Archive for the 'SRG-Mandat' Category

Die SVP im Dilemma

Was ist los mit der SVP, fragte gestern die NZZ im Tageskommentar. Anlass bot die Kampagne zur Volkswahl des Bundesrates, die sich so offensichtlich von jenen unterscheidet, welche die SVP namentlich in Migrationsfragen zur erfolgreichsten Partei in der Schweiz gemacht hatte. Auf der Suche nach möglichen Chancen und Risiken der “neuen” SVP.

Vorbei scheinen die Zeiten, als die SVP selbst VerbĂŒndete provozierte, als die Partei mit ihren Plakaten regelmĂ€ssig die Aufmerksamkeit der gesamten Öffentlichkeit auf sich zog und als man sich an den Tag, an dem ihre Abstimmungskampagnen eröffnet wurde, wegen markigen Aussagen so gut erinnern konnte. Vorbei auch die Phase, wo das alles sichere Erfolge brachte.

“Gratwanderung” bezeichnet RenĂ© Zeller, NZZ-Chef im Bundeshaus, die Neuausrichtung der SVP, ohne eine verbindliche Antwort geben zu können, was sie der Partei und der Politik in der Schweiz bringt.

Die nun vorliegenden Ergebnisse der ersten (von zwei) SRG-Befragungen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen geben einen vertieften Einblick: Bei der Revision des Asylgesetzes haben sich die BefĂŒrworterInnen einen Vorteil erarbeitet. Die Allianz aus der Parlament, angefĂŒhrt vom SVP-Nationalrat Peter Brand aus GraubĂŒnden, hielt den Entscheidungen der bisherigen Entscheidungen der Parteidelegierten stand. Wackelkandidatin war die CVP, bei der sich die Frauen fĂŒr ein Nein aussprachen, wĂ€hrend die Gesamtpartei ihren Mitgliedern ein Ja empfiehlt. Die Umfrage zeigt nun, dass Mehrheiten der WĂ€hlerInnen dieser Parteien die Revision unterstĂŒtzten. Bei SVP und FDP sind sie in der absoluten Überzahl, bei der CVP immerhin in der relativen.

Ganz anders ist die Ausgangslage der SVP bei ihrer Volksinitiative fĂŒr eine Volkswahl des Bundesrates. Schon im Parlament agierte sie weitgehend isoliert; alle anderen Fraktionen mögen sich selber nicht entmachten. Im Abstimmungskampf ist ihr, wenigstens bisher, keine einzige Partei gefolgt. Und auch die Befragung eines reprĂ€sentativen Querschnitts der Stimmberechtigten verweist auf die schwierige Position der SVP. Denn es sind nicht nur zwei Drittel der Personen, die sich in der Abstimmung Ă€ussern wollen, dagegen; es sind auch in allen grösseren Parteien ausserhalb der SVP Mehrheiten im Nein. Das gilt auch fĂŒr FDP- und CVP-WĂ€hlende, in ihren konservativen Kreisen sonst fĂŒr SVP-Anliegen offen.

Die Krux der neuen SVP-Strategie besteht allerdings nicht nur darin, diesmal keine Zusatzstimmen aus der desinteressierten politischen Mitte zu bringen; vielmehr zeigt die SRG-Befragung auch, dass ihr die Mobilisierung der Protestpotenziale nicht mehr gelingt, wie das beispielsweise in der letzten Legislatur noch der Fall war. Misstrauische Zeitgenossen wollen sich weder ĂŒberdurchschnittlich beteiligen, noch sieht die Mehrheit, die teilnehmen will, einen zwingenden Grund, nun fĂŒr die Volkswahl des Bundesrates zu votieren. Von der sonst so bekannten Mobilisierung der Unterschichten oder der RentnerInnen keine Spur.

Kurzfristig trĂ€gt die SVP eher einen Schaden davon: Ihre frĂŒhere MobilisierungsstĂ€rke hing direkt mit der Provokation zusammen, die medial verhandelt wurde; das ist nun weg. Umgekehrt Ă€ndern sich Grundhaltungen der bĂŒrgerlichen WĂ€hlerInnen nicht so schnell, dass man die Geschichten der letzten Jahre vergessen hĂ€tte und mit wehenden Fahnen der SVP folgen wĂŒrde. Das mag mittelfristig anders aussehen: Dann nĂ€mlich, wenn das brĂŒchig gewordene bĂŒrgerliche Lager wieder zusammenfinden sollte, mit einer rechtskonservativen SVP als stĂ€rkster Partei, welche die politische Richtung vorgibt und Gefolgschaft findet, dafĂŒr aber auf Populismus verzichtet.

Auszuschliessen ist eine solche Neuorientierung im rechten Spektrum heute nicht mehr, wie die ersten AnsĂ€tze ĂŒber die Migrationsfragen hinaus in der Finanz- oder Gesellschaftspolitik zeigen. Nagelprobe werden allerdings die europapolitischen Abstimmungen sein, sei es die eigene Masseneinwanderungsinitiative, die quer steht zur PersonenfreizĂŒgigkeit mit der EU, aber auch die Ausdehnung eben diesem Grundpfeiler der Bilateralen auf Kroatien als neues Mitgliedsland in der EuropĂ€ischen Union, wo sich der Widerstand der SVP heute schon regt. Da wird sich weisen, was im Landesinteresse und was im Parteiinteresse ist, und wie das politisch vermittelt werden wird. Denn eines dĂŒrfte der SVP nicht mehr schaden als die eine oder andere Abstimmungsniederlage: Wenn sie ihre Hegemonie am rechten Pol wegen einen neuen, national agierenden Rechtspartei verlieren sollte, die von einer angepassten SVP profitieren könnte.

Claude Longchamp

Mein Einsatzplan fĂŒr den Abstimmungssonntag

Der Abstimmungssonntag naht. Anbei mein Einsatzplan in den SRF-Medien.

Anbei meine EinsĂ€tze fĂŒr den Abstimmungssonntag. TerminĂ€nderungen aufgrund der AktualitĂ€t oder dem Resultatefluss sind immer möglich.

Alle Neuerungen werden via Twitter (@gfsbern, @claudelongchamp) verbreitet. Lukas Golder fasst das Wesentliche periodisch auf dem Institutsblog zusammen (www.gfsbern.ch).

1230 TV ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1237 Radio ev. Trendrechnung Abzocker-Initiative
1300 TV Trendrechnung alle drei Vorlagen
1315 Radio Trendrechnung alle drei Vorlagen
1330 TV 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanungsgesetz, kleine Analyse
1345 Radio 1. Hochrechnung Abzocker-Initiative/Raumplanung, kleine Analyse
1400 TV 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1415 Radio 1. Hochrechnung Familienartikel, kleine Analyse
1430 TV Reservetermin
1500 TV Hochrechnung Stimmbeteiligung, kleine Analyse
1625 TV Erstanalyse Abzocker-Initiative/Familienartikel
1638 TV Erstanalyse Raumplanungsgesetz
1850 TV Schlussanalyse Abstimmungssonntag

ErlÀuterungen:
Die Trendrechnung ist schnell, aber unsicher. Es werden keine Zahlen kommuniziert, nur ob ein Ja oder Nein erwartet werden kann, allenfalls, dass (aufgrund der vorhandenen Information) noch keine Aussage gemacht werden kann.
Die 1. Hochrechnung enthĂ€lt gerundete Angaben zum Volksmehr mit einem Fehlerbereich von +/-3 Prozentpunkten. Angaben zum allfĂ€llig abweichenden StĂ€ndemehr erfolgen mĂŒndlich. Die Hochrechnungen werden halbstĂŒndlich aufdatiert, aber nur kommuniziert, wenn sich etwas Relevantes verĂ€ndert.

Claude Longchamp

1. Vorabstimmungsanalyse zur eidgenössischen Abstimmung vom 3. MÀrz 2013

Die erste von zwei Befragungen zu den Volksabstimmungen vom 3. MĂ€rz 2013, durchgefĂŒhrt vom Forschungsinstitut gfs.bern fĂŒr die Medien der SRG, gibt fĂŒr alle drei Vorlagen eine Ja-Mehrheit. Das alles ist jedoch keine Prognose, sondern eine Bestandesaufnahme zu Beginn des Abstimmungskampfes. Worauf es ankommt, sei hier in geraffter Form zusammengefasst.

Am einfachsten ist die Lage beim Bundesbeschluss ĂŒber die Familienpolitik, bei dem es sich um ein obligatorisches Referendum handelt. Der Konflikt unter den Parteien und Interessenorganisationen ist beschrĂ€nkt. Das merken auch die BĂŒrgerInnen. Der Stand der Meinungsbildung ist vergleichsweise mittelstark oder mittelschwach. 44 Prozent unserer reprĂ€sentativ ausgewĂ€hlten Befragten haben eine feste Stimmabsicht dafĂŒr oder dagegen; nur 11 Prozent sind noch gar nicht vorentschieden. Theoretisch sind die entscheidend, die eher dafĂŒr sind. Da sie mit 31 Prozent zahlreich sind, ist dieses Segment praktisch nicht zu unterschĂ€tzen. Indes, der Vorsprung ist der BefĂŒrworterInnen ist gross. Unsere Erfahrung mit solchen Ausgangslagen spricht dafĂŒr, dass hier wenig geschieht, denn die zu erwartenden Polarisierung von rechts gegen die Vorlage dĂŒrfte vor allem UnschlĂŒssige ansprechen, womit sich der Nein-Anteil erhöht, nicht aber der Ja-Anteil verringert.
Grafik Familienpolitik
Etwas anspruchsvoller ist die Interpretation der Befragungsergebnisse zum teilrevidierte Raumplanungsgesetz, gegen das der Schweizerische Gewerbeverband erfolgreich das Referendum ergriffen hat, weshalb wir darĂŒber abstimmen. Zwar blieb auch hier der Konflikt vergleichsweise gering, doch stösst die Debatte bevölkerungsseitig auf einen anderen Hintergrund als bei der Familienpolitik. Denn die Raumplanung ist fĂŒr viele alltagsferner, und so bestehen weniger ausgeprĂ€gte PrĂ€dispositionen. In unserer Befragung manifestiert sich dies, dass nur 37 Prozent eine bestimmte Stimmabsicht haben, sei dies dafĂŒr oder dagegen. DafĂŒr machen die, die gar keine Stimmabsicht haben, sich aber beteiligen wollen, 28 Prozent aus. Anders als beim Familienartikel sind sie nicht nur theoretisch die massgeblichen StimmbĂŒrgerInnen. Namentlich dann, wenn unter dem Eindruck des Referendums die parlamentarische Allianz im Abstimmungskampf zerfĂ€llt, ist eine Meinungswandel in der stimmberechtigten Bevölkerung nicht auszuschliessen. Die Augen sind dabei nicht nur auf die opponierende SVP gerichtet, vielmehr auf die CVP. Mit ihrer Ja-Parole hat die Partei einiges der denkbaren Brisanz gekappt; immerhin ist es nicht auszuschliessen, dass sich ausgehend vom Wallis eine Opposition gegen die Raumplanung in konservativen Mitte-Kreise ausdehnt, was die heutige Zustimmungsbereitschaft verringern könnte.
Grafik Raumplanung
VordergrĂŒndung am ĂŒberraschendsten ist meine Analyse der Ausgangslage zur Abzocker-Initiative. Doch ist sie empirisch gut begrĂŒndet. Denn es ist fast schon eine Binsenwahrheit, dass die anfĂ€ngliche Zustimmungsbereitschaft zu Initiativen mit der Dauer des Abstimmungskampfes sinkt. Das hat mein der Logik der Meinungsbildung zu tun. Anders als bei Referenden, nehmen Initiativen fast immer mehr oder weniger breit getragene Themen aus der Bevölkerung, die von der Politik vernachlĂ€ssigt werden. Das ist denn auch ihre StĂ€rke. Ihre SchwĂ€che ist, dass sie meist radikale Lösungen vorschlagen, denen in der Volksabstimmung Opposition erwĂ€chst. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Initiative klar der linken oder rechten Seite zugeordnet werden kann. Praktisch sicher ist, dass der jetzige Nein-Wert zur Initiative noch steigt; wahrscheinlich ist auch, dass sich der aktuelle Ja-Wert verringert. So gut das aus der Erfahrung heraus belegt ist, so wenig Gesichertes wissen wir aus der Vergangenheit ĂŒber das Ausmass der VerĂ€nderung. Denn die folgt nicht einer fixen Mechanik, sondern ergibt sich aus der Interaktion der Kampagnen Pro und Kontra, die im Voraus schwer abschĂ€tzbar ist. Bekannt sind Bespiele, wo der Meinungswandel gerade mal 5 Prozentpunkte umfasste und damit nur eine Minderheit der BefĂŒrworterInnen, die anfĂ€nglich eher dafĂŒr waren. Es lassen sich aber auch FĂ€lle zitieren, wo der Meinungswandel 25 Prozentpunkte ausmacht, und damit weitgehend alle, die zu Beginn der Meinungsbildung eher fĂŒr die Initiative stimmen wollten. Bei der Abzocker-Initiative ergibt unsere Umfrage 26 Prozent, die zur fraglichen Kategorie zĂ€hlen. Mit anderen Worten: Das Potenzial fĂŒr einen erheblichen Meinungsumschwung ist gegeben. Jetzt kommt es auf die Wirkungen der beiden Kampagnen an!
Grafik Abzocker
Die grösste Unsicherheit in diesen Überlegungen betrifft ĂŒbrigens die Beteiligung. Aktuell wollen sich 39 Prozent Ă€ussern – ein mittlerer Wert. Er steigt erfahrungsgemĂ€ss mit dem Abstimmungskampf an; 5 Prozentpunkte sind die Regel. Das alleine Ă€ndert die politische Zusammensetzung des Elektorates nicht entscheidend. Bei populistischen Themen und Kampagnen ist indessen nicht auszuschliessen, dass der Wert einiges höher ausfallen kann. Von den 3 Vorlagen, ĂŒber die wir am 3. MĂ€rz entscheiden, eröffnet die Abstimmung ĂŒber die Abzocker-Initiative die grössten Chancen, dass es dazu kommen könnte: mit dem Effekt, dass das Protestpotenzial unter den Stimmenden steigt, was wohl die Nein-Anteile rundum ansteigen lassen wĂŒrde.