Medienwert: Ausschaffungsinitiative vs. Steuergerechtigkeitsinitiative

Noch liegen die Auswertungen der Berichterstattung in den Printmedien über die anstehende Volksabstimmung nicht vor. Aus den Analysen der online-Medien kann man aber jetzt schon schliessen: Die Ausschaffungsfrage beschäftigte die deutschsprachigen Vermittler via Internet klar mehr als die Steuergerechtigkeitsfrage. Die Präsenz ist stark ereignisbezogen, und sie dient vor allem der Selbstdarstellung.

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blau: Ausschaffungsinitiative und Gegenentwurf, rot: Steuergerechtigkeitsinitiative.

PolitReport bietet seit einiger Zeit eine neue Dienstleistung an. Vermessen werden die Präsenzen der Abstimmungsthemen auf Internet. Die Datenbasis ist umfassend, beschränkt sich aber auf die deutschsprachige Schweiz.

Demnach dauerte der Abstimmungskampf zu den Volksentscheidungen vom 28. November 2010 rund 6 Wochen. Namhaft eröffnet wurde er am Wochenende des 17. Oktobers, als die Sonntagszeitung eine ersten Umfrage zur Ausschaffungsinitiative und dem Gegenvorschlag publizierte, welche der Initiative gute Annahmechancen gab. Die höchste Aufmerksamkeit für die Thematik stellte sich um Umfeld der Arena-Sendung ein, als SVP-Kampagnenleiter Adrian Amstutz und Bundesrätin Simonetta Sommaruga heftig aufeinander stiessen. Im unmittelbaren Gefolge erklärte sich die neue Justizministerin in Brüssel, und die SVP präsentierte ihr nicht unbestrittene Volksbefragung zur Ausländerthematik. Seither schwankt die Aufmerksamkeit, jedoch mit insgesamt sinkender Tendenz. Zentrale Themen waren gemäss Berichterstatterin Simone Wagner die Kriminalität und die Sicherheitsfrage. Demgegenüber spielte die Menschenrechtsfrage, welche zum Gegenvorschlag führte, eine nur untergeordente Rolle.

Keinen solchen Frühstart legte die Initiative für Steuergerechtigkeit hin. Sie erreichte zu keinem Zeitpunkt auch nur eine vergleichbare Medienaufmerksamkeit. Erst mit der Schlusskampagne, lanciert durch die Wegzugsdrohung einiger Unternehmer, nahm die Berichterstattung in den Online an Intensität sichtbar zu. Am Wochenende vom 14. November war die Präsenz der beiden Abstimmungsthemen erstmals äquivalent.

Kritisch beurteilt wird der Diskurs, der sich mehr durch Positionierung, wenig durch Auseinandersetzung gekennzeichnet gewesen sei. Nicht ausgewiesen werden beim Politreport die Richtung der Berichterstattung, insgesamt und nach Medium. Deshalb füge ich sie aus meiner ganz persönlichen Sicht bei: Ueber die Ausschaffungsthematik wurde zwar berichtet, mehrheitlich aber gegen Initiative und für den Gegenvorschlag, während die Medienaufmerksamkeit für die Steuerfrage geringer, insgesamt leicht negativ bewertet war.

Claude Longchamp

Die Dynamik der Stimmbeteiligung im Kanton Genf

Manchenorts spekuliert man über die Entwicklung der Stimmbeteiligung vor einer Volksabstimmung. In Kanton Genf ist alles ziemlich transparent. Interessant, aber auch nicht unbedenklich.

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Die Grafik zeigt, wie sich die Stimmbeteiligung im Kanton Genf vor der aktuellen Volksabstimmung am 28. November 2010 Tag für Tag entwickelte.

Spätestens am Donnerstag abend erhalte ich jeweils Hinweise, wie sich die Stimmbeteiligung in Gemeinde und Städten entwickeln könnte. Viel anfangen kann man damit meist nicht. Denn die Informationen sind in der Regel nicht kontrollierbar, und kommen auch nicht immer aus den gleichen Orten. So hat man zwar ein Kaleidoskop von Eindrücken, aber nicht mehr.

Ganz andere Wege geht seit einiger Zeit der Kanton Genf. Wenn das Wahlmateriale verschickt ist, und die Bulletins zurückkehren, zählt man jeden Tag aus, und die Ergebnisse zur Beteiligung werden alle 24 Stunden auf Internet aufdatiert – ganz offiziell.

Bei der aktuellen Abstimmung haben gestern nachmittag 48 Prozent ihre Stimme abgegeben gehabt. Am letzten Abstimmungswochenende waren es zur vergleichbaren Zeit 39, und beim vorletzten 43. Die Schlussmobilisierung in den beiden letzten Tagen bracht am 7. März noch 7 Prozent an die Urne, am 26. September noch 3. Uebertragen auf das kommende Abstimmungswochenende ergäbe das eine Beteiligung von 51-55 Prozent.

Für Genfer Verhältnisse zeichnet sich damit an diesem Wochenende eine hohe Beteiligung ab, die auch über dem langjährigen Mittel in der Rhone-Republik liegt.

Zudem legt diese Statistik nahe, dass bei Weitem nicht alle, sofort Stimmen gegangen sind, nachdem sie die Stimmunterlagen erhalten haben. In der zweiten Woche gingen am wenigsten, in der ersten etwa ein Drittel, und in der letzten könnte die Wochenbeteiligung die höchste werden.

Ob das verallgemeinert werden kann, ist noch etwas offen. Der Genfer Schnitt liegt seit Jahren über dem schweizerischen. In den beiden letzten Jahren betrug die Differenz 3-4 Prozent. Das wäre das ein Hinweise darauf, dass die Stimmbeteiligung auch gesamtschweizerisch hoch sein dürfte.

So spannend ich diese Datenquelle auch finde: Unproblematisch erscheint sie mir gerade in der letzuten Woche der Mobilisierung nicht. Denn nur solange es keinen Zusammenhang gibt zwischen Mobilisierung und Ausgang der Entscheidungen, sind das neutrale Abstimmungsinformationen. Wenn das aber nicht der Fall ist, gibt es auch Hinweise auf bevor- und benachteilte Akteure bei den einzelnen Entscheidungen.

Claude Longchamp

Kein wirkliches Wettfieber zur Ausschaffungsinitiative

Die Plattform heisst “Wahlfieber”. Denn über sie wird gewettet. Unter anderem über Politik, auch über Schweizer Volksabstimmungen. Doch bei der Ausschaffungsinitiative will einfach kein Wettfieber aufkommen.

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Wahlbörsen gibt es seit den amerikanischen Präsidentschaftswahlen von 1988. Sie wurden entwickelt, um zu wissen, was bei der Wahl herauskommt. Sie basieren auf der Hypothese, wonach ein Markt die verfügbaren, aber auf viele Personen verstreuten Informationen, besser sammelt und bewertet als jedes andere Instrument.

Anders als bei Umfragen interessiert die eigene Positionen nicht. Dafür will man wissen, mit welche Ausgang gerechnet wird. Die Trader in Wahlbörsen setzen eigenes Geld auf den von ihnen erwarteten Ausgang. Am Schluss erhalten sie es nur dann zurück, wenn sie auf den richtigen Ausgang der Entscheidung gesetzt haben. Aendern die Händler ihre Ansichten, versuchen sie ihre Aktien zu verkaufen. Finden sie dafür Käufer, entsteht ein Tausch und ein neuer neuer Kurswert.

Die Erfolge der Wahlbörsen lassen sich insgesamt sehen; sie haben sich als spielerische Alternative zu Wahlumfragen etablieren können. Sie haben aber Schwächen. Wenn der Mitteleinsatz hoch ist, bleibt die Zahl der Trader geringer. Wenn er klein ist, schmerzt der Verlust nicht. Man wettet dann unter Umständen nicht auf den erwarteten, sondern erwünschten Ausgang, was das Experiment verfälscht.

Die Wette zur Ausschaffungsinitiative auf der Plattform “Wahlfieber” könnte darunter leiden. Gerade 22 Trader haben sich zu diesem Thema auf Wahlfieber eingeschrieben. Sie pokern seit dem 12. November, also bloss seit 2 Wochen. Transaktionen bleiben selten, und haben auf das Ergebnis grosse Wirkungen. Insgesamt ist man nahe der 50:50 Marke, mit Tagesschwankungen darüber und darunter.

Konkret erwartet man heute Freitag einen minimalsten Ueberhang der Nein-Seite bei der Ausschaffungsinitaitive – ohne dass die erwarteten Ja- und Nein-Anteile zusammen 100 Prozent ergeben würden. Ausser knapp und unklar ziehe ich nicht wirklich einen Schluss daraus!

Claude Longchamp

Von unseren verschiedenen Seelen

Es ist ein höchst bemerkenswerter Artikel, den Hannes Nussbaumer heute im Tages-Anzeiger platziert hat. Selbstredend geht es um die Abstimmungen vom Wochenende, um die politische Kommunikation, und wie deren Macher die Sache sehen.

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Porträtiert wird Alexander Segert, der SVP-Werber und “Vater von Ivan S., dem wir in diesem Abstimmung allgegenwärtig begegnen. Segerts Rezept ist bekannt: “Keep it simple and stupid!” Konstrastiert wird alles durch Aussagen von Guido Weber, dem einzigen Werber, dem es bisher gelungen ist, Segert die Stange zu halten. Sein Rezept: Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Massgeblich sei, welche davon beim Entscheidend dominiere. Die Richtige zu treffen, sei die Aufgabe einer guten Kampagne.

Solche Werberweisheiten hat meines Erachtens von Stephan Dahlem, einem deutschen Kommunikationsforscher, unter dem Titel “Wahlen in der Mediengesellschaft” am treffendsten untersucht. Seine Analyse ist: Bei Wahlen und Abstimmungen unterhalten wir uns sehr wohl über Sachen, die in unserem Alltag real sind: die Probleme in unserem sozialen Umfeld, den Gang der wirtschaftlichen Entwicklung, das allgemeine politische Klima und die öffentliche Meinung. Doch machen wir bei weitem nicht nur aus der persönlichen Erfahrungen heraus, im Zwiegespräch mit Freunden, Arbeitskollegen und Nachbarn, sondern immer mehr aufgrund von Inhalten der Massenmedien. Damit wird unsere Realitäten durch Darstellungen von Realitäten überlagert, was zu einer Erweiterung, aber auch zu einer Standardisierung dessen führt, was kollektiv ist – oder sein soll.

Dahlem nennt das alles die externen Faktoren der Entscheidungen. Zu den internen gehören eigenen Vorstellungen: vom diskutierten Problem, von den angebotenen Lösungen, von den Folgen der Entscheidung, von den Trägern von Politik und Kommunikation. Bewertet wird dies durch unsere Parteibindungen, durch unsere Werte, unsere Ideologien, ja durch die in unserer Persönlichkeit verankerten Weltbilder. Bei Wahlen sind das unsere Bilder der Parteien und KandidatInnen, bei Abstimmungen der Volksinitiativen oder Gesetzesvorschläge.

Dahlems springender Punkt ist nun der: Zwischen der Vorstellung und der Darstellung vermitteln unsere Wahrnehmungsfilter, die nicht eindeutig sind. In der Fachsprache ist von Konationen, Emotionen und Kognitionen die Rede. Oder einfacher gesagt: von unseren Meinungen, unseren Gefühlen, und von unseren Informationen. Was bei der Entscheidung überwiegt, ist gar nicht so einfach vorherzusehen.

Genau da sind sich Kommunikationswissenschafter Stefan Dahlem und die Werber Weber oder Segert einig: Es ist aber die Aufgabe der Vermittlung von Themen der Entscheidung durch die Kommunikation, das in uns anzusprechen, was am klarsten zu einer Entscheidung führt. Wer das besser macht, löst Meinungsbildungsprozesse aus und hat die Chance, mit seiner Kampagne mehr herauszuholen, als von Beginn weg schon da war.

Oder anderes gesagt: Wir sind immer die Gleichen, die sich entscheiden. Wir sind aber immer Verschiedene, wenn wir in einem bestimmten Fall entscheiden. Oder wie es heute im Tagi steht: “Jeder habe sowohl eine Angst- wie eine Vernunft-Seele in der Brust. Entscheidend für den Abstimmungsausgang sei also, ob beim Ausfüllen des Stimmzettels die Angst oder die Vernunft dominiere. Ein Entscheid, den man mit einer guten Kampagne beeinflussen könne”.

Claude Longchamp

Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hängt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

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Zunächst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen für die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung über 45 Prozent dürfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstärkten Ablehnung des Gegenvorschlags führen.

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Sodann, der Gegenvorschlag schwächelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekämpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die Hälfte der SP- resp. Grün-Wählenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstützen will. Würde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung für den Gegenentwurf sein, und im ganzen Befürworterlager für die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage überhaupt erst zum Zug kommen würde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die Ausgänge zu den beiden Volksabstimmungen über die Ausschaffung krimineller AusländerInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwärtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nämlich keine der Vorlagen, Volks- und Ständemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hätte der Souverän entschieden, und niemand wüsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp