Wahljahr 2011: Bisher unbekanntes Hoch für Volksinitiativen

VertreterInnen des Bundeskanzlei, der Wissenschaft, der Forschung, der Kampagnenführung und des Lobbyings gingen diese Woche an der NPO-Tagung zu Volksinitiativen mit zahlreichen Initiativkomitees in sich: um zu lernen, aber auch zu diskutieren, wo sinnvollerweise Grenzen der Volksrechte sein könnten.

Zum Beispiel Barbara Perriard. Sie ist die amtliche Hüterin der Volksrechte in der Schweiz. Die Basler Juristin leitet seit 2010 die Sektion Politische Rechte der Bundeskanzlei. An der NPO-Tagung zu Stolpersteinen und Erfolgsfaktoren von Volksinitiativen legte sie neue Statistik offen, welche den Gebrauch des Instruments im Wahlumfeld beleuchtet:

. Ergebnis 1: Nie zuvor wurden mit 23 Stück so viele Volksinitiative gestartet wie 2011. Bisheriger Rekordwert war 15.
. Ergebnis 2: Seit den Wahlen 1983 steigt die Zahl lancierter Volksinitiative im Wahljahr- und/oder Vorwahljahr markant an.
. Ergebnis 3: Mindestens seit 1995 gilt, dass die Zahl neulancierter Volksbegehren im Nachwahljahr deutlich sinkt.

Das alles kann man nur so interpretieren: Volksinitiativen sind (mitunter) zu Vehikel von Parteien (und weiteren Gruppierungen) geworden, die sich im Wahljahr profilieren wollen.

Mustergültig vorgeführt wurde dieses Konzept 2007 von der SVP. Symbolträchtig lancierte sie am Bundesfeiertag, dem 1. August des Wahljahres, die Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller AusländerInnen. Damit setzte sie im Wahlkampf eines der Hauptthemen, das sie werberisch für sich zu nutzen wusste. Wie kaum eine andere Affiche wurde das Schäfchen-Plakat zur Icon gegen Migration angesichts geöffneter Grenzen, mindestens im nationalkonservativen und rechtsextremen Umfeld. Damit nicht genug: Auch das Parlament stieg unter Führung der FDP auf die Problematik ein, und formulierte ein Gegenprojekt; 2010 kam es zur Volksabstimmung über beides; just ein Jahr vor der nächsten Nationalratswahl präferierten die Stimmenden die härtere Version in Form der Volksinitiative. Lanciert war damit der neuerliche Wahlkampf, der wohl ebenso Erfolg gehabt hätte wie jener vier Jahre zuvor, wäre da nicht der politischen Klimawandel gewesen, ausgelöst durch den Atom-Unfall in Fukushima und den hohen Frankenkurs im unmittelbaren Vorfeld des Parlamentswahlen.

Klar, bei weitem nicht alle im Wahlumfeld lancierten Volksinitiativen sind so wirksam, denn die wenigsten treffen den Zeitgeist so genau wie das bei der SVP-Ausschaffungsinitiative war. Dafür spricht auch, dass die Kopie des gleichen Konzepts 2011 mit der Masseneinwanderungsinitiative trotz grossem werberischen Aufwand versagte.

Betrachtet man die übrigen Initiativen, erkennt man zahlreiche weitere Gründe; zu ihnen zählen:

. Die aufgegriffene Thematik keine keinen wirklichen Problemdruck, der das Projekt befördert.
. Der Lösungsansatz, allenfalls die Trägerschaft sind zu umstritten, um eine genügend breite Masse zu mobilisieren.
. Die Unterschriftensammlung scheitert an der Zahl und Frist für die einreichung gültiger Unterschriften.
. Das Volksbegehren ist ungültig, oder es wird zurückgezogen.

Die Beobachtung legt nahe, dass vor allem deren Zahl rasch ansteigt, nicht zu letzt wegen der vermehrten Marketing-Ausrichtung verschiedener Parteien und Komitees vor Wahlen. Die erhöhte mediale Aufmerksamkeit, aber auch die gesteigerten BürgerInnen-Sensibilitäten sprechen dafür, sich mit Volksrechten ins Szene zu setzen. Nur, das Instrument ist eigentlich dafür gedacht gewesen, verfassungswürdigen Anliegen, welche Regierung und Parlament nicht teilen, Gehör zu verschaffen. Mit der aktuellen Entwicklung bewegen wir uns in Richtung tagesaktueller Probleme, die mit einem Instrument bewirtschaftet werden sollen, das sich dafür kaum eignet, aber als Plattform der Selbstdarstellung gebraucht werden kann.

Mehr noch, selbst die Ankündigung eines entsprechenden Volksbegehrens schafft es bisweil bis in die Top-Spalten der Medien, die nur auf Aufmerksamkeit aus sind, die Frage der Relevant indessen gar nicht mehr stellen. Die vermeintliche Lancierung einer Volksinitiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe war der Höhepunkt dieser (unrühmlichen) Entwicklungen.

Im Vorfeld der Tagung habe ich versucht, mit einer Gratiszeitung, die jeden Abend erscheint und viele LeserInnen hat, zu besprechen. Erfolglos – man schnitt die Tagung!

Claude Longchamp

Die Schweizer Parlamentswahlen – in der Brille der Selects-Wahlstudie

Vor Wochenfrist erschien der Bericht zur Selects-Wahlbefragung, dem grössten Einzelprojekt der politologischen Forschung in der Schweiz. Für meine Vorlesung zu Wahlforschung in Theorie und Praxis an der Uni Zürich habe ich eine Durchsicht der ersten Ergebnisse 2011 vorgenommen, die meines Erachtens zwischen erhellend und verstellend ausfallen.

Am spannendsten in der Selects-Studie 2011 fand ich den Nachweis, dass es auch bei Schweizer Nationalratswahlen taktisches Wählen gibt. Verglichen wurde die effektive Parteiwahl mit den Wahlabsichten kurz vor der Entscheidung. Am klarsten war die Sache für die SVP-Wählerschaft; 87 Prozent blieben bei ihrer Vorentscheidung. Das Gegenstück bildeten die grünen Parteien: 42 Prozent der vormalig GLP-Interessierten wählten schliesslich FDP, BDP oder GPS. Auch bei eben dieser GPS lösten 36 Prozent ihre Wahlabsichten anders als anfänglich geplant ein: Relevanten Stimmentausch gab es hier gegenüber der SP und der GLP. Damit ist nicht das klassischen Wechselwählen gemeint, das heisst der Wechsel von der zurückliegenden zur aktuellen Wahl. Vielmehr geht es um kurzfristige Entscheidungen, die durch allerlei situtative Umstände verursacht sein können. Demnach schwankt ein beträchtlicher Teil der WählerInnen bis am Schluss, wer ihre Stimme bekommt – und wechselt rund eine Viertel auch.

Möglich wurde dieser Test durch zwei Arten von Befragungen, der Vorbefragungen in den 6 Wochen vor der Wahl, und einer Nachbefragung der gleichen WählerInnen, in den Tagen nach der Nationalratswahl. Ueberhaupt, das Methodendesign der Selects-Studie ist umfassender geworden, was weitere spannende Vergleiche verspricht. Denn die bisher dominierende Nachbefragung der InlandschweizerInnen wurde durch eine erstmalige Online-Erhebung bei AuslandschweizerInnen erweitert worden, und die Strukturanalyse der Wählerschaft ex post ist durch eine dynamische Betrachtung der Meinungsbildung von Tag zu Tag ergänzt worden. Und jene, die vorher interviewt wurden, befragte man im Nachhinein nochmals separat. Damit hat die Schweizer Wahlforschung methodisch an die Trends angeschlossen, die in den USA schon länger bekannt sind, neuerdings aber auch in Deutschland etabliert worden sind.

Trotz dieser Verbesserungen in der Datenlage hat das Selects-Projekt gerade im Konzeptionellen auch Schwächen. Zu ihnen gehört, dass die Operationalisierung der Wahlentscheidung fraglich bleibt. Denn die Studie unterstellt, als wählten alle SchweizerInnen Parteien. Effektiv geben sie jedoch ihre Stimmenen KandidatInnen von Parteien. Wählen sie Bewerbungen mehrer Parteien, verteilen sie ihre Stimmen auf die entsprechenden Parteien. Bisherige Schätzungen zeigen, dass rund die Hälfte reine ParteiwählerInnen sind, gut 40-45 Prozent auf der Parteiliste panaschieren, also Parteifremde berücksichtigen, und 5-10 Prozent mit einer Liste ohne Parteibezeichnung KandidatInnen wählen. Genaue Zahlen dazu hat man aber kaum, und vor allem kennt man die Struktur der drei Wählertypen nicht. Schliesslich bleibt es ein Geheimnis, wer – warum – unter den Parteien Nutzniesser und Geschädigter von dieser Eigenheit des Wahlrechts ist.

Weit im Voraus sind solche Differenzierung nicht auszumachen. Denn das Ausfüllen der Wahlzettel (und damit die Personenentscheidungen) geschieht im Wesentlichen in den 3 Wochen vor der Wahl. Indes, die neue Umfragetechnik unmittelbar vor der Entscheidung wurde nicht dazu eingesetzt, dem zentralen schwarzen Loch in der hiesigen Wahlforschung auf die Spur zu kommen. Nicht ausgeschlossen werden kann deshalb, dass ein Teil des beträchtlichen Taktierens, das der Bericht von Georg Lutz nachweist, auf eben solche Effekte zurückgeht: Man wählte effektiv mit der CVP-Liste, schrieb aber zahlreiche KandidatInnen von FDP, ja auch von SVP und SP auf die eigenhändig veränderte Liste.

Damit bin ich bei einem zweiten Mangel der vorgelegten Wahlanalyse. Die Personeneffekte beim Wählen werden in der Studie unterschäzt. Der Ansatz der Selects-Studie bewegt sich ganz auf der Linie der Theorien der rationalen Wahl, wonach Parteien aufgrund von individuellen Präferenzen hinsichtlich ihres Engagements und ihrer Kompetenz in Sachfragen gewählt werden. Das gibt denn auch Hinweise auf die Bedeutung von Migrations- resp. oder Umwelt- oder Energiefragen für einen Entscheid zugunsten der SVP oder einer grünen Partei. Entscheidungen für Parteien, die näher dem Zentrum sind, können in der Regel auf diese Art und Weise weniger gut erklärt werden. (Das gilt besonders für die aktuelle Erhebung, welche die Kompetenz der Parteien in Wirtschaftsfragen gar nicht ausweist). Denn in der Mitte sind Ideologien weniger wichtig, auch eignen sich die Streitthemen weniger für die Parteiprofilierung. Dafür spielen Traditionen eine grössere Rolle, ist der Stil wichtiger, und vor allem kommt es auf die Personenprofile an, die sich bewerben. Dabei geht es nicht einmal um die ganz grossen Alphatiere, die meist nur rechts für die Mobilisierung massgeblich sind; es interessiert mehr die KandidatInnenauswahl der Partei(en), die einen überzeugen soll, für eine Partei zu stimmen. Gerade hier, wo es um eine dem speziellen Wahlsystem der Schweiz angemessene Erklärungen gehen würde, stockt das Selects-Projekt seit längerem.

Dies wird immer problematischer, weil das Wahlgeschehen, wie überall in modernen Wahlkämpfen, auch in der Schweiz stark medialisiert worden ist. Von postmodernen Kampagnen sagt man, dass sie durch medienspezifische Zielgruppenansprache wirken. Das legt auch die KandidatInnen-Befragungen im Rahmen der Selects-Studie nahe, nicht zuletzt durch die eindrücklichen Auflistung, das nur rund 20 Prozent der Wahlkampf-Ausgaben unserer gewählter ParlamentarierInnen von ihren Parteien stammen, während je zirka 40 Prozent aus dem eigenen Sack resp. aus Spenden Dritter kommen – und das gesamte Geld vor allem für persönliche Give-Aways, Plakate und Inserate eingesetzt wird. Eine Uebersetzung dieses löblich dokumentierten Kommunikations-Trends in die Befragungen, welche die Partei- und Personenwahl bei schweizerischen Nationalratswahlen analysieren, blieb indessen 2012 weitgehend aus.

So kann man schliessen: Mit der Selects-Studie 2011 erfahren wir einiges über den Zusammenhang von Themen und Parteienwahl, auch etwas über Kampagnen, Parteientscheidungen und Mobilisierung. Jedoch, die Personalisierung und Medialisierung in und von Wahlkämpfen bleiben in ihren Wirkungen weitgehend unerklärt.

Claude Longchamp

Paul Rechtsteiners spektakulärer Wahlerfolg 2011 in der Analyse

Seit 1986 politisiert Paul Rechsteiner unter der Berner Bundeskuppel. Sechs Mal haben die St. GallerInnen den heutigen Präsidenten des Gewerkschaftsbundes in den Nationalrat geschickt; 2011 hievten sie das linke Urgestein in den Ständerat. Journalist Ralph Hug hat sich der Aufgabe angenommen, Gründe für die Ueberraschung zu finden und legt wenige Monate nach der Wahl das erste Sachbuch zu einer Ständeratswahl in der Schweiz vor.

Seinen gut lesbaren Bericht gliedert Ralph Hug in vier Teile: in die Analyse der Ausgangslage, in die Kampagne zur ersten Runde, jene zur zweiten und in einen Ausblick, wie linke Politik mehrheitsfähig sein kann. Dabei macht er keinen Hehl, wo er steht. Das wäre auch falsch gewesen, denn der freie Journalist war Teil des Wahlkampfes auf Seiten des Erfolgreichen gewesen.

Am spannendsten sind die Ausführungen beim Uebergang von der ersten zur zweiten Runde. Denn der Entscheid, nochmals anzutreten stand, so der Autor, alles andere als fest. Beflügelt wurde das Ja hierzu durch den Rücktritt des Bisherigen Eugen David, der angesichts der Wahlschlapp noch am Wahlabend das Handtuch warf. Das eröffente die Perspektive, auf eine Polarisierung zwischen dem Präsidenten des Gewerkschaftsbund einerseits, dem SVP-Parteipräsidenten Toni Brunner anderseits zu setzen, bei der Mobilisierung, Bündnisfähigkeit und Entscheidung nach dem Ausschlussprinzip den Ausschlag geben sollten.

Heute weiss man es: Genau das geschah – auch wenn es für Viele unerwartet endete!

Am Anfang eines solchen Erfolges steht, so die Hoffnung, etwas verändern zu können. Anzukämpfen hat man dabei mit der Erfahrung, dass dies meistens scheitert. Entsprechend konzipiert war der erste Teil der Kampagne: “Gute Löhne, gute Kämpfe” ist genau das, was man von einem gewerkschaftlichen Kandidaten normalerweise zu hören bekommt. Verbreitet wurde es im bekannten Strassenwahlkampf mit den eingespielten Werbemitteln. Zu Multiplikatoren machten man vor allem die Kultur- und Kunstszene.

Soweit bekannt, wie auch das Ergebnis: Ansprechend war die Stimmenzahl Rechsteiners, beträchtlich jedoch auch der Rückstand auf Brunner. Ein Erfolg musste, war man sich im Kernteam um den Kandidaten einig, mit neuen Akzentsetzungen gesucht werden: Der Slogan mutierte zu “Einer für alle!”. Das urbane Umfeld wurde Richtung ruraler Umgebung erweitert. Geschickt steigerte man die Aufmerksamkeit mit nationalen Meinungsmachern, um zu kommunizieren, dass da einer ist, auf den man in den Schaltzentralen von Politik und Medien achtet. Entscheidend war aber die Nomination aus der CVP. Als Aufbaubewerbung mochte der Antritt von Michael Hüppi, Präsident des städtischen Fussballclubs, geeignet erscheinen; nur die kurze Dauer bis zum zweiten Wahlgang war zu kurz, um wirklich Aussicht zu versprechen. Das merkte man bald auch im CVP-Umfeld: die CSP rebellierte, was bei den Altkatholiken wiederum für Rumoren sorgte. Faktisch war die katholische Mitte angesichts innerer Streitigkeit lahm gelegt. Nun begann das, was wohl zum Erfolg führte: die erweiterte Mobilisierung ohne politische Anbiederung. Neue Kreise wie die GLP, aber auch JungpolitikerInnen verschiedenster Couleur, schliesslich auch die Frauenorganisation wurden angesprochen, engagierten sich im Wahlkampf und empfahlen den erfahrenen Politiker, der sich bei der Abwehr von Sozialabbau in verschiedensten Lagern einen Namen gemacht hatte.

Das Ergebnis gab den Hoffenden Recht. Politologe Werner Seitz analysiert die Ursachen in einem kurzen Nachwort wie folgt: Voraussetzung war erstens, dass das bürgerliche Lager seine Hegemonie bei Ständeratswahlen durch die Spaltung zwischen Zentrum und SVP verloren hatte. Hinzu kam zweitens, dass die SVP, gestählt in Proporzwahlen, keine Person vorschlug, die im denkbaren Elektorat nicht polarisierte. Drittens, ohne den Nominationsfehler der CVP hätte trotzdem Vieles anders aussehen können. Denn erst mit diesem Faux-pas stand, viertens, mit Paul Rechsteiner “der geeigneter Kandidatur zur Verfügung, dem es gelang, verschiedene Kreise ausserhalb des traditionellen SP-Segmentes zu mobilisieren.”

“Eine andere Wahl ist möglich”, heisst das Buch. Dem stimmt man unter politischen Engagierten wohl immer zu. Skeptischer reagiert man jedoch, wenn man die Zugabe im Klappentext liest, wonach man von St. Gallen lernen könne. Meine Kritik: So einfühlsam das Buch aus Insidersicht gemacht ist, so wenig trägt es zur Verallgemeinerung von Erkenntnissen bei. Denn zu oft bleibt man beim Lesen bei Wendungen stehen, das Ergebnis hing von der Umständen ab, sei situationsbedingt gewesen, und habe viel mit der Person Rechsteiner zu tun. Entsprechend hat man kein Handbuch zum (denkbaren) Benchmark in den Händen, wenn man den Band aus dem Rotpunktverlage kauft. Vielmehr müsste der Bericht die Wahlforschung animieren, nach generellen Zusammenhänge zu fragen, warum die Veränderungen bei Ständeratswahlen seit einiger Zeit ebenso spannend sind wie die bei Nationalratswahlen, indes, das Pendel ganz anders als bei Proporzwahlen bei Majorzwahlen zugunsten der Linken ausschlägt.

Die Antwort ist meines Erachtens noch offen.

Claude Longchamp

ParteipräsidentInnen und Wahlenentscheidungen

Wer nüchtern analysiert, geht von sachpolitischen Präferenzen aus, mit denen WählerInnen Parteiprogramme beurteilen. Wer etwas impulsiver ist, weiss, das Parteiidentifikation heute über Köpfe mit Ausstrahlung hergestellt wird. Ich empfehle den heute gewählten PräsidentInnen und ihren Parteien einen Mix!

Eine systematische Analyse der Einflussfaktoren auf Wahlentscheidungen zeigt, dass bei vier der fünf grössen Parteien in der Schweiz das Profil des Präsidenten die Wahl mitbeeinflusst hat. Einzig bei den Grünen war das nicht der Fall. So gesehen ist die GPS der Sieger des samstäglichen Wahlmarathons, denn FDP, CVP und eben die GPS bestimmten heute ihre Parteispitzen neu.

Die Grünen entschieden sich für Frauenpower. Die beiden neuen Nationalrätinnen, Adèle Thorens aus der Waadt und Regula Rytz aus Bern, sollen die Partei (sprachregional differenziert) in die Zukunft führen. Damit wurde der bisherige Präsident, Ueli Leuenberger, abgelöst, dem es, trotz perfekter Zweisprachigkeit, nicht gelang, die verschiedenen Sensibilitäten dies- und jenseits des Röschtigraben gewinnbringend zu vereinen. Das letzte Wahlbarometer 2011 zeigte nämlich nur bei den Grünen keine nachweislichen Effekte des Präsidenten auf die Wähleransprache. Mit der Rückkehr zu Präsidentinnen, knüpft die GPS dort an, wo sie bis vor 4 Jahren stand und Wahlerfolge feierte, und sie kann sich in Präsidentenrunden sichtbarer von SP und GLP abgrenzen.

Anders beurteilen muss man die Präsidentenwahlen bei FDP und CVP. Die CVP bleibt bei Christophe Darbelley, dem Walliser Nationalrat, während die FDP neu auf Philipp Müller, dem Aargauer Volksvertreter, setzt. Beide Parteien punkteten gemäss der gleichen Untersuchung 2011 beschränkt mit ihren PräsidentInnen im Wahlkampf. Die CVP verbessert sich mit dem heutigen Entscheid nicht, während die FDP den Anfang sucht. Symptomatisch für die FDP, dass sie ihren mit ihrem bisherigen Leutchturm den Anker in der deutschsprachigen Schweiz auswirft, und ihn in die Richtung auswirft, wo sie bisher von der SVP konkurrenziert wurde. Themenkorrekturen in Migrations- und EU-Fragen haben diesen Schritt vorbereitet, jetzt geht es um einen neuen kommunikativen Auftritt, um einige der bisherigen Schwächen anzugehen. Nur bei der CVP dominiert das Bisherige. Wohl setzt man darauf, dass der mediengewandte Christophe Darbelley vorerst nicht gleichwärtig ersetzt werden kann, die grosse Rochade in ein bis zwei Jahren stattfindet und für den Neustart der Partei eh die frühere Präsidentin und heutige Bundesrätin Doris Leuthard zuständig ist.

Die systematische Auswertung des Wahlbarometer 2011 lässt erkennen, dass jenseits der Persönlichkeiten von ParteipräsidentInnen ein Mix die Wahlausgänge bestimmt: Momentan will man Parteien, die sich ungebefangen von Geschichten und Geschichte den Herausforderungen der Zeit annehmen. Diese orten, wie es in der Natur der Sache liegt, nicht alle gleich! Aber alle spüren, dass nach den Brüchen in der jüngsten Vergangenheit mehr als nur Bewährtes braucht, das angesichts unsicherer gewordener Verhältnisse in der EU-Frage, in der Energieversorgung, bei Migationsproblemen und belastendenen Frankekursen Zukunftsbewältigung angesagt ist. Mehr oder weniger ist auch klar geworden, dass das Tagesgeschäft viel Flexibilität braucht, diese aber nicht beliebig interpretiert werden darf, sondern in eine werteverankerte Politik eingebettet sein muss. Von den Grünen erwartet man längst ein Feuerwerk zur Erneuerung ökologischer Werte, von der FDP ein Engagement für vernünftige Wirtschaftswachstum und von der CVP mehr Nachdruck für eine zeitgemässe Gemeinschaft. Denn alles, was man dazu gesehen hat, reicht nicht mehr, wirkt etwas abgedroschen und muss schleunigst von den Protagonisten erneuert werden. Das müssen sich Adèle Thorens, Regula Rytz, Philipp Müller und ganz besonders Christophe Darbelley hinter die Ohren schreiben!

Last but not least: Die zentrale Herausforderung für alle neu gewählten PräsidentInnen von heute sind die kommenden Nationalratswahlen. Denn von ihnen erwartet man, dass sie ihre Parteischiffe auf Kurs bringen, 2015 wieder mehr Passagiere befördern. Das beginnt mit der kohärenten politischen Positionierung, vor allem gegenüber der Konkurrenz im Parlament, wenn es um Themen und Mehrheiten geht, aber auch auf den Märkten volatil gewordener BürgerInnen. Der Aufschwung von GLP und BDP zeigt, dass es vor allem im Zentrum einiges zu verbessern gibt.

Die Kursbestimmungen setzen sich in den Wahlkampfvorbereitungen fort, die schonungslos Stärken und Schwächen, Chancen und Risiken aufzeigen müssen, damit die Wahlkämpfe nicht nur die bisherige Wählerschaft anspricht, sondern auch neue Schichten unter Nichtwählenden, PersonenwählerInnen und parteipolitischen Schwankenden erschliessen.

Denn das ist eine der grossen Gemeinsamkeiten der heutigen Präsidiumswahlen: Mit ihnen hat ein Teil der Wahlverliererinnen 2011 die Segel Richtung 2015 gestellt, der aufbauend an der Schweizer Politik arbeiten und nicht einfach vom Misstrauen in die Zukunft, den Staat und die Politik profitieren will!

Claude Longchamp

Im Bundesrat ist die SVP besser vertreten als in den Kantonsregierungen.

In Volkswahlen kommt die SVP auf knapp 12 Prozent der Regierungsmitglieder – auf Kantonsebene. Im Bund stellt sie mit Ueli Maurer 14 Prozent der BundesrätInnen.

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Die neugewählte Waadtländer Regierungsrätin Béatrice Metraux verschob einen (weiteren) Sitz der SVP zur GPS.

Der Kanton Waadt hat gewählt. Die neue Regierungsrätin heisst Béatrice Metraux. Die grüne Gemeinderätin aus Bottens ersetzt den im vergangenen September verstorbenen SVP-Regierungsrat Jean-Claude Mermoud. Neu hat damit Rotgrün die Regierungsmehrheit im grössten Kanton der französischsprachigen Schweiz, genauso wie in Bern und Baselstadt.

In der Westschweiz ist die SVP mit dem heutigen Tage wieder flächendeckend in der Opposition. Denn mit dem Scheitern der Kandidatur von Pierre-Yves Rapaz ist die SVP in keine Kantonsexekutive mehr der französischsprachigen Kantone vertreten. Selbst mit der Empfehlung bürgerlicher Parteien gelingt es der SVP nicht (mehr), den Durchbruch zur Mehrheit zu schaffen. Zu gering ist entweder die Mobilisierung oder die Unterstützung durch die bürgerlichen WählerInnen.

Damit besteht in den welschen Regierungen Gleichstand mit dem Ständerat, ebenfalls überwiegend nach dem Majorzverfahren bestimmt. Denn die SVP stellt in der kleinen Kammer keinen Standesvertreter französischersprachiger Zunge. Genauso wie die SVP im Tessin keinen Regierungs- oder Ständerat hat.

Anders verhält es sich in der deutschsprachigen Schweiz. 18 Regierungsräte zählt die SVP da. Im Kanton Schaffhausen und Thurgau stellt sie gar 2 von 5, in den Kantonen Appenzell-Ausserrhoden, Nidwalden, Schwyz, Zug und Zürich hat sie eine Doppelvertretung im jeweiligen Siebnergremium. Hinzu kommen je 1 SVP –Regierungsrat im Aargau, in Bern, in St. Gallen und in Uri.

Klar besser vertreten sind in den Kantonsregierungen die FDP, CVP, aber auch die SP und die GPS. Letztere ist die eigentliche Siegerin des Jahres, denn sie schaffte in den Kantonen Basellandschaft, Zürich und Freiburg den Einzug in die Regierung, und in der Waadt ist sie erstmals mit 2 Vertreterinnen präsent.

Genau umgekehrt entwickelte sich 2011 die SVP. In Baselland und der Waadt gingen ihre Sitze direkt an die Grünen, während sie den Einzug in Luzern verpasste, ebenso im Tessin und Freiburg. Einzig in den Kantonen Zürich und Appenzell Ausserrhoden fanden ihre beiden Regierungsräte Bestätigungen.

Bilanziert man die SVP-Stärke in den Kantonen kommt man auf knapp 12 Prozent. Das ist rund die Hälfte des Wähleranteils bei den kantonalen Parlamentswahlen. Genauso wie auf Bundesebene. Es zeigt, dass die SVP nicht nur im Bundesbern Mühe hat, ihre Kandidaten in der Bundesversammlung durchzubringen. Auch in Volkswahlen kommt sie mit ihren aktuellen Bewerbungen ausserhalb der eigenen Partei nicht überall gut an. Denn mit einem von sieben BundesrätInnen stellt die SVP auf schweizerischer Ebene 14 Prozent der Regierungsmitglieder.

Das alles läst nur einen Schluss zu: Die SVP hat neuerdings verbreitet Mühe, mehrheitsfähige KandidatInnen zu stellen. In Proporzwahlen schneidet sie seit 2 Jahrzehnten als wählerstärkste Partei ab, bei Majorzwahlen 2011 agiert sie aber in erheblichem und wachsendem Masse isoliert.

Claude Longchamp

Von der Strategie der SVP bei den Bundesratswahlen

Eigentlich ist alles ganz einfach: Die SVP will in den Bundesrat, mit 2 Hardlinern und 2 FDP-Vertreter, um die Mehrheit unter Ausschluss der CVP zu sichern. So wie es vor der Abwahl von Christoph Blocher der Fall war. Dabei überschätzte sie sich bei den jüngsten Wahlen selber, und unterschätzte sie die Entschlossenheit der Allianz hinter Eveline Widmer-Schlumpf; sie schätzte auch die Geschlossenheit der CVP falsch ein, als sich die Fraktion von den anfänglichen Zielen der Partei abzuwenden begann.

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Verwässerung der Strategie bis zur Unkenntlichkeit: SVP-Spitze nach der Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf

Zur Strategie der SVP
In der einfachsten Definition handelt es sich bei einer Strategie um den möglichst direkten Weg von einem Ist- zu einem Soll-Zustand zu kommen. Abweichung davon sind möglich, indessen nur mit der Verwässerung der Strategie.

Der Ist-Zustand ergab sich im konkreten Fall aus der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat. Der Soll-Zustand leitet aus dem Ziel ab, die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats zwischen 2003 und 2007 wieder anzustreben, die berühmt gewordene “Wiederherstellung der Konkordanz” also: 2 Vertreter der SVP, 2 der SP, 2 der FDP und 1 der CVP. Schritt 1 vollzog man Ende 2008 mit der Wahl von Ueli Maurer. Nun sollte Schritt 2 erfolgen, durch die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf und ihren Ersatz durch einen SVP-Bundesrat, der, ohne Abstriche, das Gedankengut der Partei in die Bundesregierung einbringt.

Phase 1: Der Wahlkampf
Bis zum 23. Oktober 2011 schien diese Ziel erreichbar: Die SVP strebte bei den Nationalratswahlen 30 Prozent Wähleranteil an und wollte ihre Vertretung im Ständerat klar erhöhen. Beabsichtigt war eine Schwächung der CVP. Zulegen wollte dman durch eine verbesserte Mobilisierung, indessen nicht mehr von WechselwählerInnen der FDP profitieren, denn auf die Stärke dieser Partei würde es am Tag X ankommen. Vier Sitze für SVP und FDP schienen mit dem Support der rechten Kleinparteien wie die Lega möglich.

Wir wissen es: Es kam anders. SVP und FDP verloren bei den Nationalratswahlen zusammen 5 Prozent WählerInnen-Anteil; es reichte für 42 Prozent. Auch bei den Ständeratswahlen gab es für beide Parteien Verluste. Gestärkt wurden die neuen Kleinparteien wie BDP und GLP, aber auch die SP legte an Sitzen zu. Der Durchmarsch der SVP bei den Bundesratswahlen war vorerst so gestoppt. Zudem, die Favoriten für einen Posten im Bundesrat fielen bei den Ständeratswahlen durch: Fraktionschef Caspar Baader wurde nicht gewählt, Parteipräsident Brunner scheiterte, sein Vize, Adrian Amstutz, wurde gar abgewählt. Auch für Jean-Francois Rime und Guy Parmelin reichte es nicht. Das Kompliment einer Mehrheitswahl hatte damit keiner der Favoriten. Das Ende der Phase 1.

Phase 2: Die neue Personalsuche
Ohne personelle Kompromisse würde es nicht gehen. Blocher portierte Regierungsräte aus der zweiten Reihe, gemässigte Fraktionsmitglieder mobilisierten ihre Kollegen. Denn ohne Alternativen bei den Kandidaten würden nur der Angriff auf andere Parteien bleiben, was sich mit dem Slogan zur Konkordanz nicht vertrug.
Die entscheidende Avance kam aus den Reihen der CVP; ähnlich wie die GLP verschloss sie sich einer Zweiervertretung der SVP nicht, wenn der Kandidat aus der Deutschschweiz genügend Distanz zur Führungsriege haben würde. Das Dilemma der Partei, das in Partei und Fraktion zu unterschiedlichen Antworten führen konnte, erkannte die “Weltwoche” frühzeitig und plädierte für eine Kandidatur von Nationalrat Peter Spuhler bei gleichzeitiger Firmenübernahme durch Blocher. Der Deal platzte am Desinteresse des Thurgauers.

In der Phase 2 änderte die SVP ihr Ziel nicht wirklich, passte es aber mit einem Angebot an die CVP. MIt dem nötigen Rückhalt der Fraktion und Parteispitze wurde Bruno Zuppiger, Präsident der Schweizerischen Gewerbeverbandes, nominiert. Christophe Darbelley hatte ihn, wiederum in der “Weltwoche”, demonstrativ gelobt. Diese “Weltwoche” war es allerdings, die Zuppiger, kurz nach der Nomination, mit einem gezielten Artikel diskreditierte. Die Interpretationen gehen auseinander: für Viele im Bundesbern geschah das mit Absicht, für einige mit Tolerierung der SVP-Spitze, während sich diese selbst trotz Wissen um Hintergründe überrascht gab. Ein Einer-Ticket mit Rime lehnte die FDP, die wichtigste Bündnispartnerin, ab, denn mit einem Romand war die anvisierte Bündnerin sicher nicht zu schlagen. Nachnominiert wurde Hansjörg Walther, der frisch gewählte Nationalratspräsident – mit der Hoffnung, via Bauern-Netzwerk die Phalanx zugunsten von Eveline Widmer-Schlumpf brechen zu können. Der Plan zeigte zwar gewisse Wirkungen, indessen nicht im erwarteten Ausmass, denn die CVP hatte grossmehrheitlich eine von Kandidaten unabhängige Position eingenommen und für die BDP stand die Wahl eines weiteren SVPlers in den Bundesrat ausser Diskussion. Selbst die GLP kippte, nachdem das Verfahren für Viele aus dem Tritt geraten war.
Nun zeichnete sich ab, dass auch die modifizierte Strategie scheitern würde, denn es blieb nur noch das Angebot der SP, mit einem Angriff auf die FDP zum Ziel zu kommen. Peter Spuhler sondierte übers Wochenende vor der Wahl die Unterstützung hierfür; Rime war bereit, Walther nicht.

Phase 3: Die Hektik der letzten Stunden
Die Phase 3 umfasst die Stunden vor und während der Wahl. Bestimmt war sie von der SVP-Hoffnung, die Abwahl von Eveline Widmer-Schlumpf gelinge aus der Dynamik des Verfahrens heraus. Nötig wäre gewesen, dass Widmer-Schlumpf in der ersten Runde das absolute Mehr verfehlen würde und Walther ihr im zweiten Wahlgang gefährlich nahe gekommen wäre. Auch hier kam es anders: Denn die Allianz aus SP, CVP, BDP, unterstützt von GPS und GLP, hielt weitgehend, sodass die BDP-Bundesrätin auf Anhieb mit 131 Stimmen gewählt wurde. Zudem teilten sich die Stimmen für die SVP-Kandidaten, indem Walther und Rime je ihren Support bekamen, jedoch weit weg von anvisierten Ziel waren.

Was jetzt geschah, verdient den Titel “Strategie” gar nicht. Ursprünglich angekündigt war von der SVP, die Wahlen zu unterbrechen, um sich neu aufstellen zu können. Dann erwartete man nach der Wahl von Widmer-Schlumpf eine Erklärung von Caspar Baader, der den Bruch mit der Konkordanz festhalten würde, womit sich die SVP frei fühlen konnte, jeden weiteren Sitz anzupeilen. Beides geschah nicht, wohl auch deshalb, weil das auch die Wiederwahl von Ueli Maurer gefährdet und die direkte Opposition bedeutet hätte. Zur allgemeinen Ueberraschung passierte es aber auch nicht bei der Bestätigung von Didier Burkhalter. Fast schon glaubte man, die SVP habe kapituliert.

Erst als die Wiederwahl von Sommaruga an der Reihe war, kündigte der SVP-Fraktionspräsident an, Rime stehe als Herausforderer in allen Wahlgängen zur Verfügung, während sich Walther aus dem Rennen genommen habe. Der Angriff auf die FDP wurde damit begründete, die Partei habe abmachungswidrig nicht geschlossen für die SVP und gegen die BDP gestimmt, was die Fraktionspräsidentin jedoch energisch bestritt. Nach Zeitungsberichten habe es sich um eine abrupt beschlossene Gegenoffensive des Strategiechefs Christoph Blocher gehandelt. Auch dieses Ergebnis kennen wir: Rime scheiterte drei Mal – mit abnehmender Stimmenzahl, die schliesslich unter der SVP-Fraktionsstärke war.

Drei Fehleinschätzungen der SVP
Es zeichnen sich drei Fehleinschätzung ab: Zuerst die erwarteten Wahlsiege im National- und Ständerat; dann die Unterschätzung der Eveline Widmer Schmid-Allianz, schliesslich der Grad an Ent- und Geschlossenheit der CVP. Das führte dazu, dass nur das ungeliebte Angebot der SP blieb, wechselweise als Falle Levrats oder als Geiselhaft durch die SP tituliert. In der Tat gab es für die SVP gute Gründe, nicht darauf einzusteigen, denn es war damit verbunden, auf die Abwahl von Widmer-Schlumpf zu verzichten und es hätte aus FDP-Reihen den Vorwurf provoziert, selber die Konkordanz brechen zu wollen. Denn die doppelte Doppelvertretung war das gemeinsame Interesse von SVP und FDP, sich gegen den BDP-Anspruch zu stellen. Das hatte nicht nur eine machtpolitische Begründung; es war auch dadurch legitimiert, dass die Mehrheit für beide Parteien nur durch einen dritten Sitz für die SVP in der Zukunft oder durch die Rückeroberung des zweiten Sitzes der FDP nach den Wahlen 2015 möglich geworden wäre. Beides erschien unwahrscheinlich.

Mit anderen Worten: Die Bundesratswahlstrategie der SVP scheiterte, weil man sich erstens mit der Kritik an der Personenfreizügigkeit im frühen Wahlkampf überschätzte und nicht von einer Gegenreaktion aus Wirtschaft und Politik ausging; zweitens weil man die Konkurrenz unterschätzte, die Widmer-Schlumpf teils aus personellen Gründen, vor allem aber auch aus inhaltlichen Grünen wiederwählte, um den Ausstieg aus der Atomenergie zu sichern; und drittens, weil man die CVP falsch einschätzte, die im Wahljahr aber immer deutlicher von der Fraktions- wie auch der Parteispitze Richtung Einheit geführt wurde.

Das alles hat auch mit dem wiederholt inszenierten Fremdbild der “anderen Parteien” in der SVP selber zu tun. Es geht davon aus, dass praktisch die ganz FDP und eine kleine, aber entscheidend Minderheit der CVP zur SVP hält, wie das 2003 bei der Wahl von Christoph Blocher in den Bundesrat der Fall war. Dem ist teilweise seit den letzten Wahlen nicht mehr so, denn die CVP kümmert sich um den Neuaufbau der politischen Mitte, und die FDP weiss ihre Position personal- und sachpolitisch mit Bündnissen in alle Richtung geschickt zu halten, auch wenn elektorale Erfolge ausbleiben. Die SVP wiederum hat sich immer mehr von den früheren Partnern isoliert, indem sie ihre Attraktivität bei Proporzwahlen maximiert hat, dabei aber übersah, dass das bei Majorzwahlen zum Problem wurde – egal, ob die Wahlberechtigten oder die National- und StänderatInnen die Entscheidungen fällen.

Weiterhin zwischen Regierungsverantwortung und Oppositionspolitik
Einmal gestartet, war der Plan, den zweiten Bundesratssitz zum Maximaltarif zurückzuerobern, nicht mehr zu stoppen; man konnte nur noch die Ziele bis zu ihrer Unkenntlichkeit verwässern. Oder aber man verfolgte angesichts des voraussehbaren Scheiterns mindestens am Schluss auch eine ganz andere second best Variante: den Gang in die Opposition.

Ob es dazu kommt oder nicht, bleibt offen. Es zeichnen sich Widerstände in der Fraktion und den Kantonalparteien mit vom Volk gewählten Regierungsräten ab. Es bleibt jedoch die Herausforderung, ohne Positionsänderung rechts wieder wachsen zu müssen. Halb Regierung, halb Oppositionspartei dürfte die Losung. «Wir müssen nicht mehr mithelfen, jeden Dreck zuzudecken», kennzeichnet Strategiechef Christoph Blocher diese Position im Nachhinein – dick übertüncht mit lauten Klagen, alles getan zu haben, um zum Erfolg zu kommen, aus Gründen der willentlichen Demütigung aber ausgegrenzt worden zu sein.

Das wichtigste Signal hierzu sendete am Wahltag Ueli Maurer aus. Ihm kommt in dieser Frage die Schlüsselrolle in der Vermittlung von Regierung und Opposition zukommt. Seine Wiederwahl verfolgte er mit den Wahlmitgliedern; er hielt sie tief, dafür die Wut hoch, weil Kollegin Widmer-Schlumof nicht abgewählt worden sei – vor laufender Fernsehkamera. Nun wird er alleine SVP-Bundesrat sein, der zweitbesten und auch zweitschlechtesten Variante. Denn eines wollte die SP von Anfang an nicht: Mit zwei Bundesräten eingebunden zu sein und mit der CVP oder BDP Mehrheiten für die eigene Politik im Bundesrat suchen zu müssen. Der Bruch von 2007/8 wirkt offensichtlich nach – bis in den heutigen Bundesrat.

Claude Longchamp

Die Schweiz hat einen alt-neuen Bundesrat

Ich hatte gestern einen unvorhergesehenen Eingriff, der mir seither den Mund verbietet. Mit Reden ist heute nichts, deshalb schaue ich die Bundesratswahlen am Fernseher zu – und protokolliere und kommentiere sie als Blogger.

SWITZERLAND-POLITICS-GOVERNMENT
Der Bundesrat 2012-2015 bei seiner Vereidigung

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey macht einen glücklich Eindruck, als sie vor der Vereinigten Bundesversammlung verabschiedet wurde. Erinnert wurde an ihren Satz beim Antritt, eine aktive und sichtbare Aussenpolitik betreiben zu wollen, denn in der direkten Demokratie wäre alles andere falsch; in der Tat, sämtliche Volksabstimmungen aus ihrem Departement gingen während ihrer Regierungszeit im Sinne der Behörden aus. Da heisst nicht, dass sie sich selber nur lobte, denn sie erwähnt auch die zu geringe Präsenz der Schweiz in der Welt dar. Die Rücktrittsrede für MCR, wie sie bei Insidern hiess, hielt nicht wie es die Tradition will Nationalratspräsident Hansjörg Walther, sondern Hans Altherr, sein Kollege auf dem obersten Stuhl im Ständerat. Denn Walther wird selber Kandidat sein, wenn es um die Nachfolge von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geht. Und damit sind wir beim Thema: Die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Als einziges Parlament der Welt wählt die Bundesversammlung die Mitglieder der Regierung. Sie macht es Sitz für Sitz – in Einzelwahlen. Das ist nicht ohne, denn der Bundesrat muss anschliessend als Kollegium funktionieren.

Die Erklärungen der FraktionspräsidentInnen
Vor der Wahl erklären sich die FraktionspräsidentInnen. Sie erklären die Entscheidungen von gestern und heute. Insgesamt bemühen sie sich um Zurückhaltung, denn sie wissen, dass heute viel auf dem Spiel steht.

SVP: Zuerst spricht Caspar Baader von der SVP. Er zeichnet ein düsteres Bild des Umfeldes der Schweiz, was ein konkordantes Verhalten bei der Bundesratswahl bedinge. Diese Wahl habe nach der Grösse der Partei zu erfolgen. Er empfiehlt Jean-François Rime und Hansjörg Walther als Kandidaten für den Sitz von Widmer-Schlumpf. Zudem wolle man Doris Leuthard und Ueli Maurer wählen, während er alles andere offen lässt.
SP: Ursula Wyss, die Sprecherin der SP, kritisiert anschliessend, dass der rechte Block, der bei der Parlamentswahl 16 Sitze verloren habe, gestärkt werden wolle. Die SP anerkenne den Anspruch der SVP auf 2 Sitze, aber nur, wenn sie gegen die FDP antrete. Wyss erklärt, die SP werde heute alle bisherigen Regierungsmitglieder wiederwählen. Es werde keine Spielchen mit den Stimmen der SP geben, nicht zuletzt, damit einer der SP-Kandidaten als Nachfolger für Genfer SP-Bundesräte werde.
FDP: Für Gabi Huber von der FDP geht es heute mehr als um Harmonie, sondern um die Wahl des Bundesrates. Sie plädiert für die Rückkehr zur Zauberformel, bestimmt nach dem Wählerwillen, denn nur die Konkordanz lasse Volksrechte zu. Ihre Fraktion werde deshalb 2 SVP wählen; sie empfiehlt auch die beiden FDP-Bundesräte zur Wiederwahl.
CVP/EVP: Urs Schwaller spricht für die CVP/EVP-Fraktion und lobt CVP-Bundesrätin Doris Leuthard als künftige Bundesrätin. Im übrigen will seine Gruppe alle bisherigen Bundesräte bestätigen und wird einen der beiden SP-Kandidaten unterstützen. Ziel sei es die Kontinuität und Stabilität zu sichern. Eine Abwahl von Widmer-Schlumpf lehnt er ab, denn die Untervertretung der SVP durch die SVP selber geschaffen worden.
GPS: Antonio Hodgers, Fraktionspräsident der Grünen, meint, es bestehe keine Konkordanz, was Konkordanz sei; deshalb seien die Mitglieder frei, das zu wählen, was sie für das Beste halten. Er will so eine Regierung schaffen, die allgemeine Orientierung gebe, die nötig seien, wie zum Beispiel in der Energiepolitik.
GLP: Gemäss Sprecherin der GLP, Tiana Moser, werde man anders als angekündigt der SVP keinen zweiten Sitz gewähren. Angesichts des missglückten Nominiationsverfahrens sei das Vertrauen in die SVP gesunken. Vielmehr wird man Eveline Widmer-Schlumpf wiederwählen; sie empfiehlt zudem Alain Berset als neuen SP-Bundesrat.
BDP: Schliesslich empfiehlt Hansjörg Hassler Eveline Widmer-Schlumpf aus Ueberzeugung als Bundesrätin. Der Sonderfall sei nicht von der BDP, sondern von der SVP mit dem Ausschluss ein ganzen Kantonalpartei geschaffen worden. Er lobt sein Regierungsmitglied auch wegen ihrer bisherigen Arbeit in der Bankenfrage genauso bei der Energiewende: befliessen, konsequent und mutig sei ihr Handeln.

Die Wahl
Nach einer Stunde schreitet man zur Wahl. Wahlberechtigt sind 245 ParlamentarierInnen, denn Peter Föhn, SVP-Ständerat aus dem Kanton Schwyz, konnte wegen einer Wahlbeschwerde nicht rechtzeitig vereidigt werden. Das absolute Mehr liegt demnach bei 123 Stimmen.

Als Erste wird die Doris Leuthard wiedergewählt. Sie schafft es komfortabel mit exzellenten 216 von 227 gültigen Stimmen. Sie weiss damit fast die ganze Bundesversammlung hinter sich.
Damit steigt die Spannung, denn es geht es um die vielbeachtete Besetzung des Sitzes von Eveline Widmer-Schlumpf. Und sie schafft es auf Anhieb! Sie vereinigt 131 Stimmen auf sich; 63 sind für Hansjörg Walther und 41 entfallen auf Jean-Francois Rime. Mitte/Links hat sich damit durchgesetzt, SVP und FDP haben ihre gemeinsame Stimmkraft auf die beiden SVP-Kandidaten verteilt – fast genau im Verhältnis der beiden Fraktkionen und ihren Zugewandten. Damit ist auch diese Entscheid eindeutig. Der von der SVP angekündigte Unterbruch der Wahl bleibt aus, während bei der BDP die Freude gross ist. Bei der SVP wird in den Wandelhallen die Volkswahl des Bundesrats wieder ins Spiel gebracht. Doris Fiala, FDP-Nationalrätin meint, Goethe zitierend, an die Adresse der SVP: “Wer das oberste Knopfloch verfehlt, hat Mühe mit dem Zuknöpfen”.
Ueli Maurer, bisherige SVP-Bundesrat, ist mit 159 Stimmen gewählt worden. 41 ParlamentarierInnen stimmten für Hansjörg Walther, 13 für Luc Recordon von der GPS. Damit macht Maurer ein gutes Resultat – und distanziert sich klar von Walther, der ihm als einziger hätte gefährlich werden können.
Unbestritten ist die Wiederwahl von Didier Burkhalter, dem ersten Romand und FDP-Bundesrat, der wiedergewählt werden muss. Son résultat: 194 voix! Jean-François Rime est retenue par 24 parlamentaire.
Das Wahlprozedere wird an dieser Stelle unterbrochen. Caspar Baader fordert einen zweiten Bundesratssitz für die SVP, bevor es um die Wiederwahl von Simonetta Sommaruga geht. Er erklärt, dass Hansjörg Walther nicht mehr zur Verfügung steht, dass man aber Jean-François Rime in den Bundesrat wählen solle – er treten bei jedem Wahlgang an, denn die FDP habe nicht geschlossen für die SVP gestimmt. Ursula Wyss kontert: Die Ankündigung sei ein simpler Racheakt, der nicht erstaune. Denn seit 10 Jahren trete die SVP bei jeder SP-Wahl als Konkurrentin an. Sie bittet die anderen Fraktionen, jetzt Wort zu halten. Die FDP schweigt offiziell, inoffiziell wird das Störmanöver der SVP kritisiert.
Trotz SVP-Attacke: Simonetta Sommaruga wird mit glanzvollen 179 Stimmen gewählt. Rime kommt auf 61 Stimmen, der Stärke seiner Fraktion. Die Antwort der anderen Parteien ist damit auch klar.
Nun kommentiert die FDP-Fraktionspräsidentin die Lage. Sie beschuldigt die SVP, mit ihrem Pauschalangriff auf bisherige Bundesräte unglaubwürdig geworden zu sein. Für ihre Fraktionsmitglieder lege sie die Hand ins Feuer, dass sie im zweiten Wahlgang für die SVP gestimmt hätten. Sie brüskiere damit ihren einzigen Verbündeten bei Bundesratswahlen. Sie empfiehlt die Wiederwahl von Johann Schneider-Ammann, dem ehemaligen Unternehmer, der die Sozialpartnerschaft hoch halte und hinter dem alle, ausser der SVP stehen.
Die Vereinigte Bundesversammlung gibt auch hier ihre eindeutige Antwort. Gewählt ist mit respektablen 159 Stimmen Johann Schneider-Ammann. Rime kommt in diesem Wahlgang auf 64 Stimmen. Auch hier ist die Analyse recht einfach: Alle Fraktionen stimmten grossmehrheitlich entsprechen den Empfehlungen.
Zum Schluss steht die Wahl eines neuen SP-Kandidaten an. Ursula Wyss präsentiert in Französische die beiden Kandidaten, Pierre-Yves Maillard, Waadtländer Regierungsrat, und Alain Berset, Freiburger Ständerat.
Im ersten Wahl lautet das Ergebnis: Absolutes Mehr ist 122. Stimmen haben erhalten: Berset 114, Maillard 59, Rime 59, Marina Carrobio 10. Da keine Kandidatur das absolute Mehrheit erreicht hat, findet hier ein zweiter Wahlgang statt. Favorit ist mit diesem Resultat aber der Freiburger Alain Berset. Sein Ziel verfehlte er knapp, letztlich wegen einer dispersen Gegnerschaft, bestehend aus Tessiner PolitikerInnen, aus SVP-Stimmen und einer gewissen Uneinigkeit der Mehrheit bezüglich der beiden Kandidaten.
Im zweiten Wahlgang wird Aain Berset mit 126 Stimmen gewählt. Die anderen Stimmen gehen zu 64 an Maillard und an 53 an Berset. Der 39jährige Freiburger Oekonom erklärt unmittelbar danach in vier Sprachen die Annahme der Wahl.

Der Kommentar
Die Bundesratswahl 2012 ist vorbei. Gewählt wurde der Status Quo. Die Schweiz in der Bedrohung entschied sich, keine bisherigen BundesrätInnen abzustrafen grösstmöglichen personalpolitischen Konsens zu suchen. So wurden alle amtierenden Reigerungsmitglieder teilweise mit sehr guten Stimmenzahlen wiedergewählt. Für die zurückgetretene Micheline Calmy-Rey zieht der bisherige Freiburger Ständerat Alain Berset in die Bundesregierung ein.

Anders als im Vorfeld medial vielfach vermutet, gab es keine Ueberraschungen, und es brauchte es nicht unzählige Szenarien, um die Mechanik der Bundesratwahlen zu durchschauen. Zu hoch waren die Interessen der bestehenden BundesrätInnen und ihrer Parteien, – zu fehlerhaft war das Niveau des SVP-Angriffs. Am Schluss war die Kontinuität im Bundesrat entscheidend, verbunden mit einer gewählten Stabilität, die der Mehrheit im neuen Parlament nahe kommt.

Ohne es übertreiben zu wollen: die heutige Wahl war eine Richtungsentscheidung. Die Mitte wurde bei den Parlamentswahlen gestärkt, und sie ist heute nicht mehr nur mit der rechten Hälfte des Parlaments, nein, auch mit der linken mehrheitsfähig. Die Mitte besteht dabei nicht mehr aus CVP und FDP, sondern aus CVP und BDP, unterstützt von GLP. SVP und FDP mögen dagegen nicht mehr ankommen, was ihren Zusammenhalt schwächt. Von der Neuinstallierung einer bürgerlichen Regierung, wie man es verschiedentlich ankündigte, ist man heute soweit weg wie noch nie.

Um es aber klar zu sagen: SP, CVP und BDP, im Bundesrat mit vier PolitikerInnen vertreten, verfügen nur im Ständerat eine gesicherte Mehrheit, im Nationalrat jedoch nicht. Doch haben sie mit der neuen Energiepolitik, die sie gemeinsam gestalten wollen, die entscheidende Brücke gebaut, dass GPS und GLP für ihre BundesrätInnen stimmen konnten. Damit sicherten sie die Basis für die klare Wahl von heute – auch von Eveline Widmer-Schlumpf und iher BDP.

Frohlocken kann heute die SP: Obwohl die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey als Letzte geregelt wurde – und das geflügelte Wort gilt, dass die Hunde den Letzten beissen können – setzte sie sich dank hohem Können und Geschick auf der ganzen Linie durch. Sie hat über zwei Bundesratswahlen hinweg den Frauen –und Männersitz zwischen den Sprachregionen ausgetauscht. Sie hat nun ihre zwei WunschkandidatInnen in der Bundesregierung. Und sie hat sich, anders als auch schon, im politischen Zentrum mindestens personelle Unterstützung verschafft.

Die FDP hingegen entging einer Abstrafung für die Parlamentswahlen. Sie unterstützte die SVP, wurde dafür vom rechten Partner nicht belohnt. Die SVP griff nicht nur die SP, auch den FDP-Vertreter Johann Schneider-Ammann. Selbst wenn Kandidat Walther dafür nicht zu haben war. Erfolglos, denn die Vereinigte Bundesversammlung gab ihre eindeutige Antwort auf das Störmanöver – und sie belohnte die FDP mit ihrer Regierungsarbeit, die selbstbewusst auf sich ausgerichtet, aber auf alle Seiten offen ist.

Verliererin der heutigen Wahl ist die SVP. Sie ist mit knapp 27 Prozent Wähleranteil unbestritten die stärkste Partei und auch die erste Fraktion unter der Bundeskuppel. Proporzwahlen haben ihr geholfen, Profil und damit Unterstützung zu gewinnen; bei Majorzwahlen, wie in den meisten Kantonen für den Ständerat, wird das schon schwieriger, denn hier entscheiden Allianzen über den Erfolg und Misserfolg. Bei Bundesratswahlen schliesslich ist Verlässlichkeit im politischen Verbund das A und O. Genau das fehlte mindestens heute: Kein Wahlsieg der SVP trieb die Oeffentlichkeit, alles für die SVP zu tun. Kein Kandidat aus der zweiten Reihe überzeugte so, dass man nicht um ihn herum kommen konnte. Und keine Partei- und Fraktionsspitze sicherte mit einem geordneten Nominierungsverfahren den 2. Bundesratssitz ab.

Die Schweiz hat damit eine neue Regierung, die ähnlich ist wie die alte. Sie muss sich als Kollegialbehörde finden, was angesichts der personellen Zusammensetzung durchaus möglich ist. Denn die Aera der Alphatiere im Bundesrat ist mit dem Ausscheiden von Personen wie Christoph Blocher, Pascal Couchepin und Micheline Calmy-Rey vorbei.

Es bleibt aber auch Unerledigtes: Die Konkordanz sei gebrochen worden, hiess die härtere Variante der SVP-Anklage; in der weicheren kennzeichnete man die heutige Wahl so, dass die Konkordanz nicht wieder hergestellt worden sei. Angekündigt wurde eine Sonderdelegiertenversammlung, die Ende Januar 2012 über die Position der Partei im Regierungssystem entscheiden solle. Die wird, wie bisher, zwischen Regierungsverantwortung und Oppostion sein. Erwähnt wurde heute auch, nun ganz auf die eingereichte Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates zurückzugreifen. Die Auseinandersetzung dazu muss geführt werden.

Denn es ist das Recht der SVP, sich zu wehren; weniger berechtigt ist indessen, den Fehler für die missratene Wahl ausschliesslich bei der Konkurrenz zu suchen, denn die SVP verhielt sich trotz gemässigtem Zweierticket mehrfach ungeschickt. Ihr ist zu raten, die heutige Nicht-Wahl als Denkzettel aufzufassen, sich an Haupt- und Gliedern zu erneuern, und aus diesem Prozess heraus, einige in- und extern gut abgestützte Kandidaturen für die kommenden Bundesregierungen zu aufzubauen.

Heute wurde, so meine Bilanz, die Konkordanz nicht abgeschafft, denn sie gründet tief in Kultur und Struktur der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Nicht befördert wurden indessen die Regierungskonkordanz, die nach 2003 und 2007 zum dritten Mal gelitten hat. Den Stand der Dinge hat der grüne Fraktionspräsident, der Genfer Antonio Hodgers, vor der Wahl treffend auf den Punkt gebracht: Es besteht keine Uebereinstimmung mehr, was die Ueberstimmung zwischen den Parteien bei Bundesratswahlen sein soll. Konkordanz verkommt so zum inflationär verwendete Unwort bei Bundesratswahlen – was eigentlich nicht sein darf! Was für die Einen apodiktisch die alte Arithmetik ist, sind für die Andern ebenso unversöhnlich die Inhalte. Vielleicht gibt es einen Ausweg über die Köpfe. Das jedenfalls sagen eigentliche auch alle Bevölkerungsbefragungen. Für sie ist Konkordanz, wenn ein Team, das kooperieren will, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam anpackt. Ein Wahlsystem, das dem mehr Rechnung trägt als das jetzige, könnte hier hilfreich sein.

Claude Longchamp

Kurzanalyse der GPS-Niederlage – für die GPS

Meine Analyse, wieso die Grünen bei den Wahlen zu wenig mobilisieren konnten, erstellt für Greenfo.

Am stärksten verloren haben bei den Wahlen 2011 die rechten Parteien SVP und FDP. Was bedeutet das für die Schweiz?

Zunächst ein Novum. Denn die SVP verlor in der Nachkriegszeit noch nie so viel von einer Nationalratswahl zur anderen – und das bei gleichzeitigen Rückgängen von FDP und CVP. SVP und FDP haben gesamtschweizerisch noch 42 Prozent WählerInnenanteil. Sie sind damit klarer denn je von einer Mehrheit unter den Wählenden entfernt. Das muss bei den Bundesratswahlen Konsequenzen haben. Eine Mehrheit der Bundesratssitze für die beiden Parteien, wie sie zwischen 2003 und 2007 bestand, darf es nicht mehr geben.

Weniger Polarisierung – mehr Mitte: Ist das wirklich ein politischer Trend in Richtung Lösungen oder ist es nur, weil es zwei junge und neue Parteien gibt?

Es ist ein Trend im Parteiensystem. Es haben sich zwei neue Parteien etablieren können. Zusammen machen sie 10 Prozent aus. Beide können auf Neuwählende und Unzufriedene bei den grösseren Parteien zählen. Vieles hängt jetzt davon ab, ob sich die neue Mitte sach- und machtpolitisch im Parlament formiert oder nicht. Wenn ja, ist meine Annahme, dass die Pole bei der Lancierung von Lösungen unwichtiger werden, sich häufiger die Frage stellen müssen, ob sie mit dem Zentrum kooperieren wollen oder nicht. Insgesamt wäre mit einer Deblockierung in verschiedenen Bereichen zu rechnen, wie das anhand der Kernenergiefrage schon im Wahljahr sichtbar wurde.

Die Grünen haben Stimmen und Sitze verloren. Wieso ist es ihnen nicht gelungen, mehr Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren?

Die «Grünen» haben weder Stimmen noch Sitze verloren. Verloren hat die GPS. Ihr Problem ist, dass sie mit dem Auftreten der GLP «die Grünen» nicht mehr alleine repräsentieren kann, weder mit ihren ökologischen Projekten noch mit ihren sozial-, wirtschafts- und finanzpolitischen Vorstellungen. Mit den Wahlen in Basel-Landschaft und Zürich wurde klar: Die Gewinnchancen Grüner PolitikerInnen stiegen nach dem Reaktorunfall in Fukushima, die der GPS jedoch nicht. 2007 mobilisierten die Grünen ausgehend von der globalen Kampagne von Al Gore auf ihrem Kernthema, der Forderung nach einer neuen Klimapolitik, und in der Schlussphase mit einer klaren Abgrenzung von Christoph Blocher. In beidem stachen sie die SP aus, und sie gewannen am meisten aufgrund Wählerwanderungen im linken Lager. Das war 2011 nicht mehr der Fall, ohne dass die GPS einen Ersatz dafür fand. Vor allem in der Hauptphase des Wahlkampfes, als der starke Franken, die Wirtschaftslage und die Sorge um die Arbeitsplätze an Bedeutung gewannen, konnte die GPS nicht mehr punkten. Die GPS muss wohl auch ihren Wahlkampf kritisch analysieren (lassen).

Wieso sind bei den Grünen fast nur Frauen abgewählt worden? Ist das Zufall?

Jede Serie geht einmal zu Ende. Die langfristigen Indikatoren zur Frauenrepräsentation im Parlament auf lokaler Ebene sprechen schon seit einigen Jahren von der generellen Trendumkehr. Hauptgrund ist, dass die «Nachhol»-Argumentation alleine nicht mehr zieht und das generelle Politklima konservativer geworden ist. Das alles müssen Parteien wie die GPS, die sich der Frauenförderung verschrieben haben, ernst nehmen. Darüber hinaus gibt es aber keine Hinweise, dass es eine Zwangsläufigkeit bei einer bestimmten Wahl in einem bestimmten Wahlkreis für eine bestimmte Partei gibt. 2007 trat die GPS bewusst mit Frauen im Wahlkampf auf, allen voran mit Ruth Genner. 2011 gab es das von aussen gesehen nicht mehr. Unglücklich war sicher auch der Auftritt der GPS bei den Bundesratswahlen 2010 – mit einer erfolglosen Frauenkandidatur.

In Zürich und Bern haben die Grünen 2 bzw. 3.4 Prozent Wähleranteil verloren, in Basel-Stadt und Neuenburg 1.3 bzw. 2.3 Prozent zugelegt. Wie erklären Sie sich die unterschiedlichen Ergebnisse in den Kantonen?

Das Parteiensystem ist im Umbruch: Die GLP hat etwas rot-grün Wählende angezogen. Zudem mobilisiert die Abgrenzung von der SVP nicht mehr im gleichen Masse. Und schliesslich müssen Parteien wie die GPS damit werben, was sie an konkreten Veränderungen erreicht haben. Wie stark die Effekte in den Kantonen sind, hängt vom Auftreten der neuen Parteien, in diesem Fall der GLP, ab, von ihrem Personal, von ihren Projekten, aber auch von den Leistungen in Regierung und Parlament auf der städtischen und kantonalen Ebene. In Neuenburg ist die Antwort einfach: Es gibt keine ernstzunehmende GLP. In Basel-Stadt trifft der Trend mehr die SP als die GPS. In Zürich und Bern ist demgegenüber, ausgehend von den grossen Städten, der Umbruch im vollen Gang.

Bedeutet die Abnahme der Polarisierung eine Abnahme der Polarisierung links-rechts oder eine Abnahme der Polarisierung liberal-konservativ?

Parteipolitisch sind die Gegensätze zwischen Links und Rechts grösser. Meines Erachtens sind sie, erstmals seit 1999, nicht mehr gewachsen. Neu aufgemischt wurde die Mitte, weil die FDP diese Position nicht mehr pflegt und die CVP eher macht- als sachpolitisch das Zentrum zu füllen versucht. Die beiden neuen Parteien haben Bewegung in die Polarisierung zwischen Rechts und Links gebracht, weil sie mit querliegenden Themen- und Personenangeboten das Parteiensystem aufgemischt haben. Das ist ihnen bei diesen Wahlen am ehesten mit der Kernenergiefrage geglückt. Die Migrationsfragen, die für den nationalkonservativen Pol von Belang sind, haben dagegen erstmals keine zusätzlichen WählerInnenstimmen gebracht.

Interview: Corinne Dobler

Kurzanalyse der FDP-Niederlage – für die Junge FDP

Die Junge FDP Baselstadt hat mich gebeten, eine Kurzanalyse der Wahlniederlage 2011. Hier die knappeste Form, die auch im Speaker’s Corner, der Zeitschrift Jungfreisinnigen erscheint. Meine generelle These ist: das 20-Prozent-Partei, liberaler Pol und vermehrte Profilierung nicht miteinander aufgehen.

Sie haben das Wahlergebnis der FDP.Die Liberalen mit einer Differenz von 0.1 Prozent sehr genau prognostiziert (effektives Ergebnis 15.1%, Ihre letzte Prognose 15.2%). Wieso wurde der «Krebsgang» der FDP.Die Liberalen in den vergangenen Wahlen nicht gestoppt?Die Fusion mit den Liberalen und der Ersatz beider Bundesräte haben der Partei neuen Schwung gegeben. Der Reaktorunfall in Fukushima brachte die Fahrt der FDP aber jäh ins Stocken. Die Reaktionen der Parteien waren mehrfach unklar. Davon hat sich die Partei nicht erholt. Während der Frankenkrise handelte zudem der Wirtschaftsminister wenig erfolgreich. Das alles hat der FDP als Partei nicht geholfen und verhindert, dass die FDP den angestrebten Tournaround schaffte. Immerhin, sie reduzierte die Verluste auf kantonaler Ebene während den letzten vier Jahren um rund die Hälfte.

Was braucht es, um die FDP.Die Liberalen wieder auf Wahlerfolge zu trimmen?
Aus meiner Sicht braucht es eine saubere Wahlanalyse. Die FDP träumt, der liberale Pol im Parteiensystem zu sein, damit an Profil zu gewinnen und 20 Prozent WählerInnen zu haben. Ob das alles miteinander zu haben ist, wurde bisher nicht untersucht, und es gibt kaum einen Benchmark unter den europäischen liberalen Parteien, dem man einfach so nacheifern könnte. Jetzt ist Grundlagenarbeit gefragt.

Wieso hat die FDP.Die Liberalen als einzige Partei ehemalige Wähler an die Nichtwähler verloren (laut Ihrer Umfrage)?
Die FDP hat in jüngster Zeit zu viele Neupositionierung aus der Situation heraus vorgenommen, ohne dass dabei eine erfolgreiche Parteistrategie sichtbar geworden war. Themen wie das Bankgeheimnis und die Kernenergie stehen typischerweise dafür. Oder: 2010 machte man bei der Allianz der Mitte mit, 2011 distanzierte man sich regelmässig davon. Das verunsichert jedes Mal einen Teil der bisherigen Wählerschaft. Einigermassen gebettet war meines Erachtens nur die Kurskorrektur in der Migrationsfrage, verbunden mit dem Nein zur EU, aber dem klaren Ja zu Personenfreizügigkeit.

Die Wahlumfragen zeigten denn auch, dass die Abwanderung von FDP-Wählenden zur SVP gestoppt werden konnte. Dafür ist der Übergang zur glp weiter offen denn je. In welche Richtung soll die kommende Parteipräsidentin bzw. der kommende Parteipräsident die FDP.Die Liberalen führen?
Zuerst eine Warnung: Die FDP hat in den letzten Jahren mehrfach die Köpfe an der Spitze ausgewechselt und gehofft, nun komme alles gut. Das war ein regelmässiger Trugschluss. Denn es braucht auch eine politische Analyse, ein Programm, das dazu passt, eine Generationenerneuerung, die damit verbunden wird, und einen Gesamtauftritt, der das klarer macht. Der momentane Stand der Dinge zeigt, dass man nur den ersten und letzten Punkt diskutieren will: die Parteispitze und die Kommunikation.

Wie soll die FDP.Die Liberalen auf die mögliche Bildung einer lockeren Fraktionsgemeinschaft von CVP, BDP und glp reagieren?
Kurzfristig können solche Veränderungen die Bundesratswahlen beeinflussen, mit dem ungemütlichen Aspekte, dass SVP und FDP zusammen Anspruch auf drei Sitze anmelden können. Aus meiner Sicht gibt es für die FDP aber zwei generellere Fragen zu klären: die erste betrifft das elektorale Phänomen, dass die Polarisierung gestoppt ist und sich ein neues Zentrum ohne weite Teile der FDP formiert hat, und die zweite betrifft die organisatorische Stärke dieser neuen Mitte. Lockere Gemeinschaften sind auch aus FDP Sicht einfach zu kritisieren. Eine gemeinsame Fraktion zwischen CVP/EVP und BDP oder eine Union zwischen CVP und BDP würden die FDP indessen ernsthaft herausfordern.

Was verstehen Sie unter Konkordanz?
Dass die relevanten politischen Kräfte, Parteien und Verbände, weitgehend auf Machtkämpfe verzichten, um in der Sache gemeinsame Lösungen zu finden, das an Personen delegieren, die ihre Gruppen vertreten, aber auch bereit sind, mit Repräsentanten anderer zusammenzuarbeiten und flexible Mehrheiten akzeptieren, damit sich alle Beteiligten auf Dauer identifizieren können. Das nenne ich Regierungskonkordanz, von der wir nach meiner Einschätzung einiges entfernt sind, während wir mit der plurikulturellen Gesellschaft, dem Föderalismus und der direkten Demokratie unverändert starke Konkordanzzwänge haben, die struktureller Natur sind.

Interview mit Speeker’s Corner, der Zeitschrift der Jungfreisinnigen in Basel

Der Tanz rund um die Konkordanz

Heute sass ich erstmals auf dem heissen Stuhl der “Rundschau” – um zu analysieren, was bei der Bundesratswahl geschieht. Was mir in den kurzen fünf Minuten an Vermittlungsleistung gelang, kann man sich hier ansehen, und was mir darüber hinaus noch wichtig gewesen wäre, kann ich hier als Blogger ausbreiten.

Rundschau vom 07.12.2011

Nehmen wir mal an: Alles verläuft nach dem Gewohnheitsrecht. Gewählt werden die sieben BundesrätInnen nächsten Mittwoch einzeln und zwar in der Reihe des Amtsalters. Dann ist Doris Leuthard als Erste wieder Bundesrätin.

Diese Woche klar verbessert haben sich die Aussichten von Eveline Widmer-Schlumpf. Denn sie hat nicht nur die Zustimmung ihrer Fraktion und die der GLP bzw. GPS. Auch die SP hat sich einstimmig für sie ausgesprochen, und bei der CVP ist es eine klar Mehrheit, die sie wiederwählen will. Zusammen macht das fast 140 mögliche Stimmen; bei 124 nötigen erträgt es da durchaus einige Abweichler von den Fraktionsvorgaben, und die BDP-Politikerin bleibt trotz mangelnder WählerInnen-Stärke ihrer Partei im Bundesrat.
Eine vertitable Koalition wäre es nicht, die sie erneut in die Regierung hieven würde, aber eine Themenallianz, welche die Mehrheit für den Ausstieg aus der Atomenergie im Bundesrat sichern möchte. Immerhin, das war eines der Hauptthemen im Wahljahr, und es hat bei der Parlamentswahl jene Kräfte im Zentrum gestärkt, die ohne Rücksichten auf bisherige Entscheidungen neue Mehrheiten beschaffen können und wollen.

Unwahrscheinlich geworden wäre damit die Rückkehr zur Formel von 2003 mit je zwei Bundesräten für SVP und FDP. Die SVP, die kaum mehr etwas gewinnen könnte, würde mit Sicherheit protestieren, allenfalls auch die Unterbrechung der Wahl fordern. Würde sie damit nicht durchdringen, wäre am kommenden Mittwoch die Wiederwahl von Johannes Schneider-Ammann der nächste Kristallisationspunkt.
Votierten da FDP, CVP, BDP und SVP wie angekündigt ganz oder grossmehrheitlich für ihn, könnte der Volkswirtschaftsminister schon im ersten Wahlgang bestätigt werden. Enthielte sich die SVP in der ersten Runde, wäre das die Aufforderung zum Tanz mit Mitte/Links, indem SP und GLP, die eine Doppelvertretung der SVP gegen die FDP nicht ausschliessen für Bruno Zuppiger votieren würden, was mit den SVP Stimmen aus dem Gewerbeverbandspräsidenten einen Bundesrat machen würde.
Mit der heutigen Attacke der Weltwoche gegen Zuppigers Integrität ist das nicht wahrscheinlicher geworden. Der Schaden in der Oeffentlichkeit ist da, selbst wenn es sich um nicht mehr als eine instrumentelle Aktualisierung eines Sachverhalts handelt, der in der SVP-Spitze bekannt war. Das macht man entweder aus journalistischem Gespür für Sensationen heraus – oder aus gezielter Absicht, um den Kandidaten zu demontieren. Am Dilemma der SVP, im jetzigen Parlament wohl nur über den Weg gegen die FDP zum zweiten Bundesrat zu kommen, ändert das nichts. Und davon ist man heute auch ohne mediale Kampagne weit entfernt. Denn man misstraut sich aus den SVP- und SP-Reihen wechselseitig, anstatt gegenseitig anzuhören.

Wahrscheinlicher wird da immer mehr, dass sich SP und FDP hinter den Kulissen arrangieren. Denn tauschen sie sich ihre Stimmen in der Vereinigten Bundesversammlung aus, sind beide Parteien auch im kommenden Bundesrat mit je zwei PolitikerInnen vertreten, wenn diese wahlweise bei CVP, BDP, GLP und GPS je 25 Stimmen als Bisherige, als Romands oder als Ständerat für sich gewinnen. Mögilch ist das.
Im Grenzfall könnte zuerst die FDP mit Schneider-Ammann, dann die SVP mit ihrem zweiten Kandidaten Jean François Rime bedient werden. Doch würde so die CVP, der wichtigsten Partei in dieser Frage, ihrer Rolle als Mehrheitsbeschafferin in der Energiepolitik verlustig werden.

Damit erscheint aus heutiger Sicht der Status Quo als probabelster Ausgang der kommenden Bundesratswahl. Grosser Vorteil: Kein Mitglied der jetzigen Bundesregierung würde abgewählt. Neue Wunden aus der Wahlschlacht bei PolitikerInnen und ihren Parteien könnten so vermieden werden. Grosser Nachteil: Konkordant wäre die Wahl nicht wirklich, denn die SVP wäre nicht adäquat im Bundesrat vertreten. Ihre volle Rückkehr aus der selbst gewählten Opposition würden wohl bis zur nächsten Vakanz aus den FDP-Reihen aufgeschoben werden. Oder die nächsten Parlamentswahlen ändern die Zusammensetzung von National- und Ständerat nach rechts.
Die Begründung für die Regierung nach der bisherigen Zusammensetzung würde lauten: Stabilisierung des Gremiums, das amtsjung ist, um in der herausforderungsreichen Zeit, die ansteht, zu bestehen. Personen, die zusammenarbeiten wollen, wären dann definitiv wichtiger als die Konkordanz-Arithmetik. Für die SVP wäre die Begründung, Opfer einer Intrige geworden zu sein, die zum definitiven Bruch mit der Zauberformel führte. Das würde es ihr erlauben, ihren Tanz um die Konkordanz fortzusetzen, der im angedrohten Erfolg in Proporzwahlen besteht, aus dem sie ihre bisherige Stärke bezogen hat.
Soweit die heutigen Aussichten – ausser die Wahlen vom kommenden Mittwoch liefen nicht nach dem Gewohnheitsrecht ab!

Claude Longchamp