Archive for the 'AffÀre Schweiz-Libyen' Category

Wirbel um Brief aus Libyen

Die Medien sind im Besitz einer Abschrift des Briefes, auf den sich BundesprĂ€sident Hans-Rudolf Merz stets berief, als er von einer verbindlichen libyschen Zusicherung in Ausreise der zurĂŒckgehaltenen Schweizer GeschĂ€ftsleute sprach. Die Interpretationen des Inhalts gehen aber auseinander. Morgen frĂŒh nimmt sich die Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates der Sache an.

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Medienkonferenz in Tripolis zwischen den Vertragspartnern Libyen und der Schweiz zur Bereinigung der Konflikte zwischen den beiden LĂ€ndern

Mehrfach beteuerte Hans-Rudolf Merz nach seiner RĂŒckkehr aus Tripolis, ihm sei vom libyschen MinisterprĂ€sidenten Baghdadi al-Mahmudi mĂŒndlich und schriftlich zugesichert worden, die beiden Schweiz Geiseln seien bis Ende Monat wieder in der Schweiz. Gezeigt wurde das entscheidende Dokument der Oeffentlichkeit jedoch nicht. Beschuldigt wurde jedoch Libyen, nicht Wort gehalten zu haben, wĂ€hrend dieses von einem MissverstĂ€ndnis schweizerischerseits spricht.

Nun zitiert die Online-Ausgabe der NZZ heute aus dem ominösen Schreiben vom 26. August 2009, in dessen Besitz die Zeitung gelangt ist. Der entscheidende Satz laute (ĂŒbersetzt): «Ausgehend vom normalen Ablauf der Dinge in Ă€hnlichen Situationen glauben wir, dass ihr Fall sehr bald entschieden sein wird und dass sie vor Ende Monat aus Libyen ausreisen können.»

Die Redaktion titelt in der heiklen Angelegenheit: “Libyens Premier hat von Ausreise der Geiseln gesprochen”. Im Text wird man dann deutlicher: “Eine explizite Zusicherung oder gar Garantie enthĂ€lt das Dokument aber nicht.” Geri MĂŒller, grĂŒner PrĂ€sident der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates, interpretierte das in “10vor10” im Sinne von Merz als Zusage, wĂ€hrend SVP-Hardliner Christoph Mörgeli, ebenfalls Mitglied der Kommission, dazu sagte: “Wenn ich ein Los der Landeslotterie kaufe, glaube ich auch, dass ich den Hauptgewinn habe.”

Der Wirbel ist perfekt. Die Medien kennen einen Brief, den die zustĂ€ndige Kommission noch nicht gesehen und verarbeitet hat. ZwanglĂ€ufig schiessen die Interpretationen ins Kraut, geht es doch um die Deutungshoheit. Morgen frĂŒh um 7 Uhr berĂ€t die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates das zentrale Dokument in der Argumentation des glĂŒcklosen BundesprĂ€sidenten.

Claude Longchamp

Das Ende der Schweiz?

Die abendliche Nachrichten-Sendung “10vor10″ vermeldet, Libyen habe bei der UNO einen Antrag gestellt, die Schweiz von der Landkarte zu streichen und ihre Territorien in die Nachbarstaaten zu integrieren.

Nach Informationen von FDP-NationalrĂ€tin Christa Markwalder, Vize-PrĂ€sidentin des Aussenpolitischen Kommission der Volkskammer, beinhaltet der Antrag auf Aufteilung der Schweiz die Spaltung ihrer Territorien entlang der Sprachgrenzen, die dann den Nachbarstaaten Deutschland, Frankreich und Italien angeschlossen werden sollen. Anne Peters, Rechtsprofessorin an der Uni Basel, gibt sich in einer Stellungnahme ĂŒberzeugt, dass der Antrag aussichtslos sei, weil er das Völkerrecht krass verletze.

GemĂ€ss PolitikerInnen verschiedener Couleur ist nun die Schweizer Diplomatie gefordert, den Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Die Schweiz befinde sich wegen der UBS und dem Bankgeheimnis weltweit im Gegenwind; man sei dabei, diesem zu begegnen und mĂŒsse weitere AngriffsflĂ€chen auf dem internationalen Parkett verhindern. Dies umso mehr, als Libyen im nĂ€chsten Jahr den Voristz in der UNO-Vollversammlung ĂŒbernehme.

Das Ganze passt zur EinschĂ€tzung, die Ulrich Tilgner, SF-Korresponten fĂŒr die arabischen LĂ€ndern, in der Rundschau gemacht hatte. Demnach sei die Vertragsunterzeichnung am 20. August 2009 in Tripolis nach libyscher Leseweise nicht das Ende einer konfliktreichen Zeit gewesen, sondern der Anfang einer Regelung, die innert 60 Tagen gefunden werden mĂŒsse. Mit weitere Auseinandersetzung ist demnach zu rechnen

Der Bundesrat hat sich darauf eingestellt, heute Einigkeit gezeigt und versucht, die Stimmung zu beruhigen, den BundesprÀsidenten entlastet und das Aussenpolitische Departement mit der Vertragsumsetzung betraut.

Das Ende der Schweiz ist der heutige Tag nicht, das Ende des Konflikts mit Libyen aber auch nicht.

Claude Longchamp

Was die Schweiz aus der AffÀre Merz/Qadhafi lernen muss

Die Schweiz muss lernen, sich auf andere als gewĂŒnschte Umwelten einzustellen und ihre AngriffsflĂ€chen zu beiseitigen, ohne sich selber aufzugeben, analysiert Luciano Ferrari die gegenwĂ€rtige Krise.

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Eine intelligente Diagnose der fortschreitenden AffÀre liefert Luciano Ferrari, Auslandchef des Tages-Anzeigers.

Das Vorgehen von Merz sei falsch gewesen, schreibt der Auslandschef des Tages-Anzeigers im heutigen Newsnetz. Denn die Lösung, die der BundesprĂ€sident hinnahm, hĂ€tte man auch ohne Aufwand haben können. Dennoch macht er nicht mit im allgemeinen Merz-bashing. Ihm geht es darum, wie ein solches Fehlverhalten inskĂŒnftig verhindert werden kann.

Auch Moammar al-Qadhafi beschĂ€ftigt sich Ferrari nur kurz. Die Schweiz, so der gelernte Historiker und Politologe Ferrari, erfahre heute gar keine spezielle Behandlung. Grossbritannien und Italien wĂŒrde viel schlimmer drangsaliert. Doch werde das in der innenpolitischen Debatte nicht erkannt.

Der erste Grund hierfĂŒr, sei die Bedeutung der BĂŒrgerrechte fĂŒr die Existenz der Schweiz, des Volkerrechts fĂŒr den Schutz des Kleinen gegen die Grossenm, un die Rechtsstaatlichkeit fĂŒr das friedliche Zusammenleben der Willensnation.

Angriffe auf ihre Rechtsordnung verunsicherten deshalb die Schweiz nachhaltig. Es herrsche der Eindruck vor, man mĂŒsse sich dem Ausland beugen. Mit dem Kniefall des BundesprĂ€sidenten gegenĂŒber einem Schurkenstaat sei das fĂŒr alle SchweizerInnen deutlich geworden.

Zur inneren Verunsicherung komme die Ă€ussere als zweiter Grund hinzu. Die Globalisierung sei an ihre Grenzen gestossen. Es wachse wieder die Rolle der Nationalstaaten. Die sich so formierende Weltordnung habe keine eindeutige FĂŒhrung mehr; deshalb mĂŒsse man sich auf ein anhaltend fluides Umfeld einstellen.

Nötig sind nach Ferrari zwei andere Lektionen:

Erstens mĂŒssten die intern geltenden Gesetze auf die Gepflogenheiten abstimmt werden, die weltweit anerkannt seien. Die Schweiz mĂŒsse rechtsstaatlich mit der Welt ins Reine kommen, dann aber auf ihrem Recht beharren.

Zweitens mĂŒssten die Aussenbeziehungen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Der BundesprĂ€sident, der jedes Jahr wechselt, sei dafĂŒr gĂ€nzlich ungeeignet, denn Aussenpolitik bedĂŒrfe langfristige KohĂ€renz, garantiert durch hoch vernetzte Profis.

Aus alledem folgert der Tages-Anzeiger von heute, es brauche ein stÀndiges Vize-BundesprÀsidium in Form des Verstehers oder der Vorsteherin des EDAs.

Damit die Schweiz im Ausland wieder ein Gesicht bekommt, und der BundesprĂ€sident nicht ohne ein solches herumlaufen muss, fĂŒge ich bei.

Claude Longchamp

Was jetzt, Herr BundesprÀsident?

“Wenn ich hier nicht reĂŒssiere, dann habe ich das Gesicht verloren”, dass sagte der Schweizer BundesprĂ€sident Hans-Rudolf Merz, als er vor 10 Tagen aus Tripolis kommend den Vertrag verteidigte, den er mit dem libyschen MinisterprĂ€sidenten geschlossen hatte. Im Medienkommunique dazu hatte er verlauten lassen, dass die beiden Schweizer GeschĂ€ftsleute, die in der Schweizer Botschaft aufgehalten werden, bis Ende August in ihre Heimat zurĂŒckkehren könnten. “Ich ĂŒbernehme die volle Verantwortung, mit allen Konsequenzen”, fĂŒgte er bei und setzte sich damit selber unter enormen Druck.
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Da die Frist zwischenzeitlich abgelaufen ist, stellt sich fĂŒr uns alle die Frage: Was jetzt, Herr BundesprĂ€sident?

Sollen wir ihre Aeusserungen vor laufender Kamera einfach vergessen? Sollen wir Sie weiter stĂŒtzen und weiter hoffen, ein baldiges Happy End stehe bevor?
Sie machen es uns nicht leicht! Denn man lĂ€sst sich nicht leichtfertig von einem auslĂ€ndischen Staatschef ein Regierungskrise verpassen. In diese Falle stĂŒrzt niemand mutwillig.
Doch fragt sich auch, ob Sie mit ihrem mutigen Alleingan nicht zu weit gegangen sind, die WĂŒrde des höchsten Regierungsamtes aufs Spiel gesetzt und dabei auch ihre GlaubwĂŒrdigkeit riskiert haben.
Sie wollten den gordischen Knoten durchschlagen, der mit der Arrestierung zweier Schweizer GeschÀftsleute in Libyen entstanden ist. Jetzt stehen wir vor der Frage, was wir mit dem gordischen Knoten machen, der mit der jetzigen Situation geflochten wurde.

Meinungen aus dem Kreise der BĂŒrgerInnen sind gefragter denn je!

Claude Longchamp