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SP-Wahlanalyse: L√ľcken Mitte/Links aufarbeiten und selber f√ľllen.

Am Samstag war bei der SP des Kantons Bern Wahlanalyse angesagt. Auf die Wahlen 2010 schaute man mit einem lachenden und weindenden Auge zur√ľck. Die rotgr√ľne Mehrheit in der Regierung konnte gehalten werden; bei den Parlamentswahlen verloren SP und Gr√ľne gemeinsam.

Ir√®ne Marti Anliker, die scheidende Pr√§sidentin der SP im Kanton Bern, trug die Ergebnisse der internen Wahlanalyse vor. Ich √ľbernahm den Part einer Einsch√§tzung von aussen. In einigen Befunden und Interpretationen waren wir uns einig. Die SP hat ihren Wahlkampfauftritt nach 2007 verbessert. Er hat mehr Linie, ist visuell frischer, visiert Zielgruppen an, und macht ihnen ausgew√§hlte programmatische Angebote. Die SP politisiert zudem aktiver auf einigen ihrer Kernthemen.

Dar√ľber hinaus gingen die Einsch√§tzung jedoch auseinander. Die ProtagnistInnen der Partei halten die bisherigen Positionen hoch und setzen internen Resigantionserscheinungen Durchhalteparolen entgegen. Denn angesichts der Krise neoliberaler Rezepte ist es f√ľr sie klar: Die W√§hler und W√§hlerinnen werden fr√ľher oder sp√§ter nach links schwenken, und die SP muss sich als f√ľhrende Avantgarde f√ľr den erwartete Linksrutsch anbieten.

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Nicht nach links, sondern nach rechts polarisiert sich das politische Spektrum in den Unter- und Mittelschichten angesichts der Globalisierung, prognostizierte Herbert Kitschelt die politsiche Entwicklung in Europa schon vor langem; jetzt habe ich versucht, das der SP des Kantons Bern klar zu machen und daraus Folgerungen f√ľr die Parteientwicklung zu ziehen.

Meine Analyse unterscheidet sich genau in diesem Punkt. Im Gefolge der Untersuchungen des deutsch-amerikanischen Politikwissenschafters Herbert Kitschelt zu den Auswirkungen der Globalisierung auf die europ√§ischen Parteien erwarte ich keine Links-, sondern eine Rechts-Entwicklung, wenn die Sicherheitsbed√ľrftnisse der Unter- und Mittelschichten durch die nationalstaatliche Politik vernachl√§sst werden und die international ausgerichteten Obersichichten die Klimaerw√§rmung zuoberst auf ihre Politikagenda setzen. Polarisierungen zwischen linksliberalen und rechtsautorit√§ren Ideologien sind zu erwarten, mit den Konsequenzen, wie wir sie 2007 schon erlebt haben: Es gewinnt die nationalkonservative SVP brschr√§nkt auch die klar √∂kologisch ausgerichteten Parteien. Der SP gelingt es, anders noch als 2003, nicht mehr, im Wahlkampf eine tragende Rolle zu spielen und mit sozialen Fragen die reformorientierten Interessen geb√ľndelt zum Wahlsieg zu f√ľhren.

Bei den Berner Wahlen haben sich die Probleme noch akzentuiert. SP und Gr√ľne wurden durch Demobilisierungen geschw√§cht und verloren bisherige W√§hlerInnen an die Gr√ľnliberalen. Die SP musste zudem herbe Verluste an die neue BDP hinnehmen. Das ist neu. Daraus abgeleitet habe ich versucht, die Grundstimmungen links der Mitte zu identifizieren. Vereinfacht ausgedr√ľckt bin ich auf drei gekommen:

. auf den rotgr√ľnen Mainstream,
. eine sozialliberale Strömung und
. eine sozialkonservative Strömung.

Die Politik der SP, so meine Sichtweise von aussen, konzentriert sich zu stark auf den linken Mainstream, der Wirtschafts-, Gesellschafts- und Umweltpolitik aus einem Guss und mit Mitteln der staatlichen Interventionen angehen will. Zu wenig reflektiert wird in den linken Vorständen, dass man dabei in eine Finanzierungsfalle geraten ist, aus der man sich mit sozialverträglichen Budgetreduktionen retten will, ohne aber so die eigenen Reformprojekte verfolgen zu können. Die sozialliberale Strömung hat hier zwei Lehren daraus gezogen: das Oeko-Projekt ist gegenwärtig wichtiger als das soziale, und es soll nicht nur in und mit dem Staat, sondern vermehrt auch in und mit der Privatwirtschaft realisiert werden. Damit will man den Problemen der leeren Staatskassen ausweichen. Die sozialkonservative Strömung wiederum kritisiert die rosarote Sonnenbrille, mit der Modernisierungen beurteilt werden. Sie erwartet grössere Anstrengungen nicht nur bei wirtschaftlich flankierende Massnahmen zum Oeffnungsprozess, sondern auch beim gesellschaftlichen. Vermehrte Integrationspolitik in einer offenen Gesellschaft wird hier von linker Seite gefordert.

Eingebunden in Mehrparteienregierungen ist die SP heute noch in der Lage, ihre Positionen zu formulieren und B√ľndnisse aus sozialer Sicht mit liberalen oder konservativen Kr√§ften einzugehen. Wenn es aber um Parlamentsarbeit geht, verharrt die Partei in einer akzentuierten Links-Position, ohne zu sehen, dass sie sich damit gesellschaftlich wie auch politisch immer mehr isoliert. Ihre Bindungsf√§higkeit zu W√§hlerInnen links der Mitte, die liberaler oder konservativen als der Mainstream sind, zu erh√∂hen, sehe ich als wichtigste Herausforderung der k√ľnftigen Basisarbeit. In der politischen Arbeit muss die SP zudem ihre F√§higkeit, thematische Allianz mit anderen Parteien bilden zu k√∂nnen verst√§rken.

Das bedeutet nicht, dass ich die SP insk√ľnftig in der Mitte sehe, aber dass sie die L√ľcken f√ľllt, die sich zwischen Links und der Mitte auftun. Eine offensive Position der SP hiesse, gar keinen Raum zu bieten, dass solches entstehen kann.

PS: Meine Rede ist am Montag abend hier abrufbar.

Die Zentrumspartei der Zukunft

Michael Hermann ist ein profilierter Kommentator der schweizerischen Parteienlandschaft. Sein neuester Vorschlag: Die Mitte in ihre Bestandteile zerlegen, um sie neu z formieren. Ich halte dagegen: Die Schweiz braucht nicht mehr, sondern weniger Parteien, darunter eine starke Zentrumspartei auf nationaler Ebene.

Die These
F√ľr Hermann ist die Zukunft des schweizerischen Parteiensystems klar: Die Gewerbler in der FDP und CVP schliessen sich mit ihren Kollegen in der BDP zusammen. Der √∂kosozialliberale Fl√ľgel der CVP orientiert sich neu an der GLP. Von der FDP bleibt der wirtschaftliberale Block als Sprachrohr der globalisierten Oekonomie – und von der CVP nichts mehr!

Publizistisch passt der Knaller gut in die gegenw√§rtige Landschaft: Das Zentrum, wie es sich die CVP nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat erhoffte, hat letzten Herbst Schiffbruch erlitten. Seither mehren sich Wahlniederlagen f√ľr die CVP nicht nur in den Stammlanden, sondern auch im urbanen Gebiet. Besonders in der Stadt Z√ľrich machte die glp der CVP einen dicken Strich durch die Rechnung.

Und dennoch zweifle ich an der Richtigkeit der Analyse. Ohne eine Partei wie die CVP ist die Politik in mehreren wichtigen Kantonen kaum denkbar. Das gilt auch f√ľr den St√§nderat, wo die Fraktion der CVP entscheidet, ob sich b√ľrgerliche Projekte durchsetzen oder schwarz-rot-gr√ľne.

Die Gegenthese
Der Denkfehler ist die grenzenlose, parteipolitische Polarisierung. Diese hat die schweizerische Parteienlandschaft neu aufgemischt, l√§uft aber aus: Rotgr√ľn gewinnt nicht, die SVP nur noch abgeschw√§cht. Zwar haben die katholisch gepr√§gten, ruralen Politlandschaften einen Nachholbedarf gegen√ľber den reformiert-urbanen, wo der Freisinn in FDP, SP und SVP zerfiel. Das n√ľtzt gegenw√§rtig der SVP und den Gr√ľnen.

Die Zukunft von Parteien kann indessen nicht ausschliesslich soziologisch begr√ľndet werden: Wollen sie mehr als Wellenreiter mit raschem Auf und Ab sein, m√ľssen sie auch ihre Position in den Regierungssystemen suchen und finden. Und diese funktionieren in der f√∂deralistisch und direktdemokratisch gepr√§gten Schweiz unver√§ndert nach der Kooperation, nicht nach der Ausschliessung.

In einem politischen System, das auf Konkordanz ausgerichtet ist, braucht nach einer langen Periode der Polarisierung wieder mehr Mitte. Perspektivisch gesehen ist eine Zentrumspartei gefragt, die den Kr√§ften rechts wie links Paroli bieten kann. Denn die Regierungspolitik muss von der Mehrheitsf√§higkeit ausgehen, die sich bei keinem Pol abzeichnet. Und sie muss an der Umsetzung arbeiten, welche anders als der Aufriss von Problemen nicht die St√§rke der nationalkonservativen und rotgr√ľnen Parteien ist. Denn nur das garantiert bei thematisch offenen Entscheidungen politische Stabilit√§t.

Das Projekt
Die Zentrumspartei der Zukunft muss die Funktion der CVP als ausgleichende Mitte wahrnehmen. Sie muss die binnenorientierte Wirtschaft der Schweiz repräsentieren, und sie muss die verschiedenen nationalen, ökologischen, sozialen und konservativen Strömungen gemässigter Natur mit markanten Köpfen einbinden.

Doch darf die Zentrumspartei der Zukunft nicht mehr auf der konfessionellen Spaltung der vergangenen Gesellschaft aufbauen, denn zerfallende Moral und leere Kirchen sind keine Vorbilder mehr.

In der Zentrumspartei der Zukunft haben l√∂sungsorientierte W√§hlerInnen von CVP, BDP und FDP Platz. 25 bis 30 Prozent sollten so zusammen kommen, und die neuen Partei sollte ein Ziel verfolgen: Je mehr es sind, desto eher wird ihr Projekt zum neuen Magneten in der schweizerischen Parteienlandschaft, an dem sich die anderen reiben m√ľssen.

BDP: die neue politische Kraft im Kanton Bern

Die aussichtsreichste Position f√ľr die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Eigeninteresse, Regierungssystem und W√§hlerInnen-Basis sprechen daf√ľr.

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Uebersicht √ľber die Wechselw√§hlerInnen-Bewegungen bei den j√ľngsten Berner Grossratswahlen

Die BDP war bei den Berner Wahlen der grosse Sieger. Sie errang 16 Prozent der Stimmen und 25 der 160 Sitze im Grossen Rat. Und im Regierungsrat ist sie weiterhin vertreten, neu mit Beatrice Simon. Damit sicherte sie nicht nur die Uebertritt von der SVP im Jahre 2008 ab; die j√ľngste Partei im Kanton Bern legte nochmals kr√§ftig zu.

Die aussichtsreichte Position f√ľr die BDP in der politischen Landschaft ist, jedenfalls im Kanton Bern, im Zentrum. Daf√ľr sprechen drei Gr√ľnde:

Eigentinteresse: Die BDP ist als Abspaltung der SVP entstanden. Sie kann die Rolle der “anst√§ndigen SVP” einnehmen und sich nur unwesentlich daneben platzieren; dann d√ľrfte die BDP den Ruf nicht los bekommen, kaum eine Alternative im b√ľrgerlichen Lager zu sein. Positioniert sie sich dagegen im Zentrum, spricht links der FDP und in der N√§he der CVP, hat sie eine Chance, eine eigene Kraft zu werden. Insbesondere im Kanton Bern, wo es keine namhafte CVP auf dieser Position gibt, und auch EVP und glp kein Ersatz daf√ľr sind, besteht das gr√∂sste Vakuum in der Mitte.

Regierungssystem: Daf√ľr spricht auch, dass die BDP sowohl mit SVP und FDP eine b√ľrgerliche Mehrheit im Grossen Rat hat. Anders als die FDP kann sie aber auch mit SP, Gr√ľnen und EVP eine solche herstellen. Damit ist sie die Scharnierpartei zwischen Regierung und Parlament, die andere Mehrheiten kennen. An ihr liegt es, dass es zwischen den beiden wichtigsten Instanzen der politischen Meinungsbildung eine systematische Blockade vermieden werden kann.

W√§hlerbasis: Schliesslich kann man auch auf die heterogene W√§hlerInnen-Basis der BDP verweisen, um die These zu begr√ľnden. Die SVP und FDP haben ihre elektoralen Grundlagen gekl√§rt und sie dabei eher nach rechts ger√ľckt. Sie verloren W√§hlende gegen das Zentrum, insbesondere an die BDP. Sie hat aber auch bei Nichtw√§hlerInnen gewonnen, bei W√§hlenden der kleinen Zentrumsparteien zugelegt, und – das ist entscheidend – auch bisherige W√§hler und W√§hlerinnen der SP f√ľr sich gewinnen k√∂nnen. Das ist einerseits durch die Parteigr√ľndung, anderseits durch den zur√ľckliegenden Wahlkampf geschehen.

Die BDP hat das Potenzial, sich neu als dritte Partei im Kanton Bern zu etablieren und das Feld zwischen SVP und SP erstrangig zu besetzen. National wird das schwieriger sein, denn einige der Voraussetzungen sind da im gleichen Masse nicht gegeben. In einem Kanton muss aber anfangen, was dereinst auf nationaler Ebene bl√ľhen soll.

Experiment www.bernerwahlen.ch

Es war ein spannendes Experiment, √ľber die Ergebnisse zu den Berner Regierungswahlen in einem eigens hierf√ľr errichteten Blog zu berichten.

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Kurzanalyse der FDP: Splitterbruch w√ľrde man in der Medizin sagen, denn die FDP verliert W√§hlende in alle Richtungen.

www.bernerwahlen.ch ging erst letzte Woche ins Internet. Ziel war es, eine Plattform zu etablieren, f√ľr Wahlergebnisse und -analysen zum Kanton Bern. Die Regierungs- und Grossratswahlen bildeten den Auftakt, die St√§nde- und Nationalratswahlen 2010 geben eine weitere Gelegenheit ab.

Das Mandat f√ľr eine Hochrechung zu den gestrigen Wahlen, welches das Institut f√ľr Politikwissenschaft und das Forschungsinstitut gfs.bern acquirierten, gab den Anstoss f√ľr die Plattform.

Die Nutzung √ľbers Wochenende gab uns recht. 4200 Besuche verzeichneten wir alleine gestern. Rund 1000 waren es in den Tagen davor, fast ebenso viele heute. Die besten Beitr√§ge w√§hrend der Hochrechnung wurden 500 bis 700 Mal in einer halben Stunde angeclickt. Selbst zoonpoliticon profitierte durch Verlinkung. Am Sonntag wurden 2500 Besuche registiert. Das alles sind Zahlen, die sich sehen lassen k√∂nnen.

Sichtbarstere Verlierer der Grossratswahlen sind die FDP und die SP. Der Neuaufsteiger ist die BDP, gefolgt von der GLP. Dazu haben wir erste Analysen zu W√§hlerstr√∂men gemacht. Sie zeigen das die BDP von fast allen Parteien W√§hlerInnen aufnahm und von Neumobilisierten profitierte. Schliesslich haben wir untersucht, wie die Bl√∂cke bei den Regierungsratswahlen gespielt haben, und welche Bedeutung die Unterst√ľtzung ausserhalb dieser f√ľr den Wahlerfolg bei den Exekutivwahlen hatte.

Quintessenz hierzu: Barbara Egger-Jenzer und Beatrice Simon hatten jeweils die geringste Blockunterst√ľtzung. Die beiden Frauen in der Berner Regierung markieren also die deutlichsten zur Mitte und ins andere Lager tendierenden PolitikerInnen.

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Wer heute morgen das Berner Rathaus betrifft, sieht schon Zahlen f√ľr den Ausgang der Regierungsratswahlen. Doch gibt es keine Namen dazu. Der beste Moment um die Auslegeordnung zu machen.

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Was ist heute m√∂glich? 4 Bisherige aus dem rotgr√ľnen Lager treten gegen 2 Bisherige und 3 Neue von b√ľrgerlicher Seite an. Zudem gibt es noch 7 weitere BewerberInnen, doch werden ihnen kaum Chancen einger√§umt. Vereinfacht ausgedr√ľckt gibt es drei Szenarien, die auch der Analyse der Hochrechungen zugrunde liegen. Hier sind sie:

Szenario 1: 5 Rechte, 2 Linke oder “Totaler Sieg der vereinigten B√ľrgerlichen”:
Alle 5 KandidatInnen aus SVP, FDP und BDP werden gew√§hlt. Der Jura-Sitz wechselt so automatisch nach rechts. Es scheitert aber auch ein zweiter linker Regierungsrat. Am ehesten wird erwartet, dass es SP-Volkswirtschaftsdirektor Rickenbacher treffen k√∂nnte. Weniger wahrscheinlich ist, dass dies der Gr√ľne Pulver oder die SP-Frau Egger w√§re.

Szenario 2: 4 Rechts, 3 Linke oder “Sieg der vereinigten B√ľrgerlichen”:
Ein Bisheriger aus dem linken Lager wird abgew√§hlt. Grunds√§tzlich gibt es hierf√ľr zwei Varianten: Die erste lautet, dass der Jura-Sitz von SP-Perrenoud an Astier von der FDP geht. Die zweite geht von einer Abwahl einem oder einer der drei linken Regierungsr√§tInnen aus dem Restkanton ab. Am ehesten d√ľrfte wiederum Rickenbacher betroffen sein. Die drei √ľbrigen aus dem b√ľrgerlichen Lager k√∂nnen sich verschieden zusammensetzen: Rein von der Parteienst√§rke w√§ren noch 2 SVP und 1 FDP zu erwarten. Nicht auszuschliessen ist aber auch je eine Vertretung aus den drei Parteien des Lagers, wobei es bei der SVP grunds√§tzlich beiden Bewerbern gelingen kann, gew√§hlt zu sein. Und ebenfalls nicht ganz unm√∂glich ist, dass die BDP die FDP verdr√§ngt, und nebst der SVP in die Berner Regierung einzieht.

Szenario 3: 4 Linke, 3 Rechte oder “Sieg der vereinigten Linken”:

Alle Bisherigen von rotgr√ľner Seite werden wieder gew√§hlt, womit die Linke ihre Mehrheit in der Regierung erfolgreich verteidigt. Die b√ľrgerliche Wende bleibt ganz aus. F√ľr ihre drei Gew√§hlten gilt die gleiche Auslegordnung wie in der zweiten Variante des zweiten Szenario.

Szenarien sind keine Wunschprogramme; sie basieren auf Wahrscheinlichkeiten. Szenarien sind keine direkte Prognose. Zwar trifft wohl eine hier skizzierten Varianten heute ein. Welche es ist, weiss man nicht; letztlich kann man nur spekulieren, wie das gegenwärtig im Wahlbistro geschieht. Doch wird man bald mehr wissen.

PS:
Eingetroffen ist das dritte Szenario, bei der Verteilung im b√ľrgerlichen Lager bekam jede Partei einen Sitz. Bei der SVP setzte sich der Bisherige gegen den Neuen durch. Im Wahlbistro hat einzig Harald Jenk richtig getippt. Gratulation!

Mauluege …

W√ľrden Sie ihn w√§hlen? – Ganz sicher bin ich mir jedenfalls nicht …

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John Antonakis, Professor f√ľr Leadership, bet√§tigt sich als Wahlprognostiker

“Die sechs Bisherigen und die Simon.” Das ist die Wahlprognose von John Antonakis, Marketingprofessor an der Universit√§t Lausanne. Seit kurzem prognostiziert er Wahlausg√§nge, vor allem aufgrund der Wahlwerbung.

Seine Begr√ľndung: Was wir √ľber Politik wissen, entnehmen wir nicht mehr unserem Alltag, sondern den Medien. Mit der Medialisierung treten Taten und F√§higkeiten jedoch in den Hintergrund, derweil das Imagemanagement wichtiger wird.

Die Bernerzeitung lud John Antonakis ein, eine seiner Wahlprognosen zu erstellen. Denn Antonakis behauptet, das Geheimnis des Wählens entdeckt zu haben. Das Aussehen in der Werbung sei entscheidend, denn im Schnellentscheid wollen wir uns wiedererkennen; korrigiert werde es durch die geleistete politische Arbeit, wenn sie frei von Skandalen sei.

In sieben von zehn F√§llen funktioniere das, bilanziert Antonakis. Das heisst auch, dass man sich in 2 von 7 Angaben t√§uschen kann. N√§mlich dann, wenn sich die W√§hlerInnen doch eine Meinung bilden, die mehr als “20 Minuten” in Anspruch nimmt. Wie bei den Neuenburger Regierungsratswahlen, wo der von Antonakis topgesetzte Gesundheitsdirektor trotz der √§usserlich gewinnender Merkmale f√ľr seine Spitalpolitik abgesetzt wurde.

Mal sehen, wo der Marketing-Professor bei den Berner Wahlen recht und wo er sich irrt, denn ganz so eindeutig ist seine Prognose nicht, wie man beim Schnellesen meinen k√∂nnte. Im Test beurteilten 102 StudentInnen die Fotos der RegierungskandidatInnen hinsichtlich F√ľhrungskraft, Intelligenz und Kompetenz. Danach machten 236 Studierende mit, die erfuhren, wer bisherig ist und wer f√ľr den Jurasitz kandidiert. Das Ergebnis: F√ľr den Jurasitz k√ľrten sie Perrenoud vor Zuber und Astier, des Weiteren w√§hlten sie in dieser Reihenfolge: Pulver, K√§ser, Simon, Jost, Neuhaus, Egger, Rickenbacher und R√∂sti.

Ohne die nicht ganz nachvollziehbare Korrektur des grossen Zampanu w√ľrde also der bisherige SP-Volkswirtschaftsdirektor Andreas Rickenbacher scheitern, und der neue Sunnyboy EVP-Kandidat Marc Jost in die Regierung einziehen. Das k√∂nnte auch ganz einfache Erfahrung und nicht Methode sein.

PS:
Volltreffer! Aber nur in der interpretierenden Uebersicht. Im Experiment lag ja offenbar Jost vorne, wurde aber nicht gewählt. Und Rickenbacher, dem man schlechte Karten nachsagte, erreichte das drittbeste Resultat.

Wetten, dass … die BDP am meisten zulegt!

Wer gerne auf Wahlergebnisse wettet, kann das im Freundeskreis tun. Dann geht es meist um eine Flasche guten Wein oder ein Nachtessen. Oder man kann sich auch auf Wahlfieber im Internet einloggen, Geld frei geben, und mit anderen Interessierten √ľber Sieger und Verlierer von Wahlen spekulieren. Wer dem Ergebnis am genauesten kommt, r√§umt ab, die anderen zahlen.

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Typischer Verlauf f√ľr eine neue Partei im Prognosemarkt: Bis das Gleichgewicht gefunden ist, gibt es starke Ausschl√§ge; danach etablierte ein recht konstanter Wert von 9-10 Prozent f√ľr die BDP.

Zu den Berner Parlamentswahlen haben die Wettprofis eindeutige Bewertungen entwickelt:

Erstens, grosser Sieger wird die BDP sein.
Zweitens, die GLP wird als kleiner Gewinner hervorgehen.
Drittens, alle anderen Partei(gruppierungen) werden an die beiden neuen Parteien verlieren.

Die anonyme, virtuelle Wettgemeinschaft hat ihre Bewertungen erst im Verlaufe des Wahlkampfes entwickelt. Einen Tag vor der Wahl sieht sie die BDP bei 9.9 Prozent W√§hlerInnen-Anteil. Die GLP kommt demnach auf 4.0 Prozent. Die gr√∂ssten Verluste werden mit -3 Prozentpunkten der SVP nachgesagt. Je rund 2 Prozent es bei der SP, den Gr√ľnen und der FDP. Gleich hohe Verluste werden bei den drei konfessionellen Parteien insgesamt erwartet.

Damit w√ľrden sowohl das bisherige b√ľrgerliche Lager wie auch das gewohnte rotgr√ľne Lager geschw√§cht. Die Mitte w√ľrde wohl st√§rker, wenn sich BDP und GLP da einreihen, aber auch pluralistischer. Der BDP k√∂nnte auf Anhieb eine Leadrolle zufallen, namentlich dann, wenn sie als einzige Partei aus dem Zentrum in der Regierung vertreten sein sollte. Dazu √§usserten sich die Wettbr√ľder und -schwestern in ihrem Spiel “Wetten, dass …” √ľbrigens nicht.

Die f√ľr Berner Wahlen erstmals realisierte Wahlb√∂rse ist bis heute abend noch offen … und kann morgen Abend erstmals auch evaluiert werden!

PS:
Auch hier stimmt das Ger√ľst der drei Kernaussagen. Die BDP √ľbertraf aber die diesbez√ľglichen Erwartungen der Wettgemeinschaft klar. Und FDP/SP schnitten klar schlechter als erwartet ab. Den W√§hlerr√ľckgang enger begrenzen konnte dagegen die SVP.

Terminplan Hochrechnung Berner Regierungsratswahlen 2010

Am Sonntag 28. M√§rz 2010 w√§hlt der Kanton Bern seine Beh√∂rden neu. Zu den Regierungsratswahlen f√ľhren das Institut f√ľr Politikwissenschaft und das Forschungsinstitut gfs.bern gemeinsam eine Hochrechnung f√ľr Teleb√§rn und Radio Capital FM durch.


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Hier der Terminplan f√ľr den Sonntag Nachmittag:

14 00 Beginn der Berichterstattung mit einer ersten Einschätzung des möglichen Wahlausgangs
ab 15 00 (allenfalls schon 1430) Hochrechnung mit halbst√ľndiger Aufdatierung
ca. 18 00 Endergebnis zu den Regierungsratswahlen

Die Hochrechnungsergebnisse werden von Lukas Golder vom gfs.bern auf den Sendern präsentiert und von Prof. Adrian Vatter mit Matthias Lauterburg analysiert. Die Ergebnisse der Hochrechnung werden mit 10 Minuten Verzögerung auf www.bernerwahlen.ch aufgeschaltet. Hier wird Claude Longchamp die vorläufigen Ergebnisse zu den Regierungsratswahlen aus der Hochrechnung auf Internet kommentieren.

Am Montag abend 18 00 wird eine Zusammenfassung der Erstanalyse der Regierungsrats- resp. der Grossratswahlen auf dem gleichen Blog aufgeschaltet.

Die Berner SVP vor der grössten Herausforderung ihrer Geschichte

10 Siege, 3 Niederlagen erlebte die SVP in den kantonalen Wahlen seit der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Was sind die Aussichten f√ľr die Berner SVP bei den anstehenden den kantonalen Wahlen?

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Mehr Siege, aber auch Niederlagen seit 2007
In Nidwalden kam es am 7. M√§rz 2010 zu einem eigentlichen Erdrutschsieg f√ľr die SVP. In der Kantonsregierung hat sie jetzt 2 von 7 Sitzen, und im Kantonsparlament steigerte sie sich von 18 auf 32 Prozent. In der Analyse, die Christoph Blocher vor der Bundeshausfraktion hielt, gibt es hierf√ľr einfache Erkl√§rungen. Die Partei r√ľcke die klassischen SVP-Themen ins Zentrum, und sie politisiere gerade auch im Landrat mit einer klaren Linie. Das erscheint dem Vizepr√§sidenten gerade in Neuenburg nicht der Fall. Gerne grenze man sich zur Mutterpartei ab, und man pflege die Themenvielfalt. Die Kantonsregierung werde nicht angegriffen, sodass man bei den Wahlen ins Kantonsparlament soviel verlor wie sonst nirgends.

Das Schema des (Miss)Erfolgs
Das Schema des (Miss)Erfolgs ist damit einfach; es folgt ganz dem Schwarz/Weiss-Denken eine Polpartei:

Wer programmatisch mit der nationalen SVP politisiert gewinnt, wer sich abgrenzt verliert.
Wer die anderen Parteien angreift, wird belohnt, wer R√ľcksicht auf die Regierungsmehrheit nimmt, den bestraft der W√§hler.
Wer eine klare Linie verfolgt, ist auf der guten Seite, während jene, die eine Vielfalt anbieten, auf der schlechten sind.
Wer den Auftritt pflegt, holt Pluspunkte, wer sich mit sich selber beschäftigt, bekommt einen Malus.

Die Beurteilung der Berner SVP
Mit der Abspaltung der Exponenten, die zur BDP gewechselt haben, ist ihre Orientierung an der Regierungspolitik zur√ľck gegangen. Doch ist die Partei gerade auf Gemeindeebene viel zu stark ein Teil des Staates, um eine wirkliche Opposition zu sein.
Die Attacken auf andere Parteien pflegen namentlich die jungen SVP-Vertreter. Ausser gegen√ľber der BDP erscheint die Berner SVP indessen nicht als besonders angriffig.
Im Auftritt hat man vor allem beim mediengerechten Positionsbezug hinzu gelernt und das Klotzen aus den nationalen Kampagnen kopiert, kann aber nicht dar√ľber hinweg t√§uschen, dass man aufgrund der Parteispaltung am Wundenlecken ist.
Und auch in programmatischen bleibt die Bilanz durchzogen: In Steuer- und Ausländerfragen ist man meist auf nationalem Kurs, in der Europapolitik resultierte nicht selten eine moderatere Linie.

Die Charakteristik der kantonalen Parteilandschaften
Vor allem fehlt im Kanton Bern eine CVP, die vormals die f√ľhrende Partei war, deren national und konservativ gestimmte W√§hlerschaft das Wechselspiel zwischen rechts und links auf der nationalen Ebene jedoch nicht mehr versteht. Denn das ist die wichtigste Gemeinsamkeit der grossen SVP-Wahlsiege in der Inner- und Ostschweiz.

Da gleicht die Situation eher der im Thurgau, Aargau oder im Schaffhausischen, wo man stark ist oder war, zwischen Zustimmung und Ablehnung der nationalen Parteilinie schwankt, und wo die eigenst√§ndige Profilierung der Partei an der N√§he zum Staat erschwert wird. Hinzu kommt, dass man in Bern gleich wie in Graub√ľnden und Glarus von der BDP bedr√§ngt wird, auf dem Land eher Stand halten kann, in den urbaneren Gebieten aber machtlos der Entstehung einer neuen politischen Kraft zusehen muss.

Sieg und Niederlage sind da nahe beieinander. Das erlebte die Berner SVP 2007 als sie bei den Nationalratswahlen erstmals zulegte. Und nur ein Jahr sp√§ter musste sie die Abspaltung der BDP hinnehmen. Am Sonntag k√∂nnte dies alles bei den Regierungsratswahlen gewisse Fr√ľchte tragen, bei den Parlamentswahlen aber auch den historischen Tiefststand in der W√§hlerst√§rke bringen.

Wer wo steht: Berner RegierungratskandidatInnen im Themenvergleich.

Bern w√§hlt am 28. M√§rz 2010 eine neue Regierung. Wer von den Kandidaturen steht wof√ľr? smartvote hilft, sich hier einen raschen Ueberblick zu verschaffen.

Positionierung der Berner Regierungsratskandidaturen nach smartvote
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Die KandidatInnen f√ľr die Berner Regierungsratswahlen von links nach rechts: Philippe Perrenoud (SP), Barbara Egger-Jenzer (SP), Bernhard Pulver (Gr√ľne), Andreas Rickenbacher (SP), Maxime Zuber (PSA), Patrick Gsteiger (EVP), Joseph Rothenflue (parteilos), Bruno Moser (parteilos), Marc Jost (EVP), Alexandra Perina-Werz (CVP), Beatrice Simon-Jungi (BDP), Marc Fr√ľh (EDU), Hans-J√ľrg K√§ser (FDP), Sylvain Astier (FDP), Christoph Neuhaus (SVP) und Albert R√∂sti (SVP).

Regierungsratswahlen nach dem Mehrheitswahlrecht gelten im Volksmund als Persönlichkeitswahlen. In der Tat wählt man Personen, doch bei der Auswahl spielt die Partei- oder Blockzugehörigkeit die grösste Rolle. Es kommen die Bekanntheit hinzu, wohl auch Regionalaspekte. Dank smartvote weiss man heute besser den je, wer thematisch wo steht.

Das Sozialstaats-Rating polarisiert zwischen dem SP-Regierungsrat Philippe Perrenoud und dem SVP-Kandidaten Albert R√∂sti. Wenn es um Umweltfragen geht, steht der bisherige Gr√ľne Bernhard Pulver frontal zu Albert R√∂sti. Am geringsten ist die Polarisierung bei Themen der gesellschaftlichen Liberalisierung. Hier markiert Barbara Egger-Jenzer, die jetzige SP-Regierungsr√§tin, den liberalen Pol, und der konservative wird durch Christoph Neuhaus, dem gegenw√§rtig einzigen SVP-Regierungsrat markiert. Handelt es sich um ein Thema der wirtschaftlichen Liberalisierung, geht Hans-J√ľrg K√§ser, der FDP-Mann im Regierungsrat voran, und es blockt Barbara Egger-Jenzer. Bei Finanz- und Steuerfragen will Bernhard Pulver am meisten bremsen, w√§hrend Albert R√∂sti am heftigsten Gas geben m√∂chte.

Im zweidimensionalen Raum, der bei smartvote normalerweise zur Verortung von KandidatInnen dient, ist Philippe Perrenoud der am klarsten links positionierte Regierungsrat, während Albert Rösti am deutlichsten rechts steht. Er ist gleichzeitig auch der konservativste, während Patrick Gsteiger von der EVP als liberalster erscheint.

smartvote gibt keine Hinweise, wer welche Chancen hat, (wieder)gew√§hlt zu werden. Es macht aber die klare Blockbildung auf linker Seite klar, die h√∂her ist als am rechten Pol. Und es hilft auch, das individuelle Themenprofil der Bisherigen und der Neukandidierenden einiger Massen zuverl√§ssig, vor allem aber √ľbersichtlich zu vermitteln. Das eigentlich sollte die Personenentscheidungen bei den Berner Regierungsratswahlen erleichtern – und damit auch bef√∂rdern.