.


Die (Un)Wahrscheinlichkeiten

NatĂŒrlich sind die Szenarien nicht alle gleich wahrscheinlich.

Der wahrscheinlichste Schlussgang ist, aus der gegenwÀrtigen Sicht mit etwa 50 Prozent Sicherheit, die Paarung Schwaller vs. Burkhalter. Die FDP behielte dann ihren zweiten Bundesratssitz, weniger wegen ihrer gegenwÀrtigen performance, aber dank dem Profil von Burkhalter. Die Tendenz ist aber sinkend, weil die SVP sichtbar zögert, auf Burkhalter umzuschwenken.

Das spricht dafĂŒr, dass die Paarung Schwaller vs.LĂŒscher wahrscheinlicher wird. Die ProbalitĂ€t ist heute wohl 30 Prozent, Tendenz steigend. Die beiden anderen Szenarien erscheinen ins sich wenig durchdacht, und haben bisher keine eigentlichen Zugkraft entwickelt.

Eigentliche Prognosen sind momentan nicht möglich, weil sich bei weitem nicht alle schon festgelegt haben. Das bestÀtigen einem auch ParlamentarierInnen, die nichts zu kaschieren haben.

Claude Longchamp

Der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz

Die Schweiz hatte mal eine Zauberformel zur Besetzung des Bundesrates. Zuerst verflog der Zauber, jetzt schwindet auch die Strahlkraft der Formel. Das ist der Zeitpunkt, Konkordanz neu zu verstehen.

Nach 2003 richteten sich die Parteien mehrheitlich an der arithmetischen Konkordanz aus. Die ParteistĂ€rke allein solle den Ausschlag geben, wie sich der Bundesrat zusammensetzt. Wie er dabei funktioniert, sei nicht so wichtig. Die aktuelle Fortsetzung dieser Diskussion steckt im Patt: Die FDP macht die WĂ€hlerstĂ€rke zum Massstab, und die CVP stĂŒtzt sich auf die FraktionsstĂ€rke.

VordergrĂŒndig klĂ€rt das Wahlbarometer der SRG SSR idee suisse, das heute erscheint, diesen Parteienzwist nicht. Denn sowohl WĂ€hlerInnen-Anteile wie FraktionsstĂ€rken interessieren nur Minderheiten. Selbstredend sind Prozentwerte bei der FDP-WĂ€hlerschaft wichtiger, Sitze im CVP-Elektorat. Und es sind auch nur Minderheiten, die sich fĂŒr eine ganz bestimmte Partei ausprechen. Unter ihnen liegt die FDP vorne.

HintergrĂŒndig erhellt die Umfrage unter den Wahlberechtigten aber, in welche Richtung sich das KonkordanzverstĂ€ndnis des Elektorates entwickelt. Das Numerische an der Konkordanz ist keine Richtschnur mehr, eher noch eine negative Schablone: Die vier grösseren Parteien sollen, so die Mehrheit der Befragten, auf jeden Fall im Bundesrat vertreten sein. Ihre Sitzzahl genauso wie die fallweise BerĂŒcksichtigung anderer Parteien hĂ€ngt jedoch von der Person der BewerberInnen ab.

Damit sind wir bei der einen Lehre aus dem aktuellen Wahlbarometer: Gefragt sind heute Persönlichkeiten. Man sehnt sich nach Politiker und Politikerinnen, die aufgrund ihrer Ausstrahlung, ihres Auftritts und ihrer Auffassungen zu ĂŒberzeugen vermögen. Sie sollen das Land regieren. Die zweite Lektion lautet: Gefordert wird, dass die Parteien, die im Bundesrat vertreten sein wollen, zur Zusammenarbeit gewillt sind und dass sie – gerade unter dem Eindruck weltwirtschaftlichem und aussenpolitischem Druck – bereit sind, gemeinsam ein Programm zu realisieren, das der Schweiz dient. Bundesratsbeteiligungen sind nicht mehr eine Frage des Rechenschiebers, vielmehr eine der vertretenen Inhalte.

Das ist der unverrĂŒckbare Kern der Konkordanz, wenn es inskĂŒnftig um Bundesratswahlen geht.

Claude Longchamp

Zum Bericht

Der Wunschkandidat der parteiĂŒbergreifenden Linken

Die Wochenzeitung hatte ihn von Anfang an ganz oben auf der Liste der BundesratsanwĂ€rter. Jetzt wird der Tessiner StĂ€nderat Dick Marty von den Linken bei den GrĂŒnen und in der SP als eigentlicher Favorit fĂŒr die Nachfolge von Pascal Couchepin prĂ€sentiert, ohne dass er gleich schon “no” sagen wĂŒrde.

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Dick Marty, Tessiner StĂ€nderat aus den Reihen der FDP, wird von den parteiĂŒbergreifenden Linken als Bundesratskandidaten gehandelt.

Der Tessiner FDP-Politiker Dick Marty ist ohne Zweifel eine der orginellsten Persönlichkeiten unter der Berner Bundeskuppel. Als Jurist vertrat der die Schweiz im Ausland. Als Staatsanwalt des Tessins kĂ€mpfte er gegen das organisierte Verbrechen. Als Regierungsrat in seinem Wohnkanton war er fĂŒr die Finanzen zustĂ€ndig. Und als StĂ€nderat war der SĂŒdlĂ€nder PrĂ€sident von “Schweiz Tourismus”.

Allen bekannt wurde Marty mit seiner Delegation in den Europarat, wo man ihn beauftragte, die vermuteten “black sites” der CIA mit Gefangenen aus dem Irak-Krieg zu untersuchen. Sein hartnĂ€ckiges Insistieren in dieser Sache brachte ihm querbeet Freund und Feind ein und begrĂŒndeten definitiv seinen Ruf des unerschrockenen Politikers jenseits von Parteiinteressen.

Nun bringen Teile der Linken Dick Marty ins GesprĂ€ch als möglichen Bundesrat. Die WOZ bereitete den Zug seit Wochen vor; die GrĂŒnen im Tessin aktualisierten dieser Tage die Idee. Andy Gross, SP-National- und Europarat setzte heute noch einen drauf: Er brachte unter dem Titel “Bundesratswahlen: Keine Castingshow” (erneut) eine Streitschrift zur Regierungszusammensetzung heraus, die Marty zum Favoriten der fraktionsĂŒbergreifenden LinkspolitikerInnen erhebt.

Die FDP kann’s Ă€rgern oder freuen: Missmutig dĂŒrfte Fulvio Pelli sein, dessen Anspruch, die einzige italienischsprachige Alternative im Kabinett der Minderheiten zu sein, geschmĂ€lert wird. Freuen könnte sich aber seine FDP, dass sie ĂŒber einen Kandidaten verfĂŒgt, der links von ihr wĂ€hlbar erscheint.

GewÀhlt ist Marty damit bei Weitem nicht. Doch könnte er zur Option der FDP werden, wenn diese die ihren zweiten Sitz im Bundesrat mit den Stimmen von links verteidigen muss. Je nach Verlauf der Bundesratswahlen könnte das von Belang werden.

Mit seinem neuen Buch lanciert Gross auch noch ein zweites Diskussionsangebot: die Bundesregierung in Richtung “kleiner Konkordanz” umzubauen. GemĂ€ss dem Lieblingsthema der GrĂŒnen soll mit der Gesamterneuerungswahl von 2011 der Bundesrat auf 9 Sitze erweitert, jedoch um die SVP reduziert werden. Die Bundesregierung solle sich inskĂŒnftig aus je zwei Vertretern von FDP, CVP und SP sowie je einem Mitglied der BDP, der GrĂŒnliberalen und der GrĂŒnen zusammensetzen, um der SVP in der Opposition widerstehen zu können.

Claude Longchamp

Andreas Gross, Fredi Krebs (Hg.): Bundesratswahlen sind keine Casting-Show! Edition le Doubs, St. Ursanne 2009

Die SVP möchte am Liebsten aufs Ganze gehen

Die SVP hat letzte Woche in Sachen Bundesratswahlen den Druck auf die FDP erhöht. Sie droht offen mit einer eigenen Kandidatur. Taktik oder KÀlkul? Und: Mit welchen Konsequenzen ist bei dem riskanten Spiel unter den Rechten im Parlament zu rechnen?

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Der momentane Favorit der SVP: Holzunternehmer Jean-François Rime aus Bulle, frĂŒhrer FDP-Mitglied, heute fĂŒr die SVP im Nationalrat.

SVP-ParteiprÀsident Toni Brunner machte vor kurzem klar, was er am 16. September 2009 erwartet: Mitte/Links werde sich im entscheidenden Moment durchsetzen; in einem bereits jetzt abgekarteten Spiel werde Urs Schwaller Nachfolger von Pascal Couchepin.

Dahinter mag viel Taktik stehen: Dramatisierung sind das GeschĂ€ft der SVP und immer geeignet, Lösungen ausserhalb des mainstreams ins Spiel zu bringen. Diesmal betrifft das vor allem die KandidatInnen der FDP. Ihre Persönlichkeiten wĂŒrden zu wenig ĂŒberzeugen, um im Kampf gegen CVP, SP und GrĂŒne bestehen zu können, moniert die SVP, ohne dass sich eine Einheitskandidatur der Rechten abzeichnet.

Doch es kann auch KalkĂŒl sein: Wenn die Wahl wirklich schon gelaufen ist, wie die SVP annimmt, nĂŒtzt der Support der SVP fĂŒr eine geeinte FDP-Kandidatur nichts. Dann macht es Sinn, eine eigene Bewerbung aufzubauen. Entsprechend erwĂ€gt die SVP seit dem Wochenende semi-offiziell, den vormals freisinnigen Freiburger Jean-François Rime aus Bulle, der 2007 auf der SVP-Liste in den Nationalrat gewĂ€hlt wurde, als Gegenkandidaten aufzustellen.

ErhĂ€lt Rime die UnterstĂŒtzung der ganzen SVP-Fraktion, sinken die Chancen der FDP, ihren zweiten Sitz im Bundesrat zu verteidigen, auf Null. Es könnte sogar sein, dass ihr Bewerber oder ihre Bewerberin ausscheiden, bevor es darauf ankommt. Denn angesichts der FraktionsstĂ€rken ist nicht auszuschliessen, dass am die finale Paarung bei den Bundesratswahlen Rime gegen Schwaller lautet.

Im besseren, aber wenig wahrscheinlichen Fall fĂŒr die SVP macht die Partei mit ihrem Vorstoss ihren zweiten Bundesratssitz zu Lasten des bisher wichtigsten Partners, der FDP. Im schlechtern, wahrscheinlicheren Fall vereitelt sie einen möglichen FDP-Erfolg, ohne selber den Zuschlag zu erreichen. Urs Schwaller aus dem politischen Zentrum wĂ€re dann der lachende Dritte …

Claude Longchamp