Archive for the 'Bundesratswahlen 2008' Category

Konkordanz-Interpretationen im Wandel

Die Rauchzeichen bei und nach der Wahl von Ueli Maurer als Nachfolger von Samuel Schmid im Bundesrat sind verflogen. Doch bleibt die Problematik bestehen, welche die jĂŒngste Bundesratswahl prĂ€gte. Im Kern geht es um die Frage, mit welchem Ziel und nach welchen Regeln der Bundesrat inskĂŒnftig zusammengesetzt werden soll? Eine Auslegeordnung von Antworten.


“Wie weiter mit Bundesratswahlen?” ist eine der zentralen Fragen fĂŒr das Jahr 2009

Die Kontroverse
Die gestrige NZZ nimmt sich diesem fĂŒr das politsichen System zentralen Thema mit einer Spezialseite an, auf der die Politikwissenschafter Wolf Linder und Pascal Sciarini die Argumente ausbreiten, die mehr- und minderheitlich unter den Politologen vertreten werden, die nicht in der Volkswahl des Bundesrates die Lösung sehen.

In einem Punkt sind sich beide Autoren einig: Die schweizerischen Parteienlandschaft ist in Bewegung, und mit ihr ist auch die StabilitĂ€t der Regierungsbildung auf Bundesebene ins Rutschen geraten. Die rein arithemtische Definition der Bundesratszusammensetzung genĂŒgt dabei nicht, eine prospektiv ĂŒberzeugende neue Formel zu sein. DarĂŒber hinaus gingen die Positionen aber auseinander.

Der Mehrheitsstandpunkt

Wolf Linder bezeichnet den heutigen Stand als “VerflĂŒssigung” des schweizerischen politischen Systems. Die Lösung ortet er nicht in einer generellen Reform des Wahlverfahrens, aber in der Eliminierung seiner gröbsten SchwĂ€chen. Im Ansatz epfiehlt er, was Christa Markwalder, Berner FDP-NationalrĂ€tin 2007 im Parlament zur Diskussion stellte, dafĂŒr aber keine Mehrheit fand.

Vorgeschlagen wird deshalb, von den geheim abgehaltenen Einzelwahlen fĂŒr jedes Mitglied des Bundesrates abzukommen, dafĂŒr aber ĂŒber eine oder mehrere transparente Siebner-Listen abzustimmen. Die Zusammensetzung solcherListen mĂŒsste gewĂ€hrleisten, dass ein Team der Besten entstehe. Eine Koalitionsvereinbarung hĂ€lt er aufgrund auslĂ€ndischer Erfahrugnen nicht fĂŒr nötig. Teilabsprachen unter den Parteien, die in einem Politikbereicht eine mehrheitsfĂ€hige Allianz bilden wollen, wĂŒrden reichen, um die politische Konkordanz gegenĂŒber der arithmetischen zu sichern, die SchwĂ€chen des jetzigen Verfahrens aber auszuschalten.

Der Minderheitsstandpunkt
Pascal Sciarini hĂ€lt das fĂŒr “Zauberformel-Nostalgie”. Die grosse Konkordanz sei seit den 90er Jahren “klinisch tot”, denn die Regierungszugehörigkeit verhindere nicht mehr, dass sich insbesondere Parteien wie die SVP und SP von der Regierungsposition verabschieden wĂŒrden. Die variable Geometrie der KrĂ€fte, die daraus resultiere, fĂŒhre nicht zu einer genĂŒgenden Regierungskohörenz, die angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen aber gefragter denn je sei.

Deshalb gibt es fĂŒr Sciarini nur einen Ausweg: Die Erwartungen an die Konkordanz zu reduzieren und Regierungsallianzen unter Ausschluss von SP oder SVP zu bilden. Nur so könne die AktionsfĂ€higkeit des Bundesrates als Ganzes wieder erhöht werden. Das stĂ€rkste Argument der Schweizer Politologen, das dagegen jewels vorgebracht wird, hĂ€lt er fĂŒr hzwischenzeitlich widerlegt. Es betrifft den Konkordanzzwang durch die direkte Demokratie. Denn die “kleine Opposition” der SVP 2008 habe gezeigt, dass die Regierungsarbeit durch Referenden und Initiativen nicht einfach blockeirt werde. Die SVP sei am 1. Juni 2008 mit ihrer dreifachen Opposition dreifach gescheitert, nicht die Regierungsallianz aus SP, CVP, FDP und BDP.

Zur Zukunft politologischer Konkordanz-Interpretationen
Sciarini weiss allerdings, dass er mit seiner Leseweise auch unter den Politikwissenschaftern in der Minderheit ist. Sein Modell stuft er selber noch nicht als valable Alternative zum Mainstream-Modell ein. Es hĂ€lt es aber fĂŒr eine Idee, die langsam aber sicher an Akzeptanz gewinne. Damit spricht er auch an, was man bei der LektĂŒre der Spezialseite der NZZ auf jeder Zeil merkt: Die Konkordanzinterpretation der Schweizer Politologen verflĂŒssigen sich selber, ohne dass sie bereits eine neue klar ausgeprĂ€gt Form gefunden hĂ€tten.

Linder, der scheidende Direktor des politikwissenschaftlichen Instituts der UniversitĂ€t Bern, hat zwar noch die Ueberhand, doch lĂ€uft ihm die RealitĂ€t Schritt fĂŒr Schritt davon. Sciarini, Direktor des analogen Instituts an der UniversitĂ€t Genf, dĂŒrfte davon profitieren, hat aber noch keine so klare Vision entwickelt, die die griffig genug wĂ€re, um die Politik zu ĂŒberzeugen.

Claude Longchamp

Roger de Weck: starke Demokratie vs. schwacher Rechtstaat (Bundesratswahlen 2008/15)

Die Reformdiskussion zur schweizerischen Demokratie geht weiter. Der fĂŒhrende Publizist Roger de Weck Ă€ussert sich in einem grossen “swissinfo”-Interview zu StĂ€rken und SchwĂ€chen der politischen Kultur der Schweiz. Sein genereller Befund: “Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat.”


Roger de Weck kritisiert den ungebrochenen Rechtspopulismus in der Schweiz

Ausgangspunkt der Analyse von Roger de Weck ist der Rechtspopulismus. Dieser funktioniere ĂŒberall nach dem Grundmuster, nur ein starken Mann könne das Land vor dem Niedergang retten.

Diese Rolle nehme in der Schweiz seit Jahren Christoph Blocher ein; es sei davon auszugehen, dass das anhalten werde, etwa wenn Blocher PrĂ€sident der ZĂŒrcher SVP werde. UnabhĂ€ngig davon finanziere Blocher politische Kampagnen mit schĂ€tzungsweise 10 bis 12 Millionen Schweizer Franken im Jahr. Diese wĂŒrden durch boulevardisierte Medien verstĂ€rkt, die Konfliktdiskussionen solchen ĂŒber Lösungen vorziehen und Emotionen ĂŒber Sachfragen stellen wĂŒrden.

Weil die Schweiz keine Nation ist, sei der Bezug zum Volk fĂŒr den hiesigen Rechtspopulismus konstitutiv. Das zeige sich im rechten SelbstverstĂ€ndnis von direkten Demokratie. Initiativen aus diesem Lager seien teilweise menschenrechtswidrig; mit Kampagnen appeliere man an rassistische GefĂŒhle.

Roger de Weck spricht aufgrund dieser Analyse einer Modernisierung der Insitutionen das Wort, die auf die folgenden Punkte ziele mĂŒsse:

. Gleichwertigkeit von Rechtsstaat und Demokratie
. Verbesserter Schutz der Grundrechte
. Neudefinition der Konkordanz als minimale Uebereinstimmung in solch generellen Fragen
. Verteilung von Regierungssitzen unter Parteien, die entsprechende Uebereinstimmung gefunden haben
. Transparenz in der Kampagnenfinanzierung, insbesondere vor Volksabstimmungen

Die Analyse und Folgerungen von de Weck stehen in einem gewissen Gegensatz zu den ReformvorschlĂ€gen, die Andreas Auer diese Woche mit der Volks- statt Parlamentswahl des Bundesrates lanciert hat. Nicht mehr unmittelbare Demokratie brauche die Schweiz, empfiehlt der fĂŒhrende Schweizer Publizist, sondern mehr Schutz der Grundrechte aller, auch der Nicht-SchweizerInnen. Entsprechend kritisiert de Weck, die schwache AusprĂ€gung des rechtstaatlichen Denken bei stark vorhandenem Demokratie-Bewusstsein.

“Unsere GrĂŒndervĂ€ter haben bewusst nicht alles und jedes dem Volk ĂŒberlassen. Wenn eine absolute Volksherrschaft, ein demokratischer Absolutismus herrschen wĂŒrde, wĂŒrden die Minderheiten ĂŒberfahren. Unser politisches System wollte das verhindern. Die Populisten, die sich auf die schweizerischen Werte berufen, ignorieren diese wertvolle Schweizer Tradition.”

Claude Longchamp

Die Bundesratswahl in der Retrospektive (Bundesratswahlen 2008/Teil 14)

Die Bundesratswahlen sind vorbei. GewĂ€hlt wurde SVP-Nationalrat Ueli Maurer. Er erreichte im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen genau das nötige absolute Mehr. Sein hĂ€rtester Widersacher, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, erreichte 121 Stimmen. Was fĂŒr Ueberlegungen bestimmten die Wahl, und was entschied sie? Eine Auslegeordnung.


“Ich schwöre” – Ueli Maurer bei der Vereidigung als neuer SVP-Bundesrat


Möglichkeiten und Grenzen der Konkordanz

Der Wille, die Konkordanz zwischen den grossen und grösseren Parteien wieder herzustellen, war die entscheidende Triebfeder hinter der Wahl. Der Anspruch der SVP, nach einem Jahr Opposition wieder im Bundesrat vertreten zu sein, wurde mit Ausnahme der GrĂŒnen nicht grundsĂ€tzlich bestritten.

Die Diskussion im und ausserhalb des Parlamentes zeigte aber auch, dass es kein gemeinsam verbindliches VerstĂ€ndnis davon gibt, wie Konkordanz bei Bundesratswahlen hergestellt werden soll. Seit 2003 dominiert die rein rechnerische Definition, wonach die ParteistĂ€rke, anhand des WĂ€hlerInnen-Anteils bei den letzten Nationalratswahlen bestimmt, allein darĂŒber entscheide, wer wie stark im Bundesrat vertreten sein solle. UnterstĂŒtzt wird diese Regel selbstredend von der wĂ€hlerstĂ€rksten Partei ausserhalb des Bundesrates, der SVP. Aufgrund der Erfahrungen, die man mit Christoph Blocher als SVP-Bundesrat gemacht hatte, formierte sich im Parlament die “Gruppe 13″, die einen gegenteiligen Standpunkt entwickelte. Demnach mĂŒsse Konkordanz auch inhaltlich bestimmt werden. Die Anerkennung der Verfassung, der internationalen Verpflichtung, die Achtung des Staates, seiner Institutionen und VertreterInnen wurden als Konkretisierung davon aufgegriffen und als Kriterien fĂŒr die die KonkordanzfĂ€higkeit der SVP, aber auch ihrer Bewerber angewendet.

Die Kontroverse um die Wahlfreiheit

Vor allem strittig war die Frage, mit wem die SVP in der Bundesregierung vertreten sein könne. Die SVP selber vertrat nach ihren Erfahrungen mit der Wahl von SVP-RegierungsrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf als Ersatz fĂŒr Christoph Blocher dezidiert die Auffassung, sie alleine bestimme, wer sie im Bundesrat vertrete. Zuerst war sie versucht, ausschliesslich auf Christoph Blocher zu setzen; die Fraktion befĂŒrwortete dann auf Druck der Regierungsparteien ein Zweiticket mit Ueli Maurer, um angesichts des Widerstandes nicht gĂ€nzlich zu scheitern. Ihren Standpunkt unterstrich sie mit der Ausschlussklausel, die neu in die eigenen Statuten aufgenommen wurde, um wilde Kandidaturen, die erfolgreich sein könnten, abzuschrecken, im Notfall auch aus der Partei auszuschliessen.

Die anderen Parteien kritisierten mehr oder minder stark, damit stelle die SVP die Parteiraison ĂŒber die Bundesverfassung, welche dem Parlament bei der Bestellung des Bundesrates Wahlfreiheit garantiere. Entsprechend fĂŒhlte man sich mit Dauer der Debatte zunehmend frei, auch fĂŒr andere SVP-Vertreter als die Nominierten zu stimmen.

Der polarisierte Wahl
Die Fragestellung polarisiert das Parlament schliesslich entlang der Links/Rechts-Achse. Die FDP-Fraktion akzeptierte den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Sitz im Bundesrat und empfahl Ueli Maurer zur Wahl. Die SP bestritt den Anspruch der SVP im Bundesrat ebenso wenig grundsĂ€tzlich; sie lehnte aber beide Kandidaten ab. Die CVP schliesslich hatte in der Personen von Fraktionschef Urs Schwaller die Idee lanciert, Ueli Maurer zum neuen SVP-Bundesrat zu machen, wurde durch die anschwelende Polarisierung weitgehend gespalten. Schliesslich formierte sich knapp eine Woche vor der Wahl unter Sammlung von Eugen David und Christine Egerszegi eine Mitte/Links-Allianz, welche nach einer Alternative zu Ueli Mauerer in der SVP-Fraktion Ausschau hielt und schliesslich in der Personen von Hansjörg Walter fĂŒndig wurde.

Im CVP-Hearing einen Tag vor der Wahl setzte sich Ueli Maurer von 23 von 45 gĂŒltigen Stimmen durch. Zusammen mit der Fraktionsempfehlung der FDP, und der Hausmacht in der eigenen Partei war das die Basis fĂŒr die nachmalige Wahl. Nach Angaben von Mitgliedern der CVP-Fraktion dĂŒrfte Doris Leuthard den Ausschlag gegeben haben. Die Volkswirtschaftsministerin wehrte sich gegen weitere Experimente mit dem Regierungssystem, forderte angesichts negativer Wirtschaftsaussichten eine Sammlung aller KrĂ€fte im Bundesrat und sprach sich fĂŒr Ueli Maurer als neuen SVP-Bundesrat aus.

Die Ergebnis
GewĂ€hlt ist Ueli Maurer als neuer SVP-Bundesrat, womit die Schweiz erstmals eine Landesregierung aus fĂŒnf Parteien hat. Die Konkordanz ist grundsĂ€tzlich wieder hergestellt, die SVP hat einen ihrer Nominierten durchgebracht und der Widerstand hierzu macht sich im knappest möglichen Wahlergebnis bemerkbar. Das Ergebnis selber wurde von niemandem bestritten. Auf Ueli Maurer sind viele Hoffnung gerichtet, aber ebenso viele Argusaugen. Und die gerettete Konkordanz wir weiterhin machtpolitisch bestimmten Auslegungen ausgesetzt sein.

Claude Longchamp

Schweigen, Spekulieren und Staunen (Bundesratswahlen 2008/13)

TĂ€glich, ja stĂŒndlich werden wir ĂŒber die Stimmungslage im Bundeshaus informiert. Die Meinungsmacher um und in den Medien geben den Tenor vor. Doch was soll man davon halten?


blau: Maurer, schwarz: andere, rot: Blocher, grĂŒn: Recordon

Interessanterweise schweigen ausgerechnet die Medienwissenschafter zum gegenwÀrtig interessantesten PhÀnomen, das sie betrifft. Wie konstruieren Medien Stimmungslagen zu Bundesratswahlen. Suchen sie Aufmerksamkeit? Dramatisieren sie? Oder sind sie Partei? Keine Antwort erhÀlt man dazu von den Analysten des Fach, sonst jedes MedienphÀnomen deuten können.

Politikwissenschafter sind da schon etwas freier, aber nicht ohne Widerspruch. FĂŒr Michael Hermann ist alles klar. Maurers Wahlchancen liegen seiner Meinung nach bei 70 zu 30. Auch Hans Hirter sieht Maurer vorn, wenn auch nur ganz knapp. Gleiches verkĂŒndet Iwan Rickenbacher, sogar mit NĂŒancen: Lange sagte er auf NZZ Votum: “Es wird knapp.” Jetzt fĂŒgt er bei “knapp zugunsten von Maurer.” Georg Lutz, der jĂŒngste im Kreise, mag nicht mehr mithalten beim RĂ€tselraten. Den Journis empfiehlt er Mike Shiva zu befragen. Alles andere sei zu riskant geworden.

Da scheint mir die Wahlbörse von SF am interessantesten zu sein. UnabhĂ€ngig von persönlichen PrĂ€ferenzen bestimmt sie jeden Tag den Marktwert der Kandidaten. Maurer war fast immer der Favorit der Spekulierer. Seine Aktie lag lang bei 80 bis 70 Handelseinheiten. Am Sonntag gabs dann einen Taucher, runter auf unter 50. Plötzlich lagen “andere” vorne, mit 70 Einheiten. Schon am Montag ĂŒberrundete Maurer die Namenlosen wieder. Die Werte im Moment des Schreibens sind 50 fĂŒr Maurer, 38 fĂŒr andere, je 0,0 fĂŒr Blocher und Recordon.

Nicht einmal Ueli Maurer mag die frohe Botschaft hören. Er sieht seine Chancen auf unter 50 Prozent. Doch das passt zum understatement, das der Kommunikationsprofi den ganzen Wahlkampf hindurch gepflegt hatte.

Fazit: Wir wissen zwar nicht, wer morgen gewĂ€hlt wird. Wir haben aber keine, spekulative und quantifizierte Erwartungen, die uns verdinglichen, was uns die Massenmedien tĂ€glich vorfĂŒhren.

Was nur, wenn sie sich die Medien wie vor Jahresfrist tĂ€uschen? “Nichts geschieht”, hiess es selbst am Morgen des 12. Dezembers 2008. Eine Instant-Analyse von Kurt Imhof ĂŒber die Befindlichkeit der Medien vor Wahlen wĂ€re doch wichtig gewesen.

Claude Longchamp

Der Herbst der jetzigen Bundesratswahlen (Bundesratswahlen 2008/12)

Einen Tag vor der spannenden, aber auch unklaren Ersatzwahl fĂŒr Bundesrat Samuel Schmid meldet sich der neue ZĂŒrcher Staatsrechtler Andreas Auer zu Wort. Im Tages-Anzeiger von heute kritisiert er das Regierungssystem, das unverĂ€ndert die ZĂŒge von 1848 trage und nicht mehr zur heutigen Zeit passe. Er spricht sich fĂŒr die Volkswahl der Regierung aus.

Andreas Auer, seit 2008 Professor fĂŒr Staatsrecht an der Uni ZĂŒrich

Andreas Auer, seit 2008 Professor fĂŒr Staatsrecht an der Uni ZĂŒrich

Die Wirren um die Nachfolge von Samuel Schmid gefallen dem Staatsrechtler nicht. Zwar nennt er die Uneinigkeit der Parteien nur vorsichtig als Grund, und auch die Medialisierung der Nomination wird eher zurĂŒckhaltend erwĂ€hnt. Doch sieht Auer in der Oeffnung der Bundesratswahlen ĂŒber den Raum des Bundesversammlung hinaus ein Ungleichgewicht aufkommen: Das Volk, in der direkten Demokratie gewöhnt, alles zu entscheiden, wird in der zentralen Personenfrage auf Zuschauen zurĂŒckgebunden.

Andreas Auer spricht sich klar fĂŒr die Volkswahl eines institutionell erneuerten Bundesrates aus. Hier seine zentralen Forderungen:

. Die Bundesregierung setzt sich inskĂŒnftig auf BundesrĂ€tInnen und MinisterInnen zusammen.
. Die BundesrĂ€te werden vom Volk gewĂ€hlt. Sie mĂŒssen die Landesteile reprĂ€sentieren nicht die Kantone. Der Bundesrat leitet die GeschĂ€fte politisch.
. Das Parlament bestimmt die Minister, welche die Departemente fĂŒhren.
. Die Zahl der Departement wird erhöht, um einen Grössenausgleich zu schaffen.
. Die Amtszeit wird generell beschrÀnkt.

Auer stellt sich die Frage, warum die Volkswahl von Regierungen in den Kantonen klappen, beim Bund aber versagen sollen. Die Berechenbarkeit von Bundesratswahlen – bisher das wichtigste Argument fĂŒr den Status Quo – entfalle nĂ€mlich zusehends. Und in den Kantonen werde mit ausgleichendem Wahlrecht und Wahlabsprachen unter den Parteien sehr wohl RĂŒcksicht auf eine ausgewogenen partei- und regionalpolitische Zusammensetzung genommen.

Der Staatsrechtler attestiert, die voraussichtlichen Wahlkampfausgaben seien die SchwĂ€che des Vorschlags. Sie mĂŒssten geregelt werden. Die SchwĂ€che des heutige Systems sei, dass man, um der Ohnmacht der BĂŒrgerInnen Ausdruck zu verleihen, der Wahl der Regierung in Medien immer deutlicher mit obskuren Machenschaften in Verbindung bringe.

Das sei der Demokratie nicht wĂŒrdig.

Claude Longchamp

Die Geburt der Opposition am 6. Dezember 1992 (Bundesratswahlen 2008/11)

Am 6. Dezember 1992 wurde ĂŒber den Beitritt der Schweiz zum EuropĂ€ischen Wirtschaftsraum abgestimmt. Das Nein zum EWR prĂ€gte die MentalitĂ€t des schweizerischen Nationalkonservatismus, die bis heute unverĂ€ndert wirksam ist.

Der Abstimmungstag zum EWR
An diesem Tag habe ich erstmals bei einer eidgenössischen Volksabstimmung im Leutschenbach gearbeitet, um eine Hochrechnung zu machen. Am 6. Dezember 1992 kam selbstredend Christoph Blocher in die TV-Hallen. Im Nu waren alle Blicke auf ihn gerichtet. Denn vor allen stand der Held des Tages, der weiten Teilen von Politik und Wirtschaft widersprochen und vom Volk recht bekommen hatte.

Wie nun wĂŒrde er sich verhalten?, war die Frage, die man sich im und wohl auch ausserhalb des Studios stellte: als BrĂŒckenbauer, als Mediator, als Staatsmann?

Der stilbildende Moment
Die Antwort, die Christoph Blocher an diesem Abend gab, sollte bis heute stilbildend fĂŒr den schweizerischen Nationalkonservatismus werden. Sie lautete: “Nein! Es ist nicht an uns, die Verantwortung zu ĂŒbernehmen. Das ist die Aufgabe der Anderen, welche die Entscheidung gesucht haben.”

Genau gleich reagiert man im nationalkonservativen Lagern nĂ€mlich bis heute gegenĂŒber dem Bilateralismus. Jede Form der Weiterentwicklung wird erneut bekĂ€mpft, als wĂŒrde man wie 1992 wieder Fehler machen. Das gilt fĂŒr Finanzhilfe zur Osterweiterung genauso wie bei der grenzĂŒberschreitenden Zusammenarbeit zu Kontrollzwecken. Und es ist bei der PersonenfreizĂŒgigkeit mit den Mitgliedstaaten bis in die Gegenwart der Fall. Obwohl zwischenzeitlich die Mehrheiten regelmĂ€ssig anders lauten als 1992.

Geblieben ist aber das Reaktionsmuster der Opposition: Wiederum sind “die Andern” Schuld, die das Verfahren festgelegt haben, wie wir ĂŒber die definitive Verankerung der ersonenfreizĂŒgigkeit zu entscheiden haben. Das sei es, sagt man jetzt, was Christoph Blocher, die SVP und die AUNS erneut zwinge, die Ablehnung zu unterstĂŒtzen.

Meine Kritik
Ich habe eine andere Auffassung: Die Oppositionsbewegung, die mit dem Nein zum EWR ausgelöst wurde und die Machtbasis der Populisten in ihrem politischen Kampf um die Macht darstellt, bleibt nur erhalten, wenn man sich stets im Widerspruch zur Mehrheit verhĂ€lt, das Volk fĂŒr sich pachtet und so unverĂ€nderten Druck ausĂŒbt. Denn so zwingt man die Regierungspolitik, sich einem selbst anzupassen, ohne selber integriert zu werden. Dabei ist es ziemlich egal, ob man selber Teil der Regierung ist oder nicht.

Die Entwicklung der Politik in einem fĂŒr die Schweiz zentralen Dossier, stelle ich dem entgegen, sollte nicht aus der Logik des konstanten Nein-Sagens bestimmt sein. Vielmehr sollten Siege der Opponenten bei Abstimmungen bewirken, dass sich die Mehr- und Minderheit aufeinander zugehen, um wieder gemeinsam Ja zur Verantwortung zu tragen. Der Bilateralismus war und ist das Angebot der Verlierer vom 6. Dezember 1992. Jetzt ist es an den Siegern von damals ihre Lektion zu lernen.

Claude Longchamp

Gekonnte Analyse aus der Distanz (Bundesratswahlen 2008/10)

Gestern hielt Adrian Vatter an der Uni ZĂŒrich seine Antrittsvorlesung als ordentlicher Professor fĂŒr schweizerische Politik. Sie trug den Titel “Die schweizerische Konsensdemokratie im Umbruch – Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie?” und nahm indirekt zum den anstehenden Bundesratswahlen Stellung.

Am 10. Dezember wĂ€hlt die Bundesversammlung den Nachfolger von Samuel Schmid als Bundesrat. Ueli Maurer ist in der Pole-Position; und mit ihm wĂŒrde die SVP nach kĂŒrzerer Zeit wieder in den Bundesrat eintreten. Die Episode der Opposition zum Bundesrat wĂ€re damit vorbei.


Charakteristik der schweizerischen Demokratie nach Vatter: Machtteilung durch ausgebauten Föderalismus, entwickelte direkte Demokratie und Bi-Kameralismus lassen insgesamt eine Mehrparteienregierung als sinnvoll erscheinen.

Die neue Analyse der schweizerischen Demokratie
WĂŒrde die Schweiz damit zum Muster fĂŒr Konsensdemokratie zurĂŒckkehren? “Nein”, sagt Adi Vatter, denn sie hat sich von diesem Demokratie-Typ schon lĂ€nger wegentwickelt. Auch ohne das Jahr 2008 verweisen die Indikatoren zur Bestimmung von Einheits- und Mehrheitsdemokratien auf eine Normalisierung des frĂŒheren Spezialfalles hin.

Nach diesem Einspruch wurde gestern eine neue vergleichende und schweizspezifische Analyse, die darauf ausgrichtet ist, eine neues VerstĂ€ndnis von Demokratie-Typen zu finden. Arend Lijpharts Klassierung bildet dabei den Ausgangspunkt, ohne bei ihr stehen zu bleiben, denn nach Vatter gilt es diese weiterzufĂŒhren und zu erweitern. Es mĂŒssen heute drei Fragen gleichzeitig geklĂ€rt werden:

. Erstens, wie viel Konsens bestimmt die Entscheidfindung?
. Zweitens, wie stark ist der Regionalismus im politischen System verankert?
. Drittens, wie stark ist die direkte Demokratie im GefĂŒge der Institutionen berĂŒcksichtigt?

Vatters Antworten fĂŒr die Schweiz lauten: Die Entscheidfindung wird zunehmend durch Parteienpolitik gekennzeichnet. Das spricht gegen Konsens. Das föderalistische und direktdemokratische Fundament der Schweiz legt indessen unverĂ€ndert nahe, nach dem Konkordanz-Mustern zu kooperieren.

Die naheliegenden Folgerungen
Vatter sieht die Schweiz von heute als Verhandlungsdemokratie auf Konkordanzbasis. Bis zum Uebergang zur Mehrheitsdemokratie nach britischen Muster fehlt jedoch noch viel. Ohne Reduktion der kantonalen Mitsprache und der ausgebauten Volksrechte wird das auch kaum gehen. Mehrparteienregierungen erscheinen deshalb als treffende Antwort auf die heutigen Voraussetzungen zu sein. Das lÀsst sich nach der Antrittsvorlesung klar, wenn auch nicht genauer festhalten.

Mit Blick auf den ĂŒbernĂ€chsten Mittwoch ergibt dies die nachstehende Empfehlung: Die grossen Parteien sollen im Bundesrat vertreten sein. Es ist jedoch nicht mehr mit Konsens-Politik zu rechnen, sondern mit ausgehandelten und wechselnden Mehrheiten zwischen den Parteiinteressen, die sich von Fall zu Fall ergeben.

Wer an diesem Abend dabei war, bekam eine gekonnte Analyse der schweizerischen Gegenwart geliefert, theoretisch innovativ, empirisch gut unterlegt und nicht ohne Folgerungen fĂŒr die Praxis. Anregend war sie, weil sie mit kĂŒhler Distanz erfolgte. Doch auch wer gestern nicht dabei war, kann dieser Tage mitverfolgen, ob sich die Politik in ihrer gegenwĂ€rtigen Aufgeregtheit an SchlĂŒsse eines fĂŒhrenden Politikwissenschafters an den Schweizer UniversitĂ€ten hĂ€lt. Bald wissen wir mehr!

Claude Longchamp

Vom Spekulieren vor Wahlen (Bundesratswahlen 2008/9)

Hochrechnungen im Abstimmungsstudio wie die gestrige finden mitten in einem politischen Biotop statt. Das lĂ€sst auch atmosphĂ€rische RĂŒckschlĂŒsse zum Stand der politischen Debatten zu. Anders als in den Medien, die sich auf das Sensationelle und damit auch auf das Unwesentliche stĂŒrzen, eröffnet dieser Zugang zur Politik eine Sichtweise auf die Taktiken der politischen Parteien, die sich in einem System rational verhalten mĂŒssen.

Die Spekulationen vom Sonntag bestimmen die Debatten seit Montag; hier das Cover der aktuellen Weltwoche

Die Spekulationen vom Sonntag bestimmen die Debatten seit Montag; hier das Cover der aktuellen Weltwoche

Beobachtungen 1
Die Sonntagspresse hatte die Idee der bisher unbekannten “Gruppe 13″ lanciert, die den republikanischen Geist, der die Abwahl Christophs Blocher aus dem Bundesrat erlaubt hatte, aufrecht erhalten will. PolitikerInnen aus dem rot-grĂŒnen, aber auch bĂŒrgerlichen Lager, die gegen eine vom Blocher&Co. dominierte SVP im Bundesrat sind, versuchen, die Regeln der Konkordanz resp. der Beteiligung von Parteien an der Bundesregierung neu zu formulieren. Die rein arithmetische Zulassung soll durch eine inhaltlich erweitert werden. Faktisch lĂ€uft das in der gegenwĂ€rtigen Leseweise auf die kleine Konkordanz-Regierung mit SP, FDP, CVP und GrĂŒnen hinaus.

Beobachtungen 2

Unter den anwesenden FDP-PolitikerInnen im Abstimmungsstudio fand dieser Vorschlag kaum Gefallen. Die Interessenlage der Partei spricht dagegen. Bei einer RĂŒckkehr der SVP in die Regierung kann sie ihre Vormachtstellung auf der rechten Seite behalten. Unter Vermittlung von rechten Projekten zwischen SVP und BDP bleibt die FDP nicht auf die CVP und SP angewiesen, will sie politsiche Vorgaben machen. Ein zweiter CVP Bundesrat wĂŒrde das Machtzentrum in der Landesregierung verlagern, mit finanz-, wirtschafts- und gesellschaftspolitischen konsequenzen. Konkret begrĂŒndet wird dies etwas weniger eindeutig: Man traue dem Parlament nicht zu, dass es angesichts der zahlreichen persönlichen, regionalen und politischen Interessen einen Richtungsentscheid zugunsten von Mitte-Links wolle. Deshalb werde Maurer gewĂ€hlt werden.

Beobachtungen 3

Die CVP wiederum verfolgt das Ziel, den Regeln der Konkordanz unter Einschluss der SVP Nachachtung zu verschaffen. Thematische Zusagen der SVP braucht es dafĂŒr nicht mehr, wie das anfĂ€nglich gefordert wurde. Verlangt wird aber ein klares Bekenntnis zum Konkordanzverhalten. Halbe Beteiligung und halbe Opposition stösst auf Ablehnung. Druck ausgeĂŒbt werden soll bei den Hearings vor allem auf den Kandidaten Maurer, denn Blocher stehe ausserhalb der Diskussion. Wenn dieser sich klar von der Oppositionspolitik aus Prinzip distanziert, hat er die UnterstĂŒtzung der CVP, wenn nicht, riskiert er, dass der FĂ€cher der wĂ€hlbaren Kandidaten im letzten Moment geöffnet wird, auch ausserhalb der SVP. Die CVP weiss darum, dass sich Maurer und Widmer-Schlumpf nicht vertragen werden. Das ist ihre Chancen, das Machtzentrum in der Regierung zu bilden.

Verarbeitungen

Klar ist, dass das alles nur EindrĂŒcke sind. Sicher ist aber, dass sie von reprĂ€sentativen Vertretern der Parteien stammen. Anders als Medienverlautbarungen, die stets auch geschliffen sind, haben sie indessen den Charakter des authentischen. Politikwissenschaftlich sind sie nicht von hoher Bedeutung. FĂŒr die Strategieanalyse des kollektiven Verhaltens vor entscheidenden Wahlen sind sie aber instruktiv. Sie zeigen vor allem, dass Medien auf news, denen leicht geheimnishaft anmuten, aufspringen, PolitikerInnen darauf jedoch reserviert reagieren. Diese versuchen, den Preis, den Konkurrenten oder Partner bei Wahlen zahlen mĂŒssen, so hoch zu treiben, dass fĂŒr einem ein Optimum abfĂ€llt.

VorlÀufiger Schluss

Denn erfahrene Parteivertreter wissen eines: Bei der nÀchsten Ersatzwahl, die einen Bundesrat auf ihren Reihen betrifft, lÀuft das Ganze mit umgekehrten Vorzeichen vergleichbar ab. Deshalb gilt es, heute den Preis zu lösen, den man morgen selber bezahlen will.

Claude Longchamp

Der Preis fĂŒr den Spagat (Bundesratswahlen 2008/8)

Je deutlicher die SVP-Fraktion die RĂŒckkehr in die schweizerische Regierung betreibt, desto klarer bewegt sich der Zentralvorstand der SVP-Partei in Richtung Themen-Opposition. Der Spagat ist typisch fĂŒr das Verhalten einer Partei an einen Pol des politischen Spektrums. Er verhindert ihre nachhaltige Integration in die Regierungsarbeit, womit eine Polpartei auch die Möglichkeit vergibt, eine effektive FĂŒhrungsrolle in der Landesregierung zu ĂŒbernehmen.


Ein Spagat hilft zwar, ein Gleichgewicht zwischen verschiedensten Anforderungen zu finden, schrÀnkt aber die Handlungsmöglichkeiten ein. Auch in der Politik, behaupte ich hier.

Der Wille in die Regierung zurĂŒckzukehren
Zuerst hat die Fraktion der SVP beschlossen, wieder in den Bundesrat zurĂŒck kehren zu wollen. Zwar hĂ€tte man am liebsten den abgewĂ€hlten Bundesrat Christoph Blocher wieder in der Landesregierung gehabt. Doch haben die Volks- und StĂ€ndevertreter der SVP begriffen, man mit dieser Forderung auch das Risiko einer zementierten Oppositionsrolle einzugehen. Dehalb wurde, wie von CVP-FraktionsprĂ€sident Urs Schwaller vorgeschlagen, der ehemaligen ParteiprĂ€sident Maurer auf einem Zweierticket mitnominiert, selbst wenn die SVP damit rechnen muss, dass Maurer in der entscheidende Wahl am 10. Dezember in der Bundesversammlung das Rennen machtwird.

Das Festhalten an der Opposition
Heute hat die Delegiertenversammlung beschlossen, die PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU definitiv abzulehnen. Die Parolenfassung fĂŒr den 8. Februar 2009 fiel nach einigem Hin und Her und brĂŒskierte den regierungswilligen WirtschaftsflĂŒgel der Partei, der bereits im Voraus seine UnterstĂŒtzung der “Bilateralen” bekundet hatte. Ueberlegungen zur Positionierung der Partei im nationalkonservativen WĂ€hlerInnen-Segment drften ausschlaggebend gewesen sein: Man will auf jeden Fall verhindern, dass Schweizer Demokraten oder Lega dei Ticinesi auf nationaler Ebene ein rechtes WĂ€hlerpotenzial an sich und damit gegen die SVP binden können. Denn das könnte nach der Abspaltung des gemĂ€ssigten FlĂŒgels in Form der BDP die mögliche ParteistĂ€rke der SVP ein zweiten Mal negativ beeinflussen.

Die gemÀssigte Reaktion der Bundesratsparteien

Zwischenzeitlich scheinen CVP und FDP begriffen zu haben, dass die SVP bei einer RĂŒckkehr in den Bundesrat ihr Programm nicht Ă€ndern wird. Die SP hat diese Forderung auf RĂŒcksicht auf ihr eigenes Verhalten nie unterstĂŒtzt. Hat man sich im Zentrum in der Blocher-Frage durchgesetzt, scheint man in der Euorpa-Frage unverĂ€ndert nachgiebig.

Entsprechend pragmatisch fallen die Reaktionen auf die SVP-Positionierung aus. Die ursprĂŒngliche Forderung der Zentrumspartei, nur SVP-Vertreter im Bundesrat zu akzeptieren, welche den Bilateralen Weg integral befĂŒrworten, wird nicht mehr gestellt. Man beschrĂ€nkt sich unter bĂŒrgerlichen PolitikerInnen einzig darauf, LoyalitĂ€t von SVP-BundesrĂ€ten gegenĂŒber MehrheitsbeschlĂŒssen zu fordern. Von Christoph Blocher weiss man, dass er das wĂ€hrend seiner Amtszeit nicht konsequent eingehalten hat. Ueli Maurer musste den Tatbeweis bisher nicht erbringen, nimmt sich aber schon jetzt das Recht heraus, in dieser Frage als Bundesrat schweigen zu dĂŒrfen.

Die Konsequenz der Ambivalenz

Man kann darauf nur einen Schluss ziehen: Egal ob die Partei ausserhalb oder innerhalb des Bundesrates politisiert, wird sie selbst in zentralen Frage der Legislatur ihre eigene Position einnehmen und von ihren ReprĂ€sentantInnen erwarten, dass sie loyaler zu den Parteiinteressen verhalten als zu den MehrheitsbeschlĂŒssen.

So verstĂ€ndlich der Spagat aus der inneren Logik der Partei sein mag, so hinderlich ist es fĂŒr sie auch mit Blick auf einen nachhaltige Integration ins Regierungsgeschehen. Damit vergibt sich eine Pol-Partei auch die Möglichkeit, eine effektive FĂŒhrungsrolle im Bundesrat ĂŒbernehmen zu können.

Claude Longchamp

Die Machtfrage in der SVP (Bundesratswahlen 2008/7)

Mit dem Fraktionsentscheid vom Donnerstag ĂŒber die Kandidatur fĂŒr die Nachfolge von Samuel Schmid als Bundesrat wird die Machtfrage in der SVP gestellt. Ein eigentlicher Richtungsentscheid bahnt sich via Personen- und Verfahrensfragen an.

christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges

christoph blocher und sein publikum, die basis des svp erfolges

Sozialwissenschaftliche Machtdefinitionen
Max Weber, der grosse deutsche Soziologe zu Beginn des 20. Jahrhunderts, definierte Macht als “jede Chance, innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel, worauf diese Chance beruht.“ Damit gab er der Durchsetzungsmacht eine gĂŒltige Umschreibung, ohne sich um die Frage zu kĂŒmmern, worauf diese Macht basiert. Das haben Sozialpyschologen besser auf den Punkt gebracht. Macht entsteht durch Position, Identifikation oder Wissen und sie bedient sich der Belohnung oder des Zwangs als Mittel.

Christoph Blochers Macht wird in Frage gestellt
Christoph Blocher verfĂŒgte lange ĂŒber verschiedene dieser Machtressourcen; seine stĂ€rkste war jedoch sein Charisma. Seine AnhĂ€ngerschaft ist fasziniert von ihm, fĂŒhlt sich mit ihm verbunden, ja identifiziert sich mit ihm in hohem Masse. Das verdrĂ€ngt Meinungsverschiedenheiten, verringert Diskussionen und fĂŒhrt dazu, das gelegentliche Differenzen meist schnell aufgegeben werden.

Christoph Blochers Charima wirkt in der aktuellen Situation nicht mehr wie frĂŒher. Die Machtfrage in der Partei wird offen gestellt. Die Idenfitikation mit dem Uebervater der Partei ist macherorts zum Ritual verkommen, das zwar demonstrativ beschworen, hinter den Kulissen aber unterlaufen wird. 10 Kandidaten aus den eigenen Reihen treten gegen Christoph Blocher an, und man weiss nicht, ob es nichtnoch weitere gibt, die losgelöst vom parteiinternen Verfahren auf einen geeigneten Moment warten, um sich doch noch ins Spiel zu bringen.

Die Entscheidung des Machtkampfes
Die nĂ€chsten zwei Tage werden zeigen, wer in der SVP das Sagen hat, das heisst nach Weber seinen Willen auch gegen WiderstĂ€nde durchsetzen kann. Man wird genau beobachten können, wer in der grössten Partei die Macht inne hat: der ParteiprĂ€sident, wie es sich gehört, dier Uebervater, wie man es erwartet, die Seilschaften des Nachwuchses und der Frauen, die ihre Chance wittern, die ideologischen Grundsatzpolitiker, welche die Vorherrschaft ĂŒber die Partei zu verteidigen suchen oder die pragmatischen Interessenvertreter die ihre politischen Anliegen mit dem Staat realisieren mĂŒssen.

Der Vorentscheid fĂ€llt schon bei der Zahl der Nominierungen: Eine Einerkandidatur Blocher verhindert mit aller Wahrscheinlichkeit die RĂŒckkehr in den Bundesrat, mit ungewissen Konsequenzen. Eine Einerkandidatur ohne Blocher beendet seine Karriere, auf Geheiss der eigenen Fraktion. Und eine Zweikandidatur mit Blocher und einer weiteren Person ist eine offene Einladung an die Bundesversammlung, die SVP in den Bundesrat aufzunehmen und dabei Blocher nochmals abzulehnen. Damit sind die Aussichten der SVP, mit Blocher im Bundesrat vertreten zu sein, sehr gering. Das Maximum, was der gealterte Machtapparat um ihn herausholen kann, ist dass ein Getreuer als Zweiter nominiert und gewĂ€hlt wird.

Man erinnere sich nur ein Jahr zurĂŒck, um zu begreifen, was sich alles verĂ€ndert hat. “SVP wĂ€hlen – Blocher stĂ€rken”, war das damalige Motto. Heute ist nicht einmal mehr sicher, ob Blocher wĂ€hlen auch SVP stĂ€rken bedeutet.

Claude Longchamp