Archive for the 'VA Ausschaffungsinitiative 2010' Category

Medienwert: Ausschaffungsinitiative vs. Steuergerechtigkeitsinitiative

Noch liegen die Auswertungen der Berichterstattung in den Printmedien ĂŒber die anstehende Volksabstimmung nicht vor. Aus den Analysen der online-Medien kann man aber jetzt schon schliessen: Die Ausschaffungsfrage beschĂ€ftigte die deutschsprachigen Vermittler via Internet klar mehr als die Steuergerechtigkeitsfrage. Die PrĂ€senz ist stark ereignisbezogen, und sie dient vor allem der Selbstdarstellung.

politreport_1_184802911290701392
blau: Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf, rot: Steuergerechtigkeitsinitiative.

PolitReport bietet seit einiger Zeit eine neue Dienstleistung an. Vermessen werden die PrÀsenzen der Abstimmungsthemen auf Internet. Die Datenbasis ist umfassend, beschrÀnkt sich aber auf die deutschsprachige Schweiz.

Demnach dauerte der Abstimmungskampf zu den Volksentscheidungen vom 28. November 2010 rund 6 Wochen. Namhaft eröffnet wurde er am Wochenende des 17. Oktobers, als die Sonntagszeitung eine ersten Umfrage zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag publizierte, welche der Initiative gute Annahmechancen gab. Die höchste Aufmerksamkeit fĂŒr die Thematik stellte sich um Umfeld der Arena-Sendung ein, als SVP-Kampagnenleiter Adrian Amstutz und BundesrĂ€tin Simonetta Sommaruga heftig aufeinander stiessen. Im unmittelbaren Gefolge erklĂ€rte sich die neue Justizministerin in BrĂŒssel, und die SVP prĂ€sentierte ihr nicht unbestrittene Volksbefragung zur AuslĂ€nderthematik. Seither schwankt die Aufmerksamkeit, jedoch mit insgesamt sinkender Tendenz. Zentrale Themen waren gemĂ€ss Berichterstatterin Simone Wagner die KriminalitĂ€t und die Sicherheitsfrage. DemgegenĂŒber spielte die Menschenrechtsfrage, welche zum Gegenvorschlag fĂŒhrte, eine nur untergeordente Rolle.

Keinen solchen FrĂŒhstart legte die Initiative fĂŒr Steuergerechtigkeit hin. Sie erreichte zu keinem Zeitpunkt auch nur eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit. Erst mit der Schlusskampagne, lanciert durch die Wegzugsdrohung einiger Unternehmer, nahm die Berichterstattung in den Online an IntensitĂ€t sichtbar zu. Am Wochenende vom 14. November war die PrĂ€senz der beiden Abstimmungsthemen erstmals Ă€quivalent.

Kritisch beurteilt wird der Diskurs, der sich mehr durch Positionierung, wenig durch Auseinandersetzung gekennzeichnet gewesen sei. Nicht ausgewiesen werden beim Politreport die Richtung der Berichterstattung, insgesamt und nach Medium. Deshalb fĂŒge ich sie aus meiner ganz persönlichen Sicht bei: Ueber die Ausschaffungsthematik wurde zwar berichtet, mehrheitlich aber gegen Initiative und fĂŒr den Gegenvorschlag, wĂ€hrend die Medienaufmerksamkeit fĂŒr die Steuerfrage geringer, insgesamt leicht negativ bewertet war.

Claude Longchamp

Die Dynamik der Stimmbeteiligung im Kanton Genf

Manchenorts spekuliert man ĂŒber die Entwicklung der Stimmbeteiligung vor einer Volksabstimmung. In Kanton Genf ist alles ziemlich transparent. Interessant, aber auch nicht unbedenklich.

genf
Die Grafik zeigt, wie sich die Stimmbeteiligung im Kanton Genf vor der aktuellen Volksabstimmung am 28. November 2010 Tag fĂŒr Tag entwickelte.

SpĂ€testens am Donnerstag abend erhalte ich jeweils Hinweise, wie sich die Stimmbeteiligung in Gemeinde und StĂ€dten entwickeln könnte. Viel anfangen kann man damit meist nicht. Denn die Informationen sind in der Regel nicht kontrollierbar, und kommen auch nicht immer aus den gleichen Orten. So hat man zwar ein Kaleidoskop von EindrĂŒcken, aber nicht mehr.

Ganz andere Wege geht seit einiger Zeit der Kanton Genf. Wenn das Wahlmateriale verschickt ist, und die Bulletins zurĂŒckkehren, zĂ€hlt man jeden Tag aus, und die Ergebnisse zur Beteiligung werden alle 24 Stunden auf Internet aufdatiert – ganz offiziell.

Bei der aktuellen Abstimmung haben gestern nachmittag 48 Prozent ihre Stimme abgegeben gehabt. Am letzten Abstimmungswochenende waren es zur vergleichbaren Zeit 39, und beim vorletzten 43. Die Schlussmobilisierung in den beiden letzten Tagen bracht am 7. MÀrz noch 7 Prozent an die Urne, am 26. September noch 3. Uebertragen auf das kommende Abstimmungswochenende ergÀbe das eine Beteiligung von 51-55 Prozent.

FĂŒr Genfer VerhĂ€ltnisse zeichnet sich damit an diesem Wochenende eine hohe Beteiligung ab, die auch ĂŒber dem langjĂ€hrigen Mittel in der Rhone-Republik liegt.

Zudem legt diese Statistik nahe, dass bei Weitem nicht alle, sofort Stimmen gegangen sind, nachdem sie die Stimmunterlagen erhalten haben. In der zweiten Woche gingen am wenigsten, in der ersten etwa ein Drittel, und in der letzten könnte die Wochenbeteiligung die höchste werden.

Ob das verallgemeinert werden kann, ist noch etwas offen. Der Genfer Schnitt liegt seit Jahren ĂŒber dem schweizerischen. In den beiden letzten Jahren betrug die Differenz 3-4 Prozent. Das wĂ€re das ein Hinweise darauf, dass die Stimmbeteiligung auch gesamtschweizerisch hoch sein dĂŒrfte.

So spannend ich diese Datenquelle auch finde: Unproblematisch erscheint sie mir gerade in der letzuten Woche der Mobilisierung nicht. Denn nur solange es keinen Zusammenhang gibt zwischen Mobilisierung und Ausgang der Entscheidungen, sind das neutrale Abstimmungsinformationen. Wenn das aber nicht der Fall ist, gibt es auch Hinweise auf bevor- und benachteilte Akteure bei den einzelnen Entscheidungen.

Claude Longchamp

Kein wirkliches Wettfieber zur Ausschaffungsinitiative

Die Plattform heisst “Wahlfieber”. Denn ĂŒber sie wird gewettet. Unter anderem ĂŒber Politik, auch ĂŒber Schweizer Volksabstimmungen. Doch bei der Ausschaffungsinitiative will einfach kein Wettfieber aufkommen.

header_bg

Wahlbörsen gibt es seit den amerikanischen PrĂ€sidentschaftswahlen von 1988. Sie wurden entwickelt, um zu wissen, was bei der Wahl herauskommt. Sie basieren auf der Hypothese, wonach ein Markt die verfĂŒgbaren, aber auf viele Personen verstreuten Informationen, besser sammelt und bewertet als jedes andere Instrument.

Anders als bei Umfragen interessiert die eigene Positionen nicht. DafĂŒr will man wissen, mit welche Ausgang gerechnet wird. Die Trader in Wahlbörsen setzen eigenes Geld auf den von ihnen erwarteten Ausgang. Am Schluss erhalten sie es nur dann zurĂŒck, wenn sie auf den richtigen Ausgang der Entscheidung gesetzt haben. Aendern die HĂ€ndler ihre Ansichten, versuchen sie ihre Aktien zu verkaufen. Finden sie dafĂŒr KĂ€ufer, entsteht ein Tausch und ein neuer neuer Kurswert.

Die Erfolge der Wahlbörsen lassen sich insgesamt sehen; sie haben sich als spielerische Alternative zu Wahlumfragen etablieren können. Sie haben aber SchwĂ€chen. Wenn der Mitteleinsatz hoch ist, bleibt die Zahl der Trader geringer. Wenn er klein ist, schmerzt der Verlust nicht. Man wettet dann unter UmstĂ€nden nicht auf den erwarteten, sondern erwĂŒnschten Ausgang, was das Experiment verfĂ€lscht.

Die Wette zur Ausschaffungsinitiative auf der Plattform “Wahlfieber” könnte darunter leiden. Gerade 22 Trader haben sich zu diesem Thema auf Wahlfieber eingeschrieben. Sie pokern seit dem 12. November, also bloss seit 2 Wochen. Transaktionen bleiben selten, und haben auf das Ergebnis grosse Wirkungen. Insgesamt ist man nahe der 50:50 Marke, mit Tagesschwankungen darĂŒber und darunter.

Konkret erwartet man heute Freitag einen minimalsten Ueberhang der Nein-Seite bei der Ausschaffungsinitaitive – ohne dass die erwarteten Ja- und Nein-Anteile zusammen 100 Prozent ergeben wĂŒrden. Ausser knapp und unklar ziehe ich nicht wirklich einen Schluss daraus!

Claude Longchamp

Von unseren verschiedenen Seelen

Es ist ein höchst bemerkenswerter Artikel, den Hannes Nussbaumer heute im Tages-Anzeiger platziert hat. Selbstredend geht es um die Abstimmungen vom Wochenende, um die politische Kommunikation, und wie deren Macher die Sache sehen.

ivan_sgift_svp_ausschaffungsinitiative_large_komitee_2mal_nein_HBdQeJqV_Pxgen_r_502x700
topelement

PortrĂ€tiert wird Alexander Segert, der SVP-Werber und “Vater von Ivan S., dem wir in diesem Abstimmung allgegenwĂ€rtig begegnen. Segerts Rezept ist bekannt: “Keep it simple and stupid!” Konstrastiert wird alles durch Aussagen von Guido Weber, dem einzigen Werber, dem es bisher gelungen ist, Segert die Stange zu halten. Sein Rezept: Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Massgeblich sei, welche davon beim Entscheidend dominiere. Die Richtige zu treffen, sei die Aufgabe einer guten Kampagne.

Solche Werberweisheiten hat meines Erachtens von Stephan Dahlem, einem deutschen Kommunikationsforscher, unter dem Titel “Wahlen in der Mediengesellschaft” am treffendsten untersucht. Seine Analyse ist: Bei Wahlen und Abstimmungen unterhalten wir uns sehr wohl ĂŒber Sachen, die in unserem Alltag real sind: die Probleme in unserem sozialen Umfeld, den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, das allgemeine politische Klima und die öffentliche Meinung. Doch machen wir bei weitem nicht nur aus der persönlichen Erfahrungen heraus, im ZwiegesprĂ€ch mit Freunden, Arbeitskollegen und Nachbarn, sondern immer mehr aufgrund von Inhalten der Massenmedien. Damit wird unsere RealitĂ€ten durch Darstellungen von RealitĂ€ten ĂŒberlagert, was zu einer Erweiterung, aber auch zu einer Standardisierung dessen fĂŒhrt, was kollektiv ist – oder sein soll.

Dahlem nennt das alles die externen Faktoren der Entscheidungen. Zu den internen gehören eigenen Vorstellungen: vom diskutierten Problem, von den angebotenen Lösungen, von den Folgen der Entscheidung, von den TrÀgern von Politik und Kommunikation. Bewertet wird dies durch unsere Parteibindungen, durch unsere Werte, unsere Ideologien, ja durch die in unserer Persönlichkeit verankerten Weltbilder. Bei Wahlen sind das unsere Bilder der Parteien und KandidatInnen, bei Abstimmungen der Volksinitiativen oder GesetzesvorschlÀge.

Dahlems springender Punkt ist nun der: Zwischen der Vorstellung und der Darstellung vermitteln unsere Wahrnehmungsfilter, die nicht eindeutig sind. In der Fachsprache ist von Konationen, Emotionen und Kognitionen die Rede. Oder einfacher gesagt: von unseren Meinungen, unseren GefĂŒhlen, und von unseren Informationen. Was bei der Entscheidung ĂŒberwiegt, ist gar nicht so einfach vorherzusehen.

Genau da sind sich Kommunikationswissenschafter Stefan Dahlem und die Werber Weber oder Segert einig: Es ist aber die Aufgabe der Vermittlung von Themen der Entscheidung durch die Kommunikation, das in uns anzusprechen, was am klarsten zu einer Entscheidung fĂŒhrt. Wer das besser macht, löst Meinungsbildungsprozesse aus und hat die Chance, mit seiner Kampagne mehr herauszuholen, als von Beginn weg schon da war.

Oder anderes gesagt: Wir sind immer die Gleichen, die sich entscheiden. Wir sind aber immer Verschiedene, wenn wir in einem bestimmten Fall entscheiden. Oder wie es heute im Tagi steht: “Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Entscheidend fĂŒr den Abstimmungsausgang sei also, ob beim AusfĂŒllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere. Ein Entscheid, den man mit einer guten Kampagne beeinflussen könne”.

Claude Longchamp

Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hÀngt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

grafik3

ZunĂ€chst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen fĂŒr die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung ĂŒber 45 Prozent dĂŒrfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstĂ€rkten Ablehnung des Gegenvorschlags fĂŒhren.

grafik2

Sodann, der Gegenvorschlag schwĂ€chelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekĂ€mpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die HĂ€lfte der SP- resp. GrĂŒn-WĂ€hlenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstĂŒtzen will. WĂŒrde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung fĂŒr den Gegenentwurf sein, und im ganzen BefĂŒrworterlager fĂŒr die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage ĂŒberhaupt erst zum Zug kommen wĂŒrde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die AusgĂ€nge zu den beiden Volksabstimmungen ĂŒber die Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwĂ€rtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nĂ€mlich keine der Vorlagen, Volks- und StĂ€ndemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hĂ€tte der SouverĂ€n entschieden, und niemand wĂŒsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp