Archive for the 'Berner Wahlen 2010' Category

Die Stunde der Wahrheit fĂŒr die BDP.

Eine der zentralen Fragen bei den anstehenden Berner Wahlen betrifft die BDP: Zu was ist die Partei bei ihrem ersten grossen Einsatz bei kantonalen Wahlen fĂ€hig, und was kann man daraus fĂŒr die nationalen Wahlen vom Oktober 2011 ableiten?

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HoffnungstrÀgerin der Berner BDP: Beatrice Simon, die Seedorfer GemeindeprÀsidentin, die in den Regierungsrat möchte.

Nach dem Ersatz von Christoph Blocher im Bundesrat durch Eveline Widmer-Schlumpf 2007 kam es in der SVP zur Parteispaltung. Die grosse Mehrheit blieb bei der Mutterpartei, eine Minderheit verliess sie und grĂŒndete 2008 die BDP. Stark ist sie in GraubĂŒnden, Bern und Glarus, wo ganze Teile der SVP ĂŒbertraten, wĂ€hrend sie in den anderen Kantonen fast von Null auf aufgebaut werden muss.

Am kommenden Sonntag kommt es mit den Regierungs- und Grossratswahlen im Kanton Bern zur ersten eigentlichen Nagelprobe fĂŒr die BDP. In der Regierung hat sie den zurĂŒcktretenden Urs Gasche zu ersetzen; sie versucht dies mit der KantonalprĂ€sidentin Beatrice Simon. Und im Parlament geht es darum, die 16 GrossrĂ€tInnen zu bestĂ€tigen, was einem Anteil von rund 10 Prozent der Stimmen entsprechen dĂŒrfte.

Die kommunalen Wahlen, zu denen die Berner BDP bisher angetreten ist, stimmen die Partei optimistisch. In Rubigen machte die Partei auf Anhieb drei der sieben Sitze in der Exekutive und 45 Prozent der Stimmen. An den meisten Orten, wo sie fĂŒr den Gemeinderat antrat, hatte sie Erfolg, blieb aber hinter der SVP zurĂŒck; einzig in Lyss und Köniz scheiterte sie ganz. In den Parlamentswahlen der StĂ€dte schnitt die BDP tendenziell noch besser ab. In Langnau realisierte sie 19 Prozent der Stimmen, in Burgdorf 17, Lyss 16, in Köniz 12 und in der Stadt Bern 8 Prozent.

Was alles kann das am Sonntagabend heissen? Erstens, schafft es die BDP bei ihrer ersten Beteiligung an kantonalen Wahlen den Regierungsratssitz zu halten und 10 Prozent der Stimmen zu machen, wird das die Partei mit Blick auf die eidg. Wahlen wohl positiv lancieren. Verliert sie in dessen den Regierungsratssitz beispielsweise an die SVP, wird die Wirkung umgekehrt sein. Und sollte sie darĂŒberhinaus in einem ihrer Kernkantone unter 10 Prozent der WĂ€hlenden reprĂ€sentieren, wird man ihr gesamtschweizerisch kaum mehr Kredit gewĂ€hren.

Zweitens, kommt es auch auf die Herkunft der Stimmen an. Nimmt die BDP vor allem der SVP Stimmen weg, dĂŒrfte sich die Konkurrenzsituation zur grössten Partei der Schweiz verschĂ€rfen, und das Klima, das zwischen Parteien ausgesprochen angespannt ist, auch national prĂ€gen. Denn dann entsteht die Option, dass die BDP die gemĂ€ssigte SVP werden könnte, die inhaltlich (ausser in dern Aussenpolitik) Ă€hnlich politisiert, aber einen anderen Stil einbringt. Die Berner SVP hat das bereits erkannt, und spricht von der grössten Herausforderung in der Parteigeschichte.

Legt die BDP dagegen vor allem bei NeuwĂ€hlenden, ehemaligen FDP- und CVP-WĂ€hlerInnen zu, könnte national das politische Zentrum verstĂ€rken, aber auch die BemĂŒhungen der bĂŒrgerlichen Parteien, sich da auszubreiten, vereiteln. Vor den kommenden nationalen Wahlen dĂŒrfte das die parteipolitische Konkurrenz in der Mitte erhöhen, was nicht unerheblich wĂ€re fĂŒr die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf.

Wie auch immer, nachdem die BDP in Glarus den geerbten Regierungsratssitz sichern konnte, sind die Erwartungen an die Partei gestiegen. Das wird auch die Aufmerksamkeit fĂŒr das Berner – und bald auch das BĂŒndner – Ergebnis verstĂ€rken, um eine Vorstellung zu bekommen, was 2011 national geschehen könnte, und zwar im Parlament, wie auch in der Regierung.

Hochrechnung zu den Berner Regierungsratswahlen 2010

Wie seit 1986 ĂŒblich, gibt es am Wahlsonntagnachmittag eine Hochrechnung zu den Berner Regierungsratswahlen. Neu wird das Projekt vom Institut fĂŒr Politikwissenschaft an der UniversitĂ€t Bern mit dem Forschungsinstitut gfs.bern realisiert.

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Die Analyse der Ergebnisse fĂŒr TelebĂ€rn und Radio capital fm nimmt der Politikwissenschfter Adrian Vatter, Direktor des IPW, vor. PrĂ€sentiert werden diese von Lukas Golder, ebenfalls Politikwissenschafter und Senior-Projektleiter am gfs.bern.

Ziel der Hochrechnung ist es, so genau wie möglich und so schnell wie es geht Hochrechnungen zu den Regierungsratswahlen vom 28. MĂ€rz 2010 zu haben. DafĂŒr werden die Resultate der KandidatInnen aus den Berner Gemeinden eingelesen, nach einem neuen Verfahren bewertet und auf die kantonale Ebene hochgerechnet. Das neue Verfahren hat Stephan Tschöpe vom Forschungsinstitut gfs.bern ausgearbeitet.

Die Ausgangslage ist diesmal nicht nur fĂŒr die KandidatInnen neu; sie ist es auch fĂŒr die Hochrechner. Denn es wird keine vorgedruckten Wahlzettel mehr geben. Vielmehr werden die WĂ€hler und WĂ€hlerInnen die Bewerber ihrer Wahl eigens aufschreiben mĂŒssen. Das kann das Muster im bisherigen Wahlverhalten verĂ€ndern. Zudem kommen zwei neuen Parteien hinzu, wovon die BDP fĂŒr ein Regierungsamt kandidiert, im bĂŒrgerlichen Lager aber keine ungeteilte UnterstĂŒtzung hat. Umgekehrt tritt das rotgrĂŒne Lager geeinigt und als Vertretung der Regierungsmehrheit an, was bisher nicht sehr hĂ€ufig vorgekommen ist.

Insgesamt rechnen man deshalb mit einem leicht verzögerten Ablauf der AuszÀhlung, sodass erst im Verlaufe des Nachmittags eine valide Hochrechnung vorliegen wird. Ueber die genauen Zeiten wird eine Woche vor der Wahl informiert werden.

Alle Hochrechnungsergebnisse werden mit 10minĂŒtiger Verzögerung auf Internet dokumentiert. Ich selber werden sie laufend im www analysieren.

Claude Longchamp

Erstmals Wahlbörse zu den Berner Grossratswahlen

Erstmals prognostiziert eine Internet-Wahlbörse die Berner Grossratswahlen und kommt zu einem ĂŒberraschenden Schluss: Gewinne fĂŒr BDP, GLP und SP, Verluste fĂŒr SVP, GrĂŒne und christlichen Parteien.

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Der Grosse Rat des Kantons Bern wird am 28. MÀrz 2010 neu gewÀhlt. www.wahlfieber.at liefert bereits jetzt eine Prognose.

Wahlbörsen gelten vielerorts als Alternativen zu Umfragen von Wahlen. Anders als diese ermitteln sie nicht Stimmabsichten unter den Wahlberechtigten. Vielmehr erheben sie Erwartungen zum Wahlausgang. Das geschieht in Form einer Börse. Denn es geht um Geld, das man auf die StÀrken von Parteien wettet. Wer am Schluss dem Ergebnis am nÀchsten kommt, gewinnt, wer daneben liegt, bezahlt.

1988 wurden solche Wahlbörsen erstmals bei den amerikanischen PrÀsidentschaftswahlen realisiert. Hinsichtlich der Prognose erreichten sie eine beachtliche Genauigkeit, sodass sie gerade im Internet weit verbreitet sind. Immerhin gab es auch zahlreiche FehlschlÀge, denn die Leistungen der Wahlbörse hÀngt unter anderem davon ab, wie viele Börsianer mitmachen, und wie intensiv gehandelt wird. Je mehr dies der Fall ist, umso eher kommen die Aktienwerte der Parteien den Wahlabsichten nahe.

Die österreichischen Plattform “Wahlfieber.at” fĂŒhrt regelmĂ€ssig solch systematische Wetten auch bei Schweizer Wahlen und Abstimmungen durch. Erstmals ist das auch bei den Berner Grossratswahlen der Fall. Das Beispiel ist besonders interessant, weil hĂ€ufig eingewendet wird, die Börsianer liessen sich durch Wahlumfragen beeinflussen – und solche liegen bei den Kantonswahlen in Bern nicht vor.

Nimmt man die gegenwĂ€rtigen Aktienkurse der Parteien, erscheint die SP als kleine Siegerin. Sie könnte 1 Prozentpunkt zulegen. Selbstredend geht die Wahlbörse auch bei den neuen Parteien, der BDP und der GLP, von Gewinnen aus. Bei jener rechnet man mit einem WĂ€hlerInnen-Anteil von 5,3 Prozent, bei dieser mit einem solchen von 3,1. Kleine Verlierer wĂ€ren die FDP mit einem Verlust von 0,4 Prozent, die christlichen Parteien mit einem Minus von insgesamt 1,5 Prozent, gefolgt von den GrĂŒnen, die 2,5 Prozent verlieren könnten. Den grössten Einbruch sehen die Börsianer bei der SVP, bei der sie von einem Minus von 3,2 Prozent ausgehen.

Die Werte können jederzeit Àndern, vor allem wenn der Wahlkampf in der Schlussphase ereignisreich sein sollte. Dann wird man sehen, ob eine anonyme Gruppe von Menschen, die via Internet miteinander um die EinschÀtzung der ParteistÀrken wetten, zuverlÀssig Wahlen prognostizieren können.

Und wer den jetztigen Stand fĂŒr falsch hĂ€lt, kann sein Geld unmittelbar setzen, um die Aktienkurse beeinflussen zu suchen. Denn: Meckern lohnt sich hier nicht, etwas machen muss man!

Wo die Berner Parteien politisch stehen

Rund die HĂ€lfte der GrossratskandidatInnen im Kanton Bern hat beim eWahlspiel “smartvote” Position bezogen. Damit entstehen die Umrisse der Parteien aufgrund ihrer aktuellen Eliten, was die Frage beantwortet, wer wo politisch steht.

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Smartvote klassiert politische Positionen aufgrund der Antworten in 65 Sachfragen. Diese werden entweder in einem spider nach Sachgebieten verarbeitet. Oder man stellt sie auf zwei Dimensionen dar, welche den PolaritÀten zwischen links und rechts und zwischen liberal und konservativ entsprechen.

Klar links und beschrĂ€nkt liberal sind die SP und die GrĂŒnen. Sie decken praktisch das gleiche Spektrum ab. Mit anderen Worten, sind beide Partei klar sozialpolitisch ausgericht und autoritĂ€ts- resp. herrschaftskritisch.

Rechts und liberal ist die FDP. Das heisst, sie setzt auf Eigenverantwortung und Wirtschaftsfreiheiten. Internationale Kooperationen und Reformen traditioneller Strukturen werden befĂŒrwortet. In beidem gleicht ihr die BDP, wenn sie auch in beiderlei Hinsicht weniger ausgeprĂ€gt positioniert ist.

Am klarsten rechts steht die SVP, und sie ist auch deutlich konservativ. Darin gleicht ihr die EDU, die etwas nÀher bei der Mitte ist. Gemeinsam ist ihnen die Orientierung an der Tradition, der Bezug auf das Nationale und die restriktive Migrationspolitik.

Politisch in der Mitte und und leicht konservativ ist die EVP. wĂ€hrend die GLP ebenso in der Mitte, aber leicht liberal ist. Das gilt auch fĂŒr die CVP (leicht rechts der GLP) und die Piraten (leicht links davon); beide sind noch etwas deutlicher als die GLP liberal.

Auch wenn es einzelne Ausreisser unter den KandidatInnen hat, werden die Schwergewichte in den Parteien recht klar sichbar. Dabei bestĂ€tigt sich, dass die BDP der FDP verwandter ist als der SVP, und es zeigt sich, dass es zwischen GrĂŒnen und GrĂŒnliberalen Unterschiede gibt. Erstmals in der Schweiz kann man auch die Piratenpartei aufgrund der Stellungnahmen von Kandidierenden positionieren. Das dĂŒrfte sich auch nicht mehr Ă€ndern, wenn einmal alle KandidatInnen die Fragen beantwortet haben.

PS:
Die jeweils aktuellste Fassung der Grafik fĂŒr alle und fĂŒr jede einzelne Partei kann hier erstellt werden (GR Wahlen 2010 auswĂ€hlen, auf Analyse und auf aktualisieren drĂŒcken)

Nun wÀhlen Sie aus!

Am 28. MĂ€rz 2010 wĂ€hlt der Kanton Bern seine Regierung und sein Parlament. “smartvote” hilft bei der Auswahl!

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Bei den Nationalratswahlen 2007 macht das Projekt smartvote, von findigen PolitikwissenschafterInnen und InformatikerInnen entwickelt, Furore. Knapp 1 Million Wahlempfehlungen ermittelte das Computerspiel fĂŒr die interessierte BĂŒrgerschaft. Jetzt kommt es auch bei den Wahlen im Kanton Bern flĂ€chendeckend zum Einsatz.

Das Vorgehen ist einfach. Man wĂ€hlt sich auf smartvote ein, und fĂŒllt je nach Zeit, die einem zur VerfĂŒgung steht, einen Fragebogen mit 15 oder 65 Fragen zur politischen AktualitĂ€t aus. Die meisten Fragen sind ohne Weiteres Nachschlagen beantwortbar, und wenn man will, kann man die Themen, die einem besonders wichtig sind, speziell gewichten.

Dann drĂŒckt man auf Wahlempfehlung und erhĂ€lt die Liste der KandidatInnen fĂŒr die Regierungsratswahlen in der Reihenfolge, in der diese mit den eigenen Positionen ĂŒbereinstimmen. Das Ganze kann man sich auch fĂŒr Grossratswahlen durchrechnen lassen, und man erhĂ€lt so die Uebereinstimmung mit Parteien und KandidatInnen im eigenen (oder einem beliebigen) Wahlkreis.

Fast alle Theorien des WĂ€hlens berĂŒcksichtigen die Positionen in Sachfragen, um die Wahlentscheidungen zu erklĂ€ren. Die Medien tendieren dagegen immer mehr zur symbolischen Kommunikation mit Stimmungsmache. Dem setzen die praxisorientierten ForscherInnen von smartvote nun etwas gegenĂŒber: Von den Kandidierenden erwarten sie, dass sie ihre Positionen vor der Wahl bekannt machen, versprechen ihnen dafĂŒr, Wahlempfehlungen bei Ratsuchenden aus der BĂŒrgerschaft. FĂŒr diese wiederum erhöht sich die Transparenz, weniger der Parteien, denn deren Positionen kennt man, mehr aber der Bewerber und Bewerberinnen fĂŒr Regierungs- und Grossrat, die in ihrer Differenziertheit ohne smartvote nicht möglich wĂ€ren.

Noch haben nicht alle, die gewĂ€hlt werden wollen, den Fragebogen ausgefĂŒllt. Bei den Regierungsratswahlen fehlt die HĂ€lfte, bei den KandidatInnen sind es noch etwas mehr. Der Trend ist aber steigend.

Vielleicht hĂ€ngt es auch mit einer Scheu zusammen sich festlegen zu mĂŒssen. Was fĂŒr die WĂ€hlenden ein Vorteil ist, kann sich fĂŒr die GewĂ€hlten als Problem erweisen. Dann etwa, wenn Medien auf die Antworten bei smartvote verweisen, wĂ€hrend die politische Diskussion in zwei, drei Jahren weiter sein kann. Oder wenn die Daten der GewĂ€hlten von InteressenverbĂ€nden genutzt werden, um zu ermitteln, in welcher Partei die ParlamentarierInnen sitzen, die fĂŒr die Mehrheitsbildung massgeblich sind.

Die enorme Ressonanz, die das spannende Projekt bei den Wahlen 2007 erreicht, ergab sich seither nicht mehr. Immerhin, bei den kantonalen Wahlen in St. Gallen wurde mehr als 13000 Wahlempfehlungen ausgestellt, in Basel in Genf waren es knapp 10000. Im Kanton Bern sind es wenige Tage nach dem Start bereits 2800. GewÀhlt wird erst in sieben Wochen.

Ich sage da nur: Greifen Sie zu, und wÀhlen sie aus!

Das geometrische Mittel der Stimmen bei Exekutivwahlen mit Sprachminderheiten

Auf eidgenössischer Ebene sammelt die SVP Unterschriften fĂŒr ihre Initiative zur Volkswahl des Bundesrates. Dabei werden den Sprachminderheiten zwei Sitze garantiert – nach dem Vorbild des Kantons Bern, das nach Verfassung der französischsprachigen Minderheit einen Sitz sichert.

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Der französischsprachige Berner Jura (1) hat einen Sitz in der Kantonsregierung auf sicher.

Diese Wahl steht am 28. MĂ€rz 2010 an, ist also quasi ein Live-Experiment, wie Klauseln fĂŒr Minderheiten funktionieren.

GegenwĂ€rtiger Inhaber des Jura-Sitzes in der Berner Regierung ist der Sozialdemokrat Philippe Perrenoud, der sich auf der rotgrĂŒnen Liste fĂŒr eine Wiederwahl bewirbt. Herausgefordert wird er in erster Linie durch Sylvain Astier von der FDP.

Doch ist Astier nicht der einzige, den es reizt, in den kommenden vier Jahren den Berner Jura in der Kantonsregierung zu vertreten. Gewichtigstere Herausfroderer ist der StadtprÀsident von Moutier, Maxim Zuber. Als Vertreter der separatistischen Autonomen Sozialisten bildet er ein Gegengewicht zum berntreuen SP-Regierungsrat aus dem Berner Jura.

GewÀhlt ist, wer im Berner Jura am besten abschneidet. Die Minderheitenklausel sieht als Kriterium das geometrische Mittel vor. Dieses bestimmt sich aus den Stimmen im Berner Jura und im ganzen Kanton, die miteinander multipliziert werden; daraus wird dann die Wurzel gezogen, um das Wahlergebnis zu erhalten.

Das geht fĂŒr Fachleute in Ordnung, fĂŒr die BĂŒrgerInnen ist es undurchschaubar. Die Sprachminderheit bekommt auf jeden Fall einen Regierungsratssitz, egal ob der bestgewĂ€hlte Kandidaten das absolute Mehr schafft oder nicht.

Massgeblich ist also mitunter auch, in welchem Masse ein Kandidat aus der Sprachminderheit bei der Sprachmehrheit bekannt ist oder bekannt gemacht werden kann. Das ist diesmal umso wichtiger, als es keine vorgedruckten Wahlzettel mehr gibt, mit denen man unverÀndert wÀhlen kann.

Spannend wird vor allem sein, ob der Bisherige Perrenoud vor dem Herausforderer Astier liegen wird, und, ob der Kandidat des PSA dem SP-Mann entscheidende Stimmen wegnehmen kann oder nicht.

Mit Blick auf die eidgenössische Ebene kann man jetzt schon sagen: Die Dynamik der Wahlen in den Regionen der Sprachminderheiten folgen einer ganz anderen Logik als die in der Sprachmehrheit.

Und dennoch kann die Sprachminderheit die parteipolitischen Mehrheitsbildung in der Regierung ausmachen. Denn in der Berner Kantonsregierung stehen sich gegenwĂ€rtig vier linke drei rechten PolitikerInnen gegenĂŒber.

Wahlbistro zu den Berner Wahlen

“Wahlbistro” – das verbindet man mit Bar-AtmosphĂ€re, und es gehört der politische small-talk dazu. Das Wahlbistro zu den Berner Wahlen 2010 ist aber anders: Es geht um politische Debatten-Kultur im Internet.

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Die Stadtberner und Stadtbernerinnen kennen das Wahlbistro seit den Gemeinderatswahlen 2008. Damals schon lancierte der Kommunikationsspezialist Mark Balsiger diese neue Gelegenheit des politischen Gedankenaustausches. Doch baute er kein GebÀude, und auch die Bar war nicht zum Greifen nahe. Denn Balsigers Wahlbistro ist ein Bar 2.0.

Die Debatten finden im Internet statt, werden durch aktuelle Themen lanciert, durch Teilnehmende diskutiert und durch Balsiger moderiert. Eingeladen sind zunĂ€chst die KandidatInnen der Grossratswahlen, die sich so profilieren könnnen. ErwĂŒnscht ist aber keine Podiumsdiskussion unter ParteireprĂ€sentantInnen, sondern eine Debatte mit interessierten BĂŒrgerInnen. Aufgefordert sind Leute, die eine Sache vertreten, oder solche, die ihrem/ihrer FavoritIn (wenigstens) zum Durchbruch verhelfen wollen.

Marc Balsiger, der Initiant, schreibt: “Die Bashing-Kultur der Gegenwart beelendet mich”. Jetzt braucht es erst Recht ein Forum fĂŒr Debatten-Kultur! Tragen Sie aber nĂ€chster Woche dazu bei!

Listenverbindungen – das unterschĂ€tzte Mittel der Beeinflussung von Sitzverteilungen

Daniel Bochsler ist unter den Schweizer Wahlforschern ein EinzelgĂ€nger. Nicht die grossen Siege der SVP interessieren ihn. Auch nicht die neuartigen Kampagnendynamiken ziehen ihn an. Nein, der Spezialist fĂŒr Wahlrechtssysteme interessiert sich beispielsweise fĂŒr Listenverbindungen und ihre Wirkungen. Und kommt dabei zu teilweise neuen SchlĂŒssen.

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Gemeinhin meint man, dass Parteien, die ihre Listen verbinden, eine politische Allianz eingehen. Das muss nicht sein. Denn Listenverbindungen beinhalten in der Schweiz keine politisch-programmatische Aussage. Sie werden gemacht, um beim Umrechnen von Stimmen in Sitze bei einer Parlamentswahl möglichst kein Restmandat zu verlieren.

Diese entstehen, wenn die StĂ€rken der Parteien keine eindeutigen Verteilungen der Sitze zulassen. Nach dem in den meisten Schweizer Wahlen geltenden Recht, geht der letzte, nicht richtig verteilbare Sitz an die Partei, die ihm am nĂ€chsten kommt. – Oder an die Listenverbindung, die am nĂ€chsten dran ist.

Listenvebindungen sind damit in hohem Masse ein Elemente der Parteientaktik. Kleine Gruppierungen, von denen jede aussichtslos ist, einen Sitz zu machen, können sich so zusammen einer verbundenen Gruppierung vereinen, die als Ganzes den Einzug ins Parlament schafft. Das heisst nichts anderes als: Mit Listenverbindungen erhöhen sie ihre Wahrscheinlichkeit wenigstens Sitze zu gewinnen.

Dabei haben nicht alle Parteien die gleichen Chancen. Ueber die Zeit betrachtet kommt der Genfer Politologe, der gegenwÀrtig in Budapest forscht, zu folgendem Schluss: Wenn politische verwandte Lager parteimÀssig gespalten sind, wirken sich Listenverbindungen am vorteilhaftesten meisten aus. Die Lager werden so zusammengehalten; die wahrscheinlichste Profiteurin ist dabei die grösste Partei im Lager. Kleine Parteien können diese Effekte nur umgehen, indem sie sich mich anderen kleinen, gleich starken Parteien zu Unterlistenverbindungen zusammenschliessen.

Auf die Berner Parlamentswahlen 2010 angewandt, könnte man nach Bochsler folgern: Die beiden Blöcke rechts und links sollten ihre Grossratslisten jeweils untereinander verbinden, im Sitzverluste der Blöcke zu vermeiden. Rechts ist das 2010 weitgehend nicht der Fall, links zeichnet es sich zwischen SP und GrĂŒnen ab. Theoretisch begeht damit die SVP den grössten Fehler, wĂ€hrend die SP sitzmĂ€ssig am ehesten profitiert. Die GrĂŒnen können durch dem durch Unterlistenverbindungen untereinander steuern, und Gleiches gilt fĂŒr die Kleinparteien in der Mitte, wenn sie sich miteinander verbinden.

Eines sei klar gestellt: Alleine damit gewinnt und verliert man Wahlen nicht. Das sagt auch Wahlforscher Daniel Bochsler. Er sagt aber, dass man bei gegebener StÀrke seine Chancen auf Sitze vergrössert oder verkleinert, je nachdem, wie man mit Listenverbindungen taktiert.

Die Prognose zu den Berner Grossratswahlen

Hans Hirter, Politologe an der UniversitĂ€t Bern, wagt eine Prognose zu den Berner Grossratswahlen. Die FDP sieht er als grosse Verliererin. RĂŒcklĂ€ufige Tendenzen gegenĂŒber 2006 ortet er auch bei der SVP und der SP. Die BDP und die GrĂŒnliberalen betrachtet er als GewinnerInnen.

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Hans Hirter ist ein erfahrener Polit-Fuchs. Seit einem Vierteljahrhundert analysiert und kommentiert er die nationale Politik. Seit 1986 ist auch bei den Berner Grossratswahlen dabei, wenn es gilt, im Voraus oder im Nachhinein die Parteien zu beurteilen.

Von der heutigen “Berner Zeitung” auf die kommenden Grossratswahlen im Kanton Bern angesprochen, sieht der Politologe vor allem fĂŒr die FDP schwarz. 10 bis 12 Prozent sei sie nach den Wahlen vom 28. MĂ€rz 2010 noch wert – ganz im Gegensatz zu den bisherigen 16 Prozent. Die BDP kommt nach seinen SchĂ€tzung sicher auf 7 Prozent, eventuell gar auf 11. Die GrĂŒnliberalen hĂ€lt er kantonal fĂŒr 3 bis 4 Prozent gut.

Paradox dĂŒrfte das Resultate der SVP ausfallen, folgt man Hirters Ueberlegungen. GegenĂŒber dem aktuellen Stand wird sie aller Wahrscheinlichkeit nach Sitze hinzugewinnen. Doch gegenĂŒber 2006 rechnet er mit einem WĂ€hlerInnen-Verlust von 3 bis 4 Prozent. Der vermeintliche Widerspruch rĂŒhrt daher, dass sich die BDP erst nach den letzten Grossratswahlen von der SVP getrennt hat und der SVP 17 Mandate, aber keine WĂ€hlenden gekostet hat. Kommt die BDP auf 7 Prozent, verliert sie wohl Sitze, wĂ€hrend sie bei 11 Prozent Anteil ihre Mandatszahl wohl halten könnte.

Bei der SP rechnet Hirter mit 2 bsi 3 Prozent RĂŒckgang im WĂ€hlerInnen-Anteil. Bis zu 1 Prozent könnte der bei der EVP betragen, wĂ€hrend sich die GrĂŒnen gemĂ€ss Politologen-Urteil halten dĂŒrfte. Keine Aussage macht der Augur ĂŒber die EDU und die CVP.

Die offensichtliche Dynamik geht nach Hirter von den beiden zentrumsnahen Parteien BDP udn GLP aus. Sie werden das gemĂ€ssigt bĂŒrgerliche Lager neu aufmischen und WechselwĂ€hlerInnen anziehen. Das wird der FDP am meisten zu schaffen, machen aber auch der SVP, der SP und vielleicht gar der EVP, sagt der Analytiker. Insgesamt geht er aber nicht von einer grundlegenden Verschiebung der KrĂ€fteverhĂ€ltnisse aus. Mitte-Rechts wird seiner Ansicht nach im neuen Grossen Rat wieder die Mehrheit haben, bei Allianzen der Kleinparteien mit RotGrĂŒn kann aber auch dieses thematisch oben aus schwingen.

Johannes Matyassy, PrĂ€sident der Berner FDP, unterstellt, Hirter ĂŒbertrage da ganz einfach nationalen Trends auf den Kanton. Hirter indessen widerspricht. Er hat die kommunalen WahlgĂ€nge der jĂŒngsten Zeit im Kanton Bern analysiert und so seine Prognose erstellt.

PS:
Die Vorhersage stimmte ĂŒberwiegend, aber nicht ganz. So verloren auch die GrĂŒnen WĂ€hlerInnen, die BDP legte viel mehr zu, und der Anteil der SP verringerte sich stĂ€rker. GrundsĂ€tzlich richtig eingeschĂ€tzt wurden die GLP, die FDP und die SVP. Damit gilt, dass die Verluste von RotgrĂŒn, unter anderen an die BDP in der frĂŒhen Prognose noch unterschĂ€tzt wurden.

Piratenpartei kandidiert bei den Berner Wahlen erstmals fĂŒr ein Kantonsparlament

“Der Wahlkampf im Kanton Bern ist eröffnet! Wir haben Listen in den Wahlkreisen Bern, Mittelland Nord und SĂŒd, Biel-Seeland, Thun und Berner Jura. Wir suchen Piraten, welche im Kanton Bern wohnen, dort Wahlrecht haben und auf eine Liste möchten. NatĂŒrlich sind wir auch allgemein ĂŒber jede Hilfe dankbar.”

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Kandidierendenrekord bei den Berner Grossratswahlen 2010: erstmals ist auch eine Liste der Piratenpartei dabei (Quelle: Der Bund)

Diesen Aufruf stellten die Berner Piraten jĂŒngst ins Netz. Damit kommt es in der Schweiz in Bern erstmals zu einer kantonalen Parlamentswahl mit Beteiligung der Piratenpartei.

Entstanden ist die Piratenpartei 2006 in Schweden, als die Polizei den Server der Internettauschbörse «Pirate Bay» beschlagnahmte und gegen die Betreiber ein gerichtliches Verfahren einleitete. Die Wirkung war unerwartet: Statt eingeschĂŒchtert zu reagieren, entstand eine Bewegung unter Internet-NutzerInnen. Zwischenzeitlich haben die Piraten Ableger in mindestens 15 meist europĂ€ischen LĂ€ndern.

Bei den Europawahlen im Sommer 2009 eroberte die Piratenpartei in Schweden 7 Prozent der Stimmen und ein Mandat in Strasbourg. In Deutschland kamen sie auf 2 Prozent, scheiterten aber an der 5 Prozent HĂŒrde. Die ParteigrĂŒndung in der Schweiz ist eine unmittelbare Auswirkung der deutschen Wahlen im Herbst 2009. Erster ParteiprĂ€sident ist der Berner Informatikstudent Denis Simonet.

Erste Analysen in Deutschland zeichneten schon mal ein Profil der denkbaren WĂ€hlerschaft: Ansgar Wohlsing, der das PhĂ€nomen fĂŒr die Uni Mannheim untersuchte, sieht die jungen, mĂ€nnlichen WĂ€hler, die sich vor allem und eifrig ĂŒber das Internet ĂŒber Politik informieren als Kern. In dieser Zielgruppe erreichten die deutschen Piraten 2 von 5 Personen. Schwer hat es die Partei dagegen bei Frauen und bei ĂŒber 40-jĂ€hrigen. Im deutschen Koordinatensystem ergaben sich thematische NĂ€hen vor allem zu den GrĂŒnen, beschrĂ€nkt auch die FDP und SPD, kaum aber zur CDU/CSU.

Nach eigenen Angaben hat die Piratenpartei Schweiz heute gut 600 vereinsrechtlich eingetragene Mitglieder. 6 mal mehr sind es in der entsprechenden Facebook-Gruppe. Das Programm ist erst im Entstehen begriffen. Es zirkelt um das Potenziel von Internet, das Freiheit und Demokratie beleben soll. Hoch im Kurs stehen Transparenz im Staat, Förderung von Open-Access-Software und Bildung ohne EinschrÀnkungen. Im Links/Rechts-Spektrum will man sich nicht so genau verorten, um keine potenziellen AnhÀngerInnen, Mitglieder oder KandidatInnen zu verscheuchen.

Die NZZ von morgen nimmt das parteipolitisch schwer fassbare, individual-liberale PhĂ€nomen jedenfalls erst; unter dem Titel Angriff der Internetgeneration schreibt sie: “Noch fehlt es der politischen Botschaft an IntensitĂ€t und der Bewegung an Kraft. Dass sich die Piraten bis anhin vor allem monothematisch profilieren, sollte indessen nicht zu voreiligen SchlĂŒssen verfĂŒhren: Es wĂ€re nicht das erste Mal, dass eine Einthemenpartei die politische Landschaft ins Rutschen bringt.”