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Wahljahr 2011: Bisher unbekanntes Hoch f√ľr Volksinitiativen

VertreterInnen des Bundeskanzlei, der Wissenschaft, der Forschung, der Kampagnenf√ľhrung und des Lobbyings gingen diese Woche an der NPO-Tagung zu Volksinitiativen mit zahlreichen Initiativkomitees in sich: um zu lernen, aber auch zu diskutieren, wo sinnvollerweise Grenzen der Volksrechte sein k√∂nnten.

Zum Beispiel Barbara Perriard. Sie ist die amtliche H√ľterin der Volksrechte in der Schweiz. Die Basler Juristin leitet seit 2010 die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. An der NPO-Tagung zu Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen legte sie neue Statistik offen, welche den Gebrauch des Instruments im Wahlumfeld beleuchtet:

. Ergebnis 1: Nie zuvor wurden mit 23 St√ľck so viele Volksinitiative gestartet wie 2011. Bisheriger Rekordwert war 15.
. Ergebnis 2: Seit den Wahlen 1983 steigt die Zahl lancierter Volksinitiative im Wahljahr- und/oder Vorwahljahr markant an.
. Ergebnis 3: Mindestens seit 1995 gilt, dass die Zahl neulancierter Volksbegehren im Nachwahljahr deutlich sinkt.

Das alles kann man nur so interpretieren: Volksinitiativen sind (mitunter) zu Vehikel von Parteien (und weiteren Gruppierungen) geworden, die sich im Wahljahr profilieren wollen.

Musterg√ľltig vorgef√ľhrt wurde dieses Konzept 2007 von der SVP. Symboltr√§chtig lancierte sie am Bundesfeiertag, dem 1. August des Wahljahres, die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausl√§nderInnen. Damit setzte sie im Wahlkampf eines der Hauptthemen, das sie werberisch f√ľr sich zu nutzen wusste. Wie kaum eine andere Affiche wurde das Sch√§fchen-Plakat zur Icon gegen Migration angesichts ge√∂ffneter Grenzen, mindestens im nationalkonservativen und rechtsextremen Umfeld. Damit nicht genug: Auch das Parlament stieg unter F√ľhrung der FDP auf die Problematik ein, und formulierte ein Gegenprojekt; 2010 kam es zur Volksabstimmung √ľber beides; just ein Jahr vor der n√§chsten Nationalratswahl pr√§ferierten die Stimmenden die h√§rtere Version in Form der Volksinitiative. Lanciert war damit der neuerliche Wahlkampf, der wohl ebenso Erfolg gehabt h√§tte wie jener vier Jahre zuvor, w√§re da nicht der politischen Klimawandel gewesen, ausgel√∂st durch den Atom-Unfall in Fukushima und den hohen Frankenkurs im unmittelbaren Vorfeld des Parlamentswahlen.

Klar, bei weitem nicht alle im Wahlumfeld lancierten Volksinitiativen sind so wirksam, denn die wenigsten treffen den Zeitgeist so genau wie das bei der SVP-Ausschaffungsinitiative war. Daf√ľr spricht auch, dass die Kopie des gleichen Konzepts 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative trotz grossem werberischen Aufwand versagte.

Betrachtet man die √ľbrigen Initiativen, erkennt man zahlreiche weitere Gr√ľnde; zu ihnen z√§hlen:

. Die aufgegriffene Thematik keine keinen wirklichen Problemdruck, der das Projekt befördert.
. Der L√∂sungsansatz, allenfalls die Tr√§gerschaft sind zu umstritten, um eine gen√ľgend breite Masse zu mobilisieren.
. Die Unterschriftensammlung scheitert an der Zahl und Frist f√ľr die einreichung g√ľltiger Unterschriften.
. Das Volksbegehren ist ung√ľltig, oder es wird zur√ľckgezogen.

Die Beobachtung legt nahe, dass vor allem deren Zahl rasch ansteigt, nicht zu letzt wegen der vermehrten Marketing-Ausrichtung verschiedener Parteien und Komitees vor Wahlen. Die erh√∂hte mediale Aufmerksamkeit, aber auch die gesteigerten B√ľrgerInnen-Sensibilit√§ten sprechen daf√ľr, sich mit Volksrechten ins Szene zu setzen. Nur, das Instrument ist eigentlich daf√ľr gedacht gewesen, verfassungsw√ľrdigen Anliegen, welche Regierung und Parlament nicht teilen, Geh√∂r zu verschaffen. Mit der aktuellen Entwicklung bewegen wir uns in Richtung tagesaktueller Probleme, die mit einem Instrument bewirtschaftet werden sollen, das sich daf√ľr kaum eignet, aber als Plattform der Selbstdarstellung gebraucht werden kann.

Mehr noch, selbst die Ank√ľndigung eines entsprechenden Volksbegehrens schafft es bisweil bis in die Top-Spalten der Medien, die nur auf Aufmerksamkeit aus sind, die Frage der Relevant indessen gar nicht mehr stellen. Die vermeintliche Lancierung einer Volksinitiative zur Wiedereinf√ľhrung der Todesstrafe war der H√∂hepunkt dieser (unr√ľhmlichen) Entwicklungen.

Im Vorfeld der Tagung habe ich versucht, mit einer Gratiszeitung, die jeden Abend erscheint und viele LeserInnen hat, zu besprechen. Erfolglos – man schnitt die Tagung!

Claude Longchamp

Die Schweizer Parlamentswahlen – in der Brille der Selects-Wahlstudie

Vor Wochenfrist erschien der Bericht zur Selects-Wahlbefragung, dem gr√∂ssten Einzelprojekt der politologischen Forschung in der Schweiz. F√ľr meine Vorlesung zu Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Z√ľrich habe ich eine Durchsicht der ersten Ergebnisse 2011 vorgenommen, die meines Erachtens zwischen erhellend und verstellend ausfallen.

Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches W√§hlen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache f√ľr die SVP-W√§hlerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenst√ľck bildeten die gr√ľnen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten w√§hlten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS l√∂sten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anf√§nglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegen√ľber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselw√§hlen gemeint, das heisst der Wechsel von der zur√ľckliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umst√§nde verursacht sein k√∂nnen. Demnach schwankt ein betr√§chtlicher Teil der W√§hlerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen in der Datenlage hat das Selects-Projekt gerade im Konzeptionellen auch Schw√§chen. Zu ihnen geh√∂rt, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie unterstellt, als w√§hlten alle SchweizerInnen Parteien. Effektiv geben sie jedoch ihre Stimmenen KandidatInnen von Parteien. W√§hlen sie Bewerbungen mehrer Parteien, verteilen sie ihre Stimmen auf die entsprechenden Parteien. Bisherige Sch√§tzungen zeigen, dass rund die H√§lfte reine Parteiw√§hlerInnen sind, gut 40-45 Prozent auf der Parteiliste panaschieren, also Parteifremde ber√ľcksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen w√§hlen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei W√§hlertypen nicht. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Gesch√§digter von dieser Eigenheit des Wahlrechts ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausf√ľllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht im Wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wurde nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass ein Teil des betr√§chtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz nachweist, auf eben solche Effekte zur√ľckgeht: Man w√§hlte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenh√§ndig ver√§nderte Liste.

Damit bin ich bei einem zweiten Mangel der vorgelegten Wahlanalyse. Die Personeneffekte beim W√§hlen werden in der Studie untersch√§zt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Pr√§ferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gew√§hlt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrations- resp. oder Umwelt- oder Energiefragen f√ľr einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer gr√ľnen Partei. Entscheidungen f√ľr Parteien, die n√§her dem Zentrum sind, k√∂nnen in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erkl√§rt werden. (Das gilt besonders f√ľr die aktuelle Erhebung, welche die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausweist). Denn in der Mitte sind Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Streitthemen weniger f√ľr die Parteiprofilierung. Daf√ľr spielen Traditionen eine gr√∂ssere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Personenprofile an, die sich bewerben. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, die meist nur rechts f√ľr die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen √ľberzeugen soll, f√ľr eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erkl√§rungen gehen w√ľrde, stockt das Selects-Projekt seit l√§ngerem.

Dies wird immer problematischer, weil das Wahlgeschehen, wie √ľberall in modernen Wahlk√§mpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifische Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindr√ľcklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gew√§hlter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, w√§hrend je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack resp. aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem f√ľr pers√∂nliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses l√∂blich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen analysieren, blieb indessen 2012 weitgehend aus.

So kann man schliessen: Mit der Selects-Studie 2011 erfahren wir einiges √ľber den Zusammenhang von Themen und Parteienwahl, auch etwas √ľber Kampagnen, Parteientscheidungen und Mobilisierung. Jedoch, die Personalisierung und Medialisierung in und von Wahlk√§mpfen bleiben in ihren Wirkungen weitgehend unerkl√§rt.

Claude Longchamp

Paul Rechtsteiners spektakulärer Wahlerfolg 2011 in der Analyse

Seit 1986 politisiert Paul Rechsteiner unter der Berner Bundeskuppel. Sechs Mal haben die St. GallerInnen den heutigen Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbundes in den Nationalrat geschickt; 2011 hievten sie das linke Urgestein in den St√§nderat. Journalist Ralph Hug hat sich der Aufgabe angenommen, Gr√ľnde f√ľr die Ueberraschung zu finden und legt wenige Monate nach der Wahl das erste Sachbuch zu einer St√§nderatswahl in der Schweiz vor.

Seinen gut lesbaren Bericht gliedert Ralph Hug in vier Teile: in die Analyse der Ausgangslage, in die Kampagne zur ersten Runde, jene zur zweiten und in einen Ausblick, wie linke Politik mehrheitsfähig sein kann. Dabei macht er keinen Hehl, wo er steht. Das wäre auch falsch gewesen, denn der freie Journalist war Teil des Wahlkampfes auf Seiten des Erfolgreichen gewesen.

Am spannendsten sind die Ausf√ľhrungen beim Uebergang von der ersten zur zweiten Runde. Denn der Entscheid, nochmals anzutreten stand, so der Autor, alles andere als fest. Befl√ľgelt wurde das Ja hierzu durch den R√ľcktritt des Bisherigen Eugen David, der angesichts der Wahlschlapp noch am Wahlabend das Handtuch warf. Das er√∂ffente die Perspektive, auf eine Polarisierung zwischen dem Pr√§sidenten des Gewerkschaftsbund einerseits, dem SVP-Parteipr√§sidenten Toni Brunner anderseits zu setzen, bei der Mobilisierung, B√ľndnisf√§higkeit und Entscheidung nach dem Ausschlussprinzip den Ausschlag geben sollten.

Heute weiss man es: Genau das geschah – auch wenn es f√ľr Viele unerwartet endete!

Am Anfang eines solchen Erfolges steht, so die Hoffnung, etwas ver√§ndern zu k√∂nnen. Anzuk√§mpfen hat man dabei mit der Erfahrung, dass dies meistens scheitert. Entsprechend konzipiert war der erste Teil der Kampagne: “Gute L√∂hne, gute K√§mpfe” ist genau das, was man von einem gewerkschaftlichen Kandidaten normalerweise zu h√∂ren bekommt. Verbreitet wurde es im bekannten Strassenwahlkampf mit den eingespielten Werbemitteln. Zu Multiplikatoren machten man vor allem die Kultur- und Kunstszene.

Soweit bekannt, wie auch das Ergebnis: Ansprechend war die Stimmenzahl Rechsteiners, betr√§chtlich jedoch auch der R√ľckstand auf Brunner. Ein Erfolg musste, war man sich im Kernteam um den Kandidaten einig, mit neuen Akzentsetzungen gesucht werden: Der Slogan mutierte zu “Einer f√ľr alle!”. Das urbane Umfeld wurde Richtung ruraler Umgebung erweitert. Geschickt steigerte man die Aufmerksamkeit mit nationalen Meinungsmachern, um zu kommunizieren, dass da einer ist, auf den man in den Schaltzentralen von Politik und Medien achtet. Entscheidend war aber die Nomination aus der CVP. Als Aufbaubewerbung mochte der Antritt von Michael H√ľppi, Pr√§sident des st√§dtischen Fussballclubs, geeignet erscheinen; nur die kurze Dauer bis zum zweiten Wahlgang war zu kurz, um wirklich Aussicht zu versprechen. Das merkte man bald auch im CVP-Umfeld: die CSP rebellierte, was bei den Altkatholiken wiederum f√ľr Rumoren sorgte. Faktisch war die katholische Mitte angesichts innerer Streitigkeit lahm gelegt. Nun begann das, was wohl zum Erfolg f√ľhrte: die erweiterte Mobilisierung ohne politische Anbiederung. Neue Kreise wie die GLP, aber auch JungpolitikerInnen verschiedenster Couleur, schliesslich auch die Frauenorganisation wurden angesprochen, engagierten sich im Wahlkampf und empfahlen den erfahrenen Politiker, der sich bei der Abwehr von Sozialabbau in verschiedensten Lagern einen Namen gemacht hatte.

Das Ergebnis gab den Hoffenden Recht. Politologe Werner Seitz analysiert die Ursachen in einem kurzen Nachwort wie folgt: Voraussetzung war erstens, dass das b√ľrgerliche Lager seine Hegemonie bei St√§nderatswahlen durch die Spaltung zwischen Zentrum und SVP verloren hatte. Hinzu kam zweitens, dass die SVP, gest√§hlt in Proporzwahlen, keine Person vorschlug, die im denkbaren Elektorat nicht polarisierte. Drittens, ohne den Nominationsfehler der CVP h√§tte trotzdem Vieles anders aussehen k√∂nnen. Denn erst mit diesem Faux-pas stand, viertens, mit Paul Rechsteiner “der geeigneter Kandidatur zur Verf√ľgung, dem es gelang, verschiedene Kreise ausserhalb des traditionellen SP-Segmentes zu mobilisieren.”

“Eine andere Wahl ist m√∂glich”, heisst das Buch. Dem stimmt man unter politischen Engagierten wohl immer zu. Skeptischer reagiert man jedoch, wenn man die Zugabe im Klappentext liest, wonach man von St. Gallen lernen k√∂nne. Meine Kritik: So einf√ľhlsam das Buch aus Insidersicht gemacht ist, so wenig tr√§gt es zur Verallgemeinerung von Erkenntnissen bei. Denn zu oft bleibt man beim Lesen bei Wendungen stehen, das Ergebnis hing von der Umst√§nden ab, sei situationsbedingt gewesen, und habe viel mit der Person Rechsteiner zu tun. Entsprechend hat man kein Handbuch zum (denkbaren) Benchmark in den H√§nden, wenn man den Band aus dem Rotpunktverlage kauft. Vielmehr m√ľsste der Bericht die Wahlforschung animieren, nach generellen Zusammenh√§nge zu fragen, warum die Ver√§nderungen bei St√§nderatswahlen seit einiger Zeit ebenso spannend sind wie die bei Nationalratswahlen, indes, das Pendel ganz anders als bei Proporzwahlen bei Majorzwahlen zugunsten der Linken ausschl√§gt.

Die Antwort ist meines Erachtens noch offen.

Claude Longchamp

ParteipräsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer n√ľchtern analysiert, geht von sachpolitischen Pr√§ferenzen aus, mit denen W√§hlerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute √ľber K√∂pfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gew√§hlten Pr√§sidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der f√ľnf gr√∂ssen Parteien in der Schweiz das Profil des Pr√§sidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den Gr√ľnen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samst√§glichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die Gr√ľnen entschieden sich f√ľr Frauenpower. Die beiden neuen Nationalr√§tinnen, Ad√®le Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft f√ľhren. Damit wurde der bisherige Pr√§sident, Ueli Leuenberger, abgel√∂st, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen Sensibilit√§ten dies- und jenseits des R√∂schtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte n√§mlich nur bei den Gr√ľnen keine nachweislichen Effekte des Pr√§sidenten auf die W√§hleransprache. Mit der R√ľckkehr zu Pr√§sidentinnen, kn√ľpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in Pr√§sidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die Pr√§sidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, w√§hrend die FDP neu auf Philipp M√ľller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gem√§ss der gleichen Untersuchung 2011 beschr√§nkt mit ihren Pr√§sidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, w√§hrend die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch f√ľr die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen Schw√§chen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichw√§rtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und f√ľr den Neustart der Partei eh die fr√ľhere Pr√§sidentin und heutige Bundesr√§tin Doris Leuthard zust√§ndig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 l√§sst erkennen, dass jenseits der Pers√∂nlichkeiten von Parteipr√§sidentInnen ein Mix die Wahlausg√§nge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle sp√ľren, dass nach den Br√ľchen in der j√ľngsten Vergangenheit mehr als nur Bew√§hrtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener Verh√§ltnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen Zukunftsbew√§ltigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das Tagesgesch√§ft viel Flexibilit√§t braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den Gr√ľnen erwartet man l√§ngst ein Feuerwerk zur Erneuerung √∂kologischer Werte, von der FDP ein Engagement f√ľr vern√ľnftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck f√ľr eine zeitgem√§sse Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das m√ľssen sich Ad√®le Thorens, Regula Rytz, Philipp M√ľller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung f√ľr alle neu gew√§hlten Pr√§sidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere bef√∂rdern. Das beginnt mit der koh√§renten politischen Positionierung, vor allem gegen√ľber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den M√§rkten volatil gewordener B√ľrgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos St√§rken und Schw√§chen, Chancen und Risiken aufzeigen m√ľssen, damit die Wahlk√§mpfe nicht nur die bisherige W√§hlerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter Nichtw√§hlenden, Personenw√§hlerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen Präsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp

Im Bundesrat ist die SVP besser vertreten als in den Kantonsregierungen.

In Volkswahlen kommt die SVP auf knapp 12 Prozent der Regierungsmitglieder Рauf Kantonsebene. Im Bund stellt sie mit Ueli Maurer 14 Prozent der BundesrätInnen.

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Die neugewählte Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Metraux verschob einen (weiteren) Sitz der SVP zur GPS.

Der Kanton Waadt hat gew√§hlt. Die neue Regierungsr√§tin heisst B√©atrice Metraux. Die gr√ľne Gemeinder√§tin aus Bottens ersetzt den im vergangenen September verstorbenen SVP-Regierungsrat Jean-Claude Mermoud. Neu hat damit Rotgr√ľn die Regierungsmehrheit im gr√∂ssten Kanton der franz√∂sischsprachigen Schweiz, genauso wie in Bern und Baselstadt.

In der Westschweiz ist die SVP mit dem heutigen Tage wieder fl√§chendeckend in der Opposition. Denn mit dem Scheitern der Kandidatur von Pierre-Yves Rapaz ist die SVP in keine Kantonsexekutive mehr der franz√∂sischsprachigen Kantone vertreten. Selbst mit der Empfehlung b√ľrgerlicher Parteien gelingt es der SVP nicht (mehr), den Durchbruch zur Mehrheit zu schaffen. Zu gering ist entweder die Mobilisierung oder die Unterst√ľtzung durch die b√ľrgerlichen W√§hlerInnen.

Damit besteht in den welschen Regierungen Gleichstand mit dem St√§nderat, ebenfalls √ľberwiegend nach dem Majorzverfahren bestimmt. Denn die SVP stellt in der kleinen Kammer keinen Standesvertreter franz√∂sischersprachiger Zunge. Genauso wie die SVP im Tessin keinen Regierungs- oder St√§nderat hat.

Anders verh√§lt es sich in der deutschsprachigen Schweiz. 18 Regierungsr√§te z√§hlt die SVP da. Im Kanton Schaffhausen und Thurgau stellt sie gar 2 von 5, in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Schwyz, Zug und Z√ľrich hat sie eine Doppelvertretung im jeweiligen Siebnergremium. Hinzu kommen je 1 SVP ‚ÄďRegierungsrat im Aargau, in Bern, in St. Gallen und in Uri.

Klar besser vertreten sind in den Kantonsregierungen die FDP, CVP, aber auch die SP und die GPS. Letztere ist die eigentliche Siegerin des Jahres, denn sie schaffte in den Kantonen Basellandschaft, Z√ľrich und Freiburg den Einzug in die Regierung, und in der Waadt ist sie erstmals mit 2 Vertreterinnen pr√§sent.

Genau umgekehrt entwickelte sich 2011 die SVP. In Baselland und der Waadt gingen ihre Sitze direkt an die Gr√ľnen, w√§hrend sie den Einzug in Luzern verpasste, ebenso im Tessin und Freiburg. Einzig in den Kantonen Z√ľrich und Appenzell Ausserrhoden fanden ihre beiden Regierungsr√§te Best√§tigungen.

Bilanziert man die SVP-St√§rke in den Kantonen kommt man auf knapp 12 Prozent. Das ist rund die H√§lfte des W√§hleranteils bei den kantonalen Parlamentswahlen. Genauso wie auf Bundesebene. Es zeigt, dass die SVP nicht nur im Bundesbern M√ľhe hat, ihre Kandidaten in der Bundesversammlung durchzubringen. Auch in Volkswahlen kommt sie mit ihren aktuellen Bewerbungen ausserhalb der eigenen Partei nicht √ľberall gut an. Denn mit einem von sieben Bundesr√§tInnen stellt die SVP auf schweizerischer Ebene 14 Prozent der Regierungsmitglieder.

Das alles l√§st nur einen Schluss zu: Die SVP hat neuerdings verbreitet M√ľhe, mehrheitsf√§hige KandidatInnen zu stellen. In Proporzwahlen schneidet sie seit 2 Jahrzehnten als w√§hlerst√§rkste Partei ab, bei Majorzwahlen 2011 agiert sie aber in erheblichem und wachsendem Masse isoliert.

Claude Longchamp

Von der Strategie der SVP bei den Bundesratswahlen

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die SVP will in den Bundesrat, mit 2 Hardlinern und 2 FDP-Vertreter, um die Mehrheit unter Ausschluss der CVP zu sichern. So wie es vor der Abwahl von Christoph Blocher der Fall war. Dabei √ľbersch√§tzte sie sich bei den j√ľngsten Wahlen selber, und untersch√§tzte sie die Entschlossenheit der Allianz hinter Eveline Widmer-Schlumpf; sie sch√§tzte auch die Geschlossenheit der CVP falsch ein, als sich die Fraktion von den anf√§nglichen Zielen der Partei abzuwenden begann.

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Verwässerung der Strategie bis zur Unkenntlichkeit: SVP-Spitze nach der Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Zur Strategie der SVP
In der einfachsten Definition handelt es sich bei einer Strategie um den möglichst direkten Weg von einem Ist- zu einem Soll-Zustand zu kommen. Abweichung davon sind möglich, indessen nur mit der Verwässerung der Strategie.

Der Ist-Zustand ergab sich im konkreten Fall aus der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Der Soll-Zustand leitet aus dem Ziel ab, die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zwischen 2003 und 2007 wieder anzustreben, die ber√ľhmt gewordene “Wiederherstellung der Konkordanz” also: 2 Vertreter der SVP, 2 der SP, 2 der FDP und 1 der CVP. Schritt 1 vollzog man Ende 2008 mit der Wahl von Ueli Maurer. Nun sollte Schritt 2 erfolgen, durch die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Ersatz durch einen SVP-Bundesrat, der, ohne Abstriche, das Gedankengut der Partei in die Bundesregierung einbringt.

Phase 1: Der Wahlkampf
Bis zum 23. Oktober 2011 schien diese Ziel erreichbar: Die SVP strebte bei den Nationalratswahlen 30 Prozent W√§hleranteil an und wollte ihre Vertretung im St√§nderat klar erh√∂hen. Beabsichtigt war eine Schw√§chung der CVP. Zulegen wollte dman durch eine verbesserte Mobilisierung, indessen nicht mehr von Wechselw√§hlerInnen der FDP profitieren, denn auf die St√§rke dieser Partei w√ľrde es am Tag X ankommen. Vier Sitze f√ľr SVP und FDP schienen mit dem Support der rechten Kleinparteien wie die Lega m√∂glich.

Wir wissen es: Es kam anders. SVP und FDP verloren bei den Nationalratswahlen zusammen 5 Prozent W√§hlerInnen-Anteil; es reichte f√ľr 42 Prozent. Auch bei den St√§nderatswahlen gab es f√ľr beide Parteien Verluste. Gest√§rkt wurden die neuen Kleinparteien wie BDP und GLP, aber auch die SP legte an Sitzen zu. Der Durchmarsch der SVP bei den Bundesratswahlen war vorerst so gestoppt. Zudem, die Favoriten f√ľr einen Posten im Bundesrat fielen bei den St√§nderatswahlen durch: Fraktionschef Caspar Baader wurde nicht gew√§hlt, Parteipr√§sident Brunner scheiterte, sein Vize, Adrian Amstutz, wurde gar abgew√§hlt. Auch f√ľr Jean-Francois Rime und Guy Parmelin reichte es nicht. Das Kompliment einer Mehrheitswahl hatte damit keiner der Favoriten. Das Ende der Phase 1.

Phase 2: Die neue Personalsuche
Ohne personelle Kompromisse w√ľrde es nicht gehen. Blocher portierte Regierungsr√§te aus der zweiten Reihe, gem√§ssigte Fraktionsmitglieder mobilisierten ihre Kollegen. Denn ohne Alternativen bei den Kandidaten w√ľrden nur der Angriff auf andere Parteien bleiben, was sich mit dem Slogan zur Konkordanz nicht vertrug.
Die entscheidende Avance kam aus den Reihen der CVP; √§hnlich wie die GLP verschloss sie sich einer Zweiervertretung der SVP nicht, wenn der Kandidat aus der Deutschschweiz gen√ľgend Distanz zur F√ľhrungsriege haben w√ľrde. Das Dilemma der Partei, das in Partei und Fraktion zu unterschiedlichen Antworten f√ľhren konnte, erkannte die “Weltwoche” fr√ľhzeitig und pl√§dierte f√ľr eine Kandidatur von Nationalrat Peter Spuhler bei gleichzeitiger Firmen√ľbernahme durch Blocher. Der Deal platzte am Desinteresse des Thurgauers.

In der Phase 2 √§nderte die SVP ihr Ziel nicht wirklich, passte es aber mit einem Angebot an die CVP. MIt dem n√∂tigen R√ľckhalt der Fraktion und Parteispitze wurde Bruno Zuppiger, Pr√§sident der Schweizerischen Gewerbeverbandes, nominiert. Christophe Darbelley hatte ihn, wiederum in der “Weltwoche”, demonstrativ gelobt. Diese “Weltwoche” war es allerdings, die Zuppiger, kurz nach der Nomination, mit einem gezielten Artikel diskreditierte. Die Interpretationen gehen auseinander: f√ľr Viele im Bundesbern geschah das mit Absicht, f√ľr einige mit Tolerierung der SVP-Spitze, w√§hrend sich diese selbst trotz Wissen um Hintergr√ľnde √ľberrascht gab. Ein Einer-Ticket mit Rime lehnte die FDP, die wichtigste B√ľndnispartnerin, ab, denn mit einem Romand war die anvisierte B√ľndnerin sicher nicht zu schlagen. Nachnominiert wurde Hansj√∂rg Walther, der frisch gew√§hlte Nationalratspr√§sident – mit der Hoffnung, via Bauern-Netzwerk die Phalanx zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf brechen zu k√∂nnen. Der Plan zeigte zwar gewisse Wirkungen, indessen nicht im erwarteten Ausmass, denn die CVP hatte grossmehrheitlich eine von Kandidaten unabh√§ngige Position eingenommen und f√ľr die BDP stand die Wahl eines weiteren SVPlers in den Bundesrat ausser Diskussion. Selbst die GLP kippte, nachdem das Verfahren f√ľr Viele aus dem Tritt geraten war.
Nun zeichnete sich ab, dass auch die modifizierte Strategie scheitern w√ľrde, denn es blieb nur noch das Angebot der SP, mit einem Angriff auf die FDP zum Ziel zu kommen. Peter Spuhler sondierte √ľbers Wochenende vor der Wahl die Unterst√ľtzung hierf√ľr; Rime war bereit, Walther nicht.

Phase 3: Die Hektik der letzten Stunden
Die Phase 3 umfasst die Stunden vor und w√§hrend der Wahl. Bestimmt war sie von der SVP-Hoffnung, die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gelinge aus der Dynamik des Verfahrens heraus. N√∂tig w√§re gewesen, dass Widmer-Schlumpf in der ersten Runde das absolute Mehr verfehlen w√ľrde und Walther ihr im zweiten Wahlgang gef√§hrlich nahe gekommen w√§re. Auch hier kam es anders: Denn die Allianz aus SP, CVP, BDP, unterst√ľtzt von GPS und GLP, hielt weitgehend, sodass die BDP-Bundesr√§tin auf Anhieb mit 131 Stimmen gew√§hlt wurde. Zudem teilten sich die Stimmen f√ľr die SVP-Kandidaten, indem Walther und Rime je ihren Support bekamen, jedoch weit weg von anvisierten Ziel waren.

Was jetzt geschah, verdient den Titel “Strategie” gar nicht. Urspr√ľnglich angek√ľndigt war von der SVP, die Wahlen zu unterbrechen, um sich neu aufstellen zu k√∂nnen. Dann erwartete man nach der Wahl von Widmer-Schlumpf eine Erkl√§rung von Caspar Baader, der den Bruch mit der Konkordanz festhalten w√ľrde, womit sich die SVP frei f√ľhlen konnte, jeden weiteren Sitz anzupeilen. Beides geschah nicht, wohl auch deshalb, weil das auch die Wiederwahl von Ueli Maurer gef√§hrdet und die direkte Opposition bedeutet h√§tte. Zur allgemeinen Ueberraschung passierte es aber auch nicht bei der Best√§tigung von Didier Burkhalter. Fast schon glaubte man, die SVP habe kapituliert.

Erst als die Wiederwahl von Sommaruga an der Reihe war, k√ľndigte der SVP-Fraktionspr√§sident an, Rime stehe als Herausforderer in allen Wahlg√§ngen zur Verf√ľgung, w√§hrend sich Walther aus dem Rennen genommen habe. Der Angriff auf die FDP wurde damit begr√ľndete, die Partei habe abmachungswidrig nicht geschlossen f√ľr die SVP und gegen die BDP gestimmt, was die Fraktionspr√§sidentin jedoch energisch bestritt. Nach Zeitungsberichten habe es sich um eine abrupt beschlossene Gegenoffensive des Strategiechefs Christoph Blocher gehandelt. Auch dieses Ergebnis kennen wir: Rime scheiterte drei Mal – mit abnehmender Stimmenzahl, die schliesslich unter der SVP-Fraktionsst√§rke war.

Drei Fehleinschätzungen der SVP
Es zeichnen sich drei Fehleinsch√§tzung ab: Zuerst die erwarteten Wahlsiege im National- und St√§nderat; dann die Untersch√§tzung der Eveline Widmer Schmid-Allianz, schliesslich der Grad an Ent- und Geschlossenheit der CVP. Das f√ľhrte dazu, dass nur das ungeliebte Angebot der SP blieb, wechselweise als Falle Levrats oder als Geiselhaft durch die SP tituliert. In der Tat gab es f√ľr die SVP gute Gr√ľnde, nicht darauf einzusteigen, denn es war damit verbunden, auf die Abwahl von Widmer-Schlumpf zu verzichten und es h√§tte aus FDP-Reihen den Vorwurf provoziert, selber die Konkordanz brechen zu wollen. Denn die doppelte Doppelvertretung war das gemeinsame Interesse von SVP und FDP, sich gegen den BDP-Anspruch zu stellen. Das hatte nicht nur eine machtpolitische Begr√ľndung; es war auch dadurch legitimiert, dass die Mehrheit f√ľr beide Parteien nur durch einen dritten Sitz f√ľr die SVP in der Zukunft oder durch die R√ľckeroberung des zweiten Sitzes der FDP nach den Wahlen 2015 m√∂glich geworden w√§re. Beides erschien unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten: Die Bundesratswahlstrategie der SVP scheiterte, weil man sich erstens mit der Kritik an der Personenfreiz√ľgigkeit im fr√ľhen Wahlkampf √ľbersch√§tzte und nicht von einer Gegenreaktion aus Wirtschaft und Politik ausging; zweitens weil man die Konkurrenz untersch√§tzte, die Widmer-Schlumpf teils aus personellen Gr√ľnden, vor allem aber auch aus inhaltlichen Gr√ľnen wiederw√§hlte, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu sichern; und drittens, weil man die CVP falsch einsch√§tzte, die im Wahljahr aber immer deutlicher von der Fraktions- wie auch der Parteispitze Richtung Einheit gef√ľhrt wurde.

Das alles hat auch mit dem wiederholt inszenierten Fremdbild der “anderen Parteien” in der SVP selber zu tun. Es geht davon aus, dass praktisch die ganz FDP und eine kleine, aber entscheidend Minderheit der CVP zur SVP h√§lt, wie das 2003 bei der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat der Fall war. Dem ist teilweise seit den letzten Wahlen nicht mehr so, denn die CVP k√ľmmert sich um den Neuaufbau der politischen Mitte, und die FDP weiss ihre Position personal- und sachpolitisch mit B√ľndnissen in alle Richtung geschickt zu halten, auch wenn elektorale Erfolge ausbleiben. Die SVP wiederum hat sich immer mehr von den fr√ľheren Partnern isoliert, indem sie ihre Attraktivit√§t bei Proporzwahlen maximiert hat, dabei aber √ľbersah, dass das bei Majorzwahlen zum Problem wurde – egal, ob die Wahlberechtigten oder die National- und St√§nderatInnen die Entscheidungen f√§llen.

Weiterhin zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik
Einmal gestartet, war der Plan, den zweiten Bundesratssitz zum Maximaltarif zur√ľckzuerobern, nicht mehr zu stoppen; man konnte nur noch die Ziele bis zu ihrer Unkenntlichkeit verw√§ssern. Oder aber man verfolgte angesichts des voraussehbaren Scheiterns mindestens am Schluss auch eine ganz andere second best Variante: den Gang in die Opposition.

Ob es dazu kommt oder nicht, bleibt offen. Es zeichnen sich Widerst√§nde in der Fraktion und den Kantonalparteien mit vom Volk gew√§hlten Regierungsr√§ten ab. Es bleibt jedoch die Herausforderung, ohne Positions√§nderung rechts wieder wachsen zu m√ľssen. Halb Regierung, halb Oppositionspartei d√ľrfte die Losung. ¬ęWir m√ľssen nicht mehr mithelfen, jeden Dreck zuzudecken¬Ľ, kennzeichnet Strategiechef Christoph Blocher diese Position im Nachhinein – dick √ľbert√ľncht mit lauten Klagen, alles getan zu haben, um zum Erfolg zu kommen, aus Gr√ľnden der willentlichen Dem√ľtigung aber ausgegrenzt worden zu sein.

Das wichtigste Signal hierzu sendete am Wahltag Ueli Maurer aus. Ihm kommt in dieser Frage die Schl√ľsselrolle in der Vermittlung von Regierung und Opposition zukommt. Seine Wiederwahl verfolgte er mit den Wahlmitgliedern; er hielt sie tief, daf√ľr die Wut hoch, weil Kollegin Widmer-Schlumof nicht abgew√§hlt worden sei – vor laufender Fernsehkamera. Nun wird er alleine SVP-Bundesrat sein, der zweitbesten und auch zweitschlechtesten Variante. Denn eines wollte die SP von Anfang an nicht: Mit zwei Bundesr√§ten eingebunden zu sein und mit der CVP oder BDP Mehrheiten f√ľr die eigene Politik im Bundesrat suchen zu m√ľssen. Der Bruch von 2007/8 wirkt offensichtlich nach – bis in den heutigen Bundesrat.

Claude Longchamp

Die Schweiz hat einen alt-neuen Bundesrat

Ich hatte gestern einen unvorhergesehenen Eingriff, der mir seither den Mund verbietet. Mit Reden ist heute nichts, deshalb schaue ich die Bundesratswahlen am Fernseher zu – und protokolliere und kommentiere sie als Blogger.

SWITZERLAND-POLITICS-GOVERNMENT
Der Bundesrat 2012-2015 bei seiner Vereidigung

Bundespr√§sidentin Micheline Calmy-Rey macht einen gl√ľcklich Eindruck, als sie vor der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet wurde. Erinnert wurde an ihren Satz beim Antritt, eine aktive und sichtbare Aussenpolitik betreiben zu wollen, denn in der direkten Demokratie w√§re alles andere falsch; in der Tat, s√§mtliche Volksabstimmungen aus ihrem Departement gingen w√§hrend ihrer Regierungszeit im Sinne der Beh√∂rden aus. Da heisst nicht, dass sie sich selber nur lobte, denn sie erw√§hnt auch die zu geringe Pr√§senz der Schweiz in der Welt dar. Die R√ľcktrittsrede f√ľr MCR, wie sie bei Insidern hiess, hielt nicht wie es die Tradition will Nationalratspr√§sident Hansj√∂rg Walther, sondern Hans Altherr, sein Kollege auf dem obersten Stuhl im St√§nderat. Denn Walther wird selber Kandidat sein, wenn es um die Nachfolge von Bundesr√§tin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Und damit sind wir beim Thema: Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als einziges Parlament der Welt w√§hlt die Bundesversammlung die Mitglieder der Regierung. Sie macht es Sitz f√ľr Sitz – in Einzelwahlen. Das ist nicht ohne, denn der Bundesrat muss anschliessend als Kollegium funktionieren.

Die Erklärungen der FraktionspräsidentInnen
Vor der Wahl erkl√§ren sich die Fraktionspr√§sidentInnen. Sie erkl√§ren die Entscheidungen von gestern und heute. Insgesamt bem√ľhen sie sich um Zur√ľckhaltung, denn sie wissen, dass heute viel auf dem Spiel steht.

SVP: Zuerst spricht Caspar Baader von der SVP. Er zeichnet ein d√ľsteres Bild des Umfeldes der Schweiz, was ein konkordantes Verhalten bei der Bundesratswahl bedinge. Diese Wahl habe nach der Gr√∂sse der Partei zu erfolgen. Er empfiehlt Jean-Fran√ßois Rime und Hansj√∂rg Walther als Kandidaten f√ľr den Sitz von Widmer-Schlumpf. Zudem wolle man Doris Leuthard und Ueli Maurer w√§hlen, w√§hrend er alles andere offen l√§sst.
SP: Ursula Wyss, die Sprecherin der SP, kritisiert anschliessend, dass der rechte Block, der bei der Parlamentswahl 16 Sitze verloren habe, gest√§rkt werden wolle. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP auf 2 Sitze, aber nur, wenn sie gegen die FDP antrete. Wyss erkl√§rt, die SP werde heute alle bisherigen Regierungsmitglieder wiederw√§hlen. Es werde keine Spielchen mit den Stimmen der SP geben, nicht zuletzt, damit einer der SP-Kandidaten als Nachfolger f√ľr Genfer SP-Bundesr√§te werde.
FDP: F√ľr Gabi Huber von der FDP geht es heute mehr als um Harmonie, sondern um die Wahl des Bundesrates. Sie pl√§diert f√ľr die R√ľckkehr zur Zauberformel, bestimmt nach dem W√§hlerwillen, denn nur die Konkordanz lasse Volksrechte zu. Ihre Fraktion werde deshalb 2 SVP w√§hlen; sie empfiehlt auch die beiden FDP-Bundesr√§te zur Wiederwahl.
CVP/EVP: Urs Schwaller spricht f√ľr die CVP/EVP-Fraktion und lobt CVP-Bundesr√§tin Doris Leuthard als k√ľnftige Bundesr√§tin. Im √ľbrigen will seine Gruppe alle bisherigen Bundesr√§te best√§tigen und wird einen der beiden SP-Kandidaten unterst√ľtzen. Ziel sei es die Kontinuit√§t und Stabilit√§t zu sichern. Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf lehnt er ab, denn die Untervertretung der SVP durch die SVP selber geschaffen worden.
GPS: Antonio Hodgers, Fraktionspr√§sident der Gr√ľnen, meint, es bestehe keine Konkordanz, was Konkordanz sei; deshalb seien die Mitglieder frei, das zu w√§hlen, was sie f√ľr das Beste halten. Er will so eine Regierung schaffen, die allgemeine Orientierung gebe, die n√∂tig seien, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.
GLP: Gem√§ss Sprecherin der GLP, Tiana Moser, werde man anders als angek√ľndigt der SVP keinen zweiten Sitz gew√§hren. Angesichts des missgl√ľckten Nominiationsverfahrens sei das Vertrauen in die SVP gesunken. Vielmehr wird man Eveline Widmer-Schlumpf wiederw√§hlen; sie empfiehlt zudem Alain Berset als neuen SP-Bundesrat.
BDP: Schliesslich empfiehlt Hansjörg Hassler Eveline Widmer-Schlumpf aus Ueberzeugung als Bundesrätin. Der Sonderfall sei nicht von der BDP, sondern von der SVP mit dem Ausschluss ein ganzen Kantonalpartei geschaffen worden. Er lobt sein Regierungsmitglied auch wegen ihrer bisherigen Arbeit in der Bankenfrage genauso bei der Energiewende: befliessen, konsequent und mutig sei ihr Handeln.

Die Wahl
Nach einer Stunde schreitet man zur Wahl. Wahlberechtigt sind 245 ParlamentarierInnen, denn Peter Föhn, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, konnte wegen einer Wahlbeschwerde nicht rechtzeitig vereidigt werden. Das absolute Mehr liegt demnach bei 123 Stimmen.

Als Erste wird die Doris Leuthard wiedergew√§hlt. Sie schafft es komfortabel mit exzellenten 216 von 227 g√ľltigen Stimmen. Sie weiss damit fast die ganze Bundesversammlung hinter sich.
Damit steigt die Spannung, denn es geht es um die vielbeachtete Besetzung des Sitzes von Eveline Widmer-Schlumpf. Und sie schafft es auf Anhieb! Sie vereinigt 131 Stimmen auf sich; 63 sind f√ľr Hansj√∂rg Walther und 41 entfallen auf Jean-Francois Rime. Mitte/Links hat sich damit durchgesetzt, SVP und FDP haben ihre gemeinsame Stimmkraft auf die beiden SVP-Kandidaten verteilt – fast genau im Verh√§ltnis der beiden Fraktkionen und ihren Zugewandten. Damit ist auch diese Entscheid eindeutig. Der von der SVP angek√ľndigte Unterbruch der Wahl bleibt aus, w√§hrend bei der BDP die Freude gross ist. Bei der SVP wird in den Wandelhallen die Volkswahl des Bundesrats wieder ins Spiel gebracht. Doris Fiala, FDP-Nationalr√§tin meint, Goethe zitierend, an die Adresse der SVP: “Wer das oberste Knopfloch verfehlt, hat M√ľhe mit dem Zukn√∂pfen”.
Ueli Maurer, bisherige SVP-Bundesrat, ist mit 159 Stimmen gew√§hlt worden. 41 ParlamentarierInnen stimmten f√ľr Hansj√∂rg Walther, 13 f√ľr Luc Recordon von der GPS. Damit macht Maurer ein gutes Resultat – und distanziert sich klar von Walther, der ihm als einziger h√§tte gef√§hrlich werden k√∂nnen.
Unbestritten ist die Wiederwahl von Didier Burkhalter, dem ersten Romand und FDP-Bundesrat, der wiedergewählt werden muss. Son résultat: 194 voix! Jean-François Rime est retenue par 24 parlamentaire.
Das Wahlprozedere wird an dieser Stelle unterbrochen. Caspar Baader fordert einen zweiten Bundesratssitz f√ľr die SVP, bevor es um die Wiederwahl von Simonetta Sommaruga geht. Er erkl√§rt, dass Hansj√∂rg Walther nicht mehr zur Verf√ľgung steht, dass man aber Jean-Fran√ßois Rime in den Bundesrat w√§hlen solle – er treten bei jedem Wahlgang an, denn die FDP habe nicht geschlossen f√ľr die SVP gestimmt. Ursula Wyss kontert: Die Ank√ľndigung sei ein simpler Racheakt, der nicht erstaune. Denn seit 10 Jahren trete die SVP bei jeder SP-Wahl als Konkurrentin an. Sie bittet die anderen Fraktionen, jetzt Wort zu halten. Die FDP schweigt offiziell, inoffiziell wird das St√∂rman√∂ver der SVP kritisiert.
Trotz SVP-Attacke: Simonetta Sommaruga wird mit glanzvollen 179 Stimmen gewählt. Rime kommt auf 61 Stimmen, der Stärke seiner Fraktion. Die Antwort der anderen Parteien ist damit auch klar.
Nun kommentiert die FDP-Fraktionspr√§sidentin die Lage. Sie beschuldigt die SVP, mit ihrem Pauschalangriff auf bisherige Bundesr√§te unglaubw√ľrdig geworden zu sein. F√ľr ihre Fraktionsmitglieder lege sie die Hand ins Feuer, dass sie im zweiten Wahlgang f√ľr die SVP gestimmt h√§tten. Sie br√ľskiere damit ihren einzigen Verb√ľndeten bei Bundesratswahlen. Sie empfiehlt die Wiederwahl von Johann Schneider-Ammann, dem ehemaligen Unternehmer, der die Sozialpartnerschaft hoch halte und hinter dem alle, ausser der SVP stehen.
Die Vereinigte Bundesversammlung gibt auch hier ihre eindeutige Antwort. Gewählt ist mit respektablen 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann. Rime kommt in diesem Wahlgang auf 64 Stimmen. Auch hier ist die Analyse recht einfach: Alle Fraktionen stimmten grossmehrheitlich entsprechen den Empfehlungen.
Zum Schluss steht die Wahl eines neuen SP-Kandidaten an. Ursula Wyss präsentiert in Französische die beiden Kandidaten, Pierre-Yves Maillard, Waadtländer Regierungsrat, und Alain Berset, Freiburger Ständerat.
Im ersten Wahl lautet das Ergebnis: Absolutes Mehr ist 122. Stimmen haben erhalten: Berset 114, Maillard 59, Rime 59, Marina Carrobio 10. Da keine Kandidatur das absolute Mehrheit erreicht hat, findet hier ein zweiter Wahlgang statt. Favorit ist mit diesem Resultat aber der Freiburger Alain Berset. Sein Ziel verfehlte er knapp, letztlich wegen einer dispersen Gegnerschaft, bestehend aus Tessiner PolitikerInnen, aus SVP-Stimmen und einer gewissen Uneinigkeit der Mehrheit bez√ľglich der beiden Kandidaten.
Im zweiten Wahlgang wird Aain Berset mit 126 Stimmen gewählt. Die anderen Stimmen gehen zu 64 an Maillard und an 53 an Berset. Der 39jährige Freiburger Oekonom erklärt unmittelbar danach in vier Sprachen die Annahme der Wahl.

Der Kommentar
Die Bundesratswahl 2012 ist vorbei. Gew√§hlt wurde der Status Quo. Die Schweiz in der Bedrohung entschied sich, keine bisherigen Bundesr√§tInnen abzustrafen gr√∂sstm√∂glichen personalpolitischen Konsens zu suchen. So wurden alle amtierenden Reigerungsmitglieder teilweise mit sehr guten Stimmenzahlen wiedergew√§hlt. F√ľr die zur√ľckgetretene Micheline Calmy-Rey zieht der bisherige Freiburger St√§nderat Alain Berset in die Bundesregierung ein.

Anders als im Vorfeld medial vielfach vermutet, gab es keine Ueberraschungen, und es brauchte es nicht unzählige Szenarien, um die Mechanik der Bundesratwahlen zu durchschauen. Zu hoch waren die Interessen der bestehenden BundesrätInnen und ihrer Parteien, Рzu fehlerhaft war das Niveau des SVP-Angriffs. Am Schluss war die Kontinuität im Bundesrat entscheidend, verbunden mit einer gewählten Stabilität, die der Mehrheit im neuen Parlament nahe kommt.

Ohne es √ľbertreiben zu wollen: die heutige Wahl war eine Richtungsentscheidung. Die Mitte wurde bei den Parlamentswahlen gest√§rkt, und sie ist heute nicht mehr nur mit der rechten H√§lfte des Parlaments, nein, auch mit der linken mehrheitsf√§hig. Die Mitte besteht dabei nicht mehr aus CVP und FDP, sondern aus CVP und BDP, unterst√ľtzt von GLP. SVP und FDP m√∂gen dagegen nicht mehr ankommen, was ihren Zusammenhalt schw√§cht. Von der Neuinstallierung einer b√ľrgerlichen Regierung, wie man es verschiedentlich ank√ľndigte, ist man heute soweit weg wie noch nie.

Um es aber klar zu sagen: SP, CVP und BDP, im Bundesrat mit vier PolitikerInnen vertreten, verf√ľgen nur im St√§nderat eine gesicherte Mehrheit, im Nationalrat jedoch nicht. Doch haben sie mit der neuen Energiepolitik, die sie gemeinsam gestalten wollen, die entscheidende Br√ľcke gebaut, dass GPS und GLP f√ľr ihre Bundesr√§tInnen stimmen konnten. Damit sicherten sie die Basis f√ľr die klare Wahl von heute ‚Äď auch von Eveline Widmer-Schlumpf und iher BDP.

Frohlocken kann heute die SP: Obwohl die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey als Letzte geregelt wurde ‚Äď und das gefl√ľgelte Wort gilt, dass die Hunde den Letzten beissen k√∂nnen ‚Äď setzte sie sich dank hohem K√∂nnen und Geschick auf der ganzen Linie durch. Sie hat √ľber zwei Bundesratswahlen hinweg den Frauen ‚Äďund M√§nnersitz zwischen den Sprachregionen ausgetauscht. Sie hat nun ihre zwei WunschkandidatInnen in der Bundesregierung. Und sie hat sich, anders als auch schon, im politischen Zentrum mindestens personelle Unterst√ľtzung verschafft.

Die FDP hingegen entging einer Abstrafung f√ľr die Parlamentswahlen. Sie unterst√ľtzte die SVP, wurde daf√ľr vom rechten Partner nicht belohnt. Die SVP griff nicht nur die SP, auch den FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann. Selbst wenn Kandidat Walther daf√ľr nicht zu haben war. Erfolglos, denn die Vereinigte Bundesversammlung gab ihre eindeutige Antwort auf das St√∂rman√∂ver ‚Äď und sie belohnte die FDP mit ihrer Regierungsarbeit, die selbstbewusst auf sich ausgerichtet, aber auf alle Seiten offen ist.

Verliererin der heutigen Wahl ist die SVP. Sie ist mit knapp 27 Prozent W√§hleranteil unbestritten die st√§rkste Partei und auch die erste Fraktion unter der Bundeskuppel. Proporzwahlen haben ihr geholfen, Profil und damit Unterst√ľtzung zu gewinnen; bei Majorzwahlen, wie in den meisten Kantonen f√ľr den St√§nderat, wird das schon schwieriger, denn hier entscheiden Allianzen √ľber den Erfolg und Misserfolg. Bei Bundesratswahlen schliesslich ist Verl√§sslichkeit im politischen Verbund das A und O. Genau das fehlte mindestens heute: Kein Wahlsieg der SVP trieb die Oeffentlichkeit, alles f√ľr die SVP zu tun. Kein Kandidat aus der zweiten Reihe √ľberzeugte so, dass man nicht um ihn herum kommen konnte. Und keine Partei- und Fraktionsspitze sicherte mit einem geordneten Nominierungsverfahren den 2. Bundesratssitz ab.

Die Schweiz hat damit eine neue Regierung, die ähnlich ist wie die alte. Sie muss sich als Kollegialbehörde finden, was angesichts der personellen Zusammensetzung durchaus möglich ist. Denn die Aera der Alphatiere im Bundesrat ist mit dem Ausscheiden von Personen wie Christoph Blocher, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey vorbei.

Es bleibt aber auch Unerledigtes: Die Konkordanz sei gebrochen worden, hiess die h√§rtere Variante der SVP-Anklage; in der weicheren kennzeichnete man die heutige Wahl so, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt worden sei. Angek√ľndigt wurde eine Sonderdelegiertenversammlung, die Ende Januar 2012 √ľber die Position der Partei im Regierungssystem entscheiden solle. Die wird, wie bisher, zwischen Regierungsverantwortung und Oppostion sein. Erw√§hnt wurde heute auch, nun ganz auf die eingereichte Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates zur√ľckzugreifen. Die Auseinandersetzung dazu muss gef√ľhrt werden.

Denn es ist das Recht der SVP, sich zu wehren; weniger berechtigt ist indessen, den Fehler f√ľr die missratene Wahl ausschliesslich bei der Konkurrenz zu suchen, denn die SVP verhielt sich trotz gem√§ssigtem Zweierticket mehrfach ungeschickt. Ihr ist zu raten, die heutige Nicht-Wahl als Denkzettel aufzufassen, sich an Haupt- und Gliedern zu erneuern, und aus diesem Prozess heraus, einige in- und extern gut abgest√ľtzte Kandidaturen f√ľr die kommenden Bundesregierungen zu aufzubauen.

Heute wurde, so meine Bilanz, die Konkordanz nicht abgeschafft, denn sie gr√ľndet tief in Kultur und Struktur der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nicht bef√∂rdert wurden indessen die Regierungskonkordanz, die nach 2003 und 2007 zum dritten Mal gelitten hat. Den Stand der Dinge hat der gr√ľne Fraktionspr√§sident, der Genfer Antonio Hodgers, vor der Wahl treffend auf den Punkt gebracht: Es besteht keine Uebereinstimmung mehr, was die Ueberstimmung zwischen den Parteien bei Bundesratswahlen sein soll. Konkordanz verkommt so zum inflation√§r verwendete Unwort bei Bundesratswahlen – was eigentlich nicht sein darf! Was f√ľr die Einen apodiktisch die alte Arithmetik ist, sind f√ľr die Andern ebenso unvers√∂hnlich die Inhalte. Vielleicht gibt es einen Ausweg √ľber die K√∂pfe. Das jedenfalls sagen eigentliche auch alle Bev√∂lkerungsbefragungen. F√ľr sie ist Konkordanz, wenn ein Team, das kooperieren will, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anpackt. Ein Wahlsystem, das dem mehr Rechnung tr√§gt als das jetzige, k√∂nnte hier hilfreich sein.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der GPS-Niederlage – f√ľr die GPS

Meine Analyse, wieso die Gr√ľnen bei den Wahlen zu wenig mobilisieren konnten, erstellt f√ľr Greenfo.

Am st√§rksten verloren haben bei den Wahlen 2011 die rechten Parteien SVP und FDP. Was bedeutet das f√ľr die Schweiz?

Zun√§chst ein Novum. Denn die SVP verlor in der Nachkriegszeit noch nie so viel von einer Nationalratswahl zur anderen – und das bei gleichzeitigen R√ľckg√§ngen von FDP und CVP. SVP und FDP haben gesamtschweizerisch noch 42 Prozent W√§hlerInnenanteil. Sie sind damit klarer denn je von einer Mehrheit unter den W√§hlenden entfernt. Das muss bei den Bundesratswahlen Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Bundesratssitze f√ľr die beiden Parteien, wie sie zwischen 2003 und 2007 bestand, darf es nicht mehr geben.

Weniger Polarisierung ‚Äď mehr Mitte: Ist das wirklich ein politischer Trend in Richtung L√∂sungen oder ist es nur, weil es zwei junge und neue Parteien gibt?

Es ist ein Trend im Parteiensystem. Es haben sich zwei neue Parteien etablieren k√∂nnen. Zusammen machen sie 10 Prozent aus. Beide k√∂nnen auf Neuw√§hlende und Unzufriedene bei den gr√∂sseren Parteien z√§hlen. Vieles h√§ngt jetzt davon ab, ob sich die neue Mitte sach- und machtpolitisch im Parlament formiert oder nicht. Wenn ja, ist meine Annahme, dass die Pole bei der Lancierung von L√∂sungen unwichtiger werden, sich h√§ufiger die Frage stellen m√ľssen, ob sie mit dem Zentrum kooperieren wollen oder nicht. Insgesamt w√§re mit einer Deblockierung in verschiedenen Bereichen zu rechnen, wie das anhand der Kernenergiefrage schon im Wahljahr sichtbar wurde.

Die Gr√ľnen haben Stimmen und Sitze verloren. Wieso ist es ihnen nicht gelungen, mehr W√§hlerinnen und W√§hler zu mobilisieren?

Die ¬ęGr√ľnen¬Ľ haben weder Stimmen noch Sitze verloren. Verloren hat die GPS. Ihr Problem ist, dass sie mit dem Auftreten der GLP ¬ędie Gr√ľnen¬Ľ nicht mehr alleine repr√§sentieren kann, weder mit ihren √∂kologischen Projekten noch mit ihren sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen. Mit den Wahlen in Basel-Landschaft und Z√ľrich wurde klar: Die Gewinnchancen Gr√ľner PolitikerInnen stiegen nach dem Reaktorunfall in Fukushima, die der GPS jedoch nicht. 2007 mobilisierten die Gr√ľnen ausgehend von der globalen Kampagne von Al Gore auf ihrem Kernthema, der Forderung nach einer neuen Klimapolitik, und in der Schlussphase mit einer klaren Abgrenzung von Christoph Blocher. In beidem stachen sie die SP aus, und sie gewannen am meisten aufgrund W√§hlerwanderungen im linken Lager. Das war 2011 nicht mehr der Fall, ohne dass die GPS einen Ersatz daf√ľr fand. Vor allem in der Hauptphase des Wahlkampfes, als der starke Franken, die Wirtschaftslage und die Sorge um die Arbeitspl√§tze an Bedeutung gewannen, konnte die GPS nicht mehr punkten. Die GPS muss wohl auch ihren Wahlkampf kritisch analysieren (lassen).

Wieso sind bei den Gr√ľnen fast nur Frauen abgew√§hlt worden? Ist das Zufall?

Jede Serie geht einmal zu Ende. Die langfristigen Indikatoren zur Frauenrepr√§sentation im Parlament auf lokaler Ebene sprechen schon seit einigen Jahren von der generellen Trendumkehr. Hauptgrund ist, dass die ¬ęNachhol¬Ľ-Argumentation alleine nicht mehr zieht und das generelle Politklima konservativer geworden ist. Das alles m√ľssen Parteien wie die GPS, die sich der Frauenf√∂rderung verschrieben haben, ernst nehmen. Dar√ľber hinaus gibt es aber keine Hinweise, dass es eine Zwangsl√§ufigkeit bei einer bestimmten Wahl in einem bestimmten Wahlkreis f√ľr eine bestimmte Partei gibt. 2007 trat die GPS bewusst mit Frauen im Wahlkampf auf, allen voran mit Ruth Genner. 2011 gab es das von aussen gesehen nicht mehr. Ungl√ľcklich war sicher auch der Auftritt der GPS bei den Bundesratswahlen 2010 – mit einer erfolglosen Frauenkandidatur.

In Z√ľrich und Bern haben die Gr√ľnen 2 bzw. 3.4 Prozent W√§hleranteil verloren, in Basel-Stadt und Neuenburg 1.3 bzw. 2.3 Prozent zugelegt. Wie erkl√§ren Sie sich die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kantonen?

Das Parteiensystem ist im Umbruch: Die GLP hat etwas rot-gr√ľn W√§hlende angezogen. Zudem mobilisiert die Abgrenzung von der SVP nicht mehr im gleichen Masse. Und schliesslich m√ľssen Parteien wie die GPS damit werben, was sie an konkreten Ver√§nderungen erreicht haben. Wie stark die Effekte in den Kantonen sind, h√§ngt vom Auftreten der neuen Parteien, in diesem Fall der GLP, ab, von ihrem Personal, von ihren Projekten, aber auch von den Leistungen in Regierung und Parlament auf der st√§dtischen und kantonalen Ebene. In Neuenburg ist die Antwort einfach: Es gibt keine ernstzunehmende GLP. In Basel-Stadt trifft der Trend mehr die SP als die GPS. In Z√ľrich und Bern ist demgegen√ľber, ausgehend von den grossen St√§dten, der Umbruch im vollen Gang.

Bedeutet die Abnahme der Polarisierung eine Abnahme der Polarisierung links-rechts oder eine Abnahme der Polarisierung liberal-konservativ?

Parteipolitisch sind die Gegens√§tze zwischen Links und Rechts gr√∂sser. Meines Erachtens sind sie, erstmals seit 1999, nicht mehr gewachsen. Neu aufgemischt wurde die Mitte, weil die FDP diese Position nicht mehr pflegt und die CVP eher macht- als sachpolitisch das Zentrum zu f√ľllen versucht. Die beiden neuen Parteien haben Bewegung in die Polarisierung zwischen Rechts und Links gebracht, weil sie mit querliegenden Themen- und Personenangeboten das Parteiensystem aufgemischt haben. Das ist ihnen bei diesen Wahlen am ehesten mit der Kernenergiefrage gegl√ľckt. Die Migrationsfragen, die f√ľr den nationalkonservativen Pol von Belang sind, haben dagegen erstmals keine zus√§tzlichen W√§hlerInnenstimmen gebracht.

Interview: Corinne Dobler

Kurzanalyse der FDP-Niederlage – f√ľr die Junge FDP

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der ¬ęKrebsgang¬Ľ der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesr√§te haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber j√§h ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. W√§hrend der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene w√§hrend den letzten vier Jahren um rund die H√§lfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in j√ľngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise daf√ľr. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelm√§ssig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen W√§hlerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreiz√ľgigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-W√§hlenden zur SVP gestoppt werden konnte. Daf√ľr ist der √úbergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipr√§sidentin bzw. der kommende Parteipr√§sident die FDP.Die Liberalen f√ľhren?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig k√∂nnen solche Ver√§nderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungem√ľtlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden k√∂nnen. Aus meiner Sicht gibt es f√ľr die FDP aber zwei generellere Fragen zu kl√§ren: die erste betrifft das elektorale Ph√§nomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische St√§rke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP w√ľrden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen f√ľnf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir dar√ľber hinaus noch wichtig gewesen w√§re, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig f√ľr sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederw√§hlen will. Zusammen macht das fast 140 m√∂gliche Stimmen; bei 124 n√∂tigen ertr√§gt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder W√§hlerInnen-St√§rke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition w√§re es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven w√ľrde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit f√ľr den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern m√∂chte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kr√§fte im Zentrum gest√§rkt, die ohne R√ľcksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen k√∂nnen und wollen.

Unwahrscheinlich geworden w√§re damit die R√ľckkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesr√§ten f√ľr SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen k√∂nnte, w√ľrde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. W√ľrde sie damit nicht durchdringen, w√§re am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der n√§chste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angek√ľndigt ganz oder grossmehrheitlich f√ľr ihn, k√∂nnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang best√§tigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, w√§re das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen f√ľr Bruno Zuppiger votieren w√ľrden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspr√§sidenten einen Bundesrat machen w√ľrde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrit√§t ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gesp√ľr f√ľr Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur √ľber den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, √§ndert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuh√∂ren.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als St√§nderat f√ľr sich gewinnen. M√∂gilch ist das.
Im Grenzfall k√∂nnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean Fran√ßois Rime bedient werden. Doch w√ľrde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung w√ľrde abgew√§hlt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien k√∂nnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant w√§re die Wahl nicht wirklich, denn die SVP w√§re nicht ad√§quat im Bundesrat vertreten. Ihre volle R√ľckkehr aus der selbst gew√§hlten Opposition w√ľrden wohl bis zur n√§chsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die n√§chsten Parlamentswahlen √§ndern die Zusammensetzung von National- und St√§nderat nach rechts.
Die Begr√ľndung f√ľr die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung w√ľrde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, w√§ren dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. F√ľr die SVP w√§re die Begr√ľndung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel f√ľhrte. Das w√ľrde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige St√§rke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp